Situation in Oberbayern und München

Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 500 Mitglieder, sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den 95 Mitgliedern in dem Regierungsbezirk Oberbayern sind 35 Personen der Landeshauptstadt München zuzurechnen.

In Oberbayern werden der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 30 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet, davon 15 der Landeshauptstadt München.

Der im Jahr 2012 gegründeten neonazistischen Partei DIE RECHTE werden lediglich Einzelpersonen zugerechnet.

Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die Junge Alternative (JA) und die Gruppierung „Der Flügel“ (Flügel) seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekte. Gegenwärtig werden der JA und dem „Flügel“ in Bayern Personenpotenziale jeweils im unteren dreistelligen Bereich zugerechnet.

Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB). Es ist davon auszugehen, dass in Oberbayern ca. 190 Personen, davon ca. 50 Personen in München diesen Strukturen angehören.

Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberbayern ca. 290 Personen, davon in München ca. 35 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Logo der Partei NPD

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 halbierte sich der Anteil der Wählerstimmen in Bayern auf  0,2 Prozent. Zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 war die Partei nicht angetreten.
Derzeit versucht die Partei die Asyl- und Zuwanderungsdebatte für ihre Zwecke zu nutzen und mit dem „Schutzzonenprojekt“ ihre Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit zu intensivieren.  

Bezirksverband Oberbayern

Matthias Polt ist seit dem 24. April 2013 Vorsitzender des Bezirksverbandes (BV). Folgende Kreisverbände (KV) sind dem Bezirksverband angegliedert:

  • München
  • Freising
  • Oberland
  • Rosenheim / Traunstein / Berchtesgadener Land
  • Altötting / Mühldorf
  • Ingolstadt

Der BV Oberbayern trat in den letzten Jahren mit eigenen Aktionen nicht an die Öffentlichkeit.

Sowohl der BV als auch die KV verfügen über eigene Internetseiten, die mit der Homepage des Landesverbandes der NPD-Bayern verlinkt sind. Präsenz zeigen die Verbände auch auf Facebook, Twitter, YouTube und dem Nachrichtenticker RSS. Die Internetseiten präsentieren sich in einer einheitlichen Struktur und enthalten unter anderem Themen- und Aktionsberichte sowie Veranstaltungshinweise, auch aus anderen Regionen Deutschlands. Die Internetseiten werden in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.

Kreisverband München

Im August 2014 übernahm Werlberger kommissarisch die Führung des NPD-KV München bevor sie in der Jahreshauptversammlung im Mai 2016 zur Vorsitzenden gewählt wurde. Es finden regelmäßig Monatsveranstaltungen in München statt, an denen auch außerbayerische Parteifunktionäre oder Vertreter der NPD teilnehmen.

Kreisverband Freising

Der seit 2013 von Björn Balbin geleitete KV tritt selten mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Zum Aktionsraum des KV gehören auch die Landkreise Ebersberg und Erding.

Kreisverband Oberland

Matthias Polt ist seit dem März 2012 Vorsitzender des KV. Polt veranstaltet in seinem Ladengeschäft regelmäßig Sonderverkäufe, denen sich NPD Parteiveranstaltungen mit Reden und Liederabenden anschließen.

Kreisverband Rosenheim / Traunstein / Berchtesgadener Land

Aktuell tritt der KV mit Aktionen / Veranstaltungen nicht an die Öffentlichkeit.

Kreisverband Altötting / Mühldorf

Seit 2013 konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr festgestellt werden.

Kreisverband Ingolstadt

Zum Einflussbereich des KV gehören auch die Städte Neuburg a. d. Donau, Pfaffenhofen a. d. Ilm und Eichstätt. Während der KV regelmäßig parteiinterne Stammtische und Mitgliederversammlungen durchführt, treten Angehörige des KV nur vereinzelt mit Aktionen an die Öffentlichkeit.

Logo der Partei Der Dritte Weg

Am 23. März 2014 gründeten zahlreiche Rechtsextremisten in München-Pasing den Stützpunkt München / Oberbayern der Partei III. Weg. Karl-Heinz Statzberger wurde im Rahmen eines bayernweiten Aktionstages am 9. April 2016 offiziell als Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern vorgestellt.

Die Partei III. Weg tritt immer wieder mit Aktionen an die Öffentlichkeit, die sich vor allem mit den Themen Asyl und Zuwanderung befassen.

Am 13. April 2019 startete der Stützpunkt München / Oberbayern den Wahlkampf zur Europawahl am 26. Mai 2019 in Oberschleißheim mit einem Infostand. Es wurden Informationsmaterial verteilt und Redebeiträge verlesen. Der Stützpunkt Oberbayern unter der Leitung von Karl-Heinz Statzberger meldete während des Wahlkampfes in Oberbayern an verschiedenen Wochenenden Veranstaltungen in Ober- und Unterschleißheim an. Daran beteiligten sich bis zu 10 Aktivisten der Partei.

Im 10-Punkte-Programm des III. Weg heißt es unter Punkt 7 „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Demnach sei ein Ziel der Partei die „Schaffung bzw. Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt, die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Förderung der Umwelt“. Aus dieser Forderung wird deutlich, dass Umweltschutz lediglich als Mittel zum Erhalt des völkisch-nationalistisch definierten deutschen Volkes gesehen wird. Im Kontext der Thematik „Umweltschutz ist Heimatschutz“ hat die Partei bereits mehrfach Flyer- sowie Putz- und Aufräumaktionen durchgeführt, im Juni 2019 stellten Parteiaktivisten im Landkreis Pfaffenhofen mehrere selbstgebaute „Insektenhotels“ auf.

