Ideologie und Strategie

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie

  • autoritäres Staatsverständnis,
  • Antisemitismus,
  • Rassismus oder
  • die Ideologie der Volksgemeinschaft.

Gruppierungen und Einzelpersonen, wie der Personenkreis um Michael Stürzenberger oder PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken sowie BPE Bayern wollen Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Diese extremistische Argumentation wird auch in Diskursen in sozialen Netzwerken aufgegriffen.

Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen

  • die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG),
  • insbesondere das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und
  • die Religionsfreiheit (Art. 4 GG).

Als extremistisch sind bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. So wird verschiedentlich ein Verbot des Islam oder Verbot des Baus von Moscheen gefordert.

Verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Gruppierungen nutzen das Internet intensiv, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nutzer äußern können.