Rechtsextremistische Parteien

Rechtsextremisten versuchen über die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess in Form von Parteien ihre Ideologie durchzusetzen und so die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beseitigen. Parteien bieten für Rechtsextremisten den Vorteil, dass ein Verbot dieser Organisationsform nach dem Grundgesetz wesentlich schwieriger ist, als ein Vereinsverbot (sog. Parteienprivileg). Deshalb organisierten sich Rechtsextremisten nach mehreren Vereinsverboten ab 2010 auch in Form neugegründeter Parteien.

Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei sowohl in Deutschland als auch in Bayern.

Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine „Volksgemeinschaft“ ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene „Volksgemeinschaft“ eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische – und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende – Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der „Systemüberwindung“ und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.

Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der „Volksgemeinschaft“ in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm (Übernahme wie im Original):

„Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen.“

und

„Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord.“

Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der „Volksgemeinschaft“ sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom „lebensrichtigen Menschenbild“, das sich insbesondere gegen „Fremdbestimmung“ und „Überfremdung“ wendet.

Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto „Sozial geht nur national“ verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und Ängste vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer „multikulturellen Gesellschaft“ schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näherzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier „strategische Säulen“ gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen:

  • „Kampf um die Köpfe“
  • „Kampf um die Straße“
  • „Kampf um die Parlamente“
  • „Kampf um den organisierten Willen“

Der „Kampf um die Köpfe“ bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die „völkisch-nationale Programmatik“ soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Gerade angesichts der Flüchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des „Kampfes um die Köpfe“ teilweise erfolgreich ist. Im „Kampf um die Straße“ soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem „Kampf um die Parlamente“, geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. Mit dem „Kampf um den organisierten Willen“ strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden.

Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirks- und Kreisverbände unterteilt sind. In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirks- und 31 Kreisverbände.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: 4.000 500
Vorsitzender: Frank Franz Sascha Roßmüller
Gründung: 1964 1965
Sitz: Berlin Bamberg
Publikationen: Deutsche Stimme  

Am 2. Dezember 2018 wählte der NPD-Landesverband Bayern auf einem Parteitag den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Sascha Roßmüller zum neuen Landesvorsitzenden. Er löste Franz Salzberger ab, der das Amt seit 2014 und zuvor von 1997 bis 2001 innehatte. Salzberger hatte seit längerer Zeit kaum mehr Impulse für die NPD gesetzt; unter seiner Führung verzichtete die Partei auch erstmals nach vielen Jahren auf eine Teilnahme an der Bayerischen Landtagswahl 2018. Sein Nachfolger Roßmüller gehört seit Jahrzehnten der rechtsextremistischen Szene an und ist einer der aktivsten NPD-Funktionäre in Bayern, der auch bundesweit in der Partei stark vernetzt ist.

Logo JN

Die Jugendorganisation der NPD benannte sich im Januar von „Junge Nationaldemokraten“ in „Junge Nationalisten“ um. In einem Interview mit der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ im September erklärte der neue Bundesvorsitzende Christian Häger, dass der bisherige Name nicht mehr dem „heutigen Zeitgeist“ entspreche. Konkret habe man von „neu gebildeten Gruppen“, insbesondere der Identitären Bewegung (IB), gelernt. Der neue Name „Junge Nationalisten“ solle den Begriff „Nationalismus“ wieder positiv in die Öffentlichkeit tragen. Die Aussagen Hägers belegen zum einen die Vorbildrolle, welche die IB inzwischen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums einzunehmen scheint. Zum anderen ist die Umbenennung der JN ebenfalls als Ausdruck einer radikaleren Linie innerhalb der Partei zu werten.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: etwa 280 Einzelpersonen
Vorsitzender: Christian Häger

derzeit keine Führungsstruktur auf
Landesebene

Gründung: 1969  
Sitz: Riesa / Sachsen  
Logo RNF

Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für „nationale“ Frauen. In Bayern ist der RNF nur sporadisch aktiv. Im August wies der RNF auf die Durchführung der Spendenaktion „Deutsche helfen Deutschen“ in Bayern hin.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: unter 100 Einzelpersonen
Vorsitzender: Antje Mentzel derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene
Gründung 2006 2013
Sitz: Pirmasens / Rheinland-Pfalz  