Seit Jahren führt die Partei III. Weg unter Beteiligung des Stützpunktes München / Oberbayern in Bayern regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen durch. Am 10. März 2019 beging die Partei sein alljährliches Heldengedenken, um damit an die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege zu erinnern. Diese Form des Heldengedenkens geht auf die Zeit des Nationalsozialismus zurück. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstatt des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Die Partei veröffentlichte dazu auf ihrer Homepage einen bebilderten Bericht mit dem Titel „Heldengedenken in Süddeutschland“. Demnach sollen sich unter anderem in München acht Personen mit Fackeln, einer Parteifahne sowie einem Kranz vor dem Kriegerdenkmal im Stadtteil Feldmoching versammelt haben.

Neben der Durchführung von öffentlichkeitswirksamen rechtsextremistischen Propagandaaktionen versucht der Stützpunkt, durch regelmäßige Freizeitaktivitäten Mitglieder und Sympathisanten eng an die Partei zu binden. Durch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen oder den Besuch von rechtsextremistischen Konzerten soll die Gruppenidentität gefördert und gefestigt werden.
Anfang Juni 2019 fand auf der Altmühl eine Schlauchbootfahrt von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei mit ihren Familien statt.

Jeder Stützpunkt der Partei ist mit der Parteiseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte im Blogformat eingestellt werden. Eigene Homepages sind nicht vorhanden.

Logo der Partei „DIE RECHTE"

Die Partei DIE RECHTE" (Kurzbezeichnung) beschloss am 1. April 2018 im Rahmen des Bundesparteitags eine Erweiterung ihres Parteinamens in DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz.

Kreisverband München

Der Kreisverband (KV) München wurde am 20. April 2014 gegründet. Schon die Wahl des Gründungsdatums, der 125. Geburtstag Adolf Hitlers, verdeutlicht die geistige Nähe der Partei zum Neonazismus. Die Gründung des KV in München erfolgte auf maßgebliche Initiative von Philipp Hasselbach. Dementsprechend inaktiv stellt sich der KV seit seinem Rückzug im November 2015 dar. Der KV München wird derzeit kommissarisch von Tobias Roidl geführt.
Die Internetseiten des Landesverbandes Bayern sowie des KV München sind derzeit nicht  abrufbar.

Kreisverband Rosenheim

Maßgeblichen Einfluss auf die Gründung des Kreisverbandes (KV) Rosenheim im Mai 2015 hatte, wie in München, Philipp Hasselbach. Nach dem Rückzug von Hasselbach wurden seit 2016 keine Aktivitäten des KV mehr festgestellt.

Rechtsextremistische Parteien erzielen bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 keine Mandate

Die NPD und die zwei Kleinstparteien Der III. Weg und DIE RECHTE hatten sich für den Einzug in das Europäische Parlament zur Wahl gestellt, konnten jedoch kein Mandat erzielen. In Bayern erhielt die NPD 0,2 Prozent, die Partei III. Weg und DIE RECHTE unter 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament hatte die NPD noch ein Mandat gewinnen können. Dieses wurde von dem langjährigen ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, wahrgenommen.

Charlemagne-Gedenken in Bad Reichenhall am 11. Mai 2019

In Bad Reichenhall fand die alljährliche Versammlung anlässlich des Charlemagne-Gedenkens unter dem Motto „Mord am Kugelbach – Kein Vergeben – Kein Vergessen“ statt. Wie bereits in den Vorjahren wurde die Versammlung frühzeitig von den Aktivisten Florian Thaler und Tobias Roidl angemeldet und organisiert.

Tobias Roidl eröffnete die stationäre Versammlung in Bad Reichenhall. Im Anschluss beteiligten sich Florian Thaler und der NPD Funktionär Roland Wuttke mit Redebeiträgen an der Veranstaltung. Abschließend legten sechs Personen am Friedhof St. Zeno einen Kranz nieder. Mobilisierungsmaßnahmen, auch in den sozialen Netzwerken, führten zu einer Teilnahme von ca. 40 Personen.

Bundesweite Veranstaltungen mit Beteiligung von bayerischen Rechtsextremisten beim „Arbeiterkampftag“ am 1. Mai 2019

Zum 1. Mai 2019 veranstalteten rechtsextremistische Parteien jeweils eigene Veranstaltungen. Alle Austragungsorte lagen dabei außerhalb Bayerns, jedoch unter Beteiligung bayerischer Rechtsextremisten. Der 1. Mai, der „Tag der Arbeit“, wird von Rechtsextremisten in Anlehnung an nationalsozialistische Terminologie als „Tag der deutschen Arbeit“ bzw. „Arbeiterkampftag“ umgedeutet.

Während in Dresden vom sächsischen Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gemeinsam mit der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) unter dem Motto „Sozial geht nur national“ mit einer Beteiligung von bayerischen Rechtsextremisten im einstelligen Bereich demonstriert wurde, richtete der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unter dem leicht abgewandelten Slogan „Arbeit – Zukunft – Heimat – Sozial geht nur national“ in Wismar eine eigene Veranstaltung aus.

Unter der Losung „Soziale Gerechtigkeit statt krimineller Ausländer!“ zog die Partei III. Weg durch das sächsische Plauen. Die Teilnehmerzahl bayerischer Rechtsextremisten lag hier bei 70 von gesamt 500 Personen.
Neben den zum Zeitpunkt der Veranstaltungen noch anstehenden Kommunal- bzw. Landtagswahlen waren alle 1. Mai-Demonstrationen auch im Kontext der Europawahl am 26. Mai zu sehen, an der erstmals alle drei rechtsextremistischen Parteien teilgenommen hatten.

