Situation in Oberbayern und München

Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 500 Mitglieder, sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den 65 Mitgliedern in dem Regierungsbezirk Oberbayern sind 20 Personen der Landeshauptstadt München zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

In Oberbayern werden der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 30 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet. Der im Jahr 2012 gegründeten neonazistischen Partei DIE RECHTE werden lediglich Einzelpersonen zugerechnet.

Der bayerische Landesverband der Jungen Alternative (JA) und die Gruppierung „Der Flügel“ waren bisher keine Beobachtungsobjekte des BayLfV. Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die Junge Alternative (JA) und die Gruppierung „Der Flügel“ (Flügel) nun seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekte. Gegenwärtig werden der JA und dem „Flügel“ in Bayern Personenpotenziale jeweils im unteren dreistelligen Bereich zugerechnet. Einzelne Personen in Bayern mit Bezug zur JA beziehungsweise zum „Flügel“ waren bereits in der Vergangenheit durch Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene aufgefallen.

Das BayLfV beobachtet darüber hinaus weiterhin einzelne, nicht der JA oder dem „Flügel“ zurechenbare Personen innerhalb der AfD aufgrund von deren Bezügen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene.

Parteiungebundene Strukturen

n diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB). Es ist davon auszugehen, dass in Oberbayern ca. 190 Personen, davon ca. 50 Personen in München diesen Strukturen angehören.

Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberbayern ca. 290 Personen, davon in München ca. 35 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Logo der Partei NPD

Das Bundestagswahlergebnis 2017 der NPD von 0,4 Prozent an Stimmen bestätigt die geringen Aktivitäten und die kaum mehr wahrnehmbare Außenwirkung der NPD auch im Regierungsbezirk Oberbayern.

Bezirksverband Oberbayern

Matthias Polt ist seit dem 24. April 2013 Vorsitzender des Bezirksverbandes (BV). Folgende Kreisverbände (KV) sind dem Bezirksverband angegliedert:

  • München
  • Freising
  • Oberland
  • Rosenheim / Traunstein / Berchtesgadener Land
  • Altötting / Mühldorf
  • Ingolstadt

Der BV Oberbayern trat in den letzten Jahren mit eigenen Aktionen nicht an die Öffentlichkeit.

Sowohl der BV als auch die KV verfügen über eigene Internetseiten, die mit der Homepage des Landesverbandes der NPD-Bayern verlinkt sind. Präsenz zeigen die Verbände auch auf Facebook, Twitter, YouTube und dem Nachrichtenticker RSS. Die Internetseiten präsentieren sich in einer einheitlichen Struktur und enthalten unter anderem Themen- und Aktionsberichte sowie Veranstaltungshinweise, auch aus anderen Regionen Deutschlands. Die Internetseiten werden in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.

Kreisverband München

Der KV wird seit August 2014 kommissarisch von Renate Werlberger geführt. Es finden regelmäßig Monatsveranstaltungen in München statt, an denen auch außerbayerische Parteifunktionäre oder Vertreter der NPD teilnehmen. Renate Werlberger eröffnete am 26. Mai 2018 in München eine stationäre Kundgebung des KV zum Thema „Schafft endlich Sicherheit, Recht und Ordnung in Deutschland.“ An der Veranstaltung nahmen etwa acht Personen teil.

Kreisverband Freising

Der seit 2013 von Björn Balbin geleitete KV tritt selten mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Zum Aktionsraum des KV gehören auch die Landkreise Ebersberg und Erding.

Kreisverband Oberland

Matthias Polt ist seit dem 7. März 2012 Vorsitzender des KV. Der KV selbst tritt in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung.

Kreisverband Rosenheim / Traunstein / Berchtesgadener Land

Aktuell tritt der KV mit Aktionen / Veranstaltungen nicht an die Öffentlichkeit.

Kreisverband Altötting / Mühldorf

Seit 2013 konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr festgestellt werden.

Kreisverband Ingolstadt

Zum Einflussbereich des KV gehören auch die Städte Neuburg a. d. Donau, Pfaffenhofen a. d. Ilm und Eichstätt. Während der KV regelmäßig parteiinterne Stammtische und Mitgliederversammlungen durchführt, treten Angehörige des KV nur vereinzelt mit Aktionen an die Öffentlichkeit.

Logo der Partei Der Dritte Weg

Am 23. März 2014 gründeten zahlreiche Rechtsextremisten in München-Pasing den Stützpunkt München / Oberbayern der Partei III. Weg. Karl-Heinz Statzberger wurde im Rahmen eines bayernweiten Aktionstages am 9. April 2016 offiziell als Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern vorgestellt.

