Hand steckt LAN-Kabel in schwarzen Router
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Internet

Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Maße die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen gehört es dabei, Anhänger und Sympathisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten möglichst hohe Reichweiten zu erzielen, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen. Sie nutzen klassische Internetseiten, Online-Blogs, Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp und Threema) und Soziale Netzwerke (z. B. Facebook, Twitter und Instagram) und verbreiten dort in Form von Postings und Kommentaren ihre verfassungsfeindlichen Botschaften und Parolen. Es werden aber auch Formate bedient, die ein jüngeres Publikum ansprechen sollen. So setzen Rechtsextremisten verstärkt auch auf Podcasts und Videoplattformen wie YouTube oder BitChute. Daneben nutzen sie auch aus der „Gaming-Szene“ bekannte Kooperations- und Streaming-Plattformen wie Discord, STEAM oder Twitch. Extremisten machen sich dabei auch die Funktionsweise sozialer Medien zunutze. Durch deren Such- und Empfehlungsalgorithmen können sogenannte „Filterblasen“ entstehen, in denen Nutzer in ihrer Meinung bestätigt werden, wodurch die Gefahr einer fortschreitenden Radikalisierung besteht. Gerade bei aufgeladenen und emotionalen Diskussionen werden in den sozialen Medien, Foren oder Blogs neben strafrechtlich relevanten Äußerungen auch verfassungsschutzrechtlich relevante rechtsextremistische Äußerungen durch Einzelpersonen getätigt. Auf den Profilen rechtsextremistischer Einzelpersonen finden sich Verschwörungstheorien, Verherrlichung des Nationalsozialismus und rassistische Äußerungen.

Vor dem Hintergrund staatlicher und regulatorischer Maßnahmen gegen ihr Wirken im Internet halten Rechtsextremisten ständig Ausschau nach alternativen Plattformlösungen und neuen Online-Formaten, um ihre Propaganda und ihre extremistischen Botschaften möglichst effektiv zu streuen. Nachdem einige Anbieter wie Facebook und Twitter Sperrungen von rechtsextremistischen Nutzern und Gruppierungen vorgenommen haben, ist eine Abwanderung zu alternativen Plattformen wie vk.com oder Telegram festzustellen. Neben sozialen Netzwerken spielen für Rechtsextremisten dabei insbesondere auch sogenannte Imageboards (z. B. 8kun und pr0gramm) eine wichtige Rolle. Diese Plattformen sind nicht als extremistisch zu bewerten, werden aber von einzelnen Nutzern beziehungsweise Nutzergruppen für extremistische Zwecke herangezogen. Dabei ist zu beobachten, dass häufig Formate gewählt werden, die nur eine kurze Aufmerksamkeitsspanne erfordern.

Pepe der Frosch
Pepe, der Frosch © StMI

So werden Botschaften in Form von sogenannten Memes verbreitet. Extremisten nutzen diese Darstellungsform insbesondere dazu, verfassungsfeindliche Inhalte in einen verharmlosenden Kontext zu stellen, um so die Akzeptanz solcher Aussagen zu erhöhen und die Grenze des „Sagbaren“ zu erweitern. Besondere Bekanntheit kommt hierbei einem Comic-Frosch mit dem Namen Pepe zu. Über Darstellungen der Figur werden häufig extremistische Inhalte auf eine vermeintlich lustige Art verbreitet, um insbesondere junge Nutzer anzusprechen.

Der Einsatz digitaler Medienformate und Verbreitungstechniken dient auch zu Vernetzungszwecken, zum internen Austausch sowie zur Absprache von Aktionen. Gerade hier versuchen Rechtsextremisten durch den Einsatz von Diensten und Kommunikationskanälen mit hohen Verschlüsselungs- und Anonymisierungsstandards sich der Beobachtung durch Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gründen sie geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Dies ermöglicht etwa die Weitergabe strafrechtlich relevanter Inhalte. Messenger-Dienste spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten.

