Rechtsextremistische Parteien

Rechtsextremisten versuchen über die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess in Form von Parteien ihre Ideologie durchzusetzen und so die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beseitigen. Parteien bieten für Rechtsextremisten den Vorteil, dass ein Verbot dieser Organisationsform nach dem Grundgesetz wesentlich schwieriger ist, als ein Vereinsverbot (sog. Parteienprivileg). Deshalb organisierten sich Rechtsextremisten nach mehreren Vereinsverboten ab 2010 auch in Form neugegründeter Parteien.

Die NPD ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei sowohl in Deutschland als auch in Bayern.

Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine „Volksgemeinschaft“ ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene „Volksgemeinschaft“ eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische – und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende – Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der „Systemüberwindung“ und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.

Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der „Volksgemeinschaft“ in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm (Übernahme wie im Original):

„Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen.“

und

„Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord.“

Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der „Volksgemeinschaft“ sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom „lebensrichtigen Menschenbild“, das sich insbesondere gegen „Fremdbestimmung“ und „Überfremdung“ wendet.

Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto „Sozial geht nur national“ verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und Ängste vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer „multikulturellen Gesellschaft“ schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näherzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier „strategische Säulen“ gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen:

  • „Kampf um die Köpfe“
  • „Kampf um die Straße“
  • „Kampf um die Parlamente“
  • „Kampf um den organisierten Willen“

Der „Kampf um die Köpfe“ bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die „völkisch-nationale Programmatik“ soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Gerade angesichts der Flüchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des „Kampfes um die Köpfe“ teilweise erfolgreich ist. Im „Kampf um die Straße“ soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem „Kampf um die Parlamente“, geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. Mit dem „Kampf um den organisierten Willen“ strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden.

Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirks- und Kreisverbände unterteilt sind. In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirks- und 31 Kreisverbände.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: 4.500 600
Vorsitzender: Frank Franz Sascha Roßmüller
Gründung: 1964 1965
Sitz: Berlin Bamberg
Publikationen: Deutsche Stimme  

Am 2. Dezember 2018 wählte der NPD-Landesverband Bayern auf einem Parteitag den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Sascha Roßmüller zum neuen Landesvorsitzenden. Er löste Franz Salzberger ab, der das Amt seit 2014 und zuvor von 1997 bis 2001 innehatte. Salzberger hatte seit längerer Zeit kaum mehr Impulse für die NPD gesetzt; unter seiner Führung verzichtete die Partei auch erstmals nach vielen Jahren auf eine Teilnahme an der Bayerischen Landtagswahl 2018. Sein Nachfolger Roßmüller gehört seit Jahrzehnten der rechtsextremistischen Szene an und ist einer der aktivsten NPD-Funktionäre in Bayern, der auch bundesweit in der Partei stark vernetzt ist.

Logo JN

Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegenüber der Mutterpartei eigenständiges Profil zu entwickeln. Während sich die NPD als parlamentarischer Arm der „nationalen Opposition“ versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im „vorpolitischen Raum“ und in der Bindegliedfunktion zur Neonazi-Szene. Die JN benannte sich im Januar 2018 von Junge Nationaldemokraten in Junge Nationalisten um. Durch diese Umbenennung unterstreicht die Organisation einerseits ihren Anspruch den „sozialrevolutionäre[n] Flügel innerhalb der NPD“ darzustellen, der einen aktivistischeren Anspruch als die Gesamtpartei hat. Andererseits verdeutlicht der neue Name die ideologische Verankerung der Organisation im Rechtsextremismus. So verzichtet die JN zukünftig bewusst als Selbstbezeichnung auf Demokraten.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: etwa 300 Einzelpersonen
Vorsitzender: Sebastian Richter

derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene

Gründung: 1969  
Sitz: Halberstadt / Sachsen-Anhalt  
Logo RNF

Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für „nationale“ Frauen. Das vom RNF vertretene, völkisch geprägte Weltbild kommt im RNF-Propagandamaterial zum Ausdruck. In Bayern ist der RNF nur sporadisch aktiv. 2017 löste Antje Menzel als Vorsitzende des RNF Ricarda Riefling ab.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: unter 100 Einzelpersonen
Vorsitzender: Antje Mentzel derzeit keine Führungsstruktur auf Landesebene
Gründung 2006 2013
Sitz: Egeln / Sachsen-Anhalt Forchheim i. Oberfranken

