Flyer der DKP am Boden
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Parteien und Organisationen

Linksextremistische Parteien und Organisationen setzen zumeist auf außerparlamentarische Aktivitäten. Die Parlamente werden vorwiegend als Tribüne für den Klassenkampf angesehen. Einige der Parteien und Organisationen propagieren zwar nicht offen Gewaltanwendung, pflegen jedoch z. T. intensive Kontakte mit gewaltbereiten, insbesondere autonomen Gruppierungen.

Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE
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Die Partei DIE LINKE. ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Innerhalb der Partei gibt es jedoch mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen.

Der bundesweit größte offen Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. ist die Kommunistischen Plattform (KPF). Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein „bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.“ und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Allerdings konnten im Jahr 2019 keine Aktivitäten der KPF in Bayern mehr festgestellt werden.

In Bayern sind folgende extremistische Strukturen präsent und aktiv:

Logo akl
© Screenshot: facebook.com/aklbayern (gesichert: 22.12.20)

Die AKL befürwortet einen „neuen sozialistischen Internationalismus“ sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Nach ihrem politischen Selbstverständnis wendet sich die AKL gegen einen „regierungs- und parlamentsfixierten ‚Pragmatismus‘ in der LINKEN“ und setzt dem „ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel“ entgegen.

Die Gruppierung schließt die Möglichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei nicht aus. Die AKL Bayern ist mit einer Facebook-Seite aktiv. Dort veröffentlichte sie am 5. Juli 2019 einen Beitrag unter der Überschrift „Deshalb braucht es eine Antikapitalistische Linke“, in dem die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird.

Logo Linksjugend solid
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Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend [’solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als „SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen“. Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. 

Die Linksjugend ['solid] ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. So nahm die Ortsgruppe München z. B. am 26. Oktober 2019 an der „Rise up for Rojava“-Demonstration in München teil.

Im Fokus der bayerischen Linksjugend ['solid] stand 2019 aber vor allem die Beteiligung an der Klima- und Umweltbewegung „Fridays for Future“. Die lokalen Ortsgruppen beteiligen sich unter anderem in Landshut, Mühldorf, Schwandorf oder Würzburg regelmäßig an Veranstaltungen von Fridays for Future. Bedingt durch die Corona-Pandemie kam es mittlerweile allerdings zu einem massiven Rückgang der Proteste.

Logo von DIE LINKE.SDS
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Der 2007 gegründete Studierendenverband  orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in seinem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten.

Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg   gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg.

Logo der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí
© Screenshot: facebook.com/cubasi.berlin (gesichert: 22.12.20)

Die 1991 gegründete, bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí (Cuba Sí) gliedert sich in Regionalgruppen in 13 Bundesländern. Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC).

Die im März 2017 in München gegründete bayerische Regionalgruppe von Cuba Sí veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite regelmäßig Beiträge, in denen sie das sozialistische Kuba glorifiziert und gegen den „US-amerikanischen Imperialismus“ agitiert. Cuba Sí fordert zur Unterstützung Kubas durch Spendenprojekte auf und wirbt für Reisen nach Kuba als Urlaubsland, um den ideologischen Zusammenhalt zu festigen.

Die Gruppierung hat sich in Bayern neu formiert: Im November 2018 gab Cuba Sí Bayern die Gründung einer Regionalgruppe „Cuba Sí – Nürnberg“ bekannt. Nach der Umwandlung von „Cuba Si Bayern“ von einer Landesregionalgruppe in eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Partei Die LINKE. folgte am 28. März 2019 die Gründung einer Regionalgruppe in München.

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Logo DKP
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Die DKP (Gründung 26.09.1968) ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956  vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des „Sozialismus/Kommunismus“ zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. 

Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel der Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesell-schaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse.

