Szene-Merkmale

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist sehr heterogen. Sie setzt sich zusammen aus zahlreichen Einzelpersonen und verschiedenen Gruppierungen, die aus ganz unterschiedlichen Motiven heraus der Reichsbürgerideologie anhängen. Die Anhänger der Reichsbürgerszene eint zwar die grundsätzliche Ablehnung des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisatorisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Querulanten, Esoteriker und verschiedene Personengruppen, die untereinander konkurrieren und persönliche oder ideologische Konflikte austragen. Dies führt häufig zu Abspaltungen und Neugründungen innerhalb der Reichsbürgerszene.

Hinsichtlich der regionalen Verteilung der 4.130 bayerischen Szeneangehörigen ergibt sich folgendes Bild: In Bayern sind Anhänger der Szene im Verhältnis zur Bevölkerungszahl insbesondere in Oberfranken, Mittelfranken und Oberbayern überproportional stark vertreten. Unabhängig davon sind Reichsbürger mit öffentlichkeitswirksamen und internen Szeneaktivitäten in Oberbayern, Niederbayern und Mittelfranken besonders aktiv.

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern ist im Wesentlichen männlich geprägt: Rund drei Viertel der in Bayern als Reichsbürger und Selbstverwalter identifizierten Personen sind männlich. Die Altersstruktur der Reichsbürger und Selbstverwalter unterscheidet sich erheblich von der in anderen Phänomenbereichen. Während in anderen Phänomenbereichen häufig jüngere Menschen stark vertreten sind, liegt der Schwerpunkt der Szene im Alterssegment der 40- bis 69-Jährigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen bis 29 Jahre sind in der Szene hingegen nur unterdurchschnittlich repräsentiert.

Einige der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern organisieren sich in formalen Organisationen. Die große Mehrheit ist jedoch als „Einzelkämpfer“ oder in informellen Netzwerken aktiv. Bei den meisten bislang identifizierten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist weiterhin kein „Organisationsbezug“ feststellbar.

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Eine eindeutige Zuordnung von sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Eine strukturelle Zusammenarbeit ist weiterhin nicht erkennbar, auch wenn im Rahmen einzelner Veranstaltungen Mischszenen aufgetreten sind. So ließ sich beispielsweise bei Veranstaltungen gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie 2020 eine Mischklientel feststellen, zu der sowohl Rechtsextremisten als auch Reichsbürger zählten. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischen Phänomenbereiche und begründet für sich genommen keine Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zeigt sich, dass aus der Ablehnung des Staates häufig auch der Widerstand gegen erlassene Verordnungen resultiert. In diesem Zusammenhang werden auch inhaltliche Schnittmengen zwischen Reichsbürgern, Rechtsextremisten und nicht-extremistischen Personen, die den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen ebenfalls ablehnend gegenüberstehen, offenbar. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, ist leicht gestiegen und beläuft sich nun auf circa 100 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Einzelpersonen, die keinen Strukturen zugerechnet werden können und durch ihre Aktivitäten im virtuellen Raum Ideologieelemente aus beiden Phänomenbereichen vertreten. Insbesondere bei den Themen Antisemitismus und Gebietsrevisionismus gibt es Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Einzelne wenige Reichsbürger nahmen auch an Stammtischen rechtsextremistischer Gruppierungen teil.

Das Personenpotenzial von rund 4.130 umfasst bis zu 400 Personen als „harten Kern“, der insbesondere durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt.

Die Ideologie der Reichsbürger und Selbstverwalter insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein.

Verschiedene Vorfälle belegen, dass sich in der Szene auch gewaltbereite Personen bewegen. Gewalttaten richteten sich in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen bzw. gegen Vertreter des Staates. Insbesondere bei dem „harten Kern“ von Szene-Aktivisten ist eine zunehmende Aggressivität gegenüber Repräsentanten des Staates wie Polizisten oder Gerichtsvollzieher sowie Vertretern von Städte und Kommunen wie Verwaltungsbeamte in Ordnungsämtern festzustellen. Bei Einzelpersonen ist nicht auszuschließen, dass die Bereitschaft besteht, die eigene Ideologie auch unter billigender Inkaufnahme von Gewaltanwendung – ggf. auch mit Waffeneinsatz – zu verteidigen.

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Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut der deutschen Reichsbürgerszene ähnelt, gibt es auch in Österreich und in der Schweiz. In Österreich werden diese Gruppierungen „Souveräne Bewegungen“ genannt. Die Republik Österreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein rechtmäßiges Staatsgebilde.

Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenzüberschreitend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der sich insbesondere über das Internet rege austauscht. Verschiedene Plattformen im Internet ermöglichen der Reichsbürgerszene eine einfache überregionale Vernetzung.

Referenten und „Milieumanager“ der Reichsbürgerszene agieren, unabhängig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung stützt sich überwiegend auf persönliche Kennverhältnisse und/oder grenzüberschreitende räumliche Nähe. Eine strukturierte Vernetzung der Gesamtszene ist derzeit nicht erkennbar und mit Blick auf die bestehenden Konflikte innerhalb der Szene wenig wahrscheinlich.

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