Situation in Oberfranken

RECHTSEXTREMISMUS

Kriminalstatistik 2023 - Polizeipräsidium Oberfranken zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)

(Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2023, Seite 26)

Das Polizeipräsidium Oberfranken muss in seiner Kriminalstatistik 2023 zum Deliktsbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) eine steigende Tendenz verzeichnen. Nachdem 2022 mit 241 Straftaten der Höchstwert aus dem Jahr 2020 bereits egalisiert wurde, gab es im Jahr 2023 mit 290 Fällen einen neuen Höchststand. Damit befindet sich in Oberfranken der Phänomenbereich „Rechts“ an zweiter Stelle der politisch motivierten Straftaten hinter dem Bereich „Sonstige Zuordnung“. 

In den Großräumen Hof und Bayreuth blieben die PMK-Zahlen seit 2020 weitgehend stabil mit leicht fallender Tendenz, während sie im Bereich Coburg erneut leicht anstiegen. Im Bereich Bamberg wurde eine deutliche Steigerung von 65 auf 111 Fälle festgestellt. Aufgeklärt wurden 63,4 Prozent der Fälle.

Im Bereich PMK -rechts- kam es zu sechs Gewaltdelikten, dazu zählen fünf Körperverletzungen und ein Branddelikt. Mit der Ausnahme einer Körperverletzung wurden alle Fälle aufgeklärt.

Von den 714 erfassten PMK-Delikten im Jahr 2023 sind 173 der Hasskriminalität zuzurechnen.

An weiteren Informationen interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Oberfranken 2023 kann hier nachgelesen werden.

Besondere Ereignisse und Aktivitäten

Präventionsarbeit an Schulen

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) führte bis zum 30. September 2024 67 Workshops an Schulen im Regierungsbezirk Oberfranken durch. Diese Veranstaltungen finden sowohl anlassbezogen als auch anlassunabhängig statt. 

Anlassbezogene Vorträge und Beratungen an Schulen erfolgen sowohl auf Anfragen von Seiten der Schulen als auch eigeninitiativ durch die BIGE, wenn diese Kenntnisse über Vorfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erhalten. Beispielhaft zeigt sich dies durch:

• Zeigen des „Hitler Grußes“ oder Skandieren von „Heil Hitler“,
• Öffentliches Zeigen verbotener rechtsextremistischer Symbole wie z. B. das Hakenkreuz,
• Rechtsextremistische Schmierereien an Schulgebäuden oder am Mobiliar im Klassenzimmer,
• rassistische, herabwürdigende oder beleidigende Äußerungen gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern oder auch Lehrkräften

Auch im digitalen Bereich finden derartige Aktionen z. B. in Form von Postings in Klassenchats (Darstellung Adolf Hitlers, verbotener Symbole wie z. B. des Hakenkreuzes oder antisemitische Darstellungen) oder auf Social Media statt. Auch gewaltverherrlichende Posts sind zu verzeichnen.

Die BIGE steht hierbei auch in engem Kontakt sowohl mit den jeweiligen Jugendbeamten der Polizei und den Kriminalpolizeiinspektionen als auch den jeweiligen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz.

 

Versuch der schweren Brandstiftung auf Synagoge in Neunkirchen a. Brand in der Silvesternacht 2022/2023

Am 1. Januar 2023 stellten Passanten die Beschädigung einer Fensterscheibe an der Synagoge Ermreuth neben dem Eingang fest. Die sodann verständigte Polizei fand vor dem Gebäude Reste einer pyrotechnischen Rakete am Boden liegend vor, ebenso Scherben der geborstenen Scheibe. Die Tat wurde durch die Videoüberwachung der Synagoge aufgezeichnet, durch die auch der Täter ermittelt werden konnte. Die weiteren Ermittlungen wurden durch die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen und Anklage gegen den Täter erhoben. Am 26. Mai wurde dieser zu einer Gefängnisstrafe zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Aktionen der rechtsextremistischen Szene zur Asyl-Thematik

Im ersten Halbjahr lag ein Schwerpunkt des rechtsextremistischen Versammlungsgeschehens im oberfränkischen Landkreis Bamberg. Der rechtsextremistischen Szene gelang es bei ihren Aktionen jedoch nicht, dauerhaft weitere Personen für ihre Versammlungen zu mobilisieren.

Zunächst agitierten einzelne Akteure des „III. Weg“ in Zusammenarbeit mit der Gruppierung „Kollektiv Zukunft schaffen – Heimat schützen“ (KZSHS), die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Bereits Anfang Januar wurde ein Plakat des „III. Weg“ mit dem Slogan „Kriminelle Ausländer raus!“ an einer bezugsfertigen Asylbewerberunterkunft in Scheßlitz angebracht.

Beginnend am 13. und 14. Januar wurden zudem regelmäßig freitags in Breitengüßbach und samstags in Scheßlitz von einem damaligen oberfränkischen Funktionär des „III. Weg“ Demonstrationen organisiert und durchgeführt. Zudem trat ein KZSHS-Aktivist auf der Veranstaltung vom 13. Januar als Redner auf. In verschiedenen sozialen Medien und auf der parteieigenen Webseite wertete der „III. Weg“ die Veranstaltungen als großen Erfolg, da es gelungen sei, auch Personen außerhalb der eigenen Reihen anzusprechen.

