Gewalt und Militanz

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Rechtsextremisten werten Menschen und Menschengruppen ab und entmenschlichen diese. In Teilen der Szene wird zudem ein Gewaltkult gepflegt, in dem eine „kriegerisch-soldatische Tugend“ verherrlicht wird. Dies führt zu einer sinkenden Hemmschwelle bei der Gewaltanwendung.

In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonazis und Skinheads durch ihre Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er-Jahren die rassistischen Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise „The Turner Diaries“ des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte.

Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Straf- und Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen und deren Unterkünften wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang nicht an die rechtsextremistische Strukturen angebunden waren. Befeuert wird dies insbesondere durch unzählige Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken, die geprägt sind von rassistischen, abwertenden Aussagen gegenüber Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien.

nach oben

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

Fahndungsplakat NSU

Die rechtsterroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), im Kern bestehend aus den drei Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden 2000, 2001 und 2005 in Nürnberg und zwei 2001 und 2005 in München begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet.

Trotz umfangreicher Ermittlungen war es über Jahre hinweg nicht gelungen, die Täter zu ermitteln. Erst als durch Fahndungsmaßnahmen infolge eines Banküberfalls am 4. November 2011 in Eisenach (Thüringen) Mundlos und Böhnhardt erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden wurden und ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen) in die Luft gesprengt wurde, konnte die Verbindung zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ hergestellt werden. Neben Mundlos und Böhnhardt konnte Zschäpe als dritte Beteiligte identifiziert werden. Sie stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befand sich seitdem bis zur Urteilsverkündung in Untersuchungshaft. Im Rahmen der Ermittlungen konnten auch Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden.

Der Generalbundesanwalt hat am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU erhoben. Zschäpe wurde vorgeworfen, sich als Gründungsmitglied des NSU in Mittäterschaft an der Ermordung von acht Mitbürgern türkischer und einem Mitbürger griechischer Herkunft, dem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn sowie an den versuchten Morden durch zwei Sprengstoffanschläge 2001 und 2004 in Köln beteiligt zu haben.

Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts München hat die Hauptangeklagte Zschäpe am 11. Juli 2018 unter anderem wegen Mordes in 9 Fällen (sogenannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (Nagelbombenattentat in der Kölner Keuptstraße), wegen versuchten Mordes und Mordversuchs (an zwei Polizeibeamten in Heilbronn), wegen Raubüberfällen sowie wegen eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung (Brandlegung in der Frühlingstraße in Zwickau) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) schuldig gesprochen. Sie wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Die restlichen Angeklagten wurden zum Teil zu mehrjährige Haftstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die Verteidiger aller Angeklagten und auch die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt haben.

nach oben

Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Bayern auf den NSU

Auf die Anklageerhebung reagierte die rechtsextremistische Szene in Bayern verhalten. Solidaritätsbekundungen bayerischer Rechtsextremisten mit Zschäpe sowie den weiteren mutmaßlichen Unterstützern bzw. Gehilfen blieben weitgehend aus. Die Gewaltverbrechen des NSU stießen nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 innerhalb der rechtsextremistischen Szene weitgehend auf Ablehnung. Diese Distanzierungen waren jedoch unterschiedlich motiviert und mitunter von taktischen Überlegungen geprägt. So bemängelten Neonazis beispielsweise vorrangig die unzureichende Vermittelbarkeit der Taten, ohne jedoch die Taten selbst zu verurteilen.

Gleichwohl nahmen Rechtsextremisten in Einzelfällen auch öffentlichkeitswirksam sympathisierend Stellung zum NSU, wie beispielsweise bei einer rechtsextremistischen Demonstration am 21. Januar 2012 in München, auf der die Titelmelodie der Zeichentrickserie „Der rosarote Panther“ – in Anlehnung an das Selbstbezichtigungsvideo des NSU – abgespielt wurde.

Auch nach der Verkündung des Urteils am 11. Juli 2018 blieb die Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf den Prozess recht verhalten. So wurde der Prozess zwar mehrfach als „Schauprozess“ bezeichnet, zu einer breiten öffentlichen Solidarisierung mit der Hauptangeklagten Zschäpe kam es allerdings nicht. Die rechtsextremistische Szene solidarisierte sich nur mit zwei weiteren Angeklagten. Für einen der beiden hatte es bereits im Verlauf des Prozesses immer wieder Solidaritätsbekundungen gegeben.

nach oben