Situation in der Oberpfalz

RECHTSEXTREMISMUS

Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)

(Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2023, Seite 26).

Im Sicherheitsbericht 2023 des Polizeipräsidiums Oberpfalz konnte für den Berichtszeitraum zur PMK nachfolgende Verteilung festgestellt werden:

Bei Delikten, die dem Bereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, konnte ein Anstieg auf 235 Fälle (Vorjahr: 214) verzeichnet werden. Diese Fälle beinhalten u. a. 151 Propagandadelikte wie z. B. Schmierereien oder das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen, 45 Volksverhetzungen und 8 Sachbeschädigungen. Der Anstieg um 21 Straftaten ergibt sich aus steigenden Propaganda- und Volksverhetzungsdelikten.

Politisch motivierte Straftaten durch Reichsbürger in der Oberpfalz waren in 26 Fällen (Vorjahr: 63) feststellbar. Im Einzelnen handelte es sich um 5 versuchte Erpressungen, 5 Vergehen der versuchten Nötigung, eine Bedrohung und 13 sonstige Straftaten wie z. B. Beleidigungen und Verleumdungen.

An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz 2023 kann hier nachgelesen werden.

Besondere Ereignisse und Aktivitäten

 Präventionsarbeit an Schulen

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) führte bis zum 30. September 2024 45 Workshops an Schulen im Regierungsbezirk Oberpfalz durch. Diese Veranstaltungen finden sowohl anlassbezogen als auch anlassunabhängig statt. 

Anlassbezogene Vorträge und Beratungen an Schulen erfolgen sowohl auf Anfragen von Seiten der Schulen als auch eigeninitiativ durch die BIGE, wenn diese Kenntnisse über Vorfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erhält. Beispielhaft zeigt sich dies durch:

• Zeigen des „Hitler Grußes“ oder Skandieren von „Heil Hitler“,
• Öffentliches Zeigen verbotener rechtsextremistischer Symbole wie z.B. das Hakenkreuz,
• Rechtsextremistische Schmierereien an Schulgebäuden oder am Mobiliar im Klassenzimmer,
• rassistische, herabwürdigende oder beleidigende Äußerungen gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern oder auch Lehrkräften

Auch im digitalen Bereich finden derartige Aktionen z.B. in Form von Postings in Klassenchats (Darstellung Adolf Hitlers, verbotener Symbole wie z.B. des Hakenkreuzes oder antisemitische Darstellungen) oder auf Social Media statt. Auch gewaltverherrlichende Posts sind zu verzeichnen.

Die BIGE steht hierbei auch in engem Kontakt sowohl mit den jeweiligen Jugendbeamten der Polizei und den Kriminalpolizeiinspektionen als auch den jeweiligen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz.

 

IB Bayern führt Banneraktion vor dem Amtsgericht Regensburg durch

Die rechtsextremistische Identitäre Bewegung (IB) führte am 10. August 2023 eine Banneraktion vor dem Amtsgericht Regensburg durch. Die IB-Aktivisten entrollten ein Banner mit der Aufschrift „FREIHEIT FÜR VERGEWALTIGER? MOHAMMAD M. ABSCHIEBEN!“ vor dem Gerichtsgebäude, warfen Flugblätter und entzündeten Pyrotechnik. An der Aktion beteiligten sich mindestens fünf vermummte Personen. Wie bereits bei einer vorherigen Aktion im Alten Botanischen Garten in München trugen die Aktivisten auch hier einheitlich schwarze Schlauchschals.

Im Nachgang zur Aktion veröffentlichte der Instagram-Kanal der IB-Regionalgruppe Lederhosen Revolte eine Videosequenz zu der Banneraktion. Die Videosequenz zeigt zudem ein (pseudo)satirisches Statement eines IB-Aktivisten zur vom Gericht verhängten Bewährungsstrafe. Der Aktivist setzt sich im Verlauf seines Statements eine rote Clownsnase und eine blaue Perücke auf. Das Clown-Emoji sowie Clown-Memes werden online häufig u. a. durch die IB genutzt, um aus ihrer Sicht lächerliche Äußerungen oder Zustände zu markieren. Mit dem Meme drückt die Szene ihre Verachtung der liberalen Gesellschaft aus, die ihrer Ansicht nach gescheitert sei und einer grotesken „Clown-Welt“ gleiche.

Bei der Aktion in Regensburg handelt es sich um eine für die IB typische Form der Selbstinszenierung, die darauf ausgerichtet ist, Sympathien sowie mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Aktion in Regensburg fügt sich ein in eine Reihe vergleichbarer, gegen Migration gerichteter Banneraktionen der IB in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit der Banneraktion in Regensburg bezieht sich die IB erneut auf die „Remigration“ als eines ihrer Kernthemen.