Auch in einem am 18. Januar auf der „III. Weg“-Webseite veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Widerstand gegen Asylforderer in Scheßlitz“ schürt die Partei Angst vor Migranten und diffamiert Asylbewerber in einer gegen die Menschenwürde gerichteten Art und Weise. Analog zu den ersten beiden Veranstaltungen fanden auch am 20. und 21. Januar erneut jeweils eine Veranstaltung in Breitengüßbach und in Scheßlitz statt, die von derselben Person angemeldet worden waren. Im Vorfeld der Veranstaltungen mobilisierten sowohl der „III. Weg“ als auch KZSHS über die sozialen Medien. Allerdings sanken die Teilnehmerzahlen zu diesem Zeitpunkt bereits merklich. Am 21. Januar fand zudem am „III. Weg“-Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt ein Infostand unter dem Motto „Die wahre Krise ist das System“ mit 12 Aktivisten statt. Zudem führte der Aktivist analog zu Scheßlitz und Breitengüßbach auch eine Veranstaltung in Zapfendorf (Lkr. Bamberg) durch, die jedoch im Vergleich zu den vorherigen Veranstaltungen nur spärlich besucht war.

Der Veranstaltungsanmelder, der mittlerweile nicht mehr dem „III. Weg“ angehört, bewirbt die Kundgebungen nun über den neu erstellten Telegram-Kanal „Widerstand Oberfranken“. KZHS bewirbt die Versammlungen zum Teil auch weiterhin auf Telegram. Die Teilnehmerzahlen bewegen sich allerdings inzwischen im 1-stelligen Bereich.

In ähnlicher Weise griffen rechtsextremistische Aktivisten in Oberfranken in ihrer Online-Agitation ein Tötungsdelikt an einer Mitarbeiterin eines Blumenladens in Lichtenfels am 10. März auf. Die Polizei hatte im Zusammenhang mit der Tat erklärt, nach einem „Mann mit südländischem Aussehen“ zu suchen, der sich „kurz vor Ladenschluss im Ladenbereich aufgehalten“ haben soll. Obwohl die Tatbeteiligung der betreffenden Person unklar war, versuchten rechtsextremistische Akteure, die Tat als Beleg für die gesteigerte Bedrohungs- und Gefährdungslage für deutsche Bürger infolge des Zuzuges von Flüchtlingen darzustellen, welche der Staat billigend in Kauf nehme. So hieß es auf dem Telegram-Kanal „Widerstand Oberfranken“ bereits am 12. März:

„Tödlicher Raubüberfall in Lichtenfels […] Gesucht werden zwei Paare, davon ein „Mann“ mit dunkler Hautfarbe, vermutlich afrikanischer Krimineller. Die zunehmende Kriminalität von Neubürgern, Zuwanderern, Migranten, Flüchtlingen und sogenannten Facharbeitern schreit zum Himmel! Behörden offensichtlich machtlos.“

Neben der Gruppierung „Widerstand Oberfranken“ äußerte sich auch der „III. Weg“ auf dem Telegram-Kanal des Stützpunktes Oberfranken zu dem Mord und kommentierte hierzu in rassistischer Weise:

„Sollte sich der afrikanische Mann als Täter herausstellen, zeigen sich einmal mehr die fatalen Konsequenzen der nichtweißen Masseneinwanderung auf. Es sind schon lange keine „Einzelfälle“ mehr. Daher werdet aktiv, denn nur wir können dafür sorgen, dass man wieder in Frieden in diesem Land leben kann!“

KZSHS berichtete auf Telegram ebenfalls über beide Taten und warnte vor den mutmaßlichen Tatverdächtigen:

„In vielen Fällen haben Einwanderer aus arabischen/afrikanischen Ländern eine kürze [sic!]

Zündschnur und niedrigere Hemmschwelle, was Gewalt angeht, zusätzlich verstehen sie oft Deutsch und Englisch kaum und schlüpfen schnell in eine aggressive „Opferrolle“.“

Ziel dieser Agitation war es, mit ihrer rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologie auch in Bevölkerungsteilen Anschluss zu finden, die hierfür normalerweise nicht empfänglich sind. Der „III. Weg“ veranstaltete verschiedene Infostände mit Kundgebungen. So fanden im April in Peutenhausen (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) sowie im niederbayerischen Deggendorf Aktionen statt, bei denen die Aktivisten u. a. die Abschiebung krimineller Ausländer forderten und die ihrer Ansicht nach verfehlte Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland kritisierten. Die Veranstaltungen stießen in der Bevölkerung auf nur wenig Resonanz. Die Infostände dienen der Partei eigenen Angaben zufolge als Gelegenheit, Bürgern die Positionen des „III. Weg“ näher zu bringen. Die Anwesenheit der bayerischen Landesvorsitzenden sowie des Vorsitzenden des Gebietsverbandes West, unterstreicht den Stellenwert, den der „III. Weg“ derartigen Veranstaltungsformaten beimisst.

Auch auf seiner Veranstaltung zum 1. Mai am Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt agitierte der „III. Weg“ gegen die Aufnahme von Asylbewerbern. Die thematischen Schwerpunkte der Reden waren neben der Kritik am „System BRD“ und der Darstellung der „nationalrevolutionären“ Grundsätze der Partei insbesondere auch die dem „III. Weg“ zufolge verfehlte Asyl-und Migrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Beschlagnahme des Neonazi-Treffs in Oberprex 

Mit Bescheid vom 2. Juli 2014 stellte das Bayerische Innenministerium fest, dass das Freie Netz Süd (FNS) eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung „Fränkische Aktionsfront“ sei, verbot die Vereinigung und löste sie auf.

In diesem Zusammenhang wurde auch eine Immobilie in Oberprex bei Regnitzlosau (Lkr. Hof) beschlagnahmt, welche durch das FNS genutzt wurde. Die Immobilie gehörte bis zur Enteignung der Mutter einer Person, die mittlerweile als Funktionär beim III. Weg in Plauen (Sachsen) aktiv ist. Der hierzu andauernde, fast zehn Jahre lange Rechtsstreit fand nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Ende. Das Gericht urteilte, dass die erfolgte Beschlagnahme der Immobilie nicht rechtmäßig gewesen ist, bestätigte damit ein vorheriges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und wies die Revision des Freistaats Bayern zurück. Der Klägerin konnte in diesem Rechtsstreit kein vorsätzliches Handeln in Bezug auf die Überlassung der Immobilie an die Organisation zur Last gelegt werden.

