Situation in der Oberpfalz

RECHTSEXTREMISMUS

Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz zur Politisch Motivierten Kriminalität

(Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2022, Seite 24)

Im Sicherheitsbericht 2022 des Polizeipräsidiums Oberpfalz konnte für den Berichtszeitraum zum Deliktsbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) nachfolgende Verteilung festgestellt werden:

Bei den Delikten die dem Bereich „PMK -rechts-“ zuzuordnen sind, konnten 214 Fälle (+ 22,3 %) verzeichnet werden (2021: 175 Fälle). Die 214 angezeigten Straftaten beinhalten u.a. 143 Propagandadelikte wie z.B. Schmierereien, 38 Volksverhetzungen und 8 Sachbeschädigungen. Im Bereich „PMK -links-“ waren 41 Fälle (+ 5,1 %) festzustellen (2021: 39). Über die Hälfte der Straftaten in diesem Bereich waren Sachbeschädigungen (63,4 %).

Im Deliktsbereich „PMK -nicht zuzuordnend-“ waren 208 Fälle (- 4,6 %) zu verzeichnen (2021: 218 Fälle). Diese Taten können keiner vorstehend politischen Motivation zugeordnet werden. Hierunter sind Straftaten registriert, die z.B. von Tierrechtsaktivisten, Reichsbürgern oder der Querdenker-Szene aus ideologischen Motiven begangen wurden. Den überwiegenden Anteil machen hier sonstige Straftaten aus, gefolgt von Sachbeschädigungen und Nötigung/Bedrohung, sowie Erpressungen.

An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz 2022 kann hier nachgelesen werden.

Besondere Ereignisse und Aktivitäten

 Präventionsarbeit an Schulen

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) führte mit Stand August 2023 19 Workshops an Schulen im Regierungsbezirk Oberpfalz durch. Diese Veranstaltungen finden sowohl anlassbezogen als auch anlassunabhängig statt. 

Anlassbezogene Vorträge und Beratungen an Schulen erfolgen sowohl auf Anfragen von Seiten der Schulen als auch eigeninitiativ durch die BIGE, wenn diese Kenntnisse über Vorfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erhält. Beispielhaft zeigt sich dies durch:

• Zeigen des „Hitler Grußes“ oder Skandieren von „Heil Hitler“,
• Öffentliches Zeigen verbotener rechtsextremistischer Symbole wie z.B. das Hakenkreuz,
• Rechtsextremistische Schmierereien an Schulgebäuden oder am Mobiliar im Klassenzimmer,
• rassistische, herabwürdigende oder beleidigende Äußerungen gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern oder auch Lehrkräften

Auch im digitalen Bereich finden derartige Aktionen z.B. in Form von Postings in Klassenchats (Darstellung Adolf Hitlers, verbotener Symbole wie z.B. des Hakenkreuzes oder antisemitische Darstellungen) oder auf Social Media statt. Auch gewaltverherrlichende Posts sind zu verzeichnen.

Die BIGE steht hierbei auch in engem Kontakt sowohl mit den jeweiligen Jugendbeamten der Polizei und den Kriminalpolizeiinspektionen als auch den jeweiligen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz.

 

Banneraktion der Identitären Bewegung (IB) am 27. August 2022 in Amberg

Am 27. August führte die Identitäre Bewegung (IB) in Amberg eine Banneraktion anlässlich des Christopher Street Days (CSD), dem Fest- und Demonstrationstag der LGBTQIA+-Community, durch. Sieben Aktivisten ließen dazu das Banner „Fetischfreie Altstadt“ von einer Brücke am Eichenforstgäßchen in der Amberger Innenstadt herab und zündeten Rauchfeuer.

Über die Aktion berichtete auf ihrem Instagram-Profil die örtliche „Oberpfalz Revolte“, die als Regionalgruppe der IB zugerechnet wird. Nur wenige Wochen zuvor hatten Aktivisten der IB in München am Tag des Münchner CSD an der Reichenbachbrücke ebenfalls ein Banner angebracht.

