Situation in Unterfranken

Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten.
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Logo der Partei NPD
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Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt etwa 480 Mitglieder und Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind ca. 30 dem Regierungsbezirk Unterfranken zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber zu unbedeutend ist, um diese umzusetzen.

Am 26. September 2021 fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Bundesweit erlangte die NPD 1.089 Erstimmen und 64.608 Zweitstimmen, das entspricht einem Stimmenanteil von 0,1 % der Zweitstimmen, 0,3 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017. Deutschlandweit konnte lediglich in Mecklenburg-Vorpommern ein etwas stärkeres Abschneiden der NPD verzeichnet werden. In Bayern wurden für die NPD 443 Erstimmen und mit 5.768 Zweitstimmen ebenfalls 0,1 % der gültigen Stimmen abgegeben. 

 

NPD-Bezirksverband Unterfranken

Der Bezirksverband (BV) Unterfranken gliedert sich in die Kreisverbande (KV):

  • Aschaffenburg / Miltenberg
  • Mainfranken
  • Schweinfurt (Haßberge) / Bad Kissingen

Der BV Unterfranken und die unterfränkischen KV treten sporadisch mit Aktionen oder Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken an die Öffentlichkeit. Der BV Unterfranken sowie der KV Aschaffenburg / Miltenberg verfügen über eigene, nahezu inhaltsgleiche Homepages.

 

Kreisverband Aschaffenburg / Miltenberg

Der KV veranstaltet regelmäßig parteiinterne Stammtische und tritt aktuell nur noch selten mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Die Facebookseite des NPD-KV Aschaffenburg/Miltenberg wird dagegen regelmäßig mit Informationen aktuell gehalten.

Als Reaktion auf die bundesweite Anschlagsserie gegen rechtsextremistische Objekte und Aktivisten teilte der KV beispielsweise am 25. April 2021 einen Facebookeintrag mit dem Aufruf „Augen auf und Fäuste hoch – Nationale Räume verteidigen“.

Während der Bundesverband der NPD am 22. Dezember 2021 auf „neues Kampagnenmaterial“ der Parteizentrale „Deutsche Stimme“ gegen die Impfpflicht von Kindern hinwies, äußerte der NPD-Bundesverband am 31. Dezember 2021 auf Telegram und Twitter: „Auch im kommenden Jahr werden wir nicht tatenlos zuschauen, wenn Grundrechte eingeschränkt werden. Wir bieten den verfassungsfeindlichen Regierungsparteien auch künftig die Stirn.“ Am gleichen Tag berichteten der KV Aschaffenburg/Miltenberg sowie die der NPD zuzurechnende Kampagne „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“ ohne weitere Detailnennung eine stattgefundene Kundgebung „für die Freiheit“ in Aschaffenburg. Es ist feststellbar, dass einzelne NPD-Aktivisten an Kundgebungen Dritter gegen die Corona-Politik teilnahmen, u. a. auch im Dezember 2021 in Aschaffenburg.

Rechtsextremisten greifen das Thema Corona auf, aktuell insbesondere Diskussionen und Regelungen zur Impfpflicht, um für ihre Ideologie Anschlussfähigkeit herzustellen. Dabei treten diese in der Regel nicht auf den ersten Blick erkennbar – etwa durch das Tragen einschlägiger Kleidung oder Banner – als Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen auf. Auf diese Weise versuchen sie auch bei Personengruppen Gehör zu finden, die sie bislang nicht durch offen rassistische und fremdenfeindliche Agitation erreichen konnten.

 

Kreisverband Schweinfurt (Haßberge) / Bad Kissingen

Am 7. März 2019 wurde gemäß eigener Darstellung auf Facebook der Namenszusatz „Bad Kissingen“ zur bisherigen KV-Bezeichnung Schweinfurt/Haßberge hinzugefügt. Die Facebookseite des KV Schweinfurt/Bad Kissingen wird regelmäßig mit Informationen aktuell gehalten.

 

 

© Screenshot: der-dritte-weg.info (gesichert 02.12.20)

Der Partei „Der Dritte Weg“ (III. Weg), die einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus vertritt, werden in Unterfranken  20 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet.

Der Stützpunkt Mainfranken existiert seit 2014. Aktivisten der ehemaligen neonazistischen Kameradschaften Schweinfurt/Haßberge und Main-Spessart haben sich mehrheitlich als Mitglieder, Sympathisanten oder Unterstützer der Partei III. Weg dem Stützpunkt Mainfranken angeschlossen.

