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Rechtsextremistische Parteien

Rechtsextremisten versuchen über die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess in Form von Parteien ihre Ideologie durchzusetzen und so die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beseitigen. Parteien bieten für Rechtsextremisten den Vorteil, dass ein Verbot dieser Organisationsform nach dem Grundgesetz wesentlich schwieriger ist, als ein Vereinsverbot (sogenanntes Parteienprivileg).

Logo der JA Bayern
© Screenshot: facebook.com/jungealternativebayern (gesichert: 22.12.20)

Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die JA Bayern als bayerischer Landesverband der JA wurde am 26. Oktober 2013 gegründet. Die AfD in ihrer Gesamtheit ist gegenwärtig kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Auf Grundlage der Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bearbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz seit Mitte Januar 2019 die JA Bayern als Beobachtungsobjekt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte am 15. Januar 2019 die JA zum Verdachtsfall, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vorliegen. Die programmatischen Aussagen der JA enthielten eine aggressive Rhetorik, in der eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung offen zu Tage trete. Die JA vertrete einen ethnisch homogenen Volksbegriff und mache jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich. So bezeichne die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment“, für das das „Volk [...] mit seinem Blut“ bezahle und das dazu führe, dass das deutsche Volk „abgeschafft“ werde.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte in einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 diese Einschätzung des BfV. Die JA hatte gegen ihre Nennung im Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Klage eingereicht. Nach Auffassung des Gerichtes folge das zentrale politische Programm der JA dem Idealbild des „autochthonen Deutschen“. Deutsche Staatsangehörige würden nach ihrer ethnischen Herkunft in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt. Diese diskriminierende Ausgrenzung verletze die Menschenwürde. Zudem spreche die JA durch ihre kontinuierliche Agitation gegen Asylbewerber und Migranten diesen ihre Menschenwürde ab. Bestimmte Bevölkerungsgruppen würden bewusst ausgegrenzt und Muslimen der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtextremistischer Kampfbegriffe – etwa der „UmvoIkung“ – werde der „Austausch des deutschen Volkes“ behauptet. Aus den vom BfV genannten Gründen wird die JA durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ebenfalls beobachtet. Beim Bundeskongress am 17. und 18. April in Volkmarsen wurde der JA-Bundesvorstand u.a. mit zwei JA-Bundessprechern als Doppelspitze neu gewählt. Die Funktion des ersten stellvertretenden Bundessprechers übernahm der Landesvorsitzende der JA-Bayern, der dem Bundesvorstand bereits zuvor als Schriftführer angehörte.

Ende April wurde bekannt, dass sich einer der beiden JA-Bundessprecher vor seiner Wahl rassistisch geäußert hatte. Presseberichten zufolge soll er im Dezember 2020 auf Twitter verbreitet haben, dass andere weiße Europäer beziehungsweise deren Nachfahren Deutsche werden könnten, „Schwarzafrikaner“ jedoch nicht. Außerdem habe er in einem Twitter-Beitrag bestritten, dass es „Schwarze Deutsche und Europäer“ gäbe. Seiner Ansicht nach seien diese Personen nicht Teil einer tradierten, authentischen europäischen Identität. Ihm zufolge müsse die Mehrheitsgesellschaft ethnisch autochthon sein:

„Wie dies aussieht, steht zur Debatte. Doch der Kern dessen muß das Eigene sein; die Blutsbande, die Familie."

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat der JA-Bundessprecheraus der AfD aus und verlor sein Amt im JA-Bundesvorstand. Die JA gab am 3. Mai auf Facebook eine Stellungnahme ab, die von der „JA Bayern“ weiterverbreitet wurde. Darin bedauerte die JA Deutschland den Parteiaustritt des JA-Bundessprechers. Eine geforderte Distanzierung von der betreffenden Person lehnte die JA Deutschland ab und ging auf die gegen die Person erhobenen Vorwürfe auch nicht ein. Stattdessen teilte die JA Deutschland mit:

„[S]tellvertretend tausende junge Menschen hierzulande für Äußerungen, wie die [...] getätigten,mundtot machen zu wollen, schafft eine Atmosphäre der Angst und besorgt das Geschäft des politischen Gegners."

Die Aussagen entsprechen der Forderung nach einer auf ethnischen Merkmalen basierenden Volksgemeinschaft. Verfassungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff dann, wenn er wie hier von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht. Demnach wird Personen, die nicht dem „ethnisch definierten VoIk“ angehören, der sich aus der Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die elementare Rechtsgleichheit verweigert.

Die JA ist gemäß § 17a der Bundessatzung der AfD die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA ist als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert und wurde im Juni 2013 gegründet. Zum Charakter der JA heißt es in § 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD:

„Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten.“

Die JA Bayern als Landesverband der JA wurde am 26. Oktober 2013 gegründet. Die JA Bayern weist bislang keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. So existieren gegenwärtig zwar unterhalb des bayerischen JA-Landesverbands vier Bezirksverbände (Franken, Oberbayern, Ostbayern und Schwaben), die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur rund zehn Kreisverbände. Die JA Bayern versucht, sich  gegenüber anderen JA-Landesverbänden als Organisator von Veranstaltungen mit einer über die Landesgrenzen hinausgehenden Anziehungskraft hervorzutun. Dies könnte die Bedeutung des bayerischen Landesverbands innerhalb der Bundes-JA stärken. Gleichzeitig etabliert sich die JA Bayern damit als aktivistische Kraft.

