Extremismus in Bayern: Aktuelle Meldungen
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11.04.2022Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2021 vor
Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2021 gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: „Hass und Hetze hatten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht – im Netz, auf der Straße bis hinein ins private Umfeld“, erklärte Herrmann bei der Vorstellung heute in München.
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28.03.2022Veranstaltung „Wir tun was – für Demokratie und Menschlichkeit“ im Polizeipräsidium München
Am 25. März 2022 beteiligte sich die BIGE an einer durch das Polizeipräsidium München in der Landeshauptstadt organisierten Veranstaltung unter dem Motto „Wir tun was – für Demokratie und Menschlichkeit“.
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21.03.2022
Fünf Jahre Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
Bayerns Spezialeinheit gegen Extremismus und Terrorismus wird fünf Jahre alt. Justizminister Eisenreich: „Die ZET ist mit mehr als 2.000 eingeleiteten Verfahren ein echtes Erfolgsmodell.“
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11.03.2022Wie Extremisten Kinder in der Corona-Krise instrumentalisieren
„Finger weg von unseren Kindern!“: Unter diesem Motto agitiert z.B. die Parteizeitung der rechtsextremistischen NPD gegen die Einführung einer Impfpflicht. Auch Angehörige anderer extremistischer Szenen zeigen sich vorgeblich um das Wohl von Kindern in der Corona-Pandemie besorgt. Tatsächlich geht es ihnen dabei aber nicht um den Schutz von Kindern, sondern um die Schaffung eines verbindenden Elements zu bislang nicht-extremistischen Segmenten der Corona-Protestszene.
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10.03.2022
RechtsextremismusHerrmann begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln: Ausreichend Anhaltspunkte für Einstufung der AfD als Verdachtsfall
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begrüßt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als extremistischen Verdachtsfall einstufen darf. „Das Gericht hat festgestellt, dass es bei der AfD ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei gibt. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie darf die AfD nun beobachten und kann seinen klaren Kurs gegen Verfassungsfeinde fortsetzen.“
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