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Internet und Publikationen

Linksextremistische Agitation im Internet

Für Linksextremisten sind die Möglichkeiten des Internets und insbesondere die Nutzung sozialer Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter von zentraler Bedeutung für ihre Agitation. Sie betreiben dort Kampagnenarbeit, vernetzen sich und diskutieren zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs.

Logo mit Schriftzug „linksunten.indymedia.org“

Bis zu ihrem Verbot 2017 war die Internetplattform „linksunten.indymedia“ das wichtigste Medium der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Über Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistischer, verfassungsfeindlicher Inhalte. Durch das Angebot eines verschlüsselten und anonymisierten Kommunikationswegs war es für die Nutzer möglich, Beiträge mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf der Plattform zu veröffentlichen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Seit der Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen.

Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software erschwert grundsätzlich die Rückverfolgung auf den Urheber. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausländischen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu ermitteln sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Stellen angewiesen.

Zu Werbezwecken erstellen Linksextremisten auch Mobilisierungsvideos (Mobivideos, Mobis), meist kurze Clips, die Szeneangehörige bei erfolgreichen Aktionen, auf Demonstrationen oder beim Anbringen von Graffiti zeigen. Die Videos sind mit szenetypischer Musik hinterlegt und werden auf Videoplattformen wie YouTube oder vimeo veröffentlicht und bei Veranstaltungsaufrufen verlinkt. Sie richten sich vor allem an jüngere Menschen und sollen politisieren und zum Mitmachen animieren. Um dieses Mittel der Veranstaltungswerbung weiter zu fördern, rief die linksextremistische Kampagne „Widerständiges Bayern“ im September einen Mobivideo-Contest aus.

Über das Internet führen linksextremistische Gruppierungen auch sog. Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten zugänglich. Vereinzelt ergänzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeits- oder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren oder szenetypische Aktionen wie Graffiti oder Sachbeschädigungen beim Betroffenen durchzuführen. Von diesem Phänomen sind zum Teil auch Polizeibeamte betroffen.

Vor allem Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglichen es Linksextremisten, schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. So halten Linksextremisten auf Demonstrationen mit mobilen Endgeräten untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte „Moderatoren“ gesteuert. Über animierte Landkartendienste bleibt die eigene Demonstrationsroute sowie ggf. auch die des politischen Gegners abrufbar.

Publikationen

Übersicht zu Publikationen und Zeitschriften in Bayern

Mit einer Vielzahl von Zeitschriften, Magazinen und sonstigen Publikationen versuchen linksextremistische Organisationen ihre Leser für Aktionen und Demonstrationen zu mobilisieren.

Cover eines Exemplars der Straßenzeitung „Fernweh“

FERNWEH – Anarchistische Straßenzeitung

Herausgeber: Personen der linksextremistischen autonomen Szene München

Turnus: unregelmäßig

Auflage: unbekannt

Verbreitung: Großraum München / abrufbar im Internet

Die Zeitung wurde erstmals im Jahr 2013 herausgegeben. Neben Beiträgen zu Themen bezüglich Anarchismus und Antifaschismus werden beispielsweise politisch motivierte Sachbeschädigungen und Straftaten befürwortet.

Cover eines Exemplars der „Sozialistischen HochschulZeitung“

Sozialistische HochschulZeitung

Herausgeber / Verantwortlicher: Sozialistische Gruppe (SG) Hochschulgruppe Erlangen-Nürnberg

Turnus: monatlich

Auflage: unbekannt

Verbreitung: Großraum Nürnberg / aktuell keine

Cover eines Exemplars der Interim

Interim

Herausgeber / Verantwortlicher: Interim e.V.

