Situation in Niederbayern

Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten.
© picture alliance / David Young/d

Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt etwa 480 Mitglieder und Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind etwa 40 dem Regierungsbezirk Niederbayern zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) werdenca. 25 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet.

Der im Jahr 2012 gegründeten neonazistischen Partei DIE RECHTE werden lediglich Einzelpersonen zugerechnet; eine Struktur ist in Niederbayern nicht mehr erkennbar.

Die Partei Deutsche Konservative, deren bayerischer Landesvorsitzender Ewald Ehrl eine große ideoligische Nähe zum Neonationalsozialismus aufweist, verfügt in Niederbayern über keine Parteistrukturen und ist dort nicht aktiv.

Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die Junge Alternative (JA) und die Gruppierung Der Flügel (Flügel) seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekte. Gegenwärtig werden der JA in Bayern etwa 120 Personen zugerechnet. Von den ca. 120 bayernweiten JA-Mitgliedern entfallen etwa 20 auf den Regierungsbezirk Niederbayern. Bis zu seiner formalen Auflösung Ende April 2020 wurden dem Flügel in Bayern ca. 130 Personen zugerechnet.

Das BayLfV beobachtet darüber hinaus weiterhin einzelne, nicht der JA oder dem „Flügel“ zurechenbare Personen innerhalb der AfD aufgrund von deren Bezügen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene.

Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung. Rund 45 Rechtsextremisten betätigen sich im parteiungebundenen Spektrum.

Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Niederbayern ca. 150 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Logo der Partei NPD
© Wikimedia

Die NPD wird durch den Verfassungsschutzverbund seit Jahren als rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfolgung von verfassungsfeindlichen Zielen der NPD mit Urteil vom 17. Januar  2017, entschied aber: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 verringerte sich der Anteil der Wählerstimmen in Bayern auf 0,2 Prozent. Zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 und zur Kommunalwahl in Bayern am 15. März 2020 war die Partei nicht angetreten.

Vorsitzender des Bezirksverbands (BV) ist seit dem 14. Mai 2011 Alfred Steinleitner. Zum BV Niederbayern, der ca. 50 Mitglieder hat, gehören die Kreisverbände (KV):

  • Straubing / Regen
  • Passau
  • Deggendorf / Freyung
  • Rottal-Inn / Dingolfing
  • Kelheim / Landshut.

Der BV Niederbayern verfügt über eine Internetseite und einen Auftritt auf Facebook auf denen Filmbeiträge, Berichte und Veranstaltungshinweise veröffentlicht und gelegentlich aktualisiert werden. Zudem verfügt der KV Straubing / Regen über einen eigenes Facebook-Konto.

Der KV betreibt ein Facebook-Profil, das regelmäßig aktualisiert wird. Dort wird insbesondere auf Beiträge der NPD-Publikation „Deutsche Stimme“ verlinkt.

Über öffentlichkeitswirksame Aktionen der anderen niederbayerischen NPD-Kreisverbände liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse vor.

© Screenshot: der-dritte-weg.info (gesichert 02.12.20)

Am 21. Juni 2014 gründeten Szene-Aktivisten aus Niederbayern und der Oberpfalz im Rahmen einer Sonnwendfeier in der Region Furth im Wald (Lkr. Cham) den Stützpunkt Ostbayern der Partei III. Weg. Walter Strohmeier ist Leiter dieses Stützpunktes.
Der Stützpunkt Ostbayern verfügt neben den eigenen Mitgliedern über einen hohen Unterstützer- und Sympathisantenkreis und ist einer der aktivsten der Partei III. Weg in Bayern.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsthematik führten Aktivisten des Stützpunktes in Niederbayern öffentlichkeitswirksame Aktionen vor allem in Viechtach,  Straubing und Deggendorf durch. Die Flüchtlingsthematik ist für die Partei nach wie vor ein großes Aktionsfeld. Mit Demonstrationen, Flugblattverteilaktionen und entsprechender Propaganda im Internet versucht die Partei, Ängste in der Bevölkerung vor einer angeblichen Überfremdung oder Bedrohung durch Ausländerkriminalität zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft darzustellen, die sich für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzt.

