Situation in Oberbayern und München

RECHTSEXTREMISMUS

Sicherheitsberichte der Polizeipräsidien Oberbayern Nord und Süd und des Polizeipräsidium München zur Politisch motivierten Kriminalität

(Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2022, Seite 24).

Sicherheitsreport 2022 - Polizeipräsidium München

Im Jahr 2022 wurden 582 (Vorjahr: 561) Straftaten aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- (PMK -rechts-) erfasst, +3,7 % oder +21 Delikte mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei den Gewaltdelikten wurde ein Anstieg um +13 % registriert. Nachdem im Jahr 2021 zu 38 von 46 Gewaltdelikten Tatverdächtige ermittelt werden konnten, gelang dies im Jahr 2022 in 37 von 52 Fällen. Dies Entspricht einer Aufklärungsquote von 71,2 % (Vorjahr: 82,6 %).

An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidium München 2022 kann hier nachgelesen werden.

Sicherheitsbilanz 2022 - Polizeipräsidium Oberbayern Nord

Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord konnte für das Jahr 2022 für den Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) insgesamt 705 (Vorjahr: 698) Fälle verzeichnen. Somit ist für den Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord im Berichtszeitraum an Anstieg um 7 Fälle (+1%) im Vergleich zum Vorjahr festzustellen. Für den Bereich Politisch motivierte Kriminalität -rechts- konnten 287 Fälle verzeichnet werden, davon 3 Körperverletzungen und 3 Sachbeschädigungen. Die übrigen 281 Straftaten betrafen hauptsächlich die sog. Propagandadelikte (184), unter die überwiegend Hakenkreuzschmierereien fallen und sonstige Straftaten, wie z.B. Volksverhetzung.

An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidium Oberbayern Nord 2022 kann hier nachgelesen werden.

Sicherheitsbericht 2022 - Polizeipräsidium Oberbayern Süd

Im Jahr 2022 wurden im Bereich des Polizeipräsidium Oberbayern Süd insgesamt 577 Straftaten für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst (2021: 694). Für den Bereich PMK -rechts- konnten 201 (Vorjahr: 260) Fälle verzeichnet werden (Vorjahr: 260), davon wurden 52 Verfahren als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 188). Betreffend Reichsbürger konnten im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd für das Jahr 2022 insgesamt 867 Fälle verzeichnet werden (2021: 887; 2020: 782).

An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidium Oberbayern Süd 2022 kann hier nachgelesen werden.

Besondere Ereignisse und Aktivitäten

Präventionsarbeit an Schulen

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) führte mit Stand Juli 2023  68 Workshops an Schulen im Regierungsbezirk Oberbayern durch. Diese Veranstaltungen finden sowohl anlassbezogen als auch anlassunabhängig statt. 

Anlassbezogene Vorträge und Beratungen an Schulen erfolgen sowohl auf Anfragen von Seiten der Schulen als auch eigeninitiativ durch die BIGE, wenn diese Kenntnisse über Vorfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erhält. Beispielhaft zeigt sich dies durch:

• Zeigen des „Hitler Grußes“ oder Skandieren von „Heil Hitler“,
• Öffentliches Zeigen verbotener rechtsextremistischer Symbole wie z. B. das Hakenkreuz,
• Rechtsextremistische Schmierereien an Schulgebäuden oder am Mobiliar im Klassenzimmer,
• rassistische, herabwürdigende oder beleidigende Äußerungen gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern oder auch Lehrkräften

Auch im digitalen Bereich finden derartige Aktionen z. B. in Form von Postings in Klassenchats (Darstellung Adolf Hitlers, verbotener Symbole wie z. B. des Hakenkreuzes oder antisemitische Darstellungen) oder auf Social Media statt. Auch gewaltverherrlichende Posts sind zu verzeichnen.

Die BIGE steht hierbei auch in engem Kontakt sowohl mit den jeweiligen Jugendbeamten der Polizei und den Kriminalpolizeiinspektionen als auch den jeweiligen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz.

 

Banneraktionen der Identitären Bewegung (IB) in München im 2. Halbjahr 2022

Am 16. Juli 2022 führte die Identitäre Bewegung (IB) Bayern eine Banneraktion gegen den Christopher Street Day (CSD), den Fest- und Demonstrationstag der LGBTQIA+-Bewegung, in München durch. Dabei befestigten IB-Angehörige ein gelbes Banner mit der Aufschrift „Es gibt nur zwei Geschlechter – Keine Brücke dem Wahnsinn“ am Geländer der Reichenbachbrücke, über die auch die Route der CSD-Parade führte.

