Parteien und Organisationen
Linksextremistische Parteien und Organisationen setzen zumeist auf außerparlamentarische Aktivitäten. Die Parlamente werden vorwiegend als Tribüne für den Klassenkampf angesehen. Einige der Parteien und Organisationen propagieren zwar nicht offen Gewaltanwendung, pflegen jedoch z. T. intensive Kontakte mit gewaltbereiten, insbesondere autonomen Gruppierungen.
Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE
Die Partei DIE LINKE. ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Innerhalb der Partei gibt es jedoch mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen.
Der bundesweit größte offen Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. ist die Kommunistischen Plattform (KPF). Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein „bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.“ und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Allerdings konnten im Jahr 2019 keine Aktivitäten der KPF in Bayern mehr festgestellt werden.
In Bayern sind folgende extremistische Strukturen präsent und aktiv:
nach obenAntikapitalistische Linke (AKL)
Die AKL befürwortet einen „neuen sozialistischen Internationalismus“ sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Nach ihrem politischen Selbstverständnis wendet sich die AKL gegen einen „regierungs- und parlamentsfixierten ‚Pragmatismus‘ in der LINKEN“ und setzt dem „ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel“ entgegen.
Die Gruppierung schließt die Möglichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei nicht aus. Die AKL Bayern ist mit einer Facebook-Seite aktiv. Dort veröffentlichte sie am 5. Juli 2019 einen Beitrag unter der Überschrift „Deshalb braucht es eine Antikapitalistische Linke“, in dem die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird.
Auf der Strategiekonferenz der Partei „DIE LINKE.“ im Jahr 2020 sprach sich ein Mitglied des Bundessprecherrates der AKL dafür aus, das Parlament zu schwächen, „Staatsknete abzugreifen“ sowie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das „ein[e] Prozent der Reichen“ erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, sondern erwiderte: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon
für nützliche Arbeit ein“, er distanzierte sich erst später von dieser Aussage.
Die AKL Bayern betreibt eine Facebook-Seite. Dort veröffentlichte sie am 1. Mai 2021 folgenden Post:
„Der 1. Mai in München war ein Erfolg, und dass er jedes Jahr größer wird, zeigt: eine revolutionäre Perspektive ist nicht nur notwendig, sondern wir können auch konkrete Schritte gehen um sie zu erkämpfen. Lasst uns diese Motivation mitnehmen für die zukünftigen Kämpfe dieses Jahres. Bis zum Kommunismus!“
nach obenLinksjugend [’solid] Landesverband Bayern
Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend [’solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als „SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen“. Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus.
Die „Linksjugend ['solid]“ ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. Bedingt durch die Corona-Pandemie kam es zu einem Rückgang der öffentlich wahrnehmbaren Proteste. Am 28. Januar 2022 führte die „Linksjugend [’solid]“ Erlangen eine Kundgebung zum Thema „Gegen den Radikalenerlass damals wie heute“ durch, an der circa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Angehörige der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ (SDAJ) Nürnberg.
nach obenDIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer-Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern
Der 2007 gegründete Studierendenverband orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in seinem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten.
Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg.
Im September 2021 veröffentlichte die „DIE LINKE.SDS“ Bayreuth auf ihrer Internetseite ein Foto von vermummten Personen, die vor der JVA Bayreuth Banner mit der Parole „A.C.A.T“ („All Cops Are Targets“, deutsch: „Alle Polizisten sind Ziele“) zeigen. Nach eigenen Bekundungen stand die Aktion im Zusammenhang mit den Ereignissen um den Jamnitzerplatz in Nürnberg im Jahr 2019 und den Urteilen gegen zwei damalige Rädelsführer.