Der bis 2017 amtierende Bezirksvorstand Südbayern plädierte für eine stärkere Öffnung der Partei und für eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen des linken Spektrums. Er hatte be-schlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterstützen, und rief stattdessen zur Wahl der Partei Die LINKE. auf. Der Vorstand der Bundespartei forderte den Bezirksvorstand Südbayern wiederholt auf, zur Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteiführung durch die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus die höchste Stufe des wissenschaftlichen Sozialismus repräsentiere. Die Auseinandersetzung führte schließlich zum Beschluss des Parteivorstandes auf seiner Sitzung am 17./18. Juni 2017, die Bezirksorganisation Südbayern aufzulösen.

Diesem Auflösungsbeschluss widersetzte sich der Bezirksvorstand Südbayern erfolglos. In der Folge traten einige langjährige und aktive Funktionäre und Mitglieder aus der DKP aus, so dass sich die Partei in Südbayern strukturell und personell neu aufbauen musste. Im November 2018 gründeten die verbliebenen Mitglieder eine neue Bezirksorganisation Südbayern. Auch in München hat sich die DKP Anfang 2019 neu aufgestellt und sich in die zwei Ortsgruppen Südwest und Nordwest geteilt. Die Parteiaustritte haben zu einem Rückgang der Aktionsfähigkeit der DKP in Südbayern geführt.

Auf Bundes- und Landesebene bestimmen damit weiterhin die Kräfte, die für ein Festhalten an der unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus plädieren, die Ausrichtung der Partei. Zur Europawahl 2019 kandidierte die DKP, „um den Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land zu stärken und dem Widerstand gegen die EU eine fortschrittliche Stimme zu geben“. Für ihre Forderung „Kapitalismus abschaffen! Für den Sozialismus kämpfen“ erhielt die DKP bundesweit nur 20.419 Stimmen (0,1 Prozent).

Den 100. Jahrestag der Räterepublik nutzte die DKP zur Erinnerung an die kurzfristige Machtübernahme durch Kommunisten in Bayern. Die Gedenkveranstaltung „Die baierische Räterepublik und die KPD“ am 13. April 2019 in München wurde unter anderem von der DKP und der SDAJ mitveranstaltet. Zudem führte die DKP am 3. Mai 2019 eine Kundgebung in Gedenken an die Niederschlagung der Münchner Räterepublik in München-Giesing durch. Die DKP hat Kontakte zu autonomem Gruppen und unterstützt anlassbezogen deren Veranstaltungen.

Am 28. August 2019 beteiligte sich die DKP in Nürnberg an einer Solidaritätskundgebung für drei Nürnberger Aktivisten der autonomen Szene, die in der Nähe von Biarritz anlässlich des G7-Gipfels festgenommen worden waren. An der Veranstaltung nahmen bis zu 100 Personen des linksextremistischen und autonomen Spektrums teil.

 

Deutschland

Bayern
Mitglieder: ca. 2.850 ca. 310
Vorsitzender: Patrick Köbele  
Gründung: 26.09.1968  
Sitz: Essen München und Nürnberg
Publikationen: „Unsere Zeit (UZ)",
„Marxistische Blätter"
„Rundbrief",
„Auf Draht"
Logo SDAJ
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Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine „bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der ‚Neuen Weltordnung’ nicht abfinden“ will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg.

Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus.

Die SDAJ beteiligt sich in Bayern regelmäßig an den Demonstrationen der demokratisch getragenen Umweltbewegung Fridays for Future, wie etwa am 24. Mai 2019 in München. Hierzu veröffentlichte die SDAJ München ein Foto der Demonstration über den eigenen Facebook-Account und betonte, wie unerlässlich eine Systemüberwindung für die Rettung des Klimas sei.

Die SDAJ nutzte die „Black Lives Matter“-Kampagne, um den Kampf gegen Rassismus mit der Forderung nach Überwindung des Gesellschaftssystems zu verknüpfen. Bei einer Rede anlässlich einer Kundgebung am 11. Juli 2020 in München erklärte eine SDAJ-Aktivistin:

„Ein effektiver Kampf gegen den Rassismus ist in diesem Gesell-schaftssystem, dem Kapitalismus nicht möglich. Denn hier wird der strukturelle Rassismus gefördert und genutzt, um eine vereinte Arbeiterklasse zu verhindern. Deshalb Kampf dem Rassis mus heißt Kampf dem Kapital."