 

Aktionen der rechtsextremistischen Szene zum Volkstrauertag am 18. November

Das alljährlich von der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) organisierte Heldengedenken in Wunsiedel fand in diesem Jahr nicht statt. Stattdessen führten Aktivisten der Partei am 18. November 2023 bundesweit regionale Aktionen zum „Heldengedenken“ durch. Im Rahmen dieser Aktionen wurden ideologisch aufgeladene Ansprachen zum Gedenken an die deutschen Opfer der Weltkriege gehalten, Gedenkzeremonien mit Fackeln durchgeführt sowie Kerzen und Grablichter gezündet.

Unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ führte der III. Weg am 18. November 2023 auch an mehreren Orten in Bayern Gedenkveranstaltungen durch. In Ostbayern versammelten sich Aktivisten unter anderem an Kriegerdenkmälern in Furth im Wald und in Hofkirchen und hinterließen Kerzen und Blumenkränze. Ferner wurden am 18. November 2023, wie schon in den vorherigen Jahren geschehen, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern im Regierungsbezirk Schwaben abgelegt.

Aktivisten und Sympathisanten der Jungen Alternative Bayern versuchten am Volkstrauertag und im Nachgang zur offiziellen staatlichen Gedenkveranstaltung, am Kriegerdenkmal im Hofgarten in München einen Kranz niederzulegen.

Die Aktionen zeigen, dass das Gedenken an die deutschen Opfer der Weltkriege, verbrämt als sogenanntes „Heldengedenken“, für Rechtsextremisten unterschiedlichster Ausrichtung weiterhin von Bedeutung ist, auch wenn große öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen dieses Jahr nicht festzustellen waren.

 

Grenzgänger-Kampagne der Partei der Dritte Weg (III. Weg)

Nachdem die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) zum Jahresbeginn 2023 mit der Anti-Asyl-Kampagne in mehreren bayerischen Städten und Gemeinden aktiv war, schien die bereits in anderen Bundesländern beworbene und durchgeführte „Grenzgänger-Kampagne“ in Bayern angekommen zu sein. Unter dem Motto „Schütze deine Heimat, werde Grenzgänger – Kein zweites 2015“ führten III. Weg-Aktivisten im Bundesgebiet bereits Flugblattverteilungen und sogenannte „Streifen“ an den deutschen Außengrenzen durch. Diese Grenzgänge, welche von der Partei bereits im Jahr 2021 im ostdeutschen Raum organisiert wurden, verfolgten nach eigenen Angaben das Ziel, ein „zweites 2015“ zu verhindern.

In Bayern konnten einzelne Aktivitäten beobachtet werden. Parteiangaben zufolge führten Aktivisten aus Ostbayern am 18. November eine „Streife an der Grenze zum Sudentenland“ durch. Ferner wurden in Fürstenfeldbruck erste Flugblattverteilungsaktionen der neuen Kampagne durchgeführt.

Im Rahmen von rassistisch motivierten Streifen-Aktionen und Sicherheitsinitiativen schüren Rechtsextremisten Ängste vor Migranten und suggerieren, dass der Staat und seine Sicherheitsorgane nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sie inszenieren sich dabei als Mahner, Kümmerer und vor allem als vermeintliche Garanten von Schutz und Ordnung im öffentlichen Raum – wobei sich die angebliche Sorge der Extremisten allerdings allein auf die deutschen „Volksgenossen“ beschränkt. Auch nutzt der III. Weg solche Aktionen immer wieder, um in „Mainstream-Medien“ Aufmerksamkeit zu generieren und sich einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

 

„Active Clubs“ (AC) treten auch in Bayern in Erscheinung

Seit Frühjahr 2024 wird über verschiedene Kanäle auf sozialen Medien für das Phänomen bzw. die Gründung von Active Clubs in Deutschland geworben. „Active Clubs“ (AC) stellen ein neues Phänomen im Rechtsextremismus dar. Die Idee von ACs ist auf den US-amerikanischen Rechtsextremisten Robert Rundo zurückzuführen. Sie verfolgen das Ziel, ein dezentrales Netzwerk von regionalen Gruppen zu bilden, Kampfsport zu trainieren und insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Anschluss an rechtsextremistische Netzwerke zu bieten, um u.a. auf einen angeblich bevorstehenden Rassenkrieg vorbereitet zu sein. Es handelt sich bei Active Clubs folglich gerade nicht um reine Sportgruppen. Inwiefern Active Clubs in Deutschland beziehungsweise in Bayern dauerhaft Fuß fassen können bleibt abzuwarten. Bislang wurden nur vereinzelt realweltliche Aktivitäten bekannt und es ist noch unklar, ob das ambitionierte Konzept dauerhaft ein größeres Personenpotenzial binden kann. In Bayern traten bislang drei Personenzusammenschlüsse in Erscheinung: „Active Club Mainfranken“, „Active Club Nordgau“ und „Active Club Nürnberg“.

