Situation in Unterfranken

Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten.
© picture alliance / David Young/d

(Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2022, Seite 24)

Für das Jahr 2022 war ein Rückgang im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) um 113 Fälle auf nunmehr 478 Fälle zu verzeichnen. Dieser Rückgang darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Fallzahlen sich im Vergleich zu den Jahren vor 2021 auf einem vergleichsweise hohen Niveau etabliert haben.

Wie im Jahr 2021 liegt der Schwerpunkt der Straftaten mit 250 Fällen auch im Bereich der Straftaten, die keiner speziellen politischen Richtung (PMK -sonstige Zuordnung-) zugeordnet werden konnten. In diesen Fällen konnte nach Würdigung des Falles keine Zuordnung zu einem bestimmten Phänomenbereich (rechts, links, ausländische oder religiöse Ideologie) vorgenommen werden. Im Vergleich zum Vorjahr ist hier zwar der stärkste Rückgang um 126 Fälle zu verzeichnen, aber in der Gesamtschau sind über die Hälfte der Vorgänge in Unterfranken diesem Bereich zugeordnet.

Im Bereich der PMK -rechts- war zwar ein Rückgang um 15 Fälle festzustellen, allerdings stellt dieser Deliktsbereich mit insgesamt 157 Straftaten nach wie vor einen Schwerpunkt nach der PMK -sonstige Zuordnung- dar. Der Schwerpunkt der Straftaten liegt hier bei den Propagandadelikten, die ungefähr zwei Drittel der Gesamtfälle ausmachen, gefolgt von Volksverhetzungen.

Die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) hat zudem eine Räumlichkeit in Schweinfurt als Parteibüro angemietet. Es handelt sich hierbei um das bayernweit erste und bundesweit vierte Büro der Partei. Die Örtlichkeit eröffnet dem III. Weg eine Möglichkeit, regionale und überregionale Treffen der Szene zu organisieren. Entsprechend regt sich seitdem wahrnehmbarer zivilgesellschaftlicher Protest. Medialer Druck und behördliche Aufklärungsinitiativen haben zudem das Ziel, das Agieren des III. Weg transparent zu machen.

Entwicklung PMK aus dem Sicherheitsbericht PP Unterfranken 2022
© Sicherheitsbericht PP Unterfranken 2022

An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Unterfranken 2022 kann hier nachgelesen werden.

Präventionsarbeit an Schulen

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) führte im Jahr 2023 75 Workshops an Schulen im Regierungsbezirk Unterfranken durch. Diese Veranstaltungen finden sowohl anlassbezogen als auch anlassunabhängig statt.

Anlassbezogene Vorträge und Beratungen an Schulen erfolgen sowohl auf Anfragen von Seiten der Schulen als auch eigeninitiativ durch die BIGE, wenn diese Kenntnisse über Vorfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erhalten. Beispielhaft zeigt sich dies durch:

  • Zeigen des „Hitler Grußes“ oder Skandieren von „Heil Hitler“,
  • Öffentliches Zeigen verbotener rechtsextremistischer Symbole wie z.B. das Hakenkreuz,
  • Rechtsextremistische Schmierereien an Schulgebäuden oder am Mobiliar im Klassenzimmer,
  • rassistische, herabwürdigende oder beleidigende Äußerungen gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern oder auch Lehrkräften

Auch im digitalen Bereich finden derartige Aktionen z.B. in Form von Postings in Klassenchats (Darstellung Adolf Hitlers, verbotener Symbole wie z.B. des Hakenkreuzes oder antisemitische Darstellungen) oder auf Social Media statt. Auch gewaltverherrlichende Posts sind zu verzeichnen.

Die BIGE steht hierbei auch in engem Kontakt sowohl mit den jeweiligen Jugendbeamten der Polizei und den Kriminalpolizeiinspektionen als auch den jeweiligen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz.

 

Unter falscher Flagge: Rechtsextremisten instrumentalisieren „Anti-Corona-Proteste“ in Ebern

Die rechtsextremistische Gruppierung Kollektiv Zukunft schaffen Heimat schützen (KZSHS) mobilisierte offen einsehbar über den Messenger-Dienst Telegram für einen „vorweihnachtlichen Abendspaziergang gegen die Spaltung“ am 22. Dezember 2021 in Ebern. An dem sogenannten „Abendspaziergang“ beteiligten sich auch Aktivisten der Partei Der Dritte Weg (III. Weg), ohne ihre Parteizugehörigkeit dabei offen zur Schau zu stellen. Die neonazistische Kleinstpartei ruft auf ihrer Webseite auch zur Teilnahme an weiteren „Anti-Corona-Protesten“ auf.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beteiligten sich Rechtsextremisten auch an den gesellschaftlichen Debatten, thematisierten aber hauptsächlich die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Dabei agierten sie gegen eine vermeintliche Aushebelung von Grundrechten und überzogen staatliche Stellen mit einer unsachlichen und irreführenden Fundamentalkritik. Über das zwischenzeitlich stark angestiegene Protestgeschehen gegen Corona-Schutzmaßnahmen versuchten Rechtsextremisten, Anschluss an weitere Bevölkerungskreise zu finden. Dabei traten diese in der Regel nicht auf den ersten Blick erkennbar – etwa durch das Tragen einschlägiger Kleidung oder Banner – als Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen auf. Auf diese Weise versuchten sie auch bei Personengruppen Gehör zu finden, die sie bislang nicht durch offen rassistische und fremdenfeindliche Agitation erreichen konnten.

