Grundlagen unserer Arbeit

Die obersten Wertprinzipien unseres politisch-gesellschaftlichen Systems wurden anhand des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 1952 zum Verbot der neonazistischen Sozialistischen Reichspartei konkretisiert.

Die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO), dargestellt als Pfeiler des „Bauwerks“ FdGO
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Sie werden als freiheitlich demokratische Grundordnung bezeichnet und umfassen folgende Elemente:

  • Volkssouveränität
  • Mehrparteienprinzip
  • Chancengleichheit aller politischen Parteien mit dem Recht auf Ausübung einer Opposition
  • Achtung der Menschenrechte
  • Gewaltenteilung
  • Verantwortlichkeit der Regierung
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Unabhängigkeit der Gerichte

Zusammenfassen lassen sich die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung als Dreiklang von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten. Sie bilden den unabänderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Er muss von allen Akteuren anerkannt werden, die am politischen Prozess teilnehmen.

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Darunter verstehen wir Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden und außerhalb des darüber bestehenden Mehrheitskonsenses verortet sind. Sie werden als verfassungsfeindlich oder extremistisch bezeichnet, ausgehend von dem aus dem Lateinischen abgeleiteten Begriff Extremus (extremus bedeutet äußerst oder entferntes, extremitas kann als äußerster Rand übersetzt werden).

Unter Bestrebung ist eine politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise zu verstehen, die von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen kann.

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Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Schutz der Verfassung und freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen extremistische Bestrebungen von Gegnern unserer Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Von staatlicher Seite wird sie u. a. durch das Bundesverfassungsgericht, den Verfassungsschutz, die Polizei und die Strafgerichte wahrgenommen. Gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, können die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel eingesetzt werden, z. B. ein Partei- oder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass solche Bestrebungen rechtzeitig erkannt werden. Dies ist eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes. Die Verfassungsschutzbehörden erforschen im Sinne eines Frühwarnsystems die Ziele, Aktivitäten, Stärke und Organisation sowie finanzielle Verhältnisse von extremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Im Falle konkreter Gefahren und Straftaten durch Extremisten wird die Polizei aktiv und geht gegen sie vor.

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Extremismus ist nicht mit Radikalismus gleichzusetzen. Als extremistisch werden nur solche Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung - die freiheitlich demokratische Grundordnung - gerichtet sind.

Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung dagegen ihren legitimen Platz. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsordnung äußern und sie verändern wollen, noch keine Extremisten.

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Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden jedoch voneinander getrennt, Verfassungsschutzbehörden dürfen keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (organisatorisches Trennungsgebot).

Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren sowie die Aufklärung von Straftaten. Sie verfügt über Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erhält.

Der Verfassungsschutz ist dagegen für die Vorfeldaufklärung zuständig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegenüber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsgebot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zuständige Sicherheitsbehörde. Diese unterscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind.

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