Situation in Schwaben

Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten.
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Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt ca. 480 Mitglieder und Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind etwa 50 dem Regierungsbezirk Schwaben zuzurechnen.

Der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) werden in Schwaben etwa 15 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet.

Die im Jahr 2012 gegründete neonazistische Partei DIE RECHTE verfügt in Schwaben über keine Parteistrukturen und ist dort nicht aktiv.

Die Partei Deutsche Konservative, deren bayerischer Landesvorsitzender Ewald Ehrl eine große ideoligische Nähe zum Neonationalsozialismus aufweist, verfügt in Schwaben über keine Parteistrukturen und ist dort nicht aktiv.

Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die Junge Alternative (JA) und die Gruppierung Der Flügel (Flügel) seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekte. Gegenwärtig werden der JA in Bayern etwa 120 Personen zugerechnet. Von den ca. 120 bayernweiten JA-Mitgliedern entfallen etwa 15 auf den Regierungsbezirk Schwaben. Bis zu seiner formalen Auflösung Ende April 2020 wurden dem Flügel in Bayern ca. 130 Personen zugerechnet.

Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB). Es ist von einem Personenkreis von 145 Personen in Schwaben auszugehen.

Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Schwaben ca. 210 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

Sicherheitsgefährdende  Bestrebungen (Reichsbürger und Selbstverwalter)

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.130 Personen (Stand: 31. Dezember 2020) zugerechnet.

Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen in Bayern

Dem Sammel-Beobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ werden Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zugeordnet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Dabei handelt es sich um Bestrebungen, also um ziel- und zweckgerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, wobei auch Verstöße gegen die Rechtsordnung vorliegen.

Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Sammel-Beobachtungsobjekt zugeordnet werden, lassen zudem erkennen, dass auf demokratischem Wege getroffene Entscheidungen und die Legitimität demokratisch gewählter Entscheidungsträger nicht anerkannt werden, weshalb die sicherheitsgefährdenden Bestrebungen auch als demokratiefeindlich bezeichnet werden.

Logo der Partei NPD
© Wikimedia

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber zu unbedeutend ist, um diese umzusetzen.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 halbierte sich der Anteil der Wählerstimmen in Bayern auf 0,2 Prozent. Zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 war die Partei nicht angetreten. Derzeit versucht die Partei die Asyl- und Zuwanderungsdebatte für ihre Zwecke zu nutzen und mit dem „Schutzzonenprojekt“ öffentliche Aufmerksamkeit zu generieren.

Bezirksverband Schwaben

Zu dem Bezirksverband (BV) Schwaben gehören folgende Kreisverbände (KV):

  • Augsburg
  • Neu-Ulm/Günzburg
  • Kaufbeuren/Ostallgäu
  • Memmingen/Unterallgäu
  • Dillingen/Donau-Ries

Der NPD-BV und der NPD-KV Neu-Ulm / Günzburg verfügen über eine eigene Homepage. Die anderen KV sind in die Homepage des NPD-BV Schwaben integriert. Die KV Neu-Ulm / Günzburg, Memmingen / Oberallgäu und nutzen auch Facebookprofile. Die Internetauftritte der NPD-Gliederungen im Regierungsbezirk Schwaben werden aber nur sporadisch aktualisiert. In der Öffentlichkeit treten diese NPD-Gliederungen im Übrigen kaum in Erscheinung.

Allgemein ist festzustellen, dass im Jahr 2020 die öffentlichen Aktivitäten und Veranstaltungen, bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Beschränkungsmaßnahmen, zurückgingen. Es liegen keine Informationen über aktuelle Aktivitäten / Veranstaltungen der NPD im Regierungsbezirk Schwaben vor.

In einem am 3. März 2021 bekanntgewordenen Mitgliederrundbrief teilte die NPD einen am 28. Februar 2021 vom Parteivorstand gefassten Beschluss zum Antritt zur Bundestagswahl im September mit. Der Beschluss umfasse, dass die NPD-Verbände Landeslisten aufstellen und unverzüglich die erforderlichen Unterstützerunterschriften sammeln. Weitere Details teilte die NPD bislang nicht mit.

© Screenshot: der-dritte-weg.info (gesichert 02.12.20)

Der Stützpunkt Schwaben, der sich geografisch vom bayerischen Schwaben in das Bundesland Baden-Württemberg erstreckte, hat sich Ende 2017 aufgelöst. Derzeit verfügt die Partei über keine gefestigten Strukturen im Regierungsbezirk Schwaben. Die verbliebenen Parteimitglieder und Sympathisanten sind jedoch weiterhin – zeitweise unterstützt durch Angehörige des Stützpunktes München/Oberbayern – aktiv. Bei der bayerischen Kommunalwahl am 15. März 2020 trat die Partei nicht an.

