Situation in Oberfranken

Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten.
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Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 480 Mitglieder und Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind 35 dem Regierungsbezirk Oberfranken zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar  2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber zu unbedeutend ist, um diese umzusetzen.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 halbierte sich der Anteil der Wählerstimmen in Bayern auf 0,2 Prozent. Zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 und zur Kommunalwahl am 15. März 2020 war die Partei nicht angetreten.

                                                      

NPD-Bezirksverband Oberfranken

Zu dem Bezirksverband (BV) Oberfranken gehören folgende Kreisverbände (KV):

Hof / Wunsiedel

Coburg

Bamberg / Forchheim

Bayreuth / Kulmbach

Lichtenfels / Kronach

 

Der BV wird von Axel Michaelis geleitet. Michaelis ist seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen in der NPD aktiv. Er ist Leiter des Bezirksverbandes Oberfranken und wurde beim Landesparteitag der NPD am 2. Dezember 2018 in seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Gegenwärtig ist Michaelis als Autor politischer Beiträge zu unterschiedlichsten Themen auf der Homepage der NPD Bayern aktiv.

In den letzten Jahren organisierte der BV ausschließlich parteiinterne Veranstaltungen.

Der NPD BV verfügt über eine eigene Webseite, auf der u.a. Kolumnen und Kommentare zu allgemeinen und lokalpolitischen Themen eingestellt sind. Der KV Lichtenfels / Kronach verfügt seit August 2010 über eine eigene Internetpräsenz. Die KV Coburg und Bamberg / Forchheim sind mit eigenen Accounts auf Facebook vertreten. Die NPD-Kreisverbände Hof / Wunsiedel, Coburg, Bamberg / Forchheim, Kulmbach / Bayreuth und Lichtenfels / Kronach treten gegenwärtig nicht mit öffentlichen Aktionen in Erscheinung.

Allgemein ist festzustellen, dass im Jahr 2020 die öffentlichen Aktivitäten und Veranstaltungen bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Beschränkungsmaßnahmen allgemein zurückgingen. Es liegen kaum Informationen über aktuelle Aktivitäten / Veranstaltungen der NPD im Regierungsbezirk Oberfranken vor.

Durch eine Polizeimeldung wurde bekannt, dass lediglich Ende Januar 2021 in Niederfüllbach, Landkreis Coburg, eine Aufkleberaktion der NPD stattfand. Dabei wurden Aufkleber mit dem Spruch „Ländliche Schulen erhalten“ verklebt. Hintergrund ist, dass die Grundschule der Gemeinde abgerissen werden soll.

© Screenshot: der-dritte-weg.info (gesichert 02.12.20)

Der Partei „Der Dritte Weg“ („III. Weg“), die einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus vertritt, werden in Oberfranken 15 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet.

Das Mitglieder- und Sympathisantenpotenzial des Stützpunktes rekrutiert sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene.

Im Jahr 2020 gingen die öffentlichen Aktivitäten und Veranstaltungen der Partei „III. Weg“ bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Beschränkungsmaßnahmen allgemein zurück.

Die neonazistische Kleinpartei versuchte zugleich, durch unterschiedliche Aktionen aus der Corona-Pandemie Kapital zu schlagen. Im Rahmen der Corona-Krise bietet die Partei seit 19. März 2020 an verschiedenen Standorten im Bundesgebiet eine „Nachbarschaftshilfe“ an, die aus „Solidarität für Deutsche“ erfolgen soll. Der Stützpunkt Oberfranken beteiligt sich in Bamberg und Umland an dieser Aktion, über deren Umfang keine Erkenntnisse vorliegen. Auf der Parteihomepage erschien am 31. Januar ein Bericht über eine Verteilaktion in Stadt und Landkreis Bamberg. Flugblätter über die Thematik „Das System ist gefährlicher als Corona“ wurden verteilt. Die Partei ruft in dem Flyer dazu auf, auf die Straße zu gehen, die Corona-Maßnahmen der Regierung zu hinterfragen und insbesondere die politische Arbeit der Partei zu unterstützen. Zudem nahmen einzelne Aktivisten am 30. Januar 2021 sowie am 7. März 2021 in Lichtenfels an Versammlungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teil.

