Rechtsextremistische Parteien

Rechtsextremisten versuchen über die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess in Form von Parteien ihre Ideologie durchzusetzen und so die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beseitigen. Parteien bieten für Rechtsextremisten den Vorteil, dass ein Verbot dieser Organisationsform nach dem Grundgesetz wesentlich schwieriger ist, als ein Vereinsverbot (sog. Parteienprivileg). Deshalb organisierten sich Rechtsextremisten nach mehreren Vereinsverboten ab 2010 auch in Form neugegründeter Parteien.

Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei sowohl in Deutschland als auch in Bayern.

Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine „Volksgemeinschaft“ ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene „Volksgemeinschaft“ eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische – und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende – Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der „Systemüberwindung“ und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.

Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der „Volksgemeinschaft“ in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm (Übernahme wie im Original):

„Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen.“

und

„Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord.“

Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der „Volksgemeinschaft“ sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom „lebensrichtigen Menschenbild“, das sich insbesondere gegen „Fremdbestimmung“ und „Überfremdung“ wendet.

Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto „Sozial geht nur national“ verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und Ängste vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer „multikulturellen Gesellschaft“ schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näherzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier „strategische Säulen“ gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen:

  • „Kampf um die Köpfe“
  • „Kampf um die Straße“
  • „Kampf um die Parlamente“
  • „Kampf um den organisierten Willen“

Der „Kampf um die Köpfe“ bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die „völkisch-nationale Programmatik“ soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Gerade angesichts der Flüchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des „Kampfes um die Köpfe“ teilweise erfolgreich ist. Im „Kampf um die Straße“ soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem „Kampf um die Parlamente“, geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. Mit dem „Kampf um den organisierten Willen“ strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden.

Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirks- und Kreisverbände unterteilt sind. In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirks- und 31 Kreisverbände.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: 4.000 500
Vorsitzender: Frank Franz Sascha Roßmüller
Gründung: 1964 1965
Sitz: Berlin Bamberg
Publikationen: Deutsche Stimme  

Am 2. Dezember 2018 wählte der NPD-Landesverband Bayern auf einem Parteitag den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Sascha Roßmüller zum neuen Landesvorsitzenden. Er löste Franz Salzberger ab, der das Amt seit 2014 und zuvor von 1997 bis 2001 innehatte. Salzberger hatte seit längerer Zeit kaum mehr Impulse für die NPD gesetzt; unter seiner Führung verzichtete die Partei auch erstmals nach vielen Jahren auf eine Teilnahme an der Bayerischen Landtagswahl 2018. Sein Nachfolger Roßmüller gehört seit Jahrzehnten der rechtsextremistischen Szene an und ist einer der aktivsten NPD-Funktionäre in Bayern, der auch bundesweit in der Partei stark vernetzt ist.

 

Logo JN

Die Jugendorganisation der NPD benannte sich im Januar von „Junge Nationaldemokraten“ in „Junge Nationalisten“ um. In einem Interview mit der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ im September erklärte der neue Bundesvorsitzende Christian Häger, dass der bisherige Name nicht mehr dem „heutigen Zeitgeist“ entspreche. Konkret habe man von „neu gebildeten Gruppen“, insbesondere der „Identitären Bewegung“ (IB), gelernt. Der neue Name „Junge Nationalisten“ solle den Begriff „Nationalismus“ wieder positiv in die Öffentlichkeit tragen. Die Aussagen Hägers belegen zum einen die Vorbildrolle, welche die IB inzwischen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums einzunehmen scheint. Zum anderen ist die Umbenennung der JN ebenfalls als Ausdruck einer radikaleren Linie innerhalb der Partei zu werten.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: etwa 280 Einzelpersonen
Vorsitzender: Christian Häger

derzeit keine Führungsstruktur auf
Landesebene

Gründung: 1969  
Sitz: Riesa / Sachsen  
Logo RNF

Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für „nationale“ Frauen. In Bayern ist der RNF nur sporadisch aktiv. Im August wies der RNF auf die Durchführung der Spendenaktion „Deutsche helfen Deutschen“ in Bayern hin.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: unter 100 Einzelpersonen
Vorsitzender: Antje Mentzel derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene
Gründung 2006 2013
Sitz: Pirmasens / Rheinland-Pfalz  

Innerhalb der NPD herrscht seit Längerem ein weiterhin anhaltender Richtungsstreit. Verschiedene Fraktionen der Partei kritisieren u.a. den vermeintlich gemäßigten Kurs des Parteivorsitzenden Frank Franz. In diesem Zusammenhang gründete sich Anfang 2018 eine neue Gruppierung innerhalb der NPD, die sich als „Völkischer Flügel“ bezeichnet. Am 30. Januar 2018 veröffentlichte die Gruppierung im Internet eine Proklamation. Historisch ist der 30. Januar mit dem Tag der Machtergreifung Adolf Hitlers verbunden. Zu den etwa 40 Erstunterzeichnern der Proklamation „Völkischer Flügel“ gehören NPD-Funktionäre auf Bundes- und Landesebene, darunter sechs NPD-Landesvorsitzende. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch drei Personen mit aktuellen oder früheren Bezügen nach Bayern.