Im Jahr 2020 gingen die öffentlichen Aktivitäten und Veranstaltungen der Partei III. Weg bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Beschränkungsmaßnahmen allgemein zurück. Sie versuchte, durch unterschiedliche Aktionen aus der Corona-Pandemie Kapital zu schlagen.

Die Partei III. Weg berichtete im Internet über Flugblattverteilungen im Regierungsbezirk Schwaben. Auf der Parteihomepage erschien am 15. Juli 2020 ein Bericht über eine Verteilaktion in Immenstadt. In der Stadt und im Landkreis Oberallgäu wurden Flugblätter über die Thematik „Das System ist gefährlicher als Corona“ verteilt. Die Partei ruft in dem Flyer dazu auf, auf die Straße zu gehen, die Corona-Maßnahmen der Regierung zu hinterfragen und insbesondere die politische Arbeit der Partei zu unterstützen.

Weitere Flyerverteilungen mit den Themen „Kein deutsches Blut für fremde Interessen“, „Bauernstand macht stark das Land“ und „Deutsche Kinder braucht das Land“ wurden im März 2020 in Kempten durchgeführt. Alle Themen gehören zum Standardrepertoire der Partei und sind dem 10-Punkteprogramm entnommen, das sich an das 25-Punkteprogramm der NSDAP inhaltlich anlehnt.

Die Streife in Augsburg, bei der auch Flugblätter verteilt wurden, fand am 04.01.2020 statt. Auf der Parteiwebseite veröffentlichte Fotos zeigen bis zu neun Teilnehmer, teilweise mit Parteibekleidung, die sich unter anderem im Stadtzentrum am Tatort eines Tötungsdeliktes vom 06.12.2019 versammelten. Über eine „Nationale Streife“ in Kempten informierte der „III. Weg“ am 12.01.2020. „Nationale Streifen“ sind Patrouillengänge von Parteimitgliedern, die den Eindruck vermitteln sollen, staatliche Strukturen seien nicht in der Lage, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Durchführungsorte – wie auch in diesem Fall – weisen häufig einen Bezug zu sicherheitsrelevanten Vorfällen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen.

Grundsätzlich ist jeder Stützpunkt der Partei mit der Parteiseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte wie beispielsweise Flyerverteilaktionen und die Durchführung von Streifengängen im Blogformat eingestellt werden. Aktionen aus Schwaben werden auch ohne eigenen Stützpunkt auf der Parteiseite veröffentlicht.

Die Partei III. Weg am 11. März 2021 auf ihrer Internetseite den Beschluss des bayerischen Landesparteitags vom 27. Februar 2021 über die Aufstellung einer bayerischen Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September 2021 mit. Allerdings steht der tatsächliche Wahlantritt der Partei III. Weg zur Bundestagswahl in Bayern unter dem Vorbehalt, 2.000 Unterstützungsunterschriften wahlberechtiger Personen zu sammeln und von den bayerischen Meldebehörden beglaubigen zu lassen. Als Spitzenkandidat ist der stellvertretende Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Partei III. Weg, Karl-Heinz Statzberger vom Stützpunkt München/Oberbayern, nominiert. Wahlkampfschwerpunkt werde laut der Partei die Corona-Pandemie. Ob es der Partei III. Weg in Bayern gelingt, die notwendigen Unterstützungsunterschriften für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 zu sammeln, bleibt abzuwarten. Die Phase der Unterschriftensammlung dürfte durch öffentliche wahrnehmbare Aktivitäten des III. Weg flankiert werden.

 

 

 

Logos der „Jungen Alternative“ (JA) und des „Flügels“
© Wikimedia

In Bayern wird die JA durch den Landesverband Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) vertreten. Die JA Bayern weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. So existieren gegenwärtig zwar unterhalb des bayerischen JA-Landesverbandes (LV) vier Bezirksverbände (BV) (Franken, Oberbayern, Ostbayern und Schwaben), die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur rund zehn Kreisverbände.

In Schwaben ist die JA mit einem eigenen BV vertreten. Darunter existiert gegenwärtig lediglich der Kreisverband (KV) Augsburg.

Während die JA Bayern sich 2019 noch als Organisator von Veranstaltungen mit einer über die Landesgrenzen hinausgehenden Anziehungskraft zu etablieren suchte, fanden 2020 aufgrund der Corona-Pandemie realweltliche Veranstaltungen nur mehr eingeschränkt statt. Diese wiesen zudem meist einen freizeitlichen Charakter auf und dienten in erster Linie der Pflege von Kontakten und des organisatorischen Zusammenhalts. Über die sozialen Medien berichtete die JA beispielsweise über das Wochenende vom 10. Oktober 2020, an dem sie eine Schnitzeljagd / Wanderung in Oberstaufen (Allgäu) mit 10-15 Teilnehmern durchführte. 

