Flyer der DKP am Boden
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Parteien und Organisationen

Linksextremistische Parteien und Organisationen setzen zumeist auf außerparlamentarische Aktivitäten. Die Parlamente werden vorwiegend als Tribüne für den Klassenkampf angesehen. Einige der Parteien und Organisationen propagieren zwar nicht offen Gewaltanwendung, pflegen jedoch z. T. intensive Kontakte mit gewaltbereiten, insbesondere autonomen Gruppierungen.

Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE
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Die Partei DIE LINKE. ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Innerhalb der Partei gibt es jedoch mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen.

Der bundesweit größte offen Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. ist die Kommunistischen Plattform (KPF). Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein „bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.“ und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Allerdings konnten im Jahr 2019 keine Aktivitäten der KPF in Bayern mehr festgestellt werden.

In Bayern sind folgende extremistische Strukturen präsent und aktiv:

Logo akl
© Screenshot: facebook.com/aklbayern (gesichert: 22.12.20)

Die AKL befürwortet einen „neuen sozialistischen Internationalismus“ sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Nach ihrem politischen Selbstverständnis wendet sich die AKL gegen einen „regierungs- und parlamentsfixierten ‚Pragmatismus‘ in der LINKEN“ und setzt dem „ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel“ entgegen.

Die Gruppierung schließt die Möglichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei nicht aus. Die AKL Bayern ist mit einer Facebook-Seite aktiv. Dort veröffentlichte sie am 5. Juli 2019 einen Beitrag unter der Überschrift „Deshalb braucht es eine Antikapitalistische Linke“, in dem die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird.

Auf der Strategiekonferenz der Partei „DIE LINKE.“ im Jahr 2020 sprach sich ein Mitglied des Bundessprecherrates der AKL dafür aus, das Parlament zu schwächen, „Staatsknete abzugreifen“ sowie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das „ein[e] Prozent der Reichen“ erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, sondern erwiderte: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon
für nützliche Arbeit ein“, er distanzierte sich erst später von dieser Aussage.
Die AKL Bayern betreibt eine Facebook-Seite. Dort veröffentlichte sie am 1. Mai 2021 folgenden Post:

„Der 1. Mai in München war ein Erfolg, und dass er jedes Jahr größer wird, zeigt: eine revolutionäre Perspektive ist nicht nur notwendig, sondern wir können auch konkrete Schritte gehen um sie zu erkämpfen. Lasst uns diese Motivation mitnehmen für die zukünftigen Kämpfe dieses Jahres. Bis zum Kommunismus!“

Logo Linksjugend solid
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Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend [’solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als „SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen“. Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. 

Die „Linksjugend ['solid]“ ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. Bedingt durch die Corona-Pandemie kam es zu einem Rückgang der öffentlich wahrnehmbaren Proteste. Anfang März gründete sich eine lokale Basisgruppe in Bamberg. Am 26. Juni führte die „Linksjugend ['solid]“ in Ingolstadt eine Versammlung unter dem Motto „80 Jahre Kriegsüberfall auf die Sowjetunion“ durch, an der sich circa 15 Personen beteiligten.

Logo von DIE LINKE.SDS
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Der 2007 gegründete Studierendenverband  orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in seinem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten.

Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg   gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg.

Im September 2021 veröffentlichte die „DIE LINKE.SDS“ Bayreuth auf ihrer Internetseite ein Foto von vermummten Personen, die vor der JVA Bayreuth Banner mit der Parole „A.C.A.T“ („All Cops Are Targets“, deutsch: „Alle Polizisten sind Ziele“) zeigen. Nach eigenen Bekundungen stand die Aktion im Zusammenhang mit den Ereignissen um den Jamnitzerplatz in Nürnberg im Jahr 2019 und den Urteilen gegen zwei damalige Rädelsführer.

Logo der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí
© Screenshot: facebook.com/cubasi.berlin (gesichert: 22.12.20)

Die 1991 gegründete, bundesweit tätige Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí (Cuba Sí) gliedert sich in Regionalgruppen in 13 Bundesländern. Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC).