Im Nachgang wurde über die Aktion auf dem Instagram-Kanal „lederhosen_revolte“ berichtet. Dieser firmiert unter der Zusatzbezeichnung „Bayerns Patriotische Jugendbewegung“ und gilt als Tarnkanal der IB Bayern. Der Post mit dem Titel „Ästhetische Intervention bei der Politparade des Cristopher (sic!) Street Day, München #lederhosenrevolte“ zeigt ein Foto des am Brückengeländer angebrachten Banners. Das Foto wurde vom Isarufer aus aufgenommen, während sich zahlreiche Paradegäste auf der Brücke aufhielten. Eine Wahrnehmung des Bannertexts war für auf der Brücke befindliche Personen kaum möglich, die Aufschrift war lediglich vom Uferbereich aus lesbar.

Inhaltlich kritisiert der Post eine vermeintliche „LGBTQ-Ideologie“, welche nach Ansicht der IB „heute von nahezu allen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen hofiert“ werde. Die Aktion sei ein „klares Statement“ gegen den „schleichenden Wahnsinn der Geschlechter-Multiplizierung und (die) Aushöhlung sexueller Normen und Tabus“.

Am 1. August 2022 erfolgte in München eine weitere, der IB Bayern zurechenbare Banneraktion, die von der lokalen Gruppierung Isar Legion durchgeführt wurde. Dabei hatten Aktivisten nachts auf dem Baugerüst eines Neubauprojekts im Münchner Werksviertel (Ostbahnhof) ein Banner mit der Aufschrift „Abschieben schafft Wohnraum“ entrollt. Bei der Banneraufschrift handelt es sich um die wörtlich übernommene Aufschrift eines Aufklebers der Jungen Alternative (JA) Nordrhein-Westfalen. Auch von Funktionsträgern der AfD wurde der Slogan bereits mehrfach verwendet und im gesellschaftlichen Diskurs platziert. Im Nachgang berichtete die Isar Legion auf ihrem gleichnamigen Instagram-Kanal über die Aktion. Auch dieser Kanal ist der IB Bayern zuzurechnen.

 

Aktionen der  rechtsextremistischen  Szene  zum  Volkstrauertag  am  13.  November 2022

Unter  dem  bereits  beim  Heldengedenken  in  Wunsiedel  proklamierten Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ führte auch der III. Weg am 13. November an mehreren Orten in  Bayern  Gedenken  durch.  In  Ostbayern  fanden  sich  Aktivisten  an  Kriegerdenkmälern  in Furth im Wald (Lkr. Cham), Hofkirchen (Lkr. Passau) und am Fuß des Dreisesselbergs (Lkr. Freyung-Grafenau) ein und hinterließen Kerzen und Blumenkränze. Ähnlich gelagerte Aktionen  fanden  auch  im  unterfränkischen  Hain  (Lkr.  Schweinfurt),  im  schwäbischen  Trauchgau (Lkr. Ostallgäu) und an verschiedenen Orten in Oberbayern und Mittelfranken statt.

 

Klebeaktionen der Identitären Bewegung (IB) an Bildungseinrichtungen

Klebeaktionen der IB an Bildungseinrichtungen konnten vermehrt festgestellt werden. So wurden am späten Abend des 12. Januar 2023 durch das Sicherheitspersonal der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) zahlreiche IB-Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber wurden im gesamten öffentlich zugänglichen Bereich der Universität angebracht und wiesen u. a. islamfeindliche Inhalte auf. Bereits am 25. November 2022 war es an der LMU zu einer vergleichbaren Aktion gekommen. Damals wurden Aufkleber mit den IB Slogans „Do bin i dahoam do braucht’s koan Islam“, „Remigration statt Integration“, „Dem Asylwahn ein Ende“ und „Love Dirndl, hate Antifa“ festgestellt.

 

Banneraktion der Identitären Bewegung in Peutenhausen

Am 9. Februar 2023 führte die Identitäre Bewegung (IB) eine strafrechtlich relevante Propagandaaktion vor einer Asylunterkunft in Peutenhausen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) durch. Hierzu stoppten sechst Aktivisten den Durchgangsverkehr vor der Einrichtung und entrollten ein 10 bis 15 Meter langes Banner mit der Aufschrift „Gefährderstandort“ auf der Fahrbahn. Flankiert wurde das Transparent durch zwei aufgestellte Rauchtöpfe, aus denen roter Rauch aufstieg.

Noch vor Eintreffen der Polizei entfernten sich die Aktivisten mit zwei Fahrzeugen von der Örtlichkeit. Unter den Beteiligten befand sich auch eine Führungsperson der bayerischen IB. Die weiteren Beteiligten stammten aus der Schweiz und sind eng mit der dort ansässigen neu-rechten Gruppierung „Junge Tat“ verbunden. Die erste Veröffentlichung der Aktion fand über den Instagramkanal „wackre_schwaben“ statt, welcher der IB Schwaben zugerechnet wird. Später folgten weitere Szeneveröffentlichungen im Internet. Von Seiten der IB wurde ergänzend angekündigt, dass mit weiteren „Besuchen“ zu rechnen sei. Der Vorfall wurde auch von der regionalen Presse thematisiert.

