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Rechtsextremistische Parteien

Rechtsextremisten versuchen über die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess in Form von Parteien ihre Ideologie durchzusetzen und so die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beseitigen. Parteien bieten für Rechtsextremisten den Vorteil, dass ein Verbot dieser Organisationsform nach dem Grundgesetz wesentlich schwieriger ist, als ein Vereinsverbot (sogenanntes Parteienprivileg).

Logo der JA Bayern
© Screenshot: facebook.com/jungealternativebayern (gesichert: 22.12.20)

Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die JA Bayern als bayerischer Landesverband der JA wurde am 26. Oktober 2013 gegründet. Die AfD in ihrer Gesamtheit ist gegenwärtig kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Auf Grundlage der Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bearbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz seit Mitte Januar 2019 die JA Bayern als Beobachtungsobjekt.

Zur Beobachtung der bundesweit aktiven JA führten hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung, die sich unter anderem aus programmatischen Aussagen der JA ergeben, in denen eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung offen zutage tritt. Unter Verwendung teils aggressiver Rhetorik warnt die JA immer wieder vor einem „BevöIkerungsaustausch“ durch Muslime und stellt diese als angebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung dar.

Diese Aussagen der JA machen deutlich, dass die Würde des Menschen als oberster Wert der Verfassung nicht respektiert wird. Die JA vertritt einen ethnisch homogenen Volksbegriff und macht jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment“, für das das „Volk [...] mit seinem Blut“ bezahle und das dazu führe, dass das deutsche Volk „abgeschafft“ werde.

Verfassungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff, der von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht. Danach wird denjenigen Personen, die nicht dem „ethnisch efinierten Volk“ angehören, der sich aus der Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die elementare Rechtsgleichheit verweigert. Dies widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverständnis. Danach gehören alle Personen — unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft — dem deutschen Volk an, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Der bereits im September 2013 in Nürnberg gegründete bayerische Landesverband (JA Bayern) teilt diesen ethnisch homogenen Volksbegriff: So formuliert dieser beispielsweise am 5. Februar 2019 in einem Post zum Thema Familienpolitik auf Facebook,

„[…] dass bei den großen demographischen Problemen nur Kinder unsere Zukunft als Volk sicherstellen und damit unseren Staat erhalten […].“

Kulturelle Diversität und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen identitätsstiftenden Geschichte werden abgelehnt.

In einem Facebook-Post vom 26. März 2019 propagierte die JA Bayern das Ideal eines kulturell-homogenen deutschen Volkes, das „über Jahrhunderte hinweg“ vermeintlich unverändert bestünde. In dem Post werden die für das ethno-kulturelle Volksverständnis typischen Aspekte der kulturellen Einheitlichkeit und Herkunft des Volkes wiederholt hervorgehoben. Des Weiteren skizziert sie in dem Beitrag ein Szenario, in dem suggeriert wird, dass das deutsche Volk aufgrund des angeblichen Wirkens von u. a. „linken Ideologen“ und „Masseneinwanderung“ in seiner Existenz bedroht sei.

„Die Liebe zum eigenen Volk ist der stärkste und natürlichste Gedanke, nach dem es sich zu leben lohnt... Und dennoch ist es linken Ideologen nach jahrzehntelanger Beeinflussung und Diffamierung gelungen, viele Deutsche gegen ihr eigenes Volk aufzustacheln, sie regelrecht zum Hass gegen sich selbst und ihre Vorfahren zu bringen... Doch der Gedanke das eigene Volk zu lieben kann auf Dauer nicht niedergelogen  werden, die negativen Auswirkungen einer von Selbstverleugnung zerfressenen und devoten Gesellschaft sind allgegenwärtig. Die dadurch ermöglichte Masseneinwanderung verursacht Milliardenkosten und lässt die Ausländerkriminalität ins schier Unendliche explodieren, sodass nicht einmal mehr die GEZ-Medien dies zu vertuschen wissen.“

Innerhalb der JA Bayern sind starke Sympathien für die ebenfalls unter Beobachtung stehende Gruppierung Der Flügel erkennbar. Dies zeigt sich nicht nur darin, dass prominente Vertreter
dieser Gruppierung aus Thüringen und Brandenburg auf Veranstaltungen der JA Bayern sprachen, sondern auch in der Unterstützung dieser bei den dortigen Landtagswahlkämpfen 2019.

Die JA ist gemäß § 17a der Bundessatzung der AfD die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA ist als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert und wurde im Juni 2013 gegründet. Zum Charakter der JA heißt es in § 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD:

„Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten.“

Die JA Bayern als Landesverband der JA wurde am 26. Oktober 2013 gegründet. Die JA Bayern weist bislang keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. So existieren gegenwärtig zwar unterhalb des bayerischen JA-Landesverbands vier Bezirksverbände (Franken, Oberbayern, Ostbayern und Schwaben), die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur rund zehn Kreisverbände. Die JA Bayern versucht, sich  gegenüber anderen JA-Landesverbänden als Organisator von Veranstaltungen mit einer über die Landesgrenzen hinausgehenden Anziehungskraft hervorzutun. Dies könnte die Bedeutung des bayerischen Landesverbands innerhalb der Bundes-JA stärken. Gleichzeitig etabliert sich die JA Bayern damit als aktivistische Kraft.

