Neonazis

Neonazis, die sich explizit am historischen Nationalsozialismus orientieren, stellen einen relevanten Teil der rechtsextremistischen Szene in Bayern aus. Ihre Zahl ist zuletzt leicht gesunken, von 700 im Jahr 2016 auf 670 im Jahr 2017.

Neonazistische Akteure, welche sowohl in Parteien, in parteiungebundenen Organisationen als auch im unstrukturierten Personenpotenzial zu finden sind, versuchen in ihrer Ideologie, ihren Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzuknüpfen.

Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus können von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis eindeutig verbotene NS-Assoziationen bzw. loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit möglichst subtil gestalten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschränken. Eines der Ziele, die Neonazis mit dieser Strategie verfolgen, ist, dass Ideologie- und Sprachelemente aus der NS-Zeit Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch und die öffentliche Debatte finden. Besonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei III. Weg. Die Partei hat ihre politischen Zielsetzungen in einem 10-Punkte-Programm niedergelegt, das deutliche Parallelen zum 25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist.

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Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuellen Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Nähere Informationen zu einzelnen Kameradschaften in den verschiedenen Regionen finden Sie in der Rubrik Situation in Bayern.

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Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat am 23. Juli 2014 das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) verboten. Beim FNS handelte es sich um eine Vereinigung, welche die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der verbotenen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.) weiterführte. Das FNS hatte sich in den Jahren vor dem Verbot zum größten kameradschaftsübergreifenden neonazistischen Netzwerk Bayerns entwickelt. Es war aktionsorientiert und verstand sich in erster Linie als Mobilisierungsplattform und Informationsportal, mit dem Ziel, die gesamte bayerische Neonaziszene zu vernetzen. Aktionsschwerpunkte waren Franken und die Oberpfalz, auch wenn das FNS bayernweit aktiv war. Dem FNS waren rund 100 bis 150 Aktivisten zuzuordnen; in seiner Hochphase konnte es bis zu 350 Anhänger mobilisieren.

Das FNS diente als eine Art Dachverband für regionale und lokale neonazistische Vereinigungen aus ganz Bayern und übernahm Koordinierungs- und Lenkungsfunktionen. Neonazis aus ganz Deutschland und aus Tschechien trafen sich regelmäßig zu Szeneveranstaltungen auf einem Anwesen in Oberprex im Landkreis Hof. 2010 hatte die Mutter von Tony Gentsch, einem bundesweit bekanntem Neonazi, die ehemalige Gaststätte erworben. Von dort aus betrieb Tony Gentsch gemeinsam mit dem Neonazi Matthias Fischer einen Versandhandel für rechtsextremistisches Propagandamaterial wie CDs, Bücher und T-Shirts.

Mit dem Verbot des FNS 2014 wurde zugleich das Grundstück der Mutter von Tony Gentsch, sowie das Vermögen und die Gegenstände aus dem Versandhandel zu Gunsten des Freistaates Bayern beschlagnahmt und eingezogen. Dagegen klagten die Betroffenen. Am 7. Juni 2018 hat das Verwaltungsgericht Bayreuth die Klage abgewiesen und die Beschlagnahme für rechtsmäßig erklärt.

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Die bayerische neonazistische Szene, insbesondere die ehemaligen Kameradschaften aus dem Umfeld des FNS, haben ihre Aktivitäten inzwischen weitgehend unter das Dach der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verlagert. Zwar sind im aktuellen Parteivorstand keine bayerischen Rechtsextremisten vertreten, rund ein Drittel der Stützpunkte befindet sich jedoch in Bayern.

Die Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten des FNS. Initiiert wurden die Stützpunktgründungen von Rechtsextremisten aus dem FNS-Umfeld. Aktivitäten, die früher unter dem Dach des FNS erfolgten, werden nun als Aktivitäten der Partei III. Weg deklariert. So trat bei den in den letzten Jahren regelmäßig vom FNS organisierten Veranstaltungen – z. B. zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Februar, zum 1. Mai und zum sog. „Heldengedenken“ im November – die Partei III. Weg als Organisator auf.

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