Aktivitäten

Zahlreichen Bürgermeistern, Justizbediensteten, Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen und Polizeidienststellen ist das Phänomen Reichsbürger und Selbstverwalter aufgrund langwieriger Auseinandersetzungen bekannt. Mit Vorliebe versenden Anhänger der Szene seitenlange Schriftsätze an staatliche Stellen, in denen die Adressaten gleichermaßen verunglimpft und in pseudojuristischer Diktion belehrt werden. Die in den Zusendungen erhobenen Forderungen sind stets unerfüllbar und/oder unsinnig und sollen in erster Linie Verwirrung stiften. Pseudorechtliche Fantasiesprache, Frakturschrift und Anhänge in englischer Sprache tragen ihr Übriges dazu bei. Im angelsächsischen Raum hat sich für diese Vorgehensweise der Begriff „paper terrorism“ etabliert. Einzelne Personen führen mit dieser Strategie teils über Jahre hinweg einen Kleinkrieg gegen Behörden.

So sollen die betroffenen Amtsträger von rechtlich gebotenem Handeln abgehalten und Verfahrensabläufe gestört werden. Im besten Falle erhoffen sich Szeneangehörige dadurch, den Arbeitsaufwand derart in die Höhe zu treiben, dass dies beispielsweise zur Zurücknahme einer – im Verhältnis dazu – geringen Geldforderung führt.

Da diese Strategie nicht zum Erfolg führt, setzt man auf Einschüchterung: Nicht selten werden betroffene Behördenmitarbeiter damit bedroht, dass man sie „zur Verantwortung“ ziehen werde. Zudem werden Bescheide über Schadensersatzansprüche oder Strafbefehle bis hin zu Todesurteilen selbsternannter Reichsgerichte zugesandt. Bevorzugt werden die absurden Schreiben in der Gründungsphase reichsideologischer Gruppierungen versandt, um alle Welt über die eigene Existenz in Kenntnis zu setzen und sich zu „legitimieren“.

Um die Personalkapazitäten der Verwaltungen gezielt zu belasten, melden sich manche Reichsbürger auch wiederholt bei Einwohnermeldeämtern um oder ab, ohne tatsächlich den Wohnsitz gewechselt zu haben.

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Reichsbürger und Selbstverwalter bestreiten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diesen zum Teil als „Firma BRD“. Sie sind der Auffassung, dass sie nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen beziehungsweise aus dieser „austreten“ können. Daraus resultieren neben der Vernichtung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbräuchliche Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises („gelber Schein“). Entsprechende Antragstellungen von Teilen der Bewegung haben zuletzt in einzelnen Landkreisen wieder zugenommen.

Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangehörigkeitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie häufig einen Staatsangehörigkeitsausweis (sog. „gelber Schein“) zur Bestätigung ihrer Reichs- und Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Begriff „Personalausweis“ ist für sie ein Beleg für die Staatenlosigkeit, da als „Personal“ ausschließlich Angehörige einer Firma, hier der „Firma BRD“ bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis – rechtlich völlig unzutreffend – u. a. den „Ausstieg aus der Firma BRD“. Der „gelbe Schein“ wird zudem als Nachweis der „Rechtsstellung“ als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden „Deutschen Reichs“ angesehen.

Andere Reichsbürger wiederum vertreten eine vermeintlich „naturrechtliche“ Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als „Mensch“, der – im Gegensatz zur „juristischen Person“, die von der „BRD-GmbH“ beziehungsweise deren „Schein-Regierung“ konstruiert werde – die Feststellung einer Staatsangehörigkeit nicht benötige. Sie propagieren deshalb die „Staatenlosigkeit“. Wiederum andere suchen nach Alternativen für eine vermeintliche staatliche Beglaubigung der Staatsangehörigkeit, wie etwa die notarielle Beglaubigung von Dokumenten.

Die Notwendigkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit mit einem Staatsangehörigkeitsausweis nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) nachzuweisen, besteht nur ausnahmsweise, z. B. wenn beim Erwerb oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch persönliche Ereignisse wie Adoption oder beim Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit Zweifel entstanden sind. Antragstellungen mit bestimmten typischen Zusätzen (z. B. Bezug auf das RuStAG mit Rechtsstand 1913 und/oder Geburtsland „Königreich Bayern“) begründen zumindest den Verdacht der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung.