Am 15. Juli 2022 veranstaltete „DIE LINKE.SDS” Bayreuth eine Kundgebung „Bayreuth gegen rechte Gewalt!”, auf der „rechte Umtriebe auf Querdenkerdemos, faschistische Schmierereien und Angriffe auf Personen“ thematisiert wurden. Darüber hinaus initiierte sie am 25. Juli 2022 zusammen mit der örtlichen Antifa die Demonstration „Der Trip der Walküren“. Die Protestaktion richtete sich gegen die zeitgleich stattfindenden Bayreuther Festspiele. Auf den verschiedenen Zwischenkundgebungen traten Referenten von „DIE LINKE.SDS” Bayreuth, „Linksjugend [’solid]“ Fürth sowie den Nürnberger „Prolos“ auf.
nach obenDeutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld
DKP
Die DKP (Gründung 26.09.1968) ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des „Sozialismus/Kommunismus“ zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig.
Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis- und Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nord- und Südbayern).
Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das Sanierungsprogramm der Bundesregierung für die Bundeswehr ab. Diese Punkte bekräftigte der Parteivorsitzende Patrik Köbele auf dem 24. Parteitag der DKP am 22. Mai 2022 in einer Online-Konferenz. Dabei stellte sich die DKP klar auf die Seite Russlands und legitimierte den Angriff Russlands auf die Ukraine wie folgt:
„Das Ziel der früheren Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland liegt aus meiner Sicht heute deutlicher auf dem Tisch. Und die NATO sieht im Krieg offensichtlich die Chance es schneller zu erreichen. Das Ziel ist und war es wohl bereits vor dem russischen Angriff Russland zu einem Vasallenstaat, zu einer Halbkolonie zu machen und damit den Weg Richtung China frei zu machen und die VR China gleichzeitig zu isolieren.“
Am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine veranstalteten die DKP München, DKP Bayern und die SDAJ einen Video-Livestream mit dem Titel „Was ist los in der Ostukraine“ für die Tageszeitung „jungeWelt“, an dem sich auch der Parteivorsitzende Köbele beteiligte.
Am 29. März 2022 brachten Unbekannte Schriften der DKP an Fahrzeugen im Münchner Osten an. Die Pkws befanden sich in der Nähe eines bekannten Münchner Konzerns für Sicherheitstechnik und Rüstungsgüter. Bei den verteilten DKP-Publikationen handelte es sich neben einer „Friedens-Info – Zur Lage in der Ukraine“, auch um die Zeitung der Münchner Ortsgruppe „Auf Draht“. Beide Schriften stellen sich in dem aktuellen Krieg auf die Seite Russlands und rechtfertigen ihn als Verteidigungshandlung gegen eine angebliche ukrainische Aggression. Hierzu heißt es in einer weiteren „Friedens-Info – Nein zum Krieg!“:
„Die NATO-Osterweiterung hat Russland zunehmend bedroht und immer weiter in die Ecke getrieben. Diplomatie wurde verweigert… Wir bleiben dabei: der Aggressor ist die NATO. Sie muss gestoppt werden. Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus, er will den Sprung zur Großmacht vollenden."
Deutschland |
Bayern | |
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Mitglieder: | ca. 2.850 | ca. 250 |
Vorsitzender: | Patrick Köbele | |
Gründung: | 26.09.1968 | |
Sitz: | Essen | München und Nürnberg |
Publikationen: | „Unsere Zeit (UZ)", „Marxistische Blätter" |
„Auf Draht" |
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine „bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der ‚Neuen Weltordnung’ nicht abfinden“ will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg.
Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus.
Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte.
