Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates: Informationen
Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.
Aktuell
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15.04.2024Verfassungsschutzbericht 2023: Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen
„Es gibt keine Entwarnung, im Gegenteil: Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern.“ Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in München. „Gerade bei Demonstrationen der bürgerlichen Mitte, gleich ob zum Klimawandel, zur Zukunft der Landwirtschaft oder zum Nahostkonflikt, mischen sie sich als Trittbrettfahrer unter die Menschen, um ihre eigene extremistische Agenda voranzubringen“, so Herrmann.
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02.02.2024Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Jahr 2023
Gemeinsam gegen Extremismus – unter diesem Motto ist die BIGE seit fast 15 Jahren gegen politischen Extremismus im Freistaat aktiv. Die Präventionsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt mit Informationsveranstaltungen und individuellen Beratungen alle, die Extremismus vorbeugen wollen oder unmittelbar mit Extremisten konfrontiert sind. Auch im vergangenen Jahr 2023 war die BIGE wieder bayernweit aktiv.
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