Michael Stürzenberger und Umfeld

In Bayern werden der Verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit Michael Stürzenberger und der bayerische Landesverband der bundesweiten Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE) zugeordnet. Der Bundesverband der BPE steht nicht unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Bei Kundgebungen, die in Ingolstadt, München, Nürnberg, Schweinfurt und Würzburg unter der Bezeichnung des BPE- Bundesverbandes angemeldet waren, übernahm jedoch Stürzenberger, vereinzelt auch die bayerische BPE-Landesvorsitzende, die Versammlungsleitung. Stürzenberger trat bei den Kundgebungen als Hauptredner auf. Zu Jahresbeginn hatte Stürzenberger auf „PI-News“ eine intensive öffentliche Aufklärungskampagne der BPE über den „Politischen Islam“ angekündigt. Startschuss einer Veranstaltungsreihe in mehreren Bundesländern war am 16. April 2022 eine BPE-Kundgebung in München.

Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger sowie der bayerische BPE-Landesverband verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen, die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime gerichtet sind. Stürzenberger verbreitet seine Thesen auf BPE-Veranstaltungen sowie im Internet und ist als Autor auf der reichweitenstarken Website „PI-News“ aktiv. Die Abkürzung PI steht für „Politically Incorrect“. Diese Tätigkeiten bieten ihm die Möglichkeit, ein breites Publikum mit seiner islamfeindlichen Agitation zu erreichen. Der Verfassungsschutz bewertet den hinter „PI-News“ stehenden Personenzusammenschluss als extremistische Bestrebung im Phänomenbereich Rechtsextremismus. Über die Erstellung von YouTube-Videos erreicht Stürzenberger eine hohe Zahl an Interessenten. Im Jahr 2022 stellte er auf YouTube insgesamt mehr als 99 Videos online. Diese wurden über 723.000 mal aufgerufen.

In der Agitation Stürzenbergers stechen islamfeindliche Äußerungen hervor, aus denen sich eine grundsätzliche Ablehnung der islamischen Religion ergibt. In seinen Verlautbarungen differenziert Stürzenberger nicht zwischen dem Islam als Religion und Islamismus als extremistischer Bestrebung. Vielmehr assoziiert Stürzenberger unterschiedslos unter dem Stichwort „Politischer Islam“ den Islam generell mit Terrorismus.

Stürzenberger ordnet nahezu sämtliche Menschen muslimischen Glaubens dem „Politischen Islam“ zu. Lediglich Muslime, die den Koran überhaupt nicht gelesen haben oder Inhalte des Korans ablehnen, nimmt er hiervon aus. Demnach wären als Bestandteil des „Politischen Islam“ auch bloße kultische Handlungen einschließlich der Beachtung und Ausübung religiöser Gebote und Gebräuche wie Gottesdienst, das Gebet oder das Fasten abzulehnen und zu verbieten.

Überdies finden sich Forderungen Stürzenbergers, die die Menschenwürde verletzen und geeignet sind, Muslime als „Menschen zweiter Klasse“ zu behandeln und auszugrenzen. So verlangte er in einem Beitrag auf „PI-News“ vom 31. Januar 2022:

„Jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher „Flüchtling“ zu uns nach Deutschland kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden.“

Eine am 28. Januar 2022 auf „PI-News“ getätigte Aussage Stürzenbergers, die Justiz müsse in Entscheidungen auch die Komponente des „Politischen Islam“ einbeziehen, verletzt zudem das Rechtsstaatsprinzip. Stürzenberger suggeriert, Justizbehörden hätten bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit von Straftätern eine etwaige islamische Religionszugehörigkeit zu Lasten des Verdächtigen einzubeziehen.

Bei Stürzenbergers Äußerungen zum „Politischen Islam“ wird außerdem der verschwörungstheoretische Ansatz einer vermeintlich im Geheimen agierenden muslimischen Macht erkennbar. Seinem „PI-News“-Beitrag vom 3. Mai 2022 mit dem Titel: „Keine Stimme dem Politischen Islam – BPE-Flyer für Landtagswahlen“ zufolge arbeiten „Anhänger“ des „Politischen Islam“

„auf sämtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik daran [...], ihrer auf weltliche Machtübernahme angelegten Ideologie zur Verbreitung und zunehmenden Einflussnahme zu verhelfen. Letztendlich mit dem Ziel Deutschland in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht.“

beziehungsweise:

„Ebenso arbeiten viele äußerlich vermeintlich gut integrierte, aber innerlich radikale Moslems möglichst unauffällig in berühmt berüchtigter Salamitaktik daran, das totalitäre Glaubens-, Rechts- und Politiksystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland Stück für Stück durchzusetzen.“

Stürzenberger schrieb ferner am 17. Mai 2022 auf „PI-News“:

„Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“

In einem Redebeitrag während einer Kundgebung am 10. September 2022 in München deutete Stürzenberger auch den terroristischen Anschlag während der Olympischen Spiele am 5. September 1972 in den ersten Anschlag des „Politischen Islam“ um.

Aus einem am 22. Oktober 2022 auf YouTube veröffentlichten Veranstaltungsvideo ergibt sich seine Auffassung, der „Politische Islam ist all das, was im Gesamtkonstrukt Islam orientiert ist“. Überdies benennt er die „größte gesellschaftliche Aufgabe des 21. Jahrhunderts“ im Verbot des „Politischen Islam“, um „ihn aus dem Leben hier in Europa rauszubringen“. Stürzenberger forderte dieses Verbot des „Politischen Islam“ auch bei einer BPE-Kundgebung am 2. Juli 2022 in Nürnberg.

Im Russland-Ukraine-Krieg positionierte sich Stürzenberger deutlich russlandkritisch. Vor dem Hintergrund des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russischen Streitkräfte warnte er in einem Facebook-Beitrag vom 10. März 2022 vor einem aus seiner Sicht drohenden Freiheitskampf der Deutschen im eigenen Land – in diesem Fall gegen eine angebliche muslimische „Übermacht“:

„Diesen Freiheitskampf werden wir in einigen Jahrzehnten möglicherweise auch führen müssen, wenn es gleiche Annektions-Ansprüche von einer anderen Seite gibt, die dann einen beträchtlichen Bestandteil an der Gesellschaft in unserem Land haben wird.“

Durch diese Parallele zum ukrainischen Freiheitskampf versucht er seinen eigenen islamfeindlichen Bestrebungen Legitimität zu verschaffen. Die Reaktionen in den Kommentaren zu Stürzenbergers Beitrag waren tief gespalten. Während ihm ein Teil der Leserschaft zustimmt, lehnten andere seine Positionen vehement ab.

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