 

  Deutschland Bayern
Anhänger: ca. 1.600 ca. 120
Gründung: 15. Juni 2013 26. Oktober 2013
Sitz: Berlin Nürnberg

Bereits vor Beginn der Corona-Pandemie hatte die JA Bayern begonnen, ihre Online-Aktivitäten auszuweiten. So lud sie auf ihrem Facebook-Account für den 15. Januar 2020 zum ersten Mal zu einem Online-Mitgliederstammtisch auf dem Online-Dienst Discord ein. Ein zweiter Online-Stammtisch, der sich diesmal ausdrücklich an Nicht-Mitglieder und Interessenten richtete, fand laut der Bewerbung auf Facebook am 28. Januar 2020 statt. Da dieses neue Format anscheinend als erfolgreich bewertet wurde, wurde es insbesondere nach Einführung der Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in einem regelmäßigen vierzehntägigen Turnus beibehalten und im Laufe des Jahres um „Gaming-Abende“ ergänzt. Ursprünglich dürfte jedoch die Idee, Stammtische online und nicht in der realen Welt zu veranstalten, den Schwierigkeiten der JA Bayern geschuldet gewesen sein, geeignete Räume für ihre Veranstaltungen zu finden. In der Vergangenheit konnten mehrere von der JA in Bayern angekündigte Veranstaltungen nicht stattfinden, weil Wirte ihre Gasträume der JA Bayern nicht zur Verfügung stellen wollten. Zudem ist das Personenpotenzial der JA Bayern über den gesamten Freistaat verteilt, so dass sich eine regelmäßige Zusammenkunft einer größeren Zahl von Mitgliedern in der Realwelt nur schwer verwirklichen lassen dürfte. Aufgrund der Corona-Pandemie fand 2020 nach einem Besuch des Armeemuseums in Ingolstadt am 26. Januar 2020 erst am 12. Juli 2020 mit einer „Patriotischen Wanderung“ durch das Altmühltal die zweite realweltliche Veranstaltung statt. An der Veranstaltung, die sich laut JA Bayern an Mitglieder und Interessenten richtete, nahmen etwa 30 bis 35 Personen teil. Am 8. August 2020 veranstaltete die JA Bayern eine Wanderung in der Umgebung von Sommerhausen und Ochsenfurt mit circa 13 Teilnehmern. Weitere realweltliche Veranstaltungen etwa einmal monatlich folgten, so eine Wanderung in Mainfranken, ein Sommerfest in der Nähe von Nürnberg, „Patriotische Aktionstage“ in der Region Berchtesgaden und eine „politische Schnitzeljagd“ im Oberallgäu. Bei diesen Veranstaltungen handelte es sich um Zusammenkünfte, vornehmlich mit Freizeitcharakter, die daneben auch dem politischen Austausch dienen sollten. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich.

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Logo der Gruppierung „Der Flügel“
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Der Flügel gründete sich 2015 als „Sammlungsbewegung innerhalb der AfD“. Die AfD in ihrer Gesamtheit ist gegenwärtig kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Auf Grundlage der Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bearbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz seit Mitte Januar 2019 den Flügel als Beobachtungsobjekt. Im April 2020 verkündete der Flügel formell seine Auflösung.

Die  Internetseite  des  FIügeIs sowie dessen Facebook-Profil und YouTube-Kanal sind seit Mai 2020 nicht mehr aufrufbar. Mit der  Abschaltung  der offiziellen Internetpräsenzen setzte der Flügel seine Auflösung zumindest in formaler Hinsicht um. Inwieweit sich  Nachfolgeaktivitäten  mit  Bezug  zum  formal  aufgelösten FlügeI außerhalb beziehungsweise innerhalb der AfD entwickeln,  lässt  sich  gegenwärtig nicht mit  Sicherheit  sagen.  Die  Facebook-Seite  und  die  Facebook-Gruppe  der  AfD-Flügelfreunde  Meitingen  u.  Umland,  die über Schwaben hinaus bundesweit rund 70  Mitglieder  umfasst, blieb auch nach der formalen Selbstauflösung des FIügeIs weiterhin bestehen. Erkenntnisse deuten darauf hin, dass dem Flügel zurechenbare Personen  sich  bisher nicht von dessen Ausrichtung  abwandten. Ihr Fokus liegt aber gegenwärtig auf  parteiinternen Aktivitäten mit der Zielsetzung, die treibende Kraft innerhalb der AfD zu werden. Eine wesentliche Rolle wird hierbei Björn Höcke beigemessen. Aber auch den finalen Ausgang und die Folgen des AfD-Parteiausschlussverfahrens gegen einen hochrangigen Funktionär im Bundesland sehen Personen, die dem Flügel zugerechnet wurden, als bedeutsam an.

Hinsichtlich der Gruppierung Der Flügel liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor. Das propagierte Politikkonzept des FIügels ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet. Der Fortbestand eines vermeintlich existenten organisch-einheitlichen Volkes wird als höchster Wert angesehen und zum politischen Ziel erklärt. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. Als „Kulturfremde“ bezeichnete Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar und als potenzielle Gefahr für den Fortbestand des deutschen Volkes. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des Flügels ist ein ethnisch homogenes Volk, das keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll.

Flügel-Vertreter wenden sich gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: „Danach kommt nur noch: Helm auf.“ In einem Interview, das in der Juni-Ausgabe 2019 des Magazins Compact veröffentlicht wurde, hatte sich Björn Höcke, Führungsperson des Flügels, zum Begriff „Umvolkung“ bekannt:

„Mir fällt für die offenkundig systematisch betriebene Zerstörung der gewachsenen Völker auch kein treffenderer Begriff ein.“

Der Begriff „Umvolkung“ ist der nationalsozialistischen Volkstumspolitik entlehnt. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist prägend für die Aussagen von FIügeI-Vertretern.

Offizielle Strukturen des Flügels in Bayern waren nicht bekannt. Eine als Funktionär des AfD-Kreisverbands Aichach-Friedberg bekanntgewordene Person war für organisatorische Angelegenheiten des Flügels bayerischer Ansprechpartner. In Bayern fanden einzelne interne Flügel-Veranstaltungen oder öffentliche AfD-Veranstaltungen mit Bezug zum Flügel statt.

