Michael Stürzenberger und Umfeld

Michael Stürzenberger ist weiterhin die zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sein Umfeld setzt sich aus ideologisch Gleichgesinnten zusammen, die vorwiegend der Politically Incorrect-Gruppe München (PI-München) zugehören oder der Ende 2016 aufgelösten Partei DIE FREIHEIT angehörten. Stürzenberger war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT.

Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und sein Umfeld verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen.

Stürzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen sowohl im Internet als auch auf Veranstaltungen in Bayern und anderen Bundesländern. So tritt er immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. als Redner auf. Im Jahr 2018 nutzte Stürzenberger auch die neu gegründete Gruppierung PEGIDA München – Das Original für öffentlichkeitswirksame Auftritte. Im Jahr 2020 waren allerdings keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen dieser Gruppierung festzustellen.

Bei einer Kundgebung der BPE am 31. Oktober 2020 in Kassel agitierte Stürzenberger gegen Muslime, indem er ihnen kollektiv ein aggressives Verhalten zuschrieb:

„Wenn Sie kritisiert werden, dann werden Sie zornig, aggressiv und nicht selten auch gewalttätig.“

(Transkription der wörtlichen Rede)

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung unterstellte er Muslimen eine faschistische Grundeinstellung und verglich sie mit den Nationalsozialisten:

„Was kuckst Du? Wisst ihr, was das bedeutet, wenn ein Moslem Dir sagt, was kuckst Du? Du sollst unterwürfig auf den Boden den Blick senken, weil er der Herrenmensch ist. Du darfst ihm nicht in die Augen schauen. Dieses Herrenmenschen-Denken ist zutiefst faschistisch. Wie bei den Nazis die Arier. Die Arier waren auch die Herrenmenschen. [...] Es ist das gleiche Gedankengut.“

(Transkription der wörtlichen Rede)

Zwischen Stürzenbergers realweltlichen Aktivitäten in Form von Kundgebungen und seiner virtuellen Präsenz im Internet ist eine enge Verbindung festzustellen. In der Regel werden die Kundgebungen per Video aufgezeichnet und online verfügbar gemacht. Zentraler Verbreitungsweg ist dabei die Videoplattform YouTube.

Neben Videos, die die mitunter über mehrere Stunden dauernden Kundgebungen insgesamt dokumentieren und teilweise als Livestream gesendet werden, finden sich dort auch zahlreiche Clips, die lediglich Veranstaltungsausschnitte zeigen. Hier handelt es sich häufig um gezielt ausgewählte Videosequenzen, die Situationen zeigen, in denen anwesende – insbesondere dem islamischen Glauben angehörende – Personen in Konflikt mit Stürzenberger geraten. Kalkül der Aktivisten um Stürzenberger ist es, unter den Zuhörern der Veranstaltungen aggressive Reaktionen zu provozieren und dadurch spektakuläre Bilder einzufangen, um Aufmerksamkeit im virtuellen Raum zu erzeugen. Personen, die bei Stürzenbergers Veranstaltungen das Wort ergreifen, müssen daher damit rechnen, in online verfügbaren Videoclips zu erscheinen.

Durch die gezielte Auswahl der Sequenzen werden insbesondere Kritiker und Muslime als generell aggressiv und konfliktorientiert dargestellt. Im Fall von Personen vermeintlich islamischen Glaubens wird dabei das Verhalten Einzelner häufig in pauschalisierender Form auf ihre Zugehörigkeit zur Religion des Islam und eine vermeintliche unabänderliche Prägung durch den Islam zurückgeführt, was als islamfeindliche Agitation zu werten ist. Im Zuge dieser Strategie sucht Stürzenberger auch das Streit-gespräch mit augenscheinlich minderjährigen Personen, deren Redebeiträge ebenfalls in Mitschnitten der Veranstaltungen auf YouTube veröffentlicht werden. In den dazugehörigen Nutzerkommentaren wurden diese Jugendlichen zum Teil rassistisch beschimpft und beleidigt.

Aufgrund der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie verlagerte Stürzenberger seine Aktivitäten verstärkt auch auf rein virtuelle Formate. Im Rahmen einer Videoreihe mit dem Titel „Islam Kompakt“ veröffentlichte er 2020 regelmäßig Beiträge auf seinem YouTube-Kanal. Unter dem Deckmantel eines vermeintlich seriösen Informationsangebots verbreitete er auch dabei islam feindliche Inhalte.

Im Video „Das Verbot des Politischen Islams“ argumentierte Stürzenberger, Deutschland würde „aufgrund der demografischen Entwicklung in einigen Jahrzehnten ein islamischer Scharia-Staat werden“. Damit unterstellt er den in Deutschland lebenden Muslimen, die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anzustreben. Stürzenberger zufolge gelte es, dies „in einer Zeit, in der Moslems noch eine Minderheit“ seien, zu verhindern.

Im selben Video verneinte er in typisch verfassungsschutzrelevanter islamfeindlicher Weise die uneingeschränkte Geltung der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) für Muslime, solange der sogenannte politische Islam noch Teil des Islams sei:

„[Der politische Islam] ist aus dem Gesamtkonstrukt Islam herauszunehmen und zu verbieten [...] Dann können Moslems auch so viele Moscheen bauen, wie sie benötigen und sich vollumfänglich auf Artikel 4 des Grundgesetztes berufen – vorher nicht. “

(Transkription der wörtlichen Rede)

Am 13. April 2020 nahm Michael Stürzenberger unter dem Titel „2. Virtueller Pegida-Spaziergang“ an einer live auf YouTube übertragenen Videokonferenz teil, die sich inhaltlich insbesondere mit der Corona-Pandemie und deren Bewältigung beschäftigte. Dabei bezichtigte Stürzenberger pauschal alle Muslime, sich auf-grund ihrer Sozialisation und ihres Glaubens nicht an deutsche Gesetze und folglich auch nicht an die jeweils geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zu halten.

An der Veranstaltung nahm auch Martin Sellner, der führende Aktivist der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) im deutschsprachigen Raum, teil. Während sich Stürzenberger in der Vergangenheit von Personen und Organisationen distanziert hatte, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, tätigte er seit 2018 vermehrt positive Äußerungen zur rechtsextremistischen IB und insbesondere zu Martin Sellner. Die gemeinsame Teilnahme an der Videokonferenz ist ein weiterer Beleg für diese anhaltende Nähe und Verbindung zu Martin Sellner. Als propagandistische Plattform für Veröffentlichungen nutzt Stürzenberger außerdem den Internet-Weblog „Politically Incorrect“ (PI-News), für den er als Autor tätig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PI-München nicht institutionell verbunden. Die auf PI-News veröffentlichten Bei-träge verbreiten überwiegend das Verschwörungsnarrativ einer angeblichen Islamisierung Europas.

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