Die JA Bayern betreibt eine Internetseite, auf der sie Veranstaltungen und Aktionen bekannt gibt und im Nachgang Berichte und Fotos dazu einstellt. Im dort eingestellten Kalender sind regelmäßig Termine für Online-Gaming-Abende und Online-Stammtische auf dem Online-Dienst Discord eingetragen. Diese nennen sich „Heimat-Hangout“ und finden überregional statt.

Seit dem 11. März 2021 bietet die JA Bayern auf Social Media den Lesekreis „Patriotischer Salon“ als Veranstaltungsreihe an. Alle 14 Tage setzt sich die JA auf dem Discord-Server mit einzelnen Büchern und „tiefergehende[n] Themen“ auseinander.

Dem „FIügeI“ konnte in Bayern zuletzt ein Potenzial von etwa 130 Anhängern zugerechnet werden. Zusätzlich war von einem nicht bezifferbaren Sympathisantenumfeld innerhalb der AfD und in sozialen Netzwerken auszugehen. Offizielle Strukturen des „FIügeIs“ in Bayern waren nicht bekannt. Eine als Funktionär des AfD-Kreisverbands Aichach-Friedberg bekanntgewordene Person war für organisatorische Angelegenheiten des „FIügeIs“ bayerischer Ansprechpartner und hatte für den 11. Januar zu einem Neujahrsempfang mit Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Überraschungsgästen eingeladen. Für die Veranstaltung wurde in einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit Bezug zum „FIügeI“ sowie durch die „AfD-FIügelfreunde Meitingen u. Umland“ geworben. Auch Björn Höcke postete die Veranstaltung am 4. Januar auf seinem Facebook-Profil und warb um Teilnehmer. Nachdem der vorgesehene Veranstaltungsraum nicht mehr zur Verfügung stand, musste der Neujahrsempfang abgesagt werden.

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Die Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger (VoA) wurde im Jahr 2002 im Raum Memmingen gegründet. Als Erkennungszeichen tragen die Aktivisten schwarze T-Shirts bzw. Pullover/Jacken mit dem Gruppensymbol und dem Schriftzug Voice of Anger. Die Kameradschaft ist entgegen der sonst rückläufigen Entwicklung die größte noch aktive Skinheadgruppierung in Bayern. Die Struktur der Gruppierung weist Ähnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf; so gibt es beispielsweise ein Aufnahmeverfahren, das sich am sogenannten „Prospect“-Status der Rocker orientiert. Ferner hat ein Anwärter vor seiner Vollmitgliedschaft eine Probezeit zu absolvieren.

Der Aktionsschwerpunkt der Gruppierung liegt im Großraum Memmingen / Kempten. Die insgesamt etwa 60 Mitglieder verteilen sich auf mehrere Sektionen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht die gemeinsame Freizeitgestaltung. Neben internen Veranstaltungen und Feiern werden etwa Skinhead-Konzerte besucht und durchgeführt.

Die Skinheadgruppierung ist zwar lokal auf das Allgäu begrenzt, entwickelt allerdings durch ihre langjährige Aktivität und die in den letzten Jahren wiederholte Organisation von Konzerten Strahlkraft über die lokale Szene hinaus. Die regional ansässigen Skinheadbands „Kodex Frei“, „Prolligans“ und „Schanddiktat“ können aufgrund räumlicher Nähe dem Umfeld von VoA zugeordnet werden.

Benjamin Einsiedler, eine Führungsfigur von VoA, betreibt außerdem den rechtsextremistischen Online-Versandhandel Oldschool Records im Unterallgäu.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass u.a. VoA die rechtsextremistische Musikszene auch in Bayern entscheidend mitgeprägt hat. So pflegen derartige Gruppierungen Verbindungen und Kontakte, die Bands zu Auftritten verhelfen und auch bei der Veröffentlichung von Musik dienlich sind. Jedoch sind, zumindest was die Veröffentlichung von Musik betrifft, rechtsextremistische Interpreten aufgrund der Veränderung des Musikkonsums durch Internetangebote mittlerweile weniger abhängig von solchen Netzwerken.

Es sind einzelne personelle Überscheidungen zwischen der NPD in Schwaben und den Mitgliedern von VoA bekannt. Einzelne Verbindungen zwischen der Partei III. Weg und den Mitgliedern von VoA sind ebenfalls bekannt. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund zu betrachten, dass die Partei III. Weg auch im Allgäu präsent ist. Aktivisten von VoA werden immer wieder mit verschiedenen Kampfsportstudios in Schwaben in Verbindung gebracht, in denen sie trainieren sollen. Derzeit ist kein Mitglied von VoA bekannt, das professionell Kampfsport betreibt.

