Situation in Oberbayern und München

Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten.
© picture alliance / David Young/d

Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 480 Mitglieder sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den 60 Mitgliedern in dem Regierungsbezirk Oberbayern sind 20 Personen der Landeshauptstadt München zuzurechnen.

In Oberbayern werden der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 35 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet, davon 20 der Landeshauptstadt München.

Der im Jahr 2012 gegründeten neonazistischen Partei DIE RECHTE werden lediglich Einzelpersonen zugerechnet.

Die Partei Deutsche Konservative, deren bayerischer Landesvorsitzender Ewald Ehrl eine große ideoligische Nähe zum Neonationalsozialismus aufweist, verfügt in Oberbayern und München über keine Parteistrukturen und ist dort nicht aktiv.

Auf Grundlage der Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bearbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative (JA) und die Gruppierung Der Flügel (Flügel) seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekte. Gegenwärtig werden der JA in Oberbayern 35 Personen zugerechnet, davon 20 in der Landeshauptstadt München. Bis zu seiner formalen Auflösung Ende April 2020 wurden dem Flügel in Bayern ca. 130 Personen zugeordnet.

Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB). Es ist davon auszugehen, dass in Oberbayern ca. 165 Personen, davon ca. 45 Personen in der Landeshauptsadt München, diesen Strukturen angehören.

Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberbayern ca. 330 Personen, davon in der Landeshauptstadt München ca. 80 Personen, zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

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Logo der Partei NPD

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 halbierte sich der Anteil der Wählerstimmen in Bayern auf  0,2 Prozent. Zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 war die Partei nicht angetreten.

NPD-Bezirksverband Oberbayern

Matthias Polt ist seit dem 24. April 2013 Vorsitzender des Bezirksverbandes (BV). Folgende Kreisverbände (KV) sind dem Bezirksverband angegliedert:

  • München
  • Freising
  • Oberland
  • Rosenheim / Traunstein / Berchtesgadener Land
  • Altötting / Mühldorf
  • Ingolstadt

Der NPD-BV Oberbayern sowie die meisten oberbayerischen NPD-Kreisverbände traten in den letzten Jahren mit eigenen Aktionen nicht an die Öffentlichkeit.

Sowohl der NPD-BV, als auch die NPD-KV verfügen über eigene Internetseiten, die mit der Homepage des Landesverbandes der NPD-Bayern verlinkt sind. Präsenz zeigen die Verbände auch auf Facebook, Twitter, YouTube und dem Nachrichtenticker RSS. Die Internetseiten präsentieren sich in einer einheitlichen Struktur und enthalten unter anderem Themen- und Aktionsberichte sowie Veranstaltungshinweise, auch aus anderen Regionen Deutschlands. Die Internetseiten werden in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.

Kreisverband München

Renate Werlberger ist seit Mai 2016 die Vorsitzende des NPD-KV München. Es finden regelmäßig Monatsveranstaltungen in München statt, an denen auch außerbayerische Parteifunktionäre oder Vertreter der NPD teilnehmen.

Kreisverband Ingolstadt

Zum Einflussbereich des KV gehören auch die Städte Neuburg a. d. Donau, Pfaffenhofen a. d. Ilm und Eichstätt. Seit einem Jahr ist der Kreisverband inaktiv und nicht mehr mit Aktionen an die Öffentlichkeit getreten.

Logo der Partei Der Dritte Weg

Am 23. März 2014 gründeten zahlreiche Rechtsextremisten in München-Pasing den Stützpunkt München / Oberbayern der Partei III. Weg. Karl-Heinz Statzberger wurde im Rahmen eines bayernweiten Aktionstages am 9. April 2016 offiziell als Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern vorgestellt. Bei der bayerischen Kommunalwahl am 15. März 2020 trat die Partei nicht an.

Die Partei III. Weg ist die derzeit aktivste rechtsextremistische Organisation in Oberbayern, ein Aktionsschwerpunkt liegt auch im Großraum München. Sie tritt immer wieder mit Aktionen an die Öffentlichkeit, die sich zumeist mit den Themen Asyl und Zuwanderung befassen. Hierzu kann auch die bundesweite Agitation gegen den vermeintlichen „Migrantenverein“ Türkgücü München gezählt werden (siehe „Besondere Ereignisse / Aktivitäten“). Am 2. Mai 2020 berichtete die Partei über eine Verteilaktion in Puchheim, verteilt wurden Handzettel mit der Forderung „Asylflut stoppen“.

Zudem rückte in den vergangenen Monaten die Corona-Krise stärker in den Fokus: Am 19. März 2020 startete die Kleinpartei eine bundesweite Nachbarschaftshilfe. Auch in München warben III. Weg-Aktivisten mit „Hilfe im Alltag“ und „Hilfe beim Einkauf“ und riefen bedürftige Personen dazu auf, sich bei der Partei zu melden. Erfolgen würde die Kampagne aus „Solidarität für Deutsche“. Im Mai 2020 warb der III. Weg auch in Puchheim und Gröbenzell mit Flyern für seine Kampagne. Am 28. Oktober 2020 fand in München-Schwabing eine Verteilaktion zum Thema „Das System ist gefährlicher als Corona“ statt. Drei Tage später wurden in Ingolstadt und Manching Flugblätter gegen die „Corona-Hysterie“ verteilt. Am 16. Mai und am 1. November 2020 befanden sich Mitglieder der Partei im Umfeld zweier Großdemonstrationen auf der Münchner Theresienwiese. Dort verteilten sie unter anderem Flyer mit der Aufschrift „Das System ist gefährlicher als Corona“.

