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Neonazis

Neonazis, die sich explizit am historischen Nationalsozialismus orientieren, stellen einen relevanten Teil der rechtsextremistischen Szene in Bayern dar. Ihre Zahl ist zuletzt leicht gestiegen, von 670 im Jahr 2017 auf 680 im Jahr 2018. Die Zahl der Neonazis blieb im Jahr 2019 mit 680 Personen konstant, 2020 erhöhte sie sich leicht auf 700 Personen.

Neonazistische Akteure, welche sowohl in Parteien, in parteiungebundenen Organisationen als auch im unstrukturierten Personenpotenzial zu finden sind, versuchen in ihrer Ideologie, ihren Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzuknüpfen.

Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus können von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis eindeutig verbotene NS-Assoziationen bzw. loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit möglichst subtil gestalten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschränken. Eines der Ziele, die Neonazis mit dieser Strategie verfolgen, ist, dass Ideologie- und Sprachelemente aus der NS-Zeit Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch und die öffentliche Debatte finden. Besonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei III. Weg. Die Partei hat ihre politischen Zielsetzungen in einem 10-Punkte-Programm niedergelegt, das deutliche Parallelen zum 25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist.

In direkter Anlehnung an das Winterhilfswerk des Deutschen Volkes der Nationalsozialisten organisiert der III. Weg seit einigen Jahren in den Wintermonaten die Deutsche Winterhilfe. Ziel dieser Aktion ist es, durch das Sammeln von Sachspenden für hilfsbedürftige Deutsche Sympathien für die Partei zu wecken. Mit der Kampagne will man sich als einzige politische Kraft darstellen, die soziale Notlagen der deutschen Bevölkerung im Blick habe, während sich alle anderen politischen Kräfte angeblich ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrierten. Flüchtlinge sind als Hilfeempfänger explizit ausgeschlossen. Um die propagandistische Wirkung zu vergrößern, wurde die Kampagne mit Flugblattaktionen und umfangreicher Berichterstattung auf den Internetseiten der Partei begleitet.

Auch Sonnwendfeiern, die einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene haben, sind dem historischen Nationalsozialismus entlehnt. Damals wurden die angeblich altgermanischen Sonnwendfeiern „wiederbelebt“ und als offizielle Feiertage in die Symbolik von „Volk, Blut und Boden“ integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Rechtsextremisten die Winter- und Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch.

Neonazistische Gruppen pflegen ferner eine Erinnerungskultur, die sich stark an Personen und Ereignissen aus der NS-Zeit orientiert und einseitige beziehungsweise revisionistische Geschichtsbilder vermittelt.

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Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuellen Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. Nähere Informationen zu einzelnen Kameradschaften in den verschiedenen Regionen finden Sie in der Rubrik Situation vor Ort.

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Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat am 23. Juli 2014 das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) verboten. Beim FNS handelte es sich um eine Vereinigung, welche die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der verbotenen Fränkischen Aktionsfront weiterführte. Das FNS hatte sich in den Jahren vor dem Verbot zum größten kameradschaftsübergreifenden neonazistischen Netzwerk Bayerns entwickelt.

Das FNS diente als eine Art Dachverband für regionale und lokale neonazistische Vereinigungen aus ganz Bayern und übernahm Koordinierungs- und Lenkungsfunktionen. Neonazis aus ganz Deutschland und aus Tschechien trafen sich regelmäßig zu Szeneveranstaltungen auf einem Anwesen in Oberprex im Landkreis Hof. 2010 hatte die Mutter von Tony Gentsch, einem bundesweit bekanntem Neonazi, die ehemalige Gaststätte erworben. Von dort aus betrieb Tony Gentsch gemeinsam mit dem Neonazi Matthias Fischer einen Versandhandel für rechtsextremistisches Propagandamaterial wie CDs, Bücher und T-Shirts.

Die bayerische neonazistische Szene, insbesondere die ehemaligen Kameradschaften aus dem Umfeld des FNS, haben ihre Aktivitäten inzwischen weitgehend unter das Dach der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verlagert.

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