Gewalt und Militanz

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Rechtsextremisten werten Menschen und Menschengruppen ab und entmenschlichen diese. In Teilen der Szene wird zudem ein Gewaltkult gepflegt, in dem eine „kriegerisch-soldatische Tugend“ verherrlicht wird. Dies führt zu einer sinkenden Hemmschwelle bei der Gewaltanwendung.

In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonazis und Skinheads durch ihre Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er-Jahren die rassistischen Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise „The Turner Diaries“ des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte.

Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Straf- und Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen und deren Unterkünften wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang nicht an die rechtsextremistische Strukturen angebunden waren. Befeuert wird dies insbesondere durch unzählige Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken, die geprägt sind von rassistischen, abwertenden Aussagen gegenüber Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch vergrößert.

Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten – einzeln oder in kleinen Gruppen – auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen.

Nach elfmonatiger Beweisaufnahme verurteilte das Oberlandesgericht München am 15. März 2017 vier Mitglieder der OIdschooI Society (OSS) zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung mit dem Ziel gebildet hatten, Anschläge auf Flüchtlinge bzw. deren Wohnumgebung durchzuführen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die rechtsextremistische OSS hatte sich im August 2014 als zunächst virtuelle Gruppe bei einem Instant-Messenger-Dienst gegründet. Es entstanden mehrere Chatgruppen, die hauptsächlich zur Kontaktpflege und zum Austausch rechtsextremistischer Ansichten genutzt wurden. Oberflächliche völkisch-rassistische Ideologieelemente vermischten sich mit der Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen. In der Hauptchatgruppe waren bis zu 20 Personen aktiv. Die Gruppe radikalisierte sich so weit, dass Mitglieder sich zum Ziel setzten, in kleinen Gruppen Anschläge zu begehen. Für derartige Aktionen waren bereits pyrotechnische Gegenstände beschafft worden.

Seit Sommer 2016 stand eine Gruppe von Hooligans und Rechtsextremisten, darunter mehrere frühere Aktivisten der Partei DIE RECHTE und Mitglieder der seit März 2016 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung Weisse Wölfe Terrorcrew, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (§§ 129, 310 StGB) vor dem Landgericht Bamberg. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Straftaten, u. a. Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte in Bamberg, geplant zu haben. Die Angeklagten wurden am 14. Dezember 2018 wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbehörden steht auch die Organisation Combat 18 (C18). Bei C18 handelt es sich um ein sich über mehrere europäische Länder erstreckendes Netzwerk gewaltbereiter neonazistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Organisation gilt als eng verbunden mit der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen neonazistischen Skinhead-Organisation Blood & Honour.

Seit einigen Jahren liegen den deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über den Ausbau von Organisationsstrukturen der Gruppe C18 vor. Am 24. September 2017 kontrollierte die Bundespolizei zwölf Angehörige der Organisation Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) nach deren Rückreise aus der Tschechischen Republik am Grenzübergang Schirnding, wo die Betroffenen zuvor in der Grenzstadt Cheb einen Schießstand besucht haben sollen. Im Rahmen der Grenzkontrolle wurden Patronen, Gewehrmunition und Flintenlaufgeschosse beschlagnahmt. Gegen zwei hessische Gruppenmitglieder wurde vor dem Amtsgericht Hof Anklage wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben. Das Amtsgericht verurteilte einen der beiden Angeklagten am 13. März 2018 zu einer Geldstrafe i. H. v. 3.000 Euro. Der zweite Angeklagte wurde am 24. April 2018 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Urteile sind rechtskräftig.

nach oben

Die aggressive Hetze gegen Flüchtlinge, die rechtsextremistische Parteien wie NPD, Der Dritte Weg, DIE RECHTE und andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere über das Internet verbreiten, dauerte auch 2018 an. Die Zahl der in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten entwickelte sich jedoch weiter rückläufig. So wurden bis zum 31. Dezember 2018 in Bayern insgesamt 18 Übergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen registriert, die alle rechtsextremistisch motiviert waren (2017: insgesamt 32 Delikte, davon 29 rechtsextremistisch motiviert, 2016: 94/84).

Die den Sicherheitsbehörden der Bundesländer vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte für eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder überregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechtsextremisten. Täter waren nicht nur gewaltorientierte Szeneangehörige, sondern auch Personen, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Die Ergebnisse der polizeilichen Auswertung zeigen, dass es sich bei den ermittelten Tatverdächtigen um männliche Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren handelt. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Propaganda und Agitation in nicht-extremistische Milieus hineinwirken kann. Häufig stammten die Tatverdächtigen sogar aus der unmittelbaren Nachbarschaft des angegriffenen Objekts. Einige Tatverdächtige hatten einen allgemeinkriminellen Vorlauf bzw. Bezüge zur Hooligan-Szene.

Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte handelte es sich um Sachbeschädigungen. Es wurde jedoch auch eine Gewalttat begangen.

