Michael Stürzenberger und Umfeld

Michael Stürzenberger ist weiterhin die zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sein Umfeld setzt sich aus ideologisch Gleichgesinnten zusammen, von denen Einige vormals der im Jahr 2016 aufgelösten Partei „DIE FREIHEIT“ angehörten. Stürzenberger war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei „DIE FREIHEIT“. Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und sein Umfeld verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen.

Stürzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen sowohl im Internet als auch auf Veranstaltungen in Bayern und in anderen Bundesländern. So trat er immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen der „Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V.“ (BPE) als Redner auf. Beim bayerischen Landesverband der „Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V.“ (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, narzistische und frauenverachtende Ideologie“ diffamiert. Der Bundesverband der BPE steht nicht unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Im Gegensatz zum Vorjahr konnten in 2021 weder in Bayern noch in anderen Bundesländern realweltliche Veranstaltungen der BPE unter Beteiligung Stürzenbergers festgestellt werden. In einem YouTube-Video vom 4. Juli 2021 begründete Stürzenberger dies mit gesundheitlichen Einschränkungen seinerseits. Stattdessen konzentrierte sich Stürzenberger auf rein virtuelle Aktivitäten. So setzte er seine Videoreihe mit dem Titel „Islam Kompakt“ fort. Bereits im Vorjahr hatte er unter diesem Titel zahlreiche Videos auf YouTube herausgebracht und dabei unter dem Deckmantel eines vermeintlich seriösen Informationsangebotes auch islamfeindliche Inhalte verbreitet. Mittlerweile umfasst diese YouTube-Reihe mehr als 30 Videos. Überdies veröffentlichte Stürzenberger am 10. Oktober als erste Folge der neuen BPE-Sendereihe „Im Gespräch“ auf YouTube ein Interview mit dem Titel „Verschwörungstheorien von Islamisten“. Über die Erstellung von YouTube-Videos erreicht Stürzenberger eine hohe Zahl an Interessenten. Im Jahr 2021 stellte er auf YouTube insgesamt über 120 Videos online. Diese wurden über 1,5 Million Mal aufgerufen. In diesen Videos gibt Stürzenberger wiederholt vor, lediglich sachlich über den Islam aufzuklären, worin keine generelle Verunglimpfung weder der Religion, noch der ihr angehörenden Personen liege. Tatsächlich lassen sich jedoch Äußerungen feststellen, in denen Musliminnen und Muslime aufgrund ihres Glaubens pauschal als Bedrohung dargestellt werden. So fordert Stürzenberger in einem Video vom 29. August mit Blick auf eine mögliche Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland unter anderem zu prüfen, ob bei diesen Personen „der Koran im Kopf tickt“. Dazu ergänzt er: „Und wenn er tickt, Freunde, dann wird’s gefährlich, dann wird‘s sehr, sehr gefährlich“. Diese pauschale Darstellung von Menschen muslimischen Glaubens als Gefahr für die Demokratie stellt eine Herabwürdigung dar,die mit der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde unvereinbar ist. Stürzenberger ist seit mehreren Jahren als Autor auf der reichweitenstarken Website „PI-News“ aktiv und veröffentlicht dort häufig mehr als zehn Artikel pro Monat. Diese Tätigkeit bietet Stürzenberger trotz seines Rückzugs aus der Realwelt nach wie vor die Möglichkeit, ein breites Publikum mit seiner islamfeindlichen Agitation zu erreichen. Der Verfassungsschutz bewertet den hinter „PI-News“ stehenden Personenzusammenschluss mittlerweile als extremistische Bestrebung. In einem Beitrag vom 30. April 2021 auf „PI-News“ kritisierte Stürzenberger die Berichterstattung in der Ausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL vom 29. April 2021 über die Einstufung von „PI-News“ als extremistische Bestrebung. Seine Darstellung im Artikel als regulärer „PI-News“-Autor bezeichnete er dabei als „Halbwahrheit [...]“. Stürzenberger wehrte sich überdies gegen den Vorwurf, er hätte „Umerziehungslager“ für Menschen muslimischen Glaubens nach dem Vorbild Chinas gefordert. Er verwies dabei auf den Verfassungsschutzbericht Bayern 2020, in dem folgende Aussage Stürzenbergers anlässlich einer Kundgebung in München am 23. September 2020 zitiert wird: Ultima Ratio sag ich nur China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als Ietztes Mittel, als Ultima Ratio, wenn es hier richtig kracht, dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben, und dann gibt’s halt Umerziehungslager. lm „PI-News“-Artikel vom 30. April 2021 wiederholte Stürzenberger diese Aussage als Teil einer längeren Passage. Er rechtfertigte seine Aussage damit, diese sei auf eine in Deutschland noch nicht eingetretene Situation, in der „der Politische Islam nach der Macht greift“, bezogen gewesen. Allein für den Fall einer solchen Zuspitzung habe er ein derartiges Handeln als „Ultima Ratio“ gefordert. Wer sich ein solches Szenario nicht vorstellen könne, der solle Stürzenberger zufolge nach Frankreich blicken, „das uns bei der Islamisierung ein paar Jahre voraus ist“. Das Video der Kundgebung vom 23. September 2020 verlinkte er im Artikel auf „PI-News“ erneut.

Auch diese Konkretisierung ist als verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Agitation zu werten. Forderungen nach einer Internierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens mit dem Ziel, diese in politischer oder religiöser Hinsicht „umzuerziehen“, sind mit der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar.

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