Reichsbürger benutzen zudem anstelle amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie „Heimatscheine“, „Reichspersonenausweise“ oder „Reichsführerscheine“. In Einzelfällen geben sie dafür amtliche Ausweisdokumente bei der Meldebehörde ab. Diese Fantasiepapiere sind völlig wertlos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Verkauf ist eine wichtige Einnahmequelle von Reichsbürgergruppierungen.

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Ein beträchtlicher Teil der Aktivitäten spielt sich auch auf den zahlreichen Webauftritten und Social-Media-Plattformen im Internet ab. Auf Videoportalen wie Youtube werden illegal mitgeschnittene Film- und Tonaufzeichnungen persönlicher Auseinandersetzungen mit Behördenmitarbeitern präsentiert, um diese vorzuführen.

Die Tatsache, dass sich auf den meisten reichsideologischen Internetauftritten eine Vielzahl von Hinweisen, Handlungsempfehlungen oder Formblättern zu Verweigerung von Steuern, Buß- und Ordnungsgeldern oder anderen Zahlungen finden, zeigt, dass finanzielle Motive einen breiten Raum in der Szene einnehmen.

Die sozialen Medien ermöglichen es zudem, innerhalb kurzer Zeit Unterstützer aus der Szene zu mobilisieren, um mit deren Hilfe behördliche Handlungen wie z. B. Zwangsräumungen zu blockieren.

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Regelmäßig überziehen Reichsbürger Behörden und Gerichte mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der öffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorität oder ihre Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bußgeld- oder Verwaltungsverfahren, zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Beamte und Richter belehrt und beleidigt oder gegen sie haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzuschüchtern und Maßnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus der Reichsbürger und Selbstverwalter ambivalent: Einerseits bleiben sie Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle nicht zu beachten. Andererseits schöpfen sie – soweit möglich – den Klageweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szene-„Anwälten“ bzw. sogenannten Rechtskonsulenten oder Rechtssachverständige vertreten. Andererseits bleiben sie Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten.

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Auch die sogenannte „Reaktivierung von Gemeinden“ konnte vereinzelt festgestellt werden. Dabei werden verschiedene Gemeinden fortan zum Hoheitsgebiet bestimmter Reichsbürgergruppierungen erklärt. In Einzelfällen kommt es dabei auch zu Gewaltandrohung beziehungsweise -anwendung gegenüber staatlichen Repräsentanten.

Im Jahr 2019 wurden mehrfach Schreiben von Reichsbürgern festgestellt, in denen verschiedene Gemeinden fortan zum Hoheitsgebiet ihrer jeweiligen Reichsbürgergruppierung erklärt wurden. Um die eigenen Ziele zu legitimieren und die Bundesrepublik Deutschland als illegitimes Konstrukt darzustellen, führen die Verfasser in den Schreiben pseudojuristische Argumente an. Adressaten waren verschiedene öffentliche Personen in Bayern aus dem Justiz- und Polizeibereich sowie der Verwaltung. In einem Schreiben bezieht sich ein Verfasser, der bereits mehrfach als Absender solcher Schreiben in Erscheinung getreten ist, beispielsweise auf „das tatsächliche und höherrangige Eigentumsrecht der Erstbesiedlung durch unsere germanischen Ahnen im hiesigen Raum“.

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Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es Einzelpersonen, die unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und verschiedene Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie verkaufen z. B. Fantasiedokumente wie „Reichsstaatsangehörigkeitsurkunden“, veranstalten Seminare und Schulungen oder bieten in Einzelfällen auch Geldanlagen an. Diese als „Milieumanager“ bezeichneten Akteure tragen durch entsprechende Veranstaltungen zur Vernetzung der Szene bei und verbreiten und verfestigen die extremistischen Ansichten von Reichsbürgern, sind aber nicht immer selbst Anhänger der Ideologie.

