Aktionsfelder

Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Zentrales Thema ist dabei unter dem Stichwort „Antifaschismus“ die Zurückdrängung tatsächlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischer Aktivitäten. 

Darüber hinaus versuchen Linksextremisten über Themen von gesellschaftlicher Relevanz Zugang zu größeren Bevölkerungsteilen zu erhalten. Insbesondere bürgerlich-demokratische Protestbewegungen stehen dabei im Fokus. Ziel ist es, im Rahmen der Diskussion über das Grundthema (z. B. Umweltschutz) die Akzeptanz für linksextremistische, antidemokratische Thesen (z. B. Gewaltausübung gegen Polizeibeamte) zu erhöhen.  Dabei greifen sie häufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verständnisses um.

Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus Antirepression, Antigentrifizierung, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Anti-Atomkraft.

Transparent mit der Aufschrift: „Kapitalismus abschaffen“
© BayLfV

Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen. „Kapitalismus“ und „kapitalistische Systeme“ sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus und Krieg. Für Linksextremisten stellt „Kapitalismus“ somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sogenannte „bürgerliche Herrschaftsform“ zum Ziel. 

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Schwarzer Aufkleber mit Aufschrift "libertäre Antifa das Original" und einem rot / schwarzen Stern
© BIGE

Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. 

Linksextremisten sehen die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren.

Linksextremisten versuchen dabei die Definitionshoheit darüber zu erlangen, welche Meinungsäußerungen als faschistisch gelten oder nicht. In diesem Zusammenhang werden auch Meinungen politisch Andersdenkender oftmals als faschistisch diffamiert, obwohl diese sich in den Grenzen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit halten. 

Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. 
Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen.

Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter „Faschismus“ verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als „Antifaschisten“ ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? 

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Mit dem Begriff der „Repression“ versuchen Autonome jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen.

Sticker mit der Aufschrift - die ganze Welt hasst die Polizei
© BIGE
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Der Begriff „Gentrifizierung“ kommt ursprünglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdrängung der bisherigen Bewohner führen. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. 

Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch gewalttätige Aktivitäten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche für die „Gentrifizierung“ und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. 

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Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen „Ausbeutungsstrukturen“ zu stabilisieren.

Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. 

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