Die Partei III. Weg tritt immer wieder mit Aktionen an die Öffentlichkeit, die sich vor allem mit den Themen Asyl und Zuwanderung befassen. So berichtete der III. Weg am 24. April 2018 auf seiner Homepage von einer Flugblattaktion zum Thema „Asylflut stoppen!“, um damit gegen die Eröffnung neuer Asylbewerberunterkünfte in der Gemeinde Oberschleißheim zu protestieren.

Seit Jahren führt die Partei III. Weg unter Beteiligung des Stützpunktes München / Oberbayern in Bayern regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen durch. Am 11. März 2018 beging der III. Weg sein alljährliches Heldengedenken, um damit an die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege zu erinnern. Diese Form des Heldengedenkens im März geht auf die Zeit des Nationalsozialismus zurück. Die Partei veröffentlichte dazu auf ihrer Homepage einen bebilderten Bericht mit dem Titel „Heldengedenken in Süddeutschland“. Demnach sollen sich unter anderem in München acht Personen mit Fackeln, einer Parteifahne sowie einem Kranz vor dem Kriegerdenkmal im Stadtteil Feldmoching versammelt haben.

Am 8. Februar 2018 verteilten Mitglieder vom Stützpunkt München / Oberbayern mehrere Hundert Flugblätter gegen den in München angeblich überhandnehmenden und gewalttätigen Linksextremismus. Die Verteilung erfolgte in Stadtteilen, in denen es „immer wieder zu Sprühereien und Belästigungen durch autonome Antifaschisten“ gekommen sein soll. Weiterhin unterstellte der Verfasser der Stadt München „die kriminelle Antifa“ zu unterstützen.

Am 17. Januar 2018 führten Angehörige der Partei III. Weg „Nationale Streifen“ in München durch. An der Aktion beteiligte sich auch Karl-Heinz Statzberger, der Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern. Die Partei begründete die Aktion damit, dass sich zuletzt „die Meldungen von Übergriffen durch kulturfremde Ausländer“ gehäuft hätten. Man werde „auch in Zukunft dort aufpassen, wo der Staat versagt habe“.
Durch diese „Streifengänge“ versuchen Rechtsextremisten sich selbst als „Kümmerer“ darzustellen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass sich die Partei III. Weg für den Bürger und dessen Sicherheitsbelange einsetzt. Dabei wird versucht, das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen zu untergraben.

Jeder Stützpunkt der Partei ist mit der Parteiseite verlinkt. Eigene Homepages sind nicht vorhanden.

Logo der Partei „DIE RECHTE"

Die Partei DIE RECHTE" (Kurzbezeichnung) beschloss am 1. April 2018 im Rahmen des Bundesparteitags eine Erweiterung ihres Parteinamens in „DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz“.

Kreisverband München

Der Kreisverband (KV) München wurde am 20. April 2014 gegründet. Schon die Wahl des Gründungsdatums, der 125. Geburtstag Adolf Hitlers, verdeutlicht die geistige Nähe der Partei zum Neonazismus. Die Gründung des KV in München erfolgte auf maßgebliche Initiative von Philipp Hasselbach. Dementsprechend inaktiv stellt sich der KV seit seinem Rückzug im November 2015 dar. Der KV München wird derzeit kommissarisch von Tobias Roidl geführt. Die Internetseiten des Landesverbandes Bayern sowie des KV München sind derzeit nicht abrufbar.

Kreisverband Rosenheim

Maßgeblichen Einfluss auf die Gründung des Kreisverbandes (KV) Rosenheim im Mai 2015 hatte, wie in München, Philipp Hasselbach. Nach dem Rückzug von Hasselbach wurden seit 2016 keine Aktivitäten des KV mehr festgestellt. Florian Thaler ist aktuell der Vorsitzende des KV Rosenheim.

Charlemagne-Gedenken in Bad Reichenhall

Florian Thaler, der Vorsitzende des KV Rosenheim der Partei DIE RECHTE, meldete die jährlich stattfindende Versammlung zum Thema „Mord am Kugelbach, Kein Vergeben – kein Vergessen“ an. An der Gedenkveranstaltung am 5. Mai 2018 nahmen 33 Aktivisten der bayerischen rechtsextremistischen Szene teil, um an die kurz vor Kriegsende hingerichteten Soldaten der SS Division Charlemagne zu erinnern.
Tobias Roidl, der Vorsitzende des KV München der Partei DIE RECHTE eröffnete die stationäre Versammlung. Im Anschluss beteiligten sich Florian Thaler und der NPD Funktionär Roland Wuttke mit Redebeiträgen an der Veranstaltung. Abschließend legten sechs Personen am Friedhof St. Zeno einen Kranz nieder.