Durch Aktivisten des Stützpunktes Oberfranken kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Flugblattverteilungen zu den Themen Asyl, Zuwanderung und steigende Kriminalität durch Ausländer, so z.B. in Bamberg, in der Nähe des dortigen Ankerzentrums sowie in Scheßlitz und Hirschaid. Damit versucht die Partei in der Bevölkerung Ängste vor einer angeblichen Überfremdung und vor einer vermeintlich steigenden Kriminalität durch Zuwanderer zu schüren und sich gleichzeitig als einzige politische Kraft darzustellen, die die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt. Auf der parteieigenen Homepage wird über zahlreiche Flugblattaktionen in diesem Zusammenhang berichtet. Die in der Regel sehr kurzen Berichte sind oftmals nur mit dem jeweiligen Ortsschild und einer Anzahl von Flugblättern bebildert. Eine konkrete Verteilaktion ist im Einzelfall vor Ort jedoch nicht immer feststellbar.

Zum Jahreswechsel beteiligten sich Angehörige des Stützpunktes Oberfranken an der bundesweiten Kampagne der Partei mit dem Motto „Tierfutter statt Böller“. Der Stützpunkt berichtete in diesem Zusammenhang am 30. Dezember 2020 über die Verteilung von Futterspenden an mehrere Tierheime in Oberfranken. Durch die Aktion möchte sich die Partei einen Tierfreundlichen „Anstrich“ geben um eine breitere Öffentlichkeit anzusprechen und sich als anschlussfähig in der Mitte der Bevölkerung darstellen.

Insgesamt zeigt der „III. Weg“ trotz der Beschränkungen durch die Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie verstärkte Aktivitäten in Oberfranken. Am 1. Mai 2021 unternahmen Aktivisten des „III. Weg“ eine Wanderung zwischen der Wallfahrtskirche Vierzehnheiligen Richtung Staffelberg. Anlässlich der Gründung des Deutschen Reichs 1871 wurde im Rahmen eines bundesweiten Aktionswochenendes am Wochenende des 16./17. Januar 2021 der Bismarckturm in Lichtenfels von Aktivisten des „III. Wegs“ besucht. Dabei wurden Kerzen angezündet und Bilder angefertigt, welche dann auf der Homepage des „III. Wegs“ veröffentlicht wurden.

Grundsätzlich ist jeder Stützpunkt der Partei mit der Parteiseite vertreten, auf der regelmäßig regionale Berichte wie beispielsweise Flyerverteilaktionen und die Durchführung von Streifengängen eingestellt werden.

© Screenshot: Webseite JA Bayern (gesichert:14.06.21)

Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die „Junge Alternative für Deutschland Bayern“ (JA Bayern) seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekt. Gegenwärtig werden der JA Bayern in Bayern etwa 120 Personen zugerechnet, für den Regierungsbezirk Oberfranken werden 20 Personen der JA Bayern zugeordnet.

In Bayern wird die JA durch den Landesverband „Junge Alternative für Deutschland Bayern“ (JA Bayern) vertreten. Die JA Bayern weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. So existieren gegenwärtig zwar unterhalb des bayerischen JA-Landesverbandes (LV) vier Bezirksverbände (BV) (Franken, Oberbayern, Ostbayern und Schwaben), die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur rund zehn Kreisverbände.

In Franken ist die JA Bayern mit einem eigenen Bezirksverband (BV) vertreten. Darunter existieren gegenwärtig drei Kreisverbände (KV), einer davon in Oberfranken, der KV Bamberg-Forchheim-Lichtenfels.

