Situation in Unterfranken

Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 500 Mitglieder, sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind 40 dem Regierungsbezirk Unterfranken zuzurechnen.

Der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) werden 15 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet.

Die im Jahr 2012 gegründete neonazistische Partei DIE RECHTE verfügt in Unterfranken über keine Parteistruktur und ist dort nicht aktiv.

Der bayerische Landesverband der Jungen Alternative (JA) und die Gruppierung „Der Flügel“ waren bisher keine Beobachtungsobjekte des BayLfV. Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die Junge Alternative (JA) und die Gruppierung „Der Flügel“ (Flügel) nun seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekte. Gegenwärtig werden der JA und dem „Flügel“ in Bayern Personenpotenziale jeweils im unteren dreistelligen Bereich zugerechnet. Einzelne Personen in Bayern mit Bezug zur JA beziehungsweise zum „Flügel“ waren bereits in der Vergangenheit durch Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene aufgefallen.

Das BayLfV beobachtet darüber hinaus weiterhin einzelne, nicht der JA oder dem „Flügel“ zurechenbare Personen innerhalb der AfD aufgrund von deren Bezügen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene.

Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die „Identitäre Bewegung“ (IB). Es ist von einem Personenkreis von 20 Personen in Unterfranken auszugehen.

Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Unterfranken etwa 105 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Logo der Partei NPD

Die NPD wird durch den Verfassungsschutzverbund seit Jahren als rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ 

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 verringerte sich der Anteil der Wählerstimmen in Bayern auf 0,2 Prozent. Zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 war die Partei erst gar nicht angetreten.

Dennoch verfügt die Partei in Bayern seit Jahren über verfestigte Strukturen, aus denen heraus jedoch nur in seltenen Fällen öffentlichkeitswirksame Aktionen entwickelt werden.

Derzeit versucht die Partei die Asyl- und Zuwanderungsdebatte für Ihre Zwecke zu nutzen und mit dem „Schutzzonenprojekt“ ihre Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit zu intensivieren.  

Bezirksverband Unterfranken

Derzeit ist Ralf Mynter Vorsitzender des Bezirksverbandes (BV). Der BV Unterfranken gliedert sich in die Kreisverbände (KV)

  • Aschaffenburg / Miltenberg
  • Mainfranken
  • Schweinfurt (Haßberge) / Bad Kissingen

Der BV Unterfranken und die unterfränkischen KV treten sporadisch mit Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken an die Öffentlichkeit.

Der BV Unterfranken sowie der KV Aschaffenburg / Miltenberg verfügen über eigene, nahezu inhaltsgleiche Homepages. Die KV veröffentlichen zudem über ihre Facebook-Profile Themen- und Aktionsberichte sowie Veranstaltungshinweise. Eine regelmäßige Aktualisierung der Profile erfolgt nicht.

Kreisverband Aschaffenburg / Miltenberg

Der KV veranstaltet regelmäßig parteiinterne Stammtische und tritt aktuell nur noch selten mit Aktionen an die Öffentlichkeit.

Kreisverband Mainfranken

Der KV Mainfranken trat in den letzten Jahren nicht mehr mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit.

Kreisverband Schweinfurt (Haßberge) / Bad Kissingen

Am 7. März 2019 wurde gemäß eigener Darstellung auf Facebook der Namenszusatz „Bad Kissingen“ zur bisherigen KV-Bezeichnung Schweinfurt / Haßberge hinzugefügt. Der KV trat in den letzten Jahren nicht mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit.

Logo der Partei Der Dritte Weg

Der Stützpunkt Mainfranken existiert seit 2014. Aktivisten der ehemaligen neonazistischen Kameradschaften Schweinfurt / Haßberge und Main-Spessart haben sich mehrheitlich als Mitglieder, Sympathisanten oder Unterstützer der Partei III. Weg dem Stützpunkt Mainfranken angeschlossen.

Der seit vielen Jahren in Unterfranken aktive Rechtsextremist Matthias Bauerfeind ist einer der Hauptaktivisten des Stützpunkts Mainfranken. Zudem ist er stellvertretender Leiter des Gebietsverbandes Süd der Partei III. Weg, der aus den Bundesländern Bayern und Baden- Württemberg besteht.

Die Partei III. Weg ist die derzeit aktivste rechtsextremistische Organisation in Unterfranken und hat ihren regionalen Aktionsschwerpunkt im Raum Würzburg. Sowohl im ländlichen Bereich als auch im Stadtgebiet von Würzburg führen Parteimitglieder des Stützpunktes Mainfranken Flugblatt-Verteilungen und Aktionen durch.