Gesellschaftliche Veränderungen hinsichtlich Rollenbildern, Geschlecht, Sexualität und Beziehungskonzeptionen stehen im Widerspruch zu den im Rechtsextremismus weit verbreiteten, weitgehend starren Familien- und Rollenbildern. Homophobie und Queer-Feindlichkeit sind deshalb nicht nur für die IB, sondern auch für viele weitere rechtsextremistische Akteure ein willkommenes Vehikel, um mit Ressentiments für eigene Inhalte zu werben.

 

Einzelne Rechtsextremisten nahmen an Kundgebung in Schwandorf teil

Am 20. September fand in Schwandorf eine Kundgebung unter dem Motto „Nicht frieren für unsinnige Politik, sofortige Friedensverhandlungen mit Russland; Energie- und Gaskrise sofort beenden, Inflation beenden, stabile Währung schaffen, Preisexplosion stoppen, Aufhebung jeglicher Impfpflicht; Schluss mit allen Corona-Maßnahmen“ statt. Unter den rund 500 Teilnehmenden konnten auch mehrere Personen der rechtsextremistischen Kameradschaft „Bollwerk Oberpfalz“ festgestellt werden, die zum Teil durch szenetypische Kleidung, u.a. mit der Aufschrift „Bollwerk“ auffielen. Darüber hinaus nahm der rechtsextremistische Internetaktivist und in der Oberpfalz bekannt gewordene stellvertretende NPD-Landesvorsitzende an der Veranstaltung teil.

 

Aktionen der rechtsextremistischen Szene zum Volkstrauertag am 13. November 2022

Unter dem bereits beim Heldengedenken in Wunsiedel proklamierten Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ führte auch der III. Weg am 13. November an mehreren Orten in Bayern Gedenken durch. In Ostbayern fanden sich Aktivisten an Kriegerdenkmälern in Furth im Wald (Lkr. Cham), Hofkirchen (Lkr. Passau) und am Fuß des Dreisesselbergs (Lkr. Freyung-Grafenau) ein und hinterließen Kerzen und Blumenkränze. Ähnlich gelagerte Aktionen fanden auch im unterfränkischen Hain (Lkr. Schweinfurt), im schwäbischen Trauchgau (Lkr. Ostallgäu) und an verschiedenen Orten in Oberbayern und Mittelfranken statt.

Extremistische Agitation im Internet

Auch jenseits von organisierten Strukturen verbreiten Einzelpersonen – auch aus der Oberpfalz – verfassungsfeindliche Propaganda im Internet. Dabei werden auf den unterschiedlichsten Plattformen – beispielsweise durch Memes, Hashtags und Kommentare – extremistische Botschaften geteilt und zum Hass aufgestachelt. Die Entwicklungen im digitalen Raum werden von den Sicherheitsbehörden laufend beobachtet. In enger Abstimmung zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz werden Hassbotschaften bzw. strafrechtlich relevante Inhalte konsequent verfolgt.

Rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen setzen für ihre Propaganda digitale Medien und Formate als festen Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategien ein. Das Internet ermöglicht ihnen den erleichterten Zugang zu einem heterogenen Empfängerkreis, der über die engere extremistische Anhängerszene hinausreicht.

Allerdings gehen insbesondere die im Internet aktiven Personen weit über das bekannte partei- und organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus. Das Personenpotenzial ist daher zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen.

Rechtsextremistische Akteure nutzen das Internet, um manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass z.B. gegenüber Geflüchteten und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik, führen können. Daher spielt das Internet auch bei Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgelöst sind, eine zentrale Rolle.

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Extremistische Agitation durch Musikveranstaltungen

Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene.

So nutzen Szeneangehörige Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Oft wird weiterhin verkürzt von „Rechtsrock“ gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik längst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen über Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno reichen. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut.