Dem Flügel konnte in Bayern zuletzt ein Potenzial von etwa 130 Anhängern zugerechnet werden. Zusätzlich zum Teilnehmerpotenzial bayerischer Flügel-Veranstaltungen ist von einem gegenwärtig nicht bezifferbaren Sympathisantenumfeld innerhalb der AfD und in sozialen Netzwerken auszugehen.

  Deutschland Bayern
Anhänger: ca. 7.000 ca. 130
Gründung: 14. März 2015 26. Oktober 2013
Sitz: Thüringen  

Der Flügel gründete sich als „Sammlungsbewegung innerhalb der AfD“ durch die sogenannte Erfurter Resolution, die am 14. März 2015 im Rahmen des Landesparteitags der AfD Thüringen vorgestellt wurde. Laut Erfurter Resolution verstehen viele Mitglieder die AfD unter anderem „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Ferner wird in der Erfurter Resolution behauptet, das Projekt Alternative für Deutschland sei in Gefahr, weil diese sich „ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb“ und „dem Verrat an den Interessen unseres Landes“ anpasse. Der Flügel ist keine Vereinigung im Sinne der AfD-Bundessatzung. Gleichwohl behauptet die Gruppierung von sich selbst, sie sei „als Rückversicherung innerhalb der AfD […] ein Garant für Zusammenhalt“. Wer sich zum Flügel bekenne, könne die Erfurter Resolution unterzeichnen. Beim AfD-Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen/Nordthüringen ist die organisatorische Arbeit des Flügels konzentriert. Nach der Auffassung des Schiedsgerichts des bayerischen AfD-Landesverbands vom 30. Juni 2019 handelt es sich beim Flügel um eine in Konkurrenz zur AfD stehende politische Organisation.

Eine als Funktionär des AfD-Kreisverbands Aichach-Friedberg bekanntgewordene Person war für organisatorische Angelegenheiten des Flügels bayerischer Ansprechpartner und hatte für den 11. Januar 2020 zu einem Neujahrsempfang mit Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Überraschungsgästen eingeladen. Für die Veranstaltung wurde in einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit Bezug zum Flügel sowie durch die „AfD-Flügelfreunde Meitingen u. Umland“ geworben. Auch Björn Höcke postete die Veranstaltung am 4. Januar 2020 auf seinem Facebook-Profil und warb um Teilnehmer, „Nächste Woche bin ich in Bayern unterwegs – Noch sind Plätze frei, also schnell anmelden ...“. Nachdem der vorgesehene Veranstaltungsraum nicht mehr zur Verfügung stand, musste der Neujahrsempfang jedoch abgesagt werden.

Am 14. Februar 2020 fand in Kulmbach eine öffentlich zugängliche Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Björn Höcke als Hauptredner statt. Die Veranstaltung ist unter erheblichem Einfluss des Flügels stehend zu bewerten. Björn Höcke trug am Revers seines Sakkos einen Anstecker mit einem Flügel-Symbol.Höcke rekurrierte in seiner Rede u. a. auf die innerhalb des neurechten Diskurses bedeutsamen Begriffe „SeIbstbefreundung“ und „SchIeusenzeit“:

Wir Deutschen brauchen Selbstbefreundung, damit in diesem Lande endlich wieder etwas praktiziert wird, was in jedem anderen Land der Welt eine Normalität ist. Nämlich eine Politik, die die Interessen des eigenen Landes und Volkes definiert und sie im Ausgleich mit den Partnern auch durchsetzt. Punkt. Ohne Selbstbefreundung, was für ein schöner Begriff. Ohne Selbstbefreundung, liebe Freunde, haben wir keine Zukunft. Aber genau das ist es, was wir als AfD wollen. Was wir als bürgerlich-patriotische Partei selbstverständlich wollen, wir wollen Deutschland nicht abschaffen, wir wollen Deutschland nicht überwinden, wir wollen die deutsche Kultur nicht schreddern oder in einem Multikultieinheitsbrei aufgehen lassen, wir wollen eine freie und selbst-bestimmte und natürlich deutsche Zukunft in der Mitte Europas. [...]

Es bewegt sich was in Deutschland. Ich habe das Gefühl, dass wir in einer Schleusenzeit stehen. Es ist so, liebe Freunde, am Anfang sieht man gar nicht, dass die Sanduhr beziehungsweise der Inhalt der Sanduhr sich merklich in seinem Volumen verändert. Am Anfang scheint gar nichts zu passieren, aber auf einmal, da rutscht es durch. Und ich glaube, wir sind in dieser Schleusenzeit angekommen, liebe Freunde. Und das ist gut für unser Land."

Es ist davon auszugehen, dass die Begriffe „SeIbstbefreundung“ und „SchIeusenzeit“ im neurechten Kontext als Euphemismen beziehungsweise Chiffre für extremistische Ziele und strategische Konzepte dienen. Das Konzept der „SeIbstbefreundung“ wird in einschlägigen neurechten Strategiebeiträgen etwa als Freundschaft zu Identität und Volk, als Durchsetzung von Identität und Volk, verbunden mit der Ablehnung von bestehenden Institutionen, umschrieben. In der Gesamtschau ist „SeIbstbefreundung“ daher als verharmlosende Umschreibung der Absicht, ein ethnisch homogenes Volk zu schaffen, einzuschätzen. Der Einzelne tritt dabei gegenüber dem Kollektiv – in Höckes Verständnis dem schützenswerten deutschen Volk – in den Hintergrund, die Ausgrenzung von nicht diesem Kollektiv zugehörigen Personen wäre eine der Konsequenzen. Unter „Schleusenzeit“ ist im neurechten Kontext der diagnostizierte Niedergang des Staates zu verstehen, verbunden mit dem Aufbruch zu etwas Neuem, das sich gegen die vermeintliche Auflösung des deutschen Volks richtet. Der Begriff „SchIeusenzeit“ kann auch als „Umsturzzeit“ umschrieben werden.