Turnus: alle zwei Wochen

Auflage: unbekannt

Verbreitung: bundesweit / aktuell keine

Die seit April/Mai 1988 konspirativ hergestellte Zeitung Interim ist bundesweit das bedeutendste Printmedium der autonomen Szene. Wechselnde Redaktionskollektive gestalten die Interim aus Texten, die von Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet zugesandt werden. Die Redaktion stellt diesen Texten meistens ein kommentierendes Vorwort voran. Regelmäßig werden Aktions- und Demonstrationsaufrufe, Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen und bisweilen auch Anleitung zu Straftaten (z.B. Bau von Brandsätzen und Hakenkrallen) veröffentlicht.

radikal

Herausgeber / Verantwortlicher:

Turnus: unregelmäßig

Auflage: bis zu 3.000

Verbreitung: bundesweit / aktuell keine mehr feststellbar

Die Zeitschrift "radikal" erschien im Juni 1976 erstmals in Berlin und seit dem in unregelmäßigen Abständen. Sie war in den 1980er und 90er Jahren das auflagenstärkste und vermutlich einflussreichste Blatt der Autonomen. Im Zeitraum 1984 bis 1997 wurden gegen die stets unbekannten Autoren der Zeitschrift 210 Ermittlungs- und Strafverfahren betrieben, u. a. wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Logo der Direkten Aktion mit Schriftzug „Mehr als nur Zeitung“

Direkte Aktion (DA)

Herausgeber / Verantwortlicher: Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU/IAA)

Turnus: alle zwei Monate

Auflage: ca. 3.000

Verbreitung: bundesweit

Die DA erscheint seit 1977. Ihre Themenschwerpunkte sind u. a. „Anarchismus“, „Antifaschismus“ und „internationale Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung“. Eigenen Angaben zufolge soll die Zeitung ein offenes Projekt für all diejenigen sein, die für eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Bosse, Staat, Parteien und Funktionäre eintreten.

Cover eines Exemplars der Zeitschrift „Gegenstandpunkt“

GEGENSTANDPUNKT

Herausgeber / Verantwortlicher: Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH

Turnus: vierteljährlich

Auflage: unbekannt

Verbreitung: international

Funktionäre der „Marxistische Gruppe“ (MG) in München veröffentlichten 1992 die erste Ausgabe des „GEGENSTANDPUNKT“. Die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift bildet seither das zentrale Publikationsorgan der revolutionär-kommunistischen Gruppierung. Der Name „Gegenstandpunkt“ etablierte sich auch als Gruppenbezeichnung.

Cover eines Exemplars der Zeitschrift „Rote Fahne“

Rote Fahne

Herausgeber / Verantwortlicher: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Turnus: alle zwei Wochen

Auflage: ca. 7.500

Verbreitung: bundesweit

Die Rote Fahne ist das wichtigste Sprachrohr und Zentralorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Sie bezeichnet sich selbst als „Zeitung der kämpferischen Opposition und des echten Sozialismus.“ Die Publikation erscheint im Parteiverlag der MLPD „Neuer Weg“.

Cover eines Exemplars der Courage

Courage

Herausgeber / Verantwortlicher: Frauenverband Courage

Turnus: vierteljährlich

Auflage: unbekannt

Verbreitung: bundesweit

Der seit 1991 existierende Frauenverband Courage e. V., eine Nebenorganisation der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), ist Herausgeber der Zeitung „Courage“.

Cover eines Exemplars der Infoschrift SI Newsletter

SI NEWSLETTER

Herausgeber / Verantwortlicher: Bundesvertretung von Solidarität International (SI) e. V.

Turnus: vierteljährlich

Auflage: 1.400 (lt. Eigenangabe)

Verbreitung: bundesweit

Der Verein Solidarität Internationalität, 1996 von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegründet, gibt vierteljährlich die Infoschrift SI NEWSLETTER heraus.

Cover eines Exemplars der Zeitschrift Rebell

REBELL

Herausgeber / Verantwortlicher: REBELL

Turnus: alle zwei Monate

Auflage: unbekannt

Verbreitung: bundesweit

REBELL ist die Zeitschrift des gleichnamigen Jugendverbandes der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Sie erscheint im Parteiverlag der MLPD „Neuer Weg“ und richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene.