Seit August 2024 ist bekannt, dass die Immobilie durch die Gemeinde erworben wurde.

 

Gepäcklauf III. Weg in Franken am 18. März 2023

Die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) veröffentlichte am 26. März einen Onlinebeitrag mit dem Titel „7 km, 20 kg, 52 Minuten: Jugendtag in Franken durchgeführt“, der auch Foto- und Videoelemente umfasste. Eigenen Angaben zufolge hatte der III. Weg-Stützpunkt Nürnberg-Fürth bereits am 18. März Angehörige der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) und „Ältere“ zu einem „Treffen mit der körperlichen Leistungsgrenze“ aufgerufen.

Elf Läufer aus Franken und Oberbayern sollten sich an dem sieben Kilometer langen Rundlauf entlang des Main-Donau-Kanals beteiligt haben. Der Lauf sollte im „Feldanzug“ und mit 20 Kilogramm Marschgepäck innerhalb der vorgegebenen Zeit von 52 Minuten absolviert werden. Jugendliche hätten zunächst lediglich Unterstützungsaufgaben wahrnehmen sollen. Schlussendlich hätten sich aber „alle […] als Läufer gemeldet“. Zehn teils militärisch bekleidete Läufer erreichten mit ihrem Marschgepäck das Ziel.

Die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) ist die Jugendorganisation des III. Weg. Am 3. Dezember 2022 gründete sich in Schweinfurt der NRJ-Stützpunkt Franken. Der Stützpunkt soll nach Parteiangaben die Regierungsbezirke Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken umfassen. Aufgabe der NRJ ist die Nachwuchsarbeit des III. Weg. Mit einem speziell zugeschnittenen Programm sollen interessierte Jugendliche möglichst früh in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen über sogenannte „Wald- und Wiesentage“, Ausflüge und sportliche Aktivitäten bis hin zu Selbstverteidigungskursen, Nachhilfeunterricht, Schulungs-veranstaltungen und Flugblattverteilungen.

Die Rahmenbedingungen des vom III. Weg am 18. März initiierten Gepäcklaufs waren Anforderungen an Ausdauer- und Kraftkomponenten von Bundeswehrsoldaten vergleichbar.

 

Durchsuchungen in Neustadt bei Coburg aufgrund Hinweisen zu illegalem Waffenbesitz durch Mitglieder der Gruppierung „Sturm Neustadt“

Anfang Juli wurden von der Polizei die Wohnungen zweier Personen aus Neustadt bei Coburg durchsucht, nachdem diese auf einem Instagram-Kanal Bilder gepostet hatten, die sie mit Uniform und Waffen bei Übungen im Wald zeigen. Beide Personen gehören der Gruppierung Sturm Neustadt an.

Bei der Gruppierung Sturm Neustadt handelt es sich um einen rechtsextremistischen Personenzusammenschluss, der mehrere Mitglieder umfasst. Die Gründungsveranstaltung der Gruppierung fand in einem rechtsextremistischen Szenelokal in Thüringen statt. Auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte die Gruppierung auch Bilder von der Veranstaltung.

Zwar stellten sich im Laufe der Durchsuchung die im Instagram-Post gezeigten Waffen lediglich als Softair-Gewehre heraus, doch wurden dabei auch indizierte CDs der rechtsextremistischen Bands Sturm 18, Skrewdriver und MPU festgestellt sowie weitere Gegenstände, die auf eine rechtsextremistische Ideologie hindeuten.

Weitere Informationen hierzu können in der gemeinsamen Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Coburg nachgelesen werden.

 

Aktionen der rechtsextremistischen Szene zum Volkstrauertag am 18. November

Das alljährlich von der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) organisierte Heldengedenken in Wunsiedel fand in diesem Jahr nicht statt. Stattdessen führten Aktivisten der Partei am 18. November 2023 bundesweit regionale Aktionen zum „Heldengedenken“ durch. Im Rahmen dieser Aktionen wurden ideologisch aufgeladene Ansprachen zum Gedenken an die deutschen Opfer der Weltkriege gehalten, Gedenkzeremonien mit Fackeln durchgeführt sowie Kerzen und Grablichter gezündet.

Unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ führte der III. Weg am 18. November 2023 auch an mehreren Orten in Bayern Gedenkveranstaltungen durch. In Ostbayern versammelten sich Aktivisten unter anderem an Kriegerdenkmälern in Furth im Wald und in Hofkirchen und hinterließen Kerzen und Blumenkränze. Ferner wurden am 18. November 2023, wie schon in den vorherigen Jahren geschehen, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern im Regierungsbezirk Schwaben abgelegt.

Aktivisten und Sympathisanten der Jungen Alternative Bayern versuchten am Volkstrauertag und im Nachgang zur offiziellen staatlichen Gedenkveranstaltung, am Kriegerdenkmal im Hofgarten in München einen Kranz niederzulegen.

Die Aktionen zeigen, dass das Gedenken an die deutschen Opfer der Weltkriege, verbrämt als sogenanntes „Heldengedenken“, für Rechtsextremisten unterschiedlichster Ausrichtung weiterhin von Bedeutung ist, auch wenn große öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen dieses Jahr nicht festzustellen waren.