Jährliche Gedenkveranstaltung zum Tod von Reinhold Elstner in München

Am 25. April 2019 fand am Max-Joseph-Platz in München eine alljährlich von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung zum Gedenken an Reinhold Elstner statt. An der vom NPD-Funktionär Roland Wuttke angemeldeten Versammlung zum Thema „Reinhold Elstner ­ Dein Tod ist uns Fanal“ beteiligten sich bis zu 20 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Zu der Veranstaltung kamen Teilnehmer, die größtenteils der Partei III. Weg zugeordnet werden konnten, in den Abendstunden vor der Münchner Oper zusammen und inszenierten sich mittels Fackeln, einschlägigen Bannern und Fahnen. Eine Banneraufschrift lautete „ Reinhold Elstner, gestorben 1995, Dein Tod ist uns Fanal“. Auf Redebeiträge wurde verzichtet.
Bayerische Rechtsextremisten veranstalten seit 2003 jährlich am 25. April in München eine Gedenkwache für den aus ihrer Sicht als Märtyrer gestorbenen früheren Wehrmachtsangehörigen Reinhold Elstner, der revisionistisches Gedankengut vertrat.

Björn Balbin

Björn Balbin war zunächst innerhalb der Kameradschaftsszene aktiv und nahm später auch an Veranstaltungen der NPD teil. Er ist Vorsitzender des NPD-KV Freising und meldet in seiner Funktion auch Kundgebungen und Demonstrationen in den Landkreisen Freising und Erding an.

Matthias Polt

Der seit vielen Jahren als Rechtsextremist bekannte Matthias Polt ist in der NPD aktiv. Er wurde 2012 zum Vorsitzenden des NPD-KV Oberland gewählt und übt gleichzeitig das Amt des Vorsitzenden des Bezirksverbandes der NPD Oberbayern aus.
Darüber hinaus ist Polt als faktischer Geschäftsführer des rechtsextremistischen Ladengeschäfts „Versand der Bewegung“ in Murnau tätig. Polt veranstaltet dort immer wiederkehrende Veranstaltungen wie Sonderverkäufe, denen sich NPD Parteiveranstaltungen mit Reden und Liederabenden anschließen.

Karl-Heinz Statzberger

Der Münchner Karl-Heinz Statzberger ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Im Juli 2008 gründete er zusammen mit weiteren Münchner Neonazis die zwischenzeitlich aufgelöste Kameradschaft München. Die Kameradschaft war Teil des in Bayern mittlerweile verbotenen, neonazistischen Netzwerkes Freies Netz Süd (FNS). Aktuell ist Karl-Heinz Statzberger innerhalb der Partei III. Weg aktiv und Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern.

Renate Werlberger

Renate Werlberger ist seit mehr als 20 Jahren innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums aktiv. Sie ist unter anderem als aktives Mitglied des bayerischen Landesverbandes der NPD sowie der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) bekannt. Ferner ist sie stellvertretende Vorsitzende beim Landesverband der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF). Im August 2014 übernahm Werlberger kommissarisch die Führung des NPD-KV München bevor sie in der Jahreshauptversammlung im Mai 2016 zur Vorsitzenden gewählt wurde. Werlberger meldet in ihrer Funktion regelmäßig Versammlungen zu den Themen Asyl und Parteiverbotsverfahren der NPD in München an.

Roland Wuttke

Roland Wuttke ist ein langjähriger Multifunktionär der rechtsextremistischen Szene. Er beschäftigt sich unter anderem mit der Organisation lokaler rechtsextremistischer Gruppen. So beteiligte er sich 2001 an der Gründung des Augsburger Bündnisses - Nationale Opposition e. V. (AB/NO) und ist dort bis heute aktiv. Auch bei der Gründung der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) im September 2007 spielte Wuttke eine wichtige Rolle. Bis heute ist das NPD-Mitglied Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA Augsburg).
Er tritt bayernweit als Redner / Teilnehmer bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf. Zuletzt hielt Wuttke beim Charlemagne-Gedenken in Bad Reichenhall am 11. Mai  eine Rede.

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Die neonazistische Kameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing gründete sich im ersten Quartal 2012. Der Kameradschaft werden ca. 20 Personen zugerechnet. Die Kameradschaft steht ideologisch und aufgrund persönlicher Kontakte dem Stützpunkt München / Oberbayern der Partei III. Weg nahe und unterstützt Aktivisten des Stützpunkts bei Flugblattverteilaktionen. Zur Kameradschaft Gau Wendlstoa wird ebenfalls Kontakt gehalten.

Bei der Kommunalwahl in München am 16. März 2014 erhielt die von Karl Richter geführte BIA München nur noch 0,7 % der Stimmen (2008: 1,4 %) und konnte damit knapp ihren Stadtratssitz behaupten.
Karl Richter war bisher neben seiner Stadtratstätigkeit auch für den ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden und EU-Parlamentarier Udo Voigt als Berater tätig. Nachdem Udo Voigt nicht mehr ins EU-Parlament gewählt wurde und somit die Beratertätigkeit für Karl Richter weggefallen ist, schreibt und veröffentlicht er wieder regelmäßig Pressemitteilungen auf der Homepage der BIA München. Lediglich bei Parteiveranstaltungen der NPD sowie bei Kundgebungen der PEGIDA München tritt Richter als Redner auf.