Seit April 2019 konzentrierten sich die Parteiaktivitäten vermehrt auf den Wahlkampf zur Europawahl am 26. Mai 2019. Aufgrund einer fehlenden Sperrklausel hatte sich die Partei III. Weg als Kleinstpartei für den Einzug ins Europäische Parlament zur Wahl gestellt. Bereits im Vorfeld hatte die Partei auf ihrer Homepage einen aktiven Wahlkampf durch das Betreiben von Wahl-Infoständen, Kundgebungen und Plakataktionen angekündigt. Der Wahlkampfauftakt erfolgte am 13. April 2019 mit einer Kundgebung und einem Wahl-Infotisch in Schweinfurt am Roßmarkt. Letztendlich erzielte die Partei bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Bayern einen Stimmenanteil von unter 0,1 Prozent.

Auf der parteieigenen Homepage wird vereinzelt über durchgeführte Flugblattaktionen berichtet, wie beispielsweise über eine Verteilung am 3. Oktober 2018 in Würzburg unter dem Motto „Asylflut Stoppen!“. Die in der Regel sehr kurzen Berichte sind oftmals nur mit dem jeweiligen Ortsschild und einer Anzahl von Flugblättern bebildert. Eine konkrete Verteilaktion ist im Einzelfall vor Ort jedoch nicht immer feststellbar. Mit dieser Vorgehensweise soll im Internet der Anschein einer überaus aktiven Partei erweckt werden. Flugblattverteilungen zu den Themen Asyl und Zuwanderung bilden die derzeitigen Hauptaktivitäten der Partei. Damit versucht die Partei in der Bevölkerung Ängste vor einer angeblichen Überfremdung durch Zuwanderer zu schüren und sich gleichzeitig als angeblich einzige politische Kraft darzustellen, die sich für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzt.

Am 16. März 2019 versuchten Aktivisten der Partei III. Weg vor dem Dom in Würzburg eine Gedenkveranstaltung aus Anlass der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg abzuhalten. Gleichzeitig sollte die Veranstaltung zu Werbezwecken für die Europawahl am 26. Mai 2019 genutzt und Wahl-Flugblätter der Partei an die Bürger verteilt werden. Vermutlich aufgrund der Präsenz uniformierter Polizeikräfte verzichteten die Aktivisten auf die Verteilung der Flugblätter, die mit den Parolen „Für ein Europa der Vaterländer“, „Europäische Eidgenossenschaft statt EU-Diktatur“, „Kriminelle Ausländer raus“ und einem Wahlaufruf für die Partei III. Weg versehen waren und brachen das Gedenken frühzeitig ab.

Die Partei III. Weg berichtete am 22. Dezember 2018 auf ihrer Homepage von einem „Besuch“ auf dem Würzburger Weihnachtsmarkt. Demnach verteilte ein als Weihnachtsmann verkleideter III. Weg-Aktivist am. 3. Dezember 2018 Tüten mit Gebäck an die Marktbesucher. Mit dieser Strategie versucht die Partei III. Weg mit vorwiegend jungen Familien ins Gespräch zu kommen und sie politisch zu beeinflussen. Hierzu werden zusammen mit dem Weihnachtsgebäck Flugblätter übergeben, die sich inhaltlich nicht offen mit nationalsozialistischen Thesen, sondern mit eher in der breiten Öffentlichkeit anschlussfähigen Themen befassen, wie z.B. der „Kommerzialisierung des Weihnachtsfestes“ oder der „Rückbesinnung auf weihnachtliche Traditionen“.

Am 25. September 2018 berichtete die Partei auf ihrer Homepage über die angebliche Durchführung von sogenannten „Nationalen Streifen“ am 7. und 15. September 2018 in der Innenstadt von Würzburg. Als Anlass für die Streifengänge wurden Straftaten genannt, die mutmaßlich durch kriminelle Ausländer begangen wurden. Rechtsextremisten instrumentalisieren auf diese Weise Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren bzw. zu verstärken. Letztlich soll das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat untergraben und der Eindruck vermittelt werden, das die Polizei nicht in der Lage sei, die Bürger zu schützen.

Rechtsextremistische Parteien erzielen bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 keine Mandate

Die NPD und die zwei Kleinstparteien Der III. Weg und DIE RECHTE hatten sich für den Einzug in das Europäische Parlament zur Wahl gestellt, konnten jedoch kein Mandat erzielen. In Bayern erhielt die NPD 0,2 Prozent, die Partei III. Weg und DIE RECHTE unter 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament hatte die NPD noch ein Mandat gewinnen können. Dieses wurde von dem langjährigen ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, wahrgenommen.