Der III. Weg strebt in seinem Zehn-Punkte-Programm die Schaffung eines „Deutschen Sozialismus“ als „gerechtere Gesellschaftsordnung“ an. Hierzu versucht die Partei, mit sozialen Themen in der Bevölkerung Anklang zu finden: Am 31. August 2020 erschien auf der Parteihomepage ein Bericht über den „Protest gegen den anhaltenden Mietwahnsinn“ in der Landeshauptstadt.

Regelmäßig fällt die Partei auch durch sogenannte Streifengänge in der Öffentlichkeit auf: Nach dem Angriff auf das Elternhaus eines Aktivisten führten Anhänger des Stützpunktes am 14. Oktober 2020 in Unterschleißheim eine „Nationale Streife“ durch. Laut Mitteilung auf der Parteihomepage wollte man „nach linksextremen Straftätern“ Ausschau halten, wurde jedoch nicht fündig. Zudem wurden Flugblätter zu den Themen „Asylflut stoppen“ und „Antifa zerschlagen“ verteilt. Bereits am 9. Oktober 2020 führten Aktivisten eine Flyeraktion in Unterschleißheim durch, diese nahm laut Parteiangaben Bezug auf den „feigen Anschlag von Linksextremisten“ auf das Elternhaus des Aktivisten.

Auch die nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd auch in Deutschland aufflammenden anti-rassistischen Demonstrationen wurden von der Partei thematisiert. Neben verschiedenen Online-Artikeln, die sich sehr kritisch mit der „Black Lives Matters“-Bewegung befassten, erschien am 19. September 2020 ein Artikel, der Aktivisten der Kleinpartei bei der „symbolischen Verteidigung“ des Bismarck-Reiterdenkmals in München-Pasing zeigt.

Da sich der III. Weg nicht nur als reine Partei, sondern ebenso als „Nationale Bewegung“ versteht, sollen durch regelmäßige Freizeitaktivitäten – etwa sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen oder den Besuch von rechtsextremistischen Konzerten – Mitglieder, Sympathisanten und deren Familien eng an Partei und Stützpunkt gebunden werden: Im Juni 2020 führten Aktivisten des Stützpunktes München/Oberbayern einen Gemeinschaftsausflug nach Brandenburg durch. Am 24. Juni 2020 feierten Aktivisten mit ihren Familien die Sommersonnwende. Am 29. August 2020 berichtete der III. Weg auf seiner Homepage über einen Ausflug der parteiinternen Arbeitsgruppe „AG Körper & Geist“ auf die Zugspitze. Am 24. Oktober 2020 wurde die Flugwerft in Oberschleißheim besucht.

Als Reaktion auf den Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 rief die Partei zu einer Kundgebung „Islamistischen Terror stoppen“ am 5. November 2020 in Unterschleißheim auf. Es beteiligen sich ca. zehn Personen an der Veranstaltung, gezeigt wurde auch ein Transparent mit der Aufschrift „Grenzen dicht! Aslyflut endlich stoppen!“.

Jeder Stützpunkt der Partei ist mit der Parteiseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte im Blogformat eingestellt werden. Eigene Homepages sind nicht vorhanden.

Logo der Partei DIE RECHTE
© Screenshot: die-rechte.net (gesichert 02.12.20)

Formal existiert ein bayerischer Landesverband der Partei DIE RECHTE. Über Aktivitäten bayerischer Parteistrukturen liegen jedoch keine Erkenntnisse mehr vor.

© Screenshot: Webseite JA Bayern (gesichert:14.06.21)

In Bayern wird die JA durch den Landesverband Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) vertreten. Die JA Bayern weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. So existieren gegenwärtig zwar unterhalb des bayerischen JA-Landesverbandes (LV) vier Bezirksverbände (BV) (Franken, Oberbayern, Ostbayern und Schwaben), die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur rund zehn Kreisverbände.

In Oberbayern ist die JA mit einem eigenen BV vertreten. Dem BV sind der KV München, Rosenheim, Altötting-Mühldorf, Dachau-Fürstenfeldbruck und Oberbayern Süd-West angegliedert. Während die JA Bayern vom 18. bis 20. September 2020 die „Patriotischen Aktionstage“ in der Region Berchtesgaden veranstaltete, konnten aktuell keine öffentlichen Aktionen oder Veranstaltungen festgestellt werden.   

Seit Beginn der Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlegte die JA Bayern verstärkt ihre Aktivitäten in das Internet. So veranstaltet die JA Bayern regelmäßig Online-Gaming-Abende und Online-Stammtische, die als „Heimat-Hangout“ bezeichnet werden.

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Die neonazistische Kameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing gründete sich im ersten Quartal 2012. Der Kameradschaft werden ca. 20 Personen zugerechnet. Die Kameradschaft steht ideologisch und aufgrund persönlicher Kontakte dem Stützpunkt München / Oberbayern der Partei III. Weg nahe und unterstützt Aktivisten des Stützpunkts bei Flugblattverteilaktionen.