Die im März 2017 in München gegründete bayerische Regionalgruppe von Cuba Sí veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite regelmäßig Beiträge, in denen sie das sozialistische Kuba glorifiziert und gegen den „US-amerikanischen Imperialismus“ agitiert. Cuba Sí fordert zur Unterstützung Kubas durch Spendenprojekte auf und wirbt für Reisen nach Kuba als Urlaubsland, um den ideologischen Zusammenhalt zu festigen.

Die Gruppierung hat sich in Bayern neu formiert: Im November 2018 gab Cuba Sí Bayern die Gründung einer Regionalgruppe „Cuba Sí – Nürnberg“ bekannt. Nach der Umwandlung von „Cuba Si Bayern“ von einer Landesregionalgruppe in eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Partei Die LINKE. folgte am 28. März 2019 die Gründung einer Regionalgruppe in München.

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Logo DKP
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Die DKP (Gründung 26.09.1968) ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956  vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des „Sozialismus/Kommunismus“ zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. 

Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel der Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesell-schaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse.

Der bis 2017 amtierende Bezirksvorstand Südbayern plädierte für eine stärkere Öffnung der Partei und für eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen des linken Spektrums. Er hatte be-schlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterstützen, und rief stattdessen zur Wahl der Partei Die LINKE. auf. Der Vorstand der Bundespartei forderte den Bezirksvorstand Südbayern wiederholt auf, zur Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteiführung durch die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus die höchste Stufe des wissenschaftlichen Sozialismus repräsentiere. Die Auseinandersetzung führte schließlich zum Beschluss des Parteivorstandes auf seiner Sitzung am 17./18. Juni 2017, die Bezirksorganisation Südbayern aufzulösen.

Diesem Auflösungsbeschluss widersetzte sich der Bezirksvorstand Südbayern erfolglos. In der Folge traten einige langjährige und aktive Funktionäre und Mitglieder aus der DKP aus, so dass sich die Partei in Südbayern strukturell und personell neu aufbauen musste. Im November 2018 gründeten die verbliebenen Mitglieder eine neue Bezirksorganisation Südbayern. Auch in München hat sich die DKP Anfang 2019 neu aufgestellt und sich in die zwei Ortsgruppen Südwest und Nordwest geteilt. Die Parteiaustritte haben zu einem Rückgang der Aktionsfähigkeit der DKP in Südbayern geführt.

Zur Bundestagswahl 2021 forderte die DKP, „Mehr Personal in den Krankenhäusern! Weniger Geld für Rüstung! Frieden mit China und Russland!“ und propagierte den Slogan: „Das Gegenmodell zum krisenhaften Kapitalismus ist Sozialismus.“ Bis kurz vor Wahlbeginn war die Zulassung der DKP zur Bundestagswahl offen: Der Bundeswahlausschuss hatte die Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl wegen verspäteter Rechenschaftsberichte zunächst untersagt. Nachdem die Beschwerde der DKP beim Bundesverfassungsgericht Erfolg hatte, wurde sie zur Wahl zugelassen. Die DKP erhielt bundesweit jedoch nur 5.446 Erst- sowie 14.925 Zweitstimmen.

 

Deutschland

Bayern
Mitglieder: ca. 2.850 ca. 280
Vorsitzender: Patrick Köbele  
Gründung: 26.09.1968  
Sitz: Essen München und Nürnberg
Publikationen: „Unsere Zeit (UZ)",
„Marxistische Blätter"
„Rundbrief",
„Auf Draht"
Logo SDAJ
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Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine „bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der ‚Neuen Weltordnung’ nicht abfinden“ will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg.

Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus.

