Aktivitäten

Zahlreichen Bürgermeistern, Justizbediensteten, Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen und Polizeidienststellen ist das Phänomen Reichsbürger und Selbstverwalter aufgrund langwieriger Auseinandersetzungen bekannt. Mit Vorliebe versenden Anhänger der Szene seitenlange Schriftsätze an staatliche Stellen, in denen die Adressaten gleichermaßen verunglimpft und in pseudojuristischer Diktion belehrt werden. Die in den Zusendungen erhobenen Forderungen sind stets unerfüllbar und/oder unsinnig und sollen in erster Linie Verwirrung stiften. Pseudorechtliche Fantasiesprache, Frakturschrift und Anhänge in englischer Sprache tragen ihr Übriges dazu bei. Im angelsächsischen Raum hat sich für diese Vorgehensweise der Begriff „paper terrorism“ etabliert. Einzelne Personen führen mit dieser Strategie teils über Jahre hinweg einen Kleinkrieg gegen Behörden.

So sollen die betroffenen Amtsträger von rechtlich gebotenem Handeln abgehalten und Verfahrensabläufe gestört werden. Im besten Falle erhoffen sich Szeneangehörige dadurch, den Arbeitsaufwand derart in die Höhe zu treiben, dass dies beispielsweise zur Zurücknahme einer – im Verhältnis dazu – geringen Geldforderung führt.

Da diese Strategie nicht zum Erfolg führt, setzt man auf Einschüchterung: Nicht selten werden betroffene Behördenmitarbeiter damit bedroht, dass man sie „zur Verantwortung“ ziehen werde. Zudem werden Bescheide über Schadensersatzansprüche oder Strafbefehle bis hin zu Todesurteilen selbsternannter Reichsgerichte zugesandt. Bevorzugt werden die absurden Schreiben in der Gründungsphase reichsideologischer Gruppierungen versandt, um alle Welt über die eigene Existenz in Kenntnis zu setzen und sich zu „legitimieren“.

Um die Personalkapazitäten der Verwaltungen gezielt zu belasten, melden sich manche Reichsbürger auch wiederholt bei Einwohnermeldeämtern um oder ab, ohne tatsächlich den Wohnsitz gewechselt zu haben.

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Reichsbürger und Selbstverwalter bestreiten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diesen zum Teil als „Firma BRD“. Sie sind der Auffassung, dass sie nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen beziehungsweise aus dieser „austreten“ können. Daraus resultieren neben der Vernichtung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbräuchliche Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises („gelber Schein“). Entsprechende Antragstellungen von Teilen der Bewegung haben zuletzt in einzelnen Landkreisen wieder zugenommen.

Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangehörigkeitsausweis staatenlos zu sein, beantragen sie häufig einen Staatsangehörigkeitsausweis (sog. „gelber Schein“) zur Bestätigung ihrer Reichs- und Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Der Begriff „Personalausweis“ ist für sie ein Beleg für die Staatenlosigkeit, da als „Personal“ ausschließlich Angehörige einer Firma, hier der „Firma BRD“ bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis – rechtlich völlig unzutreffend – u. a. den „Ausstieg aus der Firma BRD“. Der „gelbe Schein“ wird zudem als Nachweis der „Rechtsstellung“ als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden „Deutschen Reichs“ angesehen.

Andere Reichsbürger wiederum vertreten eine vermeintlich „naturrechtliche“ Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als „Mensch“, der – im Gegensatz zur „juristischen Person“, die von der „BRD-GmbH“ beziehungsweise deren „Schein-Regierung“ konstruiert werde – die Feststellung einer Staatsangehörigkeit nicht benötige. Sie propagieren deshalb die „Staatenlosigkeit“. Wiederum andere suchen nach Alternativen für eine vermeintliche staatliche Beglaubigung der Staatsangehörigkeit, wie etwa die notarielle Beglaubigung von Dokumenten.

Die Notwendigkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit mit einem Staatsangehörigkeitsausweis nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) nachzuweisen, besteht nur ausnahmsweise, z. B. wenn beim Erwerb oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch persönliche Ereignisse wie Adoption oder beim Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit Zweifel entstanden sind. Antragstellungen mit bestimmten typischen Zusätzen (z. B. Bezug auf das RuStAG mit Rechtsstand 1913 und/oder Geburtsland „Königreich Bayern“) begründen zumindest den Verdacht der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung.

Reichsbürger benutzen zudem anstelle amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie „Heimatscheine“, „Reichspersonenausweise“ oder „Reichsführerscheine“. In Einzelfällen geben sie dafür amtliche Ausweisdokumente bei der Meldebehörde ab. Diese Fantasiepapiere sind völlig wertlos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Verkauf ist eine wichtige Einnahmequelle von Reichsbürgergruppierungen.