 

Bei der Kommunalwahl in München am am 15. März 2020 erhielt die von Karl Richter angeführte BIA München nur noch 0,2 % der Stimmen (2014: 0,7 %). Richter verlor damit sein Mandat und schied nach zwölf Jahren aus dem Münchener Stadtrat aus. Mit Heinz Meyer, dem Vorsitzenden von PEGIDA-München e. V., wollte die BIA München zudem einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken. Der Münchener Wahlausschuss verhinderte jedoch eine Kandidatur Meyers.

 

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach „Volksgrenzen“. Es existieren die drei Gruppierungen „Identitäre Bewegung Bayern“ (IB Bayern), „Identitäre Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben) und „Identitäre Bewegung Franken“ (IB Franken). Alle drei Ableger der IB wurden auch im Jahr 2020 in Bayern aktiv.

Angehörige der bayerischen Gruppierungen pflegen Kontakte zur IB im gesamten Bundesgebiet und treten wiederholt in Videos auf, welche auf einem Youtube-Kanal der IB eingestellt werden. Aktivisten haben ebenfalls Verbindungen zur Aktivitas der Münchener Burschenschaft Danubia und zur IB in Österreich.

Mitte Januar 2020 stellten mehrere IB-Aktivisten vor dem Funkhaus der BR in München mit einem Transparent mit der Aufschrift „Heute schon gehetzt? Gegen zwangsfinanzierte Propaganda“ ihre Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Schau. Aufhänger der Aktion war das viel diskutierte Satire-Lied „Oma ist ’ne Umweltsau“, welches am 27.  Dezember 2019 im WDR ausgestrahlt wurde.

Neben der „Gedenkkundgebung“ in München-Pasing am 20. Juni 2020 trat die IB Bayern 2020 öffentlichkeitswirksam mit einer „Sommertour“ in Erscheinung. Am 1. August 2020 machten Aktivisten im Rahmen der bundesweiten Aktion in Starnberg, Germering und Olching Halt. Laut Sicherheitsbehörden kam es jedoch nur vereinzelt zu Kontaktaufnahmen mit Passanten.

 

PEGIDA-München führte in München in den Jahren 2016/2017 regelmäßige sogenannte „Montagskundgebungen“ mit Spaziergängen durch. Im Laufe der Zeit nahm die Teilnehmerzahl bei diesen Kundgebungen stark ab, so dass PEGIDA München derzeit nur noch mit Einzelaktionen in Erscheinung tritt, an denen sich nur wenige Aktivisten beteiligen.

Vereinsvorsitzender ist Heinz Meyer, dessen Oberbürgermeisterkandidatur für die BIA München bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 vom Wahlausschuss der bayerischen Landeshauptstadt verhindert wurde. Zudem kandidierte Meyer auf der BIA-Liste erfolglos für den Stadtrat.

Unter den Teilnehmern der Veranstaltungen von PEGIDA-München befanden sich in den letzten Jahren wiederholt Aktivisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, darunter der NPD, der Partei III. Weg, und der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München). Dabei beschränkten sich die Rechtsextremisten nicht auf eine bloße Teilnahme an Kundgebungen von PEGIDA-München, sondern traten auch regelmäßig als Redner auf wie beispielsweise Karl Richter (BIA-München).

Bei der Kommunalwahl 2020 schloss die BIA-München ein Wahlbündnis mit PEGIDA-München und deren Vorsitzenden Heinz Meyer. Meyer sollte dabei als Oberbürgermeisterkandidat antreten. Allerdings wurde er am 4. Februar durch einstimmigen Beschluss des Gemeindewahlausschusses der Landeshauptstadt München von der Oberbürgermeisterwahl mit der Begründung ausgeschlossen, Meyer biete nicht die Gewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Entscheidungserheblich waren unter anderem Strafgerichtsurteile gegen Heinz Meyer. Die Beschwerde der BIA-München wegen Nichtzulassung des Wahlvorschlags zur Oberbürgermeisterwahl wies der für Kommunalwahlen in Oberbayern zuständige Beschwerdeausschuss als unbegründet zurück.

Im Vorfeld der Kommunalwahl traten Aktivisten von PEGIDA-München regelmäßig mit BIA-München um Karl Richter bei Wahlkampfveranstaltungen auf.


Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP), München

Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Die Vereinigung stellt die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die „Ausländerfrage" und die Meinungsfreiheit für die „nationale Publizistik". Hierzu gibt sie vierteljährlich den Organisationsrundbrief „Das Freie Forum" heraus. Die GfP unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten.

 

Die Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) mit Geschäftssitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. Sie ist mit dem Druffel & Vowinckel-Verlag verschmolzen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland und verlegt unter anderem die Publikationen „Deutsche Annalen" und „Deutsche Geschichte".

 

Das Ladengeschäft des Internetversandhandels Versand der Bewegung in Murnau ist in der Region Garmisch-Partenkirchen und Murnau ein zentraler Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Früher hieß der Vertrieb Sturmversand24; das Ladengeschäft ist zudem Veranstaltungsort von immer wiederkehrenden Veranstaltungen wie Ladensonderverkäufen mit rechtsextremistischen „Liederabenden“ sowie parteipolitischen Treffen der NPD.