Die Kameradschaft Gau Wendlstoa gründete sich im Jahr 2016 im Raum Rosenheim und besteht aus etwa zehn Personen. Die Kameradschaft trat Anfang September 2016 durch eine Meldung auf der Homepage der neonazistischen Partei III. Weg erstmals öffentlich in Erscheinung. Es wurde über eine gemeinsame interne Veranstaltung mit Mitgliedern der Kameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing berichtet.

Logo IB Bayern

In Bayern existieren drei Regionalgruppierungen der IB, die IB Bayern, die IB Schwaben und die IB Franken. Die Regionalgruppen untergliedern sich in Ortsgruppen. Die IB Bayern umfasst das gesamte Gebiet Altbayerns und untergliedert sich in die Ortsgruppen in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz.
Aktionistischer Schwerpunkt der IB Bayern war im ersten Halbjahr 2019 der Großraum München. Angehörige der bayerischen Gruppierungen pflegen Kontakte zur IB im gesamten Bundesgebiet und treten wiederholt in Videos auf, welche auf einem Youtube-Kanal der IB eingestellt werden. Aktivisten haben ebenfalls Verbindungen zur Aktivitas der Münchener Burschenschaft Danubia und zur IB in Österreich.

Im ersten Halbjahr 2019 thematisierte die IB Bayern in ihrem Aktionismus vorwiegend die Themen „Remigration“ und EU / Europa.
Aktivisten der IB Bayern nahmen teils offen als IB Aktivisten erkennbar, teils anonym, an Großdemonstrationen in München teil.

So mischten sich Aktivisten der IB Bayern am 19. Mai 2019 unter die Demonstranten der Kundgebung „Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ und hissten sichtbar ein Banner mit der Aufschrift „Ein Europa für alle – 1,3 Milliarden Afrikaner“. Ein direkter Bezug zur IB (bspw. durch die Verwendung des Lambdas) war nicht offenkundig. Die IB Bayern spricht in diesem Zusammenhang auf ihrer Homepage von einer sog. „False Flag“-Aktion, einer Aktion, bei der die Urheberschaft zunächst verschleiert ist.

Am 9. Mai 2019 zum Europatag richtete die IB Bayern einen Informationsstand in der Münchner Innenstadt aus. Dort positionierte sich die IB Bayern gegen die Gleichsetzung zwischen dem „zentralistischen Konstrukt“ der EU und der „ethnokulturellen Identität“ Europas. Die EU negiere – so die IB Bayern auf ihrer Homepage weiter – „die Daseinsberechtigung der Völker als exklusive ethnokulturelle Gruppe“. Am Ende stünde „die Auflösung der Völker und Nationen zugunsten einer sogenannten „One World“.

Am 23. März 2019  traten Aktivisten der IB Bayern im Rahmen der Demonstration „Save Your Internet“ in München auf. Die Demonstration war Teil des europaweiten Protests eines breiten Aktionsbündnisses und richtete sich gegen die EU-Urheberrechtsreform und die damit einhergehende wachsende Zensur im Internet, so die Aussagen der Demonstranten. Zehn IB-Aktivisten entrollten Banner mir der Aufschrift „Eure Politik braucht Zensur“ vor dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München  und zeigten sich im Nachgang mit T-Shirts mit IB-Logo auf der Demonstration am Marienplatz. Laut Homepage der IB-Bayern wollte man gegen die „mittelbare Zensur der freien Meinungsäußerung im Internet“ protestieren.

Am 14. März 2019 wurde vor dem Gebäude des Münchner Flüchtlingsrat e.V. in der Münchner Goethestraße durch Aktivisten der IB Bayern ein Banner mit der Aufschrift „Helfen auf eigene Gefahr“ entrollt. Laut eines Beitrags der IB Bayern auf ihrer Homepage sei das Ziel ihrer Aktion gewesen, „alternative Hilfsmöglichkeiten“ aufzuzeigen, „Remigration“ zu fördern sowie auf „potenzielle Gefahren“ der Zuwanderung hinzuweisen.

PEGIDA-München führte in München 2016 und 2017 regelmäßige sogenannte Montagskundgebungen mit Spaziergängen durch. Nachdem in den Jahren 2016 und 2017 die Teilnehmerzahl von ca. 400 auf durchschnittlich 50 Personen gesunken war, fand im Juni 2018 lediglich eine Kundgebung mit Spaziergang unter Beteiligung von acht Personen statt.
Darüber hinaus veranstaltete PEGIDA-München e. V. im Jahr 2018 überwiegend in München stationäre Kundgebungen, für die jeweils weniger als 15 Personen mobilisiert werden konnten.

Unter den Teilnehmern der Veranstaltungen von PEGIDA-München e. V. befanden sich in den letzten Jahren wiederholt Aktivisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, darunter der NPD, der Partei III. Weg, der Partei „DIE RECHTE“, der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ München (BIA-München) sowie der IB Bayern, deren Symbol wiederholt auch am Rednerpult von PEGIDA-München e. V. angebracht wurde. Dabei beschränkten sich die Rechtsextremisten nicht auf eine bloße Teilnahme an Kundgebungen von PEGIDA-München e. V., sondern traten auch regelmäßig als Redner auf wie beispielsweise Karl Richter (BIA-München).

Im Jahr 2019 führte PEGIDA-München e. V. bislang keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in Bayern durch.

Logo der WEG (Wodans Erben Germanien)

Die Gruppe Wodans Erben Germanien (WEG) ist eine Abspaltung der Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ (SOO). Wie im Vorjahr, fanden auch im ersten Halbjahr 2019 Streifengänge der WEG im Stadtgebiet von München statt.