 

Aktionen der  rechtsextremistischen  Szene  zum  Volkstrauertag  am  13.  November 2022
 
Unter  dem  bereits  beim  Heldengedenken  in  Wunsiedel  proklamierten Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ führte auch der III. Weg am 13. November an mehreren Orten in  Bayern  Gedenken  durch.  In  Ostbayern  fanden  sich  Aktivisten  an  Kriegerdenkmälern  in Furth im Wald (Lkr. Cham), Hofkirchen (Lkr. Passau) und am Fuß des Dreisesselbergs (Lkr. Freyung-Grafenau) ein und hinterließen Kerzen und Blumenkränze. Ähnlich gelagerte Aktionen  fanden  auch  im  unterfränkischen  Hain  (Lkr.  Schweinfurt),  im  schwäbischen  Trauchgau (Lkr. Ostallgäu) und an verschiedenen Orten in Oberbayern und Mittelfranken statt.

 

Extremistische Beteiligung bei einer Versammlung in Aschaffenburg

Am 31. Dezember 2022 fand in Aschaffenburg eine sich fortbewegende Versammlung zum Thema „Nein zu dieser Politik, ja zum Rücktritt der Regierung“ mit etwa 600 Teilnehmenden statt. Über die Veranstaltenden lagen keine verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse vor. Das Fronttransparent des Versammlungszuges blieb ohne Hinweis auf die Urheberschaft einer politischen Gruppierung und beinhaltete die Aufschrift „Sie zerstören unser Land. Rücktritt der Regierung sofort!“. Getragen wurde das Fronttransparent von zwei Personen, wobei eine Person als langjähriger örtlicher NPD-Funktionär bekannt geworden ist. Auf der Facebookseite des NPD-Kreisverbandes Aschaffenburg/Miltenberg war zu einem Werbevideo für die Versammlung und einem zuvor stattfindenden Autokorso am 31. Dezember 2022 in Aschaffenburg verlinkt worden.

Innerhalb des Versammlungszuges trug zudem ein Teilnehmender Bekleidung mit der Aufschrift „Freie Sachsen“. Bei den „Freien Sachsen“ handelt es um eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, NPD-Funktionären sowie Szeneangehörigen, die im Bundesland Sachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

 

Rechtsextremistisch genutzte Immobilien: Der Dritte Weg (III. Weg) eröffnet ein Parteibüro in Schweinfurt 

Die rechtsextremistische Partei III. Weg eröffnete am 29. Oktober 2022 in Schweinfurt ein Partei- und Bürgerbüro und veranstaltete anlässlich der Eröffnung ein sogenanntes „Bürgerfest“. In diesem Rahmen stellte der III. Weg sich und seine geplanten Aktivitäten vor Ort vor. Das Objekt wird nach Aussagen der rechtsextremistischen Partei für Bürgersprechstunden, politische Veranstaltungen und soziale Projekte genutzt. Die Parteiangebote erfolgen in der Regel unter dem Motto „Hilfe für Deutsche“ und zeigen damit deutlich die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. Am 1. Mai 2023 wurde vom III. Weg am Parteibüro in Schweinfurt ein Tag der offenen Tür, lt. eigener Aussage als Bürgerfest mit Verpflegung, durchgeführt und mit Redebeiträgen sowie einem Theaterstück gestaltet. Die bis zu 40 Teilnehmer rekrutierten sich fast ausschließlich aus den bayerischen Stützpunkten des III. Weg.

Mit dem Objekt in Schweinfurt eröffnet die rechtsextremistische Partei ihr erstes Bürgerbüro in Bayern und damit ihr viertes im Bundesgebiet. An der Eröffnungsfeier nahmen neben 25 bis 30 lokalen und überregionalen Parteiaktivisten auch der Bundesvorsitzende und die bayerische Landesvorsitzende teil.

Die Bürgerbüros des III. Weg dienen als Anlaufstelle ihrer Anhängerschaft und werden für vorgeblich wohltätige Aktionen und Projekte genutzt. So unterhält der III. Weg auch in den anderen Parteibüros eine Kleiderkammer und eine „Tiertafel“.

Diese Angebote unter dem Motto „Hilfe für Deutsche“ schließen explizit Personen mit Migrationsbiografie aus und zeigen auch durch den Leitsatz „Erst unser Volk, dann all die anderen“ die fremdenfeindliche Ausrichtung der Partei.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden bemüht sich der III. Weg mit der Eröffnung des Partei- und Bürgerbüros in Schweinfurt um eine Festigung seiner Strukturen insbesondere im nordbayerischen Raum. Es ist davon auszugehen, dass dieses Büro, analog zu den bisher bestehenden, vor allem als Anlaufstelle für Rechtsextremisten dienen soll.

Ob es dem III. Weg damit tatsächlich gelingen wird, Sympathien in der Schweinfurter Bevölkerung zu gewinnen, bleibt jedoch abzuwarten. Sowohl die Stadt Schweinfurt als auch das Bündnis „Schweinfurt ist bunt“ positionierten sich bereits eindeutig gegen die Aktivitäten der Partei in ihrer Stadt.

 

Die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg (III. Weg) erweitert ihre Aktivitäten in Unterfranken mit der Gründung des Stützpunktes Franken ihrer Jugendorganisation Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)   

Im Nachgang zur Eröffnung des Parteibüros in Schweinfurt kam es auch zur Gründung des Stützpunktes Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend des III. Weg. Der Stützpunkt Franken stellt die erste Organisationsstruktur der NRJ in Bayern bzw. Süddeutschland dar.

Wie die Bezeichnung „Franken“ des neuen NRJ-Stützpunktes bereits deutlich macht, ist davon auszugehen, dass sich künftige Aktivitäten der NRJ in Bayern nicht auf Schweinfurt beschränken, sondern sich auch je nach Herkunft der Mitglieder auf den gesamten nordbayerischen Raum erstrecken können. Strukturen und Aktivitäten der NRJ waren bisher vor allem in Sachsen, in Berlin/Brandenburg und Sachsen-Anhalt feststellbar.

