Situation in Unterfranken

Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten.
© picture alliance / David Young/d

Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt ca. 480 Mitglieder und Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind etwa 35 dem Regierungsbezirk Unterfranken zuzurechnen.

Der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) werden etwa 15 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet.

Die im Jahr 2012 gegründete neonazistische Partei DIE RECHTE verfügt in Unterfranken über keine Parteistruktur und ist dort nicht aktiv.

Die Partei Deutsche Konservative, deren bayerischer Landesvorsitzender Ewald Ehrl eine große ideoligische Nähe zum Neonationalsozialismus aufweist, verfügt in Unterfranken über keine Parteistrukturen und ist dort nicht aktiv.

Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die Junge Alternative (JA) und die Gruppierung Der Flügel (Flügel) seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekte. Gegenwärtig werden der JA in Bayern etwa 120 Personen zugerechnet. Von den ca. 120 bayernweiten JA-Mitgliedern entfallen etwa 10 auf Unterfranken. Bis zu seiner formalen Auflösung Ende April 2020 wurden dem Flügel in Bayern ca. 130 Personen zugerechnet.

Das BayLfV beobachtet darüber hinaus weiterhin einzelne, nicht der JA oder dem „Flügel“ zurechenbare Personen innerhalb der AfD aufgrund von deren Bezügen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene.

Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die „Identitäre Bewegung“ (IB). Es ist von einem Personenkreis von ca. 20 Personen in Unterfranken auszugehen.

Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Unterfranken etwa 100 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Logo der Partei NPD
© Wikimedia

Die NPD wird durch den Verfassungsschutzverbund seit Jahren als rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfolgung von verfassungsfeindlichen Zielen der NPD mit Urteil vom 17. Januar 2017, entschied aber: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 verringerte sich der Anteil der Wählerstimmen in Bayern auf 0,2 Prozent. Zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 und zur Kommunalwahl in Bayern am 15. März 2020 war die Partei nicht angetreten. Dennoch verfügt die Partei in Bayern seit Jahren über verfestigte Strukturen, aus denen heraus jedoch nur in seltenen Fällen öffentlichkeitswirksame Aktionen entwickelt werden.

Bezirksverband Unterfranken

Der BV Unterfranken gliedert sich in die Kreisverbände (KV)

  • Aschaffenburg / Miltenberg
  • Mainfranken
  • Schweinfurt (Haßberge) / Bad Kissingen

Der BV Unterfranken und die unterfränkischen KV treten sporadisch mit Aktionen oder Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken an die Öffentlichkeit. Der BV Unterfranken sowie der KV Aschaffenburg / Miltenberg verfügen über eigene, nahezu inhaltsgleiche Homepages.

Kreisverband Aschaffenburg / Miltenberg

Der KV veranstaltet regelmäßig parteiinterne Stammtische und tritt aktuell nur noch selten mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Die Facebookseite des NPD-KV Aschaffenburg/Miltenberg wird dagegen regelmäßig mit Informationen aktuell gehalten.

Kreisverband Mainfranken

Der KV Mainfranken trat in den letzten Jahren nicht mehr mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit.

Kreisverband Schweinfurt (Haßberge) / Bad Kissingen

Am 7. März 2019 wurde gemäß eigener Darstellung auf Facebook der Namenszusatz „Bad Kissingen“ zur bisherigen KV-Bezeichnung Schweinfurt / Haßberge hinzugefügt. Der KV trat in den letzten Jahren nicht mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. Die Facebookseite des NPD-KV Schweinfurt/Bad Kissingen wird dagegen regelmäßig mit Informationen aktuell gehalten.

© Screenshot: der-dritte-weg.info (gesichert 02.12.20)

Der Stützpunkt Mainfranken existiert seit 2014. Aktivisten der ehemaligen neonazistischen Kameradschaften Schweinfurt / Haßberge und Main-Spessart haben sich mehrheitlich als Mitglieder, Sympathisanten oder Unterstützer der Partei III. Weg dem Stützpunkt Mainfranken angeschlossen. Die Partei III. Weg ist die derzeit aktivste rechtsextremistische Organisation in Unterfranken und hat ihren regionalen Aktionsschwerpunkt im Raum Würzburg. Sowohl im ländlichen Bereich als auch im Stadtgebiet von Würzburg führten Parteimitglieder des Stützpunktes Mainfranken Flugblatt-Verteilungen und Aktionen durch.