Weitere Informationen können hier nachgelesen werden.

 

Reichsbürgerszene - Aktivitäten von „Königreich Deutschland“ in Bayern im 1. Halbjahr 2024, insbesondere in Mittelfranken, Oberbayern und Oberpfalz

Seit der Corona-Pandemie beziehen sich die Aktivitäten von mitgliederstarken Gruppierungen innerhalb der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter vermehrt auf das Thema „Ausstieg aus den staatlichen Strukturen“. Das wachsende Interesse der Szene an einem ganzheitlichen System als Alternative zur Bundesrepublik Deutschland macht sich insbesondere das Königreich Deutschland (KRD) zu Nutze. Die Gruppierung bewirbt auf ihren öffentlich einsehbaren Internetpräsenzen und Social-Media-Kanälen regelmäßig auch Vortragsveranstaltungen zu den Themen „Systemausstieg“, „Betriebsgründung“ und „Staatsangehörigkeit“. Ferner wirbt die Gruppierung in eigenen kostenpflichtigen Seminaren – insbesondere für Selbstständige und Unternehmer – dafür, einen „steuerfreien und von der BRD unabhängigen Rechtekreis des Gemeinwohlstaates“ zur Verfügung zu stellen. „Geringere Sozialabgaben“ sowie ein angebliches „autarkes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem“ sollen Selbstständige motivieren, sich dem KRD anzuschließen. Der KRD-Webseite zufolge befinden sich bundesweit mittlerweile knapp 700 Unternehmen im „Melderegister“ der Gruppierung, darunter auch im mittleren 2-stelligen Bereich Unternehmen aus Bayern. Dass insbesondere das KRD jedoch auch im Bereich der bayerischen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene erheblichen Anklang findet, zeigt die im Vergleich zu den Vorjahren wachsende Anzahl an Veranstaltungen in Bayern.

Im Rahmen seiner Seminare und seiner „Aufklärungsarbeit“ auf verschiedenen Internetplattformen vermittelt das KRD seinen Anhängern wahrheitswidrig, dass ein Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland möglich sei. Mit der Erlangung der KRD-Staatsangehörigkeit sei u. a. auch eine Befreiung von den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bürgerpflichten, beispielsweise der Steuerpflicht, verbunden. Daneben dienen die von der Gruppierung organisierten Veranstaltungen auch dem Zweck, finanzielle Einnahmen zu generieren, die im Weiteren für den Kauf von Liegenschaften und der Ausweitung der Organisationsstruktur auf andere Bundesländer verwendet werden. So ist es dem KRD bereits gelungen, Immobilien in Sachsen und Thüringen zu erwerben.

In Bayern sind seit Ende 2022 vermehrt realweltliche Aktivitäten der Gruppierung zu verzeichnen. So führte das KRD beispielsweise neben den sog. „LEUCHT-TURM-Seminaren“ zu den Themen „Systemausstieg“, „Betriebsgründung“ und „Staatsangehörigkeit“ auch sog. „LEUCHT-TURM“-Aktivitäten, u. a. in Form gemeinsamer Wanderungen, durch. Bei „LEUCHT-TURM“ handelt es sich um eine Art PR-Agentur und Außenstelle des KRD, welche den weiteren Ausbau der Strukturen des selbsternannten Königreichs verfolgt.

Seinem Geschäftsmodell folgend organisierte das KRD in Bayern bereits im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Veranstaltungen als in den Vorjahren. Die meist mehrtägigen Seminare können von Interessierten gegen Zahlung einer Anmeldegebühr besucht werden und gelten als „Voraussetzung für die Erlangung der Staatsangehörigkeit im Königreich Deutschland“ sowie für die Teilnahme an weiteren, ebenfalls kostenpflichtigen „Zusatzmodulen“, wie beispielsweise den sog. „Betriebsgründungsseminaren“.

In Bayern trat die Gruppierung zuletzt vermehrt in Mittelfranken, im nördlichen Oberbayern sowie in der Oberpfalz mit Veranstaltungen in Erscheinung.

Am 20. und 21. Januar fand im Nebenraum eines Hotels in Hilpoltstein (Landkreis Roth) eine Veranstaltung zum Thema „Systemausstieg“ statt. Weitere Seminare fanden laut Angaben des KRD beispielsweise am 24. Februar in Ingolstadt zum Thema „Basis & Aufbau“ und vom 4. bis 10. Mai zum Thema „Systemausstieg und Betriebsgründung“ in der Oberpfalz statt.