Offenkundiges Ziel der NRJ ist es, jugendliche Interessierte für die Partei zu gewinnen, diese zu indoktrinieren und in die Parteistrukturen einzubinden. Um dies zu erreichen, bietet die NRJ unterschiedliche Aktivitäten an. Die bereits existierenden Stützpunkte im Osten Deutschlands veranstalteten u. a. Wanderungen, erlebnisorientierte Wald- und Wiesentage mit Survival-Aktivitäten, Gemeinschaftstage, sportliche Aktivitäten, Stammtische, regelmäßige Treffen und Reisen, führen aber auch erste politische Aktionen wie Flugblattverteilungen durch und beteiligen sich an Parteiveranstaltungen, wie etwa Demonstrationen.

Im Mittelpunkt bisheriger Aktivitäten der Jugendorganisationen des III. Weg außerhalb Bayerns stehen die sogenannten Jugendgemeinschaftstage, an denen neben Vorträgen über aktuelle Politik sowie Diskussionen über historische Zusammenhänge hauptsächlich sportliche Aktivitäten wie Kampfsport angeboten werden.

Ähnlich gelagerte Aktivitäten sind auch im Bereich des NRJ-Stützpunktes Franken und insbesondere rund um das Parteibüro des III. Weg in Schweinfurt möglich.

 

Rechtsextremisten versammeln sich in Ebern gegen queere Themen

Der Stützpunkt Oberfranken der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) hielt am 21. November 2022 in Ebern eine Versammlung zum Thema „Schützt unsere Kinder vor LGBTIQ+ und Homopropaganda / Widerstand gegen Gender Manipulation im Agenda 2030-Programm“ ab. Es ginge um Aufklärung zur „artgerechte Aufzucht und Erziehung unseres Nachwuchses“.

An der Versammlung beteiligten sich Personen im niedrigen zweistelligen Bereich, darunter neben Aktivisten des III. Weg auch Angehörige der rechtsextremistischen Gruppierung KZSHS (Kollektiv Zukunft schaffen – Heimat schützen).

Der Grund für die Versammlung war eine vorweggegangene Einladung der Schulleitung eines örtlichen Gymnasiums zu einem Informationsabend zum Thema LGBTQIA+ (englisches Kürzel für „Lesbian“, „Gay“, „Bisexual“, „Transgender“, „Queer“, „Intersexual“, „Asexual“ und weitere Genderidentitäten).

Rechtsextremisten halten an einem traditionellen Paar- und Familienbild fest. Eine Abweichung von diesem Familienbild wird im Rechtsextremismus in vielen Bereichen abgewertet und abgelehnt. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist Homophobie und LGBTQIA+-Feindlichkeit als Teilaspekt der „Volkstod-“ beziehungsweise „Umvolkungs-These“ zu verstehen. Die Veranstaltung in Ebern knüpft dabei auch an das 10-Punkte-Parteiprogramm des III. Weg an, worin der III. Weg die „konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes“ fordert.

Die im Lehrplan zum Sexualkundeunterricht verankerte Aufklärung zu LGBTQIA+ wurde in mehreren Redebeiträgen auf der Versammlung scharf kritisiert. Teile dieser Redebeiträge wurden der zuständigen Staatsanwaltschaft durch die Polizei zur strafrechtlichen Prüfung vorgelegt.

Die Versammlung des III. Weg wurde von ca. 100-120 Gegendemonstrierenden aus dem linken und bürgerlichen Spektrum begleitet. Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei.

 

Fränkische III. Weg-Stützpunkte führen gemeinsame Julfeier durch

Am 11. Dezember begingen die drei fränkischen Stützpunkte Oberfranken, Mainfranken und Nürnberg/Fürth der neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) in Oberfranken ihre diesjährige Julfeier. Als Fest der Wintersonnenwende nimmt die Julfeier im Zusammenhang mit der Bezugnahme auf germanisches Brauchtum im Rechtsextremismus einen wichtigen Platz ein. Wie in den letzten Jahren gestaltete der III. Weg die Feier erneut so, dass auch Familienangehörige einschließlich Kinder der Parteimitglieder, sowie deren Freundes- und Bekanntenkreis angesprochen wurden und so niedrigschwellig mit der neonazistischen Partei in Kontakt kamen. Zu den Programmpunkten zählten u. a. eine sogenannte „Sippenfeier“ mit „Speis und Trank“ sowie eine Zeremonie, bei der Verse und Singsprüche am Lagerfeuer aufgesagt wurden. Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Fackelwanderung. Mit der Veranstaltung will der III. Weg seine Anschlussfähigkeit insbesondere für Familien mit nationaler Gesinnung demonstrieren. Zudem bietet die Veranstaltung dem III. Weg eine Gelegenheit, Kinder, die sich bereits im Umfeld des III. Weg befinden, spielerisch mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen.

Bereits im historischen Nationalsozialismus ließ man die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern wiederaufleben. Diese wurden als offizielle Gedenktage in die Symbolik von Volk, Blut und Boden integriert, insbesondere durch die SS. Zur Wintersonnenwende, der längsten Nacht des Jahres, feierten die Germanen das Jul als Opferfest für ihre Götter. Heutige Rechtsextremisten knüpfen bei ihrer Deutung des christlichen Weihnachtsfests als Julfest an die Ideologie und den Germanenkult der SS an. In dieser Tradition führen Angehörige der rechtsextremistischen Szene deutschlandweit Ende Dezember Veranstaltungen sowie interne Feiern durch.

 

Versammlung Der Dritte Weg (III. Weg) in Schweinfurt gegen Flüchtlinge

In Schweinfurt führten am 21. Januar 2023 Aktivisten des III. Weg eine Versammlung durch. Themen waren dort lebende Flüchtlinge und deren Einstellung zur „Gesetzestreue“. Es wurde von den Rednern der Versammlung behauptet, dass begangene Straftaten von Flüchtlingen unter den Teppich gekehrt werden und die Bevölkerung mit Falschinformationen getäuscht werde. An der angemeldeten Gegenveranstaltung des Bündnisses „Schweinfurt ist bunt“ nahmen ca. 100 Personen teil. Bei der Versammlung des III. Weg waren 12 Personen anwesend.

