Unterfranken

Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 600 Mitglieder, sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind 50 dem Regierungsbezirk Unterfranken zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) werden zehn Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet. Die im Jahr 2012 gegründete neonazistische Partei DIE RECHTE konnte bislang in Unterfranken verbandsorganisatorisch nicht Fuß fassen.

Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die „Identitäre Bewegung“ (IB). Es ist von einem Personenkreis von 25 Personen in Unterfranken auszugehen.

Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Unterfranken etwa 80 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Logo der Partei NPD

Das Bundestagswahlergebnis 2017 der NPD von 0,4 Prozent an Stimmen bestätigt die geringen Aktivitäten und kaum mehr wahrnehmbare Außenwirkung der NPD auch im Regierungsbezirk Unterfranken.

Bezirksverband Unterfranken

Der Bezirksverband (BV) Unterfranken gliedert sich in die Kreisverbände (KV)

  • Aschaffenburg / Miltenberg
  • Mainfranken
  • Schweinfurt / Haßberge

Derzeit ist Ralf Mynter Vorsitzender des BV, der zeitweise einen starken Einfluss auf die neonazistische und NPD-nahe Kameradschaft Unterfranken ausübte.

Der BV Unterfranken und die unterfränkischen KV treten vereinzelt mit Aktionen oder Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken an die Öffentlichkeit.

Sowohl der BV Unterfranken als auch die meisten KV verfügen über eigene nahezu inhaltsgleiche Homepages. Die Kreisverbände veröffentlichen zudem über ihre Facebook-Profile Themen- und Aktionsberichte sowie Veranstaltungshinweise. Eine regelmäßige Aktualisierung der Profile erfolgt jedoch nicht.

Kreisverband Aschaffenburg / Miltenberg

Der KV veranstaltet regelmäßig parteiinterne Stammtische und tritt aktuell nur noch selten mit Aktionen an die Öffentlichkeit.

Kreisverband Mainfranken

Der KV Mainfranken, vormals KV Würzburg / Kitzingen, trat in den letzten Jahren nicht mehr mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit.

Kreisverband Schweinfurt / Haßberge

Der KV Schweinfurt / Haßberge trat in den letzten Jahren nicht mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit.

Logo der Partei Der Dritte Weg

Am 13. September 2014 nahmen ca. 40 Personen der rechtsextremistischen Szene an der Gründungsfeier des Stützpunktes Mainfranken teil. Als Redner trat Tony Gentsch, ein ehemaliger Aktivist des verbotenen Freien Netzes Süd (FNS), auf. Der seit vielen Jahren in Unterfranken aktive Rechtsextremist Matthias Bauerfeind wird dem Stützpunkt Mainfranken zugerechnet. Zudem ist er stellvertretender Leiter des Gebietsverbandes Süd der Partei III. Weg.

Die Partei III. Weg tritt immer wieder mit Aktionen, insbesondere mit der Verteilung von Flyern, an die Öffentlichkeit, die sich vor allem mit den Themen Asyl und Zuwanderung befassen.

Am 25. November 2017 berichtete die Partei III. Weg auf ihrer Homepage über die Durchführung „Nationaler Streifen“ in Lohr am Main und Neustadt am Main. Dabei sollen Flyer verteilt worden sein, die den sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen durch einen afghanischen Staatsangehörigen in Lohr am Main thematisieren. Eine weitere Verteilaktion soll wenige Tage später in Arnstein stattgefunden haben. Hintergrund war die sexuelle Belästigung einer jungen Frau durch einen Asylbewerber.
Rechtsextremisten instrumentalisieren auf diese Weise Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren bzw. zu verstärken. Letztlich soll das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Rechtsstaat untergraben und der Eindruck vermittelt werden, das die Polizei nicht in der Lage sei, die Bevölkerung zu schützen. Dieser Eindruck soll durch „Nationale Streifen“ verstärkt werden, die im Internet dargestellt, aber in der Realität oftmals nicht feststellbar sind.

Laut Eigendarstellung auf der Homepage der Partei III. Weg vom 12. November 2017, sollen Aktivisten in Würzburg im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Deutsche Winterhilfe“ einheimische Hilfsbedürftige und ältere Menschen mit Kleidung und Decken versorgt haben. Die Partei möchte so als Wahrer der Interessen deutscher Schutzbedürftiger wahrgenommen werden. Asylbewerber werden von den Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen. Die bundesweite Kampagne lehnt sich an ein Projekt der NSDAP, dem „Winterhilfswerk des deutschen Volkes“, an.

Jeder Stützpunkt der Partei III. Weg ist mit der Parteiseite verlinkt. Eigene Homepages sind nicht vorhanden.

Kundgebung der Partei III. Weg am 26. August 2017 in Schweinfurt unter dem Motto „Heimat bewahren – für einen deutschen Sozialismus“

Im Vorfeld der für den Nachmittag desselben Tages geplanten, parteiintern bundesweit beworbenen Demonstration in Fulda (Hessen)mit 100 Teilnehmern, veranstaltete die Partei III. Weg Auftaktkundgebungen in Schweinfurt, Alsfeld (Hessen) und Bad Hersfeld (Hessen). In Schweinfurt beteiligten sich etwa 30 Aktivisten. Als Redner traten unter anderem der Gebietsverbandsleiter Süd, Kai Zimmermann, und sein Stellvertreter, Matthias Bauerfeind, auf. Es wurden Fahnen und Plakate mitgeführt und an Passanten Flugblätter verteilt.