Innerhalb der NPD herrscht seit Längerem ein weiterhin anhaltender Richtungsstreit. Verschiedene Fraktionen der Partei kritisieren u.a. den vermeintlich gemäßigten Kurs des Parteivorsitzenden Frank Franz. In diesem Zusammenhang gründete sich Anfang 2018 eine neue Gruppierung innerhalb der NPD, die sich als Völkischer Flügel bezeichnet. Am 30. Januar 2018 veröffentlichte die Gruppierung im Internet eine Proklamation. Historisch ist der 30. Januar mit dem Tag der Machtergreifung Adolf Hitlers verbunden. Zu den etwa 40 Erstunterzeichnern der Proklamation „Völkischer Flügel“ gehören NPD-Funktionäre auf Bundes- und Landesebene, darunter sechs NPD-Landesvorsitzende. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch drei Personen mit aktuellen oder früheren Bezügen nach Bayern. Die Gruppierung beschreibt sich als „ein nationalistisch und völkisch orientiertes Bündnis innerhalb der NPD“. Ziel sei es u.a., die NPD als Partei „der ethnischen Deutschen“ am „lebensrichtigen Menschenbild“ auszurichten. Die Proklamation des Völkischen Flügels steht im Zusammenhang mit einem anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der NPD. Die Namenswahl, das Datum der Veröffentlichung der Proklamation am symbolträchtigen 30. Januar sowie die bislang verlautbarten Zielsetzungen des neuen Parteiflügels weisen auf eine möglicherweise verschärfte ideologische Ausrichtung und Radikalisierung innerhalb der NPD hin. Der Erstunterzeichnerkreis, bestehend aus hochrangigen NPD-Funktionären um Thorsten Heise, spricht dafür, dass dieser Kurs parteiintern mehr Geltung bekommen wird.

Die NPD und ihre Jugendorganisation JN unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der 2014 gegründeten „Allianz für Frieden und Freiheit“ (englisch: Alliance for Peace and Freedom, APF). Dieses Bündnis besteht aus mehreren rechtsextremistischen Parteien aus verschiedenen europäischen Ländern, wie z.B. Tschechien, Italien oder Schweden.

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2017 führten mehrere bayerische Kreisverbände der NPD Infostände durch. Ein koordinierter Wahlkampf der bayerischen NPD-Verbände war jedoch nicht erkennbar. Teilweise verwendete die NPD Plakate, die aus dem letzten Bundestagswahlkampf stammten. Bei der Bundestagswahl erhielt die Partei in Bayern 0,3 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Das Ergebnis der Bundestagswahl bestätigt den seit mehreren Jahren anhaltenden Negativtrend der Partei bei Landtags- und Bundestagswahlen. Auch in den Ländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD über zwei Wahlperioden in den Landesparlamenten vertreten war, scheiterte sie bei den letzten Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Land- und Bezirkstagswahl 2018 in Bayern trat die NPD nicht an. Dies ist Ausdruck der Schwächephase, in der sich die Partei derzeit befindet. Aktuell verfügt die NPD nur noch im Europaparlament über eine parlamentarische Vertretung mit einem Abgeordneten.

