Gefahrenpotential

Die Ideologie von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein. Verschiedene Vorfälle belegen, dass sich in der Szene auch gewaltbereite Personen bewegen.

Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen aus ihrer Sicht als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten – insbesondere Beleidigungs- und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte – feststellbar.

Im April 2020 kam es durch einen Reichsbürger in München im Rahmen einer verkehrsrechtlichen Maßnahme zu Widerstandshandlungen gegen und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. In Bad Tölz hetzte eine Reichsbürgerin, bei der eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung stattfand, Hunde auf Polizeibeamte und stellte deren Handlungsbefugnis in Frage. Gegen die Reichsbürgerin wird u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Im Mai 2020 verstieß bei einer sogenannten „Corona-Demonstration“ in München ein Reichsbürger wiederholt gegen das Abstandsgebot aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Gegen ihn wurde ein Platzverweis ausgesprochen, dem er nicht nachkam. Gegen den Vollzug des Platzverweises leistete er Widerstand und skandierte dabei „Deutschland-GmbH“ und „BRD-GmbH“.

Der deutschlandweit bislang schwerwiegendste Vorfall war in Bayern zu verzeichnen. Im Oktober 2016 schoss ein 49-Jähriger im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Polizisten und verletzte vier Beamte; einer erlag wenig später seiner schweren Verwundung. Mit Blick auf das Gefahrenpotential der Szene ist bei Einzelpersonen nicht auszuschließen, dass die Bereitschaft besteht, die eigene Ideologie auch unter billigender Inkaufnahme von Gewaltanwendung – ggf. auch mit Waffeneinsatz – zu verteidigen.

nach oben