Innerhalb der NPD herrscht seit Längerem ein weiterhin anhaltender Richtungsstreit. Verschiedene Fraktionen der Partei kritisieren u. a. den vermeintlich gemäßigten Kurs des Parteivorsitzenden Frank Franz. In diesem Zusammenhang gründete sich Anfang 2018 eine neue Gruppierung innerhalb der NPD, die sich als „Völkischer Flügel“ bezeichnet. Am 30. Januar 2018 veröffentlichte die Gruppierung im Internet eine Proklamation. Historisch ist der 30. Januar mit dem Tag der Machtergreifung Adolf Hitlers verbunden. Zu den etwa 40 Erstunterzeichnern der Proklamation „Völkischer Flügel“ gehören NPD-Funktionäre auf Bundes- und Landesebene, darunter sechs NPD-Landesvorsitzende. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch drei Personen mit aktuellen oder früheren Bezügen nach Bayern.

Die Gruppierung beschreibt sich als „ein nationalistisch und völkisch orientiertes Bündnis innerhalb der NPD“. Ziel sei es u. a., die NPD als Partei „der ethnischen Deutschen“ am „lebensrichtigen Menschenbild“ auszurichten. Die Proklamation des Völkischen Flügels steht im Zusammenhang mit einem anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der NPD. Die Namenswahl, das Datum der Veröffentlichung der Proklamation am symbolträchtigen 30. Januar sowie die bislang verlautbarten Zielsetzungen des neuen Parteiflügels weisen auf eine möglicherweise verschärfte ideologische Ausrichtung und Radikalisierung innerhalb der NPD hin. Der Erstunterzeichnerkreis, bestehend aus hochrangigen NPD-Funktionären um Thorsten Heise, spricht dafür, dass dieser Kurs parteiintern mehr Geltung bekommen wird.

Die NPD und ihre Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der „Europäischen Nationalen Front“, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis, dem auch die griechische neonazistische Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) angehört.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 verringerte sich der Anteil der Wählerstimmen in Bayern auf 0,2 Prozent. Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament hatte die NPD noch ein Mandat gewinnen können. Dieses wurde von dem langjährigen ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, wahrgenommen.

Zu den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen im Oktober stellte die NPD keine eigenen Kandidaten auf. Der bayerische Landesverband der Partei veröffentlichte am 27. September 2018 einen Facebookbeitrag, in dem er die Gründe für die Nichtteilnahme an den Wahlen nannte sowie eine indirekte Wahlempfehlung in Richtung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aussprach. Demnach beteiligte sich die NPD nicht an den Landtagswahlen, um die größeren Erfolgschancen der AfD nicht zu gefährden und damit zu gewährleisten, dass „zumindest eine patriotische Kraft“ zur „größtmöglichen Schwächung der Landtagsparteien“ beitragen könne. Sie rief ihre Anhänger dazu auf, gegen die „etablierten Altparteien“ zu stimmen und für die eigene Wahlentscheidung den jeweiligen AfD-Kandidaten in Betracht zu ziehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ In der Urteilsverkündung machte das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit der Partei deutlich:

„Die [NPD] strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären ‚Nationalstaat‘. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar. Die [NPD] arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.“

Da aus Sicht der Rechtsprechung keine Aussicht besteht, dass die NPD ihre verfassungsfeindlichen Ziele erfolgreich durchsetzen kann, konnte kein Parteiverbot ausgesprochen werden.

Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung geschaffen wurden, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Februar und April 2018 beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Die NPD verfügt nur im Europaparlament über ein Abgeordnetenmandat für die Legislaturperiode 2014-2019.

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Logo Partei Der Dritte Weg

Die Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks „Freies Netz Süd (FNS)“.

Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem „Zehn-Punkte-Programm“, das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein „Volksgenosse“ sein könne, der „deutschen Blutes“ sei. Die Partei III. Weg fordert die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ sowie die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“, die es vor „Überfremdung“ zu schützen gelte.

Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert die Wiederherstellung „Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“. In diesem Zusammenhang spricht der „III. Weg“ auch von einer „friedlichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates“, was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren wäre.

Auch der Antisemitismus ist prägend für die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei III. Weg den Palästina-Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen.

Die Partei verfolgt ein Drei-Säulen-Konzept:

„den politischen Kampf“,
„den kulturellen Kampf“ und
„den Kampf um die Gemeinschaft“.

Der III. Weg sieht sich nicht bloß als Wahlpartei, sondern als „nationale Bewegung“, die insbesondere auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell betätigt und den Gemeinschaftsgeist übe die reine Parteiarbeit hinaus durch Sport- und Freizeitangebote vertiefen will. Dennoch ist der III. Weg bemüht, den in Anspruch genommenen Status als politische Partei durch entsprechende Aktivitäten wie Wahlteilnahmen zu untermauern. Aktuell ist geplant, bei der Europawahl 2019 anzutreten. Für das Verbot von Gruppierungen, die als politische Parteien anerkannt sind, bestehen hohe verfassungsrechtliche Hürden. Diesen Schutz will der III. Weg ausnutzen, um seine rechtsextremistischen Aktivitäten fortzuführen.

Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverbände Süd, West und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstständige Einheit der Partei. Die Satzung ermöglicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte „Stützpunkte“ einzurichten.

  Deutschland Bayern
Mitglieder und Sympathisanten: 530 etwa 160
Vorsitzender: Klaus Armstroff Walter Strohmeier
Gründung: 2013 2014 (erste sog. Stützpunkte)
Sitz: Bad Dürkheim / Rheinland-Pfalz  

Derzeit existieren 18 Stützpunkte der Partei in verschiedenen Bundesländern. Folgende fünf Stützpunkte befinden sich in Bayern:

  • Oberfranken
  • Mainfranken
  • München / Oberbayern
  • Nürnberg / Fürth
  • Ostbayern

Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung Freies Netz Süd.

Der Parteitag des Gebietsverbands Süd fand am 4. August im Bayerischen Wald statt. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer den Leiter des Stützpunkts Ostbayern Walter Strohmeier und bestätigten Matthias Bauerfeind in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender. Bei beiden handelt es sich um langjährige führende Akteure der rechtsextremistischen Szene in Bayern, die schon im FNS aktiv waren.

Auf der Webseite der Partei werden einzelne Podcasts mit revisionistischen und ausländerfeindlichen Themen zum Download angeboten. Der III. Weg bezeichnet dies als „Nationalrevolutionäres Radio“. Im Jahr 2017 erweiterte die Partei dieses Angebot um die Sendereihe „Revolution auf Sendung“ bei der jeweils ein führender Parteiaktivist zu bestimmten Themen spricht. Seit 25. August 2015 betreibt die Partei zudem einen Onlineshop für ihre Propagandamittel. Die Webseite der Partei wurde 2017 überarbeitet und modernisiert.

Darüber hinaus hat sie eine APP entwickelt, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der „III. Weg“ auch die Social Media-Formate Instagram und das russische Netzwerk „vk.com“ für seine Propagandazwecke. Am 18. Januar verlinkte die Partei auf „vk.com“ auf den Bericht „Gedenktag: Reichsgründungstag“ zur Kaiserproklamation im Jahr 1871. Eine vk-Nutzerin postete zu diesem vk-Beitrag ein Bild von Adolf Hitler.

Seit 25. August 2015 betreibt die Partei zudem einen Onlineshop für ihre Propagandamittel.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 sowie bei der bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober 2018 trat der III. Weg nicht an.