Am 29. Juni 2019 traten etwa zehn Aktivisten der WEG vor dem Zentrum der Israelitischen Kultusgemeinde am Jakobsplatz in München auf. Sie trugen dabei einheitliche Oberbekleidung mit dem Aufdruck „Wodans Erben Support Germanien“.

Am 9. März 2019 fanden sich Aktivisten der WEG und Rechtsextremisten, unter ihnen auch Teilnehmer der regionalen „Streifengänge“ der NPD „Schutzzonen“-Kampagne die bereits in Nürnberg auftraten, in der Münchner Odinstraße zusammen. Ziel der etwa ein Dutzend Aktivisten war es, die nahegelegene Wotan-Statue zu besuchen. Die Zuordnung der Teilnehmer der WEG zur „Bürgerwehrstreife“ war hier durch Aufschriften auf Jacken, Westen und Mützen erkennbar. Der Besuch wurde von einem Filmteam des Youtube-Kanals „Patrioten TV Nürnberg“ begleitet und dokumentiert. Eines der Videos wurde mit allen drei Strophen des „Liedes der Deutschen“ musikalisch untermalt.

Am 9. Februar 2019 betraten 15 Anhänger der WEG das Gelände einer  Flüchtlingsunterkunft in Moosach, um die Bewohner einzuschüchtern. Das Video dieser Aktion stellte die WEG auf Youtube ein. Die Regierung von Oberbayern erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Mit dem Auftreten der WEG in Form von „Streifengängen“ stellen sie sich als vermeintliche Gewährleister von Schutz und Ordnung im öffentlichen Raum dar. Gleichzeitig wollen sie nicht zuletzt auch Personen mit Migrationshintergrund und politische Gegner einschüchtern.

Die 1958 gegründete Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. In diesem Verlag erscheint wöchentlich die National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ).

Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Die Vereinigung stellt die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die „Ausländerfrage" und die Meinungsfreiheit für die „nationale Publizistik".

Hierzu gibt sie vierteljährlich den Organisationsrundbrief „Das Freie Forum" heraus. Die GfP unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten.

Eine vom 30. August bis 1. September 2019 in einem Gasthof bei Garmisch-Patenkirchen geplante Mitgliederversammlung der GfP fand nicht statt.

Die Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) mit Geschäftssitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. Sie ist mit dem Druffel & Vowinckel-Verlag verschmolzen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland und verlegt unter anderem die Publikationen „Deutsche Annalen“ und „Deutsche Geschichte“.

Das Ladengeschäft des Internetversandhandels Versand der Bewegung in Murnau ist in der Region Garmisch-Partenkirchen und Murnau ein zentraler Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Früher hieß der Vertrieb Sturmversand24; heutiger und damaliger Betreiber ist der Vorsitzende des NPD-KV Oberland und Vorsitzender des NPD-BV Oberbayern, Matthias Polt. Er veranstaltet dort immer wiederkehrende Veranstaltungen wie Ladensonderverkäufe mit rechtsextremistischen „Liederabenden“ sowie parteipolitischen Treffen.

Aktuell fand am Montag, den 29. Juli 2019 ein Redner & Liederabend mit dem rechtsextremistischen Sänger Lunikoff, Sänger der aufgelösten Rechtsrock-Band „Landser“, im Rahmen eines Sonderverkaufes statt.

Karl Richter

Karl Richter ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht seit Jahren Beiträge in rechtsextremistischen Publikationen wie beispielsweise „Opposition“ oder „Hier & Jetzt“. Seinen Weg zur NPD fand er ab 2004, als er einige Jahre für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Leiter des parlamentarischen Beraterstabes arbeitete. In den Jahren 2013 bis 2015 übte er das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD aus und war von Dezember 2012 bis Oktober 2014 zusätzlich Vorsitzender des NPD-Landesverband Bayern. Von 2008 bis 2014 war er Chefredakteur der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“.

Mit der Gründung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA München) im September 2007 ist Karl Richter Vorsitzender dieser NPD-nahen Gruppierung und sitzt seit den Kommunalwahlen 2008 und 2014 im Münchener Stadtrat. Seit Juli 2014 war Richter auch als Berater von Udo Voigt (ehemaliger NPD-Parteivorsitzender) im Europaparlament in Brüssel tätig. Nachdem diese Beratertätigkeit mit dem Ausscheiden Udo Voigts aus dem EU-Parlament weggefallen ist, veröffentlicht er wieder regelmäßig Pressemitteilungen auf der Homepage der BIA München. Trotz der Konkurrenz zwischen den einzelnen Parteien und Gruppierungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene kommt es durch Karl Richter zu partei- und gruppenübergreifenden Kooperationen.

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Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberbayern ca. 290 Personen, davon in München ca. 35 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

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Logo der autonomen Gruppe „La Resistance – antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt“ (LARA)

Die autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff „la Résistance!“ als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern.

So erklärte die Gruppe:

„Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“

Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück:

„Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben.“

Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis „Fluchtursachen bekämpfen“, das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird.

LARA führte zum Antikriegstag am 1. September 2018 in Ingolstadt eine Demonstration durch, an der sich rund 80 Personen beteiligten, darunter auch autonome Linksextremisten. Außerdem ist LARA auch an der bayerischen Protest-Mitmachkampagne „Widerständiges Bayern“ beteiligt.

Logo der autonomen Szene in Rosenheim

In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt und mit dem „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“ über einen Treffpunkt verfügt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Die besonders gut vernetzte Gruppe dieser Szene ist die Infogruppe Rosenheim. Sie bezeichnet sich selbst als „autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch“.

