Situation in Schwaben

Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 500 Mitglieder, sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind 55 dem Regierungsbezirk Schwaben zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) werden in Schwaben zehn Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet.

Die im Jahr 2012 gegründete neonazistische Partei DIE RECHTE verfügt in Schwaben über keine Parteistrukturen und ist dort nicht aktiv.

Der bayerische Landesverband der Jungen Alternative (JA) und die Gruppierung „Der Flügel“ waren bisher keine Beobachtungsobjekte des BayLfV. Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die Junge Alternative (JA) und die Gruppierung „Der Flügel“ (Flügel) nun seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekte. Gegenwärtig werden der JA und dem „Flügel“ in Bayern Personenpotenziale jeweils im unteren dreistelligen Bereich zugerechnet. Einzelne Personen in Bayern mit Bezug zur JA beziehungsweise zum „Flügel“ waren bereits in der Vergangenheit durch Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene aufgefallen.

Das BayLfV beobachtet darüber hinaus weiterhin einzelne, nicht der JA oder dem „Flügel“ zurechenbare Personen innerhalb der AfD aufgrund von deren Bezügen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene.

Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB). Es ist von einem Personenkreis von ca. 160 Personen in Schwaben auszugehen.

Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Schwaben ca. 190 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Logo der Partei NPD

Die NPD erreichte bei der Bundestagswahl 2017 ein Wahlergebnis von 0,4 Prozent. Zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 trat die Partei aufgrund ihrer derzeitigen Schwächephase nicht an. Dennoch verfügt die NPD in Bayern seit Jahren über verfestigte Strukturen, aus denen heraus jedoch nur in seltenen Fällen öffentlichkeitswirksame Aktionen entwickelt werden.

Bezirksverband Schwaben

Zu dem Bezirksverband (BV) Schwaben gehören folgende Kreisverbände (KV):

  • Augsburg
  • Neu-Ulm/Günzburg
  • Kaufbeuren/Ostallgäu
  • Memmingen/Unterallgäu
  • Dillingen/Donau-Ries

Der BV und der KV Neu-Ulm/Günzburg verfügen über eine eigene Homepage. Die anderen Kreisverbände sind in die Homepage des BV Schwaben integriert. Die KV Neu-Ulm/Günzburg, Memmingen/Unterallgäu und Dillingen/Donau-Ries veröffentlichen zudem über ihre eigenen Facebook-Profile Veranstaltungshinweise und Aktionsberichte.

Kreisverband Augsburg

Der KV wird von Manfred Waldukat geleitet. Im Jahr 2018 fanden lediglich parteiinterne Veranstaltungen statt. 

Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg

Vorsitzender des KV ist Stefan Winkler.

Der KV veröffentlicht gelegentlich ein eigenes Mitteilungsblatt namens „Iller-Günz-Blättle“.

Seit 2017 konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen festgestellt werden.

Kreisverband Kaufbeuren/Ostallgäu

Der KV führt lediglich parteiinterne Veranstaltungen durch.

Kreisverband Memmingen/Unterallgäu

Der KV tritt in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung. Es werden nur vereinzelt parteiinterne Veranstaltungen durchgeführt.

Kreisverband Dillingen/Donau-Ries

Der KV tritt in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung. Es werden nur vereinzelt parteiinterne Veranstaltungen durchgeführt.

Logo der Partei Der Dritte Weg

Der Stützpunkt Schwaben, der sich geografisch vom bayerischen Schwaben in das Bundesland Baden-Württemberg erstreckte, hat sich Ende 2017 aufgelöst. Derzeit verfügt die Partei über keine Strukturen im Regierungsbezirk Schwaben. Die verbliebenen Parteimitglieder und Sympathisanten sind jedoch weiterhin - zeitweise unterstützt durch Angehörige des Stützpunktes München / Oberbayern - aktiv.

Auf der parteieigenen Website wird über zahlreiche Flugblattaktionen im Jahr 2018 berichtet. Die in der Regel sehr kurzen Berichte sind oftmals nur mit dem jeweiligen Ortsschild und einer Anzahl von Flugblättern bebildert. Eine konkrete Verteilaktion ist im Einzelfall vor Ort jedoch nicht immer feststellbar. Mit dieser Vorgehensweise soll im Internet der Anschein einer überaus aktiven Partei erweckt werden.