Aufgrund der Corona-Pandemie führte die SDAJ im Berichtsjahr nur wenige wahrnehmbare Aktionen durch. Am 12. Juni 2021 beteiligte sie sich zusammen mit der DKP an einer Versammlung des linksextremistisch beeinflussten „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ in München. Im Anschluss veröffentlichte die SDAJ im Internet einen Beitrag, indem die NATO und die G7-Staaten als „imperialistische Kriegstreiber“ bezeichnet werden, die es genauso zu bekämpfen gelte wie den „deutschen Imperialismus“. Der Beitrag schließt mit den Worten:

„Es ist Zeit für Klassenkampf und Revolution!“

 

 

Deutschland

Bayern

Mitglieder: ca. 670 ca. 110
Vorsitzende: Lena Kreymann Tom Talsky
Gründung: 04./05.05.1968 1999
Sitz: Essen Nürnberg und München
Publikationen: „POSITION"  
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Logo MLPD
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Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus in Gestalt des Stalinismus oder des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist „der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismus-Verständnisses weitgehend isoliert.

Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Die Partei und ihre Jugendorganisation wollen dazu auch in Bayern die „Fridays for Future“-Demonstrationen nutzen, um mit dem Umweltthema neue Mitglieder zu gewinnen und ihre Forderung nach einer sozialistischen Gesellschaft in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Veranstalter dieser Demonstrationen versuchen immer wieder, die Parteiwerbung der MLPD, das Mitführen von MLPD-Fahnen und das Verteilen von Flugblättern der MLPD zu unterbinden.

Die MLPD trat mit der Losung „Nur noch Krisen – eine Lösung: Sozialismus“ bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 an. Sie erreichte lediglich 1.258 Erst- und 1.251 Zweitstimmen in Bayern sowie deutschlandweit knapp 18.000 Zweitstimmen. Diese Bilanz korrespondiert mit dem Resultat der Bundestagswahl 2017. Ihren geringen Stimmenanteil führt die MLPD darauf zurück, dass sie, wie sonst keine andere Partei, aus antikommunistischen Motiven unterdrückt werde.

Mit dem „Frauenverband Courage e.V.“ sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation „REBELL“ und ihrer Kinderorganisation „ROTFÜCHSE“ versucht die MLPD, Frauen,Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten „REBELL“ und die Kinderorganisation „ROTFÜCHSE“ in den vergangenen Jahren „Sommercamps“, für die auch in Bayern geworben wurde. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung erneut aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt. In den ansonsten regelmäßig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer
Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines „Internationalistischen Bündnisses“, zu dessen Unterstützerkreis auch
Sympathisanten der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gehören. Die MLPD in Bayern zeigte ihre internationale Ausrichtung beispielsweise durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Angeklagten nur wegen ihrer revolutionären Überzeugung vor Gericht stünden. Die Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische
Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Am Protest gegen die diesjährige Internationale Automobil-Ausstellung „IAA Mobility 2021“ in München beteiligte sich die MLPD mit stationären Bücherständen und einer „Demo-Delegation“. Die MLPD warb unter dem Deckmantel einer anderen Klimapolitik für einen generellen Systemwandel, da sie im kapitalistischen System die Hauptursache für die aktuelle Klima-Problematik sieht. 

 

 

Deutschland

Bayern

Mitglieder
(mit REBELL):
ca. 2.800 ca. 120
Vorsitzende: Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher)
Gründung: 1982 2008
Sitz: Gelsenkirchen Nürnberg
Publikationen: Rote Fahne" (Zentralorgan),
REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan),
REBELL" (Jugendmagazin),
„Galileo – streitbare Wissenschaft"
(Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen)
 
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Logo KPD(AB)
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Der 1973 aus „Arbeiter-Basisgruppen“ in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer „revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD“ anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tsetung. Ziel des AB ist die Beseitigung der „herrschenden Ausbeuterklasse“ und die Errichtung einer „Diktatur des Proletariats“.

Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB regelmäßig insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern.

