Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates: Informationen
Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.
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12.08.2025Gemeinsam für mehr Aufklärung und Sicherheit: BIGE und Polizei auf der Allgäuer Festwoche
Zum Auftakt der Allgäuer Festwoche waren die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) und das Polizeipräsidium Schwaben Süd-West mit einem gemeinsamen Infostand vor Ort. Viele Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, sich über die BIGE und ihre Themen zu informieren und ins Gespräch zu kommen.
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06.08.2025
Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen 1. Halbjahr 2025 vor
Die Innere Sicherheit in Deutschland ist Gefahren verschiedenster Entwicklungen ausgesetzt: Darauf hat Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2025 hingewiesen. Herrmann stellte dabei klar: „Extremisten haben eines gemein: Ihr Ziel ist die Zerstörung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unseres Gemeinwesens.“
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