Die Gruppierung beschreibt sich als „ein nationalistisch und völkisch orientiertes Bündnis innerhalb der NPD“. Ziel sei es u. a., die NPD als Partei „der ethnischen Deutschen“ am „lebensrichtigen Menschenbild“ auszurichten. Die Proklamation des Völkischen Flügels steht im Zusammenhang mit einem anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der NPD. Die Namenswahl, das Datum der Veröffentlichung der Proklamation am symbolträchtigen 30. Januar sowie die bislang verlautbarten Zielsetzungen des neuen Parteiflügels weisen auf eine möglicherweise verschärfte ideologische Ausrichtung und Radikalisierung innerhalb der NPD hin. Der Erstunterzeichnerkreis, bestehend aus hochrangigen NPD-Funktionären um Thorsten Heise, spricht dafür, dass dieser Kurs parteiintern mehr Geltung bekommen wird.

Die NPD und ihre Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der „Europäischen Nationalen Front“, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis, dem auch die griechische neonazistische Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) angehört.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 verringerte sich der Anteil der Wählerstimmen in Bayern auf 0,2 Prozent. Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament hatte die NPD noch ein Mandat gewinnen können. Dieses wurde von dem langjährigen ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, wahrgenommen.

Zu den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen im Oktober stellte die NPD keine eigenen Kandidaten auf. Der bayerische Landesverband der Partei veröffentlichte am 27. September 2018 einen Facebookbeitrag, in dem er die Gründe für die Nichtteilnahme an den Wahlen nannte sowie eine indirekte Wahlempfehlung in Richtung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aussprach. Demnach beteiligte sich die NPD nicht an den Landtagswahlen, um die größeren Erfolgschancen der AfD nicht zu gefährden und damit zu gewährleisten, dass „zumindest eine patriotische Kraft“ zur „größtmöglichen Schwächung der Landtagsparteien“ beitragen könne. Sie rief ihre Anhänger dazu auf, gegen die „etablierten Altparteien“ zu stimmen und für die eigene Wahlentscheidung den jeweiligen AfD-Kandidaten in Betracht zu ziehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ In der Urteilsverkündung machte das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit der Partei deutlich: „Die [NPD] strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären ‚Nationalstaat‘. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar. Die [NPD] arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.“ Da aus Sicht der Rechtsprechung keine Aussicht besteht, dass die NPD ihre verfassungsfeindlichen Ziele erfolgreich durchsetzen kann, konnte kein Parteiverbot ausgesprochen werden.

Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung geschaffen wurden, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Februar und April beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Die NPD verfügt nur im Europaparlament über ein Abgeordnetenmandat für die Legislaturperiode 2014-2019.

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Logo Partei Der Dritte Weg

Die Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks „Freies Netz Süd (FNS)“.

Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem „Zehn-Punkte-Programm“, das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein „Volksgenosse“ sein könne, der „deutschen Blutes“ sei. Die Partei III. Weg fordert die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ sowie die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“, die es vor „Überfremdung“ zu schützen gelte.

Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert die Wiederherstellung „Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“. In diesem Zusammenhang spricht der „III. Weg“ auch von einer „friedlichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates“, was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren wäre.

Auch der Antisemitismus ist prägend für die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei III. Weg den Palästina-Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen.

Die Partei verfolgt ein Drei-Säulen-Konzept:

„den politischen Kampf“,
„den kulturellen Kampf“ und
„den Kampf um die Gemeinschaft“.

Der III. Weg sieht sich nicht bloß als Wahlpartei, sondern als „nationale Bewegung“, die insbesondere auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell betätigt und den Gemeinschaftsgeist übe die reine Parteiarbeit hinaus durch Sport- und Freizeitangebote vertiefen will. Dennoch ist der III. Weg bemüht, den in Anspruch genommenen Status als politische Partei durch entsprechende Aktivitäten wie Wahlteilnahmen zu untermauern. Aktuell ist geplant, bei der Europawahl 2019 anzutreten. Für das Verbot von Gruppierungen, die als politische Parteien anerkannt sind, bestehen hohe verfassungsrechtliche Hürden. Diesen Schutz will der III. Weg ausnutzen, um seine rechtsextremistischen Aktivitäten fortzuführen.

Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverbände Süd, West und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstständige Einheit der Partei. Die Satzung ermöglicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte „Stützpunkte“ einzurichten.

  Deutschland Bayern
Mitglieder und Sympathisanten: 530 etwa 160
Vorsitzender: Klaus Armstroff Walter Strohmeier
Gründung: 2013 2014 (erste sog. Stützpunkte)
Sitz: Bad Dürkheim / Rheinland-Pfalz  

Derzeit existieren 18 Stützpunkte der Partei in verschiedenen Bundesländern. Folgende fünf Stützpunkte befinden sich in Bayern:

  • Oberfranken
  • Mainfranken
  • München / Oberbayern
  • Nürnberg / Fürth
  • Ostbayern

Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung Freies Netz Süd.