Am 26. September 2021 fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Der III. Weg trat in Bayern und Sachsen an und erhielt insgesamt 513 Erststimmen und 7.485 Zweitstimmen, damit blieb die Partei unter 0,1 % der abgegebenen Zweitstimmen. Auf die Landesliste Bayern entfielen 3.545 Stimmen, ein Kandidat für ein Direktmandat der Partei trat in Bayern nicht an.

Auch in Mainfranken versuchen Aktivisten der Partei über die Corona-Pandemie Anschluss an ein breites Publikum zu finden. Während Anfang Dezember 2020 ein Infostand in Schweinfurt unter der Überschrift „Nein zur Coronahysterie“ stattfand, erfolgten  Ende Januar 2021 in Würzburg Flugblattverteilungen zum Thema „Das System ist gefährlicher als Corona“. Die Partei ruft in dem Flyer dazu auf, auf die Straße zu gehen, die Corona-Maßnahmen der Regierung zu hinterfragen und insbesondere die politische Arbeit der Partei zu unterstützen.  

Die rechtsextremistische Gruppierung Kollektiv Zukunft schaffen Heimat schützen (KZSHS) mobilisierte offen einsehbar über den Messenger-Dienst Telegram für einen „vorweihnachtlichen Abendspaziergang gegen die Spaltung“ am 22. Dezember 2021 in Ebern. An dem sogenannten „Abendspaziergang“ beteiligten sich auch Aktivisten des III. Wegs, ohne ihre Parteizugehörigkeit dabei offen zur Schau zu stellen. Die neonazistische Kleinstpartei ruft auf ihrer Webseite auch zur Teilnahme an weiteren „Anti-Corona-Protesten“ auf. 

Rechtsextremisten nehmen die gesellschaftlichen Debatten rund um Corona auf, thematisieren aber hauptsächlich die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Dabei agieren sie gegen eine vermeintliche Aushebelung von Grundrechten und überziehen staatliche Stellen mit einer unsachlichen und irreführenden Fundamentalkritik. Über das Protestgeschehen gegen Corona-Schutzmaßnahmen versuchen Rechtsextremisten Anschluss an weitere Bevölkerungskreise zu finden. Dabei treten diese in der Regel nicht auf den ersten Blick erkennbar – etwa durch das Tragen einschlägiger Kleidung oder Banner – als Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen auf. Auf diese Weise versuchen sie auch bei Personengruppen Gehör zu finden, die sie bislang nicht durch offen rassistische und fremdenfeindliche Agitation erreichen konnten.

Grundsätzlich ist jeder Stützpunkt der Partei mit der Parteiseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte von Aktionen, wie beispielsweise Flyerverteilaktionen eingestellt werden.

 

© Screenshot: Webseite JA Bayern (gesichert:14.06.21)

Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekt. Gegenwärtig werden der JA Bayern insgesamt etwa 120 Personen, im Regierungsbezirk Unterfranken 10 Personen zugeordnet.

Die JA Bayern weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. So existieren gegenwärtig zwar unterhalb des bayerischen JA-Landesverbands (LV) vier Bezirksverbände (BV) Franken, Oberbayern, Ostbayern und Schwaben, die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur rund zehn Kreisverbände.

Ab 2020 fanden aufgrund der Corona-Pandemie realweltliche Veranstaltungen nur mehr eingeschränkt statt. Diese wiesen zudem meist einen freizeitlichen Charakter auf und dienten in erster Linie der Pflege von Kontakten und des organisatorischen Zusammenhalts. Keine dieser Veranstaltungen fand in Unterfranken statt.

Die JA Bayern ist gegenwärtig vor allem im Internet aktiv. So veranstaltet sie regelmäßig  Online-Gaming-Abende und Online-Stammtische auf dem Online-Dienst Discord. Die Online-Stammtische nennen sich „Heimat Hang out“ und finden überregional statt.

Am 17. August 2021 verbreitete die JA Bayern auf ihren Social-Media-Kanälen zehn Forderungen der JA Deutschland zur Situation in Afghanistan. Darin wird unter anderem das Aussetzen des Asylrechts und die „Ersetzung“ eines Grundrechts auf Asyl durch ein Asylgesetz gefordert. Insgesamt prangern die „10 Thesen zum Afghanistan-Desaster“ die Handlungen der Regierung an und zielen darauf ab, den Zuzug afghanischer Flüchtlinge nach Deutschland zu unterbinden.

 

Logo der Gruppierung „Der Flügel“

Der Flügel gründete sich als „Sammlungsbewegung innerhalb der AfD“ durch die sogenannte „Erfurter Resolution“, die am 14. März 2015 im Rahmen des Landesparteitags der AfD Thüringen vorgestellt wurde. Ende April 2020 vollzog der Flügel formal seine Selbstauflösung, die wohl als taktisch motivierte Reaktion auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz angesehen werden kann. Offizielle Strukturen des Flügels in Bayern waren nicht bekannt, aber bis zu seiner Auflösung wurden dem Flügel auch in Bayern  Personen zugeordnet.