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Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberbayern ca. 330 Personen, davon in der Landeshauptstadt München ca. 80 Personen, zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

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Karl-Heinz Statzberger ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Im Juli 2008 gründete er zusammen mit weiteren Münchner Neonazis die zwischenzeitlich aufgelöste Kameradschaft München. Die Kameradschaft war Teil des in Bayern mittlerweile verbotenen, neonazistischen Netzwerkes Freies Netz Süd (FNS). Aktuell ist Statzberger Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern der Partei III. Weg. Am 25. Juli 2020 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des neugegründeten Landesverband Bayern der Partei III. Weg gewählt.

 

Renate Werlberger ist seit mehr als 20 Jahren innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums aktiv. Sie ist unter anderem als aktives Mitglied des bayerischen Landesverbandes der NPD sowie der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) bekannt. Ferner ist sie stellvertretende Vorsitzende beim Landesverband der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF). Im August 2014 übernahm Werlberger kommissarisch die Führung des NPD-KV München bevor sie in der Jahreshauptversammlung im Mai 2016 zur Vorsitzenden gewählt wurde. Am 18. Juli 2020 trat Werlberger als Teilnahmeleiterin und Rednerin bei der NPD-Kundgebung „Migration tötet!“ in München auf.

 

Karl Richter ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Zwischen 2013 und 2015 war er stellvertretender Bundesvorsitzenden der NPD und von Dezember 2012 bis Oktober 2014 zusätzlich Vorsitzender des NPD-Landesverband Bayern. Von 2014 bis 2019  fungierte er als Berater des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt. Für die von ihm geleitete NPD-Tarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) saß Richter zwischen 2008 und 2020 im Münchener Stadtrat. Bei der Kommunalwahl in Bayern am 15. Mai 2020 verlor er sein Mandat, die Stadtratsliste der BIA München bekam lediglich 0,2 % der Stimmen. Im April 2020 verkündete Richter seinen Austritt aus der NPD. 

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Unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“ hielt der III. Weg am 1. Mai 2020 eine stationäre Kundgebung in München-Pasing ab. Zwölf Aktivisten beteiligten sich mit Plakaten und Fahnen an der Aktion, Reden wurden nicht gehalten. Als die Parteiaktivisten die Örtlichkeit verlassen wollten, kam es zu Störungen aus den Reihen der etwa 70 Gegendemonstranten.

Am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag des Kriegsendes in Europa, fand in der Münchener Fußgängerzone eine rechtsextremistische Kundgebung statt.  An der Veranstaltung unter dem Motto „8. Mai — Wir feiern nicht. Abzug aller US-Truppen, raus aus der Nato“ beteiligten sich etwa 25 Personen, darunter Aktivisten von III. Weg, NPD und PEGIDA-München.

Am 20. Juni 2020, dem Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, hielt die rechtsextremistische Identitäre Bewegung (IB) Bayern in München-Pasing eine „Gedenkkundgebung“ mit rund 20 Teilnehmern ab. Es wurden sechs Plakate enthüllt, auf denen die Namen und Portraits von Personen gezeigt wurden, welche angeblich durch Täter mit Migrationshintergrund ermordet wurden. Zwei Aktivisten der IB trugen T-Shirts mit der Aufschrift „European Lives Matter“, eine Anspielung auf die „Black Lives Matter“ (BLM) Bewegung in den USA. Dies war die erste größere öffentlichkeitswirksame Aktion der IB Bayern seit Oktober 2019.

Am Münchener Rotkreuzplatz versammelten sich am 18. Juli 2020 sieben Aktivisten des NPD-Kreisverbandes München zu einer Kundgebung unter dem Titel „Migration tötet“. Die Teilnehmer, darunter die NPD-Kreisvorsitzende Renate Werlberger, führten Banner mit der Aufschrift „Migration tötet! NPD“ sowie zwei Parteifahnen mit sich. Zudem gab es zwei Redebeträge von Werlberger. Der Veranstaltung stellten sich rund 100 Menschen entgegen, darunter auch Personen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum.

Am 25. Juli 2020 gründeten Mitglieder der Partei auf einem Treffen in Ostbayern den Landesverband Bayern. Zur Vorsitzenden wurde Jasmine Eisenhardt gewählt. Die Oberpfälzerin ist seit 2015 im Parteistützpunkt Ostbayern aktiv und kandidierte im vergangenen Jahr erfolglos bei der Europawahl. Zu Eisenhardts Stellvertreter wurde der Leiter des Parteistützpunkts München/Oberbayern, Karl-Heinz Statzberger, gewählt.

Der rechtsextremistische Rapmusiker Christopher Zloch alias Chris Ares verkündete am 25. September 2020 in den sozialen Medien das sofortige Ende seiner musikalischen Laufbahn. Seine Entscheidung begründete der Rapper unter anderem mit tiefgreifenden „persönlichen Veränderungen“. In der Szene wurde die Nachricht teils kontrovers diskutiert: Während Zlochs Musiklabel umgehend betonte, dass  es zwischen ihnen „kein böses Blut“ gäbe, erhoben viele Fans den Vorwurf, der Musiker wäre vor staatlicher Repression eingeknickt und hätte lediglich finanzielle Beweggründe gehabt. Bereits im Sommer 2020 wurde Zlochs Musik von allen gängigen Streaming-Anbietern gelöscht, zudem nahm Amazon sein Debütalbum wenige Tage vor der Veröffentlichung aus dem Sortiment.