In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt der AB in der Öffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen zu Themen wie „Lob des Kommunismus“ – „Lob der Partei“ auf. Charakteristisch ist eine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der späten 1920er Jahre anknüpfende Agitations- und Propagandatätigkeit mit Schalmeien-kapellen, kabarettistischen Aktionen und Brecht-Theater. Durch seine Glorifizierung der bayerischen Räterepublik wirkt der AB damit antiquiert.

Am 20. Juli 2020 fand eine Kundgebung vor der BMW-Zentrale in München zum Thema „Gegen Entlassungen 6 Stunden - 5 Tage - voller Lohn! – Streik!“ mit 20 Teilnehmern statt. Zwei Personen verschafften sich Zutritt zum Dach des BMW-Gebäudes und entrollten ein rotes Banner mit der Aufschrift „DIE oder WIR“. Diese Aktion wurde im Internetauftritt des AB als „Belagerung der BMW-Zentrale“ bezeichnet. In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt der AB in der Öffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen zu Themen wie „Lob des Kommunismus – Lob der Partei“ auf. Charakteristisch ist eine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der späten 1920er Jahre anknüpfende, antiquiert wirkende Agitations- und Propagandatätigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktionen und Brecht-Theater. Zudem wird die bayerische Räterepublik glorifiziert. Anlässlich des 30. Jahrestags der Deutschen Wiedervereinigung gab das Zentralkomitee des AB eine Erklärung ab, in der die „Annexion der DDR“ bedauert wird und der Bundesrepublik Deutschland kriegerische Absichten unterstellt werden.

Der deutsche Friede bereitet den Krieg vor. Er kennt keine Grenzen, nicht die vom Potsdamer Abkommen, noch seine von 1938, er kennt nur Mord und Totschlag — als den Meister aus Deutschland. Dem deutschen Imperialismus beruht seine Existenz alleine in der Unterwerfung, Knechtung und Ausbeutung der Arbeiterklassen, seiner eigenen und der Arbeiterklassen anderer Völker, darin besteht seine Existenz. [...] Sozialismus oder deutsche Barbarei! Dies sagt uns: 30 Jahre Annexion der DDR – sind wahrlich genug!"

(Fehler aus dem Original übernommen)

 

 

Bayern

Mitglieder: ca. 80
Gründung: 1973
Sitz: München
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Logo FDJ
© BayLfV

Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation von orthodoxen-Kommunisten, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die „FDJ in Westdeutschland“ vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige „Freie Deutsche Jugend“ sieht sich in der Tradition der „Ostdeutschen“-FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. Schon seit geraumer Zeit ist eine zunehmende Präsenz der FDJ in der Öffentlichkeit zu beobachten, vorwiegend in den neuen Bundesländern. Häufig treten dabei auch Minderjährige mit provokanten Statements auf, wie zum Beispiel, die DDR sei „das bessere Deutschland gewesen“. Im Sommer demonstrierten überwiegend aus Westdeutschland stammende Anhänger der FDJ in mehreren ostdeutschen Städten unter dem Motto: „30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus!“ In den Medien haben diese eher kleinteiligen Demonstrationen eine vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit erlangt.In „größeren westdeutschen Städten“ sollen laut FDJ seit 1994 Ortsgruppen der FDJ existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. So verteilten im Juli 2020 Angehörige der FDJ vor zwei Münchner Gymnasien Flugblätter mit der Aussage: „Dieser Staat mit seinen rassistischen Gesetzen, rassistischer Polizeigewalt, Abschiebungen steht auf der Seite der Spaltung.“ Die DDR dagegen wird als antifaschistischer Staat glorifiziert, der vom kapitalistischen Westdeutschland „annektiert“ wurde.

Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist in und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit in Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische Überschneidungen zum „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“. Am 1. September 2021 organisierte die „Sozial-Revolutionäre Aktion“ (SRA) wie im Jahr zuvor in Regensburg einen Anti-Kriegstag. Daran nahmen erneut FDJ-Angehörige wie auch Unterstützer des „Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD“ teil.