 

Gepäcklauf III. Weg in Franken am 18. März 2023

Die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) veröffentlichte am 26. März einen Onlinebeitrag mit dem Titel „7 km, 20 kg, 52 Minuten: Jugendtag in Franken durchgeführt“, der auch Foto- und Videoelemente umfasste. Eigenen Angaben zufolge hatte der III. Weg-Stützpunkt Nürnberg-Fürth bereits am 18. März Angehörige der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) und „Ältere“ zu einem „Treffen mit der körperlichen Leistungsgrenze“ aufgerufen.

Elf Läufer aus Franken und Oberbayern sollten sich an dem sieben Kilometer langen Rundlauf entlang des Main-Donau-Kanals beteiligt haben. Der Lauf sollte im „Feldanzug“ und mit 20 Kilogramm Marschgepäck innerhalb der vorgegebenen Zeit von 52 Minuten absolviert werden. Jugendliche hätten zunächst lediglich Unterstützungsaufgaben wahrnehmen sollen. Schlussendlich hätten sich aber „alle […] als Läufer gemeldet“. Zehn teils militärisch bekleidete Läufer erreichten mit ihrem Marschgepäck das Ziel.

Die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) ist die Jugendorganisation des III. Weg. Am 3. Dezember 2022 gründete sich in Schweinfurt der NRJ-Stützpunkt Franken. Der Stützpunkt soll nach Parteiangaben die Regierungsbezirke Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken umfassen. Aufgabe der NRJ ist die Nachwuchsarbeit des III. Weg. Mit einem speziell zugeschnittenen Programm sollen interessierte Jugendliche möglichst früh in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen über sogenannte „Wald- und Wiesentage“, Ausflüge und sportliche Aktivitäten bis hin zu Selbstverteidigungskursen, Nachhilfeunterricht, Schulungs-veranstaltungen und Flugblattverteilungen.

Die Rahmenbedingungen des vom III. Weg am 18. März initiierten Gepäcklaufs waren Anforderungen an Ausdauer- und Kraftkomponenten von Bundeswehrsoldaten vergleichbar.

 

III. Weg begeht "Arbeiterkampftag" im Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt

Unter dem Motto „Die wahre Krise ist das System!“ führte die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) am 1. Mai seinen diesjährigen „Arbeiterkampftag“ in Bayern als „Tag der offenen Tür“ mit Bürgerfest im Schweinfurter Bürger- und Parteibüro durch. Dabei sollten sich Besucherinnen und Besucher ein Bild von der Parteiarbeit machen können. Der III. Weg nutzte dies als Gelegenheit, um u. a. auf seine „Tiertafel“ und seine kostenlose „Kleiderausgabe für Deutsche“ hinzuweisen. Obwohl die Veranstaltung im Vorfeld sowohl auf der Parteiwebseite als auch mit Flugblättern und Straßenplakaten in der Region Schweinfurt beworben wurde, fand sie in der Bevölkerung keine Beachtung. Insgesamt beteiligten sich etwa 40 Parteiangehörige an der Aktion. Die Teilnehmenden rekrutierten sich fast ausschließlich aus den bayerischen Stützpunkten des III. Weg, vereinzelt nahmen auch Parteiangehörige aus Baden-Württemberg teil. Eine Beteiligung von Rechtsextremisten anderer Gruppierungen war nicht feststellbar.

Die bayerische Landesvorsitzende des III. Weg stellte in ihrer Rede die Partei und die Jugendorganisation NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend) vor. Weitere thematische Schwerpunkte der Reden von Parteiangehörigen waren Kritik am „System BRD“, die Darstellung der „nationalrevolutionären“ Grundsätze der Partei sowie die dem III. Weg zufolge verfehlte Asyl- und Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine von Parteiangehörigen inszenierte „satirische“ Theateraufführung, in der die vermeintliche Ausbeutung deutscher Arbeiterinnen und Arbeiter durch das „Großkapital“ dargestellt wurde. Der Begriff „Großkapital“ ist in diesem Zusammenhang als antisemitische Chiffre zu verstehen.

Es ist damit zu rechnen, dass der III. Weg das Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt auch in Zukunft für Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie gegebenenfalls auch als Ausgangspunkt für Parteiaktionen nutzen wird.

 

Rechtsextremisten beteiligen sich an Demonstration in Aschaffenburg

Am 29. Mai 2023 veranstaltete die nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Querdenken-Gruppierung „Rhein-Main steht auf“ in der Aschaffenburger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto „Grünen Wahnsinn und Medienpropaganda stoppen!“ bzw. „Grüner Wahnsinn – ohne mich!“, an der mehr als 1.000 Personen teilnahmen.

An der Demonstration beteiligte sich auch eine Gruppe von elf der NPD zuzuordnenden Personen. Diese führte vier Transparente mit sich, die bereits in der Optik des neuen Parteilabels „Heimat!“ gestaltet waren. Einige NPD-Mitglieder trugen darüber hinaus auch entsprechende T-Shirts. Der Vorsitzende des NPD-Landesverbands Bayern führte ein Megaphon mit sich und skandierte insbesondere die Parole „Grün muss weg“, ergänzt durch „und auch der Ampeldreck“. Neben NPD-Angehörigen konnte auch die Teilnahme weiterer Rechtsextremisten festgestellt werden, darunter ein ehemaliges Mitglied der Kameradschaft Aryans.