 

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In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Bands, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB). Es ist von einem Personenkreis von rund 25 Personen in Unterfranken auszugehen.

 

Logo der Identitären Bewegung Franken
© Screenshot: t.me/IB_Franken (gesichert: 22.12.20)

In Bayern existieren drei Regionalgruppierungen der IB, die IB Bayern, die IB Schwaben und die IB Franken. Die IB Franken umfasst in Bayern die drei fränkischen Regierungsbezirke, wobei sich die Aktivitäten hauptsächlich auf die Metropolregion Nürnberg und den Würzburger Raum beschränken. Nach einzelnen Flyerverteilungen in der Vergangenheit konnten auch Mitte Januar 2020 an einer Schule in Aschaffenburg ausliegende IB-Flyer festgestellt werden.

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach „Volksgrenzen“. Es existieren die drei Gruppierungen „Identitäre Bewegung Bayern“ (IB Bayern), „Identitäre Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben) und „Identitäre Bewegung Franken“ (IB Franken). Alle drei Ableger der IB wurden auch im Jahr 2020 in Bayern aktiv. 2021 war ein anhaltender Rückgang der Aktivitäten zu beobachten. Für die Entwicklung dürften auch die Beschränkungsmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie ausschlaggebend sein.

 

KZSHS ist eine Gruppierung aus dem Raum Nordbayern mit einer ideologischen Nähe zum Neonazismus. Aktivitäten von KZSHS konnten sowohl realtweltlich als auch virtuell erstmals im Jahr 2021 festgestellt werden. Bei den realtweltlichen Aktivitäten handelte es sich einerseits um gemeinsame Wanderungen und andererseits um die Teilnahme an dezidiert politischen Veranstaltungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. So gibt KZSHS in einem Beitrag vom 1. Mai 2021 an, die rechtsextremistische Gruppierung Neue Stärke Erfurt am nationalen Arbeiterkampftag durch eine Demonstrationsteilnahme in Erfurt unterstützt zu haben. Über Telegram verbreitet KZSHS verfassungsfeindliche Agitation und Beiträge anderer rechtsextremistischer Gruppierungen, wie der NPD-Jugendorganisation JN und der Partei III. Weg. Darunter auch Postings, die als Wahlaufrufe für den III. Weg bei der Bundestagswahl vom 27. September 2021  zu verstehen sind. Mit ihrer Tätigkeit unterstützt KZSHS nachdrücklich auch die von dieser Organisation ausgehenden, auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Bestrebungen.

Außerdem mobilisierte KZSHS seit dem 15. Dezember 2021 offen einsehbar über den Messenger-Dienst Telegram für einen „vorweihnachtlichen Abendspaziergang gegen die Spaltung“ am 22. Dezember 2021 im unterfränkischen Ebern. Der Aufruf ließ auf den ersten Blick keinen Bezug zum Rechtsextremismus erkennen. An dem sogenannten „Abendspaziergang“ beteiligten sich auch Aktivisten des III. Wegs, ohne ihre Parteizugehörigkeit dabei offen zur Schau zu stellen. Mit Stand vom 4. Februar 2022 beteiligten sie sich in Unterfranken an elf Anti-Corona-Protesten in Ebern, Haßfurt, Bad Neustadt a.d. Saale und Schweinfurt.

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Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Unterfranken ca. 110 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

In Unterfranken gibt es auch organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden.

 

Auch jenseits von organisierten Strukturen verbreiten Einzelpersonen aus Unterfranken verfassungsfeindliche Propaganda im Internet. Dabei werden auf den unterschiedlichsten Plattformen – beispielsweise durch Memes, Hashtags und Kommentare – extremistische Botschaften geteilt und zum Hass aufgestachelt. Die Entwicklungen im digitalen Raum werden von den Sicherheitsbehörden laufend beobachtet. In enger Abstimmung zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz werden Hassbotschaften bzw. strafrechtlich relevante Inhalte konsequent verfolgt.

 

Aufgrund der Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie waren seit März 2020 Musikveranstaltungen deutschlandweit grundsätzlich nur stark eingeschränkt möglich, so dass kaum noch Konzerte oder Festivals in ihrer ursprünglich geplanten Form durchgeführt wurden. Dies gilt auch für die rechtsextremistische Musikszene. Inwieweit sich die Corona-Maßnahmen mittel- und langfristig auf die Musikszene auswirken, hängt von ihrer weiteren Dauer ab.