 

  Deutschland Bayern
Anhänger: ca. 1.600 ca. 100
Gründung: 15. Juni 2013 26. Oktober 2013
Sitz: Berlin Nürnberg

Auch in 2021 waren die Aktivitäten der „JA Bayern“ infolge der Corona-Pandemie starken Einschränkungen unterworfen. Bereits vor Beginn der Pandemie hatte die „JA Bayern“ begonnen, ihre Online-Aktivitäten auszuweiten. Ursprünglich dürfte jedoch die Idee, Stammtische online und nicht in der realen Welt zu veranstalten, den Schwierigkeiten der „JA Bayern“ geschuldet gewesen sein, geeignete Veranstaltungsräumlichkeiten zu finden. In der Vergangenheit konnten mehrere von der „JA in Bayern“ angekündigte Veranstaltungen nicht stattfinden, weil Wirtsbetriebe und Eigentümer ihre Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellen wollten. Zudem ist das Personenpotenzial der „JA Bayern“ über den gesamten Freistaat verteilt, so dass sich eine regelmäßige Zusammenkunft einer größeren Zahl von Mitgliedern in der Realwelt nur schwer verwirklichen lassen dürfte. Zu den wiederkehrenden Online-Aktivitäten der JA zählten der „Heimat-Hangout“ mit geladenen Gästen und Diskussionen über tagespolitische Entwicklungen und „Gaming-Abende“, die durch Fragestunden zu aktuellen Themen ergänzt wurden. Im März lud die „JA Bayern“ zu ihrer neuen Online-Lesekreisrunde „Patriotischer Salon“ mit Buchbesprechungen ein. Für die ersten beiden Lesekreise am 8. April 2021 und 27. Mai 2021 war die Besprechung eines Buches aus dem Antaios-Verlag angekündigt. Als realweltliche Veranstaltungen organisierte die „JA Bayern“ im Juni eine „Patriotische Wanderung“ und im September ein dreitägiges „Patriotisches Sommerfest“ beides bei Nürnberg. Bei Berchtesgaden fanden vom 13. bis 15. August 2021 die „Patriotischen Aktionstage“ statt. Am 30. Oktober 2021 veranstaltete die „JA Bayern“ eine Wanderung mit Tontaubenschießen und Grillen im bayerischen Alpenvorland. Bei diesen Veranstaltungen handelte es sich um Zusammenkünfte, vornehmlich mit Freizeitcharakter, die daneben auch dem politischen Austausch und der ideologischen Bildung dienen sollten. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich. Gegen Ende des Jahres engagierte sich die „JA Bayern“ verstärkt gegen eine allgemeine Impfpflicht als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung. So führten in der Nacht zum 28. November 2021 fünf Mitglieder der „JA Bayern“ vor dem Bayerischen Landtag eine Banneraktion durch. Dabei entrollten die Aktivisten ein Banner mit dem Slogan „Nein zur Impfpflicht“ vor der Tiefgaragenzufahrt an der Westpforte des Maximilianeums und zündeten blaue Leuchtfeuer. Auf den eigenen Social-Media-Kanälen nutzte man im Anschluss die Banneraktion, um auf sich aufmerksam zu machen und den eigenen Telegramkanal zu bewerben. Dort fand sich auch eine ausführlichere Stellungnahme zur Aktion. Zudem rief die JA bundesweit zu einer entsprechenden Demonstration in Berlin am 11. Dezember 2021 auf, um ihre Position zu bekräftigen. Auch die „JA Bayern“ beteiligt sich an der Mobilisierung für diese Veranstaltung.

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Logo der Gruppierung „Der Flügel“
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Der Flügel gründete sich als „Sammlungsbewegung innerhalb der AfD“ durch die sogenannte „Erfurter Resolution“, die am 14. März 2015 im Rahmen des Landesparteitages der AfD Thüringen vorgestellt wurde. Laut „Erfurter Resolution“ verstehen viele Mitglieder die AfD u.a. „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Ferner wurde in der „Erfurter Resolution“ behauptet, das Projekt „Alternative für Deutschland“ sei in Gefahr, weil sich dieses „ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb“ und „dem Verrat an den Interessen unseres Landes“ anpasse.

Der „Flügel“ löste sich zum 30. April 2020 auf. Die Internetseite des „FIügeIs“ sowie dessen Facebook-Profil und YouTube-Kanal sind seit Mai 2020 nicht mehr aufrufbar. Mit der Abschaltung der offiziellen Internetpräsenzen setzte der „Flügel“ seine Auflösung zumindest in formaler Hinsicht um.

 

Hinsichtlich des „Flügels“ ergaben sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das BfV nannte als Grund insbesondere fortlaufend neue Aussagen von Funktionären und Anhängern des „Flügels“, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, vor allem gegen Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip richteten. Laut BfV sei zudem die zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen, Björn Höcke und Andreas Kalbitz gestiegen und der „Flügel“ vernetze sich stärker im rechtsextremistischen Spektrum. In einem Verwaltungsstreitverfahren über die Aufnahme des „Flügels“ in den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2019 kam das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 19. Juni 2020 zu dem Ergebnis, dass Äußerungen exponierter Vertreter des „Flügels“ erkennen lassen, dass sie ein rassistisches, gegen die Menschenwürde verstoßendes Volks- und Menschenbild pflegen. So stellen sie Menschen muslimischen Glaubens ausdrücklich rechtlos und grenzen bewusst ganze Bevölkerungsgruppen aus. Zudem wird „dem IsIam“ der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtsextremistischer Kampfbegriffe – etwa der „UmvoIkung“ – spekulieren Angehörige des „Flügels“ über den „Austausch des deutschen Volkes“.

 

 

In 2021 wurden in Bayern keine Nachfolgeaktivitäten des formal aufgelösten „Flügel“ bekannt. Dies schließt nicht aus, dass dem „Flügel“ zugerechnete Personen ihre inhaltlichen Positionen innerhalb der AfD weiterhin vertreten. Die Facebook-Seite und die Facebook-Gruppe der „AfD-Flügelfreunde Meitingen u. Umland“, die Bezug zum „Flügel“ hatte und über Schwaben hinaus bundesweit rund 80 Mitglieder umfasst, sowie ihre Facebook-Seite blieben weiterhin bestehen.

  Deutschland Bayern
Anhänger: ca. 80  
Gründung: 14. März 2015 26. Oktober 2013
Sitz: Thüringen  

 

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Logo NPD
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Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei sowohl in Deutschland als auch in Bayern.

Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine „Volksgemeinschaft“ ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene „Volksgemeinschaft“ eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische – und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende – Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der „Systemüberwindung“ und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.

Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der „Volksgemeinschaft“ in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm (Übernahme wie im Original):

„Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen.“

und

„Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord.“

Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der „Volksgemeinschaft“ sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom „lebensrichtigen Menschenbild“, das sich insbesondere gegen „Fremdbestimmung“ und „Überfremdung“ wendet.

Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto „Sozial geht nur national“ verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und Ängste vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer „multikulturellen Gesellschaft“ schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näherzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier „strategische Säulen“ gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen:

  • „Kampf um die Köpfe“
  • „Kampf um die Straße“
  • „Kampf um die Parlamente“
  • „Kampf um den organisierten Willen“

Der „Kampf um die Köpfe“ bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die „völkisch-nationale Programmatik“ soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Gerade angesichts der Flüchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des „Kampfes um die Köpfe“ teilweise erfolgreich ist. Im „Kampf um die Straße“ soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem „Kampf um die Parlamente“, geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. Mit dem „Kampf um den organisierten Willen“ strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden.

Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirks- und Kreisverbände unterteilt sind. In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirks- und 31 Kreisverbände.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: ca. 3.500 ca. 480
Vorsitzender: Frank Franz Sascha Roßmüller
Gründung: 1964 1965
Sitz: Berlin Bamberg
Publikationen: „Deutsche Stimme"  

Am 2. Dezember 2018 wählte der NPD-Landesverband Bayern auf einem Parteitag den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Sascha Roßmüller zum neuen Landesvorsitzenden. Er löste Franz Salzberger ab, der das Amt seit 2014 und zuvor von 1997 bis 2001 innehatte. Salzberger hatte seit längerer Zeit kaum mehr Impulse für die NPD gesetzt; unter seiner Führung verzichtete die Partei auch erstmals nach vielen Jahren auf eine Teilnahme an der Bayerischen Landtagswahl 2018. Sein Nachfolger Roßmüller gehört seit Jahrzehnten der rechtsextremistischen Szene an und ist einer der aktivsten NPD-Funktionäre in Bayern, der auch bundesweit in der Partei stark vernetzt ist.

An einzelnen Kundgebungen, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten, nahmen in Bayern auch einige NPD-Angehörige teil. So veröffentlichte der NPD-Kreisverband Lichtenfels/Kronach am 6. März 2021 einen Veranstaltungshinweis für eine Kundgebung am Folgetag in Lichtenfels, an der sich etwa ein Dutzend Personen aus der rechtsextremistischen Szene, darunter auch NPD-Angehörige, beteiligten. Auch am 11. April 2021 besuchten NPD-Angehörige eine solche Kundgebung in Lichtenfels. Am 13. April 2021 fanden in München verschiedene Kundgebungen Dritter statt. Im Rahmen des Versammlungsgeschehens wurde die Teilnahme einzelner NPD-Mitglieder bekannt. Zum „Tag der Befreiung“ am 8. Mai 2021, an dem an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erinnert wird, zeigte der NPD-Kreisverband Nürnberg-Fürth an zwei Denkmälern Plakate mit der Aufschrift „Tag der Befreiung? Wir feiern nicht“. Aktivisten zeigten außerdem ein gleichlautendes Parteibanner. Über die Aktion berichtete der NPD-Kreisverband Nürnberg-Fürth auf seiner Webseite:

„Die kriechende und sich ewig im Schuldkult badende Pharisäer-Republik verkauft uns den 8. Mai als „Tag der Befreiung“. Und da die Zeitzeugen der Erlebnisgeneration immer weniger werden,wird uns diese Geschichtslüge immer dreister aufgetischt. Die Wahrheit ist: Selbst NACH demKrieg – also zu Friedenszeiten – ging das Morden der Siegermächte weiter und die Vergewaltigungsorgien gegen wehrlose deutsche Frauen nahmen erst richtig Fahrt auf. Doch schon während des Krieges gingen seitens der Alliierten Angriffe auf das Deutsche Volk aus, die man keinesfalls als „Befreiungsaktionen“ werten kann.“

Verbände der NPD in Bayern versuchten zudem im Internet mit den Themen Mieten, Mietnebenkosten, und Treibstoffpreise Aufmerksamkeit zu erlangen. Für die Opfer der Flutkatastrophe im Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen rief die Partei zu Spenden auf. In Bayern fanden außerdem interne Aktivitäten der NPD wie beispielsweise Stammtische von Kreisverbänden statt.

Logo JN
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Die Jugendorganisation der NPD benannte sich im Januar 2018 von Junge Nationaldemokraten in Junge Nationalisten um. In einem Interview mit der Parteizeitung Deutsche Stimme im September 2018 erklärte der neue Bundesvorsitzende Christian Häger, dass der bisherige Name nicht mehr dem „heutigen Zeitgeist“ entspreche. Konkret habe man von „neu gebildeten Gruppen“, insbesondere der Identitären Bewegung (IB), gelernt. Der neue Name „Junge Nationalisten“ solle den Begriff „Nationalismus“ wieder positiv in die Öffentlichkeit tragen. Die Aussagen Hägers belegen zum einen die Vorbildrolle, welche die IB inzwischen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums einzunehmen scheint. Zum anderen ist die Umbenennung der JN ebenfalls als Ausdruck einer radikaleren Linie innerhalb der Partei zu werten.

Die JN sind die Jugendorganisation der NPD. Anlässlich der Messerattacke eines 24-jährigen Somaliers am 25. Juni in Würzburg, bei der drei Frauen getötet und weitere Personen teilweise schwer verletzt wurden, startete die JN eine Gedenkaktion. Dabei errichteten Angehörige der JN Anfang Juli im Raum Würzburg Holzkreuze an Ortsschildern und hängten kleine Textplakate mit der Aufschrift „Würzburg ist überall. Wir gedenken der Opfer des Experiments einer multikulturellen Gesellschaft“ auf. Über die Aktion unter dem Motto „Würzburg ist überall“ berichtete die JN am 4. Juli auf ihrer Internetseite. Die Aktion fand im Vorfeld der jährlich am 13. Juli stattfindenden bundesweiten rechtsextremistischen Gedenkaktion „Tag der schwarzen Kreuze“ statt. Seit dem Jahr 2014 inszeniert die rechtsextremistische Szene diese Gedenkaktion bundesweit und organisationsübergreifend durch das Aufstellen von schwarzen Holzkreuzen, die an (angebliche) Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund gegen deutsche Staatsbürger erinnern sollen. Dahinter steht das Ziel, die Straftaten als vermeintliches Ergebnis einer, nach Ansicht der JN, gescheiterten Migrationspolitik darzustellen und Vorurteile gegenüber Eingewanderten zu schüren.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: ca. 280 Einzelpersonen
Vorsitzender: Paul Rzehaczek