Am 20. August veranstaltete die nicht extremistische Bürgerinitiative „Franken“ einen Demonstrationszug durch Aschaffenburg. An der Veranstaltung nahmen rund 1.400 Personen teil. Es handelte sich, nach der Kundgebung am 29. Mai, bereits um die zweite in Aschaffenburg abgehaltene Demonstration der aus der Querdenken-Bewegung hervorgegangenen Protestszene mit vierstelliger Teilnehmerzahl und rechtsextremistischer Beteiligung. Wie bereits am 29. Mai nahmen auch diesmal mehrere Angehörige der rechtsextremistischen Partei Die Heimat (vormals NPD) teil. Auch konnten erneut Angehörige der ehemaligen Kameradschaft Aryans sowie Anhänger der Gruppierung Freie Sachsen festgestellt werden.

Die Teilnahme von Mitgliedern von Die Heimat (vormals NPD) ist dabei weiterhin vor dem Hintergrund der Bemühungen der Partei um verstärkte Anschlussfähigkeit im Rahmen ihrer bundesweiten strategischen Neuausrichtung zu sehen. Auffällig war dabei insbesondere das Auftreten des hessischen Landesverbands in uniformer Kleidung.

Angehörige von Die Heimat aus Bayern waren gegenüber den hessischen Parteimitgliedern in der Minderheit, wobei die Teilnehmerzahl im Vergleich zur Demonstration vom 29. Mai allgemein geringer ausfiel. Der hessische Landesverband berichtete über seine Demonstrationsteilnahme in Form eines kurzen Videos auf seinem eigenen YouTube-Kanal.

Auch jenseits von organisierten Strukturen verbreiten Einzelpersonen – auch aus Unterfranken – verfassungsfeindliche Propaganda im Internet. Dabei werden auf den unterschiedlichsten Plattformen – beispielsweise durch Memes, Hashtags und Kommentare – extremistische Botschaften geteilt und zum Hass aufgestachelt. Die Entwicklungen im digitalen Raum werden von den Sicherheitsbehörden laufend beobachtet. In enger Abstimmung zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz werden Hassbotschaften bzw. strafrechtlich relevante Inhalte konsequent verfolgt.

Rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen setzen für ihre Propaganda digitale Medien und Formate als festen Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategien ein. Das Internet ermöglicht ihnen den erleichterten Zugang zu einem heterogenen Empfängerkreis, der über die engere extremistische Anhängerszene hinausreicht.

Allerdings gehen insbesondere die im Internet aktiven Personen weit über das bekannte partei- und organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus. Das Personenpotenzial ist daher zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen.

Rechtsextremistische Akteure nutzen das Internet, um manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass z. B. gegenüber Geflüchteten und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik, führen können. Daher spielt das Internet auch bei Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgelöst sind, eine zentrale Rolle.

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Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene.

So nutzen Szeneangehörige Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Oft wird weiterhin verkürzt von „Rechtsrock“ gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik längst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen über Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno reichen. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut.

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im In- und Ausland ermöglichen es Szeneangehörigen zudem, neue Kontakte aufzubauen, sich szeneintern zu vernetzen oder Einkünfte zu generieren.

Im Hinblick auf rechtsextremistische Musik- und Konzertveranstaltungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. In Bayern überwiegt hingegen die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privatem Rahmen oft konspirativ durchgeführt werden.

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Im April, Juni und Oktober 2022 organisierte die Skinheadkameradschaft Voice of Anger in Memmingen insgesamt drei Veranstaltungen mit rechtsextremistischer Musik.

In Unterfranken wurden keine Musikveranstaltungen bekannt. Die zum Teil in Unterfranken ansässige Band Eskalation ist zwar seit 2010 aktiv, Auftritte fanden im Jahr 2022 allerdings nur außerhalb Bayerns statt.

Der Verfassungsschutz unterscheidet rechtsextremistische Gruppierungen, Parteien und Einzelpersonen in drei Kategorien:

  •  Parteien und parteinahe Strukturen
  •   Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierzu zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Bands, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsnetze, Bürgerinitiativen Vereine, kameradschaftliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB).

  • Unstrukturiertes Personenpotential

Zu dieser Kategorie zählen organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

In Unterfranken gibt es auch organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden.

Die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verfügt in Deutschland über 650 Mitglieder, davon 150 in Bayern.

Die Partei vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerkes Freies Netz Süd (FNS).

Ausführliche Hintergrundinformationen zu der Partei finden sie hier

Die Parteistützpunkte des neonazistischen III. Weg berichten regelmäßig über ihre Aktivitäten auf der Webseite der Partei. So werden bundesweite Kampagnen der Partei durch die einzelnen Parteigliederungen regional oder lokal durch eigene Aktionen umgesetzt, über die dann im Anschluss auf der Parteiseite berichtet wird.

Des Weiteren betreibt die Partei unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ ein Internetradioformat. Die Sendungen werden unregelmäßig auf der Webseite der Partei eingestellt und beinhalten Interviews, Musikbeiträge und Nachrichten der Partei. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten.

Da sich der III. Weg nicht nur als reine Partei, sondern ebenso als „Nationale Bewegung“ versteht, sollen durch regelmäßige Freizeitaktivitäten – wie etwa sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen – Mitglieder, Sympathisanten und deren Familien eng an Partei und Stützpunkt gebunden werden.

Die Publikation „Fußball & Nationalismus“ des III. Weg, die Ende August auf szenetypischen Vertriebsseiten erschien, zeigt deutlich, dass Rechtsextremisten gewöhnliche Fanszenen als Aktions- und Rekrutierungsfeld ansehen.

Konkrete Kenntnisse für Unterfranken zu entsprechenden Aktionen liegen derzeit (Stand: April 2023) nicht vor.