 

Deutschland

Bayern

Mitglieder: ca. 670 ca. 110
Vorsitzende: Lena Kreymann Tom Talsky
Gründung: 04./05.05.1968 1999
Sitz: Essen Nürnberg und München
Publikationen: „POSITION"  
Logo VVN-BdA
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Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Die VVN-BdA ist insbesondere im Bereich des Antifaschismus aktiv. Ihre Aktivitäten dienen nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet.

Die Augsburger Ortsgruppe der VVN-BdA organisierte am 8. Mai 2019 in Augsburg eine Veranstaltung gegen „Die Militarisierung der EU“ mit, an der auch andere Linksextremisten, unter anderem von der DKP Augsburg, beteiligt waren.

In München beteiligte sich die Ortsgruppe der VVN-BdA an den vom linksextremistisch beeinflussten Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" organisierten Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration nahmen circa 3.500 Personen teil, darunter auch zahlreiche Linksextremisten. Etwa 200 Personen des linksextremistischen Spektrums schlossen sich zu einem schwarzen Block zusammen und zündeten bengalische Feuer und andere Rauchkörper.

 

Bayern

Mitglieder: ca. 680
Sitz: München (Landesgeschäftsstelle Bayern)
Publikationen: „antifa"
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Logo MLPD
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Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus in Gestalt des Stalinismus oder des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist „der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismus-Verständnisses weitgehend isoliert.

Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Die Partei und ihre Jugendorganisation wollen dazu auch in Bayern die „Fridays for Future“-Demonstrationen nutzen, um mit dem Umweltthema neue Mitglieder zu gewinnen und ihre Forderung nach einer sozialistischen Gesellschaft in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Veranstalter dieser Demonstrationen versuchen immer wieder, die Parteiwerbung der MLPD, das Mitführen von MLPD-Fahnen und das Verteilen von Flugblättern der MLPD zu unterbinden.

Zur Europawahl 2019 trat die MLPD als „Internationalistische Liste/MLPD“ mit dem Slogan „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!“ an und erhielt nur 18.340 Stimmen (0,0 Prozent).

In Truckenthal/Thüringen veranstalteten REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE regelmäßig Sommercamps.

Im Jahr 2020 wurde die Veranstaltung aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt. In den regelmäßig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Um öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen, lancierte die MLPD die bundesweite Kampagne „Gib Antikommunismus keine Chance“. Höhepunkt dieser Kampagne war die Errichtung einer Statue des russischen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin vor der Parteizentrale in Gelsenkirchen. Dazu erklärte die Parteivorsitzende Gabi Fechtner, dass in 350 Medienberichten Millionen Menschen in 50 Staaten von der Aufstellung der Statue erfahren hätten. Hierzu sagte Fechtner: Diese Ereignisse dokumentieren eine bundesweite und nachhaltige Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines „Internationalistischen Bündnisses“, zu dessen Unterstützern auch Sympathisanten der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ gehören. Während einer Demonstration am 7. Dezember 2019 in Stuttgart, zu der auch die Antikapitalistische Linke München (AL-M), La Résistance Ingolstadt (LARA), sowie die Prolos und die Revolutionäre Jugendaktion (ROJA) aus Nürnberg aufgerufen hatten, wurde die MLPD von schwarz gekleideten Autonomen attackiert. Die Täter sprühten einem MLPDler rote Farbe ins Gesicht und verletzten ihn. Der Betroffene wurde von Sanitätern versorgt und ins Krankenhaus gebracht. Eine Fahnenträgerin der MLPD wurde bedrängt und beschimpft, Transparente der MLPD wurden besprüht und heruntergerissen. Die MLPD erklärte dazu: Wer seine Gewaltexzesse und seine antikommunistischen Phantasien so brutal auslebt, der macht Drecksarbeit für die Reaktionäre. Der wird als Gegner behandelt, weil er sich so verhält. Das war ein bewusst geplanter, vorsätzlicher und vorbereiteter Angriff. Die MLPD in Bayern zeigte ihre internationale Ausrichtung beispielsweise durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis-ten-Leninisten“ (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Angeklagten vermeintlich nur wegen ihrer revolutionären Überzeugung vor Gericht stünden. Die Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen.