Logo der IB Schwaben
© Screenshot: t.me/IdentitaereSchwaben (gesichert: 22.12.20)

Die Identitäre Bewegung Deutschland IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach „Volksgrenzen“. Es existieren die drei Gruppierungen „Identitäre Bewegung Bayern“ (IB Bayern), „Identitäre Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben) und „Identitäre Bewegung Franken“ (IB Franken). Die organisatorische Aufstellung der IB gliedert sich nicht nach den bayerischen Regierungsbezirken, sondern nach sogenannten Volksgrenzen.  

Alle drei Ableger der IB wurden auch im Jahr 2020 in Bayern aktiv, wenn auch die Aktivitäten sowohl in Form öffentlichkeitswirksamer Aktionen als auch im virtuellen Raum zurückgegangen sind. Für die Entwicklung dürften u.a. die Beschränkungsmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie ausschlaggebend sein.

Aktivisten der IB Schwaben traten im März 2020 im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Netzwerk Nordschwaben, zu dem u.a. der Kreisverband der Partei „Die Republikaner“ im Landkreis Dillingen a. d. Donau und die kommunale Wählergemeinschaft Bürgerinitiative Wertingen gehören, bei den Kommunalwahlen an. Der Aktionismus der IB Schwaben in Bayern, vor allem im nördlichen Bereich des Regierungsbezirkes Schwaben, ging gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück. Erst gegen Ende des Jahres entfaltete die IB im bayerischen Teil Schwabens wieder vermehrt Aktionen:

So berichtete die IB auf ihrer Homepage über die Aktion „Straßenbüro“ mit dem Ziel, der vermeintlichen „Zensur in den Sozialen Medien“ entgegenzutreten. Unter dem Slogan „Unser Büro ist die Straße“ – 100 Städte im Sommer - ist dort eine interaktive Deutschlandkarte zu sehen, in der bereits veranstaltete Aktionen farbig markiert sind. Als Aktionen werden durchgeführte Infostände bezeichnet, um Sichtbarkeit durch konzertierte Aktionen im öffentlichen Raum zu erzeugen. Diese Strategie wird als Reaktion auf die jüngsten Sperrungen und Löschungen von Profilen der IB in sozialen Netzwerken dargestellt, durch die der IB reichweitenstarke Plattformen im virtuellen Raum verloren gegangen sind, so auch die drei bayerischen Gliederungen IB Bayern, Franken und Schwaben. Im Rahmen dieser Aktion wurden Infostände in Lindau am 25. Juli 2020, Illertissen am 29. August 2020 und in Günzburg, Dillingen a. d. Donau und Donauwörth am 24. Oktober 2020 betrieben und Flyer ausgelegt.

Im März 2020 berichtete die IB Schwaben auf ihrer Homepage über ein von ihr turnusmäßig durchgeführtes „Aktivistenwochenende“. Das Aktivistenwochenende diente laut eigener Aussage zur „geistigen und körperlichen Kaderbildung“. Thematische Schwerpunkte waren Europa und seine „Zukunftskonzepte“ sowie die intensive „Theoriebildung der Neuen Rechten“. Neben politischen Schulungen wurde auch ein Sportprogramm mit Selbstverteidigungs- und Boxtraining durchgeführt. IB-Mitglieder aus Bayerisch-Schwaben nahmen an dem Treffen in Baden-Württemberg teil.

In Nordschwaben hat sich ein rechtsextremistisches Netzwerk gebildet, zu dem die „Bürgerinitiative Wertingen“ (BIW), der zwischenzeitlich eingestellte Blog „Brennpunkt Nordschwaben“ und das Projekt „Heimat Nordschwaben“ zählen. Die BIW ist aus einer Initiative gegen einen geplanten Bau einer Moschee in Wertingen Anfang der 2000er Jahre entstanden. Die BIW und der Kreisverband der Partei „Die Republikaner“ im Raum Dillingen a. d. Donau werden dem rechtsextremistischen Netzwerk in Nordschwaben zugerechnet.

Auf der Kreistagsliste des Kreisverbands der Partei „Die Republikaner“ im Raum Dillingen a. d. Donau kandidierten bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2020 auch Aktivisten der Identitären Bewegung Schwaben (IB Schwaben). Seit 2002 ist die BIW mit einem Mandat im Stadtrat von Wertingen vertreten. Das Stadtratsmitglied der BIW wurde im Jahr 2020 wiedergewählt und konnte als Kandidat des Kreisverbandes Dillingen der Partei „Die Republikaner“ auch einen Sitz im Kreistag erringen. Die Person war früher Mitglied in der NPD und trat in der Vergangenheit bei NPD-Veranstaltungen als Redner auf. Darüber hinaus war ein führender Aktivist der IB Schwaben kurzzeitig Vorstand der BIW.

