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Aktionsfelder

Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern.

Typische linksextremistische Aktionsfelder sind: Antikapitalismus, Antiimperialismus, Antirepression, Antifaschismus und Antirassismus, Antigentrifizierung, Antimilitarismus und Antiglobalisierung und Klimakrise.

Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Von ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder schließen, so z. B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht der linksextremistischen Szene allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profit- und Expansionsdrang des Kapitalismus.

Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst
statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten.

Transparent mit der Aufschrift: „Kapitalismus abschaffen“
© BayLfV

Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. „Kapitalismus“ und „kapitalistische Systeme“ sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg.

Für Linksextremisten stellt „Kapitalismus“ somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte „bürgerliche Herrschaftsform“ zum Ziel.

Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als „Grundübel“ angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern.

Der Antikapitalismus stellt zudem einen zentralen Ausgangspunkt für technologie- und fortschrittsfeindliche sowie anarchistisch-antizivilisatorische Ideologiestränge dar.

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Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, „imperialistisch“ zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um „schwächere“ Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Der kapitalistische „Imperialismus“ gilt in der Szene als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext.

So bewertet die linksextremistische Szene den Russland-Ukraine-Krieg als logische Konsequenz einer Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche zwischen den NATO-Staaten und Russland. Teile der linksextremistischen Szene vertreten die Auffassung, die NATO trage durch ihre Osterweiterung die Verantwortung für den Krieg, da sie Russland – im Sinne der imperialistischen Staatenkonkurrenz – zum Einmarsch in die Ukraine genötigt habe. Beim G7-Gipfel 2022 wurde den teilnehmenden Staaten Imperialismus gegenüber dem globalen Süden vorgeworfen.

Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Angehörigen der linksextremistischen Szene häufig auch ein Antizionismus – die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen- und Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für einige Szeneangehörige eine Art „Brückenkopf“ der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Teile der linksextremistischen Szene den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des Nahost-Konflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sogenannte Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Angehörige der linksextremistischen Szene mit den Palästinensern und rufen zum „Kampf“ gegen Israel und die USA auf.

Im Raum Augsburg stellte die Polizei im Zeitraum vom November 2020 bis Ende 2021 mehrere antisemitische und antizionistische Graffiti („Israel stell dich!“, „Zionisten ins Gulag“) fest. Ende Juli 2022 erfolgte die Verhaftung eines mutmaßlichen Täters, seine Wohnung wurde durchsucht. Der Polizei war er auf Demonstrationen im linksextremistischen Kontext zu „Pro Palästina – Contra Zionismus“ aufgefallen. Im August 2022 solidarisierte sich das linksextremistische „Offene Antifa Treffen Augsburg“ (OATA) mit dem Beschuldigten und relativierte die Vorwürfe. Das OATA betrachtet den mutmaßlichen Täter als ein Opfer „kapitalistischer Klassenjustiz“.

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Schwarzer Aufkleber mit Aufschrift "libertäre Antifa das Original" und einem rot / schwarzen Stern
© BIGE

Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. 

Linksextremisten sehen die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren.

Linksextremisten versuchen dabei die Definitionshoheit darüber zu erlangen, welche Meinungsäußerungen als faschistisch gelten oder nicht. In diesem Zusammenhang werden auch Meinungen politisch Andersdenkender oftmals als faschistisch diffamiert, obwohl diese sich in den Grenzen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit halten. 

Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den Antifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Strukturen insbesondere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum schützten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen.

Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs- und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Insbesondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen nutzen den Kampf des kommunistischen Widerstands gegen Hitler und dessen Verfolgung zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus, um ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum zu legitimieren.

Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter „Faschismus“ verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als „Antifaschisten“ ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? 

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Mit dem Begriff der „Repression“ versuchen Autonome jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen.

Sticker mit der Aufschrift - die ganze Welt hasst die Polizei
© BIGE
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Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Angehörige der linksextremistischen Szene, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadt- und gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit für größere Bevölkerungskreise politisch anschlussfähig zu werden. Der Begriff „Gentrifizierung“ bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und somit auch zu einer Verdrängung der angestammten Bevölkerung führen. Insbesondere in Großstädten ist dieses Thema in den letzten Jahren zunehmend virulent. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Angehörige der linksextremistischen Szene versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionsformen anzubieten. Ziel ist, sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren und somit an gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz zu gewinnen. Gewaltbereite Szeneangehörige setzen im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch auf gewalttätige Aktionen: Insbesondere in der Immobilienbranche tätige Personen werden von ihnen als Mitverantwortliche für die „Gentrifizierung“ und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrparks von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene.

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Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen „Ausbeutungsstrukturen“ zu stabilisieren.

Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie.

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Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirtschaftlichen Prozess darstelle, der von den „starken“ Industrienationen vorangetrieben werde, um die „schwachen“ Schwellen- und Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Dementsprechend wurde der linksextremistische Protest gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau immer wieder zum Protest gegen „die imperialistische Ausbeutung lateinamerikanischer und afrikanischer Staaten durch die G7 und gegen ihre Rolle als globaler Motor kapitalistischer Klimazerstörung“ stilisiert

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Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es der linksextremistischen Szene, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und für ihre extremistischen Botschaften empfänglicher zu machen.

Ein maßgeblicher linksextremistischer Akteur in diesem Bereich ist die „Interventionistische Linke“ (IL). Die IL nimmt innerhalb der linksextremistisch beeinflussten Kampagne „Ende Gelände“ eine strategisch führende Rolle ein und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokratischen und linksextremistischen Organisationen.

Die Kampagne „Ende Gelände” veranstaltete vom 9. bis 15. August 2022 ein „Klimagerechtigkeitscamp” in Hamburg, das als „System Change Camp” beworben wurde. Dabei fanden sogenannte „Massenaktionen zivilen Ungehorsams” statt. Die Teilnehmer des Klimacamps setzten sich überwiegend aus verschiedenen klimaaktivistischen Bündnissen zusammen, an denen sich mitunter auch linksextremistische Gruppierungen beteiligen. Innerhalb des Camps wurden zahlreiche Workshops angeboten, u. a. zu den Themen „Dekolonisation“ und „sichere Häfen“, die auf einen Einfluss der IL schließen lassen. Der Camp-Name „System Change Camp“ verdeutlicht, dass es den Veranstaltern nicht nur um legitimen Klimaprotest, sondern ebenso um eine Überwindung des bestehenden politischen Systems geht. Für das Camp wurde auch innerhalb der linksextremistischen Szene in Bayern mobilisiert. In Regensburg fand ein Aktionstraining statt. Entgegen der erwarteten 4.000-6.000 Personen nahmen in der Spitze nur circa 2.300 Personen am „System Change Camp” teil, davon 60-70 Personen aus Bayern.

Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klima- und Umweltschutz. In Nürnberg betrifft dies vor allem die „Organisierte Autonomie“ (OA). In München versuchen diverse Gruppierungen der autonomen „Antifaschistischen Linken München“, z. B. das „Antikapitalistische Klimatreffen München“, sich aktiv in die Proteste für den Klimaschutz einzubringen. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den Klimawandel regelmäßig mit dem „Kampf“ gegen die vermeintlich „herrschende Klasse“. Den Klimaprotest verklären sie dabei im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem „Klimakampf“ und fordern einen „Systemwandel statt Klimawandel“. Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für den Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist.

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