Fußball-Drittligist Türkgücü München steht im Fokus einer bundesweiten Kampagne der Partei III. Weg. Der Verein sei, wie auf der III. Weg-Homepage zu lesen ist, als „Immigrantenverein in Deutschland allgemein und erst Recht in München nicht willkommen“. Das Vorrücken eines Vereins mit vermeintlich ausländischem Hintergrund in den Profifußball wird als Bedrohung und Überfremdung dargestellt, welche es zu bekämpfen gelte. Im Rahmen der Aktion werden Flyer und Aufkleber mit dem Schriftzug „Unser Stadion – unsere Regeln – Türkgücü München nicht willkommen“ angeboten. Diese seien, laut Parteiangaben, auch in der Nähe des Grünwalder Stadions, wo der Drittligist den Großteil seiner Heimspiele austrägt, verteilt worden.

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© Mika Baumeister / Unsplash
© Screenshot: facebook.com/ingolstadtlara (gesichert: 22.12.20)

Die autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff „la Résistance!“ als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern.

So erklärte die Gruppe:

„Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“

Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück:

„Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben.“

Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis „Fluchtursachen bekämpfen“, das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird.

LARA nahm an der Kundgebung zum 1. Mai 2019 in Ingolstadt teil. An dem Aufzug beteiligten sich insgesamt circa 1.300 Personen, darunter auch Anhänger der MLPD. Während der Kundgebung am Paradeplatz in Ingolstadt zündeten LARA-Aktivisten Pyrotechnik.

Mit den Worten „Auf nach München, merkt euch den Termin vor!“ teilte LARA eine Demonstrationsaufruf für den 8. November 2019. Die Demonstration fand unter dem Motto „Widerstand heißt Handeln!“ zum Gedenken an Georg Elser statt.

Bereits im April bewertete LARA die Pandemie wie folgt: „Coronakrise: Das Problem heißt Kapitalismus.“ Die kapitalistische Wirtschaft und der sie stützende Staat kreierten unter dem vermeintlichen Deckmantel der Pandemie steuerfinanzierte Maßnahmen zur Subventionierung der Wirtschaft, während Arbeitnehmerrechte beschnitten würden und Löhne unter Druck gerieten. Zugleich werde die Krise genutzt, um die Befugnisse von Sicherheitsbehörden auszubauen. Frauen in Pflege- und Fürsorgeberufen seien besonders benachteiligt, da ohne ihre unterbezahlte Arbeit der Kapitalismus nicht funktioniere.LARA veranstaltete in Ingolstadt am 1. August 2020 eine Kundgebung des bundesweiten Bündnisses „#nichtaufunseremrücken“. Bei diesem Bündnis handelt es sich um einen bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen Antifa-Gruppierungen aus dem autonomen und post-autonomen Spektrum. Außer LARA in Ingolstadt beteiligen sich weitere bayerische Gruppierungen: ein Antifa-Aktionsbündnis aus München, die Perspektive Kommunismus (PK), die Sozial-Revolutionäre Aktion Regensburg (SRA) sowie die Prolos und die Organisierte Autonomie Nürnberg.

Logo der autonomen Szene in Rosenheim
© Screenshot: twitter.com/infogruppe_ro (gesichert: 22.12.20)

In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt und mit dem „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“ über einen Treffpunkt verfügt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Die besonders gut vernetzte Gruppe dieser Szene ist die Infogruppe Rosenheim. Sie bezeichnet sich selbst als „autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch“.

Die Infogruppe pflegt überregionale Bündnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen in Südbayern und Österreich.

Eine weitere Gruppe nennt sich AGIR – Demokratische Jugend. Der Gruppenname dürfte sich von dem kurdischen Wort für Feuer und Flamme, agir, ableiten. Die regional und überregional agierende Gruppe ist seit Ende 2015 bekannt. Bei Aktionen von AGIR konnten bisher 30 Personen mit Bezug zur Gruppe festgestellt werden. Dabei handelt es sich größtenteils um Jugendliche, zum Teil noch Schüler. Die Mitglieder pflegen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. „AGIR“ betätigt sich insbesondere im „Kampf“ gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA).

Zentrale Themenfelder von AGIR sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von AGIR heißt es:

„Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind.“

Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt AGIR insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien.

Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen Contre la Tristesse, und Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) auf.

Die Rosenheimer Szene nahm an mehreren Veranstaltungen gegen Auftritte von Michael Stürzenberger, der zentralen Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, in Rosenheim teil, darunter am 14. Juli 2019 und am 21. September 2019. Diese wurden von einem bürgerlichen Bündnis, in dem auch die „Infogruppe Rosenheim“ vertreten ist, organisiert.

Am 11. Mai 2019 organisierten Contre la Tristesse und die Infogruppe Rosenheim eine Zugfahrt nach München, um dort gegen den „1.000-Kreuze-Marsch“ zu demonstrieren. Die Gegendemonstration unter dem Motto „Für die (Religions)befreite Gesellschaft – Fundis zur Hölle jagen!“ wurde unter anderem vom linksextremistischen Bündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA-Bündnis) organisiert.

