Situation in der Oberpfalz

Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten.
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Logo der Partei NPD
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Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt etwa 480 Mitglieder und Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind ca. 30 dem Regierungsbezirk Oberpfalz zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber zu unbedeutend ist, um diese umzusetzen.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 halbierte sich der Anteil der Wählerstimmen für die NPD in Bayern auf 0,2 Prozent. Zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018 und zur Kommunalwahl am 15. März 2020 war die Partei nicht angetreten.

NPD-Bezirksverband Oberpfalz

Folgende Kreisverbände (KV) sind dem BV angegliedert:

·         Neumarkt i.d.OPf. / Amberg

·         Weiden / OPf.-Tirschenreuth

·         Regensburg

·         Cham / Schwandorf

Sowohl der NPD-BV als auch der NPD-KV Neumarkt i.d.Opf./Amberg verfügen über eigene Webseiten. Die Internetseiten präsentieren sich mit einer einheitlichen Struktur und enthalten Mitteilungen, Veranstaltungshinweise und Selbstdarstellungen. Sie werden in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der KV Neumarkt i.d.OPf. / Amberg verfügt zudem über einen eigenen Facebook-Account.

Über öffentlichkeitswirksame Aktionen liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse vor.

© Screenshot: der-dritte-weg.info (gesichert 02.12.20)

Der Partei „Der Dritte Weg“ (III. Weg), die einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus vertritt, werden in der Oberpfalz 25 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet.

Am 21. Juni 2014 gründeten Szene-Aktivisten aus Niederbayern und der Oberpfalz im Rahmen einer Sonnwendfeier in der Region Furth im Wald (Landkreis Cham) den Stützpunkt Ostbayern der Partei III. Weg.

Die regionalen Aktionsschwerpunkte der Partei III. Weg befinden sich im Raum Regenburg, Cham und Furth i. Wald. Vor allem in diesen Regionen führen Parteimitglieder des Stützpunktes Ostbayern Flugblatt-Verteilungen und Kundgebungen durch. Inhaltlich beschäftigt sich die Partei vorranging mit den Themen Asyl und Zuwanderung und thematisierte in diesem Zusammenhang auf ihrer Internetseite auch  gewaltsame Übergriffe von Asylbewerbern.

Die neonazistische Partei versuchte zugleich, durch unterschiedliche Aktionen aus der Corona-Pandemie Kapital zu schlagen. Auf der parteieigenen Homepage erschien am 23. Januar 2021 ein Bericht zur Vorstellung der Kampagne „Freiheit statt Corona-Impfzwang“. Unter dem Motto „Corona und ein möglicher Impfzwang“ erfolgten am 12. und 27. Februar  2021 Flugblattverteilungen in Viechtach und Cham.  

Zudem beteiligte sich der Stützpunkt Ostbayern an einem bundesweiten Aktionswochenende vom 15. bis 17. Januar, zu dem die Partei anlässlich des 150. Jahrestags der Gründung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 aufgerufen hatte. Bei der Aktion in Lappersdorf bei Regensburg wurden Kerzen angezündet und Fotos angefertigt, welche dann auf der Homepage des „III. Wegs“ veröffentlich wurden.

Neben der Durchführung von öffentlichkeitswirksamen rechtsextremistischen Propagandaaktionen finden sich die Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern und ihre Familien auch zu Freizeitaktivitäten zusammen, die das Kameradschafts- und Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Partei stärken sollen: So berichtete die Partei auf ihrer Webseite über eine Wanderung am Drachensee  (Lkr. Cham) am 3. Juni 2021 und über eine Ostara-Feier in Stamsried (Lkr. Cham), die am 21. März 2021 stattfand.  Der Begriff „Ostara“ ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine vermeintlich nach diesen benannten keltischen Frühlingstradition. Der „III. Weg“ versucht mit derartigen Unternehmungen auch, eine vorgeblich vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind jedoch größtenteils mystisch verklärt und durch Überhöhung des Germanentums geprägt.  