Aufgrund einer fehlenden Sperrklausel hatte sich die Partei III. Weg zur Europawahl am 26. Mai 2019 für den Einzug ins Europäische Parlament zur Wahl gestellt. Letztendlich erzielte die Partei bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Bayern einen Stimmenanteil von unter 0,1 Prozent. Zur Kommunalwahl in Bayern am 15. März 2020 trat die Partei nicht an.

Der III. Weg berichtete am 20. Dezember 2019 auf seiner Homepage von einem „Besuch“ auf dem Schweinfurter Weihnachtsmarkt. Demnach verteilte ein als Weihnachtsmann verkleideter III. Weg-Aktivist Tüten mit Gebäck an die Marktbesucher. Mit dieser Strategie versucht die Partei mit vorwiegend jungen Familien ins Gespräch zu kommen und sie politisch zu beeinflussen. Hierzu werden zusammen mit dem Weihnachtsgebäck Flugblätter übergeben, die sich inhaltlich nicht offen mit nationalsozialistischen Thesen, sondern mit eher in der breiten Öffentlichkeit anschlussfähigen Themen befassen, wie z.B. der „Kommerzialisierung des Weihnachtsfestes“ oder der „Rückbesinnung auf weihnachtliche Traditionen“.

Der Stützpunkt Mainfranken beteiligte sich auch an der bundesweiten Parteiaktion „Tierfutter statt Böller“. Hierbei wurden am letzten Dezemberwochenende 2019 im Raum Schweinfurt Futterspenden für Tierheime gesammelt.

Auf der parteieigenen Homepage wird vereinzelt über durchgeführte Flugblattaktionen berichtet, wie etwa über eine Aktion am 16. März 2020 in Würzburg: Am 75. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt wurden Flugblätter mit dem Titel „Im Gedenken an den Bombenterror vom 16. März 1945“ verteilt. Zudem legten Parteiaktivisten Blumen am Würzburger Trümmerfrauendenkmal nieder.

Mitte Juni 2020 fand in Schweinfurt  eine Verteilaktion unter dem Motto „Das System ist gefährlicher als Corona!“ statt. Die in der Regel sehr kurzen Berichte sind oftmals nur mit dem jeweiligen Ortsschild und einer Anzahl von Flugblättern bebildert. Eine konkrete Verteilaktion ist im Einzelfall vor Ort jedoch nicht immer feststellbar. Mit dieser Vorgehensweise soll im Internet der Anschein einer überaus aktiven Partei erweckt werden. Vor der Corona-Pandemie bildeten Flugblattverteilungen zu den Themen Asyl und Zuwanderung die Hauptaktivitäten der Partei. Damit versuchte der III. Weg in der Bevölkerung Ängste vor einer angeblichen Überfremdung durch Zuwanderer zu schüren und sich gleichzeitig als angeblich einzige politische Kraft darzustellen, die sich für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzt.

Rechtsextremistische Veranstaltung am 18. Januar 2020 verhindert

Für den 18. Januar 2020 kündigte der Rechtsextremist Patrick Schröder eine Veranstaltung seines Medienprojekts „FSN“ (Frei Sozial National) im Bereich Nordbayern an. Als Programm war neben einer Podiumsdiskussion und Vorträgen auch ein Konzert des rechtextremistischen Liedermachers Frank Rennicke eingeplant. Die Örtlichkeit der Veranstaltung war wegen des konspirativen Vorgehens der Organisatoren bis zuletzt nicht öffentlich bekannt. Durch Zusammenarbeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV), der Polizei und der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) konnte der Veranstaltungsort in Unterfranken ausfindig gemacht werden. Der Gaststättenbetreiber war über den tatsächlichen Charakter der Veranstaltung nicht unterrichtet und zog seine Nutzungszusage nach Aufklärung durch die Behörden zurück. Die Veranstaltung fand schließlich nicht statt.

