Karikatur Aussteiger
© Alfred Taubenberger Karikatur + Illustration

Wege aus dem Extremismus

Ausstiegsinteressierte stammen aus allen gesellschaftlichen Schichten und werden individuell auf dem Weg aus dem Extremismus begleitet.

Die im Bayerischen Aussteigerprogramm tätigen Betreuer verfügen neben ihrer sicherheitsbehördlichen Ausbildung über ein umfangreiches, über lange Jahre erworbenes und aktuelles Fachwissen über die extremistische Szene. Dies wird durch sozialarbeiterische und psychologische Komponenten ergänzt, die u. a. für die ideologische Aufarbeitung notwendig sind.

Das Betreuerteam nimmt an turnusmäßig stattfindenden bundesweiten Aussteigertagungen teil, auf denen qualitätssichernde Fortbildungen und Fortschreibungen der Standards durchgeführt werden. Zudem wird im Rahmen eines internen Qualitätssicherungskonzeptes das Programm unter Einbeziehung pädagogischer und sozialpädagogischer Expertise evaluiert und supervisiert.

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Ein Fundament für die Arbeit der Aussteigerbetreuung bilden die vom Bundesverfassungsgericht definierten Merkmale der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diese Werte werden den sich im Ausstiegsprozess befindlichen Personen in Diskussionen zum aktuellen Zeitgeschehen und Beispielen vermittelt. Dadurch werden frühere Denkmuster hinterfragt und Grundsätze der Demokratie so vermittelt, dass diese verstanden und anerkannt werden.

Ziel ist, das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat wieder aufzubauen und ein Leben ohne Hass und Feindbilder zu führen.

Das Aussteigerprogramm signalisiert den Extremisten außerdem, dass der Staat auch Hilfe zur Selbsthilfe geben kann. Die Ausstiegsbetreuer sind mit der Behördenstruktur in Bayern vertraut und verfügen über ein Netzwerk mit vielfältigen Kontakten, unter anderem zu den Arbeits- und Sozialbehörden, Wohnungsämtern, der Justiz und der Polizei.

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Fast alle Personen im Ausstieg weisen erhebliche Brüche in ihrer Biografie auf. Dies kann eine Gewalterfahrung in der Familie, die Scheidung der Eltern, eine problematische Vater-Sohn-Beziehung, Alkohol- oder Drogenmissbrauch in der Familie oder das Gefühl von Ausgrenzung/Mobbing im Schul- oder Ausbildungsbereich sein.

Viele Ausstiegswillige befinden sich in einem psychisch labilen Zustand, nicht wenige haben ein Suchtproblem. Bei Bedarf werden daher von den Ausstiegsbetreuern entsprechende Kontakte zu spezialisierten Partnern aus ihrem Netzwerk hergestellt, z. B. zu Suchthilfeorganisationen oder Anbietern von Anti-Aggressions-Trainings.

Eine hohe Gewaltaffinität ist zu Beginn der Betreuung feststellbar, da viele keine Erfahrung darin haben, Konflikte friedlich zu bewältigen. Sie orientieren sich lieber an einer Führungsfigur, ob in der Realität oder in Sozialen Medien. Diese vermeintlichen Vorbilder bevorzugen einfache Lösungen, auch wenn sich diese bei genauerem Hinsehen als unrealistisch oder strafbar erweisen.

So kommen viele Extremisten mit dem Gesetz in Konflikt. Begangenen Straftaten folgen Verurteilungen mit Strafen wie einem Jugendarrest, einer Bewährung mit Geldstrafe bis zur Inhaftierung. Oft erst dann erkennen in den Extremismus hineingeratene Personen, dass sie sich in einer Abwärtsspirale befinden.

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Das Leben in der extremistischen Szene ist manchmal vergleichbar mit dem Leben in einer Sekte. Die Mitglieder pflegen häufig kaum noch Kontakte zu demokratischen Strukturen, der Kontakt zur Familie ist meist erheblich gestört oder bereits komplett abgebrochen. Die jetzigen Freunde, der Partner, Bekannte, oftmals das gesamte soziale Umfeld stammen ebenfalls aus der extremistischen Szene. Dieses Umfeld und das Verhalten in der Szene haben meist Auswirkungen auf die sozialen Kompetenzen der Menschen im Ausstieg.

Aber auch in diesen schwierigen Situationen werden die Ausstiegswilligen nicht allein gelassen sondern adäquat betreut. Durch eine systemische und lösungsorientierte Grundhaltung in der Beratung wird an Ressourcen und Kompetenzen der Betroffenen angesetzt und deren Selbstwirksamkeit gestärkt. Durch diesen Ansatz und die Vermittlung alternativer Freizeitbeschäftigungen gelingt es aussteigenden Personen einen neuen Bekanntenkreis mit demokratisch gesinnten Menschen aufzubauen.

Gleichzeitig entsteht bei Aussteigenden die Sorge, von den bisherigen vermeintlichen Freunden aus der Szene bedroht oder gar angegriffen zu werden. Die Möglichkeiten eines staatlichen Aussteigerprogramms sind hier von besonderem Vorteil. Nach einer detaillierten Gefährdungsanalyse wird bereits zu Beginn des Ausstiegs in Absprache mit den Betroffenen ein Konzept erarbeitet, in dem bei Bedarf auch Sicherheitsbehörden, insbesondere Polizeidienststellen, für derartige Szenarien vorbereitet werden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Ausstiegswillige in Bayern äußerst selten tatsächlich körperlich angegangen werden. Die bewusst innerhalb des Extremismus geschürten Ängste erweisen sich fast immer als haltlos und unbegründet.

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Bei einer Vernehmung informierte ein Polizeibeamter einen beschuldigten Rechtsextremisten über das staatliche Bayerische Aussteigerprogramm. Die Person wollte nach einer bereits erfolgten Verurteilung zu einer Haftstrafe aus der Szene aussteigen. Hier konnte durch die Ausstiegsbetreuer erreicht werden, dass sich der Ausstiegsaspirant zuerst einmal im Strafvollzug und in der Bewährungszeit regelkonform verhielt.

Nach der Haftzeit unterstützte das Betreuerteam den Aussteiger bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und einer Wohnung. Häufig sind die Anbindungen von rechtsextremistischen Straftätern zu ihren familiären Strukturen abgebrochen. Durch Kontaktaufnahme des Teams mit den Eltern konnte in diesem Fall wieder eine Beziehung zur Familie aufgebaut werden. In vielen Gesprächen wurde der Aussteiger zudem animiert, sich mit seinem vergangenen extremistischen Weltbild auseinanderzusetzen. Dies unterstützte ihn bei der Rückkehr zu einem Leben in der Mitte der Gesellschaft.

Entsprechend dem Grundsatz der Vertraulichkeit wurde dieses Fallbeispiel so anonymisiert, dass ein Rückschluss auf den Originalsachverhalt nicht mehr möglich ist.

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