Im Rahmen einer Mobilisierungsveranstaltung am 7. April 2018 kündigte ein Funktionär der Partei an, an der Europawahl im Jahr 2019 teilnehmen zu wollen. Ab April sammelte die Partei bundesweit die für einen Wahlantritt notwendigen Unterstützerunterschriften. Im Dezember reichte die Partei die für den Wahlantritt erforderlichen Unterstützerunterschriften beim Bundeswahlleiter ein und betrieb aktiven Wahlkampf in Form von Flyerverteilungen und Wahl-Infoständen. Letztendlich erzielte die Partei bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in Bayern einen Stimmenanteil von unter 0,1 Prozent.

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Logo der Partei „DIE RECHTE"

Die Gründung der Partei im Mai 2012 geht auf die Initiative des langjährigen Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktionäre der im Jahr 2012 mit der NPD fusionierten Deutschen Volksunion (DVU) zurück.

Am 1. April fand im Rheinland ein Bundesparteitag der Partei „DIE RECHTE“ statt. Die Delegierten beschlossen die Teilnahme an den Europawahlen im Jahr 2019 mit einer sog. „Liste des nationalen Widerstands“ sowie eine Erweiterung des Partei-namens um den Zusatz „Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz“. Die Kurzbezeichnung „DIE RECHTE“ bleibt bestehen. Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 ist die als Holocaustleugnerin bekanntgewordene, inzwischen inhaftierte Rechtsextremistin Ursula Haverbeck. Als bayerischen Kandidaten stellte der Parteitag den bayerischen Landesvorsitzenden Philipp Hasselbach auf. Voraussetzung für eine Beteiligung an der Europawahl ist, dass die Partei 4.000 Unterstützerunterschriften vorlegen kann.

DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonazi-Szene. Als Reaktion auf Verbote neonazistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Partei im Sommer 2012 für die Aktivisten dieses Spektrums geöffnet. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei DIE RECHTE ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu schüren.

Die Partei ist in sieben Landesverbänden (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie der Landesverband Südwest, der Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland umfasst) mit insgesamt circa 20 Kreisverbänden organisiert. Die meisten Mitglieder wohnen in Nordrhein-Westfalen.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: 600 10
Vorsitzender:

Sascha Krolzig und Sven Skoda
(geichberechtigte Vorsitzende seit
5. Januar 2019)

Philipp Hasselbach
Gründung: 2012 24. Mai 2015
Sitz: Dortmund / Nordrhein-Westfalen München

Die Strukturen der Partei „DIE RECHTE“ in Bayern haben sich inzwischen weitgehend aufgelöst. Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbands Philipp Hasselbach kandidierte am 6. Mai erfolglos bei der Bürgermeisterwahl in Ubstadt-Weiher (Baden-Württemberg).

Die Mitglieder und Sympathisanten des früheren Kreisverbands Bamberg stammten aus der regionalen Neonazi- und Hooligan-Szene. Die Gruppierung wies ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus diesem Umfeld leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg 2016 ein Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens ein. Die Polizei hatte bei Durchsuchungen bei den Beschuldigten im Jahr 2015 u. a. illegale Pyrotechnik beschlagnahmt, darunter 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte und zwei sog. Kugelbomben mit jeweils etwa einem Kilogramm hochexplosiver Treibladung. Die Angeklagten wurden mit Urteil vom 14. Dezember des Landgerichts Bamberg wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Versammlungsgesetz zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren beziehungsweise zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden.

Die Partei „DIE RECHTE“ hatte sich für den Einzug in das Europäische Parlament am 26. Mai 2019 zur Wahl gestellt, konnte jedoch kein Mandat erzielen. In Bayern erhielt die Partei unter 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

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Logos der „Jungen Alternative“ (JA) und des „Flügels“

Die Alternative für Deutschland (AfD) in ihrer Gesamtheit ist gegenwärtig kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Auf Grundlage der Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bearbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz seit Mitte Januar 2019 den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern) sowie die Sammlungsbewegung Der Flügel (Flügel) als Beobachtungsobjekte. Gegenwärtig werden der JA Bayern sowie dem Flügel in Bayern Personenpotenziale jeweils im unteren dreistelligen Bereich zugerechnet.

