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Gewalt und Militanz

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen fördern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von „kriegerisch-soldatischer Tugend“ einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus.

In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonazis und Skinheads durch ihre Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er-Jahren die rassistischen Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise „The Turner Diaries“ des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte.

Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb, wodurch ein Resonanzboden für rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand. Dies hatte Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Straf- und Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen und deren Unterkünften wurden in der Folge von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang nicht an die rechtsextremistische Strukturen angebunden waren. Befeuert wird dies insbesondere durch unzählige Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken, die geprägt sind von rassistischen, abwertenden Aussagen gegenüber Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch vergrößert.

Seit 2018 wurden bundesweit verschiedene Drohmails an Presseorgane, Behörden, Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens versandt, die u. a. mit „National-Sozialistische Offensive“, „Wehrmacht“, „NSU 2.0“, „Elysium“, „Staatsstreichorchester“ und „Atomwaffen Division Deutschland“ unterzeichnet waren. Im Oktober 2019 fanden in vier Bundesländern Durchsuchungsaktionen wegen Drohmails mit islamfeindlichen Inhalten statt. Hintergrund waren 23 Drohschreiben, die in der Zeit vom 8. bis zum 23. Juli 2019 bundesweit an verschiedene Institutionen verschickt worden waren. Betroffen davon waren u. a. Ankerzentren in Bayern, islamische Zentren, Moscheen, Parteizentralen sowie Presse- und Medienagenturen.

Im Jahr 2020 wurden unter der Bezeichnung „NSU 2.0“ erneut Drohschreiben u. a. an Politiker und Beamte sowie an weitere Personen des öffentlichen Lebens versandt. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Landeskriminalamtes Hessen zum Versand von Drohschreiben mit der Absenderangabe „NSU 2.0“ erfolgten am 24. Juli 2020 zwei vorläufige Festnahmen und eine Hausdurchsuchung in Landshut. Ein Ehepaar steht unter Verdacht, insgesamt sechs Drohschreiben per E-Mail an Personen des öffentlichen Lebens versandt zu haben. Bei dem Ehemann handelt es sich um einen pensionierten Polizeibeamten, der bereits 2017 und 2018 wegen des Verdachts auf Volksverhetzung in Erscheinung getreten ist. Im Zuge der Durchsuchung des Wohnanwesens konnten neben mehreren Rechnern, Datenträgern und legalen Waffen auch mehrere illegale Waffen fest- und sichergestellt werden.

Am 1. Juni 2019 fiel der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke einem Anschlag zum Opfer. Seit dem 16. Juni 2020 musste sich eine als Rechtsextremist bekannte Person vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen Mordes an Dr. Lübcke sowie versuchten Mordes und Körperverletzung an einem Iraker im Januar 2016 verantworten. Eine weitere Person wurde wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Dem Hauptangeklagten wurde zur Last gelegt, Dr. Lübcke aus einer von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragenen völkisch-nationalistischen Grundhaltung heraus heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben. Ende Januar 2021 wurde der Hauptangeklagte wegen des Mordes an Dr. Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Dem Mitangeklagten konnte die unmittelbare Beteiligung an dem Mord an Dr. Lübcke nicht nachgewiesen werden, er wurde jedoch wegen eines Waffendelikts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Attentäter von Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt), der am 9. Oktober 2019 versucht hatte, einen Anschlag auf eine Synagoge zu begehen und zwei Unbeteiligte tötete, wurde Ende Dezember 2020 vom OLG Naumburg wegen zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in zahlreichen Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.

Der Anschlag von Halle a. d. Saale zeigt erneut, dass auch bislang nicht in der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung getretene Personen Radikalisierungsprozesse durchlaufen können, die bis hin zur Begehung schwerer Gewalttaten führen. Das Internet spielt bei solchen Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgelöst sind, eine zentrale Rolle.

Rechtsextremistische Organisationen und Einzelakteure setzen für ihre Propaganda digitale Medien und Formate inzwischen als festen Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategien ein. Das Internet ermöglicht ihnen den erleichterten Zugang zu einem heterogenen Empfängerkreis, der über die engere extremistische Anhängerszene hinausreicht.

Vor allem im Bereich des sogenannten „Dark Social“ – also dem Bereich nicht öffentlich einsehbarer Kommunikation innerhalb von Chat-, Mail- und Social-Media-Anwendungen –  tragen sie zur Entstehung digitaler Resonanzräume bei, in denen Debatten und Äußerungen die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschreiten. Die Beiträge dort umfassen Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten. Diese von Gewalt und Hass geprägte Sprach- und Kommunikationsumgebung ist grundsätzlich dazu geeignet, ein Klima zu schaffen, in dem die Hemmschwellen zur Gewaltanwendung sinken. Die Schnelligkeit der Radikalisierungsprozesse und Enthemmungsdynamiken stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen sowohl bei der Identifizierung der häufig nur anonym aktiven Personen als auch bei der Prognostizierung einer möglichen gewalttätigen Entwicklung. Vor allem realweltlich zurückgezogen lebende und unauffällige Einzeltäter, die zugleich unter dem Druck der Gruppendynamik virtueller Gruppen stehen und auch handeln, bleiben eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.