Auf dem Telegram-Kanal von „LEUCHT-TURM“ wird fortlaufend über bundesweite Aktivitäten des KRD informiert. So wurde mit einem Posting vom 26. März eine dreistündige Vernetzungs-Wanderung am 21. April in Haag i. Oberbayern (Landkreis Mühldorf) beworben. Weitere, ähnlich gelagerte Wanderungen fanden KRD-Angaben zufolge beispielsweise am 24. März in Windsbach (Landkreis Ansbach) und am 19. Mai in Maising (Landkreis Starnberg) statt. An weiteren Informationen interessiert? Diese finden sich in den Verfassungsschutzinformationen Bayern 1. Halbjahr 2024.

Extremistische Agitation im Internet

Auch jenseits von organisierten Strukturen verbreiten Einzelpersonen – auch aus der Oberpfalz – verfassungsfeindliche Propaganda im Internet. Dabei werden auf den unterschiedlichsten Plattformen – beispielsweise durch Memes, Hashtags und Kommentare – extremistische Botschaften geteilt und zum Hass aufgestachelt. Die Entwicklungen im digitalen Raum werden von den Sicherheitsbehörden laufend beobachtet. In enger Abstimmung zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz werden Hassbotschaften bzw. strafrechtlich relevante Inhalte konsequent verfolgt.

Rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen setzen für ihre Propaganda digitale Medien und Formate als festen Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategien ein. Das Internet ermöglicht ihnen den erleichterten Zugang zu einem heterogenen Empfängerkreis, der über die engere extremistische Anhängerszene hinausreicht.

Allerdings gehen insbesondere die im Internet aktiven Personen weit über das bekannte partei- und organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus. Das Personenpotenzial ist daher zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen.

Rechtsextremistische Akteure nutzen das Internet, um manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass z. B. gegenüber Geflüchteten und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik, führen können. Daher spielt das Internet auch bei Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgelöst sind, eine zentrale Rolle. Hierbei ist beispielsweise in der Gaming-Szene und der sog. Attentäter-Fanszene ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar. In der Gaming-Szene werden z. B. mittels eigens entwickelter Szene-Spiele rechtsextremistische Botschaften verbreitet. Bei der Attentäter-Fanszene handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amoktäter sowie ideologisch unterschiedlich motivierte Attentäter verehrt. Eine Anbindung an realweltliche rechtsextremistische Strukturen existiert in der Regel nicht.

An weiteren Infos interessiert?  Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

Extremistische Agitation durch Musikveranstaltungen

Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene.

So nutzen Szeneangehörige Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Oft wird weiterhin verkürzt von „Rechtsrock“ gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik längst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen über Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Rap und Techno reichen. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut.

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im In- und Ausland ermöglichen es Szeneangehörigen zudem, neue Kontakte aufzubauen, sich szeneintern zu vernetzen oder Einkünfte zu generieren.

Im Bundesgebiet fanden seit 2019 keine Musikgroßveranstaltungen mehr statt. Als allgemeiner Trend lassen sich kleinere Veranstaltungen und Musikveranstaltungen im europäischen Ausland feststellen. Auch in Bayern überwiegt die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privaten Rahmen oft konspirativ durchgeführt werden.

Im März 2023 organisierte die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) eine interne Veranstaltung, bei der Live-Musik gespielt wurde. Eine weitere Musikveranstaltung soll im Juli in Südbayern stattgefunden haben.

Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbehörden führte bereits wiederholt dazu, dass Musikveranstaltungen in Bayern nicht stattfanden.

In der Oberpfalz wurden im Jahr 2023 keine rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bekannt.

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Parteien und andere rechtsextremistische Strukturen in der Oberpfalz

Der Verfassungsschutz unterscheidet rechtsextremistische Gruppierungen, Parteien und Einzelpersonen in drei Kategorien:

• Parteien
• Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierzu zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Bands, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsnetze, Bürgerinitiativen Vereine, kameradschaftliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB).

• Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

Zu dieser Kategorie zählen organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

In der Oberpfalz gibt es auch organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden.

Der Dritte Weg (III. Weg)

Die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verfügt in Deutschland über 700 Mitglieder, davon 155 in Bayern.

Die Partei vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS).

Ausführliche Hintergrundinformationen zur Partei finden sie hier.

Die Parteistützpunkte des neonazistischen III. Weg berichten regelmäßig über ihre Aktivitäten auf der Webseite der Partei. So werden bundesweite Kampagnen der Partei durch die einzelnen Parteigliederungen regional oder lokal durch eigene Aktionen umgesetzt, über die dann im Anschluss auf der Parteiseite berichtet wird.

Des Weiteren betreibt die Partei unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ ein Internetradioformat. Die Sendungen werden unregelmäßig auf der Webseite der Partei eingestellt und beinhalten Interviews, Musikbeiträge und Nachrichten der Partei. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten.

