Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates: Informationen
Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.
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14.08.2024
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2024 vor
„Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres versuchten Extremisten aller Ausrichtungen unseren Staat und unsere Demokratie ins Wanken zu bringen. Die Spannweite reicht dabei von rechtsextremistischen ‚Remigrations‘-Fantasien über unerträglichen Antisemitismus, der sowohl von Rechts- und Linksextremisten als auch von Akteuren des auslandsbezogenen Extremismus ausgeht, bis hin zu Morden auf offener Straße aus religiöser Verblendung.“ So das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2024.
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05.08.2024Abgrenzung, Vereinfachung, Rechtfertigung: Warum Feindbilder zentral für extremistische Ideologien sind
Feindbilder sind typisch für alle extremistischen Ideologien. Sie finden sich bei Rechts- und Linksextremisten, Akteuren der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit sowie in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter. In einer immer komplexer werdenden Welt geben sie vermeintlich Orientierung und Sicherheit.
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