© BaylfV

Bis 2019 gliederte sich die Partei in die Gebietsverbände Süd, Mitte und West. Am 28. September 2019 beschloss der III. Weg auf seinem Bundesparteitag eine Änderung seiner Satzung. Diese zielte auf eine Umstrukturierung der Gebietsverbände in Landesverbände ab.

Die Gründung des Landesverbandes Bayern, der den bisherigen Gebietsverband Süd ersetzte, erfolgte am 25. Juli 2020.

Kreisverbände sind die kleinsten selbstständigen Einheiten der Partei.

Die Satzung ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte „Stützpunkte“ einzurichten. Im Jahr 2023 sind auf der Parteiwebseite 23 Stützpunkte genannt, davon 5 in Bayern. Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den geografischen Schwerpunkten des verbotenen neonazistischen Netzwerkes „Freies Netz Süd“ (FNS).

In Unterfranken ist der Stützpunkt Mainfranken aktiv.

Der Stützpunkt Mainfranken existiert seit 2014 und kann als einer der aktivsten in Bayern bewertet werden. Aktivisten der ehemaligen neonazistischen Kameradschaften Schweinfurt/Haßberge und Main-Spessart haben sich mehrheitlich als Mitglieder, Sympathisanten oder Unterstützer diesem Stützpunkt angeschlossen.

In der Regel sind die Aktivisten auf den ersten Blick – etwa durch das Tragen einschlägiger Kleidung oder Banner – nicht als Angehörige rechtsextremistischer Gruppierungen erkennbar. Auf diese Weise versuchten sie – in der Regel erfolglos – auch bei Personengruppen Gehör zu finden, die sie bislang nicht durch offen rassistische und fremdenfeindliche Agitation erreichen konnten.

In ähnlicher Weise wollte der III. Weg die gesellschaftlichen Spannungen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges wie Inflation und Energieknappheit für sich nutzen, doch erzeugten die diesbezüglichen Aktivitäten ebenfalls keine erkennbare gesellschaftliche Resonanz.

Im Januar 2023 kam es durch Aktivisten des III. Weg in Ober- und Unterfranken vermehrt zu Aktionen rund um das Thema „Anti-Asyl“. In diesem Zusammenhang erfolgte erneut eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Gruppierung KZSHS. In Schweinfurt kamen am 21. Januar 2023 nach Polizeiangaben 12 Aktivisten des III. Weg zusammen, um öffentlichkeitswirksam zur Asyl-Thematik eine Versammlung abzuhalten. Ein damaliger Funktionär des III. Weg hetzte dabei in seiner Rede in aggressiver Art und Weise gegen Ausländer und den deutschen Staat.

Grundsätzlich ist jeder Stützpunkt der Partei mit der Parteiseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte von Aktionen, wie beispielsweise Flyerverteilaktionen eingestellt werden.

Die Partei eröffnete am 29. Oktober 2022 in Schweinfurt ihr erstes Partei- und Bürgerbüro in Bayern mit einem sog. „Bürgerfest“. Im Nachgang zu dieser Eröffnung kam es auch zur Gründung des Stützpunktes Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend des III. Weg.

Das Kollektiv Zukunft Schaffen – Heimat Schützen (KZSHS) ist eine dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung aus dem Raum Nordbayern mit ideologischer Nähe zum Neonazismus. Aktivitäten von KZSHS konnten sowohl realweltlich als auch virtuell erstmals in 2021 festgestellt werden.

Realweltlich trat die Gruppierung insbesondere mit der Durchführung von für die subkulturelle rechtsextremistische Szene typischen Freizeitaktivitäten, beispielsweise gemeinsame Wanderungen, in Erscheinung. Jedoch konnte auch die Teilnahme an dezidiert politischen Veranstaltungen, die gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen erfolgte, festgestellt werden. So traten am 1. Mai 2022 bei einer Kundgebung der rechtsextremistischen Neue Stärke Partei (NSP) in Erfurt ein Vertreter von KZSHS als Redner und andere Mitglieder als Teilnehmer auf. Über den Messengerdienst Telegram verbreitet KZSHS verfassungsfeindliche Agitation. In mehreren Beiträgen verherrlicht die Gruppierung die Zeit des Nationalsozialismus und Faschismus.

Darüber hinaus verbreitete KZSHS über Telegram auch zahlreiche Beiträge anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. So teilte die Gruppierung neben mehreren Beiträgen der NPD ebenso vielfach Beiträge der neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg). Mit ihrem Engagement unterstützt KZSHS nachdrücklich auch die von diesen Organisationen ausgehenden, auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Bestrebungen.

In Ebern (Unterfranken) beteiligten sich Angehörige der Gruppierung an einer Versammlung der rechtsextremistischen Partei III. Weg am 21. November 2022 zum Thema „Schützt unsere Kinder vor LGBTIQ+ und Homopropaganda / Widerstand gegen Gender Manipulation im Agenda 2030-Programm“.

An weiteren Infos interessiert? Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

Die Partei NPD bzw. Die Heimat verfügt deutschlandweit über 3.150 Mitglieder und Fördermitglieder, davon 450 in Bayern (Stand 2022).

Die Partei wird als rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfolgung von verfassungsfeindlichen Zielen der NPD mit Urteil vom 17. Januar 2017, entschied aber gegen ein Verbot der Partei wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.

Auf einem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 hat sich die NPD in Die Heimat umbenannt.

Wie die meisten rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien ist auch die NPD bzw. Die Heimat im Internet aktiv und kann daher nicht nur durch Aktionen vor Ort, sondern ebenso online, u. a. durch Streaming-Angebote, ihre Ideologie auch in Unterfranken verbreiten.

Unter dem Namen „Heimat!“ führte die Partei am 19. und 21. Oktober 2022 vor den Parteibüros von Bündnis 90/Die Grünen in Ansbach bzw. in Nürnberg jeweils eine Aktion unter dem Titel „Grün muss weg“ durch. In Ansbach stellten die Teilnehmenden zwei Mülltonnen mit darin befindlichen Pappaufstellern des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesaußenministerin auf, entrollten ein Transparent und entzündeten ein Bengalisches Feuer. Dabei riefen sie „Grün muss weg“.

