Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates: Informationen
Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.
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18.06.2024
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: Deutsche Sicherheitsbehörden treten inneren und äußeren Bedrohungen entgegen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 18. Juni 2024 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.
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17.05.202475 Jahre Grundgesetz: BIGE feiert mit der Stadt Bayreuth Jubiläum
75 Jahre Grundgesetz: Wenn das kein Grund zum Feiern ist! Und dennoch müssen Freiheit, Frieden und Sicherheit in unserer Gesellschaft kontinuierlich verteidigt werden. Die BIGE klärt in zwei Schüler-Workshops in Bayreuth über die Gefahren für unsere Demokratie auf.
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