Verschiedene Ortsgruppen der SDAJ beteiligten sich anlässlich der Proteste gegen den G7-Gipfel sowohl an der im Vorfeld durchgeführten Großdemonstration am 25. Juni 2022 in München als auch am 26. Juni 2022 am Protestgeschehen in Garmisch-Partenkirchen. Dort erklärte die SDAJ:
„Es geht also nicht darum, hierherzukommen und die Menschen um ihre Solidarität zu bitten, sondern sie aufzufordern ihre Arbeit zu machen. Unsere Arbeit, ist der Kampf gegen den deutschen Imperialismus.“
In Folge des Überfalls der islamistischen Terrororganisation „HAMAS” auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 hatte die SDAJ München zunächst geplant, sich mit einem Redebeitrag an einer pro-palästinensischen Demonstration am 13. Oktober 2023 in München zu beteiligen. Nach dem Verbot der Veranstaltung veröffentlichte die SDAJ München auf ihrem Facebook-Profil eine Videoaufnahme der Rede. Darin behauptet ein Sprecher, dass Israel letztlich für die Eskalation des Konfliktes verantwortlich sei. Die Angriffe der „HAMAS” seien lediglich die „unmittelbare“ Folge der Unterdrückung durch Israel. Mit der Videobotschaft bedient die SDAJ auch ein aktuell häufig verbreitetes Narrativ, wonach der Widerstand gegen den angeblichen Apartheitsstaat Israel gerechtfertigt sel. Nach Ansicht des Sprechers provoziere Israel einen ständigen Kriegszustand, um seiner Jüdischen Bevölkerung Sicherheit suggerieren zu können. Darüber hinaus wird die solidarische Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel angeprangert und stattdessen die Unterstützung der Palästinenser verlangt. Die militärischen Reaktionen Israels auf den Anschlag der „HAMAS” werden hingegen verurteilt und ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.
Deutschland |
Bayern |
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Mitglieder: | ca. 670 | ca. 110 |
Vorsitzende: | Andrea Hornung | Tom Talsky |
Gründung: | 1968 | 1999 |
Sitz: | Essen | Nürnberg,Würzburg und München |
Publikationen: | „POSITION" |
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus in Gestalt des Stalinismus oder des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist „der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismus-Verständnisses weitgehend isoliert.
In einem Interview mit der Tageszeitung DIE WELT erklärte die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner:
„Die Monopole werden nach allen geschichtlichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben.“
Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisation bereits am 24. Februar 2022 den russischen Überfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf.
Anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens beantwortete die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, in einem Interview die Frage, ob es nicht Wichtigeres gäbe als 40 Jahre MLPD zu feiern wie folgt:
„Im Gegenteil, das passt sogar wunderbar in die Landschaft. Die Massen kommen angesichts der Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems zunehmend in Widerspruch dazu. Denn wenn es seine Politik so weitertreibt, führt das in einen Dritten Weltkrieg. Aber es gibt auch eine andere Option! Sie bedeutet, gerade jetzt den Weg der internationalen sozialistischen Revolution zu stärken. Diesen Weg repräsentiert unter den deutschen Parteien nur die MLPD!“
Mit dem „Frauenverband Courage e. V.“ sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation „REBELL“ und ihrer Kinderorganisation „ROTFÜCHSE“ versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten „REBELL“ und die Kinderorganisation „ROTFÜCHSE“ ihr „Sommercamp“, für das auch in Bayern geworben wurde. In den Sommercamps wird das Freizeiterlebnis junger Menschen mit politisch-ideologischer Unterweisung und einem antidemokratischen, revolutionär-kommunistischen Politikverständnis verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. In diesem Jahr wurde dort eine Veranstaltung zur neuen MLPD-Broschüre mit dem Titel „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ durchgeführt, um den jungen Menschen die Ideologie der MLPD nahezubringen.
An den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Elmau nahm auch die MLPD Bayern teil. In einem eigens für dieses Ereignis herausgegebenen Flugblatt der MLPD Bayern heißt es u.a.:
„Die kapitalismus-gemachten Probleme können nicht durch Opportunismus, nicht durch Petitionen und Bitt-Stellungen gelöst werden. Das ist ein Holzweg! Sie können nur durch eine internationale Revolution mit dem Ziel der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gelöst werden! Die Zeit ist reif, den Kampf um die Zukunft der Menschheit im echten Sozialismus aufzunehmen. Bauen wir eine internationale antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront auf!“ (Fehler im Original)
Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines „Internationalistischen Bündnisses“, zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) gehören.
Nach dem Überfall der islamistischen Terrororganisation „HAMAS” auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 positionierte sich die MLPD am 15. Oktober 2023 erneut auf Seiten der Palästinenser und warf Israel vor, einen menschenverachtenden Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu führen.
Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen.