 

 

Deutschland

Bayern

Mitglieder
(mit REBELL):
ca. 2.800 ca. 120
Vorsitzende: Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher)
Gründung: 1982 2008
Sitz: Gelsenkirchen Nürnberg
Publikationen: Rote Fahne" (Zentralorgan),
REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan),
REBELL" (Jugendmagazin),
„Galileo – streitbare Wissenschaft"
(Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen)
 
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Logo KPD(AB)
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Der 1973 aus „Arbeiter-Basisgruppen“ in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer „revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD“ anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tsetung. Ziel des AB ist die Beseitigung der „herrschenden Ausbeuterklasse“ und die Errichtung einer „Diktatur des Proletariats“.

Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB regelmäßig insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern.

In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt der AB in der Öffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen zu Themen wie „Lob des Kommunismus“ – „Lob der Partei“ auf. Charakteristisch ist eine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der späten 1920er Jahre anknüpfende Agitations- und Propagandatätigkeit mit Schalmeien-kapellen, kabarettistischen Aktionen und Brecht-Theater. Durch seine Glorifizierung der bayerischen Räterepublik wirkt der AB damit antiquiert.

Am 20. Juli 2020 fand eine Kundgebung vor der BMW-Zentrale in München zum Thema „Gegen Entlassungen 6 Stunden - 5 Tage - voller Lohn! – Streik!“ mit 20 Teilnehmern statt. Zwei Personen verschafften sich Zutritt zum Dach des BMW-Gebäudes und entrollten ein rotes Banner mit der Aufschrift „DIE oder WIR“. Diese Aktion wurde im Internetauftritt des AB als „Belagerung der BMW-Zentrale“ bezeichnet. In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt der AB in der Öffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen zu Themen wie „Lob des Kommunismus – Lob der Partei“ auf. Charakteristisch ist eine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der späten 1920er Jahre anknüpfende, antiquiert wirkende Agitations- und Propagandatätigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktionen und Brecht-Theater. Zudem wird die bayerische Räterepublik glorifiziert. Anlässlich des 30. Jahrestags der Deutschen Wiedervereinigung gab das Zentralkomitee des AB eine Erklärung ab, in der die „Annexion der DDR“ bedauert wird und der Bundesrepublik Deutschland kriegerische Absichten unterstellt werden.

Der deutsche Friede bereitet den Krieg vor. Er kennt keine Grenzen, nicht die vom Potsdamer Abkommen, noch seine von 1938, er kennt nur Mord und Totschlag — als den Meister aus Deutschland. Dem deutschen Imperialismus beruht seine Existenz alleine in der Unterwerfung, Knechtung und Ausbeutung der Arbeiterklassen, seiner eigenen und der Arbeiterklassen anderer Völker, darin besteht seine Existenz. [...] Sozialismus oder deutsche Barbarei! Dies sagt uns: 30 Jahre Annexion der DDR – sind wahrlich genug!"

(Fehler aus dem Original übernommen)

 

 

Bayern

Mitglieder: ca. 80
Gründung: 1973
Sitz: München
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Logo FDJ
© BayLfV

Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation von orthodoxen-Kommunisten, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die „FDJ in Westdeutschland“ vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige „Freie Deutsche Jugend“ sieht sich in der Tradition der „Ostdeutschen“-FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. Schon seit geraumer Zeit ist eine zunehmende Präsenz der FDJ in der Öffentlichkeit zu beobachten, vorwiegend in den neuen Bundesländern. Häufig treten dabei auch Minderjährige mit provokanten Statements auf, wie zum Beispiel, die DDR sei „das bessere Deutschland gewesen“. Im Sommer demonstrierten überwiegend aus Westdeutschland stammende Anhänger der FDJ in mehreren ostdeutschen Städten unter dem Motto: „30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus!“ In den Medien haben diese eher kleinteiligen Demonstrationen eine vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit erlangt.In „größeren westdeutschen Städten“ sollen laut FDJ seit 1994 Ortsgruppen der FDJ existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. So verteilten im Juli 2020 Angehörige der FDJ vor zwei Münchner Gymnasien Flugblätter mit der Aussage: „Dieser Staat mit seinen rassistischen Gesetzen, rassistischer Polizeigewalt, Abschiebungen steht auf der Seite der Spaltung.“ Die DDR dagegen wird als antifaschistischer Staat glorifiziert, der vom kapitalistischen Westdeutschland „annektiert“ wurde. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist in und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit im Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische Überschneidungen zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD. Am 1. September 2020 organisierte die Sozial-Revolutionäre Aktion (SRA) in Regensburg einen Anti-Kriegstag. Daran nahmen sowohl FDJ-Mitglieder als auch Unterstützer des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD teil.

 

  Bayern
Gründung 1994
Sitz Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg

 

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Logo RH
© rote-hilfe.de

Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System.
Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden „Was tun wenn’s brennt!?“, Ausgabe 2015/2016, mit „Rechtshilfetipps“ in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider:

„Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.“

Unter dem Motto „Die 3 von der Autobahn“ engagierte sich die „Rote Hilfe“ für drei Nürnberger Linksextremisten, die im Rahmen der Vorfeldfahndung zum G7-Gipfel in Biarritz im August 2019 von der französischen Polizei festgenommen wurden. Bei der Kontrolle auf einer französischen Autobahn am 21. August 2019 nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben, eine Farbkartusche, Tränengas und ein Funkgerät. Zudem lag gegen einen der Fahrzeuginsassen aufgrund der Beteiligung an den gewaltsamen Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ein Einreiseverbot für Frankreich vor. Die RH-Nürnberg-Fürth-Erlangen richtete umgehend ein „Soli-Konto“ zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die „Genossen“ durch Spenden und Briefe ins Gefängnis zu unterstützen.

Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen teil, unter anderem an der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ in Nürnberg. So engagierten sich die jeweiligen Ortsgruppen z. B. am 1. Mai 2020 in München und Nürnberg durch die Einrichtung eines „Ermittlungsausschusses“ in der Veranstaltungsorganisation.

 

Deutschland

Bayern

Mitglieder: ca. 10.500 ca. 600
Sitz: Göttingen
(Bundesgeschäftsstelle)
verschiedene Ortsgruppen
(u.a. in Nürnberg und München)
Publikationen: „DIE ROTE HILFE“
(vierteljährlich)
 
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Logo der mj
© Screenshot: facebook.com/marxistischejugend (gesichert: 22.12.20)

Die Marxistische Jugend ist hauptsächlich im Raum München aktiv. Wie aus dem Namen hervorgeht, bekennet sich die mj offen zum Marxismus. Sie bezeichnet sich selbst als „gemeinsames Projekt von unabhängigen Linken, Mitgliedern aus ‚Waffen der Kritik‘, klassegegenklasse.org und Aktivist*innen aus anderen linken Gruppen".

Die mj zielt auf die revolutionäre Überwindung des vom Kapitalismus geprägten Systems, hin zu einem kommunistischen System, ab. Hierzu setzt die Gruppe auf die Teilnahme an und Beeinflussung von Protestbewegungen. Die mj engagiert sich vor allem im Rahmen der Münchner Fridays For Future-Bewegung. Mit Slogans wie „Capitalism will never Green“, „Anticapitalista“ oder „One Solution, Revolution“ versucht die Gruppe, die Klima- und Umweltbewegung zu politisieren.

Die Gruppe nimmt selbst an diesen Veranstaltungen teil und wirbt aktiv über soziale Medien wie Facebook, Instagram oder YouTube zur Teilnahme am „antikapitalistischen Block“ innerhalb der Bewegung.

Angehörige der mj beteiligten sich im Januar 2020 an einer Demonstration zum Gedenken an die kommunistischen Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

 

Bayern

Gründung: November 2017
Sitz: München
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