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Ein beträchtlicher Teil der Aktivitäten spielt sich auch auf den zahlreichen Webauftritten und Social-Media-Plattformen im Internet ab. Auf Videoportalen wie Youtube werden illegal mitgeschnittene Film- und Tonaufzeichnungen persönlicher Auseinandersetzungen mit Behördenmitarbeitern präsentiert, um diese vorzuführen.

Die Tatsache, dass sich auf den meisten reichsideologischen Internetauftritten eine Vielzahl von Hinweisen, Handlungsempfehlungen oder Formblättern zu Verweigerung von Steuern, Buß- und Ordnungsgeldern oder anderen Zahlungen finden, zeigt, dass finanzielle Motive einen breiten Raum in der Szene einnehmen.

Die sozialen Medien ermöglichen es zudem, innerhalb kurzer Zeit Unterstützer aus der Szene zu mobilisieren, um mit deren Hilfe behördliche Handlungen wie z. B. Zwangsräumungen zu blockieren.

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Regelmäßig überziehen Reichsbürger Behörden und Gerichte mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der öffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorität oder ihre Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bußgeld- oder Verwaltungsverfahren, zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Beamte und Richter belehrt und beleidigt oder gegen sie haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzuschüchtern und Maßnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus der Reichsbürger und Selbstverwalter ambivalent: Einerseits bleiben sie Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle nicht zu beachten. Andererseits schöpfen sie – soweit möglich – den Klageweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szene-„Anwälten“ bzw. sogenannten Rechtskonsulenten oder Rechtssachverständige vertreten. Andererseits bleiben sie Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten.

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Auch die sogenannte „Reaktivierung von Gemeinden“ konnte vereinzelt festgestellt werden. Dabei werden verschiedene Gemeinden fortan zum Hoheitsgebiet bestimmter Reichsbürgergruppierungen erklärt. In Einzelfällen kommt es dabei auch zu Gewaltandrohung beziehungsweise -anwendung gegenüber staatlichen Repräsentanten.

Im Jahr 2019 wurden mehrfach Schreiben von Reichsbürgern festgestellt, in denen verschiedene Gemeinden fortan zum Hoheitsgebiet ihrer jeweiligen Reichsbürgergruppierung erklärt wurden. Um die eigenen Ziele zu legitimieren und die Bundesrepublik Deutschland als illegitimes Konstrukt darzustellen, führen die Verfasser in den Schreiben pseudojuristische Argumente an. Adressaten waren verschiedene öffentliche Personen in Bayern aus dem Justiz- und Polizeibereich sowie der Verwaltung. In einem Schreiben bezieht sich ein Verfasser, der bereits mehrfach als Absender solcher Schreiben in Erscheinung getreten ist, beispielsweise auf „das tatsächliche und höherrangige Eigentumsrecht der Erstbesiedlung durch unsere germanischen Ahnen im hiesigen Raum“.

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Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es Einzelpersonen, die unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und verschiedene Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie verkaufen z. B. Fantasiedokumente wie „Reichsstaatsangehörigkeitsurkunden“, veranstalten Seminare und Schulungen oder bieten in Einzelfällen auch Geldanlagen an. Diese als „Milieumanager“ bezeichneten Akteure tragen durch entsprechende Veranstaltungen zur Vernetzung der Szene bei und verbreiten und verfestigen die extremistischen Ansichten von Reichsbürgern, sind aber nicht immer selbst Anhänger der Ideologie.

Unter den „Milieumanagern“ finden sich auch sogenannte „Recht-Konsulenten“. Sie geben vor, auf dem Gebiet des „Reichsrechts“ bewandert zu sein und bieten „Rechtsberatungen“, zum Teil auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die denen großer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Internationalität vortäuschen sollen. Ihre mit pseudojuristischer Fachterminologie durchsetzten Schreiben sind darauf angelegt, Fachkompetenz zu suggerieren, stellen sich bei näherem Hinsehen jedoch als völlig widersinnig heraus.

In diesem Zusammenhang gibt es z. B. die im Präsidium des Deutschen Reiches bestehende Vereinigung Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Sitz in Kaarst-Vorst/Nord-rhein-Westfalen). Die Vereinigung ist überregional aktiv. Von der Gruppierung sind in Bayern in der Vergangenheit nur Einzelpersonen aufgetreten.

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Die wesentlichen ideologischen Elemente der Reichsbürger und Selbstverwalter sind verschwörungstheoretischer Art. Die im Zuge der Corona-Pandemie zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien bietet daher auch potenzielle Anknüpfungspunkte für Reichsbürger. Durch die Corona-Pandemie sehen sich diese in ihren Vorstellungen vielfach bestätigt. Zugleich finden die von ihnen verbreiteten und geteilten Verschwörungstheorien eine größere Reichweite und sichtbare Zustimmung.

