Zahlen und Statistik

Personenpotenzial

Der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter werden in Bayern mit Stand 31. März 2019 rund 4.150 Personen zugeordnet. Die Sicherheitsbehörden arbeiten kontinuierlich an der weiteren Aufklärung der Szene. Das Personenpotential umfasst bis zu 400 Personen als „harten Kern“, der insbesondere durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich derzeit auf ca. 60 Personen.

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern ist im Wesentlichen männlich geprägt: Rund 75% der identifizierten Personen sind männlich.

Mehr als die Hälfte der Szene-Angehörigen ist 50 Jahre oder älter. Der Schwerpunkt der Szene liegt mit rund 70 Prozent im Alterssegment der 40- bis 69-Jährigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren mit allein 33 Prozent dominiert. Personen bis 29 Jahren sind hingegen unterdurchschnittlich vertreten (ca. 10 Prozent).

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Straftaten und waffenrechtliche Erlaubnisse

Reichsbürger und Selbstverwalter fallen durch eine erhöhte Waffenaffinität auf. Um das von ihnen ausgehende Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei Szeneangehörigen bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, soweit möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist im Fall der Zugehörigkeit zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter aber zu verneinen.

Bis zum 31. Dezember 2018 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 325 Personen innerhalb der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter identifiziert, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle 325 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet, in 209 Fällen erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund freiwilligen Verzichts bislang 379 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen und 670 Waffen eingezogen bzw. abgegeben.

Politisch motivierte Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern werden erst seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 331 solcher Straftaten gezählt (2017: 358). Den Schwerpunkt bilden Nötigungen (81, 2017: 114) und Erpressungen (80, 2017: 59). Daneben kam es unter anderem zu Volksverhetzungen (9, 2017: 52), Beleidigungen (52, 2017: 47), Urkundenfälschungen (23, 2017: 19), falschen Verdächtigungen (30, 2017: 10), Bedrohungen (3, 2017: 6) und Körperverletzungen (5, 2017: 4).

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