Hand steckt LAN-Kabel in schwarzen Router
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Internet

Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Maße die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation zur „virtuellen Erweiterung“ ihrer herkömmlichen Ansprache- und Propagandastrategien. Sie betreiben Internetseiten, Online-Blogs und Video-Kanäle und verbreiten in Form von Postings, Hashtags und Kommentaren ihre verfassungsfeindlichen Botschaften und Parolen in sozialen Netzwerken. Sie halten – insbesondere vor dem Hintergrund staatlicher und regulatorischer Maßnahmen gegen ihr Wirken im Internet – ständig Ausschau nach alternativen Plattformlösungen und neuen Online-Formaten, um ihre Propaganda und ihre extremistischen Botschaften möglichst effektiv zu streuen. Zu ihren Zielen gehört es, Anhänger und Sympathisanten aufzuwiegeln sowie möglichst hohe Reichweiten zu erzielen, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen. Extremisten machen sich dabei auch die Funktionsweise sozialer Medien zunutze. Durch deren Such- und Empfehlungsalgorithmen können sogenannte Filterblasen entstehen, in denen Nutzer in ihrer Meinung bestätigt werden und so die Gefahr einer fortschreitenden Radikalisierung besteht.

Der Einsatz digitaler Medienformate und Verbreitungstechniken dient aber auch zu Vernetzungszwecken, zum internen Austausch und zur Absprache von Aktionen. Gerade hier versuchen Rechtsextremisten durch den Einsatz von Diensten und Kommunikationskanälen mit hohen Verschlüsselungs- und Anonymisierungsstandards, sich der Beobachtung durch Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gründen sie geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Dies ermöglicht etwa die Weitergabe strafrechtlich relevanter Inhalte. Messengerdienste spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten. Zudem bietet sich in den sozialen Netzwerken die Gelegenheit, anonym unter falschen Identitäten beziehungsweise sogenannten Nicknames zu agieren, was die Identifizierung erschwert. Dies betrifft insbesondere Gaming-Plattformen, da es in der Gamer-Szene allgemein üblich ist, unter Pseudonym aufzutreten.

Rechtsextremistische Internetaktivisten verbreiten ferner intensiv Artikel und Kommentare sowie Videos und versuchen so, die Meinung in sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Sie handeln als Einzelperson unabhängig von rechtsextremistischen Organisationsstrukturen. Da in der Anonymität des Internets die persönliche soziale Ächtung in der Regel ausbleibt, äußern sie sich dort häufig extremer und ungehemmter als möglicherweise im realen sozialen Umfeld. So wurde beispielsweise nach der Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Lübcke in Hessen die Tat von rechtsextremistischen Einzelpersonen in Kommentaren im Internet begrüßt und eine Verbindung zu den Äußerungen  Dr. Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gezogen.

Gerade bei aufgeladenen und emotionalen Diskussionen werden in den sozialen Medien, Foren oder Blogs neben strafrechtlich sanktionierten Äußerungen auch verfassungsschutzrechtlich relevante rechtsextremistische Äußerungen durch Einzelpersonen getätigt. Auf den Profilen rechtsextremistischer Einzelpersonen finden sich Verschwörungstheorien, Verherrlichung des Nationalsozialismus und rassistische Äußerungen.

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Am 6. Juni 2019 fand ein weiterer bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet statt. Die in 13 Bundesländern unter Koordinierung des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten überwiegend anlässlich politisch rechts motivierter Kriminalität. Die Ermittlungen richteten sich gegen Mitglieder und Verantwortliche der Facebook-Gruppen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ und „Die Patrioten“ wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In Bayern fand eine Durchsuchungsmaßnahme in Bad Abbach statt.

Unter dem Begriff „Hassposting“ versteht man verschiedene Formen menschenverachtender oder beleidigender Äußerungen im Internet, die sich meist mit großer Aggressivität gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten. Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, einer physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder des äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind.

Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen und Netzdiensten zu erhöhen und diese zu einem konsequenteren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am 30. Juni 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern zur Löschung derartiger Inhalte. Bereits im Vorfeld des Gesetzes hatten rechtsextremistische Gruppierungen unisono gegen das Gesetz mit der Behauptung agitiert, es handle sich um „staatliche Zensur“ beziehungsweise um eine willkürliche „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Den Rechtsextremisten ging es allerdings mehr um die drohende Sperrung und Löschung ihrer Facebook-Profile aufgrund von Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards der Netzwerke. Die Umsetzung des NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen in Bayern und führte unter anderem zu Sperrungen von entsprechenden Profilen und Kanälen. Die Szene nutzt seither verstärkt weniger moderierte Netzwerke wie Discord, Telegram und VK oder die Videoplattform BitChute. Extremistische Inhalte werden auch über die Spieleplattform STEAM weiterverbreitet.

Darüber hinaus kommunizieren Rechtsextremisten in geschlossenen Gruppen, bei denen der Zugang kontrolliert werden kann und man sich unter Gleichgesinnten bewegt. Mit Messengerdiensten (z. B. WhatsApp) und Discord-Servern stehen Rechtsextremisten für die Kommunikation zudem technische Möglichkeiten zur Verfügung, die unabhängig von sozialen Netzwerken betrieben werden können. Die Geschwindigkeit und Zielgenauigkeit bei der Informationsverbreitung machen geschlossene Kommunikationsformen besonders attraktiv. Im Übrigen fühlen sich Nutzer in der Anonymität geschlossener Kommunikationsgruppen sicherer. Weil die Öffentlichkeit in der geschlossenen Kommunikation keine für die Teilnehmer hemmende Beobachter- und Mahnerfunktion einnehmen kann, dürfte sich eine Radikalisierung der Beteiligten dort schneller vollziehen.