derzeit keine Führungsstruktur auf
Landesebene

Gründung: 1969  
Sitz: Riesa / Sachsen  

Innerhalb der NPD herrscht seit Längerem ein weiterhin anhaltender Richtungsstreit. Verschiedene Fraktionen der Partei kritisieren u. a. den vermeintlich gemäßigten Kurs des Parteivorsitzenden Frank Franz. In diesem Zusammenhang gründete sich Anfang 2018 eine neue Gruppierung innerhalb der NPD, die sich als „Völkischer Flügel“ bezeichnet. Am 30. Januar 2018 veröffentlichte die Gruppierung im Internet eine Proklamation. Historisch ist der 30. Januar mit dem Tag der Machtergreifung Adolf Hitlers verbunden. Zu den etwa 40 Erstunterzeichnern der Proklamation „Völkischer Flügel“ gehören NPD-Funktionäre auf Bundes- und Landesebene, darunter sechs NPD-Landesvorsitzende. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch drei Personen mit aktuellen oder früheren Bezügen nach Bayern.

Die Gruppierung beschreibt sich als „ein nationalistisch und völkisch orientiertes Bündnis innerhalb der NPD“. Ziel sei es u. a., die NPD als Partei „der ethnischen Deutschen“ am „lebensrichtigen Menschenbild“ auszurichten. Die Proklamation des Völkischen Flügels steht im Zusammenhang mit einem anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der NPD. Die Namenswahl, das Datum der Veröffentlichung der Proklamation am symbolträchtigen 30. Januar sowie die bislang verlautbarten Zielsetzungen des neuen Parteiflügels weisen auf eine möglicherweise verschärfte ideologische Ausrichtung und Radikalisierung innerhalb der NPD hin. Der Erstunterzeichnerkreis, bestehend aus hochrangigen NPD-Funktionären um Thorsten Heise, spricht dafür, dass dieser Kurs parteiintern mehr Geltung bekommen wird. Im Jahr 2020 verhielt sich der „Völkische Flügel“ innerhalb der NPD passiv.

Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationalisten unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der „Europäischen Nationalen Front“, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis, dem auch die griechische neonazistische Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) angehört.

In Bayern trat die NPD mit einer Landesliste mit dem Landesvorsitzenden als Spitzenkandidaten sowie einem Direktkandidaten an. Im Fokus der Wahlkampagne stand dabei eine von der Partei suggerierte Wiederholung der sogenannten „Flüchtlingswelle“ des Jahres 2015. Ein koordinierter Wahlkampf der bayerischen NPD-Verbände war jedoch nicht erkennbar. Während die Partei im Jahr 2017 in Bayern 0,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen konnte, kam sie bei der Bundestagswahl 2021 in Bayern auf lediglich 0,1 Prozent. Das Ergebnis der Bundestagswahl bestätigt den seit mehreren Jahren anhaltenden Negativtrend der Partei bei Landtags- und Bundestagswahlen. Als Ergebnis einer Sitzung des NPD-Parteipräsidiums kündigte der NPD-Bundesvorsitzende am 28. September „ernsthafte“ und „progressive“ Veränderungen innerhalb der NPD an.

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD bestätigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, weil die  Bedeutung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gering sei. Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung geschaffen wurden, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2018 beschlossen, beim  Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Am 20. Juli 2019 reichten die drei Antragsteller eine 150-seitige Antragsschrift zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Antragsschrift führt Belege auf, wonach die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

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Logo des bayerischen Landesverbands der Partei III. Weg
© Screenshot: der-dritte-weg.info (gesichert 02.12.20)

Die Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS).

Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem „Zehn-Punkte-Programm“, das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein „Volksgenosse“ sein könne, der „deutschen Blutes“ sei. Die Partei III. Weg fordert die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ sowie die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“, die es vor „Überfremdung“ zu schützen gelte.

Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert die Wiederherstellung „Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“. In diesem Zusammenhang spricht der „III. Weg“ auch von einer „friedlichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates“, was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren wäre.

Auch der Antisemitismus ist prägend für die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei III. Weg den Palästina-Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen.

Die Partei verfolgt ein Drei-Säulen-Konzept:

„den politischen Kampf“,
„den kulturellen Kampf“ und
„den Kampf um die Gemeinschaft“.

Der III. Weg sieht sich nicht bloß als Wahlpartei, sondern als „nationale Bewegung“, die insbesondere auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell betätigt und den Gemeinschaftsgeist übe die reine Parteiarbeit hinaus durch Sport- und Freizeitangebote vertiefen will. Dennoch ist der III. Weg bemüht, den in Anspruch genommenen Status als politische Partei durch entsprechende Aktivitäten wie Wahlteilnahmen zu untermauern. Für das Verbot von Gruppierungen, die als politische Parteien anerkannt sind, bestehen hohe verfassungsrechtliche Hürden. Diesen Schutz will der III. Weg ausnutzen, um seine rechtsextremistischen Aktivitäten fortzuführen.

Bis Ende September 2019 gliederte sich die Partei laut ihrer Satzung in die Gebietsverbände Süd, West und Mitte. Der Gebietsverband Süd bestand aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Nachdem der Partei die Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen 2019 aufgrund fehlender Strukturen verwehrt worden war, wurde die Satzung geändert: Der III. Weg gliedert sich nun in Landesverbände. Mit diesem Schritt unterstreicht die Partei ihre Absicht, auch künftig bei Wahlen anzutreten und so eine der für den Erhalt des Parteienstatus' notwendige formelle Voraussetzung zu erfüllen bzw. zu festigen.