Jährliche Gedenkveranstaltung zum Tod von Reinhold Elstner in München

Am 25. April 2018 fand am Max-Joseph-Platz in München eine alljährlich von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung zum Gedenken an Reinhold Elstner statt. An der vom NPD-Funktionär Roland Wuttke angemeldeten Versammlung zum Thema „Reinhold Elstner - Dein Tod ist uns Fanal“ beteiligten sich bis zu 15 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung wurde in Form einer stillen Mahnwache abgehalten. Auf Redebeiträge wurde seitens der Versammlungsteilnehmer verzichtet.
Bayerische Rechtsextremisten veranstalten seit 2003 jährlich am 25. April in München eine Gedenkwache für den aus ihrer Sicht als Märtyrer gestorbenen früheren Wehrmachtsangehörigen Reinhold Elstner, der revisionistisches Gedankengut vertrat.

Mobilisierungsaktion der Partei III. Weg für den Arbeiterkampftag in Chemnitz am 1. Mai 2018

Im Vorfeld des Maifeiertages führten bayerische Rechtsextremisten in verschiedenen bayerischen Städten Aktionen und Flugblattverteilungen durch, um so für die zentrale 1. Mai-Demonstration in Chemnitz zum Thema „Kapitalismus zerschlagen – für Familie, Heimat, Tradition!“ zu mobilisieren.
Am 13. April 2018 warben Aktivisten der Partei III. Weg für die 1. Mai Kundgebung, indem sie eine Puppe im Hofgarten in München ablegten und mit Kunstblut übergossen. Die bekleidete Puppe trug ein Schild mit der Aufschrift „Deutsche Arbeiter - Opfer des Kapitals - Arbeiterkampftag 1. Mai 2018 Chemnitz - Kapitalismus zerschlagen“ um den Hals. Zusätzlich wurden Flugblätter in Form des alten 50 DM Scheins verstreut, der Wert des „Geldscheins“ allerdings mit „00 Deutsche Mark“ beziffert.
Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wurden gleichzeitig zur Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte genutzt, die unter anderem aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP entlehnt sind, wie beispielsweise die „Zerschlagung des ausbeuterischen und volksfeindlichen Kapitalismus“ und das „Einsetzen eines deutschen Sozialismus, welcher den Fortbestand unseres Volkes sichert.“

Björn Balbin

Björn Balbin war zunächst innerhalb der Kameradschaftsszene aktiv und nahm später auch an Veranstaltungen der NPD teil. Er ist Vorsitzender des NPD-KV Freising und meldet in seiner Funktion auch Kundgebungen und Demonstrationen in den Landkreisen Freising und Erding an.

Philipp Hasselbach

Der ehemalige Vorsitzende des KV München der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, verbüßte unter anderem wegen Körperverletzung eine mehrjährige Haftstrafe. Direkt nach seiner Haftentlassung im Februar 2014 zog er wieder nach München und fand dort nahtlos Anschluss in der Münchner Neonaziszene. Im November 2015 legte er sein Amt als Vorsitzender des KV München der Partei DIE RECHTE nieder und verzog nach Straubing. Hasselbach kandidierte für die Partei DIE RECHTE für das Amt des Bürgermeisters in der baden-württembergischen Gemeinde Ubstadt-Weiher und erhielt am 6. Mai 2018 3,23 % der Stimmen.

Matthias Polt

Der seit vielen Jahren als Rechtsextremist bekannte Matthias Polt ist in der NPD aktiv. Er wurde 2012 zum Vorsitzenden des NPD-KV Oberland gewählt und übt gleichzeitig das Amt des Vorsitzenden des Bezirksverbandes der NPD Oberbayern aus.
Darüber hinaus ist Polt als faktischer Geschäftsführer des rechtsextremistischen Ladengeschäfts „Versand der Bewegung“ in Murnau tätig. Polt veranstaltet dort regelmäßig Laden-Sonderverkäufe, denen sich NPD Parteiveranstaltungen mit Reden und Liederabenden anschließen.

Karl-Heinz Statzberger

Der Münchner Karl-Heinz Statzberger ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Im Juli 2008 gründete er zusammen mit weiteren Münchner Neonazis die zwischenzeitlich aufgelöste Kameradschaft München. Die Kameradschaft war Teil des in Bayern mittlerweile verbotenen, neonazistischen Netzwerkes Freies Netz Süd (FNS). Aktuell ist Karl-Heinz Statzberger innerhalb der Partei III. Weg aktiv und Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern.

Renate Werlberger

Renate Werlberger ist seit mehr als 20 Jahren innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums aktiv. Sie ist unter anderem als aktives Mitglied des bayerischen Landesverbandes der NPD sowie der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) bekannt. Ferner ist sie stellvertretende Vorsitzende beim Landesverband der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF). Im August 2014 übernahm Werlberger kommissarisch die Führung des NPD-KV München bevor sie in der Jahreshauptversammlung im Mai 2016 zur Vorsitzenden gewählt wurde. Werlberger meldet in ihrer Funktion regelmäßig Versammlungen zum Thema Asyl in München an.