Hinsichtlich der bundesweiten JA liegen dem BfV hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor. Diese ergeben sich u. a. aus programmatischen Aussagen der JA, in denen eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung offen zutage tritt. Unter Verwendung teils aggressiver Rhetorik warnt die JA immer wieder vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch Muslime und stellt diese als angebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung dar. Die Aussagen der JA machen deutlich, dass die Würde des Menschen als oberster Wert der Verfassung nicht respektiert wird. Die JA vertritt einen ethnisch homogenen Volksbegriff und macht jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment“, für das das „Volk (...) mit seinem Blut“ bezahle und das dazu führe, dass das deutsche Volk „abgeschafft“ werde.

Verfassungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff, der von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht, mit der Folge, dass denjenigen Personen, die nicht dem „ethnisch definierten Volk“ angehören, der sich aus der Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die elementare Rechtsgleichheit verweigert wird. Dieses ethnische Volksverständnis widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverständnis. Danach gehören alle Personen – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft – dem deutschen Volk an, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Die Programmatik der JA ist ferner gekennzeichnet durch die Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien, insbesondere des Gewaltmonopols des Staates und der Rechtsbindung der Verwaltung.

Logos der Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland Bayern“ (JA Bayern)

In Bayern wird die JA durch den Landesverband „Junge Alternative für Deutschland Bayern“ (JA Bayern) vertreten. Die JA Bayern weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. So existieren gegenwärtig zwar unterhalb des bayerischen JA-Landesverbandes vier Bezirksverbände (Franken, Oberbayern, Ostbayern und Schwaben), die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur rund zehn Kreisverbände. Gegenwärtig wird der JA Bayern ein Personenpotenzial im unteren dreistelligen Bereich zugerechnet.

Politischer Frühschoppen in München

In München veranstaltete die JA Bayern am 5. Mai 2019 einen politischen Frühschoppen mit mehreren Rednern und etwa 200 Teilnehmern. Prominentester Redner war Björn Höcke, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes und der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen. Höcke ist die Führungsperson der Sammlungsbewegung Der Flügel. Ort der JA-Veranstaltung war eine Gaststätte auf dem Gelände einer städtischen Bezirkssportanlage. Das von der Landeshauptstadt München am 3. Mai 2019 gegenüber den von der JA Bayern angekündigten Rednern erteilte Hausverbot hob das Bayerische Verwaltungsgericht München am 4. Mai 2019 auf.

Höcke diffamierte in seiner Rede die Bundesrepublik Deutschland als einen „perversen“ und „dekadenten“ Staat, er fordert dazu auf, eine „geistig-moralische Wende“ zu „erzwingen“:

„Und es ist jetzt allerhöchste Eisenbahn, das Land ist in größter Not. Jetzt, liebe Freunde, muss die AfD nicht nur über diese geistig-moralische Wende reden, sondern wir müssen sie erzwingen.“

Die Rede Höckes offenbarte ein auf einem ethnisch-homogen definierten Volksbegriff beruhendes Gesellschaftsideal. Migration aus dem vorderasiatischen Raum führe laut Höcke etwa zu einem „Kultur- und Zivilisationsbruch“, den er als abzuwendende historisch-kulturelle „Kernschmelze“ bezeichnet. Ebenso findet sich in der Rede auch das in rechtsextremistischen Kreisen weit verbreitete Untergangsnarrativ von einem sich im „Existenzkampf“ befindenden deutschen Volk, dessen kollektives Überleben bedroht sei:

„Unser eigenes Geburtenverhalten als deutsches Volk, parallel gelegt zum Geburtenverhalten der Migranten in Deutschland, zusätzlich die Einwanderung, die nach Deutschland kommt, die wird uns schon bald zur Minderheit im eigenen Land machen. Schon bald. In den großen Städten im Westen ist das bereits der Fall. Diese Städte haben wir bevölkerungsmäßig leider schon verloren (...) Wir kämpfen einen Kampf um alles oder nix, wir kämpfen den Kampf als Deutsche und als Europäer um Sein oder Nichtsein. (...) Deutschland ist kein Siedlungsgebiet. Deutschland ist nicht verhandelbar.“

