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Kalender symbolträchtiger linksextremistischer Daten

Linksextremisten mobilisieren stark mit Blick auf gerade aktuelle gesellschaftliche und politische Anlässe. Dennoch gibt es im Linksextremismus – ähnlich wie im Rechtsextremismus – verschiedene symbolträchtige Daten, die regelmäßig mit Aktionen begangen werden, sowie weitere jährlich wiederkehrende Szene-Termine. Einige haben ihren Ursprung in der historischen sozialistischen Arbeiterbewegung, so dass sie nicht per se als Wahrzeichen des politischen Extremismus gelten können; mitunter werden sie aber von heutigen Linksextremisten mit eigenen Inhalten umgewidmet. Andere werden regelmäßig auch durch bürgerlich-demokratische Kräfte begangen. Hier bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam im Schulterschluss mit nichtextremistischen Gruppen aufzutreten.

Entsprechende Aktionen können auch am jeweilig vorherigen oder nachfolgenden Wochenende durchgeführt werden. Dies ist z. B. öfters der Fall, wenn ein symbolträchtiges Datum auf einen Wochentag fällt. Die nachfolgende Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zumal Szene-Gepflogenheiten auch Wandlungen unterliegen und Daten von unterschiedlichen linksextremistischen Gruppen verschieden genutzt werden. Darüber hinaus bedeutet die Nennung eines Datums in dieser Liste nicht automatisch, dass an diesem auch regelmäßig öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Bayern entfaltet werden.

Am 7. Januar 2005 kam der abgelehnte Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone während eines Brandes in einer Zelle des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Jalloh war unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehend bei einer Personenkontrolle in Gewahrsam genommen worden, nachdem eine Gruppe Afrikaner Frauen in der Dessauer Innenstadt belästigt hatte. Zu seinem Todestag finden deutschlandweit und auch in Bayern Gedenkaktionen statt, an denen sich regelmäßig Linksextremisten beteiligen. Unter dem Slogan „Oury Jalloh – Das war Mord“ stilisieren sie den Verstorbenen zu einem Märtyrer, der dem angeblich in Deutschland bestehenden „faschistisch-kapitalistischen Unterdrückungsregime" zum Opfer fiel.

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Die seit 1963 meist Mitte Februar in München stattfindende Sicherheitskonferenz ist eines der wichtigsten Diskussionsforen der internationalen Politik. Regelmäßig nehmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Minister, hochrangige Militärs sowie Vertreter von Industrie und Zivilgesellschaft an der Konferenz teil. Eine Gegendemonstration kann jedes Jahr Teilnehmer im niedrigen vierstelligen Bereich mobilisieren. Darunter finden sich neben nichtextremistischen Demonstrationsteilnehmern auch regelmäßig Linksextremisten, vor allem aus dem orthodox-kommunistischen Spektrum und gewaltorientierten autonomen Spektrum. Sie nutzen die Veranstaltung für ihre Agitation im Szene-Aktionsfeld Antimilitarismus. Linksextremisten verlangen anders als Pazifisten nicht nur eine Abschaffung des Militärs. Sie wollen vielmehr die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik beseitigen, die mit ihrem „kapitalistischen Expansionsstreben“ Kriege verursachen würde.

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Der Internationale Frauentag als Symbol des Kampfes für die Rechte der Frauen entstand in der sozialistischen Bewegung in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Ab den 1920er Jahren wurde er von kommunistischen Organisationen mitkultiviert und wird seit dem jährlich am 8. März begangen. Neben der bürgerlich-demokratischen Frauenbewegung nutzen Linksextremisten das Datum für ihre Agitation. Deutschlandweit und auch in Bayern finden Veranstaltungen und Aktionen des gesamten linksextremistischen Spektrums statt, von orthodoxen Kommunisten bis hin zu gewaltorientierten Autonomen. Sie zielen jedoch nur vordergründig auf weibliche Emanzipation ab. Sie möchten Frauen vielmehr als Mitstreiter für den „revolutionären Prozess“ gewinnen, wobei sich deren Einstellungen und Verhaltensweisen diesem unterordnen müssen. Bei nicht-szenekonformen Verhalten werden Frauen im Linksextremismus diffamiert und ausgegrenzt.

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Der Gedenk- und Aktionstag wurde ursprünglich von der KPD in den 1920er Jahren eingeführt. Heute ist es ein Tag der Solidarität des gewaltorientierten Linksextremismus, u. a. mit inhaftierten Gesinnungsgenossen weltweit. Er wird in Deutschland vor allem von der Roten Hilfe kultiviert, eine Organisation zur Unterstützung linksextremistischer Straf- und Gewalttäter. In Bayern begehen Linksextremisten das Datum mit Kundgebungen gegen vermeintliche Repression des Staates.

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So genannte Ostermärsche gegen Atomwaffen und für den Frieden entstanden Ende der 1950er Jahre in Großbritannien. In dieser Tradition nehmen an Kundgebungen am Osterwochenende in Deutschland jährlich mehrere tausend Menschen teil, hauptsächlich aus dem bürgerlich-demokratischen Spektrum. Heutzutage wird dabei vor allem gegen aktuelle Konflikte weltweit, Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Rüstungsindustrie protestiert. In ganz Deutschland und auch in Bayern beteiligen sich Linksextremisten an entsprechenden Kundgebungen. Sie nutzen diese Veranstaltungen für ihre Agitation, insbesondere im Szene-Aktionsfeld Antimilitarismus. Linksextremisten verlangen anders als Pazifisten nicht nur eine Abschaffung des Militärs. Sie wollen vielmehr die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik beseitigen, die mit ihrem „kapitalistischen Expansionsstreben“ Kriege verursachen würde.

