Antisemitismus

Rechtsextremistischer Antisemitismus ist eine rassistische Form der Judenfeindlichkeit und ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Antisemitismus ist inzwischen häufig auch im Gewand des Antizionismus anzutreffen.

Der antizionistische Antisemitismus gibt vor, Israel zu kritisieren, lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den jüdischen Staat, indem er ihm einen „Vernichtungskrieg“ und eine Politik der „Ausrottung“ vorwirft. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden: von der jüdischen Finanzmacht bis hin zur jüdischen Weltverschwörung.

Der NPD-Bundesverband kommentierte das 70-jährige Bestehen des Staates Israel auf Twitter am 14. Mai 2018 mit der Aussage:

„Israel ist und bleibt der Feind aller Völker, die um nationale und soziale Befreiung ringen.“

Antisemitische Aktionen richten sich in Wort oder Tat in der Regel gegen jüdische Personen und Einrichtungen. Sie können aber auch Nichtjuden, Unternehmen und Institutionen zum Ziel haben, denen eine „Komplizenschaft“ mit Juden oder dem Staat Israel unterstellt wird. Die Partei III. Weg verbreitet auf ihrer Website Handlungshinweise zum „Israel-Boykott“. So empfiehlt die Partei, Waren zu boykottieren und an Kundgebungen gegen die „verbrecherischen Völkermordmaßnahmen der Zionisten im Nahen Osten“ teilzunehmen. Außerdem sollten keine „prozionistischen Parteien“ gewählt werden.

Rechtsextremisten unterstützen auch Holocaust-Leugner, verherrlichen sie oder wenden sich gegen deren Bestrafung.

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde am 7. Mai 2018 zur Durchsetzung einer zweijährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung festgenommen. Mehrere bayerische NPD-Kreisverbände teilten auf Facebook Solidaritätsbekundungen für Haverbeck. Der NPD-Kreisverband Neumarkt i.d.OPf. / Amberg agitierte gegen die Haftmaßnahme und behauptete, bei den von Haverbeck begangenen Straftaten habe es sich um bloße Meinungsäußerung gehandelt.

Am 30. Juni 2018 nahmen in Nürnberg 250 Personen an einer rechtsextremistischen Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen, für die Abschaffung des Paragrafen 130 StGB“ (Anm.: § 130 Strafgesetzbuch - Volksverhetzung/Holocaustleugnung) teil. Auf der vom NPD-Kreisverband Nürnberg / Fürth beworbenen Veranstaltung trat auch ein Redner der NPD aus Mittelfranken auf. Auf der Veranstaltung sprachen mehrere Redner aus dem In- und Ausland, die sich u. a. zum Demonstrationsmotto, teilweise mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Beiträgen, äußerten. Während der Veranstaltung zeigten Teilnehmer Transparente, Schilder und Flaggen mit Parolen wie „politische Gefangene freilassen JETZT!“, „Freiheit für Ursula Haverbeck und alle Gefangenen der BRD“. Ein Redner zeigte am Ende seines Redebeitrags deutlich sichtbar den Hitlergruß. Hierbei handelte es sich um einen bekennenden Reichsbürger und Revisionisten, der am 29. Oktober 2018 vom Landgericht München wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in früheren Fällen zu drei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Am 3. Juli 2018 erreichte die Verwaltung einer bayerischen Gemeinde postalisch ein Schreiben mit antisemitischem, fremdenfeindlichem und volksverhetzendem Inhalt. Das mit Hakenkreuzen versehene Schreiben fordert die Verhaftung und Einweisung verschiedener, namentlich genannter Personen. Sollte die Gemeindeverwaltung nicht tätig werden,

„(...) werden volksdeutsche Kameraden die Dinge selbst in die Hand nehmen, um alle oben aufgeführten Kreaturen infolge Hochverrats am deutschen Volke der Vernichtung zuführen (...)“,

heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus wird die Inhaftierung von Juden, Muslimen und sonstigen „fremdgenetischen Kreaturen“ gefordert. Im gesamten Schriftgut wird wiederholt gegen Juden gehetzt und deren Tod gefordert bzw. angekündigt.

Am 26. November 2018 beteiligten sich etwa 15 Personen an einer von Roland Wuttke angemeldeten Kundgebung in München. Kundgebungsthema war die Forderung, den inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler freizulassen.