Das Ereignis in Peutenhausen fügt sich ein in eine Reihe vergleichbarer Aktionen der IB in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die sich allesamt gegen Migration sowie die Unterbringung geflüchteter Menschen in entsprechenden Sammelunterkünften richten.

Am 31.08.2023 führte die Polizei in diesem Zusammenhang eine Durchsuchungsaktion in Oberbayern, Schwaben und Baden-Württemberg durch. Darüber hinaus wurden auch Objekte in drei Schweizer Kantonen durchsucht. An allen Örtlichkeiten wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Die Presseinformationen des Polizeipräsidium Oberbayern Nord dazu können hier nachgelesen werden.

Die IB verfolgt das politische Ziel des sog. Ethnopluralismus, der Angehörigen einer bestimmten Ethnie einen geographisch festen Raum zuordnet. Mit Aktionen wie in Peutenhausen fokussiert sich die IB auf eines ihrer zentralen Themenfelder, die Forderung nach einer sogenannten „Remigration“, um den von ihr geforderten Ethnopluralismus zu realisieren. Die IB reagiert mit ihren verstärkten Aktionen gegen Flüchtlingseinrichtungen auch auf die gestiegene Bedeutung des Themas Flucht und Migration in der öffentlichen Debatte. Sie will durch ihre Aktionen möglichst breite mediale Aufmerksamkeit erlangen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Die IB versucht, eine Ablehnung der in den Einrichtungen untergebrachten Menschen zu befördern, indem sie sie pauschal als „Gefährder“ verunglimpft. Zugleich soll den Anwohnern suggeriert werden, dass der demokratische Rechtsstaat keine geeigneten Antworten auf die aktuelle Flüchtlingskrise besitzt. Die Ankündigung weiterer Aktionen vergleichbarer Art im Begleittext des Postings bestärkt diesen Eindruck.

 

Infostand mit Kundgebung der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) in Peutenhausen

Am 15. April 2023 führte der III. Weg unter den Slogans „Die wahre Krise ist das System!“ und „Deutsches Volk erwache!“ in Peutenhausen einen Infostand mit Kundgebung durch. Die Veranstaltung wurde von der Bevölkerung nur in geringem Maße angenommen. In Peutenhausen kamen ca. 10 bis 15 Personen zusammen, wovon die überwiegende Mehrheit dem III. Weg selbst zuzurechnen war.

Seit Jahresbeginn 2023 agitiert der III. Weg in Bayern im Rahmen einer Parteikampagne gegen die Unterbringung und Aufnahme von geflüchteten Menschen. Zunächst konzentrierten sich die Aktivitäten der Kampagne auf regelmäßige Veranstaltungen im ländlichen Raum Oberfrankens. Daneben kam es im oberbayerischen Peutenhausen in den vergangenen Monaten zu mehreren Aktionen des III. Weg und der der Identitären Bewegung zuzuordnenden „Wackren Schwaben“, die dort gegen die kommunale Unterbringung von geflüchteten Menschen agitierten. Auslöser der Aktionen waren mehrere strafrechtlich relevante Vorfälle mit Geflüchteten als (mutmaßliche) Täter vor Ort. In diesem Zusammenhang fand auch die Veranstaltung des III. Weg am 15. April 2023 in Peutenhausen statt. Die Partei verfolgt insbesondere im ländlichen Raum die Strategie, systematisch eine Missstimmung gegenüber geflüchteten Personen sowie deren Unterbringung zu erzeugen bzw. anzufachen. So schreibt der III. Weg auf seiner Homepage zur Veranstaltung in Peutenhausen: „Das Dorf Peutenhausen […] hat genug von kriminellen Ausländern!“

 

Banneraktion der Identitären Bewegung im Alten Botanischen Garten in München

Am 17. Mai 2023 führte die der IB zuzurechnende Regionalgruppe „Lederhosen Revolte“ eine Protestaktion im Alten Botanischen Garten in München durch, mit der Flüchtlingen pauschal kriminelle Neigungen zugeschrieben werden sollten. Hierzu entrollten die Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift „MÜNCHEN VERTEIDIGEN – VERGE-WALTIGER ABSCHIEBEN“ und entzündeten Pyrotechnik. An der Aktion beteiligten sich rund zehn Personen.

Im Nachgang veröffentlichte der Instagram-Kanal „lederhosen_revolte“ mehrere Bilder sowie ein Video der Aktion. Im Video fordern die Aktivisten „sichere Grenzen“, ein „Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung“ sowie „Remigration insbesondere kriminelle[r] Asylanten“. Die Aktivisten kündigten an, dass mit ihrem „Widerstand“ gerechnet werden müsse, bis diese Forderungen erfüllt würden.

Die Aktion in München ist Teil einer Serie vergleichbarer Banneraktionen der IB in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die sich mit der für die Gruppierung charakteristischen Forderung nach „Remigration“ gegen Flüchtlinge und Einwanderung im Allgemeinen richten. Nach den letztjährigen Banneraktionen am Friedensengel, auf der Reichenbachbrücke, im Werksviertel und auf dem Oktoberfest handelt es sich damit um die fünfte Aktion von Münchner IB-Aktivisten seit Anfang 2022. Drei dieser Aktionen wurden durch die Gruppierung „Lederhosen Revolte“ durchgeführt.