Die Partei III. Weg veröffentlicht auf ihrer Internetseite fast täglich aktualisierte  Propagandabeiträge. Darüber hinaus hat sie eine App entwickelt, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der III. Weg auch das russische Netzwerk „vk.com“ für seine
Propagandazwecke.

Logo IBD
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Die Identitäre Bewegung (IB) kündigte im Jahr 2018 als Reaktion auf das NetzDG an, alternative Kommunikationswege zu suchen und eine „eigene soziale Plattform“ gründen zu wollen. Mittlerweile hat sich die Agitation der IB im Internet vor allem auf die verschiedenen Twitter-Kanäle der einzelnen IB-Ableger und deren führenden Aktivisten verlagert. Diese Verlagerung hatte allerdings Einbußen in der Reichweite zur Folge. Um drohenden Sperrungen der Twitter- oder YouTube-Kanäle, wie bereits auf Facebook und Instagram geschehen, zu begegnen, bewerben verschiedene IB-Aktivisten und IB-Ableger den Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dort können die Aktivisten wie bei Twitter auch Textbeiträge verfassen, Videos und Fotos posten. Dadurch entsteht eine Timeline, die verfolgt werden kann.

Darüber hinaus versucht die IB mit dem Projekt „Okzident Media“ eine eigene Kommunikationsagentur zu etablieren. Diese stellt sich in ihrer Selbstdarstellung auf Twitter als „alternative Medienagentur für Nonkonformisten, Querdenker und Macher der Gegenöffentlichkeit“ dar. Geschäftsführer sind zwei führende Aktivisten der IB Deutschland. Die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit abseits der etablierten Medien, mit deren Hilfe der politische Diskurs beeinflusst sowie Themen und Begriffe gesetzt werden soll, ist ein Teil der Strategie der IB.

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Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung „ihrer“ Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise können die Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis hin zu einem 24-Stunden-Programm. Die Homepages dieser Internet-Radios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb.

Logo Radio FSN
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Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Weiden i. d. OPf., Patrick Schröder, betreibt seit 2007 – mit Unterbrechungen – von Weiden i. d. OPf. aus das rechtsextremistische Internetradio Radio-FSN (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das Internet-TV FSN-TV. FSN-TV wurde mittlerweile zum Format „FSN – The Revolution“ umbenannt. Es werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, Aktionshinweise, Konzert- und Demonstrationstermine sowie Informationen über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schröder, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein überregionales Szenepublikum. Die aufgezeichneten Sendungen werden als Podcasts angeboten und u. a. auf dem Video-Portal YouTube bereitgestellt. Auch in den sozialen Medien, beispielsweise auf Facebook, ist „FSN-The Revolution“ mit eigenen Accounts aktiv.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) untersagte Schröder ab 21. September 2014 das audiovisuelle Medienangebot FSN-TV oder ein anderes journalistisch-redaktionell gestaltetes audiovisuelles Angebot über Intenet oder andere Übertragungskapazitäten für mehr als 500 zeitgleich mögliche Nutzer zu veranstalten und linear, d. h. live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten. Die von Schröder dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Regensburg abgewiesen. Seit der Untersagungsverfügung der BLM bietet Schröder aufgezeichnete FNS-TV Sendungen als Podcasts an. Schröder weicht dabei auf andere audiovisuelle Internetformate wie das Live-Stream Portal YouNow oder Youtube aus, die nicht der Aufsicht durch die BLM unterliegen.

Logo der Radiosendung "Revolution auf Sendung"
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Seit 13. November 2017 betreibt die Partei Der Dritte Weg unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ ein Internetradioformat.

Neben Nachrichten, Interviews sowie Musik- und Liedbesprechungen werden im Rahmen der Sendungen auch Aktionen der Partei präsentiert und propagiert.

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Rechtsextremistische Online-Shops kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene und bedienen die starke Nachfrage nach entsprechenden Tonträgern, Kleidung, Druckerzeugnissen, szenetypischen Devotionalien und ähnlichem. Die Angebotspalette umfasst zunehmend auch Accessoires für den Alltag wie Sonnenbrillen oder Gürteltaschen. Gefragt sind vor allem Kleidungsstücke mit szenetypischen Aufdrucken und entsprechender Gestaltung, welche die Weltanschauung von Rechtsextremisten nach außen kommunizieren sollen.

Die Internetpräsenz der Szenevertreiber ist zum Teil professionell gestaltet und unterscheidet sich kaum noch vom Online-Angebot kommerzieller Versandhäuser. Bundesweit besteht für den Erwerb rechtsextremistischer Ware ein umfangreiches Vertriebsnetz aus Internetauktionshäusern, Szene-Online-Shops, mobilen Händlern und in zunehmendem Maße auch privaten Tauschbörsen in einschlägigen Internetforen.

Die Betreiber rechtsextremistischer Vertriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene.

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