Die Infogruppe pflegt überregionale Bündnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen in Südbayern und Österreich.

Eine weitere Gruppe nennt sich AGIR – Demokratische Jugend. Der Gruppenname dürfte sich von dem kurdischen Wort für Feuer und Flamme, „agir“, ableiten. Die regional und überregional agierende Gruppe ist seit Ende 2015 bekannt. Bei Aktionen von AGIR konnten bisher 30 Personen mit Bezug zur Gruppe festgestellt werden. Dabei handelt es sich größtenteils um Jugendliche, zum Teil noch Schüler. Die Mitglieder pflegen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. „AGIR“ betätigt sich insbesondere im „Kampf“ gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA).

Zentrale Themenfelder von AGIR sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von AGIR heißt es:

„Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind.“

Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt AGIR insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien.

Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen „Contre la Tristesse“, und „Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim“ auf.

Die Rosenheimer Szene beteiligte sich an den Protesten gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) am 10. Mai 2018 in München. Auch zu den Protesten gegen den S20-Gipfel in Salzburg am 20. September 2018 reisten Rosenheimer Autonome an. An einer Demonstration am 15. Dezember 2018 gegen die Eröffnung eines AfD-Bürgerbüros in Rosenheim beteiligten sich ca. 200 Demonstranten, darunter auch 50 autonome Linksextremisten. 40 Autonome versuchten, von der vorgegebenen Marschroute abzuweichen und durch die Polizeikette zum Bürgerbüro zu gelangen. Polizisten wurden z. T. mit Fahnenstöcken angegriffen, ein Durchbrechen der Demonstranten konnte die Polizei jedoch verhindern.

Logo der „assoziation autonomer umtriebe dachau“

Die aaud will die bestehenden Verhältnisse durch eine soziale Revolution verändern. Ihr Ziel ist eine klassenlose, herrschaftsfreie Gesellschaft. Die Gruppe betätigt sich im Themenfeld Antifaschismus. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus schließt die aaud in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner die Anwendung von Gewalt nicht aus. Polizeibeamte, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit dieser politischen Gegner zu gewährleisten, werden regelmäßig als willfährige Handlanger der Faschisten dargestellt. Darüber hinaus will die aaud Freiräume, wie autonome Zentren und Rückzugsräume – gemeint sind rechtsfreie Räume – schaffen, welche man sich „erkämpft und nicht erbettelt“.

Die Homepage ist verlinkt zu zahlreichen autonomen Gruppen.

Deconstruct reality ist eine autonome Gruppierung im Bereich München. Sie vertritt ein antinationales und antiautoritäres Weltbild und befürwortet die Abschaffung von Staat und Nation:

„Unser Hass richtet sich hingegen an all die Institutionen, die die herrschenden Verhältnisse aktiv stützen - wie den Polizei-, Justiz- und Politapparat“.

Zudem verlinkt deconstruct reality in ihrem Blog zu linksextremistischen und gewaltorientierten Gruppen, wie antifa-NT, „…ums Ganze!“-Bündnis und Linksjugend [solid].

Logo der postautonomen Gruppe „Interventionistische Linke“

Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk gegründet und im Oktober 2014 zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft.

Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit.

Die IL spielte bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine führende Rolle. Dabei arbeitete sie auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. So verweigerte Emily Laquer, die Sprecherin der IL für die G20-Proteste, im Vorfeld des Gipfels ausdrücklich eine Distanzierung von politischer Gewalt:

„Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein. (...) Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort.“

Unter dem Motto „NSU Tag X – Kein Schlussstrich“ initiierte die IL eine bundesweite Kampagne, die darauf ausgerichtet war, Behörden und Träger der Staatsgewalt, die mit der Aufklärung der NSU-Taten betraut waren, zu diskreditieren und zu delegitimieren. Am 11. Juli 2018, dem Tag der Urteilsverkündung, demonstrierten Aktivisten der IL vor dem Oberlandesgericht in München. Dabei kam es zu Rangeleien mit Justizbeamten. An der nachfolgenden Demonstration durch die Innenstadt beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten.

Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg.

Am 24. Februar 2018 führte die IL in Nürnberg eine Veranstaltung zum Thema „Solidarität mit Afrin“ durch. Im ideologischen Themenfeld des Antiimperialismus forderten sie ein Ende der Kämpfe in Afrin und den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei. Dabei prangerten sie eine lokale Rüstungsfirma als weltweiten Waffenexporteur an.

Unter dem Motto „Frau Maier und Herr Özdemir geben Asyl“ beteiligte sich die IL am 28. Februar 2018 an einer Informationsveranstaltung in Nürnberg, die die private Unterbringung von Flüchtlingen aus Afghanistan zum Gegenstand hatte. Ziel der Aktion war es, den Vollzug der rechtskräftigen Abschiebebescheide zu verhindern. An der Veranstaltung nahmen weitere autonome Gruppierungen, wie z. B. die ALF teil.

Logo der postautonomen Gruppe „Antikapitalistische Linke München“ (AL-M)

Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung. Sie verfolgt marxistisch-leninistische und trotzkistische Ideologieelementen mit dem Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen und durch ein kommunistisches System zu ersetzen:

„(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus – dafür kämpfen wir.“

Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe e. V. und der SDAJ. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus.

Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis „Perspektive Kommunismus“ eingebunden.