Da sich der III. Weg nicht nur als reine Partei, sondern ebenso als „Nationale Bewegung“ versteht, sollen durch regelmäßige Freizeitaktivitäten – wie etwa sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen – Mitglieder, Sympathisanten und deren Familien eng an Partei und Stützpunkt gebunden werden.

Informationen über Aktivitäten des III. Weg in der Oberpfalz können unter „Besondere Ereignisse und Aktivitäten“ nachgelesen werden.

Bis 2019 gliederte sich die Partei in die Gebietsverbände Süd, Mitte und West. Am 28. September 2019 beschloss der III. Weg auf seinem Bundesparteitag eine Änderung seiner Satzung. Diese zielte auf eine Umstrukturierung der Gebietsverbände in Landesverbände ab.

Die Gründung des Landesverbands Bayern, der den bisherigen Gebietsverband Süd ersetzte, erfolgte am 25. Juli 2020.

Kreisverbände sind die kleinsten selbstständigen Einheiten der Partei.

Die Satzung ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte „Stützpunkte“ einzurichten. Zum Jahresende 2023 sind auf der Parteiwebseite 24 Stützpunkte genannt, davon 5 in Bayern. In Bayern befinden sich die 5 Parteistützpunkte „Mainfranken“, „Oberfranken“, „Nürnberg/Fürth“, „Ostbayern“ und „München/Oberbayern“.

In der Oberpfalz ist der Stützpunkt Ostbayern seit 2014 aktiv.

Im Januar 2023 kam es durch Aktivisten des III. Weg in Ober- und Unterfranken vermehrt zu Aktionen rund um das Thema „Anti-Asyl“. In diesem Zusammenhang erfolgte erneut eine Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen Kollektiv Zukunft schaffen – Heimat schützen (KZSHS).

Grundsätzlich ist der Internetauftritt jedes Stützpunkts mit der Parteiwebseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte von Aktionen, wie beispielsweise Flyerverteilaktionen eingestellt werden.

Die Partei eröffnete am 29. Oktober 2022 in Schweinfurt ihr erstes Partei- und Bürgerbüro in Bayern mit einem sog. „Bürgerfest“. Im Nachgang zu dieser Eröffnung kam es auch zur Gründung des Stützpunkts Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend des III. Weg.

Das Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt ist die 4. offizielle Anlaufstelle der Partei im Bundesgebiet und wird als Treff- und Versammlungsort für Rechtsextremisten genutzt.

Nach wie vor laufen Bestrebungen u. a. verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft, um den Vermieter des Partei- und Bürgerbüros dazu zu bewegen, den bestehenden Mietvertrag nicht zu verlängern. Die Räumlichkeit wird seitens der Partei vorwiegend zur Durchführung interner Veranstaltungen genutzt. Die seitens der Verantwortlichen erhoffte Etablierung der Partei und der Anschluss an das bürgerliche Lager durch die Schaffung einer Anlaufstelle hat nach Sachlage nicht stattgefunden.

 

Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD)

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) verfügt deutschlandweit über 3.000 Mitglieder und Fördermitglieder, davon 430 in Bayern (Stand 2023).

Die Partei wird als rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit Urteil vom 17. Januar 2017 die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele seitens der NPD. Das Gericht entschied jedoch gegen ein Verbot der Partei wegen fehlender Anhaltspunkte für Fähigkeit, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen.

Auf einem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 nannte sich die NPD in Die Heimat um.

Wie die meisten rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien ist auch Die Heimat im Internet aktiv und kann daher nicht nur durch Aktionen vor Ort, sondern ebenso online, u. a. durch Streaming-Angebote, ihre Ideologie auch in der Oberpfalz verbreiten.

Die programmatischen Grundlagen der Partei Die Heimat beinhalten das NPD-Parteiprogramm „Arbeit – Familie – Vaterland“, das der damalige NPD-Bundesparteitag bereits im Juni 2010 in Bamberg beschlossen hatte. Die Landesverbände der Partei Die Heimat wurden zudem dazu aufgefordert, ihre bisherigen NPD-Landessatzungen bis spätestens 31. Dezember 2023 an die am 3. Juni beschlossenen Satzung der Partei anzupassen. Als eine der Partei zugehörige Vereinigung nennt die Satzung die Jungen Nationalisten (JN). Die JN waren bislang als Jugendorganisation der NPD bekannt.

In Bayern besteht ein Die Heimat-Landesverband mit einem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden, einem Schatzmeister und fünf Beisitzern. Die personelle Zusammensetzung des bayerischen Die Heimat-Landesvorstands ist weitgehend mit dem damaligen bayerischen NPD-Landesvorstand identisch.