Roland Wuttke

Roland Wuttke ist ein langjähriger Multifunktionär der rechtsextremistischen Szene. Er beschäftigt sich unter anderem mit der Organisation lokaler rechtsextremistischer Gruppen. So beteiligte er sich 2001 an der Gründung des Augsburger Bündnisses - Nationale Opposition e. V. (AB/NO) und ist dort bis heute aktiv. Auch bei der Gründung der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) im September 2007 spielte Wuttke eine wichtige Rolle. Bis heute ist das NPD-Mitglied Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA Augsburg).
Er tritt bayernweit als Redner / Teilnehmer bei Veranstaltungen auf und unterstützt dabei die Partei DIE RECHTE und die Gruppierung PEGIDA München e. V. Zuletzt hielt Wuttke beim Charlemagne-Gedenken in Bad Reichenhall am 5. Mai 2018 eine Rede.

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Zu Beginn des Jahres 2011 formierte sich zunächst eine kleine Gruppe von Aktivisten, die sich aus dem Personenumfeld der im Jahr 2010 aufgelösten Kameradschaft Chiemgau rekrutierte. Die Gründungsfeier der Kameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing fand im ersten Quartal 2012 statt. Der Kameradschaft werden ca. zehn Personen zugerechnet. Die noch verbliebenen Aktivisten führen regelmäßig interne Stammtische durch.

Die neonazistische Kameradschaft steht ideologisch und aufgrund persönlicher Kontakte dem Stützpunkt München / Oberbayern der Partei III. Weg nahe. Personen der Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing unterstützten Aktivisten des Stützpunkts München / Oberbayern der Partei III. Weg bei Flugblattverteilaktionen.

Bei der Kommunalwahl in München am 16. März 2014 erhielt die von Karl Richter geführte BIA München nur noch 0,7 % der Stimmen (2008: 1,4 %) und konnte damit knapp ihren Stadtratssitz behaupten.

Seit Karl Richter neben seiner Stadtratstätigkeit auch den ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden und EU-Parlamentarier Udo Voigt als Berater unterstützt, sind die Aktivitäten der BIA München stark zurückgegangen. Lediglich bei Parteiveranstaltungen der NPD sowie bei Kundgebungen der PEGIDA München und der Partei DIE RECHTE tritt Richter als Redner auf.

Die Kameradschaft Gau Wendlstoa gründete sich im zweiten Halbjahr 2016 im Raum Rosenheim und besteht aus ca. zehn Personen. Die Kameradschaft trat Anfang September 2016 durch eine Meldung auf der Homepage der neonazistischen Partei III. Weg erstmals öffentlich in Erscheinung. Demnach sollen Aktivisten der beiden Gruppierungen gemeinsam mit Mitgliedern der Kameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing einen Ausflug nach Berchtesgaden unternommen haben. Neben Stammtischtreffen organisiert die Kameradschaft auch interne Veranstaltungen wie beispielsweise Feiern und Ausflüge.

Logo IB Bayern

In Bayern existieren drei Regionalgruppierungen der IB, die IB Bayern, die IB Schwaben und die IB Franken. Die Regionalgruppen untergliedern sich in Ortsgruppen. Die IB Bayern umfasst Ortsgruppen in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz. Zur Gründung neuer Ortsgruppen wurden seit dem ersten Halbjahr 2016 sogenannte „Gründungsstammtische“ veranstaltet. In der Region Oberbayern bestehen aktuell regionale Ableger im Mangfalltal, Mühldorf, Fürstenfeldbruck und München.

Angehörige der bayerischen Gruppierungen pflegen Kontakte zur IB im gesamten Bundesgebiet und traten wiederholt in Videos auf, welche auf einem Youtube-Kanal der IB eingestellt wurden. Aktivisten haben Verbindungen zur Aktivitas der Münchener Burschenschaft Danubia und zur Identitären Bewegung (IB) in Österreich. Die IB Bayern gilt derzeit als aktivste Gruppierung in Bayern.

Am 17. Juni 2018 entrollten Aktivisten der IB Bayern im Rahmen der Kampagne „Stop Fatih“ ein Banner von einem Hochhaus in Rosenheim. Die IB-Kampagne wendet sich gegen eine angeblich fortschreitende Islamisierung Deutschlands.

Am 22. April 2018 reagierte die IB mit der Banneraktion „Hilfe vor Ort, statt Asylwahn“ am Fürstenfeldbrucker Rathaus auf eine Demonstration von ca. 200 Asylbewerbern, die am 18. April 2018 gegen die ihrer Meinung nach unzumutbaren Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Fürstenfeldbruck protestierten.

Werbung in eigener Sache machte die IB Anfang April 2018 mit der Flugblatt-Aktion „Eine Generation - Ein Schicksal - Eine letzte Chance“ im Raum Weilheim. Die Verfasser fordern auf dem Flyer zur Unterstützung der IB durch finanzielle Art oder durch persönliches Engagement auf.