Die BIW versucht sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben und kommunalpolitische Arbeit in den Vordergrund zu stellen. So berichtete der Blog „Brennpunkt Nordschwaben“, über den die BIW ihre Agitation im Internet verbreitet, z. B. ausführlich über Verkehrsprojekte in Wertingen. Auch über den YouTube-Kanal des Projekts „Heimat Nordschwaben“, der auf dem Blog „Brennpunkt Nordschwaben“ beworben wurde, versuchen Mitglieder der BIW sich mit ökologischen und landwirtschaftlichen Themen ein gemäßigtes Image zu geben. In den Äußerungen der Vertreter der BIW auf dem Blog wurden aber immer wieder rechtsextremistische Bezüge deutlich.

Die BIW kooperiert mit rechtsextremistischen Gruppierungen im nördlichen Schwaben. So hat sie z. B. am 1. Juni 2019 an einem süddeutschen Vernetzungstreffen teilgenommen, das ein Bürgernetzwerk in Süddeutschland ins Leben rufen sollte. Dort präsentierte auch die IB ihr Projekt „Schanze Eins“ und die identitäre Kampagne „Alternative Help Association“.

Die in Mindelheim angesiedelte Kameradschaft nannte sich ehemals „Allgäu Schwäbische Kameradschaft“ (ASK). Die Skinheadgruppe Mindelheim besteht aus etwa zehn Mitgliedern, die sich vor der Auflösung der Skinheadband Faustrecht in deren Umfeld bewegten. Derzeit veranstaltet die Skinheadgruppe interne Stammtische ohne Öffentlichkeitswirkung.

Oldschool Records

Benjamin Einsiedler betreibt seit 2008 im Unterallgäu (Wolfertschwenden) den Online-Versandhandel Oldschool Records, über den Tonträger, Fahnen, Bekleidung u. a. Szeneartikel erworben werden können.

Schwarze-Sonne-Versand

Alexander Feyen ist Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Schwarze-Sonne-Versand und betreibt eine Niederlassung in Münster bei Rain am Lech. Die Angebotspalette umfasst Textilien, Publikationen und szenetypische Accessoires.

Rechte Symbole im Chat: Durchsuchungsmaßnahmen der Kriminalpolizei Neu-Ulm am 22. März 2021

Wegen der Verbreitung von rechter Hetze in Chatgruppen auf Messenger-Diensten durchsuchte die Kriminalpolizei die Wohnungen von fünf Beschuldigten in Neu-Ulm und im Landkreis Günzburg und stellte Smartphones sicher. Gegen die 18 – 56 Jahre alten Beschuldigten wird wegen der Straftatbestände der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

In dem Zusammenhang weist die Polizei ausdrücklich auf die Straftatrelevanz hin, bei der mit einer Verurteilung und einer Geldstrafe im drei- bis vierstelligen Bereich zu rechnen ist. Bei solchen Delikten würden grundsätzlich Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt und Hardware sichergestellt, die aufgrund der Eigenschaft als Tatmittel auch nicht mehr herausgegeben würden.

Quelle: www.polizei.bayern.de/schwaben_sw/news/presse/aktuell vom 23.03.2021

 

Durchsuchungsmaßnahmen in Augsburg am 23. Februar 2021 aufgrund diverser staatsschutzrelevanter Delikte

Die Kriminalpolizeiinspektion des  Polizeipräsidiums Schwaben Nord durchsuchte In Stadt und Landkreis Augsburg sechs Objekte aufgrund strafrechtlich relevanter Inhalte innerhalb einer bestehenden WhatsApp-Gruppe. Hierbei konnten insgesamt sechs Tatverdächtige angetroffen werden denen vorgeworfen wird,  die Tatbestände der Volksverhetzung (§130 StGB) und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB)  verwirklicht zu haben.

In einem weiteren Ermittlungsverfahren wurde bei die Wohnung einer 24jährigen Person durchsucht  die verdächtigt wird, in einer aus 100 Personen bestehenden Studentengruppe strafrechtlich relevante Inhalte gepostet zu haben.

Zu umfangreichen Sicherstellungen kam es bei einem 35jährigen Mann, dem vorgeworfen wird, Handel mit strafrechtlich relevanten und indizierten Tonträgern betrieben zu haben. Es konnten bei dem Mann u.a. mehr als 2000 Rechtsrock-Musikdatenträger, zahlreiche rechtsextremistische Devotionalien wie Armbinden und Fahnen sowie Mobiltelefone und Munitionsbestandteile sichergestellt werden.

Quelle:  www.polizei.bayern.de Polizeipräsidium Schwaben Nord, Polizeibericht vom 24.02.2021

 

„Solidaritätsaktion“ der Identitären Bewegung Schwaben im Nachgang der Proteste der Génération Identitaire (GI) in Paris

Am 3. März 2021 billigte die französische Regierung das Verbot der Génération Identitaire (GI). Laut Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin trete die GI wie eine „private Miliz“ auf und rufe zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ auf. Die Nachricht vom Verbot wurde auch im deutschsprachigen Raum unter anderem von Martin Sellner, der zentralen Figur der rechtsextremistischen IB im deutschsprachigen Raum, auf dessen Telegram-Kanal unter dem Titel „Repression die Dritte: IB Frankreich aufgelöst“ geteilt.