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2019 fiel der Kasseler Regierungspräsident einem Anschlag zum Opfer. Derzeit steht eine als Rechtsextremist bekannte Person als mutmaßlicher Täter vor Gericht. Der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle a.d. Saale 2019 und die Tötungsdelikte in Hanau 2020 haben gezeigt, dass jedoch auch bislang nicht in der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung tretende Personen Radikalisierungsprozesse durchlaufen können, die bis hin zur Begehung schwerer Gewalttaten führen. Das Internet spielt bei solchen Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgelöst sind, eine zentrale Rolle. Häufig werden täglich viele Stunden im virtuellen Raum verbracht.

Propagandistisch wirkende rechtsextremistische Organisationen und Einzelakteure haben sich darauf eingestellt, dass das Internet heute einen wesentlichen Raum in privater Lebensführung, Freizeitgestaltung und Informationsverhalten einnimmt. Ihre Auftritte in sozialen Medien sind inzwischen fester Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategie. Dabei beabsichtigen sie, sowohl mit ihren Anhängern zu kommunizieren als auch Interessenten und Sympathisanten zu gewinnen. Das Internet und insbesondere soziale Netzwerke bieten ihnen erleichterte Zugangsbedingungen zu einem heterogenen Empfängerkreis.

Personen, die sich viele Stunden täglich im Netz bewegen, kommen so fast unausweichlich mit Positionen in Kontakt, die möglicherweise nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch erkennbar sind und zudem aufgrund punktueller Überprüfbarkeit vordergründig plausibel erscheinen.

Die Radikalisierung im Netz wird dabei noch befördert durch kognitive Verzerrungen, die für menschliches Kommunikations- und Informationsverhalten generell feststellbar sind:

  • Je öfter Menschen etwas hören, desto glaubwürdiger erscheint es ihnen. Bestimmte Behauptungen werden von Rechtsextremisten deshalb immer wieder geteilt und verbreitet.
  • In der Informationsflut selektiert der Mensch die ihn bestätigenden Informationen und ignoriert eher die Widerlegungen. Dies ist als „Bestätigungsfalle“ bekannt und wird zudem durch die Algorithmen und Filterblasen der sozialen Netzwerke verstärkt.

Die vermeintliche Anonymität des Internets begünstigt zudem die Entstehung verbaler Radikalität und das Außerachtlassen von Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens. Debatten zu aktuellen Themen werden über alle Phänomenbereiche hinweg emotional und zum Teil mit einer Schärfe geführt, bei der die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird. Die Beiträge umfassen Drohungen, Nötigungen‚ Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten. Solch eine von Gewalt und Hass geprägte Sprache ist grundsätzlich dazu geeignet, ein Klima zu schaffen, in dem Hemmschwellen zur Gewaltanwendung sinken. Das Gesagte und Geschriebene wird schließlich auch als das Machbare bzw. das Gebotene angesehen oder, wenn andere entsprechend handeln, zumindest gebilligt. Verbal ausgelebte Gewaltphantasien können dadurch von einem selbst oder von Dritten als vermeintliche Rechtfertigung von realer Gewalt interpretiert werden. Gewalt und Anschläge erfahren im Nachhinein teilweise Lob und die Täter Anerkennung.

Zwar gehen die zustimmenden Kommentare nur von Einzelnen aus, diese können aber die Stimmung prägen und von Nachahmern als ermutigend empfunden werden, da zumindest kritische Stimmen oft ausbleiben. Diskutanten mit kontroverser Haltung werden mit verbaler Aggressivität ausgegrenzt, Gegenargumente oder Sichtweisen, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen, von vornherein abgelehnt. Da in diesen virtuellen Zirkeln folglich weitgehend gleichgelagerte Wortmeldungen ausgetauscht werden und mitunter nur wenig Widerspruch hierzu geäußert wird, erscheinen auch extreme Positionen als deckungsgleich mit der angenommenen Mehrheitsmeinung. Dies wird dadurch verstärkt, dass Teilnehmer in den betreffenden Zirkeln fast ausschließlich zustimmende Kommentare oder gar Rückmeldungen erhalten, die häufig einen noch schärferen Ton anschlagen. Dies kann zur Folge haben, dass sich Personen ermutigt fühlen, selbst zur Tat zu schreiten. Dies gilt nicht zuletzt für Personen, die bereits psychopathologische Auffälligkeiten zeigen. Entsprechende Radikalisierungsprozesse stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen im Hinblick auf die Identifizierung der häufig nur anonym im virtuellen Raum aktiven Personen sowie die Erstellung von Prognosen, zu deren weiterem Entwicklungsweg und möglichen gewalttätigen Aktivitäten.