Deutschland |
Bayern |
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Mitglieder (mit REBELL): |
ca. 2.800 | ca. 120 |
Vorsitzende: | Gabi Fechtner | Emil Bauer (Sprecher) |
Gründung: | 1982 | 2008 |
Sitz: | Gelsenkirchen | Nürnberg |
Publikationen: | „Rote Fahne" (Zentralorgan), „REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan), „REBELL" (Jugendmagazin), „Galileo – streitbare Wissenschaft" (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) |
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB)
Der 1973 aus „Arbeiter-Basisgruppen“ in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer „revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD“ anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tsetung. Ziel des AB ist die Beseitigung der „herrschenden Ausbeuterklasse“ und die Errichtung einer „Diktatur des Proletariats“.
Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB regelmäßig insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern.
In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt der AB in der Öffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen zu Themen wie „Lob des Kommunismus“ – „Lob der Partei“ auf. Charakteristisch ist eine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der späten 1920er Jahre anknüpfende Agitations- und Propagandatätigkeit mit Schalmeien-kapellen, kabarettistischen Aktionen und Brecht-Theater. Durch seine Glorifizierung der bayerischen Räterepublik wirkt der AB damit antiquiert.
Der AB veröffentlichte im Juli 2022 ein Flugblatt mit dem Titel „Kampf der Inflation! Auf die Straße Gegen Regierung der Milliardäre”. Darin wird die Abschaffung der Mehrwertsteuer, ein staatlicher Festpreis für Gas und Strom sowie eine Absenkung der Mieten gefordert. Ideologisch werden Kapitalismus und Imperialismus für den Russland-Ukraine-Krieg und seine Folgen verantwortlich gemacht. Aktivistinnen und Aktivisten beteiligten sich bereits am 5. März 2022 an einer Demonstration unter dem Motto „Krieg in der Ukraine” in Nürnberg.
Von Januar bis März 2023 veranstaltete die KPD AB gemeinsam mit der linksextremistischen Gruppierung „Freie Deutsche Jugend” (FDJ) deutschlandweite Aktionstage, u.a. in den bayerischen Städten Dingolfing, Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg. Im November wurden diese Aktionstage wiederholt.
Bayern |
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Mitglieder: | ca. 85 |
Gründung: | 1973 |
Sitz: | München |
Freie Deutsche Jugend (FDJ)
Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation von orthodoxen-Kommunisten, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die „FDJ in Westdeutschland“ vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige „Freie Deutsche Jugend“ sieht sich in der Tradition der „Ostdeutschen“-FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. Schon seit geraumer Zeit ist eine zunehmende Präsenz der FDJ in der Öffentlichkeit zu beobachten, vorwiegend in den neuen Bundesländern. Häufig treten dabei auch Minderjährige mit provokanten Statements auf, wie zum Beispiel, die DDR sei „das bessere Deutschland gewesen“. Im Sommer demonstrierten überwiegend aus Westdeutschland stammende Anhänger der FDJ in mehreren ostdeutschen Städten unter dem Motto: „30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus!“ In den Medien haben diese eher kleinteiligen Demonstrationen eine vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit erlangt.In „größeren westdeutschen Städten“ sollen laut FDJ seit 1994 Ortsgruppen der FDJ existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. So verteilten im Juli 2020 Angehörige der FDJ vor zwei Münchner Gymnasien Flugblätter mit der Aussage: „Dieser Staat mit seinen rassistischen Gesetzen, rassistischer Polizeigewalt, Abschiebungen steht auf der Seite der Spaltung.“ Die DDR dagegen wird als antifaschistischer Staat glorifiziert, der vom kapitalistischen Westdeutschland „annektiert“ wurde.
Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist in und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit in Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische Überschneidungen zum „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“.
Die Nürnberger Ortsgruppe der FDJ hielt am 1. August 2023 anlässlich eines Verfahrens gegen die türkisch-Iinksextremistische „Revolutionäre Volksbefreiungsparteil-Front” (DHKP-C) beim Oberlandesgericht Düsseldorf eine Solidaritätskundgebung vor dem Nürnberger Justizpalast ab.
