Gefahrenpotential

Die Ideologie von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein. Verschiedene Vorfälle belegen, dass sich in der Szene auch gewaltbereite Personen bewegen.

Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen aus ihrer Sicht als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten – insbesondere Beleidigungs- und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte – feststellbar.

Im April 2021 trug eine Person, die der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, in einem Baumarkt keinen Mund-Nasen-Schutz. Darauf angesprochen, reagierte sie aggressiv. Im weiteren Verlauf musste die Person von der herbeigerufenen Polizei mittels unmittelbaren Zwangs nach draußen geführt werden, wobei sie sich vehement zur Wehr setzte. Während des Vorfalls tätigte die Person wiederholt reichsbürgertypische Äußerungen, indem sie die Polizeibeamten als Angestellte der „Firma BRD“ bezeichnete und die Gültigkeit der Gesetze negierte.

Am 21. Juli 2021 sollte eine Zwangsräumung bei einem Reichsbürger im Oberallgäu durchgeführt werden. Der Mann musste mittels unmittelbaren Zwangs gesichert und festgenommen werden. Im weiteren Verlauf der Maßnahme kam es zu einer „Solidarisierung“ weiterer Personen aus dem Umfeld der Reichsbürgerszene. Von den rund zehn Beteiligten mussten drei Personen festgenommen werden, um die Zwangsvollstreckung durchführen zu können. Aufgrund der unterschiedlichen Wohnorte der Beteiligten muss von einer geplanten Solidarisierungsaktion ausgegangen werden.

Am 25. November 2021 vollzog die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes München in der Wohnung eines Reichsbürgers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Erpressung. Dieser war bislang u. a. als so genannter „Vielschreiber“ in Erscheinung getreten. Kurz nach Beginn der Maßnahme wurde er zunehmend aggressiv. Unvermittelt ergriff er zwei Küchenmesser und bedrohte die vier Beamten damit. Erst mithilfe der angeforderten Verstärkung konnte der Beschuldigte überwältigt und vorläufig festgenommen werden.

Der deutschlandweit bislang schwerwiegendste Vorfall war in Bayern zu verzeichnen. Im Oktober 2016 schoss ein 49-Jähriger im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Polizisten und verletzte vier Beamte; einer erlag wenig später seiner schweren Verwundung. Mit Blick auf das Gefahrenpotential der Szene ist bei Einzelpersonen nicht auszuschließen, dass die Bereitschaft besteht, die eigene Ideologie auch unter billigender Inkaufnahme von Gewaltanwendung – ggf. auch mit Waffeneinsatz – zu verteidigen.

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