Symbolbild Zahlen und Statistik
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Zahlen und Statistik

Der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter werden in Bayern mit Stand 31. Dezember 2020 rund 4.130 Personen zugeordnet. Damit erreicht das Personenpotenzial nahezu wieder das Niveau vor 2019. Diese Entwicklung dürfte vor allem durch die Diskussionen über die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie begünstigt worden sein. Das Personenpotential umfasst bis zu 400 Personen als „harten Kern“, der insbesondere durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Bei den meisten bislang identifizierten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist weiterhin kein „Organisationsbezug“ feststellbar.

Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, ist leicht gestiegen und beläuft sich nun auf circa 100 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Einzelpersonen, die keinen Strukturen zugerechnet werden können und durch ihre Aktivitäten im virtuellen Raum Ideologieelemente aus beiden Phänomenbereichen vertreten. Insbesondere bei den Themen Antisemitismus und Gebietsrevisionismus gibt es Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Einzelne wenige Reichsbürger nahmen auch an Stammtischen rechtsextremistischer Gruppierungen teil.

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern ist im Wesentlichen männlich geprägt: Rund drei Viertel der in Bayern als Reichsbürger und Selbstverwalter identifizierten Personen sind männlich.

Die Altersstruktur der Reichsbürger und Selbstverwalter unterscheidet sich erheblich von der in anderen Phänomenbereichen. Während in anderen Phänomenbereichen häufig jüngere Menschen stark vertreten sind, liegt der Schwerpunkt der Szene im Alterssegment der 40- bis 69-Jährigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen bis 29 Jahre sind in der Szene hingegen nur unterdurchschnittlich repräsentiert.

In Bayern sind Anhänger der Szene im Verhältnis zur Bevölkerungszahl insbesondere in Oberfranken, Mittelfranken und Oberbayern überproportional stark vertreten. Unabhängig davon sind Reichsbürger mit öffentlichkeitswirksamen und internen Szeneaktivitäten in Oberbayern, Niederbayern und Mittelfranken besonders aktiv.

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Reichsbürger und Selbstverwalter fallen durch eine erhöhte Waffenaffinität auf. Um das von ihnen ausgehende Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei Szeneangehörigen bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, soweit möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist im Fall der Zugehörigkeit zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter aber zu verneinen.

Bis zum 31.12.2020 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 372 Personen (Stand 31.12.2019: 345) innerhalb der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter identifiziert, die über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle 372 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet, in 227 Fällen (Stand 31.12.2019: 221) erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erklärten freiwilligen Verzichts bislang 433 (Stand 31.12.2019: 415) waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 840 Waffen (Stand 31.12.2019: 805) bei der Waffenbehörde oder an einen Berechtigten abgegeben.

Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. 2020 wurden insgesamt 243 extremistische Straftaten gezählt (2019: 219, 2018: 331, 2017: 358), darunter 72 Gewaltdelikte. Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 64 Taten Erpressungsdelikte. Ferner waren drei Körperverletzungen zu verzeichnen. Mit 74 Taten stellten Nötigungs- und Bedrohungsdelikte den Schwerpunkt der sonstigen 170 Straftaten dar. Einzelne Reichsbürger sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen.

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