  Deutschland Bayern
Mitglieder und Sympathisanten: ca. 600 ca. 160
Vorsitzender: Klaus Armstroff Jasmine Eisenhardt
Gründung: 2013

2014 (erste sog. Stützpunkte)
2020 (Landesverband Bayern)

Sitz: Bad Dürkheim / Rheinland-Pfalz  

Ein Kreisverband ist die kleinste selbstständige Einheit der Partei. Die Satzung ermöglicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte Stützpunkte einzurichten. Aktuell (Stand: August 2020) bestehen 20 Stützpunkte in acht Bundesländern. Folgende fünf Stützpunkte befinden sich in Bayern:

  • Oberfranken
  • Mainfranken
  • München / Oberbayern
  • Nürnberg / Fürth
  • Ostbayern

Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung Freies Netz Süd (FNS). Am 25. Juli 2020 wurde aus den fünf bayerischen Stützpunkten der Landesverband Bayern gegründet. Zur Landesvorsitzenden wählten die Mitglieder die Oberpfälzerin Jasmine Eisenhardt. Als ihr Stellvertreter fungiert Karl-Heinz Statzberger, der Leiter des Stützpunkts München / Oberbayern.

Auf der Webseite der Partei werden einzelne Podcasts mit revisionistischen und ausländerfeindlichen Themen zum Download angeboten. Der III. Weg bezeichnet dies als „Nationalrevolutionäres Radio“. Im Jahr 2017 erweiterte die Partei dieses Angebot um die Sendereihe „Revolution auf Sendung“ bei der jeweils ein führender Parteiaktivist zu bestimmten Themen spricht.

Die Webseite der Partei wurde 2017 überarbeitet und modernisiert. Darüber bietet der III. Weg eine App an, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der III. Weg auch Twitter und das russische Netzwerk „vk.com“ für seine Propagandazwecke.

Seit 25. August 2015 betreibt die Partei zudem einen Onlineshop für ihre Propagandamittel.

Bereits am 27. Februar 2021 hatte der Landesparteitag des „III. Weg“ eine bayerische Landesliste für den Antritt zur Bundestagswahl beschlossen. Als Spitzenkandidat wurde der stellvertretende Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes des „III. Weg“, Karl-Heinz Statzberger, nominiert. Gleichzeitig rief die Partei zur Sammlung der für einen Wahlantritt notwendigen Unterschriften auf. Diese wurden in den folgenden Monaten zumindest teilweise im Umfeld von Protestveranstaltungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gesammelt. Am 8. Juli 2021 ließ der Bundeswahlausschuss u.a. den „III. Weg“zur Bundestagswahl 2021 zu. Die Partei trat nur in Bayern und Sachsen mit einer Landesliste an. Neben einzelnen Plakataktionen und Flugblattverteilungen in Oberbayern, Oberfranken, Mittelfranken und im Allgäu fand in Schweinfurt am 14. August 2021 die erste Wahlkampfkundgebung des „III. Weg“ statt. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Heimat bewahren – für einen Deutschen Sozialismus! – Bundestagswahlkampf der Partei „III. Weg“. Als Redner trat neben dem Leiter des Landesverbandes West auch ein bayerischer Listenkandidat des „III. Weg“ auf. Im September machte der „III. Weg“ mit provokanten Wahlkampfplakaten bundesweit Schlagzeilen:HÄNGT DIE GRÜNEN! Macht unsere national-revolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt! Wählt Deutsch! Am 11. September 2021 bezog der „III. Weg“ auf der Parteiwebseite Stellung zu den Plakaten und verwies darauf, dass die Partei „grün“ als dominierende Farbe ihrer Außendarstellung nutze, beispielsweise bei Publikationen, Fahnen und Bannern. In Bayern wurden die Plakate jedoch von der Polizei aufgrund des Anfangsverdachtes einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten abgehängt. Auch in Sachsen wurden die Plakate schließlich in Folge eines Beschlusses des zuständigen Oberverwaltungsgerichtes entfernt. Der „III. Weg“ zielte mit der Aktion darauf ab, sowohl die Grenzen des Sagbaren auszutesten als auch seine mediale Sichtbarkeit und seinen Bekanntheitsgrad mit Blick auf die Bundestagswahl zu steigern. Auf diese Weise gelang es der Partei, über die Bundesgrenzen hinaus öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und sich Sympathien in der rechtsextremistischen Szene und in ihrem Sympathisantenumfeld zu sichern. Ein ähnlich großes mediales Echo erzeugte eine Wahlkampfkundgebung des „III. Weg“ am 18. September in Würzburg. Im Zentrum stand dabei der von einem somalischen Staatsangehörigen am 25. Juni 2021 verübte Messerangriff auf Passanten in der Würzburger Innenstadt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden in Tatortnähe drei mit Kunstblut beschmierte „Leichensäcke“ abgelegt, welche einen Verweis auf die drei Todesopfer des Attentates darstellen sollten. Dahinter hatte der „III. Weg“ eine Regenbogenflagge auf den Boden gelegt und darauf die Portraits der drei Kanzlerkandidaten der Bundestagswahl aufgestellt. Diese wurden von bereits bekannten „III. Weg“-Bannern wie „Asylflut stoppen!“ und „Kriminelle Ausländer raus!“ flankiert. Bei der Veranstaltung waren insgesamt 20 Angehörige des „III. Weg“ vor Ort. Viele Beobachter interpretierten diese, die Opfer herabwürdigende Szenerie in der Weise, dass die drei „Leichensäcke“ die drei Kanzlerkandidaten hätten darstellen sollen. Der „III. Weg“ dementierte zwar diese Interpretation auf seiner Webseite, dennoch dürften die öffentlichen Reaktionen vom „III. Weg“ im Rahmen seiner Provokationstaktik einkalkuliert gewesen sein. So veröffentlichte der als „Volkslehrer“ bekannte Rechtsextremist Nikolai Nerling am 23. September 2021 auf seiner Webseite ein Video, in dem er mit einem unterfränkischen Parteiaktivisten des „III. Weg“ ein Interview über die Veranstaltung in Würzburg führt. Thematisiert wurden u.a. die besagte Darstellung der drei „Leichensäcke“ sowie Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den „III. Weg“ infolge der Versammlung. Mit der Aktion in Würzburg versuchte der „III. Weg“ seine Agitation zur Migrationspolitik im Vorfeld der Bundestagswahl an einem aktuellen Aufhänger festzumachen. Die neonazistische Partei will den Eindruck vermitteln, die Bevölkerung müsse sich selbst schützen, da Staat und Politik außer Stande oder unwillig seien, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Geflüchtete sowie Zugewanderte werden in diesem Zusammenhang pauschal kriminalisiert, zugleich wird die rechtsextremistische Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustausches“ verbreitet. Auch diese bewusst überspitzte und provokante Aktion dürfte vorrangig dazu gedient haben, im Vorfeld der Bundestagswahl Aufmerksamkeit für den „III. Weg“ zu erzielen. Bei der Bundestagswahl erhielt der „III. Weg“ in den Bundesländern Bayern und Sachsen insgesamt 513 Erstimmen und 7.485 Zweitstimmen. Damit blieb die Partei bei einem Ergebnis von unter 0,1 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Auf die Landesliste in Bayern entfielen 3.545 Stimmen, Direktkandidaten der Partei traten in Bayern nicht an. Verglichen mit der Europawahl 2019, bei der der „III. Weg“ auf 1.886 Stimmen kam, konnte die Partei ihren Stimmanteil nahezu verdoppeln. Allerdings ist der Stimmenanteil weiterhin als unbedeutend zu qualifizieren. Die 0,5-Prozent-Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung wurde deutlich verfehlt. Unabhängig vom Wahlergebnis gelang es dem „III. Weg“ jedoch, seinen Status als Partei weiter zu festigen. Ein Verbot des „III. Weg“ als Partei erscheint aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren als unwahrscheinlich, da die vom Bundesverfassungsgericht für ein Verbot vorausgesetzte Wirkmacht fehlt, die vertretenen Ziele auch tatsächlich umzusetzen.