 

Aktivitäten einer Abspaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD 2023) in Oberfranken

Anfang Januar 2024 wurde bekannt, dass es von der Partei „Die Heimat“ eine neue Abspaltung gibt, die Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD (2023)) mit Sitz in Hamburg.

Auf der Internetseite www.npd-voran.de werden für Bayern Strukturen der NPD (2023) in Kronach und München genannt.

Am 11. Februar 2024 fand in Dresden eine alljährlich stattfindende und organisationsübergreifend besuchte rechtsextremistische Kundgebung unter dem Motto „Dresden Gedenken“ statt. An der Kundgebung nahmen Personen teil, die das Transparent „npd-kronach.de Gestern DRESDEN – heute Gaza, Völkermörder zur Rechenschaft ziehen!“ trugen. Auf Telegram schrieb der Kreisverband Kronach über die Veranstaltungsteilnahme:

„Mit unserer Teilnahme an der Veranstaltung konnten wir ein klares Signal in die Welt senden, daß die NPD, trotz der vermeintlichen Umbenennung nicht tot ist! Wir existieren weiter fort, und werden auch in Zukunft aktiv sein, und für Volk und Nation kämpfen.“

Und auf Instagram teilte der Kreisverband Kronach im gleichen Zeitraum über das Verhältnis zur Partei „Heimat“ mit:

„Obwohl wir viele Mitglieder an die neue Gruppierung „Die Heimat“ verloren haben, existiert die NPD weiter fort. Viele Verbände, die sich mit der neuen Gruppierung „Die Heimat“ nicht identifizieren können, haben sich bereits von dieser abgespalten, und sich stattdessen wieder den Nationaldemokraten angeschlossen, und es werden immer mehr. Auch künftig werden wir Nationaldemokraten weiter unter dem traditionellen Namen für unser Vaterland kämpfen, und aktiv in Erscheinung treten. Dabei sind gerade die jungen Leute eine wichtige Stütze für unsere Partei. Nationaldemokratische Jugend voran!“

Für den 8. Mai 2024 hatte der Kreisverband Kronach eine Kundgebung mit voraussichtlich zehn Teilnehmenden in Kronach und dem Motto „08. Mai 1945 – KEIN Tag der „Befreiung“! KEIN Grund zum Feiern!“ angemeldet. Letztlich beteiligten sich nur zwei Personen an der Kundgebung. Am 25. Juni teilte der Kreisverband Kronach auf seiner Internetseite mit, die NPD (2023) erwäge „mit eigenen Schutzstreifen“ einem Mann auf die Spur zu kommen, der in Coburg Kinder und Jugendliche belästige.

Weitere Informationen zur Partei NPD (2023) können hier nachgelesen werden.

 

Wohnungsdurchsuchungen nach Pöbeleien und Hitlergruß

Am 23. Februar 2024 wurden in Bayreuth Passanten durch eine Gruppe Skinheads angepöbelt. Dabei wurden auch mehrfach der Hitlergruß gezeigt und verfassungsfeindliche Parolen geäußert. Hiervon waren nicht nur erwachsene Passanten betroffen, sondern auch zwei Kinder und ein Jugendlicher. Die Tatverdächtigen konnten durch die Polizei ermittelt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft konnten im Anschluss fünf Wohnungen durchsucht und Beweismittel sichergestellt werden. Bei einem 14-jährigen Tatverdächtigen konnte neben einem Faustmesser auch ein Pfefferspray sichergestellt werden. Die Tatverdächtigen (14, 16 und 18 Jahre alt) müssen sich unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der 14-jährige zudem wegen eines Verstoßes nach dem Waffengesetz, verantworten. Informationen hierzu können in der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken hier nachgelesen werden.

 

Extremistische Agitation im Internet

Auch jenseits von organisierten Strukturen verbreiten Einzelpersonen – auch aus Oberfranken – verfassungsfeindliche Propaganda im Internet. Dabei werden auf den unterschiedlichsten Plattformen – beispielsweise durch Memes, Hashtags und Kommentare – extremistische Botschaften geteilt und zum Hass aufgestachelt. Die Entwicklungen im digitalen Raum werden von den Sicherheitsbehörden laufend beobachtet. In enger Abstimmung zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz werden Hassbotschaften bzw. strafrechtlich relevante Inhalte konsequent verfolgt.

Rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen setzen für ihre Propaganda digitale Medien und Formate als festen Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategien ein. Das Internet ermöglicht ihnen den erleichterten Zugang zu einem heterogenen Empfängerkreis, der über die engere extremistische Anhängerszene hinausreicht.

Allerdings gehen insbesondere die im Internet aktiven Personen weit über das bekannte partei- und organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus. Das Personenpotenzial ist daher zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen.

Rechtsextremistische Akteure nutzen das Internet, um manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass z. B. gegenüber Geflüchteten und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik, führen können. Daher spielt das Internet auch bei Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgelöst sind, eine zentrale Rolle. Hierbei ist beispielsweise in der Gaming-Szene und der sog. Attentäter-Fanszene ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar. In der Gaming-Szene werden z. B. mittels eigens entwickelter Szene-Spiele rechtsextremistische Botschaften verbreitet. Bei der Attentäter-Fanszene handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amoktäter sowie ideologisch unterschiedlich motivierte Attentäter verehrt. Eine Anbindung an realweltliche rechtsextremistische Strukturen existiert in der Regel nicht.

An weiteren Infos interessiert?  Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

 

Extremistische Agitation durch Musikveranstaltungen

Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene.

So nutzen Szeneangehörige Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Oft wird weiterhin verkürzt von „Rechtsrock“ gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik längst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen über Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno reichen. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut.

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im In- und Ausland ermöglichen es Szeneangehörigen zudem, neue Kontakte aufzubauen, sich szeneintern zu vernetzen oder Einkünfte zu generieren.