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Logo NPD
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Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei sowohl in Deutschland als auch in Bayern.

Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine „Volksgemeinschaft“ ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene „Volksgemeinschaft“ eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische – und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende – Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der „Systemüberwindung“ und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.

Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der „Volksgemeinschaft“ in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm (Übernahme wie im Original):

„Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen.“

und

„Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord.“

Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der „Volksgemeinschaft“ sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom „lebensrichtigen Menschenbild“, das sich insbesondere gegen „Fremdbestimmung“ und „Überfremdung“ wendet.

Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto „Sozial geht nur national“ verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und Ängste vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer „multikulturellen Gesellschaft“ schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näherzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier „strategische Säulen“ gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen:

  • „Kampf um die Köpfe“
  • „Kampf um die Straße“
  • „Kampf um die Parlamente“
  • „Kampf um den organisierten Willen“

Der „Kampf um die Köpfe“ bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die „völkisch-nationale Programmatik“ soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Gerade angesichts der Flüchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des „Kampfes um die Köpfe“ teilweise erfolgreich ist. Im „Kampf um die Straße“ soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem „Kampf um die Parlamente“, geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. Mit dem „Kampf um den organisierten Willen“ strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden.

Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirks- und Kreisverbände unterteilt sind. In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirks- und 31 Kreisverbände.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: ca. 3.600 ca. 500
Vorsitzender: Frank Franz Sascha Roßmüller
Gründung: 1964 1965
Sitz: Berlin Bamberg
Publikationen: „Deutsche Stimme"  

Am 2. Dezember 2018 wählte der NPD-Landesverband Bayern auf einem Parteitag den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Sascha Roßmüller zum neuen Landesvorsitzenden. Er löste Franz Salzberger ab, der das Amt seit 2014 und zuvor von 1997 bis 2001 innehatte. Salzberger hatte seit längerer Zeit kaum mehr Impulse für die NPD gesetzt; unter seiner Führung verzichtete die Partei auch erstmals nach vielen Jahren auf eine Teilnahme an der Bayerischen Landtagswahl 2018. Sein Nachfolger Roßmüller gehört seit Jahrzehnten der rechtsextremistischen Szene an und ist einer der aktivsten NPD-Funktionäre in Bayern, der auch bundesweit in der Partei stark vernetzt ist.

Der NPD-Kreisverband Nürnberg postete auf Facebook Bilder einer „Ein-Mann-Aktion“ vom 29. April 2020 in Nürnberg, auf denen eine Person mit einem Plakat mit der Aufschrift „Artikel 8 Grundgesetz verteidigen“ zu sehen ist. Die Aktion richtete sich gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und wurde auch als Video auf YouTube veröffentlicht. Der NPD-Kreisverband Nürnberg teilte am 18. Mai auf Facebook seine Beteiligung an „diversen Protesten“ gegen die staatlichen Corona-Beschränkungsmaßnahmen am 16. Mai 2020 in Nürnberg mit und veröffentlichte auf YouTube ein Video. Auch der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Lichtenfels/Kronach berichtete am 26. Mai 2020 auf der Internetseite des Kreisverbandes, an einer ent-sprechenden Kundgebung teilgenommen zu haben.

Während einer Kundgebung gegen Corona-Beschränkungsmaß-nahmen in Deggendorf wurde am 15. Juni 2020 ein Transparent der bundesweiten NPD-Kampagne „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn, Zwangsmaßnahmen beenden – Normalität herstellen“ gezeigt. Am 31. Mai 2020 veröffentlichte der NPD-Kreisverband Nürnberg einen Facebook-Beitrag, wonach es sich bei der „vielfältigste[n] aller Rassen“, um die „Weiße“ handele, die durch eine „ethni-sche Mischung“ zerstört werde. Am 1. Februar 2020 besuchten 7 Personen einen Redner- und Lieder-abend der NPD in Murnau am Staffelsee.Am 18. Juli 2020 beteiligten sich sieben Aktivisten an einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes München unter dem Motto „Migration tötet“ in München. Laut der Münchner NPD-Kreis-vorsitzenden fand die Kundgebung anlässlich der Aktionsreihe „Nationale Wochen gegen Inländerfeindlichkeit“ der Münchner NPD im Juli und August statt. An der zweiten Kundgebung die-ser Aktionsreihe nahmen am 8. August 2020 ebenfalls sieben Aktivisten teil, diese Kundgebung stand unter dem Motto „Also White lives matter“.Anfang August führten drei Aktivisten des NPD-Kreisverban-des Nürnberg eine „Schutzzonen“-Aktion im Stadtteil Hasen-buck durch. Ein weiterer Aktivist filmte das Geschehen und der NPD-Kreisverband Nürnberg veröffentlichte das Video am 16. August 2020 auf YouTube.Auf den Facebook-Seiten des bayerischen NPD-Landesverban-des und der NPD-Kreisverbände Bamberg/Forchheim sowie Nürnberg/Fürth erschienen am 22. Oktober 2020 Informationen zu einer Banneraktion in Nürnberg. Die durch ein Video dokumentierte und zunächst auf dem YouTube-Kanal der NPD Nürnberg veröffentlichte Aktion fand an einer Nürnberger Moschee statt und richtete sich gegen einen Moscheeneubau und den Islam im Allgemeinen. Nach Sperrung des Videos durch YouTube erfolgte eine Veröffentlichung auf Telegram. Das Video zeigt mehrere Ak-tivisten, die ein Banner mit der Aufschrift „Islamisierung? Nein Danke! Keine fremden Tempel in unseren Städten!“ und den Symbolen der NPD und der „Jungen Nationalisten“(JN) trugen. An einem das Moscheegrundstück begrenzenden Bauzaun waren außerdem NPD-Plakate mit den Aufschriften „Schächten verbieten! Halal-Produkte zum Teufel jagen!“, „Nein zur Moschee! Widerstand – jetzt –“ sowie „Guten Heimflug!“ befestigt worden.In Bayern fanden außerdem interne Aktivitäten der NPD wie Stammtische von Kreisverbänden statt.