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Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten – einzeln oder in kleinen Gruppen – auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschlüsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen.

Im Fokus der deutschen Verfassungsschutzbehörden stand auch die Organisation Combat 18 (C18), ein sich über mehrere europäische Staaten erstreckendes Netzwerk gewaltbereiter neonazistischer Gruppierungen und Einzelpersonen. Seit einigen Jahren lagen den deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über den Ausbau von Organisationsstrukturen der Gruppe vor. C18 galt als eng verbunden mit der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen neonazistischen Skinhead-Organisation Blood & Honour (B&H) und als deren gewaltbereiter, bewaffneter Arm. Das Bundesinnenministerium hat am 23. Januar 2020 Combat 18 Deutschland auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst, das Vereinsvermögen wurde eingezogen. Combat 18 Deutschland richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, lief nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtete sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Es ist seither verboten, Kennzeichen von Combat 18 Deutschland öffentlich zu verwenden und Ersatzorganisationen zu bilden oder fortzuführen. Die Verbotsverfügung ist bestandskräftig, nachdem eine Klage dagegen zurückgezogen wurde.

Auch gegen Blood & Honour gingen die Sicherheitsbehörden vor. Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), führt ein Ermittlungsverfahren gegen zwölf Beschuldigte in fünf Bundesländern wegen des Verdachts einer Straftat nach § 85 StGB (Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot). Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, die seit September 2000 verbotene Organisation BIood & Honour Division Deutschland mit Sektionen in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Mitteldeutschland fortzuführen und eine engmaschige Vertriebsstruktur für Szenezubehör und Rechtsrockmusik aufgebaut zu haben. Dabei sollen vor allem Musik-CDs mit verbotenem Rechtsrockliedgut und Merchandisingartikel mit verbotenen rechtsextremistischen Symbolen nach Deutschland eingeführt und hier vertrieben worden sein. Am 12. Dezember 2018 wurden im Rahmen des Verfahrens bundesweit an insgesamt 15 Objekten Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen. Acht Durchsuchungsobjekte befanden sich in Bayern, zwei in Baden-Württemberg, drei in Thüringen und je ein Objekt in Hessen und in Sachsen-Anhalt. Ziel der Maßnahmen war das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der verbotenen Organisation sowie die Aufklärung der Produktion und des Vertriebs des verbotenen Rechtsrockliedguts.

Im Rahmen einer Durchsuchung im Februar 2020 in sechs Bundesländern wurden zwölf Personen festgenommen, darunter auch eine Person bei Augsburg. Die Bundesanwaltschaft erhob im November Anklage gegen die Gruppe wegen Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf Politiker und Muslime geplant zu haben.

Gegen einen im Februar 2020 festgenommenen 22-jährigen Beschuldigten aus dem Landkreis Cham wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage erhoben. Dem Angeschuldigten wurde vorgeworfen, einen Anschlag auf muslimische oder jüdische „Orte der Andacht“ geplant zu haben. Dafür hatte er sich Anleitungen für die Herstellung von Sprengstoff und Bomben aus dem Internet heruntergeladen sowie Waffenteile besorgt. Etwa zeitgleich mit der Bewaffnung trat der Beschuldigte unter Pseudonymen der rechtsextremistischen Chatgruppe Feuerkrieg Division (FKD) bei. Der Chatgruppe gehörten zum Zeitpunkt der Festnahme des Beschuldigten etwa 30 bis 40 Mitglieder aus unterschiedlichen, überwiegend europäischen Staaten an. Der Beschuldigte stand in regem Austausch mit anderen Gruppenmitgliedern und nahm dabei insbesondere Anweisungen eines sich in der Chatgruppe als Anführer ausgebenden Mitglieds entgegen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Beschuldigten am 4. Dezember 2020 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe. Der Beschuldigte legte Rechtsmittel ein, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die FKD ist eine ideologisch an die US-amerikanische Terrorgruppierung Atomwaffendivision angelehnte virtuelle Gruppierung, die mutmaßlich 2018 in Estland gegründet wurde. Es handelt sich um eine kleine internationale neonazistische Gruppierung, die ideologisch einer besonders radikalen Interpretation der „White Supremacists“-Bewegung folgt. Ihre zentralen Konzepte stammen aus den im „Siege (engl. Belagerung) -Newsletter“ gesammelten Aufsätzen des US-amerikanischen Rechtsextremisten James Masons. Mitglieder der FKD werden ermuntert, sich in Anschlägen insbesondere gegen Juden und Muslime zu „opfern“ und „Heilige“ zu werden, mit dem Ziel, das „System“ zu stürzen und einen weißen „Ethno-Staat“ zu errichten. Als einziges Mittel gegen das vorgeblich von Juden kontrollierte „System“ wird Gewalt propagiert und als „Heiliger Krieg“ oder „weißer Jihad“ überhöht.