Im Bundesgebiet fanden seit 2019 keine Musikgroßveranstaltungen mehr statt. Als allgemeiner Trend lassen sich kleinere Veranstaltungen und Musikveranstaltungen im europäischen Ausland feststellen. Auch in Bayern überwiegt die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privaten Rahmen oft konspirativ durchgeführt werden.

Im März 2023 organisierte die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) eine interne Veranstaltung, bei der Live-Musik gespielt wurde. Eine weitere Musikveranstaltung soll im Juli in Südbayern stattgefunden haben.

Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbehörden führte bereits wiederholt dazu, dass Musikveranstaltungen in Bayern nicht stattfanden.

In Oberfranken wurden im Jahr 2023 keine rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bekannt.

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Parteien und andere rechtsextremistische Strukturen in Oberfranken

Der Verfassungsschutz unterscheidet rechtsextremistische Gruppierungen, Parteien und Einzelpersonen in drei Kategorien:

• Parteien
• Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierzu zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Bands, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsnetze, Bürgerinitiativen Vereine, kameradschaftliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB).

• Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

Zu dieser Kategorie zählen organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

In Oberfranken gibt es auch organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden.

Der Dritte Weg (III.Weg)

Die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verfügt in Deutschland über 700 Mitglieder, davon 155 in Bayern.

Die Partei vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS).

Ausführliche Hintergrundinformationen zur Partei finden sie hier.

Die Parteistützpunkte des neonazistischen III. Weg berichten regelmäßig über ihre Aktivitäten auf der Webseite der Partei. So werden bundesweite Kampagnen der Partei durch die einzelnen Parteigliederungen regional oder lokal durch eigene Aktionen umgesetzt, über die dann im Anschluss auf der Parteiseite berichtet wird.

Des Weiteren betreibt die Partei unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ ein Internetradioformat. Die Sendungen werden unregelmäßig auf der Webseite der Partei eingestellt und beinhalten Interviews, Musikbeiträge und Nachrichten der Partei. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten.

Da sich der III. Weg nicht nur als reine Partei, sondern ebenso als „Nationale Bewegung“ versteht, sollen durch regelmäßige Freizeitaktivitäten – wie etwa sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen – Mitglieder, Sympathisanten und deren Familien eng an Partei und Stützpunkt gebunden werden.

Informationen über Aktivitäten des III. Weg in Oberfranken können unter „Besondere Ereignisse und Aktivitäten“ nachgelesen werden.

Bis 2019 gliederte sich die Partei in die Gebietsverbände Süd, Mitte und West. Am 28. September 2019 beschloss der III. Weg auf seinem Bundesparteitag eine Änderung seiner Satzung. Diese zielte auf eine Umstrukturierung der Gebietsverbände in Landesverbände ab.

Die Gründung des Landesverbands Bayern, der den bisherigen Gebietsverband Süd ersetzte, erfolgte am 25. Juli 2020.

Kreisverbände sind die kleinsten selbstständigen Einheiten der Partei.

Die Satzung ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte „Stützpunkte“ einzurichten. Zum Jahresende 2023 sind auf der Parteiwebseite 24 Stützpunkte genannt, davon 5 in Bayern. In Bayern befinden sich die 5 Parteistützpunkte „Mainfranken“, „Oberfranken“, „Nürnberg/Fürth“, „Ostbayern“ und „München/Oberbayern“.

In Oberfranken unterhält die Partei einen Stützpunkt, der seit 1. Februar 2015 existiert.

Im Januar 2023 kam es durch Aktivisten des III. Weg in Ober- und Unterfranken vermehrt zu Aktionen rund um das Thema „Anti-Asyl“. In diesem Zusammenhang erfolgte erneut eine Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen Kollektiv Zukunft Schaffen – Heimat Schützen (KZSHS). Dabei wurden in Oberfranken eine Reihe von Protestkundgebungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen abgehalten. Ein damaliger Funktionär des III. Weg hetzte dabei in seinen Reden in aggressiver Art und Weise gegen Ausländer und den deutschen Staat.

Grundsätzlich ist der Internetauftritt jedes Stützpunkts mit der Parteiwebseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte von Aktionen, wie beispielsweise Flyerverteilaktionen eingestellt werden.

Die Partei eröffnete am 29. Oktober 2022 in Schweinfurt ihr erstes Partei- und Bürgerbüro in Bayern mit einem sog. „Bürgerfest“. Im Nachgang zu dieser Eröffnung kam es auch zur Gründung des Stützpunkts Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend des III. Weg.

Das Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt ist die 4. offizielle Anlaufstelle der Partei im Bundesgebiet und wird als Treff- und Versammlungsort für Rechtsextremisten genutzt.

Nach wie vor laufen Bestrebungen u. a. verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft, um den Vermieter des Partei- und Bürgerbüros dazu zu bewegen, den bestehenden Mietvertrag nicht zu verlängern. Die Räumlichkeit wird seitens der Partei vorwiegend zur Durchführung interner Veranstaltungen genutzt. Die seitens der Verantwortlichen erhoffte Etablierung der Partei und der Anschluss an das bürgerliche Lager durch die Schaffung einer Anlaufstelle hat nach Sachlage nicht stattgefunden.

Kollektiv Zukunft schaffen-Heimat schützen (KZSHS)

Das Kollektiv Zukunft Schaffen – Heimat Schützen (KZSHS) ist eine dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung aus dem Raum Nordbayern mit ideologischer Nähe zum Neonazismus. Aktivitäten von KZSHS konnten sowohl realweltlich als auch virtuell erstmals 2021 festgestellt werden.