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im In- und Ausland ermöglichen es Szeneangehörigen zudem, neue Kontakte aufzubauen, sich szeneintern zu vernetzen oder Einkünfte zu generieren.

Im Hinblick auf rechtsextremistische Musik- und Konzertveranstaltungen ist im Bundesgebiet ein allgemeiner Trend zur Verbindung politischer Rednerveranstaltungen mit Musikveranstaltungen festzustellen. In Bayern überwiegt hingegen die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privatem Rahmen oft konspirativ durchgeführt werden.

Für das Jahr 2022 wurden in der Oberpfalz keine rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bekannt.

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Parteien und andere rechtsextremistische Strukturen in der Oberpfalz

Der Verfassungsschutz unterscheidet rechtsextremistische Gruppierungen, Parteien und Einzelpersonen in drei Kategorien:

•  Parteien und parteinahe Strukturen
• Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierzu zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Bands, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsnetze, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB).

• Unstrukturiertes Personenpotential

Zu dieser Kategorie zählen organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

In der Oberpfalz gibt es auch organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden.

Der Dritte Weg (III. Weg)

Die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verfügt in Deutschland über 650 Mitglieder, davon 150 in Bayern.

Die Partei vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS).

Ausführliche Hintergrundinformationen zu der Partei finden sie hier.

Die Parteistützpunkte des neonazistischen III. Weg berichten regelmäßig über ihre Aktivitäten auf der Webseite der Partei. So werden bundesweite Kampagnen der Partei durch die einzelnen Parteigliederungen regional oder lokal durch eigene Aktionen umgesetzt, über die dann im Anschluss auf der Parteiseite berichtet wird.

Des Weiteren betreibt die Partei unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ ein Internetradioformat. Die Sendungen werden unregelmäßig auf der Webseite der Partei eingestellt und beinhalten Interviews, Musikbeiträge und Nachrichten der Partei. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten.

Da sich der III. Weg nicht nur als reine Partei, sondern ebenso als „Nationale Bewegung“ versteht, sollen durch regelmäßige Freizeitaktivitäten – wie etwa sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen – Mitglieder, Sympathisierende und deren Familien eng an Partei und Stützpunkt gebunden werden.

Die Publikation „Fußball & Nationalismus“ des III. Weg, die Ende August auf szenetypischen Vertriebsseiten erschien, zeigt deutlich, dass Rechtsextremisten gewöhnliche Fanszenen als Aktions- und Rekrutierungsfeld ansehen.

Die Parteistützpunkte des neonazistischen III. Weg berichten regelmäßig über ihre Aktivitäten auf der Webseite der Partei. So werden bundesweite Kampagnen der Partei durch die einzelnen Parteigliederungen regional oder lokal durch eigene Aktionen umgesetzt, über die dann im Anschluss auf der Parteiseite berichtet wird.

Des Weiteren betreibt die Partei unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ ein Internetradioformat. Die Sendungen werden unregelmäßig auf der Webseite der Partei eingestellt und beinhalten Interviews, Musikbeiträge und Nachrichten der Partei. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten.

Da sich der III. Weg nicht nur als reine Partei, sondern ebenso als „Nationale Bewegung“ versteht, sollen durch regelmäßige Freizeitaktivitäten – wie etwa sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen – Mitglieder, Sympathisierende und deren Familien eng an Partei und Stützpunkt gebunden werden.

Die Publikation „Fußball & Nationalismus“ des III. Weg, die Ende August auf szenetypischen Vertriebsseiten erschien, zeigt deutlich, dass Rechtsextremisten gewöhnliche Fanszenen als Aktions- und Rekrutierungsfeld ansehen.

Bis 2019 gliederte sich die Partei in die Gebietsverbände Süd, Mitte und West. Am 28. September 2019 beschloss der III. Weg auf seinem Bundesparteitag eine Änderung seiner Satzung. Diese zielte auf eine Umstrukturierung der Gebietsverbände in Landesverbände ab.