Nach wie vor liegt ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbehörden auf der Waffenaffinität einiger Rechtsextremisten. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen bayerische Rechtsextremisten in die Tschechische Republik fuhren, um dort Schießstände oder Gotcha- und Paintballveranstaltungen zu besuchen. So suchen bayerische Rechtsextremisten den Schießstand JIMI in der Region Cheb/Eger (Tschechische Republik) auf, um dort mit scharfen Waffen zu schießen.

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Die aggressive Hetze gegen Flüchtlinge, die rechtsextremistische Parteien wie NPD, Der Dritte Weg und andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere über das Internet verbreiten, dauerte auch 2020 an. Die Zahl der in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten entwickelte sich jedoch weiter rückläufig. So wurden im Jahr 2020 in Bayern insgesamt sieben extremistische Übergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen begangen, die alle rechtsextremistisch motiviert waren (2019: 24 Delikte, davon 23 rechtsextremistisch motiviert ).

Die den Sicherheitsbehörden der Bundesländer vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte für eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder überregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechtsextremisten. Die Ergebnisse der polizeilichen Auswertung zeigen, dass es sich bei den ermittelten Tatverdächtigen um männliche Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren handelt. Die Täter waren nicht nur gewaltorientierte Szeneangehörige, sondern auch Personen, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Propaganda und Agitation in nicht-extremistische Milieus hineinwirken kann. Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte handelte es sich um Sachbeschädigungen.

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Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet.

Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU.

Am 11. Juli 2018 verkündete das Oberlandesgericht München die Urteile in den Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte. Zschäpe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehrerer Raubüberfälle, eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt.

Die weiteren vier Angeklagten erhielten unter anderem wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehrjährige Jugend- beziehungsweise Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Vor allem in der partei- und organisationsgebundenen rechtsextremistischen Szene sorgte das Urteil nur für wenig öffentliche Resonanz. Die Reaktionen beschränkten sich in der Regel auf kurze Kommentare in sozialen Medien und den Online-Auftritten einzelner Parteien und Gruppen. Gemeinsamer Tenor der meisten Reaktionen war die Festlegung darauf, dass es sich beim NSU um ein staatlich gesteuertes Konstrukt gehandelt habe, welches das Ziel hatte, die rechtsextremistische Szene zu diskreditieren. Entsprechend wurden der Prozess und das Urteil meist als „politisch motiviert und gesteuert“ deklariert.

Die Partei Der Dritte Weg diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als „Schauprozess“. In ihrer Reaktion auf das Urteil behauptete sie, das Gericht habe „trotz fehlender Beweise, unzählige[r] Ungereimtheiten, dubiose[r] Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz, toter Zeugen und einer unschlüssigen Indizienkette unter dem Druck der Öffentlichkeit“ geurteilt.

Auch der ehemalige NPD-Funktionär Karl Richter, der die rechtsextremistische Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) im Münchner Stadtrat vertritt, veröffentlichte mehrere Facebook-Posts zum Thema, in denen er u. a. behauptete, Beate Zschäpe habe „nachweislich keine der ihr zu Last gelegten Morde begangen“. Richter agitierte ferner gegen die Justiz und diskreditierte deutsche Rechtsprechungsorgane als „Willkürjustiz“.

Gleichzeitig nahmen Teile der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene bisweilen auch positiven Bezug auf den NSU, auf dessen Protagonisten und Symbole und benutzten diese als provokative Chiffre. Beispielsweise wurde im Herbst 2017 im Rahmen einer Kundgebung des rechtsextremistischen PEGIDA-München e. V., die als Gegenveranstaltung zu einem zeitgleich stattfindenden Antifa-Kongress organisiert wurde, auf eine Leinwand ein Bild des PEGIDA-München-Vorsitzenden Heinz Meyer mit der Figur des „Paulchen Panther“ projiziert. Begleitend wurde eine abgewandelte Version des Liedtextes zur Abspannmelodie der TV-Zeichentrick-Serie „Der rosarote Panther“ abgebildet. Der dargestellte Text enthielt unter anderem die Zeilen:

„Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa!“

sowie

„Von Wies´n bis DGB Haus ist´s nicht weit, da nimmt sich Paulchen gerne Zeit.“

Der NSU hatte die Figur sowie die Melodie der Serie Paulchen Panther in ihrem Bekennervideo eingesetzt.

Heinz Meyer wurde im August 2018 vor dem Amtsgericht München zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten und einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil, welches die Straftatbestände der Billigung von Straftaten sowie des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen umfasst, bezieht sich u. a. auf die Projektionsinstallation der PEGIDA-München e. V. vom Herbst 2017. Die Richter erkannten darin einen direkten Bezug zum NSU sowie Anspielungen auf das Oktoberfest-Attentat des Jahres 1980.

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