Der Parteitag des Gebietsverbands Süd fand am 4. August im Bayerischen Wald statt. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer den Leiter des Stützpunkts Ostbayern Walter Strohmeier und bestätigten Matthias Bauerfeind in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender. Bei beiden handelt es sich um langjährige führende Akteure der rechtsextremistischen Szene in Bayern, die schon im FNS aktiv waren.

Auf der Webseite der Partei werden einzelne Podcasts mit revisionistischen und ausländerfeindlichen Themen zum Download angeboten. Der III. Weg bezeichnet dies als „Nationalrevolutionäres Radio“. Im Jahr 2017 erweiterte die Partei dieses Angebot um die Sendereihe „Revolution auf Sendung“ bei der jeweils ein führender Parteiaktivist zu bestimmten Themen spricht. Seit 25. August 2015 betreibt die Partei zudem einen Onlineshop für ihre Propagandamittel. Die Webseite der Partei wurde 2017 überarbeitet und modernisiert.

Darüber hinaus hat sie eine APP entwickelt, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der „III. Weg“ auch die Social Media-Formate Instagram und das russische Netzwerk „vk.com“ für seine Propagandazwecke. Am 18. Januar verlinkte die Partei auf „vk.com“ auf den Bericht „Gedenktag: Reichsgründungstag“ zur Kaiserproklamation im Jahr 1871. Eine vk-Nutzerin postete zu diesem vk-Beitrag ein Bild von Adolf Hitler.

Seit 25. August 2015 betreibt die Partei zudem einen Onlineshop für ihre Propagandamittel.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 sowie bei der bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober 2018 trat der III. Weg nicht an.

Im Rahmen einer Mobilisierungsveranstaltung am 7. April 2018 kündigte ein Funktionär der Partei an, an der Europawahl im Jahr 2019 teilnehmen zu wollen. Ab April sammelte die Partei bundesweit die für einen Wahlantritt notwendigen Unterstützerunterschriften. Im Dezember reichte die Partei die für den Wahlantritt erforderlichen Unterstützerunterschriften beim Bundeswahlleiter ein und betrieb aktiven Wahlkampf in Form von Flyerverteilungen und Wahl-Infoständen. Letztendlich erzielte die Partei bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in Bayern einen Stimmenanteil von unter 0,1 Prozent.

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Logo der Partei „DIE RECHTE"

Die Gründung der Partei im Mai 2012 geht auf die Initiative des langjährigen Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktionäre der im Jahr 2012 mit der NPD fusionierten Deutschen Volksunion (DVU) zurück.

Am 1. April fand im Rheinland ein Bundesparteitag der Partei „DIE RECHTE“ statt. Die Delegierten beschlossen die Teilnahme an den Europawahlen im Jahr 2019 mit einer sog. „Liste des nationalen Widerstands“ sowie eine Erweiterung des Partei-namens um den Zusatz „Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz“. Die Kurzbezeichnung „DIE RECHTE“ bleibt bestehen. Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 ist die als Holocaustleugnerin bekanntgewordene, inzwischen inhaftierte Rechtsextremistin Ursula Haverbeck. Als bayerischen Kandidaten stellte der Parteitag den bayerischen Landesvorsitzenden Philipp Hasselbach auf. Voraussetzung für eine Beteiligung an der Europawahl ist, dass die Partei 4.000 Unterstützerunterschriften vorlegen kann.

DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonazi-Szene. Als Reaktion auf Verbote neonazistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Partei im Sommer 2012 für die Aktivisten dieses Spektrums geöffnet. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei DIE RECHTE ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu schüren.

Die Partei ist in sieben Landesverbänden (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie der Landesverband Südwest, der Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst) mit insgesamt circa 20 Kreisverbänden organisiert. Die meisten Mitglieder wohnen in Nordrhein-Westfalen.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: 600 10
Vorsitzender:

Sascha Krolzig und Sven Skoda
(geichberechtigte Vorsitzende seit
5. Januar 2019)

Philipp Hasselbach
Gründung: 2012 24. Mai 2015
Sitz: Dortmund / Nordrhein-Westfalen München

Die Strukturen der Partei „DIE RECHTE“ in Bayern haben sich inzwischen weitgehend aufgelöst. Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands Philipp Hasselbach kandidierte am 6. Mai erfolglos bei der Bürgermeisterwahl in Ubstadt-Weiher (Baden-Württemberg).

Die Mitglieder und Sympathisanten des früheren Kreisverbands Bamberg stammten aus der regionalen Neonazi- und Hooligan-Szene. Die Gruppierung wies ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus diesem Umfeld leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg 2016 ein Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens ein. Die Polizei hatte bei Durchsuchungen bei den Beschuldigten im Jahr 2015 u. a. illegale Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte und zwei sog. Kugelbomben mit jeweils etwa einem Kilogramm hochexplosiver Treibladung. Die Angeklagten wurden mit Urteil vom 14. Dezember des Landgerichts Bamberg wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden.

Die Partei „DIE RECHTE“ hatte sich für den Einzug in das Europäische Parlament am 26. Mai 2019 zur Wahl gestellt, konnte jedoch kein Mandat erzielen. In Bayern erhielt die Partei unter 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

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