Die Gründung des Landesverbands Bayern, der den bisherigen Gebietsverband Süd ersetzte, erfolgte am 25. Juli 2020.

Kreisverbände sind die kleinsten selbstständigen Einheiten der Partei.

Die Satzung ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte „Stützpunkte“ einzurichten. Im Jahr 2023 sind auf der Parteiwebseite 23 Stützpunkte genannt, davon 5 in Bayern. Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den geografischen Schwerpunkten des verbotenen neonazistischen Netzwerkes „Freies Netz Süd“ (FNS).

In der Oberpfalz ist der Stützpunkt Ostbayern seit 2014 aktiv.

Aktivisten des Stützpunkt Ostbayern führten in Cham und Passau kleinere Gedenkaktionen durch.

In der Regel sind die Aktivisten auf den ersten Blick – etwa durch das Tragen einschlägiger Kleidung oder Banner – nicht als Angehörige rechtsextremistischer Gruppierungen erkennbar. Auf diese Weise versuchten sie – in der Regel erfolglos – auch bei Personengruppen Gehör zu finden, die sie bislang nicht durch offen rassistische und fremdenfeindliche Agitation erreichen konnten.

In ähnlicher Weise wollte der III. Weg die gesellschaftlichen Spannungen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges wie Inflation und Energieknappheit für sich nutzen, doch erzeugten die diesbezüglichen Aktivitäten ebenfalls keine erkennbare gesellschaftliche Resonanz.

Grundsätzlich ist jeder Stützpunkt der Partei mit der Parteiseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte von Aktionen, wie beispielsweise Flyerverteilaktionen eingestellt werden.

Die Partei eröffnete am 29. Oktober 2022 in Schweinfurt ihr erstes Partei- und Bürgerbüro in Bayern mit einem sog. „Bürgerfest“. Im Nachgang zu dieser Eröffnung kam es auch zur Gründung des Stützpunktes Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend des III. Weg.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / Die Heimat

Die NPD verfügt deutschlandweit über 3.150 Mitglieder und Fördermitglieder, davon 450 in Bayern.

Die NPD wird als rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfolgung von verfassungsfeindlichen Zielen der NPD mit Urteil vom 17. Januar 2017, entschied aber gegen ein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.

Wie die meisten rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien ist auch die NPD im Internet aktiv und kann daher nicht nur durch Aktionen vor Ort, sondern ebenso online, u.a. durch Streaming-Angebote wie Videos oder Internetsendungen, ihre Ideologie auch in der Oberpfalz verbreiten.

Unter dem Namen „Heimat!“ führte die NPD am 19. und 21. Oktober 2022 vor den Parteibüros von Bündnis 90/Die Grünen in Ansbach bzw. in Nürnberg jeweils eine Aktion unter dem Titel „Grün muss weg“ durch. In Ansbach stellten die Teilnehmenden zwei Mülltonnen mit darin befindlichen Pappaufstellern des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesaußenministerin auf, entrollten ein Transparent und entzündeten ein Bengalisches Feuer. Dabei riefen sie „Grün muss weg“.

In Nürnberg erfolgte ebenfalls das Aufstellen zweier Mülltonnen mit darin befindlichen Pappaufstellern, darüber hinaus wurden im Umfeld mehrere Plakate angebracht. Weiterhin betraten die beiden Teilnehmenden ungefragt und filmend die Räumlichkeiten des Parteibüros. Ein Aktivist, der auch Beisitzer im NPD-Landesvorstand ist, sprach dabei mit einem Mikrofon eine der dort tätigen Personen an.