Bayern | |
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Gründung | 1994 |
Sitz | Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg |
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Rote Hilfe e. V. (RH)
Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird beispielsweise bei anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es der RH nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Szeneangehöriger in deren Kampf gegen das politische System. Auf Großveranstaltungen ist die RH mit „Ermittlungsausschüssen“ (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsbeistände, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen bereits vor Ort Unterstützung leisten. Erkennt die RH eine Person als „Unterstützungsfall“ an, so beteiligt sie sich an Prozess- und Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher ausfallen kann. Zahlungen und sonstige Unterstützungsmaßnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass die Beschuldigten konsequent die Aussage vor Behörden verweigern und sich auch nicht von der politischen Dimension der ihnen zur Last gelegten Straftaten distanzieren. Geständigen Szeneangehörigen droht die RH mit dem Entzug der Unterstützung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden.
Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto „Anna und Arthur halten’s Maul“ geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen dabei stellvertretend für alle linksextremistischen Akteure.
2021 feierte der „Rote Hilfe e. V.“ (RH) sein 100-jähriges Bestehen. Eigenen Angaben zufolge geht der „Rote Hilfe e. V.“ (RH) auf die im Jahr 1921 gegründeten „Rote-Hilfe-Komitees“ zurück. Diese wurden nach dem Scheitern des kommunistisch initiierten Mitteldeutschen Aufstandes, auch als „Märzaktion“ bekannt, von der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) gegründet.
Die RH weist seit mehreren Jahren bundesweit einen deutlichen Mitgliederzuwachs auf.
Die RH finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Durch ihre zahlreichen Mitglieder verfügt die RH über ausreichende finanzielle Mittel, um Unterstützung bei Strafverfahren zu leisten. Eine Mitgliedschaft in der RH funktioniert für Aktive der linksextremistischen Szene wie eine Art Versicherung. Auch vormals aktive Szeneangehörige, die aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht mehr straffällig werden wollen, können der RH beitreten oder spenden, um den „Kampf“ zu unterstützen.
Am 18. März 2023, dem „Tag der politischen Gefangenen”, thematisierten die bayerischen Ortsgruppen der RH in München, Nürnberg und Regensburg erneut die Inhaftierten „Antifaschisten” rund um die verurteilte Linksextremistin Lina E. Sie gilt als Anführerin einer kriminellen Antifa-Vereinigung aus Leipzig. Lina E. und 10 weitere Mitglieder der sog. „Antifa Ost” sollen für mehrere Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten verantwortlich sein, bei denen insgesamt 12 Personen zum Teil schwer verletzt wurden.
Das Onlineportal antifa-info.net, das sich als zentrale Plattform der antifaschistischen Bewegung in Süddeutschland versteht, veröffentlichte am 28. September 2023 einen Beitrag zur Öffentlichkeitsfahndung nach Johann Guntermann. Dieser gilt neben Lina E. als Führungsperson der „Antifa Ost”. In dem Beitrag wird die Fahndung als Hetzjagd gebrandmarkt und verurteilt. Zudem wird eine Stellungnahme eines Mitgliedes des Bundesvorstandes der RH wiedergegeben, die die Angriffe der „Antifa Ost” als Notwehr gegen rechtsextremistischen Terror verherrlicht. Ziel der Fahndung sei es demnach, „Antifaschist*innen” zu „dämonisieren” und so den gesamten Iinksextremistischen antifaschistischen Kampf zu kriminalisieren. Daher müsse man sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen und der Fahndung „Öffentlich widersprechen”. Aus dieser Stellungnahme lässt sich sowohl eine Ablehnung des Rechtsstaatsprinzips als auch des Gewaltmonopols des Staates ableiten.
Deutschland |
Bayern |
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Mitglieder: | ca. 13.100 | ca. 1.150 |
Sitz: | Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) |
verschiedene Ortsgruppen (u.a. in Nürnberg und München) |
Publikationen: | „DIE ROTE HILFE“ (vierteljährlich) |