Inhaltlich befassen sich die Flugblätter in der Regel propagandistisch mit der Asyl- und Flüchtlingsthematik. Im Dezember 2018 instrumentalisierte der III. Weg in Flugblättern mehrere Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch einen mutmaßlichen Asylbewerber im Landkreis Unterallgäu. Dabei versuchen die Aktivisten die aufgrund der schweren Straftaten bestehende Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung zu nutzen, um ihre verfassungsfeindlichen, neonazistischen Ziele zu verfolgen und sich selbst als einzige politische Kraft darzustellen, die sich für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzt.

Die Partei III. Weg versucht auch mit anderen Themen gesellschaftlich Anschluss zu finden. Mit der Flugblattverteilung „Umweltschutz ist Heimatschutz“ am 19. Juli 2018 in Kaufbeuren nutzte die Partei III. Weg das Thema Umwelt-/Naturschutz, um Sympathie und Zustimmung in der Bevölkerung zu finden. Dabei wird Umweltschutz als „Heimatschutz“ interpretiert und in den Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden.

Manfred Waldukat

Manfred Waldukat  ist seit März 2012 Vorsitzender des NPD-KV Augsburg und zudem in der Bürgerinitiative Augsburg (BIA Augsburg) aktiv. Aktuell entwickelt er nur geringe Aktivitäten als Funktionär der NPD. 

Stefan Winkler

Stefan Winkler ist ein langjähriger Funktionär der NPD im Raum Schwaben. Er war bereits in der JN, der Jugendorganisation der NPD aktiv, bevor er zum Vorsitzenden des NPD-KV Neu-Ulm/Günzburg gewählt wurde. Ende 2017 legte Winkler sein Amt als Vorsitzender des NPD-BV Schwaben nieder.

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Logo der Skinhead-Kameradschaft „Voice of Anger“ (VoA)

Die Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger wurde im Jahr 2002 im Raum Memmingen gegründet. Als Erkennungszeichen tragen die Aktivisten schwarze T-Shirts bzw. Pullover / Jacken mit dem Gruppensymbol und dem Schriftzug Voice of Anger. Die Kameradschaft ist entgegen der sonst rückläufigen Entwicklung die größte noch aktive Skinheadgruppierung in Bayern.

Die Struktur der Gruppierung weist Ähnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf; so gibt es beispielsweise ein Aufnahmeverfahren, das sich am sogenannten „Prospect“-Status der Rocker orientiert. Ferner hat ein Anwärter vor seiner Vollmitgliedschaft eine Probezeit zu absolvieren.

Der Aktionsschwerpunkt der Gruppierung liegt im Großraum Memmingen / Kempten. Die insgesamt etwa 60 Mitglieder verteilen sich auf mehrere Sektionen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern, sowie die Veranstaltung bzw. Besuche von Skinhead-Konzerten. Die Internetseite von Voice of Anger ist mit der Website des rechtsextremistischen Versandhandels Oldschool Records verlinkt. Dessen Betreiber, Benjamin Einsiedler, ist eine Führungsfigur von Voice of Anger.

Logo der IB Schwaben

In Bayern existieren drei Regionalgruppen der IB, die IB Bayern, die IB Schwaben und die IB Franken. Die IB Schwaben schließt neben Bayrisch-Schwaben auch Teile von Baden-Württemberg mit ein. Zur Gründung neuer Ortsgruppen wurden seit dem ersten Halbjahr 2016 sogenannte „Gründungsstammtische“ veranstaltet. In der Region Bayerisch-Schwaben bestehen aktuell die Ortsgruppen Augsburg und Allgäu.
Angehörige aller bayerischen IB-Ortsgruppen pflegen Kontakte zu IB im gesamten Bundesgebiet und traten wiederholt in Videos auf, die in einem eigenen YouTube-Kanal der IB veröffentlicht sind.

Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Schreibtischtäter benennen – gegen linke Gewalt“ plakatierten Aktivisten der IB am 14. Januar 2019 das Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Augsburg. Zusätzlich legten die Aktivisten Pflastersteine und die Attrappe eines Molotow-Cocktails vor dem Büro ab. Mit dieser Aktion sollte auf die – aus Sicht der IB Schwaben – Verharmlosung linker Gewalt in der politischen und medialen Öffentlichkeit aufmerksam gemacht werden.

