Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates: Informationen
Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.
nach obenAktuell
-
23.05.2025
Deradikalisierung, Aufklärung und Beratung in politisch bewegten Zeiten – Die Arbeit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Jahr 2024
„Gemeinsam gegen Extremismus!“, unter diesem Motto ist die BIGE seit 15 Jahren im Freistaat aktiv. Die Präventionsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt mit Informationsveranstaltungen und individuellen Beratungen alle, die Extremismus vorbeugen wollen oder unmittelbar mit Extremisten konfrontiert sind. Auch im Jahr 2024 war die BIGE wieder bayernweit aktiv. Zentrale Tätigkeitsfelder der BIGE sind Kommunenberatung, Schüler-Workshops, Öffentlichkeitsarbeit und Aussteigerberatung.
mehr -
11.04.2025
Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt: Besonders Radikalisierung junger Menschen nimmt zu
Am 11. April 2025 stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 in München vor.
mehr