Die seit Februar bis Mitte 2017 einmal monatlich durchgeführten Montagsdemonstrationen finden aktuell nicht mehr statt. Ungeachtet dessen veranstaltet die PEGIDA-München mehrmals pro Woche stationäre Kundgebungen in der Münchner Innenstadt. Dabei sind Redebeiträge von PEGIDA-München Anhängern die absolute Ausnahme. Es werden hauptsächlich Videobeiträge auf Leinwand bzw. LED-Bildschirmen in Endlos-Schleife abgespielt und Informationsmaterial über den Islam verteilt. Zuletzt wurde im Juni 2018 im Rahmen eines „Spaziergangs“ das Münchner Rathaus umrundet.

Unter den Teilnehmern der Veranstaltungen von PEGIDA-München befanden sich wiederholt Aktivisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, darunter die NPD, Der Dritte Weg (III. Weg), DIE RECHTE, die Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) und die Identitäre Bewegung (IB). Da in der Gesamtschau Abgrenzungsbemühungen zum rechtsextremistischen Spektrum seitens PEGIDA-München weiterhin nicht mehr feststellbar sind, ist PEGIDA-München als rechtsextremistische Gruppierung einzustufen.

Logo der Gruppe Soldiers of Odin (SOO)

Die SOO ist eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsproblematik in Finnland gegründet wurde und mittlerweile auch in Bayern mit der Gruppierung „Wodans Erben Germanien – Division Bayern“ (WEG) vertreten ist. Die WEG führte vormals unter der Bezeichnung „Soldiers of Odin Germany – Division Bayern“ sogenannte „Streifengänge“ in mehreren bayerischen Städten durch, unter anderem auch am 29. März und 13. April 2018 in München. Die Teilnehmer trugen dabei in der Regel auf ihrer Oberbekleidung das Symbol und den Schriftzug der SOO.

Die 1958 gegründete Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. In diesem Verlag erscheint wöchentlich die National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ).

Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Die Vereinigung stellt die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die „Ausländerfrage“ und die Meinungsfreiheit für die „nationale Publizistik“.

Hierzu gibt sie vierteljährlich den Organisationsrundbrief „Das Freie Forum“ heraus. Die GfP unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten.

Der Freundeskreis Ulrich von Hutten e. V. wurde 1982 gegründet. Die Hauptaktivität des Vereins ist die Herausgabe der organisationseigenen Publikation „Huttenbriefe – für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht“. In dieser Zeitschrift wird nationalistisches und rassistisches Gedankengut verbreitet und die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet. Darüber hinaus werden verschiedene Tagungen organisiert, auf denen sich deutsche und österreichische rechtsextremistische Gesinnungsgenossen treffen.

Der Schutzbund für das Deutsche Volk e. V. (SDV) wurde 1981 gegründet. Zweck des Vereins ist laut Satzung die Erhaltung der ethnischen und kulturellen Eigenart des deutschen Volkes. Tatsächlich richtet sich die Organisation mit ihren Aktivitäten gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte und diffamiert hier lebende Ausländer.

Die Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) mit Geschäftssitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. Sie ist mit dem Druffel & Vowinckel-Verlag verschmolzen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland und verlegt unter anderem die Publikationen „Deutsche Annalen“ und „Deutsche Geschichte“.

Das Ladengeschäft des Internetversandhandels Versand der Bewegung in Murnau ist in der Region Garmisch-Partenkirchen und Murnau ein zentraler Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Früher hieß der Vertrieb Sturmversand24; heutiger und damaliger Betreiber ist der Vorsitzende des NPD-KV Oberland und Vorsitzender des NPD-BV Oberbayern, Matthias Polt. Regelmäßig werden dort Ladensonderverkäufe mit rechtsextremistischen „Liederabenden“ sowie parteipolitische Veranstaltungen durchgeführt.

Karl Richter

Karl Richter ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht seit Jahren Beiträge in rechtsextremistischen Publikationen wie beispielsweise „Opposition“ oder „Hier & Jetzt“. Seinen Weg zur NPD fand er ab 2004, als er einige Jahre für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Leiter des parlamentarischen Beraterstabes arbeitete. In den Jahren 2013 bis 2015 übte er das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD aus und war von Dezember 2012 bis Oktober 2014 zusätzlich Vorsitzender des NPD-Landesverband Bayern. Von 2008 bis 2014 war er Chefredakteur der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“.

Mit der Gründung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA München) im September 2007 ist Karl Richter Vorsitzender dieser NPD-nahen Gruppierung und sitzt seit den Kommunalwahlen 2008 und 2014 im Münchener Stadtrat. Seit Juli 2014 ist Richter auch als Berater von Udo Voigt (ehemaliger NPD-Parteivorsitzender) im Europaparlament in Brüssel tätig. Er tritt derzeit auch bundesweit auf Veranstaltungen und Kundgebungen als Teilnehmer und Redner auf. Trotz der Konkurrenz zwischen den einzelnen Parteien und Gruppierungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene kommt es durch Karl Richter zu partei- und gruppenübergreifenden Kooperationen.

