Michael Stürzenberger und Umfeld

Michael Stürzenberger ist weiterhin die zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Sein Umfeld setzt sich aus ideologisch Gleichgesinnten zusammen, die vorwiegend der Politically Incorrect-Gruppe München (PI-München) zugehören oder der Ende 2016 aufgelösten Partei DIE FREIHEIT angehörten. Stürzenberger war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT.

Es liegen zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger und sein Umfeld verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen.

Stürzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen sowohl im Internet als auch auf Veranstaltungen in Bayern und anderen Bundesländern. So tritt er immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. als Redner auf. Im Jahr 2018 nutzte Stürzenberger auch die neu gegründete Gruppierung PEGIDA München – Das Original für öffentlichkeitswirksame Auftritte. Im Jahr 2019 waren allerdings keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen dieser Gruppierung festzustellen.

Zwischen Stürzenbergers realweltlichen Aktivitäten in Form von Kundgebungen und seiner virtuellen Präsenz im Internet ist eine enge Verbindung festzustellen. In der Regel werden die Kundgebungen per Video aufgezeichnet und online verfügbar gemacht. Zentraler Verbreitungsweg ist dabei die Videoplattform YouTube.

Neben Videos, die die mitunter über mehrere Stunden dauernden Kundgebungen insgesamt dokumentieren und teilweise als Livestream gesendet werden, finden sich dort auch zahlreiche Clips, die lediglich Veranstaltungsausschnitte zeigen. Hier handelt es sich häufig um gezielt ausgewählte Videosequenzen, die Situationen zeigen, in denen anwesende – insbesondere dem islamischen Glauben angehörende – Personen in Konflikt mit Stürzenberger geraten. Kalkül der Aktivisten um Stürzenberger ist es, unter den Zuhörern der Veranstaltungen aggressive Reaktionen zu provozieren und dadurch spektakuläre Bilder einzufangen, um Aufmerksamkeit im virtuellen Raum zu erzeugen. Durch die gezielte Auswahl der Sequenzen werden insbesondere Kritiker und Muslime als generell aggressiv und konfliktorientiert dargestellt. Im Fall von Personen vermeintlich islamischen Glaubens wird dabei das Verhalten Einzelner häufig in pauschalisierender Form auf ihre Zugehörigkeit zur Religion des Islam und eine vermeintliche unabänderliche Prägung durch den Islam zurückgeführt, was als islamfeindliche Agitation zu werten ist.

Vor dem Hintergrund des oftmals niedrigen öffentlichen Interesses an den Kundgebungen stellt das Veröffentlichen von Videos im Internet insgesamt ein wichtiges strategisches Mittel dar, mit dem Stürzenberger die Reichweite seiner islamfeindlichen Agitation deutlich erhöht. Durch das Erstellen von islamfeindliche Vorurteile bedienenden Kundgebungsausschnitten instrumentalisiert Stürzenberger die Empörung von bei Kundgebungen anwesenden Personen, um weitere Aufmerksamkeit im virtuellen Raum zu erzeugen. Personen, die bei Stürzenbergers Veranstaltungen das Wort ergreifen, müssen damit rechnen, im Zuge dieser Verbreitungsstrategie in online verfügbaren Videoclips zu erscheinen, in denen sie in negativer und verzerrter Weise dargestellt werden.

Als propagandistische Plattform für Veröffentlichungen nutzt Stürzenberger außerdem den Internet-Weblog Politically Incorrect (PI-News), für den er als Autor tätig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PI-München nicht institutionell verbunden und kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge verbreiten überwiegend das Verschwörungsnarrativ einer angeblichen Islamisierung Europas. Stürzenberger tritt, begleitet von einem Kameramann, auch als Video-Journalist auf. Im Rahmen von Interviews versucht er seine Gesprächspartner teils gezielt zu provozieren. So gewonnenes Videomaterial wird, häufig versehen mit dem Label PI-News, unter anderem auf YouTube-Kanälen veröffentlicht. Letztlich dienen diese vordergründig journalistischen Aktivitäten somit Stürzenbergers politischem Aktivismus.

Zwar gibt Stürzenberger in verschiedenen Verlautbarungen immer wieder vor, lediglich sachlich über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren für die Demokratie aufklären zu wollen, worin keine generelle Verunglimpfung, weder der Religion noch von Muslimen, liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an Äußerungen aber, in denen den Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der alltägliche Normalzustand, lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die Äußerungen darauf abzielen, Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auszugrenzen und abzuwerten. So unterstellt er bei einem Redeauftritt am 11. September 2019 in München dem Islam erneut eine Nähe zum Nationalsozialismus und diskreditiert ihn als faschistisch:

„Leute, Islam und Nationalsozialismus, zwei antidemokratische faschistische politische Systeme, die damals zusammengearbeitet haben und auch jetzt heute wieder zusammenarbeiten. […] [Der Islam] ist eine faschistische Ideologie, die nur ihre eigene Wahrheit anerkennt und nur ihre eigene Ideologie. Und wenn sie in der Lage ist, die anderen zu unterwerfen, unterwirft sie.“
(Transkription der wörtlichen Rede)

In der Vergangenheit hatte sich Stürzenberger von Personen und Organisationen distanziert, die von den Verfassungsschutzbehörden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. Seit Oktober 2018 verzeichnete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über eine Geldspende des Täters der Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland an Martin Sellner rief Stürzenberger wiederholt zur Solidarität mit Sellner auf. Wegen dieser Geldspende und etwaigen sonstigen Kontakten des Täters von Christchurch zur IB ermitteln die österreichischen Behörden gegen Martin Sellner und die IB. In einem am 4. April 2019 auf dem Internetblog Politically Incorrect (PI-News) veröffentlichten Artikel unter der Überschrift „Solidarität mit Martin Sellner gegen linke Diffamierungs-Kampagne“ schrieb Stürzenberger unter anderem:

„Die mediale und politische Hetzjagd gegen Martin Sellner, dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs, ist völlig ungerechtfertigt. […] Wenn einem hochaktiven Patrioten wie Martin Sellner solch massiv Unrecht zugefügt wird, dann sollte es für jeden rechtskonservativ denkenden Bürger selbstverständlich sein, sich solidarisch zu diesem vorbildlichen Aktivisten zu bekennen, der sich für den Erhalt unserer Werte und unserer Zivilisation einsetzt.“

In Blog- und Video-Beiträgen sowie bei einer Rede in Dresden am 1. April 2019 im Rahmen einer Veranstaltung von PEGIDA Dresden lobte er Sellner als „intelligenten und absolut friedliebenden Patrioten“ und die IB unter anderem für die aus seiner Sicht „kreativen und geistreichen und strikt gewaltfreien Aktionen“. Auch aus weiteren Aussagen Stürzenbergers lässt sich dessen zustimmende Haltung gegenüber der IB-Ideologie und den Aussagen Sellners erkennen. So äußerte er bei einer Veranstaltung am 31. März 2019 in Apolda/Thüringen unter anderem:

„Und mit allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung.“ (Transkription der wörtlichen Rede)

Ende Mai 2019 nahmen sowohl Stürzenberger als auch Martin Sellner an einer auf Pl-News als „Patriotenreise #1”  angekündigten Veranstaltung auf Mallorca/Spanien teil. In der Ankündigung wurde damit geworben, auf der Reise „Jungs wie Sellner und Stürzi“ privat kennenzulernen und ihre Vorträge anzuhören. Ziel der „Patriotenreise #1”  sei es unter anderem, eine „bessere Vernetzung”  zu erreichen und die „klügsten Strategien für den Widerstandskampf“ zu erörtern.