„Konservatismus-Kongress“ in Hirschaid

Am 30. Juni 2019 veranstaltete die JA Bayern mit fünf Rednern einen „Konservatismus-Kongress“ in Hirschaid (Oberfranken). Das jährlich stattfindende Treffen fand zum zweiten Mal statt und zog etwa 100 Teilnehmer an. Kongressziel sei die „Bildung und Festigung des politisch-weltanschaulichen Wertefundaments“ der Organisation. Der bayerische Landesverband versucht sich gegenüber anderen JA-Landesverbänden als Organisator von Veranstaltungen mit einer über die Landesgrenzen hinausgehenden Anziehungskraft hervorzutun. Dies könnte die Bedeutung des bayerischen Landesverbands innerhalb der Bundes-JA stärken. Gleichzeitig etabliert sich die JA Bayern damit als aktivistische Kraft.

Logo der Gruppierung „Der Flügel“

Hinsichtlich der Gruppierung Der Flügel (Flügel) liegen dem BfV hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor. Das propagierte Politikkonzept des Flügels ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es widerspricht der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG sowie wesentlichen Elementen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. Einzelne Personen des FIügeIs weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits als extremistisch eingestuften Organisationen auf.

Der Fortbestand eines vermeintlich existenten organisch-einheitlichen Volkes wird als höchster Wert angesehen und zum politischen Ziel erklärt. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. Als „Kulturfremde“ bezeichnete Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar und als potenzielle Gefahr für den Fortbestand des deutschen Volkes. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des FIügeIs ist ein ethnisch homogenes Volk, das keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll.

Flügel-Vertreter wenden sich gegen das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip. Demokratische Entscheidungen werden beim Flügel nur akzeptiert, wenn diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen. Im Falle des Scheiterns der AfD gelte: „Danach kommt nur noch: Helm auf.“

In einem Interview, das in der Juni-Ausgabe des Magazins Compact veröffentlicht wurde, hatte sich Björn Höcke, Führungsperson des Flügels, zum Begriff „Umvolkung“ bekannt: „Mir fällt für die offenkundig systematisch betriebene Zerstörung der gewachsenen Völker auch kein treffenderer Begriff ein“, so Höcke.

Der Begriff „Umvolkung“ ist der nationalsozialistischen Volkstumspolitik entlehnt. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist prägend für die Aussagen von FIügeI-Vertretern.

Der Flügel gründete sich als „Sammlungsbewegung innerhalb der AfD“ durch die sogenannte „Erfurter Resolution“, die am 14. März 2015 im Rahmen des Landesparteitags der AfD Thüringen vorgestellt wurde. Laut „Erfurter Resolution“ verstehen viele Mitglieder die AfD u. a. „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Ferner wird in der „Erfurter Resolution“ behauptet, das Projekt "Alternative für Deutschland" sei in Gefahr, weil diese sich „ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb“ und „dem Verrat an den Interessen unseres Landes“ anpasse.

Der Flügel ist keine Vereinigung im Sinne der AfD-Bundessatzung. Gleichwohl behauptet die Gruppierung von sich selbst, sie sei „als Rückversicherung innerhalb der AfD (...) ein Garant für Zusammenhalt“. Es gäbe beim Flügel keine Mitgliedschaften. Wer sich zum Flügel bekenne, könne die „Erfurter Resolution“ unterzeichnen.

Beim AfD-Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen (Nordthüringen) ist die organisatorische Arbeit des Flügels konzentriert. Das sogenannte „Kyffhäuser-treffen“ ist die zentrale bundesweite Flügel-Veranstaltung. Sie findet seit 2015 jährlich statt und versammelt regelmäßig mehrere hundert Teilnehmer. Der Flügel kündigte für das Jahr 2019 im Bundesgebiet eine Ausweitung regionaler Veranstaltungen an. Im Internet betreibt der Flügel zudem einen Versandhandel.