Informationsveranstaltung der NPD und der Jungen Nationalisten (JN) mit Live-Musik

Die NPD und deren Jugendorganisation JN führten am 2. März 2019 in Unterfranken eine gemeinsame Informationsveranstaltung durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 30 Rechtsextremisten teil. Nach Eigendarstellung auf der Homepage des NPD-Bezirksverbands Unterfranken habe es sich bei dem Treffen vor allem um ein „Kooperationsgespräch zwischen den Funktionären und Aktivisten“ der Partei gehandelt um eine mögliche Ausweitung der JN in Bayern zu initiieren. Als Redner traten der NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller und Paul Rzehaczek, stellvertretender Bundesvorsitzender der JN, auf. Der Bundesverband der JN verlinkte auf seiner Homepage ein Video der Veranstaltung mit Auszügen aus den Reden. Sascha Roßmüller lobte dabei die Parteiveranstaltung als „vielversprechende Auftaktveranstaltung“. Zum Rahmenprogramm gehörte der mehrstündige Auftritt des in der Szene bekannten Liedermachers Philipp Tschentscher. Derzeit verfügt die JN über keine Strukturen in Bayern.

Gedenkaktion am 13. Februar 2019 im Lkrs. Haßberge

Im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg führten III. Weg-Aktivisten der Stützpunkte Oberfranken und Mainfranken gemeinsam eine Fackel- und Lichteraktion in einem Waldstück im Lkrs. Haßberge durch.

Parallel wurden u. a. Grablichter an Kriegerdenkmälern in der Gemeinde Gädheim und der Stadt Haßfurt aufgestellt. Die Bombenangriffe der Alliierten werden dabei geschichtsrevisionistisch als „alliierter Völkermord am deutschen Volk“ thematisiert.

Matthias Bauerfeind

Matthias Bauerfeind war die Führungsfigur der Kameradschaft Main-Spessart, bevor diese im Jahr 2008 ihre Aktivitäten einstellte. Nach kurzer Mitgliedschaft bei der NPD schloss er sich Ende 2008 dem neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) an, welches am 23. Juli 2014 durch das Bayerische Innenministerium verboten wurde.

Obgleich Bauerfeind nach seinem Wiedereintritt in die NPD im Oktober 2010 zum Bezirksvorsitzenden der Partei in Unterfranken gewählt wurde, trat er im Mai 2012 erneut aus der NPD aus und legte sein Amt als Bezirksvorsitzender nieder.

Derzeit ist Matthias Bauerfeind stellvertretender Leiter des Gebietsverbandes Süd und ein wichtiger Aktivist des Stützpunktes Mainfranken der Partei III. Weg. Bauerfeind ist innerhalb der neonazistischen Szene vernetzt und pflegt überregionale Kontakte, insbesondere zur rechtsextremistischen Szene in Hessen.

Ralf Mynter

Ralf Mynter, Bezirksvorsitzender der NPD in Unterfranken, ist seit vielen Jahren Aktivist der rechtsextremistischen Szene. Er beteiligte sich an Propagandaaktionen der NPD, z.B. an Wahlkampfkundgebungen, Infotischen und Flugblattaktionen. Da die NPD in Unterfranken nur noch wenige Aktionen in der Öffentlichkeit durchführt, sind auch die Aktivitäten von Ralf Mynter zurückgegangen.

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Aktivisten der ehemaligen neonazistischen Kameradschaften Schweinfurt / Haßberge und Main-Spessart haben sich mehrheitlich als Mitglieder, Sympathisanten oder Unterstützer der Partei III. Weg, Stützpunkt Mainfranken, angeschlossen.

Logo der Identitären Bewegung Franken

In Bayern existieren drei Regionalgruppierungen der IB, die IB Bayern, die IB Schwaben und die IB Franken. Die IB Franken umfasst in Bayern die drei fränkischen Regierungsbezirke, wobei sich die Aktivitäten hauptsächlich auf die Metropolregion Nürnberg und den Würzburger Raum beschränken.

Ende November 2018 fand in Aschaffenburg eine Flyerverteilung via Briefkasteneinwurf statt, bei der sie sich inhaltlich gegen den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen aussprach und eine Volksabstimmung zur Abwendung der angeblich durch den Pakt bestehenden Gefahr für die Demokratie, Identität und Souveränität forderte. Diese Aktion konnte im Nachgang der IB nahestehenden Personen zugeordnet werden.

Logo der Gruppe Soldiers of Odin (SOO)

Die SOO ist eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsproblematik in Finnland gegründet wurde und mittlerweile auch in Bayern mit der Gruppierung „Wodans Erben Germanien – Division Bayern“ (WEG) vertreten ist. Die WEG führte vormals unter der Bezeichnung „Soldiers of Odin Germany – Division Bayern“ sogenannte „Streifengänge“ in mehreren bayerischen Städten durch. In Würzburg sind sie zuletzt am 3. Februar und 17. März 2019 aufgetreten. Die Teilnehmer trugen dabei in der Regel auf ihrer Oberbekleidung das Symbol und den Schriftzug der SOO.