Während die JA Bayern sich 2019 noch als Organisator von Veranstaltungen mit einer über die Landesgrenzen hinausgehenden Anziehungskraft zu etablieren suchte, fanden 2020 aufgrund der Corona-Pandemie realweltliche Veranstaltungen nur mehr eingeschränkt statt. Diese wiesen zudem meist einen freizeitlichen Charakter auf und dienten in erster Linie der Pflege von Kontakten und des organisatorischen Zusammenhalts. Keine dieser Veranstaltungen fand in Oberfranken statt.

Es ist jedoch bekannt geworden, dass der Kreisverband Bamberg-Forchheim-Lichtenfels in unregelmäßigen Abständen jugendpolitische Dialoge und Stammtische veranstaltet, zu denen Referenten aus den eigenen Reihen geladen werden.

Daneben ist die Ja Bayern gegenwärtig vor allem im Internet aktiv. So veranstaltet sie regelmäßig im wöchentlichen Wechsel Online-Gaming-Abende und Online-Stammtische auf dem Online-Dienst Discord. Die Online-Stammtische nennen sich „Heimat Hang out“ und finden überregional statt.

Am 11. März 2021 kündigte die JA Bayern auf Social Media zudem den Lesekreis „Patriotischer Salon“ als ihre neueste Online-Veranstaltungsreihe an. Alle 14 Tage wird sich die JA Bayern auf dem Discord-Server mit einzelnen Büchern und „tiefergehende[n] Themen“ auseinandersetzen.

Der in Oberfranken wohnhafte bayerische Landesvorsitzende der JA Bayern und bisherige Schriftführer im Bundesvorstand, Sven KACHELMANN, wurde am Wochenende des 17./18. April vom Bundeskongress der JA Bayern in Volkmarsen zu einem der drei stellvertretenden Bundessprecher gewählt.

Logo der Gruppierung „Der Flügel“

Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die Gruppierung „Der Flügel“ („Flügel“) seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekt.

Bis zu seiner formalen Auflösung Ende April 2020 wurden dem „Flügel“ in Bayern ca. 130 Personen zugeordnet. Eine Zuordnung dieser Personen auf Ebene der Regierungsbezirke ist aufgrund fehlender bzw. nur vereinzelt vorhandener Organisationsstrukturen gegenwärtig nicht möglich.

An dieser Stelle wird auf den Verfassungsschutzbericht 2020 verwiesen, da für den Regierungsbezirk Oberfranken keine Erkenntnisse zum „Flügel“ vorliegen.

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In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Bands, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB). Es ist von einem Personenkreis von 40 Personen in Oberfranken auszugehen.

Logo der Hammerskins

Die 1988 in den USA gegründeten „Hammerskins“ vertreten ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Strukturen der „Hammerskins“ ähneln denen von Rockerclubs.

So sind sie in vielen Ländern mit „Divisionen“ vertreten. Der Division Deutschland gehören rund zehn von insgesamt 25 Chaptern an. In Bayern sind die Chapter Franken und Bayern vertreten. Die Aktivitäten sind größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen beschränkt.

Logo der Identitären Bewegung Franken

Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach „Volksgrenzen“. Es existieren die drei Gruppierungen „Identitäre Bewegung Bayern“ (IB Bayern), „Identitäre Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben) und „Identitäre Bewegung Franken“ (IB Franken). Alle drei Ableger der IB wurden auch im Jahr 2020 in Bayern aktiv, wenn auch die Aktivitäten sowohl in Form öffentlichkeitswirksamer Aktionen als auch im virtuellen Raum zurückgegangen sind. Für die Entwicklung dürften u.a. die Beschränkungsmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie ausschlaggebend sein.

 

Die IBD führte im Sommer 2020 die bundesweite Kampagne „Sommertour“ durch. Ab dem 25. Juli 2021 beteiligten sich auch bayerische Regionalgruppierungen an dieser Aktion. In diesem Zusammenhang organisierten IB-Aktivisten einen Informationsstand im oberfränkischen Forchheim. Mit der Aktion wollte die IB auf die vermeintliche „Zensur in den sozialen Medien“ und die dadurch verloren gegangene Reichweite im virtuellen Raum aufmerksam machen.

