Symbolbild Zahlen und Statistik
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Zahlen und Statistik

Den Sicherheitsbehörden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzuklären. Mit Stand 30.06.2023 lagen zu 5.505 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene vor. Bis zu 470 Einzelpersonen gehören zum „harten Kern“, der insbesondere durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Dem gewaltorientierten Personenpotenzial innerhalb der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Bayern werden derzeit rund 450 Personen zugerechnet. Dazu zählen insbesondere Einzelpersonen, die beispielsweise über Erpressungen und gewaltbefürwortende Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht haben. Das gewaltorientierte Personenpotenzial beinhaltet zugleich eine Schnittmenge zu den Einzelpersonen, die dem „harten Kern“ angehören. Bei den meisten bislang identifizierten Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene ist weiterhin kein „Organisationsbezug“ feststellbar.

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Reichsbürger und Selbstverwalter fallen durch eine erhöhte Waffenaffinität auf. Um das von ihnen ausgehende Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei Szeneangehörigen bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, soweit möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist im Fall der Zugehörigkeit zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter aber zu verneinen.

Bis zum 31.12.2022 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 443 Personen (Stand 31.12.2021: 397) innerhalb der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter identifiziert, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle 443 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet, in 270 Fällen (Stand 31.12.2021: 240) erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erklärten freiwilligen Verzichtes bislang 525 (Stand 31.12.2021: 460) waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 1.095 Waffen (Stand 31.12.2021: 888) bei der Waffenbehörde oder an Berechtigte abgegeben.

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Straftaten von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. 2022 wurden insgesamt 699 (Vorjahr: 425) extremistische Straftaten gezählt, darunter 197 Gewaltdelikte (Vorjahr: 122). Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 185 Taten erneut die Erpressungsdelikte (Vorjahr: 113). Die Zahl der Widerstandsdelikte stieg auf 12 Taten an (Vorjahr: 5). Mit 385 Taten stellten Nötigungs- und Bedrohungsdelikte erneut den Schwerpunkt der sonstigen 502 Straftaten dar (Vorjahr: 178 und 303). Einzelne Personen sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen.

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