Im Anschluss wurde die Aktion auf Social-Media-Präsenzen und Webseiten der Partei sowie auf dem privaten Instagram- bzw. Facebook-Profil des erwähnten Aktivisten verbreitet. Darüber hinaus wurde ein beide Aktionen zeigendes, aufwendig produziertes Video auf einem der NPD zuzurechnenden YouTube-Kanal hochgeladen. Dieses ist mit Redebeiträgen des Aktivisten unterlegt.

Für den bayerischen Landesverband der NPD sind die beiden Aktionen die ersten öffentlichkeitswirksamen Auftritte unter dem neu gewählten Label „Heimat“. Gleichzeitig werden mittlerweile auch entsprechend benannte Social-Media-Kanäle bespielt.

Auf einem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 hat sich die NPD in „Die Heimat“ umbenannt.

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Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern)

Die JA ist gemäß § 17a der Bundessatzung der Alternative für Deutschland (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegründet und ist als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstreitverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Entscheidung vom 8. März 2022 die Zulässigkeit der Beobachtung der JA sowie die Berichterstattung durch das BfV bestätigt. Die AfD hat gegen die Entscheidung des VG Köln Berufung eingelegt.

Bundesweit sind für die JA 1.600 Anhänger zu verzeichnen, in Bayern werden der Gruppierung etwa 70 Personen zugerechnet. Laut Facebook-Profil der JA Bayern ist diese in Bayern mit Sitz in Nürnberg vertreten.

Die JA Bayern weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. Realweltliche Veranstaltungen der JA Bayern fanden 2022 insbesondere im Rahmen der Freizeitgestaltung statt.

Einem Instagram-Post zufolge besuchte Anfang November 2022 ein bayerischer JA-Funktionär, der zugleich Mitglied des JA-Bundesvorstands ist, mit zwei Aktivistinnen der Identitären Bewegung (IB) den Bayerischen Landtag.

Derartige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen sind in der Oberpfalz nicht bekannt.

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Identitäre Bewegung (IB)

Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende Identitäre Bewegung (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt.

Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör- und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszenieren und verbreiten.

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) gliederte sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach vermeintlichen „Volksgrenzen“. Die Gliederung in die drei Gruppierungen Identitäre Bewegung Bayern (IB Bayern), Identitäre Bewegung Schwaben (IB Schwaben) und Identitäre Bewegung Franken (IB Franken) scheint in Bayern mittlerweile überholt, auch wenn einzelne Online-Profile weiterbestehen. Stattdessen löst sich die hierarchische Struktur der IB in Bayern infolge des Strategiewechsels zunehmend zugunsten augenscheinlich autonomer Regional- und Ortsgruppen auf. Diese Kleingruppen sollen die IB langfristig flexibler machen und vor staatlichen Maßnahmen, aber auch vor sogenannten „Outing Aktionen“, insbesondere durch den politischen Gegner, schützen.

Nach einem Rückgang in den letzten beiden Jahren nahm die Zahl öffentlicher Aktionen in Bayern 2022 wieder zu. Gleichzeitig bleibt das Aktivitätsniveau der IB nach wie vor eher niedrig. Die festgestellten Aktionen folgen dem beschriebenen Strategiewechsel, was sich insbesondere am Beispiel der Münchner Ortsgruppen Isar Legion und Lederhosen Revolte zeigt. In der Oberpfalz wird die Gruppierung Oberpfalz Revolte der IB zugerechnet. Auch hier führten Aktivisten eine Banneraktion am Rande des dortigen Christopher Street Days (CSD) durch und nahmen an mehreren Protestveranstaltungen teil.

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Bollwerk Oberpfalz (BWO)

BWO ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotential von gut 10 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung bedient Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber nicht über eine fundierte ideologische Überzeugung. Ihrer Selbstdarstellung zufolge liegt ihr Hauptzweck in der Durchführung szenetypischer Freizeitaktivitäten. Am 20. September 2022 nahmen mehrere BWO-Anhänger an einer Protestveranstaltung zu den Themen Energie, Inflation, Corona und Ukrainekrise in Schwandorf teil, bei der auch weitere Rechtsextremisten festgestellt werden konnten. Gruppierungen wie die BWO entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen. In den letzten Jahren trat die Gruppe kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung und führte vor allem interne Versammlungen durch. Aktivisten von BWO beteiligten sich auch am Protestgeschehen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.