Grundsätzlich ist jeder Stützpunkt der Partei mit der Parteiseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte von Aktionen, wie beispielsweise Flyerverteilaktionen eingestellt werden.

Logos der Jungen Alternative (JA) und des Flügels
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Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die „Junge Alternative für Deutschland Bayern“ (JA Bayern) seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekt. Gegenwärtig werden der JA Bayern in Bayern etwa 120 Personen zugerechnet, für den Regierungsbezirk Oberpfalz werden 10 Personen der JA Bayern zugeordnet.

In Bayern wird die JA durch den Landesverband „Junge Alternative für Deutschland Bayern“ (JA Bayern) vertreten. Die JA Bayern weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf.

Öffentliche Aktionen oder Veranstaltungen konnten in der Oberpfalz zuletzt nicht festgestellt werden.

Während die JA Bayern sich 2019 noch als Organisator von Veranstaltungen mit einer über die Landesgrenzen hinausgehenden Anziehungskraft zu etablieren versuchte, fanden 2020 aufgrund der Corona-Pandemie realweltliche Veranstaltungen nur mehr eingeschränkt statt. Diese wiesen zudem meist einen freizeitlichen Charakter auf und dienten in erster Linie der Pflege von Kontakten und des organisatorischen Zusammenhalts. Keine diese Veranstaltungen fand in der Oberpfalz statt.

Die JA Bayern ist gegenwärtig vor allem im Internet aktiv. So veranstaltet sie regelmäßig im wöchentlichen Wechsel Online-Gaming-Abende und Online-Stammtische auf dem Online-Dienst Discord. Die Online-Stammtische nennen sich „Heimat Hang out“ und finden überregional statt.

Am 11.März 2021 kündigte die JA Bayern auf Social Media zudem den Lesekreis „Patriotischer Salon“ als ihre neueste Online-Veranstaltungsreihe an.

Der Flügel

Der Flügel gründete sich als „Sammlungsbewegung innerhalb der AfD“ durch die sogenannte „Erfurter Resolution“, die am 14. März 2015 im Rahmen des Landesparteitags der AfD Thüringen vorgestellt wurde. Ende April 2020 vollzog der Flügel formal seine Selbstauflösung, die wohl als taktisch motivierte Reaktion auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz angesehen werden kann. Offizielle Strukturen des Flügels in Bayern waren nicht bekannt, aber bis zu seiner Auflösung wurden dem Flügel auch in Bayern  Personen zugeordnet.

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In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Bands, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB). Es ist von einem Personenkreis von rund 45 Personen in der Oberpfalz auszugehen.

 

BWO beziehungweise SPC ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung, der etwa 10 Personen zugeordnet werden. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber nicht über eine fundierte ideologische Überzeugung und sieht nach ihrer Selbstdarstellung ihren Hauptzweck in szenetypischen Freizeitaktivitäten. Gruppierungen wie die BWO beziehungsweise SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen. Im Jahr 2020 und im 1. Halbjahr 2021 trat die Gruppe nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung.

© Screenshot: ib-bayern.de

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach angeblichen „Volksgrenzen“. Es existieren die drei Gruppierungen „Identitäre Bewegung Bayern“ (IB Bayern), „Identitäre Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben) und „Identitäre Bewegung Franken“ (IB Franken). Alle drei Ableger der IB wurden auch im Jahr 2020 in Bayern aktiv, wenn auch die Aktivitäten sowohl in Form öffentlichkeitswirksamer Aktionen als auch im virtuellen Raum zurückgegangen sind. Für die Entwicklung dürften u.a. die Beschränkungsmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie ausschlaggebend gewesen sein. Die Ortsgruppe aus der Oberpfalz verfügt derzeit über keine eigene Internetseite.