Am 21. Januar 2023 fand in Ansbach eine sich fortbewegende Kundgebung zu den Themen „Frieden, Freiheit und Russland-Sanktionen“ statt. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch der bayerische NPD-Landesvorsitzende und bis zu sieben weitere Personen, die bereits zwei Transparente mit dem neuen Parteilabel „Heimat!“ zeigten. Im Juni und Juli 2023 beteiligten sich Die Heimat-Mitglieder mit Transparenten an drei Kundgebungen in Ansbach.

In Aschaffenburg nahmen Die Heimat-Mitglieder aus Bayern und Hessen am 29. Mai und am 20. August 2023 an Kundgebungen einer Bürgerinitiative teil und zeigten dort Transparente mit der Aufschrift „Weg mit der Regierung!“ sowie „Volksfeinde anklagen – Politikerhaftung umsetzen“ und dem „DS“-Symbol der Zeitschrift „Deutsche Stimme“. An einer Kundgebung am 3. Oktober 2023 beteiligten sich erneut die Die Heimat-Aktivisten, darunter ein stellvertretender Bundesvorsitzender.

Am 12. September 2023 gab Die Heimat Bayern den Start einer Flugblattkampagne unter dem Motto „Deutschland braucht deutsche Kinder, keine FLÜCHTLINGE“ in Nürnberg bekannt.

Insgesamt ist festzustellen, dass die parteigebundene rechtsextremistische Szene seit Längerem stagniert. Um Überalterung und Mitgliederschwund entgegenzuwirken, versucht die Partei mit ihrer Umbenennung in Die Heimat die mit dem alten Namen verknüpften negativen Assoziationen hinter sich zu lassen. Gleichzeitig bedient diese Namensgebung das rechtsextremistische Narrativ, wonach die Heimat des „deutschen Volkes“ und dieses selbst in ihrem traditionellen Bestand gefährdet seien.

Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten der Partei in Bayern beschränken sich gegenwärtig auf Mittel- und Unterfranken. Es bestehen Facebook-Profile von Die Heimat für das Bundesland Bayern und die räumlichen Bereiche Ansbach, Franken sowie Untermain.

An weiteren Infos interessiert? Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

Anfang Januar 2024 wurde bekannt, dass es von der Partei „Die Heimat“ eine neue Abspaltung gibt, die Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD (2023)) mit Sitz in Hamburg. Auf der Internetseite www.npd-voran.de werden für Bayern Strukturen der NPD (2023) in Kronach und München genannt. Weitere Informationen zur Partei NPD (2023) können hier nachgelesen werden.

Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern)

Die JA ist gemäß § 17a der Bundessatzung der Alternative für Deutschland (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegründet und ist als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verwaltungsstreitverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Entscheidung vom 8. März 2022 die Zulässigkeit der Beobachtung der JA sowie die Berichterstattung durch das BfV bestätigt. Gegen diese Entscheidung legte die AfD Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) ein.

Das OVG Münster entschied im Mai 2024, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD und JA als Verdachtsfall beobachten darf. Mit Urteil vom 13.05.2024 durch das OVG wurde die Berufung der AfD und der JA gegen die Urteile vom 8. März 2022 somit zurückgewiesen.

Bundesweit sind für die JA rund 2.000 Anhänger zu verzeichnen, in Bayern werden der Gruppierung etwa 350 Personen zugerechnet. Sitz der JA in Bayern ist laut Angaben auf der Homepage Greding.

Am 14. Und 15. Januar 2023 wählte der Landeskongress der „JA Bayern“ einen neuen Landesvorstand. Der neue bayerische JA-Landesvorsitzende ist auch Beisitzer im bayerischen AfD-Landesvorstand. Einzelne dem bayerischen JA-Landesvorstand angehörende Personen sind im Zusammenhang mit Bezügen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) bekannt geworden.

Die Zusammensetzung des neuen bayerischen JA-Landesvorstandes wie auch Aktionen der „JA Bayern“ zeigen eine Entwicklung, die mit dem 11. Bundeskongress der JA am 15. Und 16. Oktober 2022 in Apolda (Thüringen) begonnen hat. Dort zeichnete sich eine engere und offenere Zusammenarbeit zwischen JA und IB ab.

Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen in der Oberpfalz wurden 2023 nicht bekannt.

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Identitäre Bewegung (IB)

Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende Identitäre Bewegung (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt.

Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör- und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszenieren und verbreiten.

Die hierarchische Struktur der IB in Bayern, die sich zunächst nach vermeintlichen „Volksgrenzen“ gliederte, wurde mittlerweile zugunsten autonomer Gruppen aufgelöst. Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Mitte 2021 initiierte Neuausrichtung der IB. Der Aufbau voneinander augenscheinlich unabhängiger Gruppierungen dient dazu, die IB langfristig flexibler zu gestalten, sowie vor staatlichen Maßnahmen, aber auch vor Repression und „Outings“ politischer Gegner zu schützen. Aus diesen Gründen wird auch weitestgehend auf die bekannte IB-Symbolik, wie beispielsweise das gelbe Lambda auf schwarzem Grund, verzichtet.