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REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger - und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen u.a. folgende Gruppierungen:

Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern), Staatenlos.info - Comedian e.V., Verfassungsgebende Versammlung, Vaterländischer Hilfsdienst (VHD), Königreich Deutschland und die seit dem 19. März 2020 verbotene Gruppierung Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt). Auch in der Oberpfalz sind vereinzelt Aktivitäten dieser Gruppierungen bekannt geworden.

In Bayern liegen zu rund 5505 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene vor. In der Oberpfalz beläuft sich die Zahl mit Stand 06/2023 auf 329 Personen.

Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbesondere Beleidigungs- und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte. Darüber hinaus wurden innerhalb der Szene vermehrt reichsbürgertypische Musterschreiben verbreitet, die häufig als Reaktion auf Bußgeldbescheide an öffentliche Stellen adressiert werden. Diese erfüllen u.a. aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und Bedrohung.

Straftaten von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst.

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 699 (Vorjahr: 425) extremistische Straftaten gezählt, darunter 197 Gewaltdelikte (Vorjahr: 122). Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 185 Taten erneut die Erpressungsdelikte (Vorjahr: 113). Die Zahl der Widerstandsdelikte stieg auf 12 Taten an (Vorjahr: 5). Mit 385 Taten stellten Nötigungs- und Bedrohungsdelikte erneut den Schwerpunkt der sonstigen 502 Straftaten dar (Vorjahr: 178 bzw. 303). Einzelne Personen sind u.a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen.

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz wurden durch Reichsbürger mit 63 Straftaten über doppelt so viele politisch motovierte Straftaten begangen wie im Vorjahr. Im Einzelnen handelt es sich um 16 versuchte Erpressungen, 30 V Nötigungen, eine Bedrohung, 11 Verleumdungen, eine Volksverhetzung, einen wiederholten Verstoß gegen die räumliche Beschränkung, zwei Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

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VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES

Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa des Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.

Das Personenpotenzial im Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates liegt in Bayern derzeit im mittleren zweistelligen Bereich.

Bei Teilen des beobachteten Personenkreises war eine zunehmende Gewaltbereitschaft vorwiegend im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen oder im virtuellen Raum zu verzeichnen.

Es lassen sich in Bayern – und damit auch in der Oberpfalz – derzeit keine festen Strukturen ausmachen. Feststellbar sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, dort überwiegend auf Kommunikationsplattformen wie Telegram.

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VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Menschen muslimischen Glaubens die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.

Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Dabei können insbesondere anonyme oder pseudonymisierte Beiträge auf Webseiten und Blogs nicht automatisch den Betreibern zugerechnet werden. Auch die Nutzung sozialer Netzwerke und die Verbreitung von Videomaterial über Plattformen wie YouTube spielt für diese Szene eine wichtige Rolle.

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LINKSEXTREMISMUS

Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und – je nach ideologisch-politischer Orientierung – durch eine sozialistische, kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als „kapitalistisches System“ und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials.

Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene und Polizeikräfte – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klima- und Umweltschutz oder Migration aufgegriffen. So werden seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu bürgerlich-demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erhöhen.

Die bayerische linksextremistische Szene erkennt in der Klimabewegung ein immenses Potenzial. Außer bei einzelnen eigenen Aktionen ist es ihr jedoch nicht gelungen, dieses Themenfeld für sich zu nutzen. An Aktionen von Klimaschützern sind Linksextremisten nur vereinzelt beteiligt.

In Bayern unterhält die linksextremistisch beeinflusste Klimakampagne „Ende Gelände“ Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg.

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