 

Der u.a. als NPD-Funktionär bekanntgewordene Patrick Schröder ist Inhaber bzw. Geschäftsführer der rechtsextremistischen Online-Versandhandel Ansgar Aryan, Antagonist, FSN-Shop und Patriotic Store. Rechtsextremistische Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Angebotspalette umfasst Textilien, Fahnen und szenetypische Devotionalien. Dabei verfolgen die Betreiber der Versandhandel insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene.

Patrick Schröder, betreibt seit 2007 – mit Unterbrechungen – zudem von Weiden i.d. OPf. aus das rechtsextremistische Internetradio Radio FSN (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das Internet-TV FSN-TV. FSN-TV wurde mittlerweile zum Format FSN – The Revolution umbenannt. Dort werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beiträgen Aktionshinweise, Konzert- und Demonstrationstermine und Informationen über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Zwischen Januar und Juli 2021 wurden auf dem YouTube-Kanal 25 Videos eingestellt. Schröder trat außerdem auch realweltlich als vermeintlicher Journalist in Erscheinung.

Der YouTube-Kanal von Patrick Schröder ist seit November 2021 nicht mehr erreichbar. Laut Youtube wurde er aufgrund von Verstößen gegen die Community-Richtlinien gelöscht. Als Ersatz wirbt Schröder nun für seine Kanäle auf dem Messengerdienst Telegram, wo weiterhin Videos von ihm veröffentlicht werden sollen.

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Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in der Oberpfalz ca. 190 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Auch jenseits von organisierten Strukturen verbreiten Einzelpersonen aus der Oberpfalz verfassungsfeindliche Propaganda im Internet. Dabei werden auf den unterschiedlichsten Plattformen – beispielsweise durch Memes, Hashtags und Kommentare – extremistische Botschaften geteilt und zum Hass aufgestachelt. Die Entwicklungen im digitalen Raum werden von den Sicherheitsbehörden laufend beobachtet. In enger Abstimmung zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz werden Hassbotschaften bzw. strafrechtlich relevante Inhalte konsequent verfolgt.  

Aufgrund der Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie waren seit März 2020 Musikveranstaltungen deutschlandweit grundsätzlich nur stark eingeschränkt möglich, so dass kaum noch Konzerte oder Festivals in ihrer ursprünglich geplanten Form durchgeführt wurden. Dies gilt auch für die rechtsextremistische Musikszene. Inwieweit sich die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mittel- und langfristig  auf die Musikszene auswirken, hängt von der weiteren Dauer der Beschränkungsmaßnahmen ab. In Bayern fanden im Jahr 2020 insgesamt drei rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Von diesen drei Veranstaltungen waren ein Liederabend und zwei sonstige Veranstaltungen mit Musikbeiträgen. Eine als Konzert bewertete rechtsextremistische Musikveranstaltung fand 2020 nicht statt. In der Oberpfalz wurden keine Musikveranstaltungen bekannt.

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Teilnahme der NPD und der Partei III. Weg bei der Bundestagswahl 2021

Am 26. September fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Dabei traten die beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und – lediglich in Bayern und Sachsen – auch der III. Weg an.

Bundesweit erlangte die NPD 1.089 Erststimmen und 64.608 Zweitstimmen, das entspricht einen Stimmenanteil von 0,1 % der Zweitstimmen, 0,3 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswal 2017. In Bayern wurden für die NPD 443 Erststimmen und mit 5.768 Zweitstimmen ebenfalls 0,1 % der gültigen Stimmen abgegeben. Ein Bewerber für ein Direktmandat war lediglich im Wahlkreis Ansbach angetreten.

Der III. Weg hat in den Bundesländern Bayern und Sachsen insgesamt 513 Erststimmen und 7.485 Zweitstimmen erhalten, damit blieb die Partei unter 0,1 % der abgegebenen Zweitstimmen. Auf die Landesliste in Bayern entfielen 3.545 Stimmen, ein Kandidat für ein Direktmandat der Partei trat in Bayern nicht an.