Zu den Ursachen, der Ausbreitung und den Folgewirkungen der Corona-Pandemie verbreiten Reichsbürger und Selbstverwalter Fake-News, die mit verschwörungstheoretischen Elementen verwoben werden. Sie behaupten beispielsweise, es handle sich bei Covid-19 um eine absichtlich entwickelte Krankheit mit dem Ziel, die Weltbevölkerung zu dezimieren. Ein Impfstoff dagegen sei bereits frühzeitig patentiert gewesen. In einer anderen Lesart werden der Verbreitungsgrad sowie die Letalität des Virus in Frage gestellt. Zudem werfen Anhänger der Szene den handelnden Politikern vor, Bürger- und Freiheitsrechte ohne rechtliche Grundlage einschränken zu wollen. Ein kriegsähnlicher Zustand werde erzeugt, indem Angst und Schrecken verbreitet würden, um Recht und Gesetz außer Kraft zu setzen. Die Einschränkung der Bürgerrechte wird in diesem Zusammenhang als strategisches Element eines bestehenden Plans, initiiert von „geheimen Mächten“, zur Entrechtung der Menschen in Deutschland gedeutet. Die wirtschaftliche Rezession in Folge der Pandemie wird als planmäßig vorgesehenes und notwendiges Element gewertet, damit die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Entmün-digung billigend in Kauf nehme. Auch die Verschwörungstheorie „QAnon“ („Q“) verfängt in Teilen der Reichsbürger-Szene und wird in verschiedenen Foren diskutiert.

Das Thema Impfungen wird bereits seit Längerem innerhalb der Reichsbürgerszene kritisch diskutiert und ist im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verstärkt in den Fokus gerückt. Über die thematische Anschlussfähigkeit der Impfkritik kann es Reichsbürgern gelingen, eine Schnittmenge mit milieufremden Teilen innerhalb der Bevölkerung herzustellen, die Impfungen ebenfalls kritisch gegenüberstehen. Manche Szenemitglieder vertreten auch eine Verschwörungstheorie, der zufolge die Hauptmotivation für die geplante Corona-Virusimpfung die Injektion eines Chips zur vollständigen Überwachung der Menschen sei.

Im Zusammenhang mit der Impfkritik bemühen Reichsbürger ein weiteres verschwörungstheoretisches Element, das die 5G-Mobilfunktechnik betrifft. Die Ablehnung der 5G-Technologie als vermeintlich gesundheitsschädlich wird bereits seit einiger Zeit u. a. auf Webseiten mit Reichsbürgerbezug diskutiert oder als Mobilisierungsthema für szenenahe Veranstaltungen genutzt. Im Zuge der Pandemie stellen Anhänger der Reichsbürgerszene allerdings auch eine Verbindung zwischen 5G-Sendemasten und dem Ausbruch der Corona-Pandemie her. Teile der Szene gehen davon aus, dass die angeblich mit den Schutzimpfungen eingesetzten Überwachungschips erst durch die Verbreitung der 5G-Technologie aktiviert werden. So ist beispielsweise auf dem YouTube-Kanal der deutschlandweit vernetzten Gruppierung Staatenlos.info – Comedian e. V. der angebliche Zusammenhang zwischen der 5G-Technologie und der Corona-Pandemie Gegenstand von Diskussionen.

Im Rahmen der Großdemonstration in Berlin am 29. August 2020 positionierten sich Anhänger der Reichsbürgerszene medienwirksam, indem sie auf Fahnen und Transparenten u. a. die „BRD GmbH“ oder die „Firma Deutschland“ anprangerten und sich bei Aktionen inszenierten.

n Bayern nahmen bisher lediglich Einzelpersonen aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter an Veranstaltungen mit Bezug zur Corona-Pandemie teil. Sie traten nur in wenigen Fällen als Anmelder oder Organisatoren auf. Allerdings wird insbesondere die Teilnahme an Demonstrationen innerhalb der Szene intensiv diskutiert.

Wenngleich die Heterogenität des Milieus einem geschlossenen Auftreten von Reichsbürgern oder Selbstverwaltern in größeren Gruppen auf Veranstaltungen entgegensteht, werden bei einigen Corona-Demonstrationen auch zentrale Anliegen der Szene thematisiert. Demonstrationen, die sich gegen die als zu einschneidend und rechtswidrig empfundenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richten, sprechen deshalb auch Reichsbürger an. In den meisten Fällen in Bayern mischen sich Reichsbürger ohne viel Aufheben unter die heterogene Veranstaltungsmenge und treten dabei nicht gezielt in Erscheinung.

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