Das OAPR gebärdet sich besonders aggressiv gegen die AfD. So wurde z. B. am 8. März 2020 ein Informationstand der AfD in Rosenheim von circa 15 Angehörigen des OAPR umstellt. Mittels Regenschirmen und Bannern wurde er so abgeschirmt, dass keine Personen mehr zum Infostand gelangen konnten. Die Aktion der OAPR mündete in einem tätlichen Angriff gegen einen Polizeibeamten. In sozialen Netzwerken ruft der OAPR zur Gewalt gegen AfD-Politiker auf, denen „aufs Maul zu hauen“ sei.

Logo der postautonomen Gruppe „Interventionistische Linke“
© Screenshot: twitter.com/inter_linke (gesichert: 22.12.20)

Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk gegründet und im Oktober 2014 zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft.

Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL spielte auch bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 eine führende Rolle.

Auch in Bayern beteiligt sich die IL an Veranstaltungen von „Ende Gelände“, wie z. B. an der „Critical Mass“-Demonstration zum „Global Strike Day“ am 20. September 2019. Darüber hinaus ist die IL Mitorganisatorin des jährlich stattfindenden „Fight Back“-Festivals im Nürnberger Szenetreff Desi, einer Antifa-Veranstaltung, bei der Szene-Musiker, wie z. B. die linksextremistische Musikgruppe Absoluth, auftreten.

Die IL hat auf ihrer Webseite die Broschüre „Solidarity will win“ zum Herunterladen eingestellt. In dieser „kleinen Ratgeberin für Klimabewegte und solche, die es werden wollen“ wird auf 49 Seiten vielfach auf „Ende Gelände“ als Ansprechpartner verwiesen. Die IL ist jedoch nicht nur im Umweltschutz aktiv: am 4. Juli 2020 fand eine Versammlung unter dem Motto „Alle gegen den Fa-schismus in Nürnberg“ statt. Hierbei bezog man sich jedoch nicht auf den nationalsozialistischen Faschismus, sondern – im Rahmen der internationalen Solidarität – einerseits auf Angriffe der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Bevölkerung sowie andererseits auf kurdische Demonstrationsteilnehmer, die am 24. Juni 2020 in Wien von türkischen Rechtsextremisten angegriffen worden waren.

Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg.

Logo der postautonomen Gruppe „Antikapitalistische Linke München“ (AL-M)
© Screenshot: facebook.com/RotesMuenchen (gesichert: 22.12.20)

Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung. Sie verfolgt marxistisch-leninistische und trotzkistische Ideologieelementen mit dem Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen und durch ein kommunistisches System zu ersetzen:

„(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus – dafür kämpfen wir.“

Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe e. V. und der SDAJ. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus.

Die AL- M beteiligte sich an der Demonstration zum 1. Mai 2019 in München und lief im „revolutionären Block“ mit. Auch an der anschließenden spontanen Gegendemonstration gegen einen AfD-Stand an der Paulskirche in München nahmen Linksextremisten der AL-M teil. Hier kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Über ihren Internetauftritt veröffentlichte die AL-M ein Interview zur „Ein Europa für Alle – Stimme gegen Nationalismus“-Demonstration am 19. Mai 2019 in München. Unter dem Motto „Gegen die EU der Banken und Konzerne“ rief die AL-M zur Teilnahme am „Internationalistischen Block“ auf.

Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis Perspektive Kommunismus eingebunden.

Auf der diesjährigen Strategiekonferenz der Partei „DIE LINKE.“ (29.2.-1.3.2020) sprach sich ein Mitglied des Bundessprecherrates der AKL dafür aus, das Parlament zu schwächen, „Staatsknete abzugreifen“ sowie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das „ein Prozent der Reichen“ erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, sondern erwiderte: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“, distanzierte sich jedoch später wieder von dieser Aussage.Die AKL Bayern betreibt eine Facebook-Seite. Dort veröffentlichte sie am 5. Juli 2020 den Post:

Deshalb braucht es eine Antikapitalistische Linke“, in dem die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird:Kapitalismus ist Kapitalismus. Herrschaft des Kapitals ist Herrschaft des Kapitals. Punkt. Nicht nur vor, in oder nach Krisenzeiten, die zentraler Bestandteil dieses Systems des Wahnsinns sind [...]. Solange der Wahnsinn nicht als Ganzes begriffen, bekämpft und beseitigt wird, wächst der angerichtete Schaden exponentiell."

Logo der postautonomen Gruppe „antifa-nt“
© Screenshot: facebook.com/antifamuc (gesichert: 22.12.20)

Die seit 2006 bekannte Gruppe Antifa-NT vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen „… ums Ganze!“-Bündnis bei, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren.

Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veranstaltungen.

Die Antifa-NT ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) beteiligt. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne am im Mai 2018 in Nürnberg ausgerufen. NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit NIKA will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden.

An der Kampagne sind neben der Antifa-NT auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die ADS, Infogruppe Rosenheim und Contre la Tristesse.

Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober 2019 an der „Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten Terror“-Demonstration am Münchner Gärtnerplatz teil.

Am 24. August 2019 beteiligte sich die Gruppe zusammen mit dem „...ums Ganze“-Bündnis und NIKA an der „#unteilbar“-Demonstration in Dresden.