Mit der Banneraktion in München bezieht sich die IB erneut auf den von ihr mitgeprägten Kampfbegriff „Remigration“ als eines ihrer Kernthemen, dieses Mal unter dem Vorwand, München zu „verteidigen“ und vor „Vergewaltigern“ zu schützen. Die Gruppierung verfolgt dabei die ideologischen Konzepte „Ethnopluralismus“ und „Großer Austausch“. Diese gehen von einer vorgeblich vorherrschenden „ethnokulturellen Identität“ der europäischen Völker aus, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Die IB begründete ihre Aktion explizit mit zwei Vorfällen im Nahbereich des Alten Botanischen Gartens vom Oktober 2022 und April 2023, weshalb man nun Abschiebungen der Vergewaltiger fordere. Unter Einheimischen sei der Park bereits als „Vergewaltigungspark“ bekannt. Dass die IB Vergewaltigungen aufgreift und – ohne dass es hierfür belastbare Informationen geben muss – Asylbewerber als Täter markiert, entspricht der rechtsextremistischen Praxis, Flüchtlingen pauschal eine Kriminalitätsneigung zuzuschreiben.

 

Rechtsextremistische Protest-Aktion gegen Drag-Queen-Lesung in München

Derzeit ist festzustellen, dass sich die rechtsextremistische Szene gegen die öffentliche Thematisierung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Stellung bringt, insbesondere im Kontext von Kindertagesstätten und Schulen. Am 13. Juni 2023 veranstaltete der AfD-Kreisverband München-Ost als Reaktion auf eine Drag-Queen-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek Bogenhausen eine Kundgebung unter dem Motto „Hände weg von unseren Kindern! Verbot von Genderpropaganda und anderen Perversionen!" Bereits im Vorfeld der Kundgebung hatte der AfD-Kreisverband mit einem Plakat mit der Aufschrift „Hände weg von unseren Kindern! Genderpropaganda verbieten!“ für die Teilnahme an der Versammlung geworben. Angehörige der queeren Community werden mit dieser Bildsprache als potenzielle Pädophile verunglimpft. Während das Plakat in einschlägigen Kanälen der rechtsextremistischen Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, und der ebenfalls rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) Verbreitung fand, sorgte es in weiten Teilen des bürgerlichen Spektrums für deutliche Gegenreaktionen.

Insgesamt nahmen ca. 100 Personen an der AfD-Versammlung und etwa 500, vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum, an der Gegendemonstration vor Ort teil. Während der AfD-Versammlung traten 10 Personen mit Redebeiträgen auf, darunter mehrere Mitglieder der AfD. In den Redebeiträgen wurden schwerpunktmäßig eine Rückkehr zum traditionellen Familienbild, die Beendigung der sog. „Gender-Debatte“ sowie das Verbot einer vermeintlichen „Homopropaganda“ gefordert. In diesem Zusammenhang führte der Kreisvorsitzende der AfD München-Ost und Organisator der Versammlung aus, dass es der AfD um die Verhinderung von „Frühsexualisierung“ und „Genderpropaganda“ gehe. So würde, wenn es nach der AfD ginge, die Drag-Queen-Lesung in der Bibliothek nicht stattfinden und „diese perversen Freaks würden Konsequenzen tragen“. Bis die AfD Regierungsverantwortung habe, müsse die Partei weiterhin „Aufklärungsarbeit“ betreiben und die „Interessen der Bürger auf der Straße vertreten“. Einem weiteren Redner und Parteifunktionär zufolge sei es bei der Lesung um die „Akzeptanz pädophiler Begehrlichkeiten perverser Erwachsener“ gegangen. Diese „Gender-Ideologie und pädosexuelle Verstrickungen“ reichten bis in die „höchsten Kreise“ hinauf. Ähnlich äußerte sich eine eingeladene Vertreterin des AfD-Landesverbands Brandenburg. Ihrer Ansicht nach solle der Aktivismus der LGBTQIA+-Community Pädophilie verharmlosen und es solle normalisiert werden, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen zu haben. Ihr zufolge handle es sich dabei um einen „künstlich geschaffenen Weg durch Perverse, unsere Kinder zu missbrauchen“. Sie forderte, dass die Gesellschaft endlich anfangen solle, „unsere Kinder vor diesen gottlosen Bestien zu schützen“.

Insgesamt betrachtet gehen die wiederholten Diffamierungen und die pauschale Verächtlichmachung von Trans-personen als „Freaks“, „Perverse“ und „Pädophile“ weit über eine bloße Kritik an individuellen Lebensmodellen hinaus und richten sich, zusammen mit der Bekundung, dass diese Personen unter der AfD „Konsequenzen“ tragen würden, gegen die Menschenwürde der Betroffenen.