Derzeit sind in Bayern die der IB zuzurechnenden Gruppierungen „Reconquista21“ (vormals „Wackre Schwaben“) und „Lederhosen Revolte“ aktiv.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen der IB in Bayern konzentrieren sich seit Jahresbeginn vor allem auf den Themenkomplex „Asyl und Migration“, der auch in der öffentlichen Debatte stark an Relevanz gewonnen hat.

Informationen zu Aktionen in der Oberpfalz können unter der Rubrik „Besondere Ereignisse und Aktivitäten“ nachgelesen werden.

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Bollwerk Oberpfalz (BWO)

BWO ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von gut 10 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung bedient Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber nicht über eine fundierte ideologische Überzeugung. Ihrer Selbstdarstellung zufolge liegt ihr Hauptzweck in der Durchführung szenetypischer Freizeitaktivitäten. Am 20. September 2022 nahmen mehrere BWO-Anhänger an einer Protestveranstaltung zu den Themen Energie, Inflation, Corona und Ukrainekrise in Schwandorf teil, bei der auch weitere Rechtsextremisten festgestellt werden konnten. Gruppierungen wie die BWO entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen. In den letzten Jahren trat die Gruppe kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung und führte vor allem interne Versammlungen durch. Aktivisten von BWO beteiligten sich auch am Protestgeschehen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.

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REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Bayern zählen u. a. folgende Gruppierungen:

Vaterländischer Hilfsdienst (VHD), Königreich Deutschland (KRD), Indigenes Volk Germaniten (IVG) und die seit dem 19. März 2020 verbotene Gruppierung Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt).

Auch in der Oberpfalz sind vereinzelt Aktivitäten dieser Gruppierungen bekannt geworden.

In Bayern liegen zu rund 5359 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene vor. In der Oberpfalz beläuft sich die Zahl mit Stand 09/2024 auf 323 Personen.

In Bayern sind Angehörige der Szene in den Regierungsbezirken Unterfranken, Mittelfranken und Oberbayern überdurchschnittlich vertreten. Eine eindeutige Zuordnung von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich auf ca. 140 Personen.

Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbesondere Beleidigungs- und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte. Darüber hinaus wurden innerhalb der Szene vermehrt reichsbürgertypische Musterschreiben verbreitet, die häufig als Reaktion auf Bußgeldbescheide an öffentliche Stellen adressiert werden. Diese erfüllen u. a. aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und Bedrohung.

Im Jahr 2023 konzentrierten sich die Aktivitäten der Szene wieder vermehrt auf die Durchführung von Seminar- und Vortragsveranstaltungen sowie auf gemeinschaftliche Aktivitäten mit dem Ziel, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Vernetzung innerhalb der Szene voranzutreiben. In den Vorträgen und Seminaren geht es u.a. um reichsbürgertypische Problemstellungen, z. B. die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, die eigenen Kinder dem staatlichen Schulsystem zu entziehen. Bereits in der Vergangenheit hatten Szeneangehörige damit begonnen, vereinzelt sog. „alternativ Schulen“ zu gründen.

Auch zeigt eine Vielzahl von Sachverhalten die hohe Waffenaffinität bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Sie besitzen zum einen häufig erlaubnisfreie Waffen, die sie zur vermeintlichen Selbstverteidigung und zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen könnten. Zum anderen werden oft nicht nur legale, (noch) im Besitz befindliche Waffen festgestellt, sondern auch illegale Waffen bis hin zu ganzen Waffenarsenalen. Daher ist es erforderlich, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konsequent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten. Zur Eindämmung des Gefährdungspotenzials durch den Waffenbesitz von Reichsbürgern werden regelmäßig und systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit voraus. Diese ist bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene aber regelmäßig zu verneinen, da die Nichtanerkennung des Staates und seiner Gesetze ein Kernbestandteil der Ideologie ist.

Straftaten von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst.

In 2023 wurden insgesamt 306 (Vorjahr: 699) extremistische Straftaten gezählt, darunter 73 Gewaltdelikte (Vorjahr: 197). Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 59 Taten erneut die Erpressungsdelikte (Vorjahr: 185). Die Zahl der Widerstandsdelikte sank auf 7 Taten. Mit 146 Taten stellten Nötigungs- und Bedrohungsdelikte erneut den Schwerpunkt der sonstigen 233 Straftaten dar (Vorjahr: 385). Einzelne Personen sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen.

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VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES

Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa des Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.

Das Personenpotenzial im Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates liegt in Bayern derzeit im mittleren zweistelligen Bereich.