Die Kommunalwahlen in Bayern am 16. März 2014 fanden ohne direkte Beteiligung der NPD statt. In München und Nürnberg traten jedoch mit der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) und der inzwischen unter dem Namen Bürgerinitiative A e. V. firmierenden BIA Nürnberg NPD-Tarnlisten zur Stadtratswahl an. Beiden gelange es, ihre Mandate zu verteidigen. Daher verfügt die BIA Nürnberg weiterhin über zwei Stadtratsmandate in Nürnberg und die BIA München ist mit dem NPD-Aktivisten Karl Richter im Münchner Stadtrat vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden:

„Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“

In der Urteilsverkündung machte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit der Partei deutlich:

„Die [NPD] strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären ‚Nationalstaat‘. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar. Die [NPD] arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.“

Da keine Aussicht besteht, dass die NPD ihre verfassungsfeindlichen Ziele erfolgreich durchsetzen kann, konnte kein Parteiverbot ausgesprochen werden.

Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung geschaffen wurden, hat der Bundesrat am 2. Februar 2018 beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen.

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Logo der Partei „DIE RECHTE"

Die Gründung der Partei im Mai 2012 geht auf die Initiative des langjährigen Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktionäre der im Jahr 2012 mit der NPD fusionierten Deutschen Volksunion (DVU) zurück. DIE RECHTE trat bei der Bundestagswahl 2017 lediglich mit einer Landesliste in Baden-Württemberg an und erhielt insgesamt 2.054 Zweitstimmen.

DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Führungspositionen - stammt aus der Neonazi-Szene. Als Reaktion auf Verbote neonazistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Partei im Sommer 2012 für die Aktivisten dieses Spektrums geöffnet. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei DIE RECHTE ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu schüren.

Mittlerweile ist die Partei DIE RECHTE in acht Bundesländern vertreten. Parteistrukturen gibt es in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Mehr als die Hälfte der Mitglieder wohnt in Nordrhein-Westfalen.

  Deutschland Bayern
Mitglieder: 700 20
Vorsitzender: Michael Brück und Sascha Krolzig Philipp Hasselbach
Gründung: 2012 24. Mai 2015
Sitz: Parchim / Mecklenburg-Vorpommern München

Die Strukturen der Partei DIE RECHTE in Bayern haben sich nach starken Aufbaubestrebungen im Jahr 2015 inzwischen weitgehend aufgelöst. Zur Gründung des Landesverbands Bayern am 24. Mai 2015 kamen noch rund 80 Teilnehmer, darunter auch der damalige Bundesvorsitzende Christian Worch sowie der sächsische Landesvorsitzende Alexander Kurth. Zum Landesvorsitzenden wurde Philipp Hasselbach gewählt. Mittlerweile beläuft sich das Mitgliederpotenzial nur mehr auf etwa 20 Personen. Vereinzelte Aktivitäten gingen noch vom Kreisverband München und dem bayerischen Landesvorsitzenden aus. Die Kreisverbände Nürnberg und Rosenheim entfalteten 2017 keine eigenen Aktivitäten mehr.

Die Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbands Bamberg stammten aus der regionalen Neonazi- und Hooliganszene. Die Gruppierung wies ein erhöhtes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg 2016 ein Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts der Vorbereitung eines Explosions- und Strahlenverbrechens ein. Die gerichtliche Hauptverhandlung ist noch nicht abgeschlossen. Der Kreisverband Bamberg entwickelte seit den Durchsuchungen keine eigenen Aktivitäten mehr.

 

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Logo Partei Der Dritte Weg

Die Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks „Freies Netz Süd (FNS)“.

Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem „Zehn-Punkte-Programm“, das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein „Volksgenosse“ sein könne, der „deutschen Blutes“ sei. Die Partei III. Weg fordert die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ sowie die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“, die es vor „Überfremdung“ zu schützen gelte. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert die Wiederherstellung „Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ - damit dürfte Deutschland in den Grenzen vor dem Zweiten Weltkrieg gemeint sein. Noch auffälliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des III. Weg zum „Deutschen Sozialismus“. In diesem Thesenpapier werden viele arbeits-, wirtschafts- und sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programms wieder aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volkskörpers gesehen, in den er sich einzufügen hat. Das Konzept des „Deutschen Sozialismus“ spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des III. Weg.