Logo JN
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Die Jugendorganisation der NPD benannte sich im Januar 2018 von Junge Nationaldemokraten in Junge Nationalisten um. In einem Interview mit der Parteizeitung Deutsche Stimme im September 2018 erklärte der neue Bundesvorsitzende Christian Häger, dass der bisherige Name nicht mehr dem „heutigen Zeitgeist“ entspreche. Konkret habe man von „neu gebildeten Gruppen“, insbesondere der Identitären Bewegung (IB), gelernt. Der neue Name „Junge Nationalisten“ solle den Begriff „Nationalismus“ wieder positiv in die Öffentlichkeit tragen. Die Aussagen Hägers belegen zum einen die Vorbildrolle, welche die IB inzwischen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums einzunehmen scheint. Zum anderen ist die Umbenennung der JN ebenfalls als Ausdruck einer radikaleren Linie innerhalb der Partei zu werten.

Die NPD und die JN führten am 2. März 2019 in Geiselwind eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit 30 Teilnehmern durch. Bei dem Treffen handelte es sich nach Parteiangaben um Kooperationsgespräche zwischen den Funktionären und Aktivisten der Partei, um eine Ausweitung der JN in Bayern zu ermöglichen. Als Redner traten der NPD-Funktionär Sascha Roßmüller und der stellvertretende Bundesvorsitzende der JN auf. Zum Rahmenprogramm der Veranstaltung gehörte auch der mehrstündige Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: ca. 280 Einzelpersonen
Vorsitzender: Paul Rzehaczek

derzeit keine Führungsstruktur auf
Landesebene

Gründung: 1969  
Sitz: Riesa / Sachsen  

Innerhalb der NPD herrscht seit Längerem ein weiterhin anhaltender Richtungsstreit. Verschiedene Fraktionen der Partei kritisieren u. a. den vermeintlich gemäßigten Kurs des Parteivorsitzenden Frank Franz. In diesem Zusammenhang gründete sich Anfang 2018 eine neue Gruppierung innerhalb der NPD, die sich als „Völkischer Flügel“ bezeichnet. Am 30. Januar 2018 veröffentlichte die Gruppierung im Internet eine Proklamation. Historisch ist der 30. Januar mit dem Tag der Machtergreifung Adolf Hitlers verbunden. Zu den etwa 40 Erstunterzeichnern der Proklamation „Völkischer Flügel“ gehören NPD-Funktionäre auf Bundes- und Landesebene, darunter sechs NPD-Landesvorsitzende. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch drei Personen mit aktuellen oder früheren Bezügen nach Bayern.

Die Gruppierung beschreibt sich als „ein nationalistisch und völkisch orientiertes Bündnis innerhalb der NPD“. Ziel sei es u. a., die NPD als Partei „der ethnischen Deutschen“ am „lebensrichtigen Menschenbild“ auszurichten. Die Proklamation des Völkischen Flügels steht im Zusammenhang mit einem anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der NPD. Die Namenswahl, das Datum der Veröffentlichung der Proklamation am symbolträchtigen 30. Januar sowie die bislang verlautbarten Zielsetzungen des neuen Parteiflügels weisen auf eine möglicherweise verschärfte ideologische Ausrichtung und Radikalisierung innerhalb der NPD hin. Der Erstunterzeichnerkreis, bestehend aus hochrangigen NPD-Funktionären um Thorsten Heise, spricht dafür, dass dieser Kurs parteiintern mehr Geltung bekommen wird. Im Jahr 2020 verhielt sich der „Völkische Flügel“ innerhalb der NPD passiv.

Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationalisten unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der „Europäischen Nationalen Front“, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis, dem auch die griechische neonazistische Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) angehört.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Zu den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen im Oktober 2018 stellte die NPD keine eigenen Kandidaten auf.

Die NPD nahm an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 teil. Ihr Ziel war es, ihr letztes Parlamentsmandat zu verteidigen, das Udo Voigt innehatte. Die Beibehaltung des Mandats war sowohl für die Repräsentation, als auch aus finanziellen Gründen für die Partei von Bedeutung, da mit dem Mandat auch ein Stab von Mitarbeitern verbunden war. Obwohl die 5-Prozenthürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht gilt, konnte die Partei nur 0,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Das Ergebnis bedeutet für die NPD nicht nur einen Rückgang von 0,7 Prozentpunkten, sondern auch den Verlust des bisherigen Mandats. Infolgedessen verlor auch der Münchner Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp München, Karl Richter, seine Stelle als Mitarbeiter Voigts im Europäischen Parlament. Zudem verfehlte die NPD die wichtige Hürde von 0,5 Prozent der Stimmen als Voraussetzung für die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies dürfte die finanziell ohnehin angeschlagene Partei weiter schwächen.