Unter den „Milieumanagern“ finden sich auch sogenannte „Recht-Konsulenten“. Sie geben vor, auf dem Gebiet des „Reichsrechts“ bewandert zu sein und bieten „Rechtsberatungen“, zum Teil auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die denen großer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Internationalität vortäuschen sollen. Ihre mit pseudojuristischer Fachterminologie durchsetzten Schreiben sind darauf angelegt, Fachkompetenz zu suggerieren, stellen sich bei näherem Hinsehen jedoch als völlig widersinnig heraus.

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Die Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) mit Sitz in Sachsen ­Anhalt ist in der Szene deutschlandweit aktiv, indem sie verschiedene Seminare anbietet und unterschied­liche Produkte bewirbt. Im Rahmen einer „Gemeinwohl­Messe“ und bei „Unternehmerwochenenden“ wurden in der Vergangen­heit die angeblichen Vorzüge des „Wirtschaftssystems KRD“ vorgestellt. Zuletzt versuchte das KRD sein sogenanntes „Dorfprojekt“ innerhalb der Szene bekannt zu machen. Im Namen des KRD suchte man „engagierte Menschen mit gemeinsamen Visionen, passende Standorte, sowie finanzielle Mittel“ für die Durchführung der „Dorfprojekte“ „im ersten Gemeinwohlstaat der Welt“. Auch in der bayerischen Reichsbürgerszene wurde 2021 diese Idee diskutiert, u. a. auf dem Telegram ­Kanal des bayerischen Ablegers „KRD – Bayern“.

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Neben der Kritik an den Hygienemaßnahmen gab es in der Reichsbürgerszene vereinzelt Versuche, „alternative Schulmodelle“ zu gründen. Versuche dieser Art fanden sowohl im digitalen als auch im realweltlichen Raum statt. So entwickelte die Reichsbürgergruppierung „Verfassunggebende Versammlung“ (VV) eine digitale Lernplattform, die als Alternative zum regulären Schulsystem gelten soll. Vor diesem Hintergrund betreibt die Gruppierung im Internet die sogenannten „BSD“-Schulen. Die Abkürzung „BSD“ steht dabei für „Bildung Spielend Downloaden“. Auf dem Portal werden das staatliche Schulsystem kritisiert und auf die Zielgruppe ausgerichtete Inhalte, wie beispielsweise das Video eines Kinderchors, bereitgestellt.

Eine weitere „alternative Schule“ wurde im Berichtszeitraum im Landkreis Rosenheim von der selbsternannten Stiftung „Freiheit braucht Mut i.G.“ betrieben. Die für die vermeintliche Stiftung auftretenden Personen sind dem Reichsbürger-Milieu zugehörig. Vor dem Hintergrund dieser personellen Bezüge und der Feststellung einschlägiger reichsbürgertypischer Argumentationen wird die angebliche Stiftung insgesamt dem Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet. Sie negiert unter anderem die Staatlichkeit der bayerischen Behörden, droht mit fiktiven Schadensersatzforderungen und verwendet ein Fantasiewappen. Ziel der Reichsbürgerszene ist es, mit Schulgründungen wie im Landkreis Rosenheim, Kinder und Jugendliche fernab der offiziellen staatlichen Strukturen zu beschulen und so alternative Inhalte zu verbreiten.

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Die wesentlichen ideologischen Elemente der Reichsbürger und Selbstverwalter sind verschwörungstheoretischer Art. Die im Zuge der Corona-Pandemie zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien bietet daher auch potenzielle Anknüpfungspunkte für Reichsbürger. Durch die Corona-Pandemie sehen sich diese in ihren Vorstellungen vielfach bestätigt. Zugleich finden die von ihnen verbreiteten und geteilten Verschwörungstheorien eine größere Reichweite und sichtbare Zustimmung.