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Der 1. Mai ist ein traditioneller Festtag der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften. Er geht auf die Ausschreitungen auf dem Chicagoer Hay-Market im Jahr 1886 zurück, als Arbeiter einen Acht-Stunden-Tag forderten und es zu Massenstreiks und Demonstrationen kam. Im linksextremistischen Spektrum sehen neben orthodoxen Kommunisten vor allem auch Autonome das Datum als Möglichkeit, öffentlich im Schulterschluss mit nichtextremistischen Gruppen aufzutreten. Anknüpfungspunkt ist die linksextremistische Agitation gegen den Kapitalismus – wobei aber nicht nur das Wirtschaftssystem verändert, sondern auch Staat und Gesellschaft umgewälzt werden sollen. In Bayern liegt der Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten zum 1. Mai im Großraum Nürnberg. Im Nürnberger Stadtteil Gostenhof veranstaltet die autonome Gruppe Organisierte Autonomie regelmäßig eine „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ mit anschließendem „Internationalistischen Straßenfest“, die Teilnehmerzahlen im niedrigen vierstelligen Bereich erreicht.

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Der 1. September wurde in der DDR seit Beginn der 1950er Jahre als Weltfriedenstag begangen. Anlass war die Erinnerung an den deutschen Angriff auf Polen am 1. September 1939. Entsprechende Friedens- und Antikriegsdemonstrationen finden weiterhin statt. Derartige Aktionen stehen im Kontext des Szene-Aktionsfelds Antimilitarismus. Linksextremisten verlangen anders als Pazifisten nicht nur eine Abschaffung des Militärs. Sie wollen vielmehr die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik beseitigen, die mit ihrem „kapitalistischen Expansionsstreben“ Kriege verursachen würde.

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Ab 1950 wurde der 7. Oktober in der DDR anlässlich ihrer Staatsgründung als Feiertag begangen. Dem so genannten Tag der Republik kommt heute in kommunistischen und besonders DDR-nostalgischen Kreisen der linksextremistischen Szene noch Bedeutung zu.

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Die Linke Literaturmesse findet seit Ende der 1990er Jahre jährlich in Nürnberg statt, meist Anfang November. Sie versteht sich als strömungsübergreifendes Forum für Autoren, Verlage und Zeitungsredaktionen der gesamten linken Szene. Es gibt Buchvorstellungen, Lesungen, Vorträge und Diskussionsrunden. Die Besucherzahl liegt nach Veranstalterangaben jedes Jahr im niedrigen vierstelligen Bereich. Das adressierte Publikum umfasst laut den Veranstaltern neben demokratischen linken Kräften ausdrücklich auch linksextremistische Autonome. Ferner sind aus dem kommunistischen Spektrum regelmäßig die Publikationen Marxistische Blätter und Junge Welt vertreten.

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Seit 2013 findet in München, meist Anfang November im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ein Kongress zum Thema Antifaschismus mit Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen und Workshops statt. Neben nichtextremistischen Teilnehmern zieht er Linksextremisten aus ganz Bayern an, insbesondere aus dem autonomen Spektrum Der Münchner Antifa-Kongress dient der linksextremistischen Szene im Freistaat insbesondere der Werbung neuer Anhänger und der Vernetzung, sowohl szene-intern als auch mit nichtextremistischen Organisationen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinne geht über die Bekämpfung von Rechtsextremismus hinaus und beinhaltet die Ablehnung von parlamentarischer Demokratie und der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit für jedermann.

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Als Oktoberrevolution wird die gewaltsame Machtübernahme der Kommunisten unter der Führung Lenins 1917 in Russland bezeichnet. Anders als die spätere kommunistische Propaganda suggerierte, handelte es sich weniger um eine massenhafte Erhebung der Bevölkerung, sondern eher um einen Putsch der Parteigänger Lenins. Er fand nach dem damals in Russland gebräuchlichen julianischen Kalender am 25. Oktober statt; nach dem heute verwendeten gregorianischen Kalender fällt er auf den 7. November. Dem Jahrestag kommt heute noch Bedeutung in kommunistischen Kreisen der linksextremistischen Szene zu. In der DDR war er ein offizieller Gedenktag.

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Die Abkürzung ACAB steht für die Parole „All Cops are Bastards“. Linksextremisten nutzen sie zur Beleidigung von Polizeibeamten. Die Ziffern 1312 stehen für die Position der Buchstaben ACAB im Alphabet. Aufgrund dieser Ziffernkombination wurde der 13. Dezember durch Linksextremisten zum ACAB-Day erklärt. Er wird z. B. mit polizeikritischen Demonstrationen begangen oder es werden Sachbeschädigungen an staatlichen Einrichtungen verübt. Jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze durch die Polizei, wird von Linksextremisten aus der autonomen Szene  als „Repression“ diskreditiert.

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Unter dem Motto „Silvester zum Knast“ versammeln sich Linksextremisten deutschlandweit und auch in Bayern regelmäßig zum Jahreswechsel vor Gefängnissen, um Solidarität mit den Inhaftierten auszudrücken. Diese werden als Opfer eines angeblich in Deutschland herrschenden repressiven Regimes angesehen. Aufgrund von Straftaten inhaftierte Gesinnungsgenossen werden von Linksextremisten zu „politischen Gefangenen“ stilisiert.

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