Neben der Durchführung von öffentlichkeitswirksamen rechtsextremistischen Propagandaaktionen finden sich die Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern und ihre Familien regelmäßig zu Freizeitaktivitäten zusammen. Gemeinsame Ausflüge und Wanderungen sollen das Kameradschafts- und Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Partei stärken.

Jeder Stützpunkt der Partei ist mit der Homepage der Partei verlinkt, auf der regelmäßig Berichte im Blogformat eingestellt werden. Eigene Homepages sind nicht vorhanden.

Logos der „Jungen Alternative“ (JA) und des „Flügels“
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In Bayern wird die JA durch den Landesverband Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) vertreten. Die JA Bayern weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. So existieren gegenwärtig zwar unterhalb des bayerischen JA-Landesverbandes (LV) vier Bezirksverbände, die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur rund zehn Kreisverbände.

In Niederbayern ist die JA nicht mit einem eigenen Bezirksverband (BV) vertreten, sondern bildet zusammen mit der Oberpfalz den Bezirksverband Ostbayern. Kreisverbände der JA sind in Niederbayern nicht bekannt.

Der Flügel gründete sich als „Sammlungsbewegung innerhalb der AfD“ durch die sogenannte „Erfurter Resolution“, die am 14. März 2015 im Rahmen des Landesparteitags der AfD Thüringen vorgestellt wurde. Ende April 2020 vollzog der Flügel formal seine Selbstauflösung, die wohl als taktisch motivierte Reaktion auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz angesehen werden kann. Offizielle Strukturen des Gruppierung in Bayern waren nicht bekannt. In Bayern fanden einzelne interne Veranstaltungen oder öffentliche AfD-Veranstaltungen mit Bezug zum Flügel statt.

Im März 2020 begingen Aktivisten des Stützpunktes Ostbayern das traditionelle Heldengedenken und besuchten zahlreiche Kriegerdenkmäler an mehreren Orten in Niederbayern, darunter Deggendorf, Haselbach, Konzell (Lkr. Straubing) und Pocking (Lkr. Passau). Regelmäßig besuchen Aktivisten in ganz Bayern Kriegs- und Soldatendenkmäler, legen Blumen und Kränze nieder und entzünden Kerzen und Fackeln.

Das Heldengedenken im März geht auf den Nationalsozialismus zurück. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, um, und stellten die Heldenverehrung anstatt des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Am 25. Februar 1939 verlegte Adolf Hitler per Erlass den Heldengedenktag auf den 16. März, den Tag der Wiedereinführung der Wehrpflicht  im Jahr 1935. Fiel dieser Tag nicht auf einen Sonntag, sollte er am Sonntag vor dem 16. März begangen werden.

Im Mai 2019 verwendete die Partei III. Weg einen großen Teil ihrer Kapazitäten auf den Europawahlkampf. Aktivisten des Stützpunktes Ostbayern unter der Leitung von Walter Strohmeier nutzten vor allen die Wochenenden vor der Wahl um die stützpunkteigene Wahlkandidatin Jasmin Eisenhardt auch in Niederbayern zu präsentieren. In den Städten und Gemeinden Straubing, Viechtach, Deggendorf,  Regen, Drachselsried und Teisnach wurden teilweise Kundgebungen abgehalten, Informationsstände aufgebaut und Flyer verteilt.

Die NPD und die zwei Kleinstparteien Der Dritte Weg (III. Weg) und DIE RECHTE hatten sich für den Einzug in das Europäische Parlament zur Wahl gestellt, konnten jedoch kein Mandat erzielen. In Bayern erhielt die NPD 0,2 Prozent, die Partei III. Weg und DIE RECHTE unter 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament hatte die NPD noch ein Mandat gewinnen können. Dieses wurde von dem langjährigen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, wahrgenommen. Zur Kommunalwahl in Bayern am 15. März 2020 waren alle drei Parteien nicht angetreten.