Am Rande der Veranstaltung versuchten zudem 7 Angehörige der IB sich Zutritt zum Veranstaltungsbereich der Lesung zu verschaffen und ein Banner zu entrollen. Die Störaktion wurde durch die Polizei verhindert und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Im Nachgang zur Veranstaltung berichtete die IB-Gruppierung „lederhosen_revolte“ in einem auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichten Video über ihre Beteiligung an der AfD-Veranstaltung und drohte dabei mit weiteren Aktionen gegen die LGBTQIA+-Community.

 

Banneraktion der Jungen Alternative (JA) zum sog. „Stolzmonat“ in München, Theresienwiese/Bavaria

Die Junge Alternative (JA) Bayern führte am 23. Juni 2023 mit ca. 10 Personen eine Banneraktion vor der Bavaria-Statue auf der Theresienwiese in München durch. Ein entsprechender Beitrag wurde am 24. Juni 2023 auf dem Telegram-Kanal der JA Bayern veröffentlicht.

Auf dem Banner sind neben dem Logo der JA die Worte „STOLZ STATT PRIDE“ zu sehen. Es handelt sich dabei um das gleiche Banner, das Mitglieder der JA bereits am 19. Juni 2023 auf dem Münchner Marienplatz präsentierten. Auch damals wurde die Aktion durch die JA Bayern in den Sozialen Medien verbreitet.

Auffällig ist die Art und Weise der Inszenierung der Banneraktion mit roten Rauchtöpfen. Ästhetisch erinnert die Aktion dadurch vielmehr an die Identitäre Bewegung (IB) als an die JA. Dies verstärkt den Eindruck, dass es neben zuletzt vermehrt festzustellenden personellen Überschneidungen zwischen JA Bayern und IB zunehmend auch zu einer inhaltlichen und in ihren Aktionsformen ähnlichen Agitation beider Organisationen kommt.

Extremistische Agitation im Internet

Auch jenseits von organisierten Strukturen verbreiten Einzelpersonen – auch aus Oberbayern – verfassungsfeindliche Propaganda im Internet. Dabei werden auf den unterschiedlichsten Plattformen – beispielsweise durch Memes, Hashtags und Kommentare – extremistische Botschaften geteilt und zum Hass aufgestachelt. Die Entwicklungen im digitalen Raum werden von den Sicherheitsbehörden laufend beobachtet. In enger Abstimmung zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz werden Hassbotschaften bzw. strafrechtlich relevante Inhalte konsequent verfolgt.

Rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen setzen für ihre Propaganda digitale Medien und Formate als festen Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategien ein. Das Internet ermöglicht ihnen den erleichterten Zugang zu einem heterogenen Empfängerkreis, der über die engere extremistische Anhängerszene hinausreicht.

Allerdings gehen insbesondere die im Internet aktiven Personen weit über das bekannte partei- und organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus. Das Personenpotenzial ist daher zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen.

Rechtsextremistische Akteure nutzen das Internet, um manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass z. B. gegenüber Geflüchteten und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik, führen können. Daher spielt das Internet auch bei Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgelöst sind, eine zentrale Rolle.

An weiteren Infos interessiert?  Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

Extremistische Agitation durch Musikveranstaltungen

Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene.

So nutzen Szeneangehörige Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Oft wird weiterhin verkürzt von „Rechtsrock“ gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik längst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen über Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno reichen. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut.

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im In- und Ausland ermöglichen es Szeneangehörigen zudem, neue Kontakte aufzubauen, sich szeneintern zu vernetzen oder Einkünfte zu generieren.

Im Hinblick auf rechtsextremistische Musik- und Konzertveranstaltungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. In Bayern überwiegt hingegen die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privatem Rahmen oft konspirativ durchgeführt werden.

An weiteren Infos interessiert? Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

Im Bereich Oberbayern und München wurden bislang keine Musikveranstaltungen bekannt. Für den Raum München ist die seit 2019 aktive Band „Urweisse“ zu nennen.

Parteien und andere rechtsextremistische Strukturen in Oberbayern

Der Verfassungsschutz unterscheidet rechtsextremistische Gruppierungen, Parteien und Einzelpersonen in drei Kategorien:

• Parteien und parteinahe Strukturen
• Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierzu zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Bands, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsnetze, Bürgerinitiativen Vereine, kameradschaftliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB).

• Unstrukturiertes Personenpotential

Zu dieser Kategorie zählen organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

In Oberbayern gibt es auch organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden.

Der Dritte Weg (III. Weg)

Die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verfügt in Deutschland über 650 Mitglieder, davon 150 in Bayern.

Die Partei vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerkes Freies Netz Süd (FNS).

Ausführliche Hintergrundinformationen zu der Partei finden sie hier.

