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Aktionsfelder

Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Zentrales Thema ist dabei unter dem Stichwort „Antifaschismus“ die Zurückdrängung tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer Aktivitäten. 

Darüber hinaus versuchen Linksextremisten über Themen von gesellschaftlicher Relevanz Zugang zu größeren Bevölkerungsteilen zu erhalten. Insbesondere bürgerlich-demokratische Protestbewegungen stehen dabei im Fokus. Ziel ist es, im Rahmen der Diskussion über das Grundthema (z. B. Umweltschutz) die Akzeptanz für linksextremistische, antidemokratische Thesen (z. B. Gewaltausübung gegen Polizeibeamte) zu erhöhen.  Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um.

Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus Antirepression, Antigentrifizierung, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Anti-Atomkraft.

Transparent mit der Aufschrift: „Kapitalismus abschaffen“
© BayLfV

Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. „Kapitalismus“ und „kapitalistische Systeme“ sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg.

Für Linksextremisten stellt „Kapitalismus“ somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte „bürgerliche Herrschaftsform“ zum Ziel.

Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als „Grundübel“ angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, typisch linksextremistischen Themenfeldern. So unterstellen Linksextremisten dem kapitalistischen System, „imperialistisch“ zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um „schwächere“ Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten.

Linksextremisten sehen den kapitalistischen „Imperialismus“ als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapita-listischen Kontext. Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Linksextremisten häufig auch ein Antizionismus – die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen- und Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für Linksextremisten eine Art „Brückenkopf“ der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Hinzu kommt für Linksextremisten der Umgang Israels mit den Palästinensern, der von ihnen häufig mit dem Verhalten der Nationalsozialisten im Dritten Reich verglichen wird.  In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Linksextremisten mit den Palästinensern und rufen zum „Kampf“ gegen Israel und die USA auf.

Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerlichen Protest dar. Dies zeigt sich aktuell am deutlichsten bei Umwelt- und Klimakampagnen. Mit Slogans wie „Capitalism will never be green“ oder „System change not climate change” versuchen Linksextremisten, ihre Idee vom Kapitalismus als „Kernproblem“ in die Bewegungen einzubringen. 

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Schwarzer Aufkleber mit Aufschrift "libertäre Antifa das Original" und einem rot / schwarzen Stern
© BIGE

Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. 

Linksextremisten sehen die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren.

Linksextremisten versuchen dabei die Definitionshoheit darüber zu erlangen, welche Meinungsäußerungen als faschistisch gelten oder nicht. In diesem Zusammenhang werden auch Meinungen politisch Andersdenkender oftmals als faschistisch diffamiert, obwohl diese sich in den Grenzen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit halten. 

Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. 
Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen.

Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter „Faschismus“ verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als „Antifaschisten“ ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? 

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Mit dem Begriff der „Repression“ versuchen Autonome jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen.

Sticker mit der Aufschrift - die ganze Welt hasst die Polizei
© BIGE
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Der Begriff „Gentrifizierung“ kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. 

Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch gewalttätige Aktivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die „Gentrifizierung“ und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. 

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Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen „Ausbeutungsstrukturen“ zu stabilisieren.

Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. 

Prägende Ereignisse der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2020 die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration beteiligten sich insgesamt circa 3.000 Personen, überwiegend aus dem nicht-extremistischen Bereich. Aus dem teilnehmenden „Schwarzen Block“ mit etwa 100 Anhängern der linksextremistischen Szene wurden bengalische Feuer und Rauchkörper gezündet.

Am 14. Februar 2020 versammelte sich die linksextremistische Szene erstmals zu einer „Vorabenddemonstration“ zur Sicherheitskonferenz. Unter dem Titel „Für ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit diesen Verhältnissen!“ versammelten sich bis zu 500 Personen, darunter auch etwa 250 gewaltbereite Linksextremisten. Während des Aufzugs kam es zu Störungen, weil sich Teilnehmer vermummten, Pyrotechnik zündeten und Böller auf die anwesenden Polizeibeamten warfen. Verletzt wurde niemand.

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Linksextremisten lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und Grenzen ab. Sie sind aber auch Gegner der Globalisierung, da sie in ihr einen rein wirtschaftlichen Prozess sehen, der von den „starken“ Industrienationen vorangetrieben werde, um die „schwachen“ Schwellen- und Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Deshalb begrüßten Linksextremisten den Zusammenbruch von Lieferketten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 2020. Globalisierung wird in Teilen der Szene zudem als treibender Faktor für die rapide Ausbreitung der Corona-Pandemie betrachtet.

Linksextremistischer Protest gegen die Globalisierung äußert sich vor allem bei Gipfeltreffen wie dem G7-Gipfel, der vom 25. bis 27. August 2019 im französischen Biarritz stattfand. Da sich bei derartigen Großveranstaltungen nur die „führenden“ Industrienationen treffen, sehen Linksextremisten diese als Symbol der globalen kapitalistischen Ausbeutung. Der Gipfel in Biarritz wurde von massivem Protest begleitet. Während die größte Gegendemonstration am 24. August 2019 mit 9.000 Teilnehmern friedlich verlief, kam es bei mehreren unangemeldeten Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen. Am 23. August 2019 wurden vier Polizisten verletzt. Mehrere Demonstranten hatten die Polizei bei einer unangemeldeten Demonstration mit Feuerwerkskörpern und Gegenständen beworfen. Am Tag darauf wurden aus einer unangemeldeten Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern heraus Steine auf die Polizisten geworfen. Drei Nürnberger Linksextremisten, die in Frankreich festgenommen worden waren, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Bei ihrer Festnahme führten sie unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben, eine Farbkartusche, Tränengas und ein Funkgerät mit sich. Das französische Gericht sah sie als gewalttätige Gruppe an, deren Ziel die Begehung von Straftaten anlässlich des G7-Gipfels gewesen sei.

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