Am Campus der Universität in Bayreuth wurden in der Woche vor Pfingsten etliche Aufkleber der IB mit dem Motto: „DO BIN I DAHOAM, DO BRAUCH‘S KOAN ISLAM“ angebracht.

Zeughaus

Der Versandhandel „Das Zeughaus“ hat sich 2019 in Presseck / Kulmbach angesiedelt und wird vom Rechtsextremisten Jens Hessler betrieben.

 

DIM Records

Der Versandhandel DIM Records aus dem Raum Coburg wird von Ulrich Großmann betrieben.

 

Die in Hof ansässige Skinhead-Band White Rebel Boys besteht aus vier Bandmitgliedern und wurde erstmals im Sommer 2007 durch die Beteiligung am Sampler „Bavaria Sturm“ bekannt. Seitdem spielte sie auf zahlreichen Konzerten im In- und Ausland.

Tonträgerveröffentlichungen seit 2010

  • CD „White songs – full of hate“, erschienen 2010
  • CD „The boys are back in town“, erschienen 2012
  • Beteiligung am Sampler “back to the basement” 2016
  • CD “ohne Strom gegen den Strom” 2019

 

Die Skinhead-Band MPU aus dem Raum Hof besteht aus insgesamt fünf Bandmitgliedern.. Die Band tritt deutschlandweit auf.

Tonträgerveröffentlichungen seit 2010:

  • CD „Bootboys der alten Schule“, erschienen 2010
  • CD „Aus dem Herzen in die Fresse“, erschienen 2013
  • Beteiligung an Sampler „Hessen Skins“, erschienen2017
  • Album „M-E-K“, erschienen 2020 zusammen mit der Band Eskalation

 

Die in Hof ansässige Band Eskalation bezeichnet ihre Musik selbst als Skinhead-Punk. Eine nationalistische Komponente zeigt sich u.a. in der Überhöhung der „deutschen Eigenschaften“ und der Abneigung gegenüber Ausländern.

Tonträgerveröffentlichungen seit 2010:

  • CD „Stimme der Straße“, erschienen 2010
  • CD „Kein Schritt zurück“, erschienen 2015
  • Beteiligung an Sampler „Hessen Skins“, erschienen 2017
  • Album „M-E-K“, erschienen 2020 zusammen mit der Band MPU

 

Die oberfränkische Skinhead-Band Burning Hate formierte sich im Jahr 2005 aus Mitgliedern der beiden Skinhead-Bands Aryan Rebels und Division 28. Aktuell besteht die Band, die der Stilrichtung Hardcore zuzuordnen ist, aus fünf Mitgliedern. Die Band trat bis zum Jahr 2013 regelmäßig bei Skinhead-Konzerten auf. Am 29. Oktober 2017 veröffentlichte Burning Hate auf ihrem Facebook-Account, dass sie erstmals seit „knapp fünf Jahren“ wieder auf der Bühne stand. Am 2. November 2018 trat die Band beim „Schild- und Schwert Festival“ in Ostritz (Sachsen)  auf.

Tonträgerveröffentlichungen seit 2010:

  • CD „Your time is running out”, erschienen 2010
  • Beteiligung am Sampler „Punikoff hört rein – der Sampler“ mit dem Song „No escape“, erschienen 2017           
  • CD „Warmachine“, erschienen 2019

 

Frank Rennicke ist seit Anfang der 1990er Jahre bundesweit im rechtsextremistischen Spektrum als „nationaler Liedermacher“ bekannt und kann als eine der zentralen Personen in der rechtsextremistischen Musikszene betrachtet werden. Sich selbst bezeichnet er als „nationaler Barde“. Rennicke, der in Oberfranken wohnhaft ist, setzt seine Musik bewusst ein, um politische Inhalte zu transportieren. Rennicke ist Herausgeber zahlreicher – auch wegen Jugendgefährdung indizierter – Tonträger. Seine Verbindung zur NPD verschaffte ihm in der Vergangenheit zahlreiche Auftritte im gesamten Bundesgebiet.