Inhaltlich richteten sich die Aktionen der IB Schwaben im zweiten Halbjahr 2018 vor allem gegen die aus ihrer Sicht unkontrollierte Masseneinwanderung von Geflüchteten und gegen den UN-Migrationspakt. Im regionalen Fokus liegt dabei das Ankerzentrum in Donauwörth. Dort verteilten Aktivisten am 15. September und 8. Dezember 2018 Flugblätter und führten am 3. November 2018 eine „Fassaktion“ durch. Um den aus ihrer Sicht wachsenden Unmut über das Ankerzentrum dazustellen, hatten Aktivisten vor dem Donauwörther Rathaus ein Fass aufgestellt und eine Lunte abgebrannt.

Daneben veranstalteten Aktivisten der IB Schwaben am 27. Oktober 2018 in der Innenstadt von Augsburg eine sogenannte „IB-Zone“, die sich durch einen großflächigen Pavillon mit Infostand kennzeichnet. Mit dieser Aktion sollte die Bevölkerung auf die aus Sicht der IB Schwaben mit dem UN-Migrationspakt verbundenen Probleme aufmerksam gemacht werden. Alle Veranstaltungen und Aktionen wurden auf der Homepage der IB Schwaben dokumentiert.

Logo der Bürgerinitiative-A in Augsburg

Roland Wuttke gilt als Koordinator und Funktionär der BIA-Augsburg. Die BIA-Augsburg verfügt über eine eigene Website und ist auch im sozialen Netzwerk Facebook vertreten. Beides wird in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.

Sprachrohr der BIA-Augsburg ist die Onlinepublikation „Neues Schwaben“.

Die in Mindelheim angesiedelte Kameradschaft nannte sich ehemals „Allgäu Schwäbische Kameradschaft“ (ASK). Die Skinheadgruppe Mindelheim besteht aus etwa zehn Mitgliedern, die sich vor der Auflösung der Skinheadband „Faustrecht“ in deren Umfeld bewegten.

Derzeit veranstaltet die Skinheadgruppe interne Stammtische ohne Öffentlichkeitswirkung.

Logo der Gruppe Soldiers of Odin (SOO)

Die SOO ist eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsthematik in Finnland gegründet wurde und mittlerweile auch in Bayern mit der Gruppierung „Wodans Erben Germanien - Division Bayern“ (WEG) vertreten ist.

Die WEG führte vormals unter der Bezeichnung „Soldiers of Odin Germany - Division Bayern“ sogenannte „Streifengänge“ in mehreren bayerischen Städten durch, unter anderem auch am 10. März 2018 in Augsburg und am 24. März 2018 in Kempten. Die Teilnehmer trugen dabei in der Regel auf ihrer Oberbekleidung das Symbol und den Schriftzug der SOO.

Oldschool Records

Benjamin Einsiedler betreibt seit 2008 im Unterallgäu (Wolfertschwenden) den Online-Versandhandel Oldschool Records, über den Tonträger, Fahnen, Bekleidung u. a. Szeneartikel erworben werden können.

Schwarze-Sonne-Versand

Alexander Feyen ist Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Schwarze-Sonne-Versand und betreibt eine Niederlassung in Rain am Lech. Die Angebotspalette umfasst Textilien, Publikationen und szenetypische Accessoires.

Konzertveranstaltung „Angry, Live and Loud 2“ der Skinheadgruppierung Voice of Anger

Die Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger führte am 14. Juli 2018 ein als Geburtstagsfeier getarntes Konzert „Angry, Live and Loud 2“ mit vier Bands durch. Das ursprünglich im Allgäu geplante Konzert fand schließlich im benachbarten Baden-Württemberg statt. Vor bis zu 150 Teilnehmern hatten die in Szenekreisen bekannten Bands Mistreat, Kommando Skin, Proissische Herzbuben und Kotten ihren Auftritt. Mit dem Konzert „Angry, Live and Loud 2“ gelang es erneut, eine Feier mit mehreren Skinhead-Bands durchzuführen.

Benjamin Einsiedler

Benjamin Einsiedler ist Betreiber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Oldschool Records und führender Aktivist der Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger.

Alexander Feyen

Alexander Feyen betreibt den rechtsextremistischen Online-Versandhandel „Schwarze-Sonne-Versand“ in Rain am Lech. Auf dem Landesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) am 2. Dezember 2018 in Schwaben wurde Alexander Feyen zu einem der beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Außerdem wird Alexander Feyen auf der Homepage des NPD-BV Schwaben als Kontaktperson für den BV Schwaben genannt.