Die Parteistützpunkte des neonazistischen III. Weg berichten regelmäßig über ihre Aktivitäten auf der Webseite der Partei. So werden bundesweite Kampagnen der Partei durch die einzelnen Parteigliederungen regional oder lokal durch eigene Aktionen umgesetzt, über die dann im Anschluss auf der Parteiseite berichtet wird.

Des Weiteren betreibt die Partei unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ ein Internetradioformat. Die Sendungen werden unregelmäßig auf der Webseite der Partei eingestellt und beinhalten Interviews, Musikbeiträge und Nachrichten der Partei. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten.

Da sich der III. Weg nicht nur als reine Partei, sondern ebenso als „Nationale Bewegung“ versteht, sollen durch regelmäßige Freizeitaktivitäten – wie etwa sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen – Mitglieder, Sympathisanten und deren Familien eng an Partei und Stützpunkt gebunden werden.

Die Publikation „Fußball & Nationalismus“ des III. Weg, die Ende August auf szenetypischen Vertriebsseiten erschien, zeigt deutlich, dass Rechtsextremisten gewöhnliche Fanszenen als Aktions- und Rekrutierungsfeld ansehen.

Entsprechende Informationen zu Aktionen in Oberbayern können unter der Rubrik „Besondere Ereignisse und Aktivitäten“ nachgelesen werden.

Bis 2019 gliederte sich die Partei in die Gebietsverbände Süd, Mitte und West. Am 28. September 2019 beschloss der III. Weg auf seinem Bundesparteitag eine Änderung seiner Satzung. Diese zielte auf eine Umstrukturierung der Gebietsverbände in Landesverbände ab.

Die Gründung des Landesverbandes Bayern, der den bisherigen Gebietsverband Süd ersetzte, erfolgte am 25. Juli 2020.

Kreisverbände sind die kleinsten selbstständigen Einheiten der Partei.

Die Satzung ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte „Stützpunkte“ einzurichten. Im Jahr 2023 sind auf der Parteiwebseite 23 Stützpunkte genannt, davon 5 in Bayern. Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den geografischen Schwerpunkten des verbotenen neonazistischen Netzwerkes „Freies Netz Süd“ (FNS).

Der seit 2014 existierende Stützpunkt München/Oberbayern der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) ist schwerpunktmäßig in München, im nördlichen Oberbayern sowie in Teilen des bayerischen Allgäus aktiv.

In der Regel sind die Aktivisten auf den ersten Blick – etwa durch das Tragen einschlägiger Kleidung oder Banner – nicht als Angehörige rechtsextremistischer Gruppierungen erkennbar. Auf diese Weise versuchten sie – in der Regel erfolglos – auch bei Personengruppen Gehör zu finden, die sie bislang nicht durch offen rassistische und fremdenfeindliche Agitation erreichen konnten.

In ähnlicher Weise wollte der III. Weg die gesellschaftlichen Spannungen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges wie Inflation und Energieknappheit für sich nutzen, doch erzeugten die diesbezüglichen Aktivitäten ebenfalls keine erkennbare gesellschaftliche Resonanz.

Grundsätzlich ist der Internetauftritt jedes Stützpunktes mit der Parteiseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte von Aktionen, wie beispielsweise Flyerverteilaktionen eingestellt werden.

Die Partei eröffnete am 29. Oktober 2022 in Schweinfurt ihr erstes Partei- und Bürgerbüro in Bayern mit einem sog. „Bürgerfest“. Im Nachgang zu dieser Eröffnung kam es auch zur Gründung des Stützpunktes Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend des III. Weg.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / Die Heimat

Die NPD verfügt deutschlandweit über 3.150 Mitglieder und Fördermitglieder, davon 450 in Bayern.

Die NPD wird als rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfolgung von verfassungsfeindlichen Zielen der NPD mit Urteil vom 17. Januar 2017, entschied aber gegen ein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.

Wie die meisten rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien ist auch die NPD im Internet aktiv und kann daher nicht nur durch Aktionen vor Ort, sondern ebenso online, u. a. durch Streaming-Angebote wie Videos oder Internetsendungen, ihre Ideologie auch in Oberbayern verbreiten.

Unter dem Namen „Heimat!“ führte die NPD am 19. und 21. Oktober 2022 vor den Parteibüros von Bündnis 90/Die Grünen in Ansbach bzw. in Nürnberg jeweils eine Aktion unter dem Titel „Grün muss weg“ durch. In Ansbach stellten die Teilnehmenden zwei Mülltonnen mit darin befindlichen Pappaufstellern des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesaußenministerin auf, entrollten ein Transparent und entzündeten ein Bengalisches Feuer. Dabei riefen sie „Grün muss weg“.

In Nürnberg erfolgte ebenfalls das Aufstellen zweier Mülltonnen mit darin befindlichen Pappaufstellern, darüber hinaus wurden im Umfeld mehrere Plakate angebracht. Weiterhin betraten die beiden Teilnehmenden ungefragt und filmend die Räumlichkeiten des Parteibüros. Ein Aktivist, der auch Beisitzer im NPD-Landesvorstand ist, sprach dabei mit einem Mikrofon eine der dort tätigen Personen an.