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Verschiedene Hotels, Restaurants und Gaststätten in und um München haben in den letzten Monaten Droh-Mails mit dem Absender „Interventionistische Rechte – Kommando Otto Skorzeny“ erhalten. In den Droh-Mails werden die Betreiber aufgefordert, „linken“ Gruppierungen ihre Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Im Großraum München betraf dies bisher unter anderem Veranstaltungen der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Sollten die Gastwirte der Aufforderung nicht nachkommen, werden Sachbeschädigungen an ihren Betrieben angedroht. Auch wenn die Mails im Ton relativ förmlich gehalten sind, werden die Drohungen doch unmissverständlich formuliert.

Die „Interventionistische Rechte - Kommando Otto Skorzeny“ gibt vor, die Vorgehensweise der linksextremistischen Antifa in umgekehrter Richtung zu kopieren. Otto Skorzeny war ein österreichischer Offizier der Waffen-SS (SS-Obersturmbannführer der Reserve), der durch seine Beteiligung am „Unternehmen Eiche“ zur Befreiung des abgesetzten und unter Arrest gestellten italienischen Diktators Benito Mussolini bekannt wurde. Die Bezugnahme auf diesen Vertreter des Nationalsozialismus ist ein Indiz für die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Aktion.

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Die 2011 gegründete autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff „la Résistance!“ als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern.

So erklärte die Gruppe: 

„Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“

Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück:

„Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben.“

Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis „Fluchtursachen bekämpfen“, das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird.

In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt und mit dem Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung über einen Treffpunkt verfügt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Die wichtigste Gruppe dieser Szene ist die Infogruppe Rosenheim. Sie bezeichnet sich selbst als „autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch“.

Termine im Z – Linkes Zentrum in Selbstverwaltung werden unter anderem über Facebook bekannt gegeben.

Eine weitere Gruppe nennt sich AGIR – Demokratische Jugend. Sie ist seit Ende 2015 bekannt und betätigte sich insbesondere im „Kampf“ gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). Es handelt sich um Jugendliche, zum Teil noch um Schüler. Die Gruppe agiert regional und überregional. Es bestehen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK nahen Organisationen. AGIR unterstützt den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien.

Im Jahr 2016 gründete sich die Rose – demokratische Jugend im Alpenvorland. Sie solidarisiert sich ebenfalls mit dem „Befreiungskampf der Kurden“. 
Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen „Contre la Tristesse“, und „Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim“ auf.

Die aaud will die bestehenden Verhältnisse durch eine soziale Revolution verändern. Ihr Ziel ist eine klassenlose, herrschaftsfreie Gesellschaft. Die Gruppe betätigt sich im Themenfeld Antifaschismus. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus schließt die aaud in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner die Anwendung von Gewalt nicht aus. Polizeibeamte, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit dieser politischen Gegner zu gewährleisten, werden regelmäßig als willfährige Handlanger der Faschisten dargestellt. Darüber hinaus will die aaud Freiräume, wie autonome Zentren und Rückzugsräume – gemeint sind rechtsfreie Räume – schaffen, welche man sich „erkämpft und nicht erbettelt“.

Die Homepage ist verlinkt zu zahlreichen autonomen Gruppen.

Deconstruct reality ist eine autonome Gruppierung im Bereich München. Sie vertritt ein antinationales und antiautoritäres Weltbild und befürwortet die Abschaffung von Staat und Nation.:

„Unser Hass richtet sich hingegen an all die Institutionen, die die herrschenden Verhältnisse aktiv stützen - wie den Polizei-, Justiz- und Politapparat“.

Zudem verlinkt deconstruct reality in ihrem Blog zu autonomen Gruppen, darunter antifa-nt, LAVA MUC und Linksjugend [solid], sowie zu Bündnissen wie „rabatz“ und „…ums Ganze“. Die Gruppe selbst wird wiederum von anderen linksextremistischen Gruppierungen beworben, unter anderem assoziation autonomer umtriebe dachau, LAVA MUC und antifa-nt. Regelmäßig finden sich auf dem Blog Mobilisierungsaufrufe für linksextremistische Veranstaltungen.

Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk gegründet und im Oktober 2014 zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft.

Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit.

Die IL spielte bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine führende Rolle. Dabei arbeitete sie auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. Der IL geht es nicht nur um zivilen Ungehorsam, letztlich strebt sie eine Revolution an. Auch nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg 2017 distanzierte sich die Co-Sprecherin der IL nicht von Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele.

„Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein. […] Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort.“

Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg.

Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung. Sie verfolgt marxistisch-leninistische und trotzkistische Ideologieelementen mit dem Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen und durch ein kommunistisches System zu ersetzen.

Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Auf ihrer Internetseite verlinkt die Gruppe zu vielen autonomen Gruppen wie der Antifa-NT und der Organisierte Autonomie Nürnberg sowie zu zahlreichen linksextremistischen Organisationen und Bündnissen. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus.

Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis Perspektive Kommunismus eingebunden.

Nach dem Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia im August 2017 unterzeichnete die AL-M eine gemeinsame Solidaritätserklärung der Roten Hilfe e. V..

Die seit 2006 bekannte Gruppe Antifa-NT vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen „… ums Ganze!“-Bündnis bei, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren.

Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veranstaltungen.

In München besteht seit 2016 eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die Anarchistische Bibliothek Frevel. Die Bibliothek will den „Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender“ ermöglichen.

Die anarchistische Gruppe billigt Straf- und Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. In ihrer Bibliothek liegt die anarchistische Straßenzeitung „Fernweh“ aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet.

Die Zeitschrift propagierte in der Vergangenheit auch Aktionen gegen das geplante neue Strafjustizzentrum in München. Bei Sachbeschädigungen an der Baustelle, an Fahrzeugen beteiligter Firmen sowie durch Schmierereien entstand in den vergangenen Jahren bislang ein Sachschaden von mehr als 350.000 Euro.

LAVA MUC (gegründet 2014) ist eine Gruppierung aus dem Raum München, die ein anarchistisches, auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland zielendes Weltbild propagiert:

„Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als patriarchalen überwachenden Unterdrückungsmechanismus (…). Um einer befreiten Gesellschaft näher zu kommen, müssen wir uns mit alltäglichen Herrschaftsverhältnissen und Unterdrückungsmechanismen kritisch auseinandersetzen und sie letztlich als Ganzes überwinden.“

Sie agitiert hauptsächlich im Internet und bewirbt dort regelmäßig Veranstaltungen und Demonstrationen wie Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, Anti-Pegida und Anti-AfD-Proteste. Bei diesen Veranstaltungen kommt es mitunter zu Straf- und Gewalttaten, gegen Polizeibeamte.

LAVA MUC rief via Internet zur Demonstration „München gegen Polizeigewalt“ am 5. August 2017 an der Münchner Freiheit auf. Die Veranstaltung stand im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg.

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Michael Stürzenberger ist die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sein Umfeld setzt sich zusammen aus ideologisch gleichgesinnten, die vorwiegend der Politically Incorrect-Gruppe München (PI-München) zugehören oder der Ende 2016 aufgelösten Partei DIE FREIHEIT angehörten. Stürzenberger war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT. Bis Januar 2014 war Stürzenberger zudem Vorsitzender der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. – Landesverband Bayern (BPE Bayern).

Stürzenbergers islamfeindliche Thesen basieren auf der Grundannahme, dass es keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gebe und dass der Islam insgesamt unvereinbar mit unserer demokratischen Gesellschaftsordnung sei. Zur Verbreitung seiner Thesen nutzt er sowohl das Internet als auch Veranstaltungen in Bayern und anderen Bundesländern. So tritt er immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen von PEGIDA Nürnberg oder der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. als Redner auf. Auch außerhalb Bayerns betätigte sich Stürzenberger wiederholt als Redner bei einschlägigen Veranstaltungen auf. So bezeichnete er bei einer PEGIDA-Demonstration am 7. Februar 2017 in Chemnitz alle Muslime als Faschisten:

„Islam und Demokratie geht nicht miteinander. Islam ist Faschismus, ist die Herrschaft dieser Religionsdiktatur (…) Alles klar! Niemand anderes als Allah, kein christlicher Gott, kein jüdischer, kein buddhistischer. Das sind Faschisten, die nur ihre einzige Religion anerkennen.“

Seit März 2018 versucht Stürzenberger zudem mit der Durchführung von Demonstrationen in München unter dem Label PEGIDA Dresden eine breitere Anhängerschaft zu gewinnen und gleichzeitig eine Konkurrenz zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen PEGIDA-München aufzubauen. Eine erste Demonstration fand am 17. März 2018 in München statt unter dem Motto „PEGIDA – das Original – in München, Gegen die Islamisierung, offene Grenzen, Asylmissbrauch“. Weitere Kundgebungen fanden am 28. April, 2. Juni und 30. Juni 2018 statt. Diese Veranstaltungen erreichten Teilnehmerzahlen von in der Spitze rund 200 Personen, zuletzt beteiligten sich nur noch etwa 50 Personen.