Die Partei III. Weg tritt zur Bundestagswahl am 26. September 2021 an

Am Donnerstag, 8. Juli entschied der Bundeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung über die Anerkennung von Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2021. Die neonazistische Kleinpartei Der Dritte Weg (III. Weg) wurde in dieser Sitzung vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen.

Der bayerische Landeswahlleiter teilte am 30. Juli die Entscheidungen des bayerischen Landeswahlausschusses vom gleichen Tag über die Zulassung von Landeslisten zur Bundestagswahl am 26. September mit. Von insgesamt 29 eingereichten Landeslisten in Bayern waren drei Listenvorschläge wegen Nichterreichung von 500 erforderlichen Unterstützerunterschriften zurückzuweisen. Zuzulassen waren die Landeslisten der Parteien NPD und Der Dritte Weg.

Bundesweiter Gedenktag der Parteien „Der III. Weg und NPD am 8. Mai 2021

Unter dem Motto „8. Mai – Wir feiern nicht!“ fanden am 8. Mai bundesweit kleinere Gedenkveranstaltungen von Aktivisten der Partei „Der III. Weg“ und von NPD-Mitgliedern anlässlich des Kriegsendes am 8. Mai 1945 statt.

Dabei stand – wie jedes Jahr – das Gedenken an die Vertriebenen und durch die Alliierten nach Kriegsende Getöteten im Mittelpunkt. So avancierte der 8. Mai bereits seit Jahrzehnten zu einem zentralen Aktionstag der rechtsextremistischen Szene.

Auch in Bayern fanden entsprechende Gedenkveranstaltungen statt. So wurde unter anderem im Landkreis Furth im Wald und Cham der deutschen Vertriebenen und Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht.

Beteiligung von bayerischen Rechtsextremisten an der bundesweiten Veranstaltung der Partei III. Weg zum 1. Mai 2021

Zum diesjährigen 1. Mai, dem in rechtsextremistischen Kreisen sog. „Tag der deutschen Arbeit“ oder „Arbeiterkampftag“, veranstalteten rechtsextremistische Parteien jeweils eigene Veranstaltungen, wobei alle Austragungsorte außerhalb Bayerns lagen.

Unter der Losung „Kampf der Rotfront! Für einen deutschen Sozialismus“ veranstaltete die Partei „Der III. Weg“ in Siegen/NRW und Plauen/Sachsen jeweils eine Kundgebung, nachdem die ursprünglich geplante große, bundesweite Veranstaltung in Zwickau sowie verschiedene Ersatzveranstaltungen für diese von den jeweiligen Versammlungsbehörden aufgrund der Corona-Lage verboten worden waren. Rechtsextremisten versuchen seit Jahren den Tag der Arbeit umzudeuten und für ihre eigenen Zwecke als „Arbeiterkampftag“ zu instrumentalisieren.

An den III. Weg-Kundgebungen in Siegen und Plauen nahmen auch bayerische Rechtsextremisten aus den Reihen der Partei teil.

Traditionelles Heldengedenken des III. Weg am 14. März 2021

Am 14. März trafen sich Mitglieder und Freunde bayerischer Stützpunkte der Partei III. Weg zum traditionellen Heldengedenken an verschiedenen bayerischen Kriegsgräberstätten. Im Internet informierte der III. Weg unter anderem auf seiner Webseite und auf Twitter über Aktivitäten (Aufstellen von Gedenktafeln und Kerzen des III. Weg), um der „gefallenen Helden unseres Volkes würdig zu gedenken“. Laut Parteiangaben beteiligte sich auch der Stützpunkt Ostbayern mit einer Gedenkveranstaltung in der Nähe von Waldmünchen.

 

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Die Oberpfälzerin Jasmin Eisenhardt gehört seit 2015 dem Parteistützpunkt Ostbayern der Partei III. Weg an. Am 25. Juli 2020 gründeten Mitglieder der Partei auf einen Treffen in Ostbayern den Landeverband Bayern und wählten sie zur Vorsitzenden. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden übt der Leiter des Parteistützpunkts München/Oberbayern, Karl-Heinz Statzberger, aus. 