Gründung des Landesverband Bayern der Partei III. Weg

Am 25. Juli 2020 gründeten Mitglieder der Partei III. Weg auf einem Treffen in Ostbayern den Landesverband Bayern. Zur Vorsitzenden wurde Jasmine Eisenhardt gewählt. Die Oberpfälzerin ist seit 2015 im Parteistützpunkt Ostbayern aktiv und kandidierte im vergangenen Jahr erfolglos bei der Europawahl. Zu Eisenhardts Stellvertreter wurde der Leiter des Parteistützpunkts München/Oberbayern, Karl-Heinz Statzberger, gewählt.

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Aktivisten der ehemaligen neonazistischen Kameradschaften Schweinfurt / Haßberge und Main-Spessart haben sich mehrheitlich als Mitglieder, Sympathisanten oder Unterstützer der Partei III. Weg, Stützpunkt Mainfranken, angeschlossen.

Logo der Identitären Bewegung Franken
© Screenshot: t.me/IB_Franken (gesichert: 22.12.20)

In Bayern existieren drei Regionalgruppierungen der IB, die IB Bayern, die IB Schwaben und die IB Franken. Die IB Franken umfasst in Bayern die drei fränkischen Regierungsbezirke, wobei sich die Aktivitäten hauptsächlich auf die Metropolregion Nürnberg und den Würzburger Raum beschränken. Nach einzelnen Flyerverteilungen in der Vergangenheit konnten auch Mitte Januar 2020 an einer Schule in Aschaffenburg ausliegende IB-Flyer festgestellt werden.

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Im Großraum Aschaffenburg/Würzburg gibt es organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden.

Auch jenseits von organisierten Strukturen verbreiten Einzelpersonen aus Unterfranken verfassungsfeindliche Propaganda im Internet. Dabei werden auf den unterschiedlichsten Plattformen – beispielsweise durch Memes, Hashtags und Kommentare – extremistische Botschaften geteilt und zum Hass aufgestachelt. Die Entwicklungen im digitalen Raum werden von den Sicherheitsbehörden laufend beobachtet. In enger Abstimmung zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz werden Hassbotschaften bzw. strafrechtlich relevante Inhalte konsequent verfolgt.

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© Mika Baumeister / Unsplash
Logo der postautonomen Gruppe „Interventionistische Linke“
© Screenshot: twitter.com/inter_linke (gesichert: 22.12.20)

Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk gegründet und im Oktober 2014 zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft.

Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL spielte auch bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg eine führende Rolle.

Auch in Bayern beteiligt sich die IL an Veranstaltungen von „Ende Gelände“, wie z. B. an der „Critical Mass“-Demonstration zum „Global Strike Day“ am 20. September 2019. Darüber hinaus ist die IL Mitorganisatorin des jährlich stattfindenden „Fight Back“-Festivals im Nürnberger Szenetreff Desi, einer Antifa-Veranstaltung, bei der Szene-Musiker, wie z. B. die linksextremistische Musikgruppe Absoluth, auftreten.

Die IL hat auf ihrer Webseite die Broschüre „Solidarity will win“ zum Herunterladen eingestellt. In dieser „kleinen Ratgeberin für Klimabewegte und solche, die es werden wollen“ wird auf 49 Seiten vielfach auf „Ende Gelände“ als Ansprechpartner verwiesen. Die IL ist jedoch nicht nur im Umweltschutz aktiv: am 4. Juli 2020 fand eine Versammlung unter dem Motto „Alle gegen den Faschismus in Nürnberg“ statt. Hierbei bezog man sich jedoch nicht auf den nationalsozialistischen Faschismus, sondern – im Rahmen der internationalen Solidarität – einerseits auf Angriffe der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Bevölkerung sowie andererseits auf kurdische Demonstrationsteilnehmer, die am 24. Juni 2020 in Wien von türkischen Rechtsextremisten angegriffen worden waren.

Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg.

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Reisepass Deutsches Reich der Reichsbürgerbewegung
© picture alliance / blickwinkel/M

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.130 Personen (Stand: 31. Dezember 2020) zugerechnet.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern), Amt Deutscher Heimatbund, Verfassunggebende Versammlung.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken, Schwaben und Oberbayern leicht überdurchschnittliche Reichsbürgeranteile, in den anderen drei Regierungsbezirken leicht unterdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

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