Szene-Merkmale

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist sehr heterogen. Sie setzt sich zusammen aus zahlreichen Einzelpersonen und verschiedenen Gruppierungen, die aus ganz unterschiedlichen Motiven heraus der Reichsbürgerideologie anhängen.

Hinsichtlich der regionalen Verteilung der 4.200 bayerischen Szeneangehörigen ergeben sich in den Regierungsbezirken Mittelfranken, Schwaben, Oberbayern und Oberfranken, bezogen auf deren Anteil an der Gesamtbevölkerung Bayerns, leicht überdurchschnittliche Zahlen an Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Besonders aktiv sind Anhänger der Szene in den Regionen Chiemgau, München, Nürnberg, Ostallgäu, Würzburg und Schweinfurt. In den anderen drei Regierungsbezirken sind die Reichsbürgerzahlen leicht unterdurchschnittlich.

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern ist im Wesentlichen männlich geprägt: Rund 75 % der identifizierten Personen sind männlich. Die Altersstruktur der Reichsbürger und Selbstverwalter unterscheidet sich erheblich von der in anderen extremistischen Phänomenbereichen. Während dort häufig Jüngere dominieren, sind Reichsbürger und Selbstverwalter im Schnitt lebensälter. Mehr als die Hälfte des Personenpotenzials ist 50 Jahre oder älter. Der Schwerpunkt der Szene liegt mit rund 70 Prozent im Alterssegment der 40- bis 69-Jährigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren mit allein 33 Prozent dominiert. Personen bis 29 Jahren sind hingegen unterdurchschnittlich vertreten (ca. 10 Prozent).

Etwa zehn Prozent der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern organisieren sich in formalen Organisationen. Die große Mehrheit ist jedoch als „Einzelkämpfer“ oder in informellen Netzwerken aktiv.

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In kleinen Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer, revisionistischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden.

Das Personenpotenzial von 4.200 umfasst bis zu 400 Personen als „harten Kern“, der insbesondere durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt.

Die Ideologie der Reichsbürger und Selbstverwalter insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein.

Verschiedene Vorfälle belegen, dass sich in der Szene auch gewaltbereite Personen bewegen. Gewalttaten richteten sich in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen bzw. gegen Vertreter des Staates. Insbesondere bei dem „harten Kern“ von Szene-Aktivisten ist eine zunehmende Aggressivität gegenüber Repräsentanten des Staates wie Polizisten oder Gerichtsvollzieher sowie Vertretern von Städte und Kommunen wie Verwaltungsbeamte in Ordnungsämtern festzustellen. Bei Einzelpersonen ist nicht auszuschließen, dass die Bereitschaft besteht, die eigene Ideologie auch unter billigender Inkaufnahme von Gewaltanwendung – ggf. auch mit Waffeneinsatz – zu verteidigen.

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Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der deutschen Reichsbürgerszene ähnelt, gibt es auch in Österreich und in der Schweiz. In Österreich werden diese Gruppierungen „Souveräne Bewegungen“ genannt. Die Republik Österreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein rechtmäßiges Staatsgebilde. In der Schweiz hat die Reichsbürgergruppierung „Amt Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen“ eine Niederlassung. Diese Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über Strukturen in Deutschland, u. a. in Bayern, sowie Österreich und der Schweiz. In Deutschland wurden ihr in der Vergangenheit bis zu 120 Personen zugeordnet, aktuell wird das Personenpotenzial auf eine Mitgliederzahl im niedrigen zweistelligen Bereich geschätzt.

Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenzüberschreitend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der insbesondere über das Internet auch im Austausch miteinander steht. Auch wenn es zwischen vielen Gruppierungen und Akteuren Konkurrenzverhältnisse gibt, ist doch eine überregionale und grenzüberschreitende Unterstützung feststellbar, die sich insbesondere dann zeigt, wenn sich Reichsbürger vor Gericht verantworten müssen. Immer wieder sind dann auch Unterstützer aus anderen Staaten im Zuschauerraum.

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