Antisemitismus

Die offizielle Antisemitismus-Definition von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung lautet:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische und nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“

Antisemitismus ist Feindschaft gegen Juden, weil sie Juden sind. Sie werden als eine kollektive Gruppe betrachtet und ihnen explizit aufgrund ihrer jüdischen Herkunft negative Eigenschaften zugeschrieben. Daraus entstehen judenfeindliche Ressentiments, die sich in verbalen Anfeindungen bis hin zu physischen Angriffen manifestieren können. Antisemitismus kann auch Nichtjuden, Unternehmen und Institutionen zum Ziel haben, denen eine „Komplizenschaft“ mit Juden oder dem Staat Israel unterstellt wird.

Entsprechend der ideologischen Basis des Linksextremismus gibt es dort zwar keinen rassistisch motivierten Antisemitismus wie im Rechtsextremismus. Dennoch sind auch in Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten „Antizionismus“, „Antiimperialismus“ sowie „Antikapitalismus“ im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die in verschiedene Szene-Aktionsfelder hineinspielen. Sie haben ihren Ursprung vorrangig im ungelösten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Nahen Osten.

Der antizionistische Antisemitismus gibt zwar vor, „nur“ Israel zu kritisieren, lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den jüdischen Staat, indem er ihm einen „Vernichtungskrieg“ und eine Politik der „Ausrottung“ vorwirft. Diese Erscheinungsform des Antisemitismus spielt im Bereich des Linksextremismus die größte Rolle.

Nicht jede Kritik an israelischer Politik ist zugleich antisemitisch konnotiert. Kriterien zur Abgrenzung sind Dämonisierung, Delegitimierung und Doppelstandards. So wird antizionistischer Antisemitismus unter dem Deckmantel legitimer Israel-Kritik recht deutlich, wenn der jüdische Staat z. B. als „Apartheid-Staat“ per se verächtlich gemacht wird (Dämonisierung), ihm das Existenzrecht abgesprochen wird (Delegitimierung) oder ein Verhalten eingefordert wird, das so von anderen Staaten nicht verlangt wird (Doppelstandards).

Der linksextremistische Mainstream sieht Israel als Besatzungsmacht, die Krieg gegen die Palästinenser führe. Israel sei außerdem ein Vorposten der USA, um den imperialistischen Kapitalismus in der Region zu verbreiten, wobei die lokalen Bevölkerungen unterdrückt und ausgebeutet würden.

Besonders schwer wiegt der gegenüber Israel erhobene Vorwurf, sich im Nahost-Konflikt vom Opfer des nationalsozialistischen Holocausts zum Täter gewandelt zu haben (sog. Täter-Opfer-Umkehr). Dementsprechend werden z. B. die „HAMAS“ und deren gewalttätige Aktionen als legitimer Befreiungskampf gerechtfertigt. Mit Blick auf den von Linksextremisten kritisierten Umgang Israels mit der palästinensischen Bevölkerung werden auch immer wieder Vergleiche mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich angestellt. In der DKP-Parteizeitung „Unsere Zeit“ finden sich in diesem Kontext Begriffe wie „Herrenrasse“ oder es ist die Rede von an Palästinensern verübten „Pogromen“. In der linksextremistischen Szene-Publikation „Gegenstandpunkt“ wird Israel ein „völkisches Programm“ vorgeworfen. Israel strebe einen „reinen Staat“ und die „Endregelung der Palästinenserfrage“ an.

Im Linksextremismus markiert die Positionierung zum Nahost-Konflikt eine wesentliche szeneinterne Trennlinie. Die sogenannten „antideutschen“ Linksextremisten nehmen eine ausdrücklich pro-israelische und pro-amerikanische Haltung ein. Sie sprechen sich für eine bedingungslose Solidarität mit Israel bzw. mit dem Judentum aus. Innerhalb der linksextremistischen Szene gab es seit den 1990er Jahren verstärkt Vorwürfe gegen strukturell antisemitische Tendenzen. Vertreter der „antideutschen“ Strömung wenden sich seither gegen jegliche antisemitische, antizionistische und selbst israelkritische Positionen innerhalb des linksextremistischen Diskurses.

Antisemitische Einschläge finden sich bereits in den Schriften von Karl Marx, obwohl dieser selbst jüdischer Abstammung war. Marx sah den „Geist des Judentums“ als Inkarnation kapitalistischer Ausbeutung. Auch im Sowjet-Kommunismus gab es Antisemitismus. Wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden in der Sowjetunion unter der Führung Josef Stalins zahlreiche Juden verhaftet. Stalin bezichtigte sie des Verrats sowie der Spionage und ließ Schauprozesse organisieren. Er betrachtete Juden als „wurzellose Kosmopoliten“, die nicht loyal zum kommunistischen Regime stünden und zu weitgehend mit der westlichen Welt, vor allem den USA, vernetzt seien.

Im Freistaat spielt antisemitisch konnotierte Agitation innerhalb der linksextremistischen Szene derzeit keine große Rolle. Bayerische Linksextremisten konzentrieren sich auf andere Themen außerhalb des Nahost-Konflikts, die aktuell einen größeren gesamtgesellschaftlichen Stellenwert haben und so bessere Anknüpfungspunkte bieten. Anlassbezogen ist anti-israelische Agitation mit fließenden Grenzen zum Antisemitismus dennoch immer wieder festzustellen. Sollte sich die politische Situation in Israel und der Region erneut zuspitzen, ist mit einem verstärkten Aufkommen des Themas zu rechnen.