In Bayern fanden im Jahr 2020 insgesamt drei rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt: ein Liederabend und zwei sonstige Veranstaltungen mit Musikbeiträgen. Eine als Konzert zu wertende rechtsextremistische Musikveranstaltung fand 2020 nicht statt. In Unterfranken wurden keine Musikveranstaltungen bekannt.

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Die rechtsextremistische Gruppierung Kollektiv Zukunft schaffen Heimat schützen (KZSHS) mobilisierte offen einsehbar über den Messenger-Dienst Telegram für einen „vorweihnachtlichen Abendspaziergang gegen die Spaltung“ am 22. Dezember 2021 in Ebern. An dem sogenannten „Abendspaziergang“ beteiligten sich auch Aktivisten des III. Wegs, ohne ihre Parteizugehörigkeit dabei offen zur Schau zu stellen. Die neonazistische Kleinstpartei ruft auf ihrer Webseite auch zur Teilnahme an weiteren „Anti-Corona-Protesten“ auf. 

Rechtsextremisten nehmen die gesellschaftlichen Debatten rund um die Corona-Pandemie auf, thematisieren aber hauptsächlich die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Dabei agieren sie gegen eine vermeintliche Aushebelung von Grundrechten und überziehen staatliche Stellen mit einer unsachlichen und irreführenden Fundamentalkritik. Über das Protestgeschehen gegen Corona-Schutzmaßnahmen versuchen Rechtsextremisten, Anschluss an weitere Bevölkerungskreise zu finden. Dabei treten diese in der Regel nicht auf den ersten Blick erkennbar – etwa durch das Tragen einschlägiger Kleidung oder Banner – als Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen auf. Auf diese Weise versuchen sie auch bei Personengruppen Gehör zu finden, die sie bislang nicht durch offen rassistische und fremdenfeindliche Agitation erreichen konnten.

Am 18. September führte der III. Weg eine Kundgebung gegen „Ausländergewalt“ mit Straßentheater in Würzburg durch, an der sich etwa 20 Aktivisten beteiligten. Das Thema war dabei das von einem somalischen Staatsangehörigen verübte Attentat auf Passanten in der Würzburger Innenstadt am 25. Juni. Dabei wurden die drei Todesopfer des Attentats durch mit „Blut“ beschmierte „Leichensäcke“ imitiert, diein der Nähe des Tatorts abgelegt wurden. Hinter den drei „Leichensäcken“ waren Bilder der drei Kanzlerkandidaten der Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Zudem waren Banner wie „Asylflut stoppen!“ sowie „Kriminelle Ausländer raus!“ aufgehängt. Mit der Aktion in Würzburg versuchte der III. Weg seine Agitation zur Migrationspolitik im Vorfeld der Bundestagswahlen an einem aktuellen Aufhänger festzumachen. Dabei wird mitunter der Eindruck vermittelt, die Bevölkerung müsse sich selbst schützen, da Staat und Politik dies nicht tun würden oder dazu nicht imstande wären. Flüchtlinge und Migranten werden in diesem Zusammenhang pauschal kriminalisiert, zugleich wird die rechtsextremistische Verschwörungstheorie eines Bevölkerungsaustauschs verbreitet.

Unter dem Motto „Heimat bewahren - für einen Deutschen Sozialismus! - Bundestagswahlkampf der Partei III. Weg“, versammelten sich am 14. August etwa zehn Parteiaktivisten in Schweinfurt. Es wurden zwei Infostände organisiert und eine Lautsprecherfahrt durchgeführt. Als Redner trat neben dem Leiter des Gebietsverbands West auch ein bayerischer Listenkandidat des III. Weg auf.

Als Reaktion auf die Gewalttat eines Somaliers in Würzburg am 25. Juni brachten Aktivisten der Jungen Nationalisten (JN) an mehreren Ortstafeln in Würzburg und im Würzburger Umland Holzkreuze mit der Aufschrift „Würzburg ist überall“ an. Die JN ruft jährlich deutschlandweit zum „Tag der schwarzen Kreuze“ am 13. Juli auf, um den deutschen Opfern „ausländischer“ Gewalttaten zu gedenken.

Zum diesjährigen 1. Mai, dem in rechtsextremistischen Kreisen sog. „Tag der deutschen Arbeit“ oder „Arbeiterkampftag“, veranstalteten rechtsextremistische Parteien jeweils eigene Veranstaltungen, wobei alle Austragungsorte außerhalb Bayerns lagen.