Am 17. März 2018 warfen mutmaßlich zwei Täter zwei selbstgebaute Brandsätze auf das Gelände der Asylbewerberunterkunft in Nußdorf am Inn. Einer der Brandsätze brannte auf dem Gehweg vor der Asylbewerberunterkunft ab, der zweite in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses. Zu einem Übergreifen der Flammen auf das Gebäude kam es nicht. Menschen kamen nicht zu Schaden. In der Nacht auf den 2. April 2018 zündeten dieselben Täter einen pyrotechnischen Gegenstand vor derselben Unterkunft. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden drei Wohnungen durchsucht und mehrere illegale Waffen, Munition und Propagandamaterial sichergestellt. Tatverdächtig waren zwei Männer im Alter von 20 und 23 Jahren. Einer von ihnen räumte bei seiner Vernehmung sowohl seine als auch die Täterschaft des anderen an den Anschlägen vom 17. März 2018 und 2. April 2018 vollumfänglich ein. Die beiden Täter wurden rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

In 13 Fällen wurden auch rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen, die sich unmittelbar gegen einzelne Asylbewerber richteten.

Mehrere Personen stellten sich am 30. Juli 2018 in den Weg einer Gruppe afghanischer Asylbewerber, die gerade das Chamer Volksfest verlassen wollten. Sie attackierten sie zunächst verbal. Ein Täter schlug im weiteren Verlauf einem Asylbewerber mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser zu Boden ging. Er und ein weiterer Täter traten auf ihn ein. Währenddessen riefen sie „Ausländer raus“, „Scheiß Ausländer“ und „Heil Hitler“ und zeigten den Hitlergruß. Der Asylbewerber wurde mittelschwer verletzt und verblieb zwei Tage stationär im Krankenhaus.

nach oben
Fahndungsplakat NSU

Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet.

Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU.

Am 11. Juli 2018 verkündete das Oberlandesgericht München die Urteile in den Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte. Zschäpe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehrerer Raubüberfälle, eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt.

Die weiteren vier Angeklagten erhielten unter anderem wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehrjährige Jugend- beziehungsweise Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Vor allem in der partei- und organisationsgebundenen rechtsextremistischen Szene sorgte das Urteil nur für wenig öffentliche Resonanz. Die Reaktionen beschränkten sich in der Regel auf kurze Kommentare in sozialen Medien und den Online-Auftritten einzelner Parteien und Gruppen. Gemeinsamer Tenor der meisten Reaktionen war die Festlegung darauf, dass es sich beim NSU um ein staatlich gesteuertes Konstrukt gehandelt habe, welches das Ziel hatte, die rechtsextremistische Szene zu diskreditieren. Entsprechend wurden der Prozess und das Urteil meist als „politisch motiviert und gesteuert“ deklariert.

Die Partei Der Dritte Weg diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als „Schauprozess“. In ihrer Reaktion auf das Urteil behauptete sie, das Gericht habe „trotz fehlender Beweise, unzählige[r] Ungereimtheiten, dubiose[r] Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz, toter Zeugen und einer unschlüssigen Indizienkette unter dem Druck der Öffentlichkeit“ geurteilt.

Auch der ehemalige NPD-Funktionär Karl Richter, der die rechtsextremistische Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) im Münchner Stadtrat vertritt, veröffentlichte mehrere Facebook-Posts zum Thema, in denen er u. a. behauptete, Beate Zschäpe habe „nachweislich keine der ihr zu Last gelegten Morde begangen“. Richter agitierte ferner gegen die Justiz und diskreditierte deutsche Rechtsprechungsorgane als „Willkürjustiz“.

Gleichzeitig nahmen Teile der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene bisweilen auch positiven Bezug auf den NSU, auf dessen Protagonisten und Symbole und benutzten diese als provokative Chiffre. Beispielsweise wurde im Herbst 2017 im Rahmen einer Kundgebung des rechtsextremistischen PEGIDA-München e. V., die als Gegenveranstaltung zu einem zeitgleich stattfindenden Antifa-Kongress organisiert wurde, auf eine Leinwand ein Bild des PEGIDA-München-Vorsitzenden Heinz Meyer mit der Figur des „Paulchen Panther“ projiziert. Begleitend wurde eine abgewandelte Version des Liedtextes zur Abspannmelodie der TV-Zeichentrick-Serie „Der rosarote Panther“ abgebildet. Der dargestellte Text enthielt unter anderem die Zeilen:

„Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa!“

sowie

„Von Wies´n bis DGB Haus ist´s nicht weit, da nimmt sich Paulchen gerne Zeit.“

Der NSU hatte die Figur sowie die Melodie der Serie Paulchen Panther in ihrem Bekennervideo eingesetzt.

Heinz Meyer wurde im August 2018 vor dem Amtsgericht München zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten und einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil, welches die Straftatbestände der Billigung von Straftaten sowie des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen umfasst, bezieht sich u. a. auf die Projektionsinstallation der PEGIDA-München e. V. vom Herbst 2017. Die Richter erkannten darin einen direkten Bezug zum NSU sowie Anspielungen auf das Oktoberfest-Attentat des Jahres 1980. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

nach oben