Personen, die in ihrem Aktivismus gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen nachdrücklich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt haben, führten diesen Aktivismus in den meisten Fällen auch im Jahr 2023 fort. Angetrieben durch den Glauben an diffuse Verschwörungstheorien versuchen sie auch in ihrem Umfeld einen Vertrauensverlust in den demokratischen Verfassungsstaat und dessen Repräsentanten herbeizuführen.

Mit dem Rückgang der realweltlichen Veranstaltungen und Aktivitäten der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Corona-Protestszene verlagerte sich die Agitation der Delegitimierer-szene 2023 zunehmend in den virtuellen Raum. Dieser wurde mit seinen Echokammern und der Möglichkeit sich zu vernetzen für Viele zu einem Rückzugsort. Innerhalb der zumeist themen- oder anlassgebundenen Kanäle und Gruppen treffen Angehörige des Phänomenbereiches auch auf Personen, die zuvor noch nicht mit verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen in Kontakt gekommen sind. So werden Hass, Hetze und Gewaltfantasien innerhalb der sozialen Medien verbreitet und können somit bei den jeweiligen Chatteilnehmern ein Klima der Unzufriedenheit und Angst erzeugen. Nicht selten kommt es dabei, angeheizt durch unmoderierte Chatverläufe, zu Radikalisierungsverläufen.

Aussagen von Szeneangehörigen richten sich zum Teil auch gegen die körperliche Unversehrtheit von Politikerinnen und Politikern. In zahlreichen Fällen wurde öffentlich konkret dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen.

Es lassen sich in Bayern – und damit auch in der Oberpfalz – derzeit keine festen Strukturen ausmachen. Feststellbar sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, dort überwiegend auf Kommunikationsplattformen wie Telegram.

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VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Menschen muslimischen Glaubens die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.

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LINKSEXTREMISMUS

Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)

(Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2023, Seite 26).

Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz konnte zur Politisch motivierten Kriminalität -links- für das Jahr 2023 ein Anstieg auf 49 Fälle (Vorjahr: 41) verzeichnet werden. Den größten Anteil nehmen hier Sachbeschädigungen (25 Fälle), gefolgt von Nötigungsdelikten (12 Fälle) ein. Die weiteren Fälle (u. a. Beleidigung, üble Nachrede) bewegen sich im einstelligen Bereich.

An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Oberpfalz 2023 kann hier nachgelesen werden.

Linksextremimsus in der Oberpfalz

Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und – je nach ideologisch-politischer Orientierung – durch eine sozialistische, kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als „kapitalistisches System“ und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials.

Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene und Polizeikräfte – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klima- und Umweltschutz oder Migration aufgegriffen. Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Angehörigen der linksextremistischen Szene häufig auch ein Antizionismus – die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen- und Außenpolitik.

So werden seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu bürgerlich-demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erhöhen.

Die derzeit existierenden linksextremistischen Gruppen bilden daher zu einer Vielzahl von Themen (z. B. Antifaschismus, Klima, Feminismus, Flüchtlingshilfe) Untergruppierungen, die sich in den sozialen Medien präsentieren und für ihre jeweiligen Anliegen werben. Vordergründig handelt es sich dabei um unabhängig voneinander agierende Gruppen, die aber im Hintergrund von einem kleinen linksextremistischen Aktivistenstamm bzw. entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden. Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus:

• unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten
• geringer ideologischer Anspruch
• Fokussierung auf spezifische Themenfelder
• kurzfristige Bildung neuer Gruppen
• kleinteilige Gruppen mit häufig wechselnden Personen
• informelle Hierarchien gepaart mit der Möglichkeit für neue Interessierte, sich schnell einzubringen
• Aktions- und Erlebnisorientierung
• starke Präsenz in den sozialen Medien
• Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen.

Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klima- und Umweltschutz. Bei der linksextremistischen Klimaschutzkampagne „Ende Gelände“ nehmen Szeneangehörige eine tragende Rolle ein.

In Bayern unterhält die linksextremistisch beeinflusste Klimakampagne „Ende Gelände“ Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg. Die Kampagne setzt sich aus verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des linksextremistischen Spektrums zusammen. Ein maßgeblicher Akteur des Bündnisses ist die Gruppierung Interventionistische Linke (IL). Sie übernimmt innerhalb der Kampagne eine strategisch führende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokratischen und linksextremistischen Organisationen.

Angehörige der linksextremistischen Szene verüben immer häufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu denen im Nachgang auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlich werden. Anschlagsziele sind vor allem Unternehmen der Rüstungsindustrie und die Deutsche Bahn AG, die ihm Rahmen linksextremistischer „Anti-Militarismus“-Kampagnen im Fokus gewaltbereiter Szeneakteure stehen.

Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich vermehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangehörige stehen im Fokus linksextremistischer Gewalttäter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben.

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