Matthias Bauerfeind

Matthias Bauerfeind war die Führungsfigur der Kameradschaft Main-Spessart, die im Jahr 2007 viele Mitglieder verlor und 2008 ihre Aktivitäten einstellte. Grund dafür war die von Bauerfeind forcierte Annäherung an die NPD, welche die am Skinhead-Kult orientierten Anhänger nicht mittragen wollten. Eine politische Neuausrichtung der Kameradschaft erfolgte, nachdem Matthias Bauerfeind im Anschluss an den NPD-Landesparteitag in Simbach im November 2008 der Partei kurzzeitig den Rücken gekehrt hatte. Die Gruppierung schloss sich dem neonazistischen Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) an, welches am 23. Juli 2014 durch das Bayerische Innenministerium verboten wurde.

Obgleich Bauerfeind nach seinem Wiedereintritt in die NPD im Oktober 2010 zum Bezirksvorsitzenden der Partei in Unterfranken gewählt wurde, trat er im Mai 2012 erneut aus der NPD aus und legte sein Amt als Bezirksvorsitzender nieder.

Derzeit ist Matthias Bauerfeind dem Stützpunkt Mainfranken der Partei III. Weg zuzurechnen. Zudem ist er stellvertretender Leiter des Gebietsverbandes Süd (Bayern und Baden-Württemberg). Bauerfeind ist innerhalb der neonazistischen Szene vernetzt und pflegt überregionale Kontakte, insbesondere zur rechtsextremistischen Szene in Hessen.

Ralf Mynter

Ralf Mynter, Bezirksvorsitzender der NPD in Unterfranken, ist seit vielen Jahren Aktivist der rechtsextremistischen Szene. Er beteiligt sich an Propagandaaktionen der NPD, z. B. an Wahlkampfkundgebungen, Infotischen und Flugblattaktionen. Überdies nahm er als Einzelperson an einigen Veranstaltungen der Initiative „Franken wehrt sich“ teil. Da die NPD in Unterfranken nur noch wenige Aktionen in der Öffentlichkeit durchführt, sind auch die Aktivitäten von Ralf Mynter zurückgegangen.

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Durch das Verbot des Freies Netzes Süd (FNS) am 23. Juli 2014 durch das Bayerische Innenministerium, konnte die neonazistische Kameradschaftsstruktur in Unterfranken nahezu vollständig zerschlagen werden.

Aktivisten der ehemaligen neonazistischen Kameradschaften Schweinfurt / Haßberge und Main-Spessart haben sich mehrheitlich als Mitglieder, Sympathisanten oder Unterstützer der Partei III. Weg, Stützpunkt Mainfranken, angeschlossen.

Die Initiative „Franken wehrt sich“ ist erstmals am 17. Oktober 2015 mit einer Demonstration „Gegen Asylmissbrauch“ in Schweinfurt öffentlich in Erscheinung getreten. Zuvor war sie ausschließlich auf Facebook unter dem Namen „Schweinfurt wehrt sich“, später auch unter „Bad Kissingen wehrt sich.“ aktiv. Mittlerweile folgten einige Demonstrationen in Unterfranken sowie eine im mittelfränkischen Zirndorf. Die Initiative „Franken wehrt sich“, auf deren Veranstaltungen mitunter auch zahlreiche Anhänger der Partei DIE RECHTE festgestellt wurden, betreibt eine eigene Internetseite. Bei Demonstrationen standen bisher vor allem die Themen Anti-Asyl und Islamkritik im Mittelpunkt.

Logo der Identitären Bewegung Franken

In Bayern fungieren die Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken als Dachorganisation für lokale Ableger. Die IB Franken umfasst Ortsgruppen in Nürnberg, Ansbach, Würzburg und Aschaffenburg. Im Regierungsbezirk Unterfranken sind bislang nur wenige Aktivitäten bekannt geworden.

Am 23. September 2017 befestigten Aktivisten der IB Franken Banner mit den Aufschriften „Grenzen schützen, Leben retten“ und „Merkel wählen, Leichen zählen“ an zwei Autobahnbrücken bei Würzburg. Mit der öffentlichkeitswirksamen Aktion instrumentalisierte die IB die islamistisch motivierten Terroranschläge in Bayern, um alle Asylsuchende und Flüchtlinge pauschal als potenzielle Terroristen darzustellen. Gleichzeitig beabsichtigte man offensichtlich, mit der Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin Einfluss auf die unmittelbar bevorstehende Bundestagswahl zu nehmen. Die Aktionen wurden auf der Facebook-Seite der IB Franken entsprechend thematisiert.