Der u.a. als NPD-Funktionär bekanntgewordene Patrick Schröder nahm an einer Vielzahl von Veranstaltungen der NPD teil, in unregelmäßigen Abständen trat er auch als Redner und Leiter von Versammlungen auf.

Schröder beschäftigte sich in den letzten Jahren auch mit der Organisation und Durchführung von Rechtsrock-Konzerten außerhalb Bayerns. Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbehörden führt dazu, dass viele Musikveranstaltungen nicht mehr in Bayern, sondern in benachbarten Bundesländern durchgeführt werden.

 

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Logo der Gruppe „Sozialrevolutionäre Aktion“ (SRA)
© Screenshot: sozialrevolutionaere-aktion.com (gesichert: 22.12.20)

In Regensburg gründete sich 2017 die autonome Gruppe Sozialrevolutionäre Aktion (SRA). Bei der SRA sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt Staat, Staatsgewalt und Staatsvolk in ihrer Gesamtheit sowie die parlamentarisch-repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunismus:

„(…) Wir stehen in der Tradition der kämpfenden ArbeiterInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb für einen proletarischen Internationalismus ein. (…) Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Ausprägungen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Ursächlichkeit der derzeitigen Unterdrückung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Verelendung, Endmündigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. (…) Dies gilt es zu erkennen und zu überwinden. (…)“
(Fehler aus dem Original übernommen)

Die SRA lehnt sämtliche Strukturen und die Herrschaft von Menschen über Menschen ab und vertritt somit anarchistisches Gedankengut:

„(…) radikales Denken heißt, den Ursachen auf den Grund zu gehen, deshalb lehnen wir vertikale und hierarchische Strukturen ab. (…)“

Die SRA befürwortet eine Überwindung der bestehenden Gesellschaftsverhältnisse durch Revolution. Zum Erreichen ihrer Ziele distanziert sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Gewalt.

Im Zusammenhang mit den Gewalttaten am Nürnberger Jamnitzerplatz im Jahr 2019 und der Verurteilung von zwei Rädelsführern veranstalteten Angehörige der SRA am 29. Januar 2021 in Regensburg eine Versammlung. Unter dem Hashtag „Repression in Bayern“ hatten sie der Polizei vorgeworfen, dass die Widerstandshandlungen, die zur Verurteilung der Rädelsführer geführt hatten, „konstruiert“ worden seien. Der Aufruf endete mit dem Hashtag „ACAB“ (kurz für: „All cops are bastards“) und einem Hinweis auf eine Veranstaltung der linksextremistischen Gruppierungen „Prolos“ und „Auf der Suche“ am 30. Januar 2021.Teilnehmer der Versammlung führten Fahnen der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ) mit, welche zusätzlich das Emblem der SRA zeigten. Am 10. Juli 2021 trat die SRA in Regensburg im Rahmen des Bündnisses „Recht auf Stadt“ mit einem eigenen Redebeitrag am ehemaligen Gebäude einer großen Bank in Erscheinung. Hierbei wurde Kritik am Kapitalismus und am Wohnungsleerstand geübt. Angehörige der SRA beteiligten sich am 3. Juli 2021 an einer Demonstration in Nürnberg-Erlenstegen unter dem Motto „Auf nach Erlenstegen! Besuchen wir die Profiteuer*innen von Kapitalismus und Krise!“. Obwohl die SRA „vertikale und hierarchische Strukturen“ ablehnt, ist sie auch mit dogmatischen Organisationen, wie z.B. der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) Ortsgruppe Regensburg und der FDJ Ortsgruppe Regensburg, gut vernetzt. Gemeinsam organisierten sie die Proteste zum „Anti-Kriegstag“ am 1. September 2021 in Regensburg.