Cover eines Exemplars der Zeitung „junge Welt“

junge Welt (jW)

Herausgeber /

Verantwortlicher: Linke Presse Verlags-, Förderungs- und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G.

Turnus: täglich

Auflage: 156.000 Exemplare

Verbreitung: bundesweit

Die traditionskommunistische Tageszeitung „junge Welt“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „das bedeutendste Printmedium der linksextremistischen Szene“ eingeschätzt. Sie propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, wobei die politische und moralische Rechtfertigung der DDR und die Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielen.

Cover eines Exemplars der Parteizeitung „Unsere Zeit“

Unsere Zeit (UZ)

Herausgeber / Verantwortlicher: Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Turnus: wöchentlich

Auflage: Eigenangabe auf Internetseite ca. 6000. Verbreitung: bundesweit

Die erste Ausgabe der DKP-Parteizeitung erschien am 03. April 1969, unmittelbar vor dem Gründungsparteitag der DKP in Essen am 12./13. April 1969. Neben der offiziellen Publikation des DKP-Bundesvorstands geben einige regionale Parteigliederungen der DKP eigene Mitteilungsblätter und Zeitschriften heraus, die teilweise auch im Rahmen von Verteilaktionen verbreitet werden.

Cover eines Exemplars der Marxistischen Blätter

Marxistische Blätter

Herausgeber / Verantwortlicher: Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Turnus: alle zwei Monate

Auflage: unbekannt

Verbreitung: bundesweit

Seit November 1963 erscheinen die Marxistischen Blätter. Herausgeber ist der „Neue Impulse Verlag“ in Essen, welcher auf Initiative der DKP gegründet worden ist.

Cover eines Exemplars des Rundbriefs

Rundbrief

Herausgeber / Verantwortlicher: Deutsche Kommunistische Partei KV München

Turnus: meistens monatlich

Auflage: unbekannt

Verbreitung: Großraum München / abrufbar im Internet

Der Rundbrief wird seit August 1990 vom Kreisvorstand München herausgegeben.

Cover eines Exemplars der Zeitung „Auf Draht“

Auf Draht

Herausgeber / Verantwortlicher: Deutsche Kommunistische Partei Betriebsaktiv München

Turnus: unregelmäßig, mehrmals im Jahr

Auflage: unbekannt

Verbreitung: Großraum München / abrufbar im Internet

Die Betriebsarbeiterzeitung „Auf Draht“ wird gemeinsam von der DKP Betriebsaktiv München und Kommunistische Arbeiterzeitung München (KAZ München) seit Mai 2002 herausgegeben.

POSITION

Herausgeber / Verantwortlicher: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Turnus: alle zwei Monate

Auflage: unbekannt

Verbreitung: bundesweit

Das Magazin POSITION wird vom „Verein zur Förderung der Position“ herausgegeben, deren Sitz sich in der Bundeszentrale der SDAJ in Essen befindet.

Cover eines Exemplars der Zeitung „Kontra“

KONTRA!

Herausgeber / Verantwortlicher: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend LV Bayern

Turnus: unregelmäßig

Auflage: unbekannt

Verbreitung: bayernweit / aktuell keine

Die Zeitung KONTRA! wird seit 2004 herausgegeben. Sie ist die Jugendzeitung der SDAJ.

Cover eines Exemplars der Zeitung „Solidarität“

Solidarität – Sozialistische Zeitung

Herausgeber / Verantwortlicher: Sozialistische Alternative (SAV)

Turnus: monatlich

Auflage: unbekannt

Verbreitung: bundesweit

Die trotzkistisch orientierte SAV gibt seit 1973 eine Monatszeitung heraus. Seit April 2002 erscheint die Publikation unter dem Namen „Solidarität – Sozialistische Zeitung“.