Die Wahlkampfaktivitäten der NPD blieben in Bayern auf einem insgesamt niedrigen Niveau. NPD-Flugblattverteilungen mittels Briefkasteneinwürfen fanden sporadisch vor allem in Nürnberg statt. Dabei wurden insbesondere Flugblätter mit dem Slogan „Abschiebung statt Integration“ sowie Abbildungen des Spitzenkandidaten Udo Voigt verteilt. An mehreren Stellen in Bayern wurden zudem NPD-Wahlplakate mit den Parolen „Migration tötet“ und „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ aufgestellt. Eine flächendeckende Plakatierung der NPD sowie größere Wahlkampfveranstaltungen fanden in Bayern nicht statt. Die NPD erzielte mit 8.835 Stimmen insgesamt 0,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD bestätigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, weil die  Bedeutung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gering sei. Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung geschaffen wurden, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2018 beschlossen, beim  Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Am 20. Juli 2019 reichten die drei Antragsteller eine 150-seitige Antragsschrift zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Antragsschrift führt Belege auf, wonach die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

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Logo des bayerischen Landesverbands der Partei III. Weg
© Screenshot: der-dritte-weg.info (gesichert 02.12.20)

Die Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS).

Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem „Zehn-Punkte-Programm“, das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein „Volksgenosse“ sein könne, der „deutschen Blutes“ sei. Die Partei III. Weg fordert die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ sowie die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“, die es vor „Überfremdung“ zu schützen gelte.

Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert die Wiederherstellung „Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“. In diesem Zusammenhang spricht der „III. Weg“ auch von einer „friedlichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates“, was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren wäre.

Auch der Antisemitismus ist prägend für die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei III. Weg den Palästina-Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen.

Die Partei verfolgt ein Drei-Säulen-Konzept:

„den politischen Kampf“,
„den kulturellen Kampf“ und
„den Kampf um die Gemeinschaft“.

Der III. Weg sieht sich nicht bloß als Wahlpartei, sondern als „nationale Bewegung“, die insbesondere auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell betätigt und den Gemeinschaftsgeist übe die reine Parteiarbeit hinaus durch Sport- und Freizeitangebote vertiefen will. Dennoch ist der III. Weg bemüht, den in Anspruch genommenen Status als politische Partei durch entsprechende Aktivitäten wie Wahlteilnahmen zu untermauern. Für das Verbot von Gruppierungen, die als politische Parteien anerkannt sind, bestehen hohe verfassungsrechtliche Hürden. Diesen Schutz will der III. Weg ausnutzen, um seine rechtsextremistischen Aktivitäten fortzuführen.

Bis Ende September 2019 gliederte sich die Partei laut ihrer Satzung in die Gebietsverbände Süd, West und Mitte. Der Gebietsverband Süd bestand aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Nachdem der Partei die Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen 2019 aufgrund fehlender Strukturen verwehrt worden war, wurde die Satzung geändert: Der III. Weg gliedert sich nun in Landesverbände. Mit diesem Schritt unterstreicht die Partei ihre Absicht, auch künftig bei Wahlen anzutreten und so eine der für den Erhalt des Parteienstatus' notwendige formelle Voraussetzung zu erfüllen bzw. zu festigen.

  Deutschland Bayern
Mitglieder und Sympathisanten: ca. 580 ca. 160
Vorsitzender: Klaus Armstroff Jasmine Eisenhardt
Gründung: 2013

2014 (erste sog. Stützpunkte)
2020 (Landesverband Bayern)

Sitz: Bad Dürkheim / Rheinland-Pfalz  

Ein Kreisverband ist die kleinste selbstständige Einheit der Partei. Die Satzung ermöglicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte Stützpunkte einzurichten. Aktuell (Stand: August 2020) bestehen 20 Stützpunkte in acht Bundesländern. Folgende fünf Stützpunkte befinden sich in Bayern:

  • Oberfranken
  • Mainfranken
  • München / Oberbayern
  • Nürnberg / Fürth
  • Ostbayern

Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung Freies Netz Süd (FNS). Am 25. Juli 2020 wurde aus den fünf bayerischen Stützpunkten der Landesverband Bayern gegründet. Zur Landesvorsitzenden wählten die Mitglieder die Oberpfälzerin Jasmine Eisenhardt. Als ihr Stellvertreter fungiert Karl-Heinz Statzberger, der Leiter des Stützpunkts München / Oberbayern.

Auf der Webseite der Partei werden einzelne Podcasts mit revisionistischen und ausländerfeindlichen Themen zum Download angeboten. Der III. Weg bezeichnet dies als „Nationalrevolutionäres Radio“. Im Jahr 2017 erweiterte die Partei dieses Angebot um die Sendereihe „Revolution auf Sendung“ bei der jeweils ein führender Parteiaktivist zu bestimmten Themen spricht.

Die Webseite der Partei wurde 2017 überarbeitet und modernisiert. Darüber bietet der III. Weg eine App an, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der III. Weg auch Twitter und das russische Netzwerk „vk.com“ für seine Propagandazwecke.

Seit 25. August 2015 betreibt die Partei zudem einen Onlineshop für ihre Propagandamittel.

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 sowie bei der bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober 2018 trat der III. Weg nicht an.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 konnte der III. Weg in Bayern 1.886 Stimmen auf sich vereinen. Dies entspricht einem Stimmenanteil von unter 0,1 Prozent.

Der Partei gelang es allerdings bei den ebenfalls am 26. Mai 2019 durchgeführten  Kommunalwahlen in Sachsen, in den Stadtrat von Plauen und in den Kreistag des Vogtlandkreises einzuziehen. Der früher in Bayern aktive Rechtsextremist Tony Gentsch nimmt für die Partei die beiden Mandate wahr.