Logo FDJ
© BayLfV

Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation von orthodoxen-Kommunisten, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die „FDJ in Westdeutschland“ vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige „Freie Deutsche Jugend“ sieht sich in der Tradition der „Ostdeutschen“-FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. Schon seit geraumer Zeit ist eine zunehmende Präsenz der FDJ in der Öffentlichkeit zu beobachten, vorwiegend in den neuen Bundesländern. Häufig treten dabei auch Minderjährige mit provokanten Statements auf, wie zum Beispiel, die DDR sei „das bessere Deutschland gewesen“. Im Sommer demonstrierten überwiegend aus Westdeutschland stammende Anhänger der FDJ in mehreren ostdeutschen Städten unter dem Motto: „30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus!“ In den Medien haben diese eher kleinteiligen Demonstrationen eine vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit erlangt.In „größeren westdeutschen Städten“ sollen laut FDJ seit 1994 Ortsgruppen der FDJ existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. So verteilten im Juli 2020 Angehörige der FDJ vor zwei Münchner Gymnasien Flugblätter mit der Aussage: „Dieser Staat mit seinen rassistischen Gesetzen, rassistischer Polizeigewalt, Abschiebungen steht auf der Seite der Spaltung.“ Die DDR dagegen wird als antifaschistischer Staat glorifiziert, der vom kapitalistischen Westdeutschland „annektiert“ wurde.

Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist in und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit in Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische Überschneidungen zum „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“. Am 1. September 2021 organisierte die „Sozial-Revolutionäre Aktion“ (SRA) wie im Jahr zuvor in Regensburg einen Anti-Kriegstag. Daran nahmen erneut FDJ-Angehörige wie auch Unterstützer des „Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD“ teil.

  Bayern
Gründung 1994
Sitz Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg

 

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Reisepass Deutsches Reich der Reichsbürgerbewegung
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Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern liegen zu rund 4.330 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene vor. In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen u.a. folgende Gruppierungen:Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern) und Staatenlos.info – Comedian e. V., die Verfassunggebende Versammlung, der Vaterländische Hilfsdienst (VHD) und die seit dem 19. März 2020 verbotene Gruppierung Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt).

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken und Oberbayern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung leicht überdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen gegenüber den anderen vier Regierungsbezirken. Unabhängig davon sind Reichsbürger und Selbstverwalter mit öffentlichkeitswirksamen und internen Szenaktiviäten in Oberbayern, Niederbayern und Mittelfranken besonders aktiv.

In Bayern konnten im Jahr 2021 nur vereinzelt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Reichsbürgergruppierungen festgestellt werden.

Zwei Anhänger der Reichsbürger-Gruppierung „Verfassungsgebende Versammlung“ nahmen am 20. Februar 2021 an einer Versammlung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Cham teil. Hierbei zeigten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Verfassungsgebende Versammlung Deutschland“.

 

 

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Gelbes Transparent "Islam nein Danke"
© BIGE

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.

Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte der Menschenwürde (Art. 1 GG), des Diskriminierungsverbots (Art. 3 GG) und der Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes.

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© Jack Moreh / AdobeStock

Bei Protestaktivitäten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen waren in Teilbereichen eines oftmals stark verschwörungstheoretisch geprägten Umfelds verfassungsschutzrelevante Entwicklungen festzustellen. Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden, zunehmend gewaltorientierten Entwicklung rund um das Corona-Protestgeschehen richtete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Anfang 2021 das Sammel-Beobachtungsobjekt Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen ein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Mai 2021 einen neuen Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingerichtet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ordnet diesem Phänomenbereich Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zu, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Dabei handelt es sich um Bestrebungen, also um politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen. Daneben fallen unter den Phänomenbereich auch Bestrebungen, die durch ein aktives, glaubhaftes und nachdrückliches Vorgehen auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie beispielsweise dem Rechtsextremismus, aufzuweisen. Insbesondere solche extremistische Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates sowie dessen Repräsentanten gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Artikel 20 Abs. 4 GG zugrunde liegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei, beispielsweise durch Aufrufe zur Gründung von Bürgerwehren, gegen das Rechtsstaatsprinzip richten.

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