Offizielle Strukturen des Flügels in Bayern sind bislang nicht bekannt. Eine als Funktionär des AfD-Kreisverbands Aichach-Friedberg bekanntgewordene Person ist für organisatorische Angelegenheiten des Flügels bayerischer Ansprechpartner. In Bayern fanden einzelne interne Flügel-Veranstaltungen oder öffentliche AfD-Veranstaltungen mit Bezug zum Flügel statt. Gegenwärtig wird dem Flügel in Bayern ein Personenpotenzial im unteren dreistelligen Bereich zugerechnet.

Süddeutsches Flügel-Treffen in Greding

Am 4. Mai 2019 fand in einer Veranstaltungshalle in Greding das „Süddeutsche Flügel-Treffen“ statt. Hauptredner war Björn Höcke. Weitere Redner kamen aus Bayern und Baden-Württemberg, darunter auch Vorstandsmitglieder des bayerischen AfD-Landesverbands. Unter den etwa 450 Veranstaltungsbesuchern aus Bayern, Baden-Württemberg und in Teilen auch aus anderen Bundesländern waren auch einzelne Personen, die den extremistischen Gruppierungen Identitäre Bewegung Schwaben und PEGIDA Nürnberg zugeordnet werden können. Zum Ende der Veranstaltung wurde das Deutschlandlied, beginnend mit dem Text der ersten Strophe, über die Lautsprecheranlage eingespielt. Einzelne Personen sangen die erste Strophe mit. Deutsche Nationalhymne ist seit 1991 die dritte Strophe des „Lieds der Deutschen“ von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben. Die erste Strophe, beginnend mit dem Vers „Deutschland, Deutschland über alles...“, ist aufgrund ihrer Verwendung zusammen mit dem „Horst-Wessel-Lied“ als Nationalhymne während der NS-Diktatur diskreditiert.

Björn Höcke befasste sich in seiner Rede insbesondere mit dem Thema Migration, traf in diesem Zusammenhang als völkisch zu bewertende Aussagen und rekurrierte auf das im Rechtsextremismus weit verbreitete Verschwörungsmotiv, wonach das „deutsche Volk“ durch zugewanderte „volksfremde“ Migranten verdrängt werden solle:

„(...) weil die EU-Apparatschiks und ihre willigen Vollstrecker in den deutschen Altparteien Europa nur noch als ein wirtschaftstechnokratisches Siedlungs- und Ausbeutungsgebiet für alle Menschen dieser Welt träumen, geräumt von den lästigen Autochthonen, also einheimischen Völkern und ihren nationalen Kulturen, also von uns, den schon länger hier Lebenden. (...) Denn wir wissen, Heimat verliert man nicht nur durch Flucht und Vertreibung, wie schrecklich das auch ist, sondern man verliert sie auch dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird.“

Höcke bediente unterschwellig auch antisemitisches Gedankengut. So sprach er von George Soros, einem amerikanisch-ungarischen Milliardär jüdischer Abstammung, der zivilgesellschaftliche Akteure in mehreren Ländern fördert, mit den Worten

„(...) die EU ist in ihrer heutigen Form nichts anderes als eine neoliberalistische Globalisierungsagentur, die den volkszerstörenden und als pervers zu bezeichnenden Ungeist eines George Soros exekutiert.“

Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnete Höcke ferner als „Soros-Kundin“. Unter der Chiffre „George Soros“ wird u. a. von Rechtsextremisten seit einigen Jahren unterschwellig antisemitisches Gedankengut transportiert. In einschlägigen Verschwörungstheorien wird ihm u. a. unterstellt, gezielt die Masseneinwanderung nach Europa zu befördern. Es wird ein Bild von ihm gezeichnet, das den typischen antisemitischen Stereotypen von der vermeintlichen Weltverschwörung einer jüdischen Finanzelite entspricht.

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