Die Aktivitäten der Partei „III. Weg“ wurden 2020 in starkem Maße von der Corona-Pandemie beeinflusst. Vor allem in der ersten Jahreshälfte konnten viele Aktionen und Veranstaltungen nicht wie geplant durchgeführt werden. Zudem spielten die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung eine große Rolle in der Agitation des „III. Weg“. Der „III. Weg“ versuchte dabei vor allem, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehende Debatten und Themen – wie etwa die mit den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen verbundenen Grundrechtseinschränkungen oder die wirtschaftlichen Folgen der Krise – mit der für ihn typischen extremistischen Propaganda zu verbinden. Er behauptete u. a., dass Banken und insbesondere die „internationale Hochfinanz“ Nutznießer der Krise seien. Hedgefonds-Manager und Finanzinvestoren würden infolge der Wirtschaftskrise Milliarden verdienen. Beispielhaft nennt der „III. Weg“ hier die Namen mehrerer Finanzunternehmer jüdischen Glaubens und spielt damit eindeutig auf antisemitische Klischees und Verschwörungstheorien, wie die angebliche „Jüdische Weltverschwörung“, an.

Daneben versuchte der „III. Weg“ sich in der Corona-Pande-mie auch als Kümmerer zu gerieren. Ab 19. März bot die Partei an verschiedenen Standorten im Bundesgebiet eine Nachbar-schaftshilfe an, darunter auch im Raum Bamberg, Nürnberg und Fürth sowie in Unter- und Oberschleißheim und Unterhaching. Die Kampagne erfolgte aus „Solidarität für Deutsche“, betrof-fene Personen wurden aufgerufen, sich per Telefon/Whats-App, E-Post oder Threema zu melden. Die genannte Telefon-nummer galt bundesweit und ließ sich dem außerbayerischen „III. Weg“-Stützpunkt Vogtland zuordnen. Zudem berichtete der „III. Weg“ am 15. April auf seiner Parteiwebseite über eine „Dankeschön-Aktion“ zugunsten von Beschäftigten in Super-märkten und Arztpraxen in München und Umgebung sowie am 1. Mai über die Verteilung von Kleiderspenden an Obdach-lose, den Versand von Briefen und Postkarten an ein Altenheim und nicht näher bezeichneten Geschenken an Ärzte, Apotheker sowie Mitarbeiter in Lebensmittelgeschäften. Außerdem seien selbstgenähte Stoffmasken verteilt worden.Die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden vom „III. Weg“ begrüßt. In einem Beitrag auf der Parteiwebseite vom 24. Mai mit dem Titel „Der Widerstand wächst: Neuer ziviler Ungehorsam“ wird ein wach-sender Freiheitsdrang der Deutschen prognostiziert, es liege ein „Hauch von Aufruhr in der Luft“. Die realweltlichen Aktivitäten beschränkten sich allerdings auf Flyerverteilungen und die Teil-nahme an Veranstaltungen. So besuchten einzelne Aktivisten beispielsweise Anti-Corona-Kundgebungen in Cham, Deggen-dorf, München und Nürnberg. Flyerverteilungen fanden u. a. in Bamberg, Cham, Gröbenzell, Hirschaid und Puchheim statt. Am 5. Dezember führte der „III. Weg“ zur Corona-Pandemie einen Infostand in Schweinfurt durch.Zu Jahresbeginn führte der „III. Weg“ eine Reihe von sogenann-ten „Nationalen Streifen“ durch, so in Augsburg, Kempten und München. Anlass waren meist angebliche Straftaten von Perso-nen mit Migrationshintergrund. In der Folge fanden zunächst we-gen der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie keine weiteren „Nationalen Streifen“ mehr statt. Erst im Herbst kam es erneut zu „Nationalen Streifen“, so in Fürth, Lohr am Main und Unterschleißheim. Am 15. Februar veranstaltete der „III. Weg“ anlässlich des 75. Jahrestags der Bombardierung Dresdens im Zweiten Welt-krieg in Bamberg einen öffentlichen „Trauermarsch“, bei dem an die „Bombenopfer des alliierten Terrors im Zweiten Weltkrieg“ gedacht werden sollte. Unter den etwa 130 rechtsextremis-tischen Teilnehmern waren viele Angehörige der bayerischen „III. Weg“-Stützpunkte. Zudem reisten auch Aktivisten aus benachbarten Bundesländern an. Nach Parteiangaben sollen sich auch Delegationen aus Griechenland, Kroatien und Österreich zu der Veranstaltung eingefunden haben.

An den bayerischen Kommunalwahlen am 15. März 2020 nahm der „III. Weg“ als Partei nicht teil. Allerdings gelang es einem Aktivisten der Partei, sich im oberfränkischen Scheßlitz unerkannt als Kandidat auf Platz 4 einer unabhängigen Wählerinitiative aufstellen zu lassen. Nachdem die politische Ausrichtung des Kandidaten durch einen Medienbericht bekannt geworden war, distanzierten sich die übrigen Kandidaten deutlich von dem Akti-visten des „III. Weg“. Eine Streichung des Rechtsextremisten von der Liste war jedoch aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Allerdings wurde er auf den letzten Listenplatz gestellt und von der Wählerinitiative nicht mehr beworben. Bei der Kommunalwahl erhielt der „III. Weg“-Aktivist 133 Stimmen, belegte den letzten Platz auf der Liste und erlangte damit kein Mandat im Stadtrat.
 

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Logo der Partei DIE RECHTE
© Screenshot: die-rechte.net (gesichert 02.12.20)

Die Gründung der Partei im Mai 2012 geht auf die Initiative des langjährigen Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktionäre der im Jahr 2012 mit der NPD fusionierten Deutschen Volksunion (DVU) zurück.

Am 1. April 2018 fand im Rheinland ein Bundesparteitag der Partei „DIE RECHTE“ statt. Die Delegierten beschlossen die Teilnahme an den Europawahlen im Jahr 2019 mit einer sog. „Liste des nationalen Widerstands“ sowie eine Erweiterung des Parteinamens um den Zusatz „Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz“. Die Kurzbezeichnung „DIE RECHTE“ bleibt bestehen.

DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonazi-Szene. Als Reaktion auf Verbote neonazistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Partei im Sommer 2012 für die Aktivisten dieses Spektrums geöffnet. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei DIE RECHTE ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu schüren.

Die Partei ist in zehn Bundesländern vertreten. Landesverbände gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die meisten Mitglieder wohnen in Nordrhein-Westfalen. Die Strukturen der Partei in Bayern haben sich inzwischen weitgehend aufgelöst.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: ca. 550 Einzelpersonen
Vorsitzender:

Sascha Krolzig und Sven Skoda

Philipp Hasselbach
Gründung: 2012 24. Mai 2015
Sitz: Dortmund / Nordrhein-Westfalen München

Die Mitglieder und Sympathisanten des früheren Kreisverbands Bamberg stammten aus der regionalen Neonazi- und Hooligan-Szene. Die Gruppierung wies ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus diesem Umfeld leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg 2016 ein Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens ein. Die Polizei hatte bei Durchsuchungen bei den Beschuldigten im Jahr 2015 u. a. illegale Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte und zwei sog. Kugelbomben mit jeweils etwa einem Kilogramm hochexplosiver Treibladung. Die Angeklagten wurden mit Urteil vom 14. Dezember des Landgerichts Bamberg wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden.

DIE RECHTE hatte sich für den Einzug in das Europäische Parlament am 26. Mai 2019 zur Wahl gestellt, konnte jedoch kein Mandat erzielen. Bei der Wahl erreichte die Partei bundesweit 0,1 Prozent der Wählerstimmen, in Bayern blieb sie sogar unter diesem Ergebnis. Als Spitzenkandidatin stellte sie die verurteilte und inzwischen inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf. Als bayerischer Kandidat trat der bayerische Landesvorsitzende Philipp Hasselbach zur Europawahl an. Im Europawahlkampf ist nach Parteiangaben in Aschaffenburg eine Flugblattverteilung durchgeführt worden.

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Logo der Partei Deutsche Konservative
© Screenshot: deutschekonservative.de (gesichert: 22.12.20)

Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands der Partei Deutsche Konservative, Ewald Ehrl, fällt seit mehreren Jahren durch seine intensiven Beziehungen zu rechtsextremistischen  Personenzusammenhängen auf. Veranstaltungen mit Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien wie der NPD und dem III. Weg wurden offen organisiert, Ehrl weist zudem eine große ideologische Nähe zum Neonationalsozialismus auf. Dies zeigt sich exemplarisch an der zentralen Bedeutung eines in seinen Äußerungen feststellbaren anti-individualistischen, naturrechtlichen Volksbegriffs und der immer wieder zum Ausdruck gebrachten Angst vor dem vermeintlichen „Untergang“ des „Deutschen Volks“.

  Bayern
Mitglieder und Sympathisanten: Einzelpersonen
Vorsitzender: Ewald Ehrl
Gründung: 25. August 2012

Die extremistischen Aktivitäten des Vorsitzenden werden von ihm persönlich, aber im Namen der Partei Deutsche Konservative betrieben. Auch die Homepage des Landesverbandes nutzt er als Plattform für seine Bestrebungen. Ideologisch decken sich seine Äußerungen mit der  Ideologie/Propaganda der neonazistischen Partei III. Weg. Einwanderung beklagt er als Invasion,
der jetzige gesellschaftliche Zustand wird auf der Internetseite des bayerischen Landesverbands zum Kriegszustand umgedeutet. Zu einer Veranstaltung, auf der Ehrl auch vor Rechtsextre-
misten auftrat, wird auf der Seite berichtet:

Der Dritte Weltkrieg ist schon lange im Gange, nur keiner bemerkt es. Nicht mit Panzern oder Kampfjets, sondern durch kulturfremde Eindringlinge.

Straffällige Migranten bezeichnete Ehrl als „Verbrechergesindel“ und forderte den Vollzug des Bibelspruches „‚Wer mit den Schwert lebt, wird durch das Schwert umkommen.‘ Hier sollte kein Pardon gegeben werden, so weiland Friedrich II.“ (Fehler aus dem Original übernommen)

Auch geschichtsrevisionistische Ansätze verbindet der Vorsitzende mit zynischen, menschenverachtenden Empfehlungen:

Kein Land der Erde kultiviert einen so erbärmlichen Schuldkult wie Deutschland. Selbstgeißler wie Göring-Eckhard, Claudia Roth, Isabell Vandre, die kreischenden WaIpurgis-Herren-Antifantinnen und allen anderen Deutschenhassern sollte man geschlossen zur Fortbildung nach Nordkorea abschieben.“

Die zahlreichen verfassungsfeindliche Aussagen seines Vorsitzenden, die auf der Internetseite des bayerischen Landesverbands veröffentlicht werden, sind diesem zuzurechnen.

Am 11. September 2020 nahm der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands der Partei „Deutsche Konservative“, Ewald Ehrl, als Gastredner an einem politischen „antiimperialistischen“ Stammtisch der Partei „III. Weg“ im Landkreis Cham teil. Ehrl fällt seit mehreren Jahren durch seine intensiven Beziehungen zu rechtsextremistischen Personenzusammenhängen auf. Veranstaltungen mit Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien wie der NPD und dem „III. Weg“ wurden offen organisiert, Ehrl weist zudem eine große ideologische Nähe zum Neonationalsozialismus auf. Dies zeigt sich exemplarisch an der zentralen Bedeutung eines in seinen Äußerungen feststellbaren anti-individualistischen, naturrechtlichen Volksbegriffs und der immer wieder zum Ausdruck gebrachten Angst vor dem vermeintlichen „Untergang“ des „Deutschen Volks“. Der bayerische Landesverband der Partei „Deutsche Konservative“ selbst war dagegen im Jahr 2020 inaktiv.

 

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