Zum sog. „Tag X“, der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am 11. Juli 2018, mobilisierte die AL-M über ihren Internetauftritt für Protestaktionen. Zur Durchsetzung ihrer Ziele rief die AL-M unverhohlen auch dazu auf, Gesetze zu brechen und Gewalt anzuwenden:

„Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime – Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant.“

Logo der postautonomen Gruppe „antifa-nt“

Die seit 2006 bekannte Gruppe Antifa-NT vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen „… ums Ganze!“-Bündnis bei, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren.

Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veranstaltungen.

Die Antifa-NT ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) beteiligt. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in Nürnberg ausgerufen. NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit NIKA will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden.

An der Kampagne sind neben der Antifa-NT auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die ADS, Infogruppe Rosenheim und Contre la Tristesse.

NIKA nahm u. a. an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg und den AfD-Landesparteitag in Nürnberg sowie an den Münchner Großveranstaltungen zu „#noPAG“ und dem sog. „Tag X“ zur NSU-Urteilsverkündung teil. Darüber hinaus fuhren Angehörige der Kampagne zu Protesten gegen den S20-Gipfel nach Salzburg.

Logo der „Anarchistischen Bibliothek Frevel“

In München besteht seit 2016 eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die Anarchistische Bibliothek Frevel. Die Bibliothek will den „Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender“ ermöglichen.

Die anarchistische Gruppe billigt Straf- und Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. In ihrer Bibliothek liegt die anarchistische Straßenzeitung „Fernweh“ aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2018 wurden 30 Ausgaben der Publikation veröffentlicht.

In einem Artikel in der Ausgabe 29 nehmen die Autoren die tödlichen Schüsse eines Polizeibeamten in Frankreich auf einen 22-Jährigen gesuchten Straftäter, der versucht hatte, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen zum Anlass, um grundsätzlich gewalttätigen Widerstand gegen die bestehende Ordnung zu rechtfertigen:

„Wenn ein Polizist in 'unser' Viertel kommt und glaubt mit seiner Uniform, Dienstmarke, Pistole und des ihn schützenden Zwangsapparates in dessen Namen er handelt, einen Menschen kontrollieren und belästigen zu dürfen und dieser Mensch am Ende tot ist, dann ist unsere Antwort Gewalt – dann muss die Antwort aller Jugendlichen, Kontrollierten und Unterdrückten Gewalt sein. Gewalt gegen die Gewalt, die uns tagtäglich klein macht. Gewalt gegen Gewalt der Chefs und Lehrer, der Beamten in den Ämtern, der Soldaten und Waffenproduzenten, der Politiker, die Gesetze gegen uns erlassen und Kameras aufstellen, Gefängnisse und Psychiatrien bauen lassen, in die wir eingesperrt werden sollen.“
(Fehler aus dem Original übernommen)

Im Zusammenhang mit ihrer Kritik an der Politik der Türkei und an Deutschland als Waffenexporteur sprechen die Autoren davon, dass nur ein „eigener Wille und eine zündende Idee“ nötig seien, um „das Töten zu beenden und den Militarismus zu attackieren“. Dies weist implizit auf die Brandanschlagsserie in München hin, die auch gegen die Rüstungsindustrie gerichtet war. Die Autoren begrüßen die Taten und fordern indirekt jene auf, die sich gegen Militarismus engagieren wollen, es den Brandstiftern gleichzutun.

Logo der Gruppe „Kommunistische Anarchist*innen - offene Struktur“ (kAoS)

Die Münchner Gruppe kAoS bezeichnet sich selbst als kommunistische Anarchisten. Diese auch als Anarchokommunismus betitelte Strömung des Anarchismus zielt auf eine herrschaftsfreie, auf Gleichberechtigung und Selbstverwaltung basierende Gesellschaft ab. Zentrales Konzept ist die Selbstverwaltung der Arbeiter und Betriebe. So soll auf Basis von freiwilligem, solidarischem und bedürfnisorientiertem Wirtschaften ein Höchstmaß an Gerechtigkeit und Freiheit garantiert werden.

KAoS ist an der Herausgabe verschiedener Publikationen wie dem „anarchafeministischen Fanzine Nebenwidersprüche“ beteiligt. Darüber hinaus veröffentlicht die Gruppe regelmäßig ausführliche Beiträge zu szenerelevanten Themen auf ihrer Homepage.

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Logo DIE FREIHEIT BAYERN

Michael Stürzenberger ist weiterhin die zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sein Umfeld setzt sich aus ideologisch Gleichgesinnten zusammen. Stürzenberger war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei „DIE FREIHEIT“ und bis Januar 2014 zudem Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE Bayern).

Stürzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen auf islamkritischen Veranstaltungen in Bayern und anderen Bundesländern und hetzt pauschal gegen den Islam und die Muslime. Dabei  spricht er ihnen im Ergebnis wesentliche im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte, wie insbesondere das Gleichheitsgrundrecht (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG), ab.

So tritt er immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen der PEGIDA Nürnberg und der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. als Redner auf. Als propagandistische Plattform für die Veröffentlichungen seiner islamkritischen Sichtweise nutzt Stürzenberger den nicht als extremistisch eingestuften Internet-Weblog „Politically Incorrect“ (PI-News), für den er als Autor tätig ist. Stürzenberger versucht, sich als sachlicher Kritiker über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren für die Demokratie darzustellen. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an Äußerungen lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die Äußerungen darauf abzielen, Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auszugrenzen und abzuwerten.