Über den Messengerdienst Telegram verbreitet KZSHS verfassungsfeindliche Agitation. In mehreren Beiträgen verherrlicht die Gruppierung die Zeit des Nationalsozialismus. Ferner verbreitete sie zahlreiche antisemitische Beiträge. So bezeichnet KZSHS in einem Telegram-Beitrag vom 18. Juli 2023 das „zionistische System“ als Ursache für Migration und Gewalt durch Migranten in Deutschland. In einem Beitrag vom 10. Juli 2023 wird Juden außerdem unterstellt, einen „Genozid an den weißen Völkern“ durchzuführen und über Impfstoffe einen Anstieg an Totgeburten in Deutschland herbeigeführt zu haben. Zudem verbreitet KZSHS zahlreiche Beiträge der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. KZSHS unterstützt damit nachdrücklich auch die von diesen Organisationen ausgehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

KZSHS mobilisierte in der Vergangenheit regelmäßig für die Proteste gegen die Corona-Politik und nahm selbst an vielen Demonstrationen teil. In 2023 beteiligte sich die Gruppierung an Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Raum Oberfranken und bewarb diese im Vorfeld auf Telegram. Am 13. Januar 2023 trat ein KZSHS-Aktivist auf einer Veranstaltung, die von einem damaligen oberfränkischen Funktionär des III. Weg durchgeführt wurde, als Redner auf.

Im Raum Oberfranken führte KZSHS neben den oben dargestellten Aktivitäten am 26. März 2023 eine offene Wanderung durch.

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Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD)

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) verfügt deutschlandweit über 3.000 Mitglieder und Fördermitglieder, davon 430 in Bayern (Stand 2023).

Die Partei wird als rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit Urteil vom 17. Januar 2017 die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele seitens der NPD. Das Gericht entschied jedoch gegen ein Verbot der Partei wegen fehlender Anhaltspunkte für Fähigkeit, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen.

Auf einem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 nannte sich die NPD in Die Heimat um.

Wie die meisten rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien ist auch Die Heimat im Internet aktiv und kann daher nicht nur durch Aktionen vor Ort, sondern ebenso online, u. a. durch Streaming-Angebote, ihre Ideologie auch in Oberfranken verbreiten.

Die programmatischen Grundlagen der Partei Die Heimat beinhalten das NPD-Parteiprogramm „Arbeit – Familie – Vaterland“, das der damalige NPD-Bundesparteitag bereits im Juni 2010 in Bamberg beschlossen hatte. Die Landesverbände der Partei Die Heimat wurden zudem dazu aufgefordert, ihre bisherigen NPD-Landessatzungen bis spätestens 31. Dezember 2023 an die am 3. Juni beschlossenen Satzung der Partei anzupassen. Als eine der Partei zugehörige Vereinigung nennt die Satzung die Jungen Nationalisten (JN). Die JN waren bislang als Jugendorganisation der NPD bekannt.

In Bayern besteht ein Die Heimat-Landesverband mit einem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden, einem Schatzmeister und fünf Beisitzern. Die personelle Zusammensetzung des bayerischen Die Heimat-Landesvorstands ist weitgehend mit dem damaligen bayerischen NPD-Landesvorstand identisch.

Am 21. Januar 2023 fand in Ansbach eine sich fortbewegende Kundgebung zu den Themen „Frieden, Freiheit und Russland-Sanktionen“ statt. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch der bayerische NPD-Landesvorsitzende und bis zu sieben weitere Personen, die bereits zwei Transparente mit dem neuen Parteilabel „Heimat!“ zeigten. Im Juni und Juli 2023 beteiligten sich Die Heimat-Mitglieder mit Transparenten an drei Kundgebungen in Ansbach.

In Aschaffenburg nahmen Die Heimat-Mitglieder aus Bayern und Hessen am 29. Mai und am 20. August 2023 an Kundgebungen einer Bürgerinitiative teil und zeigten dort Transparente mit der Aufschrift „Weg mit der Regierung!“ sowie „Volksfeinde anklagen – Politikerhaftung umsetzen“ und dem „DS“-Symbol der Zeitschrift „Deutsche Stimme“. An einer Kundgebung am 3. Oktober 2023 beteiligten sich erneut die Die Heimat-Aktivisten, darunter ein stellvertretender Bundesvorsitzender.

Am 12. September 2023 gab Die Heimat Bayern den Start einer Flugblattkampagne unter dem Motto „Deutschland braucht deutsche Kinder, keine FLÜCHTLINGE“ in Nürnberg bekannt.

Insgesamt ist festzustellen, dass die parteigebundene rechtsextremistische Szene seit Längerem stagniert. Um Überalterung und Mitgliederschwund entgegenzuwirken, versucht die Partei mit ihrer Umbenennung in Die Heimat die mit dem alten Namen verknüpften negativen Assoziationen hinter sich zu lassen. Gleichzeitig bedient diese Namensgebung das rechtsextremistische Narrativ, wonach die Heimat des „deutschen Volkes“ und dieses selbst in ihrem traditionellen Bestand gefährdet seien.

Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten der Partei in Bayern beschränken sich gegenwärtig auf Mittel- und Unterfranken. Es bestehen Facebook-Profile von Die Heimat für das Bundesland Bayern und die räumlichen Bereiche Ansbach, Franken sowie Untermain.

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Anfang Januar 2024 wurde bekannt, dass es von der Partei „Die Heimat“ eine neue Abspaltung gibt, die Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD (2023)) mit Sitz in Hamburg. Auf der Internetseite www.npd-voran.de werden für Bayern Strukturen der NPD (2023) in Kronach und München genannt. Weitere Informationen zur Partei NPD (2023) können hier nachgelesen werden.

Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern)

Die JA ist gemäß § 17a der Bundessatzung der Alternative für Deutschland (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegründet und ist als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verwaltungsstreitverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Entscheidung vom 8. März 2022 die Zulässigkeit der Beobachtung der JA sowie die Berichterstattung durch das BfV bestätigt. Gegen diese Entscheidung legte die AfD Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) ein.

Das OVG Münster entschied im Mai 2024, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD und JA als Verdachtsfall beobachten darf. Mit Urteil vom 13.05.2024 durch das OVG wurde die Berufung der AfD und der JA gegen die Urteile vom 8. März 2022 somit zurückgewiesen.

Bundesweit sind für die JA rund 2.000 Anhänger zu verzeichnen, in Bayern werden der Gruppierung etwa 350 Personen zugerechnet. Sitz der JA in Bayern ist laut Angaben auf der Homepage Greding.

Am 14. Und 15. Januar 2023 wählte der Landeskongress der „JA Bayern“ einen neuen Landesvorstand. Der neue bayerische JA-Landesvorsitzende ist auch Beisitzer im bayerischen AfD-Landesvorstand. Einzelne dem bayerischen JA-Landesvorstand angehörende Personen sind im Zusammenhang mit Bezügen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) bekannt geworden.

Die Zusammensetzung des neuen bayerischen JA-Landesvorstandes wie auch Aktionen der „JA Bayern“ zeigen eine Entwicklung, die mit dem 11. Bundeskongress der JA am 15. Und 16. Oktober 2022 in Apolda (Thüringen) begonnen hat. Dort zeichnete sich eine engere und offenere Zusammenarbeit zwischen JA und IB ab.

Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen in Oberfranken wurden 2023 nicht bekannt.

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Identitäre Bewegung (IB)

Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende Identitäre Bewegung (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt.

Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör- und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszenieren und verbreiten.

Die hierarchische Struktur der IB in Bayern, die sich zunächst nach vermeintlichen „Volksgrenzen“ gliederte, wurde mittlerweile zugunsten autonomer Gruppen aufgelöst. Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Mitte 2021 initiierte Neuausrichtung der IB. Der Aufbau voneinander augenscheinlich unabhängiger Gruppierungen dient dazu, die IB langfristig flexibler zu gestalten, sowie vor staatlichen Maßnahmen, aber auch vor Repression und „Outings“ politischer Gegner zu schützen. Aus diesen Gründen wird auch weitestgehend auf die bekannte IB-Symbolik, wie beispielsweise das gelbe Lambda auf schwarzem Grund, verzichtet.

Derzeit sind in Bayern die der IB zuzurechnenden Gruppierungen „Reconquista21“ (vormals „Wackre Schwaben“) und „Lederhosen Revolte“ aktiv.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen der IB in Bayern konzentrieren sich seit Jahresbeginn vor allem auf den Themenkomplex „Asyl und Migration“, der auch in der öffentlichen Debatte stark an Relevanz gewonnen hat.

Informationen zu Aktionen in Oberfranken können unter der Rubrik „Besondere Ereignisse und Aktivitäten“ nachgelesen werden.

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REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Bayern zählen u. a. folgende Gruppierungen:

Vaterländischer Hilfsdienst (VHD), Königreich Deutschland (KRD), Indigenes Volk Germaniten (IVG) und die seit dem 19. März 2020 verbotene Gruppierung Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt).

Auch in Oberfranken sind vereinzelt Aktivitäten dieser Gruppierungen bekannt geworden.

In Bayern liegen zu rund 5359 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene vor. In Oberfranken beläuft sich die Zahl mit Stand 09/2024 auf 540 Personen.

In Bayern sind Angehörige der Szene in den Regierungsbezirken Unterfranken, Mittelfranken und Oberbayern überdurchschnittlich vertreten. Eine eindeutige Zuordnung von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich auf ca. 140 Personen.

Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbesondere Beleidigungs- und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte. Darüber hinaus wurden innerhalb der Szene vermehrt reichsbürgertypische Musterschreiben verbreitet, die häufig als Reaktion auf Bußgeldbescheide an öffentliche Stellen adressiert werden. Diese erfüllen u. a. aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und Bedrohung.

Im Jahr 2023 konzentrierten sich die Aktivitäten der Szene wieder vermehrt auf die Durchführung von Seminar- und Vortragsveranstaltungen sowie auf gemeinschaftliche Aktivitäten mit dem Ziel, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Vernetzung innerhalb der Szene voranzutreiben. In den Vorträgen und Seminaren geht es u.a. um reichsbürgertypische Problemstellungen, z. B. die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, die eigenen Kinder dem staatlichen Schulsystem zu entziehen. Bereits in der Vergangenheit hatten Szeneangehörige damit begonnen, vereinzelt sog. „alternativ Schulen“ zu gründen.

Auch zeigt eine Vielzahl von Sachverhalten die hohe Waffenaffinität bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Sie besitzen zum einen häufig erlaubnisfreie Waffen, die sie zur vermeintlichen Selbstverteidigung und zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen könnten. Zum anderen werden oft nicht nur legale, (noch) im Besitz befindliche Waffen festgestellt, sondern auch illegale Waffen bis hin zu ganzen Waffenarsenalen. Daher ist es erforderlich, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konsequent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten. Zur Eindämmung des Gefährdungspotenzials durch den Waffenbesitz von Reichsbürgern werden regelmäßig und systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit voraus. Diese ist bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene aber regelmäßig zu verneinen, da die Nichtanerkennung des Staates und seiner Gesetze ein Kernbestandteil der Ideologie ist.

Straftaten von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst.