Auch 2021 wurden die Aktivitäten des „III. Weg“ in starkem Maße von der Corona-Pandemie geprägt.

Der „III. Weg“ nutzt das Thema „Corona“ und die im Zuge der Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen, um in Bevölkerungskreisen jenseits seiner angestammten Anhängerschaft zu mobilisieren und Regierungen wie auch andere staatliche Institutionen in Misskredit zu bringen. Durch eine Fakten verzerrende Berichterstattung versucht der „III. Weg“ Ängste und Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren und bereits kursierende Vorbehalte zu belegen. Dahinter steht das Ziel, auch im bürgerlichen Spektrum Personen- beziehungsweise Wählerpotenzial zu generieren. Am 6. Januar 2021 fand in Oberfranken eine Jahresauftaktveranstaltung der fränkischen Partei-Stützpunkte für Parteimitglieder und Interessierte unter freiem Himmel statt. Das Kernthema der Zusammenkunft war die Corona-Pandemie und das diesbezügliche parteieigene 10-Punkte-Programm. Dieses thematisierte beispielsweise Forderungen zur Bewahrung der „Volkswirtschaft und Volksgesundheit“ sowie der „Verstaatlichung“ des Gesundheitswesens. Dabei kritisierte der „III. Weg“ die Krisenvorsorge in der Bundesrepublik sowie ihre vermeintlichen Versäumnisse bei der Pandemiebekämpfung. Abschließend lancierte der „III. Weg“ seine Kampagne „Freiheit statt Corona-Impfzwang“, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Im Nachgang zu einer parteiinternen Veranstaltung Anfang Februar 2021 erschien ein Beitrag auf der Parteiwebseite, der sich mit den durch die Corona-Pandemie potenziell entstandenen Chancen für den „Nationalen Widerstand“ auseinandersetzt. Der Beitrag propagiert die szenetypischen Corona-kritischen Inhalte und tituliert die Bundesrepublik Deutschland mit der Bezeichnung „DDR 2.0“. Der Beitrag schließt mit der Hoffnung, „dass noch mehr Deutsche aufwachen, und das herrschende BRD-System nicht mehr als gottgegeben betrachten, sondern wahre Alternativen zu der verlogenen Systemkaste suchen“. Dabei gelte es,„die verbliebenen legalen Mittel zu nutzen“, denn der Umsturz komme nicht ohne Zutun, sondern müsse aktiv herbeigeführt werden. In der Folge verteilten Mitlieder des „III. Weg“ insbesondere im ersten Halbjahr Flugblätter mit Slogans wie „Freiheit statt Corona-Impfzwang“ oder „Das System ist gefährlicher als Corona“ in zahlreichen bayerischen Städten und Gemeinden, so etwa in Bamberg, Cham, München und im Münchner Umland, in Nürnberg, im Landkreis Pfaffenhofen und in Viechtach. Auf den Flugblättern kritisierte der „III. Weg“ die bayerische „Vorreiterrolle“ im Zusammenhang mit angeblich „unsinnigen Maßnahmen“. In seiner Berichterstattung über Flugblattverteilungen in Unterfranken verknüpfte der „III. Weg“ die Corona-Pandemie mit seiner Kritik am globalen Wirtschaftssystem:

„Die Epidemie des Corona-Virus hat erneut gezeigt, was bereits seit Jahrzehnten bekannt ist Die Globalisierung als Prozess der Auflösung aller Grenzen und Nationalstaaten für eine Maximierung des Profits kostes Menschenleben.“

(Fehler aus dem Original übernommen)