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Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberfranken ca. 180 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Im Oberfranken gibt es organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden.

 

Auch jenseits von organisierten Strukturen verbreiten Einzelpersonen aus Oberfranken verfassungsfeindliche Propaganda im Internet. Dabei werden auf den unterschiedlichsten Plattformen – beispielsweise durch Memes, Hashtags und Kommentare – extremistische Botschaften geteilt und zum Hass aufgestachelt. Die Entwicklungen im digitalen Raum werden von den Sicherheitsbehörden laufend beobachtet. In enger Abstimmung zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz werden Hassbotschaften bzw. strafrechtlich relevante Inhalte konsequent verfolgt.

 

Aufgrund der Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie waren seit März 2020 Musikveranstaltungen deutschlandweit grundsätzlich nur stark eingeschränkt möglich, so dass seitdem kaum noch Konzerte oder Festivals in ihrer ursprünglich geplanten Form durchgeführt wurden. Dies gilt auch für die rechtsextremistische Musikszene. Inwieweit sich die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mittel- und langfristig auf die Musikszene auswirken, hängt von der weiteren Dauer der Beschränkungsmaßnahmen ab. In Bayern fanden im Jahr 2020 insgesamt drei rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Von diesen drei Veranstaltungen waren ein Liederabend und zwei sonstige Veranstaltungen mit Musikbeiträgen. Eine als Konzert bewertete rechtsextremistische Musikveranstaltung fand 2020 nicht statt. In Oberfranken wurden eine sonstige Musikveranstaltung in Burgkundstadt am 12. September 2020 bekannt.

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Axel Michaelis ist seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen in der NPD aktiv. Er ist Leiter des Bezirksverbandes Oberfranken und wurde beim Landesparteitag der NPD am 2. Dezember 2018 in seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt.

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Am 13. Juli begehen Rechtsextremisten alljährlich bundesweit einen selbstinszenierten Gedenktag.  Laut dem Telegramkanal „Schwarze Kreuze“ fand der Schwerpunkt der Aktion im Norden und Osten Deutschlands statt; in Bayern wurden u.a. im Landkreis Bamberg allein neun Holzkreuze aufgestellt.

Die Aktion „Schwarze Kreuze – kein Opfer wird je vergessen“ gibt es seit 2014 und wurde von einem Berliner Rechtsextremisten ins Leben gerufen. Mit schwarzen Holzkreuzen im öffentlichen Raum wollen Rechtsextremisten an deutsche Opfer vermeintlicher Ausländergewalt erinnern.

Zum diesjährigen 1. Mai, dem in rechtsextremistischen Kreisen sog. „Tag der deutschen Arbeit“ oder „Arbeiterkampftag“, veranstalteten rechtsextremistische Parteien jeweils eigene Veranstaltungen, wobei alle Austragungsorte außerhalb Bayerns lagen.

Unter der Losung „Kampf der Rotfront! Für einen deutschen Sozialismus“ veranstaltete die Partei „III. Weg“ in Siegen / NRW und Plauen / Sachsen jeweils eine Kundgebung, nachdem die ursprünglich geplante große, bundesweite Veranstaltung in Zwickau sowie verschiedene Ersatzveranstaltungen für diese von den jeweiligen Versammlungsbehörden aufgrund der Corona-Lage verboten worden waren.

Rechtsextremisten versuchen seit Jahren den Tag der Arbeit umzudeuten und für ihre eigene Zwecke als „Arbeiterkampftag“ zu instrumentalisieren.

An den „III. Weg“-Kundgebungen in Siegen und Plauen nahmen auch bayerische Rechtsextremisten aus den Reihen der Partei teil.