Im Nachgang der Proteste gegen das Verbotsverfahren der Génération Identitaire (GI) in Paris am 20. Februar 2021 veröffentlichte die IB Schwaben am 22. Februar 2021 auf ihrem YouTube- und Telegram-Kanal ein Video zu einer „Solidaritätsaktion“. Zu sehen sind rund fünfzehn Personen, darunter auch Aktivisten aus Bayern, die Fahnen und sog. „Bengalische Feuer“ schwenken sowie ein Banner mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ hochhalten. Auch auf der Social-Media-Plattform Instagram wurde das Video verbreitet. Generell finden sich auf diesem Onlinedienst aktuell vermehrt Profilseiten, die über Aktionen einzelner Ortsgruppen der IB Schwaben berichten. und bei denen nicht immer ad hoc ersichtlich ist, dass die IB diese Accounts betreibt. Teil einer neuen Tarnstrategie der IB ist es, mit unauffällig klingenden Profilseiten reichweitenstarke Multiplikatoren aufzubauen, die ihre Aktionen und ihre Ideologie digital streuen. Mit dieser Vorgehensweise möchte die IB einerseits eine erneute Sperrung ihrer Profile vermeiden, andererseits sollen unbedarfte User an die Ideologie der IB herangeführt werden.

Aktuelle Reaktionen bayerischer Ableger der Identitären Bewegung konnten noch nicht festgestellt werden, sind aber nach der „Solidaritätsaktion“ der IB Schwaben nicht auszuschließen.

 

„Heldengedenken“ in Schwaben

Am 15. November 2020 wurden, wie schon in den vorherigen Jahren, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern im Regierungsbezirk Schwaben abgelegt. Es handelte sich  dabei um ein gerahmtes Bild mit Motiv aus dem Zweiten Weltkrieg und der Aufschrift „Heldengedenken 2020“. Aufgrund der Ähnlichkeit zu Tafeln aus den vergangenen Jahren, kann davon ausgegangen werden, dass es sich hier um eine Aktion der Skinhead- Vereinigung Voice of Anger  (VoA) handelte. Am Waldfriedhof Memmingen legten Aktivisten eine der beschriebenen Holztafeln am Ehrengrab von Max von Mulzer, einem Jagdflieger des Ersten Weltkrieges, ab. Weiter wurden Holztafeln unter anderem in Ottobeuren, Thannhausen, Tussenhausen, Stockheim, Krumbach und Waltenhausen festgestellt.

 

Zahlreiche Durchsuchungen in Bayern anlässlich eines europaweiten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasskriminalität am 3. November 2020

Um ein deutliches Zeichen gegen Hasskriminalität zu setzen, vollzogen Ermittler am 3. November 2020 in ganz Bayern Durchsuchungsbeschlüsse gegen insgesamt 49 Beschuldigte, koordiniert durch das Landeskriminalamt (LKA). Der seit 2016 regelmäßig in Deutschland stattfindende „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ wurde  2020 erstmals unter der Federführung von EUROPOL in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union als „Joint Action Day“ durchgeführt. Täter wiegen sich auf Grund der scheinbaren Anonymität des Internets in Sicherheit. Die Aktionstage machen deutlich, dass die Täter ermittelt und deren Taten konsequent zur Anzeige gebracht werden. In Schwaben waren u.a. drei Objekte und vier Beschuldigte aus Augsburg, Kaufbeuren und Senden von den Maßnahmen betroffen.

Quelle: https://www.polizei.bayern.de/lka/news/presse/aktuell/index.html/314450

 

Bayernweite Durchsuchungen im Rahmen der Initiative "Justiz und Medien - Konsequent gegen Hass"

Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München führte am 21. Juli 2020 unter Koordinierung durch das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) und der dortigen Task Force "Rechte Gewalt/Hasskriminalität" bayernweite Durchsuchungen in 19 Objekten gegen 17 Beschuldigte im Alter von 21 bis 69 Jahren durch, die im Verdacht stehen, in einem sozialen Netzwerk strafrechtlich relevante Hasskommentare verbreitet zu haben. Gegen sie besteht der Verdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Hintergrund der bayernweiten Aktion sind Ermittlungen nach einer Demonstration von Bewohnern des Ankerzentrums in Schweinfurt am 13. Februar 2020. Diese wurde im Facebookaccount eines lokalen Radiosenders live gestreamt. Im Nachgang wurden zahlreiche Hasskommentare auf der Plattform dieses Senders gepostet. Im Rahmen der Initiative „Justiz und Medien – Konsequent gegen Hass“ wurden die Kommentare an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Fälle von veröffentlichen Hasskommentaren im Internet, auch auf Seiten von Medienhäusern, nehmen zu. Eine Löschung von Hate Speech muss mit  einer konsequenten Strafverfolgung einhergehen. Hierzu wurden diverse Online-Meldeverfahren – auch für Medienunternehmen – eingerichtet, um leichter Strafanzeige erstatten zu können.

Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) wurde zum 01.01.2017 zum Zwecke einer konsequenten und effektiven Verfolgung von Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet.

Um Hass und Hetze im Netz effektiv und schlagkräftig zu bekämpfen, wurde zum 01.01.2020 bei der ZET zentral für ganz Bayern ein Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz bestellt. Gleichzeitig wurden bei den 22 bayerischen Staatsanwaltschaften entsprechende Sonderdezernate eingerichtet, deren Arbeit vom Hate-Speech-Beauftragten koordiniert und unterstützt wird.

Weitere Informationen, Tipps und Verhaltenshinweise finden Sie im Flyer der Polizei Bayern, „HATE SPEECH – Polizeiliche Tipps gegen Hass im Netz“, http://www.polizei.bayern.de/lka/schuetzenvorbeugen.

Quelle: https://www.polizei.bayern.de/lka/news/presse/aktuell/index.html/314450, 1.07.2020, LKA

 

Bundesweite Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskommentaren gegen Walter Lübcke 

Am 4. Juni 2020 fanden bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Hasskommentaren gegen den am 2. Juni 2019 durch einen Rechtsextremisten getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke statt. In Bayern wurden Durchsuchungen gegen sieben Beschuldigte durchgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, sich in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevant zu Walter Lübcke geäußert zu haben. Die Maßnahmen  richteten sich gegen sechs Männer und eine Frau im Alter zwischen 23 und 67 Jahren u.a. auch aus Kempten und dem Oberallgäu. Ihnen wird u.a. öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten und Beleidigung vorgeworfen.

Derartige bundesweite Aktionstage gegen Hasspostings und Hetze im Internet werden von den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden seit Mitte 2016 immer wieder durchgeführt.

Quelle: https://www.polizei.bayern.de/lka/news/presse/aktuell/index.html/314450, 1.07.2020, LKA

 

Bayerische IB-Aktivisten beteiligten sich an Aktionen der IB in Baden-Württemberg

Aktivisten der IB Schwaben beteiligten sich an einer am 8. März 2020 durchgeführten Solidaritätsveranstaltung für Griechenland. Transparente mit der Aufschrift „Solidarität mit den Verteidigern Europas“ wurden gezeigt und griechische Fahnen geschwenkt. Die Aktivisten begrüßten die harte Haltung Griechenlands gegenüber der Türkei und die Schließung ihrer Grenzen.

Am Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Stuttgart waren ebenfalls bayerische Aktivisten beteiligt. Am 30. Mai 2020 entrollten sie ein Banner mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“ und verschütteten rote Flüssigkeit. Die Aktion wurde in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Vorausgegangen war ein Angriff auf ein Mitglied der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ am 16. Mai 2020 bei dem ein Gewerkschaftsmitglied lebensgefährlich verletzt wurde. Die IB macht dafür Linksextremisten verantwortlich und unterstellt dem DGB, sie würden Linksextremisten unterstützen.

 

 

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Kodex Frei

Mitglieder von Voice of Anger gründeten 2010 die Skinhead-Band Kodex Frei und veröffentlichten ihre CD „Streetrock“. Die Band Kodex Frei hat zahlreiche Live-Auftritte und war eine der Bands, die an der „Naked but armed“ (NBA) Tour 2017 in Deutschland teilnahm. Unter dem Begriff „NBA Tour 2017 in Deutschland“ wurde ein Livekonzert von vier Bands mit teilweise rechtsextremistischem Hintergrund am 29. April 2017 beworben. Zuletzt hatte die Band einen Konzertauftritt am 24. Februar 2018 in Baden-Württemberg.

Tonträgerveröffentlichungen seit 2015:

  • CD „Demo“, erschienen 2015
  • CD „Das Pack“, erschienen 2016

Prolligans

Die Band Prolligans wurde am 20. Juni 2004 gegründet und umfasst derzeit sechs Bandmitglieder. Ihre Musik, die der Oi! -Musik zuzuordnen ist, findet in der rechtsextremistischen Szene durchaus Beachtung. Oi! ist die Bezeichnung für einen Musikstil der Skinhead- und Punkszene, der Anfang der 1980er Jahre als eine Art Punk-Rock für Jugendliche der Arbeiterklasse entstand und als unpolitisch eingestuft wird. Obgleich die Prolligans vorgeben, eine unpolitische Band zu sein, ist die Band aufgrund ihrer Musiker, den Veröffentlichungen bzw. Vertriebswegen sowie ihrer Auftritte der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Die Band Prolligans kündigte auf ihrer Facebook-Seite im Februar und September 2019 die Veröffentlichung eines neuen Albums an.