Am 4. September 2017 führten IB-Aktivisten in Würzburg auf der Mainbrücke eine öffentlichkeitswirksame Aktion durch. Die Steinfiguren auf der Brücke, die christliche Heilige und Herrscher darstellten, wurden mit Plakaten versehen, auf denen die Aufschriften „Großen Austausch stoppen“, „Islamisierung nicht mit uns“, „Remigration“ und „Gegen Zensur“ zu lesen waren. Mit der Aktion sollte, laut Darstellung auf dem Facebook-Profil der IB Franken, Würzburg „Stellung gegen den Großen Austausch“ beziehen. Unter letzterem versteht die IB eine aus ihrer Sicht „ungebremste Masseneinwanderung und Islamisierung bei gleichzeitigem Rückgang der Geburtenraten des deutschen Volkes“.

Logo der Gruppe Soldiers of Odin (SOO)

Die SOO ist eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsproblematik in Finnland gegründet wurde und mittlerweile in zahlreichen Ländern mit entsprechenden Untergruppierungen vertreten ist. Das rechtsextremistische Gedankengut der SOO zeigt sich u.a. an Veröffentlichungen auf deren Facebook-Seite. So wurde in einem eingestellten Video der „Volkstodgedanke“ erläutert. Für diesen macht der Ersteller des Videos die regierenden Politiker verantwortlich. Der „Volkstodgedanke“ basiert dabei auf der völkisch-biologischen Ideologie des Rechtsextremismus, die Volkszugehörigkeit über genetische Merkmale definiert.

Aktivisten der SOO bezeichnen sich als „Nachbarschaftshilfe“, die durch ihre „Streifengänge die Städte wieder sicherer machen möchte“. Dabei zielt die SOO darauf ab, das staatliche Gewaltmonopol infrage zu stellen und den staatlichen Organen die Legitimität abzusprechen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass die Polizei vor dem Hintergrund der Zuwanderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht mehr für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sorgen kann.
Die SOO Germany Division Bayern führte bereits in mehreren bayerischen Städten, wie München-Pasing und Regensburg „Streifengänge“ durch. In Würzburg fanden derartige Aktionen am 14. und 28. Oktober 2017 sowie 23. Dezember 2017 statt. Die Teilnehmer tragen in der Regel Oberbekleidung mit dem Symbol und dem Schriftzug der SOO.

Das Facebookprofil der SOO wird regelmäßig aktualisiert. Es wird vorwiegend über Straftaten berichtet, die tatsächlich bzw. mutmaßlich von Asylbewerbern oder Flüchtlingen begangen wurden. Dadurch sollen Ängste in der Bevölkerung vor Zuwanderern geschürt bzw. verstärkt werden.

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Im Großraum Aschaffenburg/Würzburg gibt es organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden. Im Großraum Würzburg gibt es organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden.

Der letzte Tonträger der Skinheadband Untergrundwehr wurde im Jahr 2011 veröffentlicht. Auftritte der Coverband, die vorzugsweise Songs rechtsextremistischer Musikgruppen aus den Anfängen der Skinheadbewegung spielt, wurden in letzter Zeit nicht mehr bekannt.

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Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk gegründet und im Oktober 2014 zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft.

Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit.

Die IL spielte bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine führende Rolle. Dabei arbeitete sie auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. Der IL geht es nicht nur um zivilen Ungehorsam, letztlich strebt sie eine Revolution an. Auch nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg 2017 distanzierte sich die Co-Sprecherin der IL nicht von Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele.

„Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein. […] Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort.“

Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg.

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Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.200 Personen (Stand: 31. März 2019) zugerechnet.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern), Amt Deutscher Heimatbund, Verfassunggebende Versammlung.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken, Schwaben und Oberbayern leicht überdurchschnittliche Reichsbürgeranteile, in den anderen drei Regierungsbezirken leicht unterdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

Am 28. September 2017 durchsuchten Polizeibeamte im Rahmen eine bundesländerübergreifenden Aktion  gegen Anhänger der Reichsbürgergruppierung  „Bundesstaat Bayern“  zwei Wohnanwesen im Bereich Rudendorf / Gemeinde Ebelsbach im Landkreis  Haßberge. Es handelte sich hierbei um die mittlerweile vierte großangelegte Durchsuchungsaktion gegen die überregional agierende Gruppe. Ziel der Gruppierung, deren „administrative Regierung“ ihren Sitz im Landkreis Ebersberg bei München hat, ist die laut Eigendarstellung „friedliche Reorganisation des Deutschen Reiches".

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 verschickten und verteilten Reichsbürger im August gefälschte Wahlbenachrichtigungen an Haushalte im Stadtgebiet und angrenzenden Gemeinden von Ebern, Landkreis Haßberge. Mit den Schriftstücken sollte unter dem Titel „Referendum über die Siegelrechte- und Verweserwahl“ zur Bürgermeisterwahl  aufgerufen werden. Hinter dieser Aktion verbirgt sich der bayerische Ableger der bundesweit aktiven Reichsbürgergruppierung „Vereinigung Einiges Deutschland“ um Uwe Knietzsch, die aufgrund fehlender Parteieigenschaft vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurde. Gegen die Gruppierung „Einiges Deutschland – Landesverband Bayern“, die ihren Sitz in Ebern hat und im Kern aus einem dort ansässigen Ehepaar besteht, wird wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt.

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