Am 14. März 2021 trafen sich Mitglieder und Freunde bayerischer Stützpunkte der Partei „III. Weg“ zum traditionellen Heldengedenken an verschiedenen bayerischen Kriegsgräberstätten. Im Internet informierte der „III. Weg“ unter anderem auf seiner Webseite und auf Twitter über Aktivitäten - unter anderem in Oberfranken - wie das Aufstellen von Gedenktafeln und Kerzen der Partei „III. Weg“, um der „gefallenen Helden unseres Volkes würdig zu gedenken“.

Am 11. März 2021 berichtete die Partei „III. Weg“ auf ihrer Internetseite den Beschluss des bayerischen Landesparteitags vom 27. Februar 2021 über die Aufstellung einer bayerischen Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September 2021 mit. Allerdings stand der tatsächliche Wahlantritt der Partei „III. Weg“ zur Bundestagswahl in Bayern unter dem Vorbehalt, 500 Unterstützungsunterschriften wahlberechtiger Personen zu sammeln und von den bayerischen Meldebehörden beglaubigen zu lassen. Als Spitzenkandidat war der stellvertretende Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Partei „III. Weg“, Karl-Heinz Statzberger vom Stützpunkt München / Oberbayern, nominiert. Wahlkampfschwerpunkt war laut der Partei die Corona-Pandemie. Der Partei „III. Weg“ in Bayern ist es gelungen, die notwendigen Unterstützungsunterschriften für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 zu sammeln und Karl-Heinz Statzberger den Listenplatz 1 des Landesverbands Bayern zu sichern.

In einem am 3. März 2021 bekanntgewordenen Mitgliederrundbrief teilte die NPD einen am 28. Februar 2021 vom Parteivorstand gefassten Beschluss zum Antritt zur Bundestagswahl im September mit. Der Beschluss umfasste, dass die NPD-Verbände Landeslisten aufstellen und unverzüglich die erforderlichen Unterstützerunterschriften sammeln.

Die bayerische NPD teilte zudem am 5. April 2021 auf der Internetseite des Kreisverbands Lichtenfels / Kronach mit, zur kommenden Bundestagswahl antreten zu wollen. Der tatsächliche Wahlantritt der NPD zur Bundestagswahl in Bayern stand unter dem Vorbehalt, Unterstützungsunterschriften wahlberechtiger Personen zu sammeln und von den bayerischen Meldebehörden beglaubigen zu lassen. Hierfür wurde ein Formblatt auf der Internetseite des Kreisverbands Lichtenfels / Kronach verlinkt. Die erforderlichen Unterschriften wurden von der Partei erreicht, Plakatierungen und Informationsstände bereits geplant.

Im Vorfeld des Jahrestags der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 fand laut Bericht auf der Internetseite der Partei „III. Weg“ vom 31. Januar in Bamberg eine Flugblattverteilung zum Thema „Ein Licht für Dresden – Zentraler Gedenktag“ statt.

Die Flugblattverteilung in Bamberg war der Auftakt für einen „Fackellauf“ von Parteimitgliedern, bei dem seit 29. Januar eine flackernde Petroleumlaterne in die Region Deutschlands getragen wurde, in der jeweils im Monat Februar die jährliche Gedenkveranstaltung „Ein Licht für Dresden“ des „III. Weg“ üblicherweise stattfand. Über die Route des „Fackellaufs“ informierte der „III. Weg“ mit einem „Liveticker“ auf der parteieigenen Homepage. Die Route wurde dabei so gewählt, dass sie auch an Kriegsgräberstätten vorbeiführte und Grablichter aufgestellt werden konnten. Am 31. Januar hielten sich am „Fackellauf“ Mitwirkende am Ziel der fünften Etappe, der Liegenschaft „Oberprex 47“ in der Gemeinde Regnitzlosau auf. Am 11. Februar folgte die nächste Flyerverteilung in Bamberg im Vorfeld des anstehenden Gedenktags der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar.

Die rechtsextremistische Szene nimmt die Jahrestage der Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945 zum Anlass für öffentlichkeitswirksame Aktionen und Versammlungen. Vor diesem Hintergrund führte die Partei „III. Weg“ am 15. Februar 2020 eine Versammlung unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ in Bamberg durch, an der ca. 120 Aktivisten aus unterschiedlichen Stützpunkten teilgenommen haben. Als Redner fungierten dabei überwiegend Führungspersönlichkeiten der Partei. Im Jahr 2021 war eine Versammlung aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht möglich.