Tonträgerveröffentlichungen seit 2015:

  • Single „Furchtlos und Treu“, erschienen 2015
  • CD, Beteiligung am Sampler „Gegen den Zeitgeist“, erschienen 2016
  • CD „Skinhead for Life“, erschienen 2016
  • CD „Nahrung für den Geist“, erschienen 2017
  • CD „Skinhead durch und durch“, erschienen 2017
  • CD „Auf dem Abstellgleis", erschienen 2021

Skinhead-Band Schanddiktat

Die rechtsextremistische Band Schanddiktat ist im Raum Dillingen beheimatet und betreibt seit 2013 einen eigenen YouTube-Kanal.

Die Band organisierte anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens im August 2019 ein Skinhead-Konzert im Raum Dillingen. Die Veranstaltung war auf privatem Grund eines Bandmitgliedes in Wertingen vorgesehen, konnte jedoch aufgrund behördlicher Maßnahmen verhindert werden. Das Verbot des Konzerts wurde durch eine von der Verwaltungsgemeinschaft Wertingen am 21. August 2019 erlassene sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung, die alle nicht angezeigten Musikveranstaltungen sowie etwaige Ersatzveranstaltungen in der Zeit von 24. August bis 26. August untersagte, durchgesetzt. 

Der Veranstalter klagte gegen die Anordnung, unterlag jedoch beim Verwaltungsgericht Augsburg. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde ebenfalls abgelehnt.

Die rechtsextremistische Band Schanddiktat ist im Raum Dillingen beheimatet und betreibt seit 2013 einen eigenen YouTube-Kanal. Die Band organisierte anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens im August 2019 ein Skinhead-Konzert im Raum Dillingen. Die Veranstaltung war auf privatem Grund eines Bandmitgliedes in Wertingen vorgesehen. Letztendlich konnte das Konzert noch vor Beginn von der Polizei verhindert werden.

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Reisepass Deutsches Reich der Reichsbürgerbewegung
© picture alliance / blickwinkel/M

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.130 Personen (Stand: 31.Dezember 2020) zugerechnet.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern), und Staatenlos.info.- Comedian e.V., die Verfassungsgebende_Versammlung der Vaterländische Hilfsdienst (VHD)und die seit dem 19. März 2020 verbotene Gruppierung: Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt)

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken und Oberbayern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung leicht überdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen gegenüber den anderen vier Regierungsbezirken. Unabhängig davon sind Reichsbürger mit öffentlichkeitswirksamen und internen Szeneaktivitäten in Oberbayern, Niederbayern und Mittelfranken besonders aktiv.

In Bayern konnten im 1. Halbjahr 2020 vereinzelt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Reichsbürgergruppierungen festgestellt werden.

 

Besondere Ereignisse und Aktivitäten

Reichsbürgeraktivitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die wesentlichen ideologischen Elemente der Reichsbürger und Selbstverwalter sind verschwörungstheoretischer Art. Die im Zuge der Corona-Pandemie zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien bietet daher auch potenzielle Anknüpfungspunkte für Reichsbürger. In Bayern nahmen bisher lediglich Einzelpersonen aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter an Veranstaltungen mit Bezug zur Corona-Pandemie teil.

Sie traten nur in wenigen Fällen als Anmelder oder Organisatoren auf.

In den meisten Fällen in Bayern mischen sich Reichsbürger jedoch ohne viel Aufheben unter die heterogene Veranstaltungsmenge und treten dabei nicht gezielt in Erscheinung.

 

Reichsbürgerverdacht bei der Bundeswehr – Mann nimmt sich in Krumbach das Leben

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) gegen acht Bundeswehr-Mitarbeiter in Ulm wegen des Reichsbürgerverdachts hat  sich ein Mann in Krumbach am 2. Dezember 2020 das Leben genommen. Der 63jährige Mann wurde verdächtigt, der Kopf der Reichsbürgergruppierung innerhalb der Ulmer Bundeswehrdienststelle zu sein. Er war im Besitz legaler Waffen.  Im Zuge der Ermittlungen wurde Mitte Februar ein Haus eines weiteren mutmaßlichen Reichsbürgers im Landkreis Ulm durchsucht. Datenträger wurden sichergestellt. Ermittlungen wurden eingeleitet, da ein Verstoß gegen das Waffengesetz durch den illegalen Besitz von Waffen vorliegt.

Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) ist einer der drei deutschen Nachrichtendienste auf Bundesebene und nimmt die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes wahr.

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