In 2023 wurden insgesamt 306 (Vorjahr: 699) extremistische Straftaten gezählt, darunter 73 Gewaltdelikte (Vorjahr: 197). Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 59 Taten erneut die Erpressungsdelikte (Vorjahr: 185). Die Zahl der Widerstandsdelikte sank auf 7 Taten. Mit 146 Taten stellten Nötigungs- und Bedrohungsdelikte erneut den Schwerpunkt der sonstigen 233 Straftaten dar (Vorjahr: 385). Einzelne Personen sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen.

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VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES

Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa des Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.

Das Personenpotenzial im Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates liegt in Bayern derzeit im mittleren zweistelligen Bereich.

Personen, die in ihrem Aktivismus gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen nachdrücklich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt haben, führten diesen Aktivismus in den meisten Fällen auch im Jahr 2023 fort. Angetrieben durch den Glauben an diffuse Verschwörungstheorien versuchen sie auch in ihrem Umfeld einen Vertrauensverlust in den demokratischen Verfassungsstaat und dessen Repräsentanten herbeizuführen.

Mit dem Rückgang der realweltlichen Veranstaltungen und Aktivitäten der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Corona-Protestszene verlagerte sich die Agitation der Delegitimierer-szene 2023 zunehmend in den virtuellen Raum. Dieser wurde mit seinen Echokammern und der Möglichkeit sich zu vernetzen für Viele zu einem Rückzugsort. Innerhalb der zumeist themen- oder anlassgebundenen Kanäle und Gruppen treffen Angehörige des Phänomenbereiches auch auf Personen, die zuvor noch nicht mit verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen in Kontakt gekommen sind. So werden Hass, Hetze und Gewaltfantasien innerhalb der sozialen Medien verbreitet und können somit bei den jeweiligen Chatteilnehmern ein Klima der Unzufriedenheit und Angst erzeugen. Nicht selten kommt es dabei, angeheizt durch unmoderierte Chatverläufe, zu Radikalisierungsverläufen.

Aussagen von Szeneangehörigen richten sich zum Teil auch gegen die körperliche Unversehrtheit von Politikerinnen und Politikern. In zahlreichen Fällen wurde öffentlich konkret dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen.

Es lassen sich in Bayern – und damit auch in Oberfranken – derzeit keine festen Strukturen ausmachen. Feststellbar sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, dort überwiegend auf Kommunikationsplattformen wie Telegram.

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VERFASSUNGSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Menschen muslimischen Glaubens die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.

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LINKSEXTREMISMUS

Kriminalstatistik 2023 - Polizeipräsidium Oberfranken zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)

(Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2023, Seite 26).

Der Bereich des Polizeipräsidiums Oberfranken verzeichnet zur Politisch motivierten Kriminalität -links- seit 2020 einen Rückgang: Im Jahr 2020 wurden noch 128 Fälle registriert. Nach jeweils 73 Fällen in 2021 und 2022 zählte die oberfränkische Polizei im Jahr 2023 lediglich 51 Straftaten. Diese sind in allen Bereichen leicht rückläufig, den deutlichsten Rückgang gibt es im Raum Bayreuth (von 24 auf 7 Fälle).

Es wurden sieben Gewaltdelikte (ein gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr, fünf Körperverletzungen und ein Raub) angezeigt. Die Aufklärungsquote im Bereich PMK -links- betrug 17,6 Prozent.

An weiteren Informationen interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Oberfranken 2023 kann hier nachgelesen werden.

Linksextremismus in Oberfranken

Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und – je nach ideologisch-politischer Orientierung – durch eine sozialistische, kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als „kapitalistisches System“ und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials.

Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene und Polizeikräfte – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klima- und Umweltschutz oder Migration aufgegriffen. Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Angehörigen der linksextremistischen Szene häufig auch ein Antizionismus – die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen- und Außenpolitik.

So werden seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu bürgerlich-demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erhöhen.

Die derzeit existierenden linksextremistischen Gruppen bilden daher zu einer Vielzahl von Themen (z. B. Antifaschismus, Klima, Feminismus, Flüchtlingshilfe) Untergruppierungen, die sich in den sozialen Medien präsentieren und für ihre jeweiligen Anliegen werben. Vordergründig handelt es sich dabei um unabhängig voneinander agierende Gruppen, die aber im Hintergrund von einem kleinen linksextremistischen Aktivistenstamm bzw. entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden. Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus:

• unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten
• geringer ideologischer Anspruch
• Fokussierung auf spezifische Themenfelder
• kurzfristige Bildung neuer Gruppen
• kleinteilige Gruppen mit häufig wechselnden Personen
• informelle Hierarchien gepaart mit der Möglichkeit für neue Interessierte, sich schnell einzubringen
• Aktions- und Erlebnisorientierung
• starke Präsenz in den sozialen Medien
• Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen.

Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klima- und Umweltschutz. Bei der linksextremistischen Klimaschutzkampagne „Ende Gelände“ nehmen Szeneangehörige eine tragende Rolle ein.

In Bayern unterhält die linksextremistisch beeinflusste Klimakampagne „Ende Gelände“ Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg. Die Kampagne setzt sich aus verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des linksextremistischen Spektrums zusammen. Ein maßgeblicher Akteur des Bündnisses ist die Gruppierung Interventionistische Linke (IL). Sie übernimmt innerhalb der Kampagne eine strategisch führende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokratischen und linksextremistischen Organisationen.

Angehörige der linksextremistischen Szene verüben immer häufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu denen im Nachgang auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlich werden. Anschlagsziele sind vor allem Unternehmen der Rüstungsindustrie und die Deutsche Bahn AG, die ihm Rahmen linksextremistischer „Anti-Militarismus“-Kampagnen im Fokus gewaltbereiter Szeneakteure stehen.

Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich vermehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangehörige stehen im Fokus linksextremistischer Gewalttäter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben.

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