Bei dem bayerischen Landesverband der „Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V.“ (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie" diffamiert.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2015 die Beobachtung der BPE Bayern durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Die BPE führte in Bayern im Jahr 2019 Veranstaltungen in München, sowie in weiteren Städten durch. So veranstaltete die BPE am 17. Juni 2019 in München eine Kundgebung mit Spaziergang unter Beteiligung von bis zu 50 Personen. Als Redner bei den Veranstaltungen der BPE in Bayern trat regelmäßig Michael Stürzenberger als zentrale Person des verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums in Bayern auf, der dieses öffentliche Forum für die Verbreitung seiner verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Ideologie nutzt. Ebenso nahm die Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der BPE an den Veranstaltungen regelmäßig teil.

Am 17. März 2018 demonstrierte unter dem Motto „Pegida – das Original – München gegen Islamisierung, offene Grenzen und Asylmissbrauch“ in München erstmals eine neue Gruppierung um Michael Stürzenberger. „PEGIDA – das Original –in München“ führte im Jahr 2018 mehrere Demonstrationen durch. Dabei nahmen die Teilnehmerzahlen von 200 auf 35 Teilnehmer Ende 2018 stark ab. Im Jahr 2019 sind bislang keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen bekannt geworden.

„PEGIDA – das Original – München“ ist nicht identisch mit der rechtsextremistisch geprägten „PEGIDA-München – zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V.“ (PEGIDA-München e. V.) und grenzt sich von dieser konkurrierenden Gruppierung ab, bei der Rechtsextremisten wie der Vorsitzende der NPD-nahen Gruppierung „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ Karl Richter regelmäßig als Redner auftraten. Die Aktivitäten der Gruppierung bzw. von Michael Stürzenberger zielen darauf ab, pauschal Ängste vor Muslimen als nicht integrierbare Ideologieanhänger zu schüren. Gläubigen Muslimen wird unterstellt, allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung zu sein.  Zur Abwehr dieser Gefahr müsse der Staat Maßnahmen, wie zum Beispiel  ein Verbot der Religion des Islam oder des Baus von Moscheen, ergreifen. Diese Forderungen richten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, insbesondere gegen die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz.

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Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 3.950 Personen (Stand: 30. Juni 2019) zugerechnet.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern), Staatenlos.info, Amt Deutscher Heimatbund, Verfassunggebende Versammlung.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken und Oberbayern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung leicht überdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen gegenüber den anderen vier Regierungsbezirken.

In Bayern konnten im 1. Halbjahr 2019 vereinzelt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Reichsbürgergruppierungen festgestellt werden.

Die in Pliening/Landsham bei München ansässige Reichsbürgergruppierung „Volksstaat Bayern“ wurde – seinerzeit noch unter der Bezeichnung „Bundesstaat Bayern“ – im Oktober 2016 als sicherheitsgefährdende Bestrebung zum Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz erklärt. Zum 25. September 2018 hat die Gruppierung ihre Umbenennung in „Volksstaat Bayern“ bekanntgegeben.

Der „Volksstaat Bayern“ sieht sich weiterhin als souveräner Glied- bzw. Bundesstaat im sogenannten „Staatenbund Deutsches Reich“ mit Sitz in Fürstlich Drehna (Brandenburg), dem auch der „Freistaat Preußen“, die „Republik Baden“, der „Volksstaat Württemberg“ (ehemals „Bundesstaat Württemberg“) und der „Bundesstaat Sachsen“ angehören.

Bei anderen vormals in Bayern aktiven Reichsbürgergruppierungen, beispielsweise dem „Amt Deutscher Heimatbund“, welcher seinen Sitz nach eigenen Angaben im Jahr 2017 nach Traunstein verlagerte und dem auch verschiedene sogenannte „Heimatgemeinden“ zugerechnet werden, konnten hingegen seit Januar 2018 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten festgestellt werden.

Seit Februar 2019 finden in München-Pasing am Rathausplatz und abwechselnd am Stadtplatz in Traunstein und Traunreut wöchentlich angemeldete Versammlungen einzelner Anhänger der Gruppierung statt. Die Aktivsten tragen bei den öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen Warnwesten als Anspielung auf die französische Protestbewegung der „Gelbwesten“. In ihren Reden verbreiten sie reichsbürgertypische Argumentationen. Anhänger der Gruppierung gehen dabei davon aus, dass die deutsche Staatsangehörigkeit de facto „abgeschafft“ sei und sich die Bundesrepublik Deutschland lediglich alter „faschistischer“ Staatsstrukturen bedienen würde.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, u. a. wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Amtsanmaßung, gegen die Reichsbürgergruppierung „Volksstaat Bayern“ hat die Polizei Mitte März 2019 in Pliening/Landsham erneut bei Mitgliedern der Gruppierung eine Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt und dabei falsche Urkunden, Datenträger, Bargeld sowie einen Computer beschlagnahmt. Es war bereits die fünfte Durchsuchung bei Mitgliedern des sogenannten „Volksstaats Bayern“. Die letzte Durchsuchungsmaßnahme hatte im April 2018 stattgefunden. Im Rahmen der Durchsuchungen bei Führungspersonen der Gruppierung konnten bislang neben reichsbürgertypischen Dokumenten auch falsche TÜV-Plaketten und Ausweispapiere sowie Waffen und Munition sichergestellt werden.

Anfang August 2019 wurde bei einer Durchsuchungsmaßnahme der Münchner Polizei in Brunnthal bei München bei einem der „Reichsbürger“-Szene zuzuordnenden Mann eine größere Zahl an Waffen sichergestellt. Neben dem Verstoß gegen das Waffengesetz muss sich der Mann wegen Missbrauchs von Titeln und Falschbeurkundung verantworten, da er sich in seine Ausweisdokumente einen Doktortitel eintragen lassen wollte, den er seit einigen Jahren bereits widerrechtlich führte.

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