Sascha Roßmüller wurde am 2. Dezember 2018 auf dem Landesparteitag der NPD Bayern zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Zuvor war Roßmüller als stellvertretender Landesvorsitzender tätig.  Sascha Rossmüller kandidierte bei der Europawahl 2019 auf Platz 5 der NPD-Liste. Über Roßmüllers Aktivitäten, Werdegang und politische Stationen informiert eine Internetseite, deren Impressum auf den NPD-Bundesverband in Berlin verweist. In der Rubrik „Aktuelles“ bezieht er Stellung zu politischen Themen. Außerdem ist er als Autor tätig und veröffentlichte zwei Bücher zu geopolitischen und europapolitischen Themen.

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© Screenshot: ib-bayern.de (gesichert: 02.12.20)

In Bayern existieren drei Regionalgruppierungen der IB, die IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken. Die IB Bayern umfasst das gesamt Gebiet Altbayerns und untergliedert sich in die Ortsgruppen in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz. Die IB Bayern gründete im November 2016 in Niederbayern Ortsgruppen in Deggendorf und Passau. Über öffentlichkeitswirksame Aktionen der Ortsgruppen ist bis dato nicht bekannt.

Farben der Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf
© Wikimedia

Bei der akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich um eine studentische Burschenschaft. Die Burschenschaft hat ihren Sitz in Deggendorf. Bei studierenden Mitgliedern der Markomannia Wien zu Deggendorf konnten Verbindungen beziehungsweise Überschneidungen zur rechtsextremistischen Szene festgestellt werden: So sind führende Personen aus dem Bezirksverband Ostbayern der Jungen Alternative (JA) bei der Markomannia in führender Funktion aktiv.

Auch bestanden zumindest in der Vergangenheit von Seiten der Markomannia Verbindungen zur Identitären Bewegung (IB). So fand die Gründungsveranstaltung der Ortsgruppen Passau und Deggendorf der IB Ende 2016 in den Räumlichkeiten der Markomannia in Deggendorf statt. Dies belegt ein seinerzeit auf dem Facebook-Profil der IB Bayern eingestelltes Foto von der Veranstaltung. Darüber hinaus ist auf dem Foto auch mindestens ein Mitglied der Aktivitas zu erkennen. Mitglieder der Münchner Burschenschaft Danubia und der Markomannia Wien zu Deggendorf führten Ende 2018 eine gemeinsame Mensur, also das akademische Fechten, durch.

Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen,
die nicht sofort rechtsextremistischen Themenfeldern zurechenbar erscheinen. Dazu zählen auch die Themengebiete Umwelt- und Naturschutz. Innerhalb der bayerischen Szene hat sich im Jahr 2006 der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind.

Die bis Februar 2020 von Midgard e. V. herausgegebene Printpublikation „Umwelt & Aktiv“ verband ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft. Verschiedene Internetportale der neonazistischen Szene berichten über die Publikationen, so z. B. die Web-Auftritte der NPD und der Partei III. Weg. Unter dem Namen der rechtsextremistischen Publikation „Umwelt und Aktiv“ ist der Midgard e.V. weiterhin im Internet mit einer eigenen Webseite vertreten.

Der „Wikingerversand" zählt zu den bekanntesten rechtsextremistischen Vertrieben in Bayern. Der Versand unterhält im Internet ein umfangreiches Angebot an Skinhead- Bekleidung/Accessoires mit Aufdrucken wie „White Power“ bzw. neonazistischen Symbolen. Ferner werden zeitweise Tonträger mit rechtsextremistischer Musik bzw. einschlägiger Literatur angeboten.

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Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Niederbayern ca. 150 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

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Symbolbild Fantasiedokumente Reichsbürger
© picture alliance / blickwinkel/M

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.130 Personen (Stand: 31. Dezember 2020) zugerechnet.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden. Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen u.a. die Gruppierungen „Volksstaat Bayern“ (ehem. „Bundesstaat Bayern“) und „Verfassunggebende Versammlung“. Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken, Schwaben und Oberbayern leicht überdurchschnittliche Reichsbürgeranteile. In den anderen drei Regierungsbezirken zeigten sich im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung leicht unterdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen.

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