Im Anschluss wurde die Aktion auf Social-Media-Präsenzen und Webseiten der Partei sowie auf dem privaten Instagram- bzw. Facebook-Profil des erwähnten Aktivisten verbreitet. Darüber hinaus wurde ein beide Aktionen zeigendes, aufwendig produziertes Video auf einem der NPD zuzurechnenden YouTube-Kanal hochgeladen. Dieses ist mit Redebeiträgen des Aktivisten unterlegt.

Für den bayerischen Landesverband der NPD sind die beiden Aktionen die ersten öffentlichkeitswirksamen Auftritte unter dem neu gewählten Label „Heimat“. Gleichzeitig werden mittlerweile auch entsprechend benannte Social-Media-Kanäle bespielt.

Auf einem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 hat sich die NPD in „Die Heimat“ umbenannt.

An weiteren Infos interessiert? Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern)

Die JA ist gemäß § 17a der Bundessatzung der Alternative für Deutschland (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegründet und ist als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstreitverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Entscheidung vom 8. März 2022 die Zulässigkeit der Beobachtung der JA sowie die Berichterstattung durch das BfV bestätigt. Die AfD hat gegen die Entscheidung des VG Köln Berufung eingelegt.

Bundesweit sind für die JA 1.600 Anhänger zu verzeichnen, in Bayern werden der Gruppierung etwa 70 Personen zugerechnet. Laut Facebook-Profil der JA Bayern ist diese in Bayern mit Sitz in Nürnberg vertreten.

Die JA Bayern weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. Realweltliche Veranstaltungen der JA Bayern fanden 2022 insbesondere im Rahmen der Freizeitgestaltung statt.

Die JA Bayern veranstaltete im September 2022 die dritten sogenannten „Jugend-Aktionstage“ in der Region Berchtesgaden sowie diverse Wanderungen, wie etwa im März 2022 zum Schloss Neuschwanstein. Darüber hinaus fand im April 2022 ein Hallenfußballturnier in Nürnberg statt. Zudem veranstaltete die JA im Dezember 2022 in München eine Weihnachtsfeier.

Einem Instagram-Post zufolge besuchte Anfang November 2022 ein bayerischer JA-Funktionär, der zugleich Mitglied des JA-Bundesvorstandes ist, mit zwei Aktivistinnen der Identitären Bewegung (IB) den Bayerischen Landtag.

Entsprechende Informationen zu Aktionen in Oberbayern können unter der Rubrik „Besondere Ereignisse und Aktivitäten“ nachgelesen werden.

Die Junge Alternative Bayern führt seit mehreren Jahren einmal jährlich so genannte Patriotische Aktionstage im Landkreis Berchtesgadener Land durch. Dabei stehen Freizeitaktivitäten wie Lagerfeuer, Rafting und Wettkämpfe sowie auch Vorträge und Workshops zur politischen Bildung auf dem Programm, um den „freiheitlich-patriotischen Gemeinschaftsgeist zu stärken“. Es handelt sich dabei um überregionale Zusammenkünfte, die neben körperlicher Ertüchtigung vor allem dazu dienen sollen, einen regelmäßigen politisch-ideologischen Austausch und eine bessere Vernetzung der Teilnehmer untereinander sicherzustellen.

An weiteren Infos interessiert? Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

Identitäre Bewegung (IB)

Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende Identitäre Bewegung (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt.

Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör- und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszenieren und verbreiten.

Die IBD gliederte sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach vermeintlichen „Volksgrenzen“. Die Gliederung in die drei Gruppierungen Identitäre Bewegung Bayern (IB Bayern), Identitäre Bewegung Schwaben (IB Schwaben) und Identitäre Bewegung Franken (IB Franken) scheint in Bayern mittlerweile überholt, auch wenn einzelne Online-Profile weiterbestehen. Stattdessen löst sich die hierarchische Struktur der IB in Bayern infolge des Strategiewechsels zunehmend zugunsten augenscheinlich autonomer Regional- und Ortsgruppen auf. Diese Kleingruppen sollen die IB langfristig flexibler machen und vor staatlichen Maßnahmen, aber auch vor sogenannten „Outing Aktionen“, insbesondere durch den politischen Gegner, schützen.

Nach einem Rückgang in den letzten beiden Jahren nahm die Zahl öffentlicher Aktionen in Bayern 2022 wieder zu. Gleichzeitig bleibt das Aktivitätsniveau der IB nach wie vor eher niedrig. Die festgestellten Aktionen folgen dem beschriebenen Strategiewechsel, was sich insbesondere am Beispiel der Münchner Ortsgruppen Isar Legion und Lederhosen Revolte zeigt.

Entsprechende Informationen zu Aktionen in Oberbayern können unter der Rubrik „Besondere Ereignisse und Aktivitäten“ nachgelesen werden.