In der Corona-Pandemie habe man „das Scheitern des Systems auf ganzer Linie erlebt“. Als Alternative wirbt der „III. Weg“ für sein „10-Punkte-Programm zur Beendigung der Corona-Krise“. Vom 15. bis 17. Januar 2021 rief der „III. Weg“ zu einem bundesweiten Aktionswochenende auf, um an den 150. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 zu erinnern. In Bayern wurden hierzu Aktionen in Assenhausen am Starnberger See, Lappersdorf bei Regensburg, Lichtenfels, Nürnberg sowie in Weißenburg in Mittelfranken bekannt. Der „III. Weg“ dokumentierte die Aktionen und berichtete über diese auf der Partei-Webseite. Unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ gedenkt der „III. Weg“ jährlich jeweils am ersten Samstag nach dem 13. Februar 2021 in deutschen Städten, die im Zweiten Weltkrieg stark zerbombt wurden, den Opfern der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945. Die Veranstaltungen dienen dazu, die Zahl der im Zweiten Weltkrieg geschädigten Deutschen hervorzuheben und somit die Ermordung von sechs Millionen Juden während der Epoche des Nationalsozialismus zu relativieren. Ziel ist es letztlich, die Geschichte des Nationalsozialismus umzudeuten. So fordert der „III. Weg“ „einen bundesweiten Gedenktag für die deutschen Opfer deskriegsverbrecherischen Bombenterrors“, „ein zentrales Denkmal für die Opfer des 13.-15. Februar 1945 in Dresden“, „ein Ende der Unterstützung der US-imperialistischen Angriffskriege“ sowie „das Ende der Verhöhnung und Leugnung der deutschen Opfer“.
Im Vorfeld des diesjährigen Jahrestages fand laut Berichterstat tung der Partei am 31. Januar 2021 in Bamberg eine Flugblattverteilung zum Thema „Ein Licht für Dresden – Zentraler Gedenktag“ statt. Die Flugblattverteilung bildete den Auftakt für einen „Fackellauf“,bei dem Parteimitglieder ab dem 29. Januar 2021 eine flackernde Petroleumlaterne an den Austragungsort des „Gedenktages” in Dresden trugen. Die Gedenkveranstaltung fand am 13. Februar 2021 nahe des Dresdner Hauptbahnhofs unter Corona-Auflagen und Beteiligung von circa 700 Aktivisten statt. Sie wurde von verschiedenen Akteuren des rechtsextremistischen Spektrums organisiert. Der „III. Weg“ verzichtete auf eine eigene Veranstaltung und schloss sich dieser Gedenkveranstaltung an. Über die Route des „Fackellaufes“ informierte der „III. Weg“ mit einem „Liveticker“ auf seiner Webseite. Der „III. Weg“ hatte die Route so gewählt, dass sie auch an Kriegsgräberstätten vorbeiführte, an denen Sympathisanten Grablichter aufstellten. Am 14. März 2021 trafen sich Mitglieder und Sympathisanten bayerischer Stützpunkte des „III. Weg“ zum traditionellen „Heldengedenken“ an verschiedenen bayerischen Kriegsgräberstätten. Auf seiner Webseite und auf Twitter informierte der „III. Weg“ über entsprechende Aktivitäten wie etwa das Aufstellen von Gedenktafeln und Kerzen mit dem Logo des „III. Weg“, um der „gefallenen Helden unseres Volkes würdig zu gedenken“. Laut Parteiangaben beteiligten sich an den Aktionen die „III. Weg“-Stützpunkte München/Oberbayern, Mittelfranken, Oberfranken und Ostbayern. Das Heldengedenken im März geht auf den Nationalsozialismus zurück. Dabei interpretierten die Nationalsozialisten den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, um und stellten die Heldenverehrung anstatt des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Beim Heldengedenken des „III. Weg“ wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege gedacht, dabei werden auch Angehörige der Waffen-SS ausdrücklich miteinbezogen. Die Aktivitäten des „III. Weg“ am 14. März 2021 wurden nicht von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen und hätten ohne Berichterstattung im Internet keine signifikante Außenwirkung erzielt. Am 13. November 2021 fand der sogenannte „Trauermarsch“ zumtraditionellen „Heldengedenken“ des „III. Weg“ in Wunsiedel statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden!“ trafen sich rund 140 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Im Vorjahr hatte der „III. Weg“ die Veranstaltung aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgesagt. Neben der zentralen Veranstaltung in Wunsiedel besuchten Angehörige der einzelnen Stützpunkte zwischen dem 13. und 14.November 2021 einzelne Kriegerdenkmäler in Bayern und entzündeten dort Kerzen im Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege. Die Partei berichtete auf ihrer Webseite von Aktionen in Baiersdorf, Cadolzburg, Cham, Holzkirchen, Nürnberg, Unterhaching und in Peesten (Oberfranken). Am 25. April 2021 beteiligten sich Angehörigen des „III. Weg“ anlässlich des Jahrestages der Selbstverbrennung des Rechtsextremisten Reinhold Elstner an einer von der lokalen rechtsextremistischen Szene am Münchner Max-Joseph-Platz veranstalteten Mahnwache. DieTeilnehme rversammelten sich vor der Münchner Oper und inszenierten dort mittels Fackeln, Bannern und Fahnen ein Gedenken. Der frühere Wehrmachtsangehörige Reinhold Elstner verstarb im April 1995, wenige Tage nachdem er sich auf den Stufen der Münchner Feldherrnhalle selbst angezündet hatte. In seinem Abschiedsbrief stellte Elstner seine Beweggründe für die Selbstverbrennung dar. Aufgrund seiner revisionistischen Einstellung lehnte er die damals in München stattfindende Wehrmachtsausstellung strikt ab, die über die Kriegsverbrechen der Wehrmacht informierte. Aufgrund seiner Tat genießt Elstner in der rechtsextremistischen Szene einen Märtyrerstatus, der sich in jährlichen Gedenkveranstaltungen niederschlägt. Anlässlich des 1. Mai 2021, den die rechtsextremistische Szene auch als „Tag der deutschen Arbeit“ oder „Arbeiterkampftag“ bezeichnet, organisierte der „III. Weg“ außerhalb Bayerns zahlreiche Veranstaltungen. Unter dem Motto „Kampf der Rotfront! Für einen deutschen Sozialismus“ führte der III. Weg in Siegen (Nordrhein-Westfalen) und Plauen (Sachsen) jeweils eine Kundgebung durch. An den beiden Veranstaltungen nahmen jeweils etwa 50 Personen teil, darunter auch aus Bayern. Die ursprünglich geplante, bundesweite Großveranstaltung in Zwickau (Sachsen) sowie verschiedene Ersatzveranstaltungen in Bayern und außerhalb Bayerns waren zuvor von den jeweiligen Versammlungsbehörden coronabedingt untersagt worden. Auf der parteieigenen Webseite wurde im Rahmen eines sogenannten „Live-Tickers“ in Echtzeit über sämtliche Veranstaltungenberichtet. Der Teilnehmerkreis der Demonstrationen setzte sich überwiegend aus Parteimitgliedern und Sympathisanten zusammen, was sich u.a. am uniformen Erscheinungsbild, zum Beispiel durch einheitliche T-Shirts, zeigte. Darüberhinausgehende Mobilisierungserfolge der Partei konnten nicht festgestellt werden. 1. Mai-Kundgebungen haben bei rechtsextremistischen Parteien Tradition. Dabei gelingt es ihnen regelmäßig, ihr Mobilisierungspotenzial in besonderem Maße auszuschöpfen und hohe Teilnehmerzahlen zu generieren. Sie messen diesem Tag daher eine große Bedeutung bei. Am 8. Mai organisierte der „III. Weg“ unter dem Motto „8. Mai– Wir feiern nicht!“ bundesweit zahlreiche kleinere Gedenkveranstaltungen, um an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8.Mai 1945 zu erinnern. Dabei stand wiederholt das Gedenken an die Vertriebenen und durch die Alliierten nach Kriegsende Getöteten im Mittelpunkt. Der 8. Mai gilt bereits seit Jahrzehnten als zentraler Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der „III. Weg“ schreibt hierzu auf seiner Internetseite:
Als „Tag der Befreiung“ ging jener Tag in die Geschichtsbücher ein. Und in gewisser Weise hat es in Deutschland nach dem 8. Mai 1945 wirkliche Akte der „Befreiung“ gegeben: Über 17 Millionen deutsche Vertriebene wurden in der Folgezeit brutal von Heimat, Haus und Hof „befreit“. Millionen deutsche Soldaten, mehr wie während des Krieges, wurden von ihrem Leben „befreit“. Die gesamte deutsche Nation schließlich wurde mit diesem Tag von ihrer Souveränität und Würde, sowie von hunderttausenden wegweisenden Patenten, Maschinen und Kunstschätzen, schlichtweg von ihrem gesamten geistigen und materiellen Eigentum „befreit“. Millionen unschuldiger deutscher Frauen und Kinder wurden nach dem 8. Mai gefangen, verschleppt, vergewaltigt und getötet.