Innerhalb der Reichsbürgerszene werden zu den Ursachen, der Ausbreitung und den Folgewirkungen der Corona-Pandemie unterschiedlichste Fake-News und Verschwörungstheorien verbreitet. Insbesondere wurde die Einschränkung bestimmter Grundrechte im Rahmen der „epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite“ durch die Bundes- und Landesregierungen szeneintern als Zeichen für das Eintreten eines sogenannten „Tag-X“, dem Momentum einer fundamentalen Wende beziehungsweise eines Systemsturzes, bewertet. Angehörige der Szene werfen den handelnden Politikerinnen und Politikern vor, Bürger- und Freiheitsrechte ohne rechtliche Grundlage einschränken zu wollen. Ein kriegsähnlicher Zustand werde erzeugt, indem Angst und Schrecken verbreitet würden, um Recht und Gesetz außer Kraft zu setzen. Die Einschränkung der Bürgerrechte wird in diesem Zusammenhang als strategisches Element eines bestehenden Plans, initiiert von „geheimen Mächten“, zur Entrechtung der Menschen in Deutschland gedeutet. Die wirtschaftliche Rezession in Folge der Pandemie wird als planmäßig vorgesehenes und notwendiges Element gewertet, damit die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Entmündigung billigend in Kauf nehme. Auch die Verschwörungstheorie „QAnon“ („Q“) verfängt in Teilen der Reichsbürger-Szene und wird in verschiedenen Foren diskutiert.

Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verbreiteten Verschwörungstheorien können den Nährboden für eine Radikalisierung von Einzelpersonen innerhalb der Reichsbürgerszene bereiten. Im Rahmen der Corona-Protest-Bewegung versuchen Angehörige der Reichsbürgerszene für die eigenen Interessen zu mobilisieren. So fand am 26. Juli 2021am Amtsgericht Lichtenfels die Verhandlung gegen einen Reichsbürger statt. Dem Mann wurde mehrfacher Hausfriedensbruch in Einkaufsmärkten vorgeworfen, da er das Tragen des vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutzes verweigert hatte. Bereits im Vorfeld der Verhandlung hatte der Anwalt des Angeklagten, eine der deutschlandweit prominentesten Personen der Querdenkerszene, im Internet zur Teilnahme an einer Protestveranstaltung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen und die Verhandlung in Zusammenhang mit einer „Querdenker-Bus-Tour“ thematisiert. Obwohl weder der Anwalt, noch der Angeklagte an der Gerichtsverhandlung teilnahmen, fanden sich in der Spitze 25 Protestierende vor dem Gebäude ein. Dazu zählten Personen, die aus dem regionalen Anti-Corona-Protestgeschehen und der Reichsbürgerszene bekannt sind. Bei der „Querdenker-Bus-Tour“ handelt es sich um eine Werbetour von zentralen deutschen Vertretern der Corona-Protest-Bewegung mit einem Reisebus, der in vielen verschiedenen Städten in Deutschland anhielt und mit Veranstaltungen versuchte, Anhänger zu mobilisieren und für die eigenen Ziele zu werben.

Auch über die Themen Testungen, Impfen und Impfnachweise versuchen Szeneangehörige Schnittmengen mit milieufremden Impfskeptikern herzustellen. Aus ihrer Sicht würden der illegitime Staat und die illegale Verwaltung unzumutbare Hygienemaßnahmen verordnen und gesundheitsschädliche oder gar tödliche Impfungen empfehlen. Mit verschiedenen Maßnahmen, beispielsweise dem Verteilen von eigenen Informationen, versucht die Szene gegen dieses vermeintlich unrechtmäßige und gesundheitsschädliche Handeln des Staates zu mobilisieren.

2021 nahmen in Bayern bisher lediglich Einzelpersonen aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter an Veranstaltungen mit Bezug zur Corona-Pandemie teil. Sie traten nur in wenigen Fällen in anmeldender oder organisierender Funktion im Zuge der Demonstrationen auf oder gaben sich öffentlich als Reichsbürger zu erkennen. So nahmen beispielsweise zwei Angehörige der Reichsbürgerszene an einer Versammlung am 20. Februar 2021 in Cham teil und zeigten dabei ein Transparent, welches die Reichsbürgergruppierung „Verfassunggebende Versammlung“ bewarb. In den meisten Fällen in Bayern mischen sich diese Personen unter die heterogene Veranstaltungsmenge und treten dabei nicht gezielt in Erscheinung.

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