Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates: Informationen
Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.
Aktuell
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15.05.2023Extremismus und Verschwörungstheorien – Herausforderung für die Gesellschaft
„Corona-Krise“, „Energie-Krise“, „Asyl-Krise“: Extremisten verschiedener politischer Couleur versuchen, gesellschaftliche Verunsicherung für ihre Agitation und Propaganda zu instrumentalisieren. Dabei spielen für sie Verschwörungstheorien eine große Rolle. Wie sollte man damit umgehen?
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09.05.2023Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Jahr 2022
Gemeinsam gegen Extremismus – unter diesem Motto ist die BIGE seit über zehn Jahren gegen politischen Extremismus im Freistaat aktiv. Die Präventionsstelle der Bayerischen Staats-regierung unterstützt mit Informations-veranstaltungen und individuellen Beratungen alle, die Extremismus vorbeugen wollen oder unmittelbar mit Extremisten konfrontiert sind. Auch im vergangenen Jahr 2022 war die BIGE wieder bayernweit aktiv.
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