In Nürnberg erfolgte ebenfalls das Aufstellen zweier Mülltonnen mit darin befindlichen Pappaufstellern, darüber hinaus wurden im Umfeld mehrere Plakate angebracht. Weiterhin betraten die beiden Teilnehmenden ungefragt und filmend die Räumlichkeiten des Parteibüros. Ein Aktivist, der auch Beisitzer im bayerischen Landesvorstand ist, sprach dabei mit einem Mikrofon eine der dort tätigen Personen an.

Im Anschluss wurde die Aktion auf Social-Media-Präsenzen und Webseiten der Partei sowie auf dem privaten Instagram- bzw. Facebook-Profil des erwähnten Aktivisten verbreitet. Darüber hinaus wurde ein beide Aktionen zeigendes, aufwendig produziertes Video auf einem der Partei zuzurechnenden YouTube-Kanal hochgeladen. Dieses ist mit Redebeiträgen des Aktivisten unterlegt.

Für den bayerischen Landesverband der Partei waren die beiden Aktionen die ersten öffentlichkeitswirksamen Auftritte unter dem später neu gewählten Parteinamen Die Heimat bzw. dem Label Heimat. Gleichzeitig werden mittlerweile auch entsprechend benannte Social-Media-Kanäle bespielt.

Insgesamt ist festzustellen, dass die parteigebundene rechtsextremistische Szene seit Längerem stagniert. Um Überalterung und Mitgliederschwund entgegenzuwirken, versucht die Partei mit ihrer Umbenennung in Die Heimat die mit dem alten Namen verknüpften negativen Assoziationen hinter sich zu lassen. Gleichzeitig bedient diese Namensgebung das rechtsextremistische Narrativ, wonach die Heimat des „deutschen Volkes“ und dieses selbst in ihrem traditionellen Bestand gefährdet seien.

Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten der Partei in Bayern beschränken sich gegenwärtig auf Mittel- und Unterfranken. Es bestehen Facebook-Profile der Heimat für das Bundesland Bayern und die räumlichen Bereiche Ansbach, Franken sowie Untermain.

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Die JA ist gemäß § 17a der Bundessatzung der Alternative für Deutschland (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegründet und ist als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstreitverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Entscheidung vom 8. März 2022 die Zulässigkeit der Beobachtung der JA sowie die Berichterstattung durch das BfV bestätigt. Die AfD hat gegen die Entscheidung des VG Köln Berufung eingelegt.

Bundesweit sind für die JA 1.600 Anhänger zu verzeichnen, in Bayern werden der Gruppierung etwa 70 Personen zugerechnet. Laut Facebook-Profil der JA Bayern ist diese in Bayern mit Sitz in Nürnberg vertreten.

Die JA Bayern weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. Realweltliche Veranstaltungen der JA Bayern fanden 2022 insbesondere im Rahmen der Freizeitgestaltung statt.

Die JA Bayern veranstaltete im September 2022 die dritten sogenannten „Jugend-Aktionstage“ in der Region Berchtesgaden sowie diverse Wanderungen, wie etwa im März 2022 zum Schloss Neuschwanstein. Darüber hinaus fand im April 2022 ein Hallenfußballturnier in Nürnberg statt. Zudem veranstaltete die JA im Dezember 2022 in München eine Weihnachtsfeier. und

Einem Instagram-Post zufolge besuchte Anfang November 2022 ein bayerischer JA-Funktionär, der zugleich Mitglied des JA-Bundesvorstandes ist, mit zwei Aktivistinnen der Identitären Bewegung (IB) den Bayerischen Landtag.

Derartige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen sind in Oberfranken nicht bekannt.

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Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende Identitäre Bewegung (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt.

Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör- und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszenieren und verbreiten.

Die IBD gliederte sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach vermeintlichen „Volksgrenzen“. Die Gliederung in die drei Gruppierungen Identitäre Bewegung Bayern (IB Bayern), Identitäre Bewegung Schwaben (IB Schwaben) und Identitäre Bewegung Franken (IB Franken) scheint in Bayern mittlerweile überholt, auch wenn einzelne Online-Profile weiterbestehen. Stattdessen löst sich die hierarchische Struktur der IB in Bayern infolge des Strategiewechsels zunehmend zugunsten augenscheinlich autonomer Regional- und Ortsgruppen auf. Diese Kleingruppen sollen die IB langfristig flexibler machen und vor staatlichen Maßnahmen, aber auch vor sogenannten „Outing Aktionen“, insbesondere durch den politischen Gegner, schützen.

Nach einem Rückgang in den letzten beiden Jahren nahm die Zahl öffentlicher Aktionen in Bayern 2022 wieder zu. Gleichzeitig bleibt das Aktivitätsniveau der IB nach wie vor eher niedrig. Die festgestellten Aktionen folgen dem beschriebenen Strategiewechsel, was sich insbesondere am Beispiel der Münchner Ortsgruppen Isar Legion und Lederhosen Revolte zeigt. In der Oberpfalz wird die Gruppierung Oberpfalz Revolte der IB zugerechnet. Auch hier führten Aktivisten eine Banneraktion am Rande des dortigen Christopher Street Days (CSD) durch und nahmen an mehreren Protestveranstaltungen teil.

Auch im Norden Bayerns wurde die IB wieder aktiv. Im September 2022 führte sie nahe des Ansbacher Hauptbahnhofes eine Banneraktion auf dem Dach eines Parkhauses durch. Dabei hielten vier vermummte Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift „…und täglich grüßt der EINZELFALL“ und der Abbildung eines Murmeltiers mit einem blutigen Messer im Maul über die Brüstung des Parkhausdaches und warfen Flyer hinab. Im Nachgang wurde die Aktion mit einem Foto und einem entsprechenden Textbeitrag auf dem Instagram-Kanal „bollwerk.franken“ veröffentlicht.