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Die Junge Alternative Bayern (JA Bayern) verstärkte im ersten Quartal 2020 ihre Aktivitäten im Internet. So bietet sie auf ihrem Facebook-Account seit dem ersten Quartal 2020 regelmäßig einen Online-Mitgliederstammtisch auf der Online-Plattform Discord an. Im Verlauf des Jahres wurde dieses Angebot durch Gaming-Abende ergänzt. Die Idee, Stammtische online und nicht in der realen Welt zu veranstalten, dürfte ursprünglich den Schwierigkeiten der JA Bayern geschuldet gewesen sein, geeignete Räume für ihre Veranstaltungen zu finden. Mit Beginn der Corona-Pandemie stand ihr somit bereits ein etabliertes Kommunikationsformat zur Verfügung, das ihr auch unter Pandemiebedingungen weiter den regelmäßigen Kontakt zu ihren Mitgliedern ermöglicht.

Aufgrund der Corona-Pandemie ließ sich eine verstärkte Nutzungsaktivität des Internets durch Rechtsextremisten feststellen. Dabei werden u. a. Verschwörungstheorien zum Ursprung des neuartigen Corona-Virus verbreitet, oder es wird gegen Geflüchtete, welche als Schuldige an der Verbreitung des Virus dargestellt werden, gehetzt. Gerade über den Messenger-Dienst Telegram verbreiten Rechtsextremisten unter Bezugnahme auf die Corona-Pandemie verfassungsfeindliche Inhalte.

Am 15. September 2020 veröffentlichte der Verein Ein Prozent e. V., welcher der Identitären Bewegung (IB) nahesteht, das Computerspiel „Heimat Defender: Rebellion“. Das sogenannte Jump`n`Run-Spiel ist mit seinem groben Pixeldesign graphisch an die Anfangsjahre der Computerspiele angelehnt. Die Geschichte spielt, Bezug nehmend auf Georg Orwells dystopischen Literaturklassiker „1984“, im Jahr 2084. In einer düsteren Welt regiert ein globaler Konzern namens „Globohomo Corporation“, welcher die Welt vereinheitlicht und die Menschen zu willenlosen „Konsum-Sklaven“ manipuliert. Dabei kann der Spieler zwischen vier Protagonisten wählen, wovon es sich bei einer Figur um den IB-Aktivisten Martin Sellner handelt. Über das Spiel sollen insbesondere Personen aus der stark wachsenden „Gaming“-Szene angesprochen und an rechtsextremistische Gruppierungen und Botschaften herangeführt werden.

Am 6. Juni 2020 und am 3. November 2020 fanden in diesem Jahr bundesweit Aktionstage zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet statt. Am 3. November 2020 wurden dabei auch in Bayern Exekutivmaßnahmen durchgeführt. Durchsuchungen fanden bei 49 Beschuldigten an 47 Objekten statt, wovon die Mehrzahl in den Regierungsbezirken Niederbayern (18) und Oberpfalz (13) zu verorten war. Die Federführung lag bei der bayerischen Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft in München (ZET).

Unter dem Begriff „Hassposting“ versteht man verschiedene Formen menschenverachtender oder beleidigender Äußerungen im Internet, die sich meist mit großer Aggressivität gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten. Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, einer physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder des äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind.

Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen und Netzdiensten zu erhöhen und diese zu einem konsequenteren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am 30. Juni 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern zur Löschung derartiger Inhalte. Bereits im Vorfeld des Gesetzes hatten rechtsextremistische Gruppierungen unisono gegen das Gesetz mit der Behauptung agitiert, es handle sich um „staatliche Zensur“ beziehungsweise um eine willkürliche „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Den Rechtsextremisten ging es allerdings mehr um die drohende Sperrung und Löschung ihrer Facebook-Profile aufgrund von Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards der Netzwerke. Die Umsetzung des NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen in Bayern und führte u. a. zu Sperrungen von entsprechenden Profilen und Kanälen.

So sperrte Twitter am 11. Juli 2020 mehrere Konten von Aktivisten und Gliederungen der Identitären Bewegung (IB), darunter auch die Konten der drei bayerischen Gliederungen IB Bayern, IB Franken und IB Schwaben. Am 14. Juli 2020 löschte YouTube die Kanäle von Martin Sellner, dem zentralen Aktivisten der IB im deutschsprachigen Raum. Dieser hatte zuletzt auf seinem Hauptkanal „Martin
Sellner“ über 140.000 Abonnenten. Die YouTube-Kanäle der IB Deutschland und der bayerischen Untergliederungen waren nicht von den Löschungen betroffen. Die Szene nutzt seither verstärkt weniger moderierte Netzwerke wie Discord, Telegram und vk.com oder die Videoplattform BitChute. Extremistische Inhalte werden auch über die Spieleplattform STEAM weiterverbreitet.

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Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung „ihrer“ Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise können die Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis hin zu einem 24-Stunden-Programm. Die Homepages dieser Internet-Radios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb.

Logo Radio FSN
© Screenshot: fsn-tv.de (gesichert: 02.12.20)

Der Rechtsextremist Patrick Schröder betreibt seit mehreren Jahren das Internetradio Radio FSN (Frei-Sozial-National) sowie das Internet-TV FSN-TV, welches mittlerweile zum Format FSN – The Revolution umbenannt wurde. Es werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beiträgen auch Aktionshinweise, Konzert- und Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Eine für den 18. Januar 2020 angekündigte FSN-Veranstaltung mit Podiumsdiskussion, Vorträgen und dem Auftritt eines Liedermachers in Nordbayern musste ausfallen, als ein Gaststättenbetreiber nach Kenntnis des Veranstaltungscharakters keinen Veranstaltungsraum mehr zur Verfügung stellte.

Logo der Radiosendung „Revolution auf Sendung“
© Screenshot: der-dritte-weg.info (gesichert: 22.12.20)

Unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ betreibt die neonazistische Partei Der Dritte Weg (III. Weg) ebenfalls ein Internetradioformat. Dieses Format ist eine Mischung aus Interviews, Nachrichten aus Sicht der Partei, Musikbeiträgen und Besprechungen von Liedern. Die Sendungen werden monatlich auf der Webseite der Partei eingestellt. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten. Neben Parteimitgliedern kommen dabei auch andere rechtsextremistische Aktivisten und Musiker zu Wort.

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Rechtsextremistische Online-Shops kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene und bedienen die starke Nachfrage nach entsprechenden Tonträgern, Kleidung, Druckerzeugnissen, szenetypischen Devotionalien und ähnlichem. Die Angebotspalette umfasst zunehmend auch Accessoires für den Alltag wie Sonnenbrillen oder Gürteltaschen. Gefragt sind vor allem Kleidungsstücke mit szenetypischen Aufdrucken und entsprechender Gestaltung, welche die Weltanschauung von Rechtsextremisten nach außen kommunizieren sollen.

Die Internetpräsenz der Szenevertreiber ist zum Teil professionell gestaltet und unterscheidet sich kaum noch vom Online-Angebot kommerzieller Versandhäuser. Bundesweit besteht für den Erwerb rechtsextremistischer Ware ein umfangreiches Vertriebsnetz aus Internetauktionshäusern, Szene-Online-Shops, mobilen Händlern und in zunehmendem Maße auch privaten Tauschbörsen in einschlägigen Internetforen.

Die Betreiber rechtsextremistischer Vertriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene.

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