Unter der Losung „Kampf der Rotfront! Für einen deutschen Sozialismus“ veranstaltete die Partei III. Weg in Siegen/Nordrhein-Westfalen und Plauen/Sachsen jeweils eine Kundgebung, nachdem die ursprünglich geplante große, bundesweite Veranstaltung in Zwickau/Sachsen sowie verschiedene Ersatzveranstaltungen für diese von den jeweiligen Versammlungsbehörden aufgrund der Corona-Lage verboten worden waren. Rechtsextremisten versuchen seit Jahren den Tag der Arbeit umzudeuten und für ihre eigenen Zwecke als „Arbeiterkampftag“ zu instrumentalisieren.

An den III. Weg-Kundgebungen in Siegen und Plauen nahmen auch bayerische Rechtsextremisten aus den Reihen der Partei teil.

 

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© Mika Baumeister / Unsplash
Logo der postautonomen Gruppe „Interventionistische Linke“
© Screenshot: twitter.com/inter_linke (gesichert: 22.12.20)

Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk gegründet und im Oktober 2014 zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft.

Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL spielte auch bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg eine führende Rolle.

Die IL stellt auf ihrer Webseite die Broschüre „Solidarity will win“ zum Herunterladen bereit. In dieser „kleinen Ratgeberin für Klimabewegte und solche, die es werden wollen“ wird vielfach auch auf „Ende Gelände“ als Ansprechpartner verwiesen. Die IL startete im Frühjahr 2020 die Kampagne „#EntnazifizierungJetzt“. Ziel der Kampagne ist es, Informationen über vermeintliche rechtsextremistische und rassistische Vorfälle bei Sicherheitsbehörden zu erlangen, um diese zu sammeln und auszuwerten. Zu den Sicherheitsbehörden zählen die Seitenbetreiber dabei neben den Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste auch die Justiz. Die Kampagne „#EntnazifizierungJetzt“ bewegt sich nur vordergründig im Themenfeld Antifaschismus, ihre eigentliche Zielsetzung ist die Verunglimpfung von Sicherheitsbehörden, denen eine faschistische Ausrichtung unterstellt wird. Dadurch soll die linksextremistische Agitation gegen den Staat als Kampf gegen den Faschismus umgedeutet werden. Die linksextremistischen Feindbilder Polizei, Nachrichtendienste, Bundeswehr und Justiz werden als „staatliche Repression“ und als strukturell dem Faschismus verhaftet gebrandmarkt. Am 21. Januar 2021 veröffentlichte die Kampagne auf ihrer Webseite eine interaktive Übersichtskarte, auf der derartige behauptete Vorfälle lokalisiert und zeitlich eingeordnet werden können. Auf ihren Facebook-Account wirbt die IL für die Webseite.Die auf der Webseite gelisteten älteren Fälle sind dem „Braunbuch“ der DDR von 1968 entnommen. Dabei handelte es sich um eine kommunistische Propagandaschrift, die der Diskreditierung der Bundesrepublik und ihrer Funktionsträger dienen sollte.

Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg.

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Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen die Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischen Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.

Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte der Menschenwürde (Art. 1 GG), des Diskriminierungsverbots (Art. 3 GG) und der Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaft außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes.

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Reisepass Deutsches Reich der Reichsbürgerbewegung
© picture alliance / blickwinkel/M

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.330 Personen (Stand: 30. Juni 2021) zugerechnet.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern), Amt Deutscher Heimatbund, Verfassunggebende Versammlung.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken, Schwaben und Oberbayern leicht überdurchschnittliche Reichsbürgeranteile, in den anderen drei Regierungsbezirken leicht unterdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

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© Jack Moreh / AdobeStock

Bei Protestaktivitäten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen waren in Teilbereichen eines oftmals stark verschwörungstheoretisch geprägten Umfelds verfassungsschutzrelevante Entwicklungen festzustellen. Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden, zunehmend gewaltorientierten Entwicklung rund um das Corona-Protestgeschehen richtete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Anfang 2021 das Sammel-Beobachtungsobjekt Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen ein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Mai 2021 einen neuen Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingerichtet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ordnet diesem Phänomenbereich Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zu, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Dabei handelt es sich um Bestrebungen, also um politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen. Daneben fallen unter den Phänomenbereich auch Bestrebungen, die durch ein aktives, glaubhaftes und nachdrückliches Vorgehen auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie beispielsweise dem Rechtsextremismus, aufzuweisen. Insbesondere solche extremistische Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates sowie dessen Repräsentanten gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Artikel 20 Abs. 4 GG zugrunde liegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei, beispielsweise durch Aufrufe zur Gründung von Bürgerwehren, gegen das Rechtsstaatsprinzip richten.

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