Am 6. Januar fand die Jahresauftaktveranstaltung der fränkischen Stützpunkte der rechtsextremistischen Partei „III. Weg“ für Mitglieder und Interessierte unter freiem Himmel in Oberfranken statt. Das Kernthema der ersten Zusammenkunft im neuen Jahr war das Corona-Virus und der damit verbundene parteieigene 10-Punkte-Maßnahmenkatalog. Dieser wurde in einem Vortrag vorgestellt und anschließend mit den Anwesenden diskutiert.

Ein weiterer Vortrag beschäftigte sich mit den vermeintlichen Fehlern der Bundesrepublik in der Krisenvorsorge, die als Staat alles unter „den Primat der Ökonomie“ stellen würde.

Abschließend fand eine Diskussionsrunde zu der aktuellen Kampagne „Freiheit statt Corona-Impfzwang“ statt. Nach eigenen Angaben sei es „klar“, „den faulen Spielchen der Regierung Söder“ politischen Widerstand entgegenzusetzen zu müssen.

Damit kann die Jahresauftaktveranstaltung insbesondere auch als Versuch gewertet werden, über das Thema Corona und die im Zuge der Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen zu mobilisieren und Regierungen und staatliche Institutionen in Misskredit zu bringen.

Um ein deutliches Zeichen gegen Hasskriminalität zu setzen, vollzogen Ermittler am 3. November 2020 in ganz Bayern Durchsuchungsbeschlüsse gegen insgesamt 49 Beschuldigte, koordiniert durch das Landeskriminalamt (LKA). Der seit 2016 regelmäßig in Deutschland stattfindende „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ wurde  2020 erstmals unter der Federführung von EUROPOL in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union als „Joint Action Day“ durchgeführt. Täter wiegen sich auf Grund der scheinbaren Anonymität des Internets in Sicherheit. Die Aktionstage machen deutlich, dass die Täter ermittelt und deren Taten konsequent zur Anzeige gebracht werden. In Oberfranken war der Landkreis Forchheim von staatlichen Maßnahmen betroffen.

Quelle: https://www.polizei.bayern.de/lka/news/presse/aktuell/index.html/314450

Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München führte am 21. Juli 2020 unter Koordinierung durch das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) und der dortigen Task Force "Rechte Gewalt/Hasskriminalität" bayernweite Durchsuchungen in 19 Objekten gegen 17 Beschuldigte im Alter von 21 bis 69 Jahren durch, die im Verdacht stehen, in einem sozialen Netzwerk strafrechtlich relevante Hasskommentare verbreitet zu haben. Gegen sie besteht der Verdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Hintergrund der bayernweiten Aktion sind Ermittlungen nach einer Demonstration von Bewohnern des Ankerzentrums in Schweinfurt am 13. Februar 2020. Diese wurde im Facebookaccount eines lokalen Radiosenders live gestreamt. Im Nachgang wurden zahlreiche Hasskommentare auf der Plattform dieses Senders gepostet. Im Rahmen der Initiative „Justiz und Medien – Konsequent gegen Hass“ wurden die Kommentare an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Fälle von veröffentlichen Hasskommentaren im Internet, auch auf Seiten von Medienhäusern, nehmen zu. Eine Löschung von Hate Speech muss mit  einer konsequenten Strafverfolgung einhergehen. Hierzu wurden diverse Online-Meldeverfahren – auch für Medienunternehmen – eingerichtet, um leichter Strafanzeige erstatten zu können.

Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) wurde zum 01.01.2017 zum Zwecke einer konsequenten und effektiven Verfolgung von Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet.