Am 21. September 2019 nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in München teil. Auch an der anschließenden „Besetzung“ des Königsplatzes durch ein „antikapitalistisches Klimacamp“ war Antifa-NT beteiligt.

Darüber hinaus solidarisiert sich die Antifa-NT mit den kurdischen Widerstandskämpfern in Rojava. Über die sozialen Medien rief die Gruppe zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die türkische Offensive am 9. und 26. Oktober 2019 in München auf.

„Antifa-NT“ ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) beteiligt. NIKA ist eine linksextremistische Kampagne, die sich gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft richtet. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. An der Kampagne sind neben der „Antifa-NT“ auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter „Contre la Tristesse“ (Rosenheim) und „Auf der Suche“ (ADS, Nürnberg). „Antifa-NT“ rief auf ihren Social-Media-Seiten mehrfach im Rahmen der NIKA-Kampagne zu Protesten gegen die AfD auf und zeigte in diesem Zusammenhang einen zerstörten AfD-Stand auf dem Münchener Wettersteinplatz.„Antifa-NT“ beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. Gerade die Flüchtlingskrise wird von „Antifa-NT“ genutzt, um sich zu profilieren. So rief „Antifa-NT“ ab dem 3. März 2020 für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zwischenzeitlich aufgelösten griechischen Lager Moria auf und demonstrierte vor dem griechischen Generalkonsulat in München.

Logo der „Anarchistischen Bibliothek Frevel“
© Screenshot: frevel.noblogs.org (gesichert: 22.12.20)

In München besteht seit 2016 eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die Anarchistische Bibliothek Frevel. Die Bibliothek will den „Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender“ ermöglichen.

Die anarchistische Gruppe billigt Straf- und Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung „Fernweh“ aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2019 wurden 31 Ausgaben der Publikation veröffentlicht.

Im Zusammenhang mit ihrer Kritik an der Politik der Türkei und an Deutschland als Waffenexporteur sprechen die Autoren davon, dass nur ein „eigener Wille und eine zündende Idee“ nötig seien, um „das Töten zu beenden und den Militarismus zu attackieren“. Dies weist implizit auf die Brandanschlagsserie in München hin, die auch gegen die Rüstungsindustrie gerichtet war. Die Autoren begrüßen die Taten und fordern indirekt jene auf, die sich gegen Militarismus engagieren wollen, es den Brandstiftern gleichzutun.

2019 hat sich das anarchistische Verlagskollektiv „V.Lenzer“ gegründet, um eigenen Angaben zufolge „anarchistische Literatur und Kultur möglichst allen zugänglich zu machen".

Regelmäßig finden Treffen in den Räumlichkeiten des Frevel statt. Neben den Verlagstreffen ist das Frevel auch regelmäßig Veranstaltungsort für Vorträge, Diskussionsabende und Filmvorführungen. Im Zentrum stehen hier aktuelle Ereignisse, wie die französische Gelbwestenbewegung oder „politische Gefangene“, die aus anarchistischer Perspektive aufbereitet und diskutiert werden.

In der Ausgabe Nr. 33 der Zeitung Fernweh vom Mai 2020 werden Straftaten positiv bewertet. So seien: „Sachbeschädigung und Vandalismus – schon immer treue Begleiter aller Revoltierenden!“Im Zusammenhang mit Brandstiftungen an Mobilfunkmasten berichtet das Blatt, dass „in den letzten Monaten fleißig gezündelt“ worden sei. Weiter heißt es zu den Brandstiftungen: da „ein vorbei fahrender Autofahrer den Brand bemerkte, konnte die Feuerwehr das Feuer leider rechtzeitig löschen bevor es auf den Funkmast übergriff.“ Ursächlich für die europaweit zunehmenden Angriffe auf Funkmasten durch Linksextremisten ist die zunehmende Vernetzung von elektronischen Geräten durch den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dies wird als massiver Ausbau der elektronischen Überwachung wahrgenommen.Die Gruppierung veranstaltet regelmäßig Treffen in den Räumlichkeiten des Frevel. Laut Internetauftritt der Bibliothek fanden lediglich Anfang des Jahres Veranstaltungen in den eigenen Räumlichkeiten statt.

Die Münchner Gruppe kAoS bezeichnet sich selbst als kommunistische Anarchisten. Diese auch als Anarchokommunismus betitelte Strömung des Anarchismus zielt auf eine herrschaftsfreie, auf Gleichberechtigung und Selbstverwaltung basierende Gesellschaft ab. Zentrales Konzept ist die Selbstverwaltung der Arbeiter und Betriebe. So soll auf Basis von freiwilligem, solidarischem und bedürfnisorientiertem Wirtschaften ein Höchstmaß an Gerechtigkeit und Freiheit garantiert werden.

KAoS ist an der Herausgabe verschiedener Publikationen wie dem „anarchafeministischen Fanzine Nebenwidersprüche“ beteiligt. Darüber hinaus veröffentlicht die Gruppe regelmäßig ausführliche Beiträge zu szenerelevanten Themen auf ihrer Homepage.