  Bayern
Gründung 1994
Sitz Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg

 

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Logo RH
© rote-hilfe.de

Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System.
Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden „Was tun wenn’s brennt!?“, Ausgabe 2015/2016, mit „Rechtshilfetipps“ in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider:

„Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.“

Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen teil, unter anderem an der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ in Nürnberg. So engagierten sich die jeweiligen Ortsgruppen z. B. am 1. Mai 2020 in München und Nürnberg durch die Einrichtung eines „Ermittlungsausschusses“ in der Veranstaltungsorganisation.

2021 feierte die „Rote Hilfe e.V.“ (RH) ihr 100-jähriges Bestehen. Eigenen Angaben zufolge gehe der „Rote Hilfe e.V.“ (RH) auf die im Jahr 1921 gegründeten „Rote-Hilfe-Komitees“ zurück. Diese wurden nach dem Scheitern des kommunistisch initiierten Mitteldeutschen Aufstandes, auch als „Märzaktion“ bekannt, von der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) gegründet.

Neben regionalen Aktionen ist die Solidarität mit den „inhaftierten Antifaschisten Lina, Dy und Jo“ aktuell ein zentrales Thema der RH. An einer bundesweiten Solidaritätsaktion in Hamburg am 5. Dezember 2020 beteiligten sich Polizeiangaben zufolge mehr als 2.000 Personen, darunter auch Szeneangehörige aus München und Nürnberg. Auch am 18. März 2021, dem „Tag der politischen Gefangenen“, thematisierten die bayerischen Ortsgruppen der RH in München, Nürnberg und Regensburg die inhaftierten„Antifaschisten“. „Lina E.“ steht im Verdacht, die Anführerin einer kriminellen Antifa-Vereinigung aus Leipzig zu sein. Ihr und zehn weiteren Mitgliedern der Gruppe werden diverse Straftaten vorgeworfen. Die Gruppe soll u.a. für mehrere Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten verantwortlich sein, bei denen insgesamt 12 Personen zum Teil schwer verletzt wurden.

Sie weist seit mehreren Jahren bundesweit einen deutlichen Mitgliederzuwachs auf. So stiegen die Mitgliederzahlen bundesweit von 6.000 in 2015 auf aktuell 11.000 (= plus 83 Prozent).

 

Deutschland

Bayern

Mitglieder: ca. 10.500 ca. 600
Sitz: Göttingen
(Bundesgeschäftsstelle)
verschiedene Ortsgruppen
(u.a. in Nürnberg und München)
Publikationen: „DIE ROTE HILFE“
(vierteljährlich)
 
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Logo der mj
© Screenshot: facebook.com/marxistischejugend (gesichert: 22.12.20)

Die Marxistische Jugend ist hauptsächlich im Raum München aktiv. Wie aus dem Namen hervorgeht, bekennet sich die mj offen zum Marxismus. Sie bezeichnet sich selbst als „gemeinsames Projekt von unabhängigen Linken, Mitgliedern aus ‚Waffen der Kritik‘, klassegegenklasse.org und Aktivist*innen aus anderen linken Gruppen".

Die mj zielt auf die revolutionäre Überwindung des vom Kapitalismus geprägten Systems, hin zu einem kommunistischen System, ab. Hierzu setzt die Gruppe auf die Teilnahme an und Beeinflussung von Protestbewegungen. Die mj engagiert sich vor allem im Rahmen der Münchner Fridays For Future-Bewegung. Mit Slogans wie „Capitalism will never Green“, „Anticapitalista“ oder „One Solution, Revolution“ versucht die Gruppe, die Klima- und Umweltbewegung zu politisieren.

Die Gruppe nimmt selbst an diesen Veranstaltungen teil und wirbt aktiv über soziale Medien wie Facebook, Instagram oder YouTube zur Teilnahme am „antikapitalistischen Block“ innerhalb der Bewegung.

Angehörige der mj beteiligten sich im Januar 2020 an einer Demonstration zum Gedenken an die kommunistischen Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

 

Bayern

Gründung: November 2017
Sitz: München
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