Um Hass und Hetze im Netz effektiv und schlagkräftig zu bekämpfen, wurde zum 01.01.2020 bei der ZET zentral für ganz Bayern ein Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz bestellt. Gleichzeitig wurden bei den 22 bayerischen Staatsanwaltschaften entsprechende Sonderdezernate eingerichtet, deren Arbeit vom Hate-Speech-Beauftragten koordiniert und unterstützt wird.

Weitere Informationen, Tipps und Verhaltenshinweise finden Sie im Flyer der Polizei Bayern, „HATE SPEECH – Polizeiliche Tipps gegen Hass im Netz“, http://www.polizei.bayern.de/lka/schuetzenvorbeugen

Quelle: https://www.polizei.bayern.de/lka/news/presse/aktuell/index.html/314450

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© Mika Baumeister / Unsplash

Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft ab. Linksextremisten kommunistischer Prägung möchten ohne Rücksicht auf das Individuum völlige soziale und materielle Gleichheit erzwingen. Dafür sind sie bereit, Gegnern politische Rechte zu nehmen. Linksextremisten aus dem anarchistischen Spektrum möchten staatliche Strukturen ganz abschaffen. Dann gäbe es für die Allgemeinheit keine garantierten Schutzmechanismen mehr und es würde ein unfaires Recht des Stärkeren herrschen.

Örtlich finden sich linksextremistische Gruppierungen vor allem in den großen Ballungsräumen im Freistaat, aber die Szene tritt auch immer wieder in anderen bayerischen Städten und Regionen auf.

In Oberfranken ist die linksextremistische Szene durch Einzelakteure, Klein- und Kleinstgruppierungen sowie persönliche Kennverhältnisse gekennzeichnet. Wegen dieser Kleinteiligkeit ist eine Veröffentlichung detaillierter regionaler Erkenntnisse daher hier nicht möglich.

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Gelbes Transparent "Islam nein Danke"
© BIGE

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.

Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte der Menschenwürde (Art. 1 GG), des Diskriminierungsverbots (Art. 3 GG) und der Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes.

In Oberfranken ist die Szene der Verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit durch Einzelakteure, Klein- und Kleinstgruppierungen sowie persönliche Kennverhältnisse gekennzeichnet. Wegen dieser Kleinteiligkeit ist eine Veröffentlichung detaillierter regionaler Erkenntnisse daher hier nicht möglich.

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Reisepass Deutsches Reich der Reichsbürgerbewegung
© picture alliance / blickwinkel/M

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.130 Personen (Stand: 31. Dezember 2020) zugerechnet. Für den Regierungsbezirk Oberfranken geht die Polizei derzeit von 412 tatsächlich identifizierten Reichsbürgern aus (Stand: 31. März 2021).

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen u.a. folgende Gruppierungen: Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern) und Staatenlos.info. - Comedian e.V., die Verfassungsgebende Versammlung, der Vaterländische Hilfsdienst (VHD) und die seit dem 19. März 2020 verbotene Gruppierung Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt).

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken und Oberbayern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung leicht überdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen gegenüber den anderen vier Regierungsbezirken. Unabhängig davon sind Reichsbürger mit öffentlichkeitswirksamen und internen Szeneaktivitäten in Oberbayern, Niederbayern und Mittelfranken besonders aktiv.

In Bayern konnten im 1. Halbjahr 2020 vereinzelt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Reichsbürgergruppierungen festgestellt werden.

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Dem Sammel-Beobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ werden Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zugeordnet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Dabei handelt es sich um Bestrebungen, also um ziel- und zweckgerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, wobei auch Verstöße gegen die Rechtsordnung vorliegen.

Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Sammel-Beobachtungsobjekt zugeordnet werden, lassen zudem erkennen, dass auf demokratischem Wege getroffene Entscheidungen und die Legitimität demokratisch gewählter Entscheidungsträger nicht anerkannt werden, weshalb die sicherheitsgefährdenden Bestrebungen auch als demokratiefeindlich bezeichnet werden.

In Oberfranken sind gegenwärtige keine dem Beobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen in Bayern“ zuzuordnende Personen wohnhaft.

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