Szene-Merkmale

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist sehr heterogen. Sie setzt sich zusammen aus zahlreichen Einzelpersonen und verschiedenen Gruppierungen, die aus ganz unterschiedlichen Motiven heraus der Reichsbürgerideologie anhängen. Die Anhänger der Reichsbürgerszene eint zwar die grundsätzliche Ablehnung des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisatorisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Querulanten, Esoteriker und verschiedene Personengruppen, die untereinander konkurrieren und persönliche oder ideologische Konflikte austragen. Dies führt häufig zu Abspaltungen und Neugründungen innerhalb der Reichsbürgerszene.

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern ist im Wesentlichen männlich geprägt: Rund drei Viertel der in Bayern als Angehörige der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene identifizierten Personen sind männlich. Die Altersstruktur innerhalb der Szene unterscheidet sich erheblich von der in anderen Phänomenbereichen. Während dort häufig jüngere Menschen stark vertreten sind, liegt der Schwerpunkt der Szene im Alterssegment der 40- bis 69-Jährigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen bis 29 Jahre sind in der Szene hingegen nur unterdurchschnittlich repräsentiert.

In Bayern sind Angehörige der Szene im Verhältnis zur Bevölkerungszahl insbesondere in Oberfranken, Mittelfranken und Oberbayern überproportional stark vertreten. Unabhängig davon ist dieser Personenkreis mit öffentlichkeitswirksamen und internen Szeneaktivitäten in Oberbayern, Niederbayern und Mittelfrankenbesonders aktiv.

Einige der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern organisieren sich in formalen Organisationen. Die große Mehrheit ist jedoch als „Einzelkämpfer“ oder in informellen Netzwerken aktiv. Bei den meisten bislang identifizierten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist weiterhin kein „Organisationsbezug“ feststellbar.

Bis Ende 2021 (Stand: 31.12.2021) lagen zu rund 4.605 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene vor. Damit liegt das Personenpotenzial über dem bisherigen Höchststand in 2018 mit 4.200 Personen. Diese Entwicklung dürfte vor allem durch die Diskussionen über die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie begünstigt worden sein. Bis zu 450 Einzelpersonen gehören zum „harten Kern“, der insbesondere durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt.

Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich auf circa 130 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Einzelpersonen, die keinen Strukturen zugerechnet werden können und die durch ihre Aktivitäten im virtuellen Raum Ideologieelemente aus beiden Phänomenbereichen vertreten. Insbesondere bei den Themen Antisemitismus und Gebietsrevisionismus gibt es Überschneidungen zwischen Personen aus der rechtsextremistischen Szene und Reichsbürgern. Wenige Einzelpersonen aus der Reichsbürgerszene nahmen auch an Stammtischen rechtsextremistischer Gruppierungen teil beziehungsweise beteiligten sich an rechtsextremistisch geprägten digitalen Austauschplattformen.

Die Ideologie der Reichsbürger und Selbstverwalter insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein.

Verschiedene Vorfälle belegen, dass sich in der Szene auch gewaltbereite Personen bewegen. Gewalttaten richteten sich in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen bzw. gegen Vertreter des Staates. Insbesondere bei dem „harten Kern“ von Szene-Aktivisten ist eine zunehmende Aggressivität gegenüber Repräsentanten des Staates wie Polizisten oder Gerichtsvollzieher sowie Vertretern von Städte und Kommunen wie Verwaltungsbeamte in Ordnungsämtern festzustellen. Bei Einzelpersonen ist nicht auszuschließen, dass die Bereitschaft besteht, die eigene Ideologie auch unter billigender Inkaufnahme von Gewaltanwendung – ggf. auch mit Waffeneinsatz – zu verteidigen.

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Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut der deutschen Reichsbürgerszene ähnelt, gibt es auch in Österreich und in der Schweiz. In Österreich werden diese Gruppierungen „Souveräne Bewegungen“ genannt. Die Republik Österreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein rechtmäßiges Staatsgebilde.

Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenzüberschreitend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der sich insbesondere über das Internet rege austauscht. Verschiedene Plattformen im Internet ermöglichen der Reichsbürgerszene eine einfache überregionale Vernetzung.

Referenten und „Milieumanager“ der Reichsbürgerszene agieren, unabhängig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung stützt sich überwiegend auf persönliche Kennverhältnisse und/oder grenzüberschreitende räumliche Nähe. Eine strukturierte Vernetzung der Gesamtszene ist derzeit nicht erkennbar und mit Blick auf die bestehenden Konflikte innerhalb der Szene auch wenig wahrscheinlich.

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