Als propagandistische Plattform für Veröffentlichungen nutzt Stürzenberger insbesondere den nicht unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes stehenden Internet-Weblog „Politically Incorrect“ (PI-News), für den er als Autor tätig ist. Stürzenberger rückt in seinen Äußerungen die Religion des Islam in die Nähe des Faschismus. So schrieb er z. B. in einem Artikel auf PI-News am 8. April 2017:

„Meiner festen Überzeugung ist es vielmehr der Islam mit seiner faschistischen Grundstruktur, der die Menschen überall auf der Welt mit antidemokratischem Gedankengut füttert.“

Zwar gibt Stürzenberger vor, lediglich sachlich über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die davon ausgehenden Gefahren für die Demokratie aufzuklären. Aus der Vielzahl an Äußerungen, in denen den Muslimen pauschal unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der alltägliche Normalzustand, wird jedoch deutlich, dass Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ausgegrenzt und abgewertet werden.

Bei dem bayerischen Landesverband der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ diffamiert und vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Beobachtung wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. Juli 2015 für zulässig erklärt; die Entscheidung ist rechtskräftig. Der islamfeindliche Aktivist Michael Stürzenberger ist eng mit der Organisation verbunden; er war bis Januar 2014 ihr Vorsitzender.

Im Jahr 2017 meldete die Vorsitzende des BPE Bayern in München vier Kundgebungen an und leitete diese. Bei diesen Veranstaltungen traten Michael Stürzenberger und der Versammlungsleiter von PEGIDA Nürnberg, Gernot Tegetmeyer, als Redner auf. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wiederholte Stürzenberger in seinen Reden verschiedene seiner islamfeindlichen Thesen. So stellte er am 22. April 2017 die Religion des Islam pauschal zum wiederholten Mal in die Nähe des Nationalsozialismus:

„Sie haben die Gemeinsamkeit ihrer Ideologien sich gegenseitig bestätigt, als da wären: Führerprinzip, die Gewaltverherrlichung, die Volksgemeinschaft und der Rassismus, der bei den Nazis in dem arischen Wahn steckte und beim Islam ist es der Wahn, dass Moslems die Höherwertigen sind und die anderen die Minderwertigen, die es zu vernichten gilt.“

Am 29. Juli 2017 setzte Stürzenberger die Religion des Islam mit dem islamistischen Terrorismus gleich:

„Und jeder Moslem, ich sage es ganz deutlich, der den Koran durchliest, der dieses Buch als Befehl von Allah akzeptiert, ist ein potenzieller Terrorist.“

Stürzenberger wiederholte am 29. Juli 2017 auch seine an gläubige Muslime gerichtete Forderung, auf die „verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams“ zu verzichten. Erstmals hatte er diese Forderung als Bundesvorsitzender der Ende 2016 selbst aufgelösten extremistischen Partei DIE FREIHEIT formuliert und islamische Organisationen aufgefordert, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse, als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze, dauerhaft zu verzichten.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.200 Personen (Stand: 31. März 2019) zugerechnet.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen folgende Gruppierungen: Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern), Amt Deutscher Heimatbund, Verfassunggebende Versammlung.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken, Schwaben und Oberbayern leicht überdurchschnittliche Reichsbürgeranteile, in den anderen drei Regierungsbezirken leicht unterdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

In Bayern konnten im 1. Halbjahr 2018 vereinzelt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Reichsbürgergruppierungen festgestellt werden.

Am 19. April 2018 fand vor dem Amtsgericht Ebersberg die Gerichtsverhandlung gegen einen 53-jährigen Deutschen aus dem Raum Passau statt. Als „Staatsangehöriger“ des sogenannten „Bundesstaates Bayern“ lehnte der Mann die Zuständigkeit des Amtsgerichts Ebersberg ab, welches ihn wegen Urkundenfälschung, Amtsanmaßung und Fahren ohne Fahrererlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilte. Dem 53-Jährigen war 2017 die Fahrerlaubnis vom Landratsamt Passau entzogen worden. Nach Beendigung der Gerichtsverhandlung wurde er abermals mit seinem Pkw fahrend festgestellt. Obgleich der Mann versucht hatte, sich der Kontrolle durch die Polizei zu entziehen, konnte das Fahrzeug angehalten werden. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft München II wurde das Fahrzeug zum Zwecke der Einziehung beschlagnahmt. Gegen den Fahrer wurde unter anderem ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet.

Am 18. Januar 2018 vollzog die Kriminalpolizei im Münchner Stadtteil Freimann einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München. Sie durchsuchte die Wohnung eines 51-Jährigen und stellte dabei mehrere Wurfsterne und Messer sicher. Die Beamten waren auf den Münchner aufmerksam geworden, nachdem sein Antrag für den kleinen Waffenschein abgelehnt worden war. Als Reaktion darauf verfasste der Mann ein Schreiben an das Münchner Verwaltungsgericht, in dem er mitteilte, ab sofort kein „Angehöriger der BRD“ mehr zu sein. Weiter gab er an, eine Bewaffnung zu benötigen, um sich vor bestimmten Personengruppen zu schützen. Gegen den Mann wurde wegen Verstößen gegen das Waffengesetz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.