In Unterfranken wurden 2022 keine derartigen Aktionen bekannt.

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Reisepass Deutsches Reich der Reichsbürgerbewegung
© picture alliance / blickwinkel/M

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen u. a. folgende Gruppierungen:

Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern), Staatenlos.info - Comedian e. V., Verfassungsgebende Versammlung, Vaterländischer Hilfsdienst (VHD), Königreich Deutschland und die seit dem 19. März 2020 verbotene Gruppierung Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt). Auch in Unterfranken sind vereinzelt Aktivitäten dieser Gruppierungen bekannt geworden.

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In Bayern liegen zu rund 5505 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene vor. In Unterfranken beläuft sich die Zahl mit Stand 06/2023 auf 752 Personen.

Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbesondere Beleidigungs- und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte. Darüber hinaus wurden innerhalb der Szene vermehrt reichsbürgertypische Musterschreiben verbreitet, die häufig als Reaktion auf Bußgeldbescheide an öffentliche Stellen adressiert werden. Diese erfüllen u. a. aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und Bedrohung.

Straftaten von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst.

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 699 (Vorjahr: 425) extremistische Straftaten gezählt, darunter 197 Gewaltdelikte (Vorjahr: 122). Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 185 Taten erneut die Erpressungsdelikte (Vorjahr: 113). Die Zahl der Widerstandsdelikte stieg auf 12 Taten an (Vorjahr: 5). Mit 385 Taten stellten Nötigungs- und Bedrohungsdelikte erneut den Schwerpunkt der sonstigen 502 Straftaten dar (Vorjahr: 178 bzw. 303). Einzelne Personen sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen.

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© Jack Moreh / AdobeStock

Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa des Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.

Das Personenpotenzial im Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates liegt in Bayern derzeit im mittleren zweistelligen Bereich.

Bei Teilen des beobachteten Personenkreises war eine zunehmende Gewaltbereitschaft vorwiegend im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen oder im virtuellen Raum zu verzeichnen.

Es lassen sich in Bayern – und damit auch in Unterfranken – derzeit keine festen Strukturen ausmachen. Feststellbar sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, dort überwiegend auf Kommunikationsplattformen wie Telegram.

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Gelbes Transparent "Islam nein Danke"
© BIGE

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Menschen muslimischen Glaubens die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.

Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Dabei können insbesondere anonyme oder pseudonymisierte Beiträge auf Webseiten und Blogs nicht automatisch den Betreibern zugerechnet werden. Auch die Nutzung sozialer Netzwerke und die Verbreitung von Videomaterial über Plattformen wie YouTube spielt für diese Szene eine wichtige Rolle.

In Unterfranken leitete Michael Stürzenberger, der Hauptaktivist des Phänomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, zwei Veranstaltungen. Am 24. Juni 2022 fand in Schweinfurt eine stationäre Versammlung im Namen der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE e. V.) statt, an der etwa 30 Personen teilnahmen. Der Bundesverband von BPE e. V., der Veranstalter o. g. Versammlung in Schweinfurt war, ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. In Würzburg fand am 25. Juni 2022 ebenfalls eine stationäre Versammlung mit Stürzenberger statt, bei der etwa 40 Teilnehmende anwesend waren.

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Bild von einer Versammlung im Rahmen der Sicherheitskonferenz 2019, Banner werden von Demonstranten getragen, es steigt roter Rauch aus der Mitte auf
© BayLfV

Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und – je nach ideologisch-politischer Orientierung – durch eine sozialistische, kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als „kapitalistisches System“ und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials.

Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene und Polizeikräfte – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klima- und Umweltschutz oder Migration aufgegriffen. So werden seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu bürgerlich-demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erhöhen.

Die bayerische linksextremistische Szene erkennt in der Klimabewegung ein immenses Potenzial. Außer bei einzelnen eigenen Aktionen ist es ihr jedoch nicht gelungen, dieses Themenfeld für sich zu nutzen. An Aktionen von Klimaschützern sind Linksextremisten nur vereinzelt beteiligt.

In Bayern unterhält die linksextremistisch beeinflusste Klimakampagne „Ende Gelände“ Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg.

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Neben Mittelfranken (Nürnberg) verfügt die Interventionistische Linke (IL) über eine Ortsgruppe in Aschaffenburg.

Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegründet. Mit der Veröffentlichung des „Zwischenstandpapiers“ im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt.

Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt auch an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit.

Die IL arbeitet bundesweit in bürgerlichen Kampagnen und Bündnissen mit und versucht, dort sukzessive linksextremistische Themen und Ansichten zu etablieren. Dabei fungiert sie als „Scharnier“ zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren sowie nicht extremistischen Kampagnen und Bündnissen. So ist die IL beispielsweise maßgeblich in viele Aktivitäten der bundesweiten Kampagne „Ende Gelände“ involviert.

Der Russland-Ukraine-Krieg bot der IL im besonderen Maße Gelegenheit, ihre Ideologie, Ziele und Aktionen in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Mit der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ prangerte die Gruppierung das Regierungsprogramm „Sondervermögen Bundeswehr“ an, machte Rüstungsbetriebe für weltweite Kriege verantwortlich und warf den beteiligten Staaten imperialistisches Machtstreben vor. So brachte die IL Nürnberg u. a. auf dem diesjährigen Ostermarsch ihren Protest zum Ausdruck und entrollte auf der „Revolutionärer 1.Mai“-Demonstration gleichenorts ein Transparent mit der Aufschrift: „Aufrüstung stoppen! Gemeinsam für eine gerechte und befreite Gesellschaft“.

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