Auch der Antisemitismus ist prägend für die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei III. Weg den Palästina-Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen.

Der III. Weg sieht sich nicht bloß als Wahlpartei, sondern als „nationale Bewegung“, die insbesondere auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell betätigt und den Gemeinschaftsgeist übe die reine Parteiarbeit hinaus durch Sport- und Freizeitangebote vertiefen will. Dennoch ist der III. Weg bemüht, den in Anspruch genommenen Status als politische Partei durch entsprechende Aktivitäten wie Wahlteilnahmen zu untermauern. Aktuell ist geplant, bei der Europawahl 2019 anzutreten. Für das Verbot von Gruppierungen, die als politische Parteien anerkannt sind, bestehen hohe verfassungsrechtliche Hürden. Diesen Schutz will der III. Weg ausnutzen, um seine rechtsextremistischen Aktivitäten fortzuführen.

Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverbände Süd, West und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstständige Einheit der Partei. Die Satzung ermöglicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte „Stützpunkte“ einzurichten.

  Deutschland Bayern
Mitglieder und Sympathisanten: 500 etwa 140
Vorsitzender: Klaus Armstroff Walter Strohmeier
Gründung: 2013 2014 (erste sog. Stützpunkte)
Sitz: Weidenthal / Rheinland-Pfalz  

Derzeit existieren 18 Stützpunkte der Partei in verschiedenen Bundesländern. Folgende fünf Stützpunkte befinden sich in Bayern:

  • Oberfranken
  • Mainfranken
  • München / Oberbayern
  • Nürnberg / Fürth
  • Ostbayern

Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung Freies Netz Süd.

Hauptprotagonisten der Partei in Bayern sind Walter Strohmeier (Stützpunkt Ostbayern und Leiter des Gebietsverbandes Süd), Kai Zimmermann (Stützpunkt Nürnberg / Fürth) und Matthias Bauerfeind (Stützpunkt Mainfranken und stellvertretender Leiter des Gebietsverbandes Süd).

Auf der Webseite der Partei werden einzelne Podcasts mit revisionistischen und ausländerfeindlichen Themen zum Download angeboten. Der III. Weg bezeichnet dies als „Nationalrevolutionäres Radio“. Im Jahr 2017 erweiterte die Partei dieses Angebot um die Sendereihe „Revolution auf Sendung“ bei der jeweils ein führender Parteiaktivist zu bestimmten Themen spricht. Seit 25. August 2015 betreibt die Partei zudem einen Onlineshop für ihre Propagandamittel. Die Webseite der Partei wurde 2017 überarbeitet und modernisiert. Daneben betreibt der III. Weg auch einen Facebook-Auftritt, der als „Wegweiser“ bezeichnet wird. Diese Bezeichnung entspricht dem Selbstverständnis der Partei als Vorreiter des neonazistischen Spektrums.

Zum weiteren Ausbau parteieigener digitaler Medien bietet die Partei seit dem 30. Mai 2017 eine eigene App an. Dadurch ist für die Mitglieder ein kontinuierlicher und breiter Informationsfluss und Ideenaustausch gewährleistet. Zudem können gezielte und spontane Mobilisierungsaktionen per App durchgeführt werden.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 sowie bei der bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober 2018 trat der III. Weg nicht an

Im Rahmen einer Mobilisierungsveranstaltung am 7. April 2018 kündigte ein Funktionär der Partei an, an der Europawahl im Jahr 2019 teilnehmen zu wollen. Auf diese angestrebte Wahlteilnahme fokussieren sich aktuell hauptsächlich die Parteiaktivitäten des III. Wegs. Sie war wesentliches Thema eines regionalen Parteitags des Gebietsverbandes Süd am 4. August 2018 in der Region Bayerischer Wald.

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