Thesen

Reichsbürger berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei werden z. B. der Rechtsstand von 1937, 1914 (zwei Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges) oder auch 1871 genannt. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten.

Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-) Linie und zeigen als „Staatswappen“ Symbole, die sie selbst entwerfen.

Gemeinsam haben beide Szene-Strömungen, dass sie aus ihren jeweils unterschiedlichen Begründungen und Motiven heraus die Gültigkeit bundesdeutscher Rechtsnormen für sich verneinen und daher bereit sind, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Damit geht einher, dass sie auch allen Staatsbediensteten die Legitimität für hoheitliches Handeln in Abrede stellen und amtliche Schreiben, Maßnahmen oder gerichtliche Urteile rundweg ablehnen.

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Viele Szeneanhänger bedienen sich dabei aus dem Baukasten der zahlreichen im Umlauf befindlichen (Falsch-)Behauptungen und Verschwörungstheorien anderer Reichsbürger und Selbstverwalter. So finden sich häufig wortgleiche Formulierungen oder nahezu identische „Formblätter“ auf verschiedensten reichsideologischen Internetpräsenzen. Auch formale und stilistische Brüche innerhalb der Schriftstücke belegen, dass frei nach „Copy & Paste“-Manier alles zusammengewürfelt wird, was der eigenen Auffassung dienlich ist – oder zumindest zu nachhaltiger Verwirrung des Adressaten führen könnte.

Nachfolgende Behauptungen finden sich dabei immer wieder:

  • Das Deutsche Reich existiere nach wie vor.
  • Die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat.
  • Es gäbe keinen Friedensvertrag mit den Alliierten. Deutschland befände sich weiter im Kriegszustand.
  • In Deutschland fänden die Regeln der Haager Landkriegsordnung (HLKO) Anwendung.
  • Das Grundgesetz sei keine Verfassung oder sei nicht oder nicht mehr gültig.
  • Die Bundesrepublik Deutschland sei untergegangen.
  • Die Bundesrepublik Deutschland sei eine Firma namens „BRD GmbH“.

Die aufgestellten Behauptungen beinhalten zum Teil aus dem Zusammenhang gerissene Halbwahrheiten, oder sind frei erfunden oder beruhen nicht zuletzt auf einer fehlerhaften Rechtsauslegung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass das Grundgesetz die Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist.

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Über die Notwendigkeit, einen Staatsangehörigkeitsausweis, den sogenannten „Gelben Schein“, zu beantragen, bestand innerhalb der Reichsbürgerszene lange Zeit weithin Übereinstimmung. Reichsbürger gingen davon aus, ohne Staatsangehörigkeitsausweis staatenlos zu sein. Als Beleg dafür führten sie den Begriff „Personalausweis“ an, in dem das Wort „Personal“ enthalten ist. Als „Personal“, so die Reichsbürger, bezeichne man ausschließlich Angehörige einer Firma, hier der „Firma BRD“. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhoffte sich dieser Personenkreis – rechtlich völlig unzutreffend – u. a. den „Ausstieg aus der Firma BRD“. Der „Gelbe Schein“ wurde zudem als Nachweis der „Rechtsstellung“ als Staatsangehöriger eines Bundesstaats des bzw. eines vorgeblich fortbestehenden „Deutschen Reichs“ angesehen.

Nach wie vor sind diese Annahmen für Teile der Szene relevant. Zunehmend entwickeln sich jedoch auch kontrovers geführte Diskussionen um den „Gelben Schein“, in denen sich die Heterogenität der Szene widerspiegelt. So vertreten immer mehr Reichsbürger die Auffassung, es handle sich lediglich um ein Papier, das von der Firma „BRD-GmbH“ bzw. deren „Bediensteten“ ausgestellt werde, weshalb der „Gelbe Schein“ keine rechtliche Wirkung entfalten könne. In Einzelfällen wird mit Blick auf die vermeintliche Firma „BRD-GmbH“ die Auffassung vertreten, der „Gelbe Schein“ dokumentiere lediglich eine „handelsrechtliche“ Staatsangehörigkeit und führe somit zu einer Art doppelter Staatsangehörigkeit („handelsrechtliche“ und „echte“), was ebenfalls abgelehnt wird.

Andere vertreten eine „naturrechtliche“ Auffassung und berufen sich auf ihre Eigenschaft als „Mensch“, der – im Gegensatz zur „juristischen Person“, die von der „BRD-GmbH“ bzw. deren „Schein-Regierung“ konstruiert werde – die Feststellung einer Staatsangehörigkeit nicht benötige. Sie propagieren deshalb die „Staatenlosigkeit“.

Vergleichbare Diskussionen innerhalb der Szene finden sich auch bei der für die Reichsbürgerszene zentralen Fragestellung, ob Deutschland eine gültige Verfassung habe. Hier finden sich zum Beispiel Argumentationsmuster, wonach das Grundgesetz nur für die juristische Person bzw. das Personal der privatrechtlichen und unter Kontrolle der Alliierten stehenden Firma „BRD-GmbH“ gültig sei, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei.

Andere Positionen schließen eine Wirksamkeit gänzlich aus und verweisen vielmehr auf die Fortgeltung einer „Reichsverfassung“, beispielsweise von 1871 oder 1913. Begründet wird dies u. a. damit, dass der Name „Grundgesetz“ impliziere, es handele sich nicht um eine Verfassung.

Wieder andere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR außer Kraft getreten und eine neue Verfassung ausgeblieben sei. Solche Auffassungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung für ihr „selbstverwaltetes“ Territorium geben.
Die verschiedenen Positionen werden unter Zuhilfenahme von pseudojuristischen Formulierungen und Argumenten vertreten, ein Konsens wird dabei in aller Regel nicht erreicht.

Diese unterschiedlichen ideologischen Auffassungen und persönlichen Konflikte führen teilweise zur Aufspaltung von (real existierenden oder virtuellen) Gruppen, bzw. zur Gründung neuer Gruppierungen, die zueinander in Konkurrenz stehen und jeweils für sich in Anspruch nehmen, die einzig legitimen (Rechts-) Nachfolger des „Deutschen Reichs“ zu sein. Einzelpersonen, die der eigenen Rechtsauffassung nicht folgen, werden aus einem in der jeweiligen Vereinigung bekleideten „Amt“ mit Hilfe sogenannter „Entstallungsurkunden“ entlassen oder auch durch Infragestellung der persönlichen Kompetenz diskreditiert.

Aufgrund dieses Konkurrenzverhaltens und der teilweise entgegengesetzten ideologischen Auffassungen ist das Entstehen einzelner mitgliedsstarker Organisationen, die eine Führungsrolle innerhalb der Reichsbürgerszene einnehmen könnten, derzeit nicht abzusehen.

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