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Im Großraum Aschaffenburg/Würzburg gibt es organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden.

Der letzte Tonträger der Skinheadband Untergrundwehr wurde im Jahr 2011 veröffentlicht. Auftritte der Coverband, die vorzugsweise Songs rechtsextremistischer Musikgruppen aus den Anfängen der Skinheadbewegung spielt, wurden in letzter Zeit nicht mehr bekannt.

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Logo der postautonomen Gruppe „Interventionistische Linke“

Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk gegründet und im Oktober 2014 zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft.

Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit.

Die IL spielte bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine führende Rolle. Dabei arbeitete sie auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. So verweigerte Emily Laquer, die Sprecherin der IL für die G20-Proteste, im Vorfeld des Gipfels ausdrücklich eine Distanzierung von politischer Gewalt:

„Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein. (...) Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort.“

Unter dem Motto „NSU Tag X – Kein Schlussstrich“ initiierte die IL eine bundesweite Kampagne, die darauf ausgerichtet war, Behörden und Träger der Staatsgewalt, die mit der Aufklärung der NSU-Taten betraut waren, zu diskreditieren und zu delegitimieren. Am 11. Juli 2018, dem Tag der Urteilsverkündung, demonstrierten Aktivisten der IL vor dem Oberlandesgericht in München. Dabei kam es zu Rangeleien mit Justizbeamten. An der nachfolgenden Demonstration durch die Innenstadt beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten.

Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg.

Am 24. Februar 2018 führte die IL in Nürnberg eine Veranstaltung zum Thema „Solidarität mit Afrin“ durch. Im ideologischen Themenfeld des Antiimperialismus forderten sie ein Ende der Kämpfe in Afrin und den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei. Dabei prangerten sie eine lokale Rüstungsfirma als weltweiten Waffenexporteur an.

Unter dem Motto „Frau Maier und Herr Özdemir geben Asyl“ beteiligte sich die IL am 28. Februar an einer Informationsveranstaltung in Nürnberg, die die private Unterbringung von Flüchtlingen aus Afghanistan zum Gegenstand hatte. Ziel der Aktion war es, den Vollzug der rechtskräftigen Abschiebebescheide zu verhindern. An der Veranstaltung nahmen weitere autonome Gruppierungen, wie z. B. die ALF teil.

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Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 3.950 Personen (Stand: 30. Juni 2019) zugerechnet.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern), Amt Deutscher Heimatbund, Verfassunggebende Versammlung.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken, Schwaben und Oberbayern leicht überdurchschnittliche Reichsbürgeranteile, in den anderen drei Regierungsbezirken leicht unterdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

Im Bereich Ebern sind zwei Gruppierungen aktiv, die der Reichsbürgerszene zugeordnet werden. Der Verein „NaturLichtEnergie“ trug durch eine Vielzahl von Veranstaltungen, auch mit überregionaler Beteiligung, zu einer Vernetzung der Reichsbürgerszene bei. Gegen den Verein läuft derzeit ein Insolvenzverfahren. Die Gruppierung „Einiges Deutschland“ veranstaltet szenetypische Seminare und Schulungen und führt vermeintliche Rechtsberatungen durch. Zudem können über den Verein Fantasiedokumente erworben werden. Seminar- und Dienstleistungsangebote sowie der Verkauf einschlägiger Dokumente ist eine wesentliche Einnahmequelle von Einzelpersonen oder Kleingruppen der Szene.

In der Gemeinde Sandberg im Landkreis Rhön-Grabfeld wurde aufgrund ausstehender Mietzahlungen am 25. Mai 2018 die Wohnung einer Frau zwangsgeräumt. Ihr wurde daraufhin eine Notunterkunft zugewiesen. Erst ab Bezug dieser Unterkunft konnte festgestellt werden, dass die Frau bereits Kontakt mit Mustafa S., einem deutschlandweit bekannten Angehörigen der Reichsbürgerorganisation „Amt für Menschenrechte“ aufgenommen und um Unterstützung gebeten hatte. Mustafa S. entsandte einen Aktivisten der Reichsbürgerorganisation Amt für Menschenrechte, der sich als „Hochkommissar“ bezeichnete. Er sollte die Frau unterstützen und die Bevölkerung von den Thesen der Reichsbürgerin überzeugen. Im Rahmen einer weiteren Räumung kam es zu zahlreichen Belästigungsanrufen, wovon neben dem bisherigen Vermieter der zwangsgeräumten Wohnung auch Personen der Gemeindeverwaltung betroffen waren. Zusätzlich wurde mittels fingierter Notrufe bei der Polizei versucht, den Umzug zu verhindern Sowohl gegen Frau M. als auch gegen Mustafa S. wurden Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt eingeleitet, u. a. wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung.

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