An weiteren Infos interessiert? Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

---

nach oben

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen u. a. folgende Gruppierungen:

Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern), Staatenlos.info - Comedian e. V., Verfassungsgebende Versammlung, Vaterländischer Hilfsdienst (VHD), Königreich Deutschland und die seit dem 19. März 2020 verbotene Gruppierung Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt).

Auch in Oberbayern und München sind vereinzelt Aktivitäten dieser Gruppierungen bekannt geworden.

In Bayern liegen zu rund 5505 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene vor. In Oberbayern beläuft sich die Zahl mit Stand 06/2023 auf 1871 Personen (PP München: 395, PP Oberbayern Nord: 569, PP Oberbayern Süd: 907).

Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbesondere Beleidigungs- und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte. Darüber hinaus wurden innerhalb der Szene vermehrt reichsbürgertypische Musterschreiben verbreitet, die häufig als Reaktion auf Bußgeldbescheide an öffentliche Stellen adressiert werden. Diese erfüllen u. a. aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und Bedrohung.

Auch zeigt eine Vielzahl von Sachverhalten, dass Reichsbürger und Selbstverwalter vor dem illegalen Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen nicht zurückschrecken, gleichermaßen jedoch auf erlaubnisfreie Waffen zur Selbstverteidigung und Durchsetzung ihrer Ziele zurückgreifen. Der Besitz ganzer Waffenarsenale und unterschiedlichster Ausrüstungsgegenstände zur vermeintlichen Selbstverteidigung stellt keine Seltenheit in der Szene dar. All diese Aspekte sind hinsichtlich der Durchsetzung staatlicher Exekutivmaßnahmen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern stets zu berücksichtigen.

Dies zeigte eine am 2. März 2023 erfolgte Durchsuchung in München, bei der u. a. drei funktionsfähige Handgranaten, eine scharfe halbautomatische Pistole, diverse Messer und Schlagstöcke, eine Armbrust sowie mehrere tausend Stück scharfe Munition gefunden wurden. Anlass der Durchsuchung waren laufende Ermittlungen gegen einen Reichsbürger aufgrund seiner im Internet getätigten Äußerungen im Zusammenhang mit dem Mord an zwei Polizeibeamten in Kusel (Rheinland-Pfalz) im Jahr 2022. 

Straftaten von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst.

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 699 (Vorjahr: 425) extremistische Straftaten gezählt, darunter 197 Gewaltdelikte (Vorjahr: 122). Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 185 Taten erneut die Erpressungsdelikte (Vorjahr: 113). Die Zahl der Widerstandsdelikte stieg auf 12 Taten an (Vorjahr: 5). Mit 385 Taten stellten Nötigungs- und Bedrohungsdelikte erneut den Schwerpunkt der sonstigen 502 Straftaten dar (Vorjahr: 178 bzw. 303). Einzelne Personen sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen.

An weiteren Infos interessiert? Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

---

nach oben

VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES

Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa des Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.

Das Personenpotenzial im Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates liegt in Bayern derzeit im mittleren zweistelligen Bereich.

Bei Teilen des beobachteten Personenkreises war eine zunehmende Gewaltbereitschaft vorwiegend im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen oder im virtuellen Raum zu verzeichnen.

Es lassen sich in Bayern – und damit auch in Oberbayern – derzeit keine festen Strukturen ausmachen. Feststellbar sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, dort überwiegend auf Kommunikationsplattformen wie Telegram.

---

nach oben

VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Menschen muslimischen Glaubens die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.

Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Dabei können insbesondere anonyme oder pseudonymisierte Beiträge auf Webseiten und Blogs nicht automatisch den Betreibern zugerechnet werden. Auch die Nutzung sozialer Netzwerke und die Verbreitung von Videomaterial über Plattformen wie YouTube spielt für diese Szene eine wichtige Rolle.

In Oberbayern übernahm der Hauptaktivist des Phänomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit vereinzelt die Leitung für Versammlungen, so auch u.a. in Ingolstadt und München und trat auch als Hauptredner auf.

An weiteren Infos interessiert? Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

---

nach oben

LINKSEXTREMISMUS

Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und – je nach ideologisch-politischer Orientierung – durch eine sozialistische, kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als „kapitalistisches System“ und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials.

Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene und Polizeikräfte – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klima- und Umweltschutz oder Migration aufgegriffen. So werden seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu bürgerlich-demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erhöhen.

An weiteren Infos interessiert?  Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

Die bayerische linksextremistische Szene erkennt in der Klimabewegung ein immenses Potenzial. Außer bei einzelnen eigenen Aktionen ist es ihr jedoch nicht gelungen, dieses Themenfeld für sich zu nutzen. An Aktionen von Klimaschützern sind Linksextremisten nur vereinzelt beteiligt.

In Bayern unterhält die linksextremistisch beeinflusste Klimakampagne „Ende Gelände“ Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg.

nach oben