Aktivitäten

Zahlreichen Bürgermeistern, Justizbediensteten, Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen und Polizeidienststellen ist das Phänomen Reichsbürger und Selbstverwalter aufgrund langwieriger Auseinandersetzungen bekannt. Mit Vorliebe versenden Anhänger der Szene seitenlange Schriftsätze an staatliche Stellen, in denen die Adressaten gleichermaßen verunglimpft und in pseudojuristischer Diktion belehrt werden. Die in den Zusendungen erhobenen Forderungen sind stets unerfüllbar und/oder unsinnig und sollen in erster Linie Verwirrung stiften. Pseudorechtliche Fantasiesprache, Frakturschrift und Anhänge in englischer Sprache tragen ihr Übriges dazu bei. Im angelsächsischen Raum hat sich für diese Vorgehensweise der Begriff „paper terrorism“ etabliert. Einzelne Personen führen mit dieser Strategie teils über Jahre hinweg einen Kleinkrieg gegen Behörden.

So sollen die betroffenen Amtsträger von rechtlich gebotenem Handeln abgehalten und Verfahrensabläufe gestört werden. Im besten Falle erhoffen sich Szeneangehörige dadurch, den Arbeitsaufwand derart in die Höhe zu treiben, dass dies beispielsweise zur Zurücknahme einer – im Verhältnis dazu – geringen Geldforderung führt.

Da diese Strategie nicht zum Erfolg führt, setzt man auf Einschüchterung: Nicht selten werden betroffene Behördenmitarbeiter damit bedroht, dass man sie „zur Verantwortung“ ziehen werde. Zudem werden Bescheide über Schadensersatzansprüche oder Strafbefehle bis hin zu Todesurteilen selbsternannter Reichsgerichte zugesandt. Bevorzugt werden die absurden Schreiben in der Gründungsphase reichsideologischer Gruppierungen versandt, um alle Welt über die eigene Existenz in Kenntnis zu setzen und sich zu „legitimieren“.

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Reichsbürger und Selbstverwalter sind der Auffassung, dass sie nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bzw. aus dieser „austreten“ können. Aus ihrer Sicht bestimmt sich ihre Staatsangehörigkeit nach dem Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Jahr 1913 geltenden Fassung, wonach die Reichsangehörigkeit zum Deutschen Reich gegeben war, wenn eine Staatsangehörigkeit eines Landes des Deutschen Reichs bestand. Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangehörigkeitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie häufig einen Staatsangehörigkeitsausweis (sogenannter „gelber Schein“) zur Bestätigung ihrer Reichs- und Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung von 1913.

Darüber hinaus geben Szeneangehörige oftmals ihren Personalausweis bei den zuständigen Behörden ab. Der Personalausweis ist für sie der Beweis, dass man kein Bürger des Staates Bundesrepublik Deutschland, sondern rechtloses Personal einer „BRD GmbH“ sei. Häufig werden von Reichsbürgern und Selbstverwaltern auch selbstentworfene „Entlassungsurkunden“, „Selbstverwaltungsproklamationen“ oder „Lebenderklärungen“ im Internet veröffentlicht oder an staatliche Stellen gesandt.

Eine weitere Methode von Aktivisten der Szene, teils auch geschäftsmäßig organisiert, ist das Ausstellen bzw. Verwenden von selbst entworfenen Fantasieurkunden wie Personen- oder Dienstausweisen, Pässen oder Kfz-Kennzeichen. Für die Ersteller dieser im Rechtsverkehr wertlosen Druckwerke ergibt sich damit auch eine lukrative Einnahmequelle. Darüber hinaus schröpfen sie Interessierte durch die kostenpflichtige Vergabe von Fantasieämtern und pseudorechtliche Seminare.

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Ein beträchtlicher Teil der Aktivitäten spielt sich auch auf den zahlreichen Webauftritten und Social-Media-Plattformen im Internet ab. Auf Videoportalen wie Youtube werden illegal mitgeschnittene Film- und Tonaufzeichnungen persönlicher Auseinandersetzungen mit Behördenmitarbeitern präsentiert, um diese vorzuführen.

Die Tatsache, dass sich auf den meisten reichsideologischen Internetauftritten eine Vielzahl von Hinweisen, Handlungsempfehlungen oder Formblättern zu Verweigerung von Steuern, Buß- und Ordnungsgeldern oder anderen Zahlungen finden, zeigt, dass finanzielle Motive einen breiten Raum in der Szene einnehmen.

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In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus der Reichsbürger und Selbstverwalter ambivalent: Einerseits bleiben sie Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle nicht zu beachten. Andererseits schöpfen sie – soweit möglich – den Klageweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben.

Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szene-„Anwälten“ bzw. sogenannten Rechtskonsulenten oder Rechtssachverständige vertreten. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die denen großer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Internationalität vortäuschen sollen. Ihre mit (pseudo-)juristischer Fachterminologie durchsetzten Schreiben sind darauf angelegt, Fachkompetenz zu suggerieren, stellen sich bei näherem Hinsehen jedoch als widersinnig heraus.

Es existieren zwei größere Zusammenschlüsse, die überregional in Deutschland aktiv sind: Im „Präsidium des Deutschen Reiches“ besteht die Vereinigung „Verband der Deutschen Recht-Konsulenten“ (Sitz in Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen). Daneben existiert seit den 1990er Jahren ein „Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871“ (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Betätigung in den Kontext der rechtsextremistischen Kommissarischen Reichsregierung stellt. Bedeutung haben die „Recht-Konsulenten“ auch als „Milieumanager“ und szeneinterne „Verbindungsleute“, die der heterogenen, in viele einzelne Organisationen zersplitterten Szene eine überwölbende Ideologie vermitteln und durch überregionale Kennverhältnisse auch für Vernetzung sorgen.

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