Auch in Bayern fanden entsprechende Veranstaltungen statt. So wurde u.a. in Cham, Deggendorf, Furth im Wald, München sowie in Neuburg-Schrobenhausen und Neuötting der deutschen Vertriebenen und Toten des Zweiten Weltkrieges gedacht. Die Rechtsextremisten nutzten den Tag, auch um in Neuburg-Schrobenhausen vereinzelt Soldatengräber zu pflegen. Am gleichen Tag fand unter dem Motto „Kampf der Rotfront! Für einen deutschen Sozialismus“ in Siegen (Nordrhein-Westfalen) eine weitere Veranstaltung des „III. Weg“ statt. Die Veranstaltung wurde von etwa 60 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene besucht, darunter auch Personen aus Bayern. Anlass der Veranstaltung waren die in 2020 vermehrt aufgetretenen mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschläge auf rechtsextremistische Personen und Objekte in Ostdeutschland. Der Teilnehmerkreis setzte sich überwiegend aus Parteimitgliedern zusammen. Die einheitliche Kleidung der Demonstrierenden und die an nationalsozialistische Aufmärsche erinnernde Choreografie des Demonstrationszuges sind hierbei typisch für Veranstaltungen des „III. Weg“.

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Logo der Partei DIE RECHTE
© Screenshot: die-rechte.net (gesichert 02.12.20)

Die Gründung der Partei im Mai 2012 geht auf die Initiative des langjährigen Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktionäre der im Jahr 2012 mit der NPD fusionierten Deutschen Volksunion (DVU) zurück.

Am 1. April 2018 fand im Rheinland ein Bundesparteitag der Partei „DIE RECHTE“ statt. Die Delegierten beschlossen die Teilnahme an den Europawahlen im Jahr 2019 mit einer sog. „Liste des nationalen Widerstands“ sowie eine Erweiterung des Parteinamens um den Zusatz „Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz“. Die Kurzbezeichnung „DIE RECHTE“ bleibt bestehen.

DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonazi-Szene. Als Reaktion auf Verbote neonazistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Partei im Sommer 2012 für die Aktivisten dieses Spektrums geöffnet. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei DIE RECHTE ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu schüren.

Die Partei ist in zehn Bundesländern vertreten. Landesverbände gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die meisten Mitglieder wohnen in Nordrhein-Westfalen. Die Strukturen der Partei in Bayern haben sich inzwischen weitgehend aufgelöst.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: ca. 550 Einzelpersonen
Vorsitzender:

Sascha Krolzig und Sven Skoda

Philipp Hasselbach
Gründung: 2012 24. Mai 2015
Sitz: Dortmund / Nordrhein-Westfalen München

Die Mitglieder und Sympathisanten des früheren Kreisverbands Bamberg stammten aus der regionalen Neonazi- und Hooligan-Szene. Die Gruppierung wies ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus diesem Umfeld leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg 2016 ein Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens ein. Die Polizei hatte bei Durchsuchungen bei den Beschuldigten im Jahr 2015 u. a. illegale Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte und zwei sog. Kugelbomben mit jeweils etwa einem Kilogramm hochexplosiver Treibladung. Die Angeklagten wurden mit Urteil vom 14. Dezember des Landgerichts Bamberg wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden.

DIE RECHTE hatte sich für den Einzug in das Europäische Parlament am 26. Mai 2019 zur Wahl gestellt, konnte jedoch kein Mandat erzielen. Bei der Wahl erreichte die Partei bundesweit 0,1 Prozent der Wählerstimmen, in Bayern blieb sie sogar unter diesem Ergebnis. Als Spitzenkandidatin stellte sie die verurteilte und inzwischen inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf. Als bayerischer Kandidat trat der bayerische Landesvorsitzende Philipp Hasselbach zur Europawahl an. Im Europawahlkampf ist nach Parteiangaben in Aschaffenburg eine Flugblattverteilung durchgeführt worden.

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