Die Gruppe beteiligt sich regelmäßig an Aktionen gegen christliche Abtreibungsgegner, so z. B. am 11. Mai 2019 beim „1.000-Kreuze-Marsch“ gegen Abtreibung in München. Gegendemonstranten versuchten an mehreren Stellen, Polizeisperren zu durchbrechen. Nur durch den Einsatz von unmittelbarem Zwang konnte dies durch die Polizei verhindert werden. Dennoch schafften es 30 Personen, auf die Demonstrationsroute zu gelangen und eine Sitzblockade zu bilden. Diese musste zum Teil von der Polizei geräumt werden. Auf der Luitpoldbrücke versuchte eine Aktivistin, den von den Abtreibungsgegnern symbolisch mitgeführten Kinderwagen mit Rosen an sich zu bringen und in die Isar zu werfen. Sie wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Der „1.000-Kreuze-Marsch“ in München wird regelmäßig von massivem Gegenprotest begleitet. Dabei geraten die Gegendemonstranten auch immer wieder in Konflikt mit der Polizei.

Logo FDJ
© BayLfV

Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation von orthodoxen-Kommunisten, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die „FDJ in Westdeutschland“ vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige „Freie Deutsche Jugend“ sieht sich in der Tradition der „Ostdeutschen“-FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. Schon seit geraumer Zeit ist eine zunehmende Präsenz der FDJ in der Öffentlichkeit zu beobachten, vorwiegend in den neuen Bundesländern. Häufig treten dabei auch Minderjährige mit provokanten Statements auf, wie zum Beispiel, die DDR sei „das bessere Deutschland gewesen“. Im Sommer demonstrierten überwiegend aus Westdeutschland stammende Anhänger der FDJ in mehreren ostdeutschen Städten unter dem Motto: „30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus!“ In den Medien haben diese eher kleinteiligen Demonstrationen eine vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit erlangt.In „größeren westdeutschen Städten“ sollen laut FDJ seit 1994 Ortsgruppen der FDJ existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. So verteilten im Juli 2020 Angehörige der FDJ vor zwei Münchner Gymnasien Flugblätter mit der Aussage: „Dieser Staat mit seinen rassistischen Gesetzen, rassistischer Polizeigewalt, Abschiebungen steht auf der Seite der Spaltung.“ Die DDR dagegen wird als antifaschistischer Staat glorifiziert, der vom kapitalistischen Westdeutschland „annektiert“ wurde. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist in und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit im Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische Überschneidungen zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD. Am 1. September 2020 organisierte die Sozial-Revolutionäre Aktion (SRA) in Regensburg einen Anti-Kriegstag. Daran nahmen sowohl FDJ-Mitglieder als auch Unterstützer des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD teil.

 

  Bayern
Gründung 1994
Sitz Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg

 

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Gelbes Transparent "Islam nein Danke"
© BIGE

Michael Stürzenberger ist weiterhin die zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sein Umfeld setzt sich aus ideologisch Gleichgesinnten zusammen. Stürzenberger war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei „DIE FREIHEIT“ und bis Januar 2014 zudem Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE Bayern).

Stürzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen auf islamkritischen Veranstaltungen in Bayern und anderen Bundesländern und hetzt pauschal gegen den Islam und die Muslime. Dabei  spricht er ihnen im Ergebnis wesentliche im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte, wie insbesondere das Gleichheitsgrundrecht (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG), ab.

So tritt er immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE Bayern) als Redner auf. Als propagandistische Plattform für die Veröffentlichungen seiner islamkritischen Sichtweise nutzt Stürzenberger den Internet-Weblog Politically Incorrect (PI-News), für den er als Autor tätig ist. Stürzenberger versucht, sich als sachlicher Kritiker über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren für die Demokratie darzustellen. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an Äußerungen lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die Äußerungen darauf abzielen, Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auszugrenzen und abzuwerten.

Bei dem bayerischen Landesverband der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie" diffamiert.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2015 die Beobachtung der BPE Bayern durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Die BPE führte in Bayern im Jahr 2020 Veranstaltungen in München, sowie in weiteren Städten durch. So veranstaltete die BPE ab September Kundgebungen in München, Augsburg, Landshut, Regensburg und Ingolstadt. Als Redner bei den Veranstaltungen der BPE in Bayern trat regelmäßig Michael Stürzenberger als zentrale Person des verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums in Bayern auf, der dieses öffentliche Forum für die Verbreitung seiner verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Ideologie nutzt. Ebenso nahm die Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der BPE an den Veranstaltungen teil.

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Reisepass Deutsches Reich der Reichsbürgerbewegung
© picture alliance / blickwinkel/M

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.130 Personen (Stand: 31. Dezember 2020) zugerechnet.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern), Staatenlos.info, Verfassunggebende Versammlung.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken und Oberbayern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung leicht überdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen gegenüber den anderen vier Regierungsbezirken.

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Dem Sammel-Beobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ werden Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zugeordnet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Dabei handelt es sich um Bestrebungen, also um ziel- und zweckgerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, wobei auch Verstöße gegen die Rechtsordnung vorliegen.

Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Sammel-Beobachtungsobjekt zugeordnet werden, lassen zudem erkennen, dass auf demokratischem Wege getroffene Entscheidungen und die Legitimität demokratisch gewählter Entscheidungsträger nicht anerkannt werden, weshalb die sicherheitsgefährdenden Bestrebungen auch als demokratiefeindlich bezeichnet werden.

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