Parteien und Organisationen

Linksextremistische Parteien und Organisationen setzen zumeist auf außerparlamentarische Aktivitäten. Die Parlamente werden vorwiegend als Tribüne für den Klassenkampf angesehen. Einige der Parteien und Organisationen propagieren zwar nicht offen Gewaltanwendung, pflegen jedoch z. T. intensive Kontakte mit gewaltbereiten, insbesondere autonomen Gruppierungen.

Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE

Die Partei DIE LINKE. ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Innerhalb der Partei gibt es jedoch mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen.

In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv:

Logo KPF

Die KPF ist der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein „bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.“ und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest.

Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft.

Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen.

Logo akl

Die AKL befürwortet einen „neuen sozialistischen Internationalismus“ sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Nach ihrem politischen Selbstverständnis wendet sich die AKL gegen einen „regierungs- und parlamentsfixierten ‚Pragmatismus‘ in der LINKEN“ und setzt dem „ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel“ entgegen.

Die AKL schließt die Möglichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei nicht aus.

Logo Linksjugend solid

Die Mitglieder der 1999 gegründeten „Linksjugend [’solid]“ bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als „SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen“.

Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. 

Logo dielinke.sds

Der 2007 gegründete Studierendenverband  orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten.

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Logo DKP

Die DKP (Gründung 26.09.1968) ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956  vom Bundesverfassungsgericht verbotenen „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des „Sozialismus/Kommunismus“ zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED) abhängig. 

Die orthodox-kommunistische DKP mit ihren bundesweit circa 3.000 Mitgliedern hält unverändert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest und bekennt sich zu Theorien von Marx, Engels und Lenin. 

Parteivorsitzender ist Patrik Köbele, die Publikationen der Bundespartei lauten Unsere Zeit (UZ) und Marxistische Blätter. In Bayern verfügt die DKP über 340 Mitglieder und Parteistrukturen in Nürnberg und München. Die bayerischen Publikationen heißen Rundbrief und Auf Draht.

Nach wie vor befindet sie sich in einem innerparteilichen Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Dabei dominiert seit 2013 die „Parteilinke“, die für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus votiert. Die innerparteiliche Opposition um den Verein marxistische linke e. V. hält demgegenüber weiterhin an den „Politischen Thesen“ aus dem Jahr 2010 fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarde-Rolle der Partei relativieren und dafür sind, dass die DKP in allen „fortschrittlichen Bewegungen“ mitarbeitet.

In diesem Zusammenhang beschloss der Parteivorstand am 17. und 18. Juni 2017 die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern, die der innerparteilichen Opposition nahesteht. Die Reaktionen der Parteigliederungen waren unterschiedlich: So äußerten unter anderem die Bezirksorganisationen Saarland und Rheinland-Pfalz ihre Ablehnung, während andere – beispielsweise die Bezirksorganisation Hamburg – dem Beschluss der Parteiführung zustimmten.

Logo SDAJ

Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine „bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der ‚Neuen Weltordnung’ nicht abfinden“ will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet.

Deutschlandweit verfügt die Gruppierung über 750 Mitglieder, in Bayern sind es ca. 110 Personen. Die 04./05.05.1968 gegründete Jugendorganisation verfügt über einen Kollektiven Bundesvorstand mit Sitz in Essen. In Bayern gibt es Gruppen in Nürnberg und München. Die Publikation der Gesamtorganisation nennt sich POSITION, die bayerischen  KONTRA! und StrikeBack

Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. 

In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, München und Nürnberg. 

Logo VVN-BdA

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus.

Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen.

Die VVN-BdA ist insbesondere im Bereich des Antifaschismus aktiv.

Ihre Aktivitäten dienen nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet.

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Logo MLPD

Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus in Gestalt des Stalinismus oder des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist „der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft“. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert.

Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. 

Die Partei verfügt in Deutschland über 1.800 Mitglieder (mit REBELL), in Bayern über 120.
Vorsitzende der 1982 gegründeten Partei ist Gabi Fechtner. Sitze der Partei sind Gelsenkirchen und in Bayern Nürnberg. Die Publikationen lauten Rote Fahne (Zentralorgan), REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan), REBELL (Jugendmagazin) und Galileo – streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen).

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Logo KPD(AB)

Der 1973 aus „Arbeiter-Basisgruppen“ in München hervorgegangene AB (80 Mitglieder) ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer „revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD“ anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der „herrschenden Ausbeuterklasse“ und die Errichtung einer „Diktatur des Proletariats“.

Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB regelmäßig insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern.

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Logo Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind u. a. Personen aus linksextremistischen Parteien und Gruppierungen wie DKP, SDAJ, sowie Antikapitalistische Linke München (AL-M) aktiv. 

Maßgebliche Aktivisten des Bündnisses sind Claus Schreer und Walter Listl, die bislang in der Münchner DKP aktiv waren. Im Bündnis beteiligte Linksextremisten beeinflussen die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und versuchen, über das Thema Antimilitarismus demokratische Organisationen und Personen einzubinden.

Die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik sind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene die größte Aktion mit dem höchsten Mobilisierungs- und Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren waren auch 2018 die Kundgebungen in der Münchner Innenstadt durch linksextremistische Parteien und Vereinigungen wie die DKP, die SDAJ und die MLPD sowie Autonome geprägt.

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Logo Rote Hilfe e. V.

Die RH besitzt ca. 8.000 Mitglieder, davon ca. 550 in Bayern. Die Bundesgeschäftsstelle befindet sich in Göttingen, die vierteljährlich herausgegebene Schrift der Organisation heißt Die Rote Hilfe.

Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System.
Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden „Was tun wenn’s brennt!?“, Ausgabe 2015/2016, mit „Rechtshilfetipps“ in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider:

„Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen.“

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