Roland Wuttke

Der gebürtige Augsburger Roland Wuttke ist ein langjähriger Funktionär der rechtsextremistischen Szene. Er tritt bei zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Infotischen als Organisator auf, gilt u. a. als Verfasser von Schriften und ist als Logistiker und Führungsperson innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums anzusehen. Aktuell unterhält er Verbindungen zu Reichsbürgern. Er beschäftigt sich ferner mit der Organisation lokaler rechtsextremistischer Gruppierungen, so z. B. Bürgerinitiative-Ausländerstopp München (BIA München) oder Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg). Derzeit wird er als Hauptakteur der BIA-Augsburg angesehen.

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Faustrecht

Im Frühjahr 2018 gab die Band Faustrecht auf ihrer Website ihre Auflösung bekannt. Die Band aus Mindelheim zählte zu den aktivsten Bands in der rechtsextremistischen Szene.

Kodex Frei

CD-Cover „Das Pack“ von „Kodex Frei“

Mitglieder von Voice of Anger gründeten 2010 die Skinhead-Band Kodex Frei und veröffentlichten ihre CD „Streetrock“. Die Band Kodex Frei hat zahlreiche Live-Auftritte und war eine der Bands, die bei der „Naked but armed“ (NBA) Tour 2017 in Deutschland teilnahm. Unter dem Begriff „NBA Tour 2017 in Deutschland“ wurde das Livekonzert von vier Bands mit teilweise rechtsextremistischen Hintergrund am 29. April 2017 beworben. Zuletzt hatte die Band einen Konzertauftritt am 24. Februar 2018 in Baden-Württemberg.

Tonträgerveröffentlichungen seit 2015:

  • CD „Demo“, erschienen 2015
  • CD „Das Pack“, erschienen 2016

Prolligans

CD-Cover „Skinhead durch und durch“ von „Prolligans“

Die Band Prolligans wurde am 20. Juni 2004 gegründet und umfasst derzeit sechs Bandmitglieder. Ihre Musik, die der Oi!-Musik zuzuordnen ist, findet in der rechtsextremistischen Szene durchaus Beachtung. „Oi“ ist die Bezeichnung für einen Musikstil der Skinhead- und Punkszene, der Anfang der 1980er Jahre als eine Art Punk-Rock für Jugendliche der Arbeiterklasse entstand und als unpolitisch eingestuft wird. Obgleich die Prolligans vorgeben, eine unpolitische Band zu sein, ist die Band aufgrund ihrer Musiker, den Veröffentlichungen bzw. Vertriebswegen sowie ihrer Auftritte der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen.

Tonträgerveröffentlichungen seit 2015:

  • Single „Furchtlos und Treu“, erschienen 2015
  • CD, Beteiligung am Sampler „Gegen den Zeitgeist“, erschienen 2016
  • CD „Skinhead for Life“, erschienen 2016
  • CD „Nahrung für den Geist“, erschienen 2017
  • CD „Skinhead durch und durch“, erschienen 2017

Schanddiktat

CD-Cover „1844“ von „Schanddiktat“

Die Band Schanddiktat ist im Raum Dillingen beheimatet und betreibt seit 2013 einen eigenen YouTube-Kanal.

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Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.200 Personen (Stand: 31. März 2019) zugerechnet.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern), Amt Deutscher Heimatbund, Verfassunggebende Versammlung.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken, Schwaben und Oberbayern leicht überdurchschnittliche Reichsbürgeranteile, in den anderen drei Regierungsbezirken leicht unterdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

Im November 2018 verurteilte das Amtsgericht Augsburg einen Reichsbürger wegen Urkundenfälschung und missbräuchlicher Verwendung von Berufsbezeichnungen zu einer Haftstrafe von drei Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 55-Jährige in zahlreichen Fällen falsche amtliche Dokumente anfertigen ließ und verkaufte. Des Weiteren bezeichnete er sich im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren im Jahr 2016 gegenüber Polizei- und Justizbeamten unberechtigt als Staatsanwalt. Vor Gericht erklärte der Mann, dass er sich selbst als Repräsentant des „Deutschen Reiches“ sehe, das nach wie vor existiere und handlungsfähig sei.