Unstrukturiertes Personenpotential

Die Kategorie unstrukturiertes Personenpotenzial setzt sich aus Einzelpersonen, die durch politisch motivierte rechtsextremistisch bewertete Straftaten in Erscheinung treten sowie rechtsextremistischen Internetaktivisten, Besuchern rechtsextremistischer Veranstaltungen wie Konzerte und Kundgebungen, sowie subkulturellen Rechtsextremisten, wie z. B. nicht-organisierte Skinheads zusammen.

Unter den Tätern rechtsextremistisch motivierter Straftaten, wie etwa Sachbeschädigungen, Propagandadelikte oder Volksverhetzungen, befinden sich auch Personen, die bislang weder in rechtsextremistischen Strukturen, noch als politisch rechts motivierte (Serien-)Straftäter sicherheitsbehördlich auffällig geworden sind.

In besonderem Maße wurde dies bei den Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte deutlich. Hier zeigt sich, dass rechtsextremistische Agitation und fremdenfeindliche Propaganda im Internet und in sozialen Netzwerken auch in Bevölkerungskreise hineinwirken kann, die bisher nicht ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild  vertreten haben: Fast zwei Drittel der entsprechenden Straftaten, die Anfang 2016 ihren Höhepunkt erreichten, wurden von Tätern begangen, die den Sicherheitsbehörden zuvor nicht in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt waren. 2016 wurden insgesamt 94 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte begangen, davon 84 mit rechtsextremistischer Motivation. Mit dem Rückgang der Flüchtlingsbewegungen und der damit verbundenen geringeren Bedeutung dieser Thematik in der rechtsextremistischen Agitation wurden bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 32 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert, davon waren 29 rechtsextremistisch motiviert.

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Unter Internetaktivisten sind Personen zu verstehen, die intensiv Artikel und Kommentare sowie Videos posten und so versuchen, die Meinung in sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Da in der Anonymität des Internets die persönliche soziale Ächtung in der Regel ausbleibt, äußern sich Personen dort häufig extremer als im realen sozialen Umfeld. Gerade bei emotionalen Diskussionen werden in den sozialen Medien, Foren oder Blogs immer wieder straf- oder verfassungsschutzrechtlich relevante rechtsextremistische Äußerungen getätigt.

So wurde im März 2017 der von einer Studentin einer bayerischen Universität betriebene Internetblog mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalten bekannt. Im November 2017 verurteilte das Amtsgericht Würzburg die Studentin zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Die Studentin war zuvor nicht in rechtsextremistischen Strukturen in Erscheinung getreten.

Das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial geht weit über das bekannte partei- und organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen.

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Banner Rock gegen Überfremdung 2017

Im Jahr 2017 fanden außerhalb Bayerns mehrere Großveranstaltungen statt. Dazu zählt insbesondere das Konzert „Rock gegen Überfremdung“ im Juli 2017 in Themar (Thüringen) mit etwa 6.000 Besuchern.

Großkonzerte üben aufgrund des Eventcharakters eine große Anziehungskraft auch auf Personen aus, die keinen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen angehören. So werden bei Konzertveranstaltungen rechtsextremistische Inhalte nicht nur durch entsprechende Songtexte vermittelt, sondern darüber hinaus politische Botschaften – etwa durch Verteilaktionen von rechtsextremistischem Propagandamaterial oder durch rechtsextremistische Redebeiträge – transportiert.

Die Veranstaltungen dienen ferner der Kontaktpflege und sollen den Zusammenhalt innerhalb der Szene, gerade auch mit nicht organisierten Aktivisten, festigen. Daher sind regelmäßige Konzertbesucher dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen, auch wenn sie nicht festen rechtsextremistischen Strukturen angehören. So nahmen beispielsweise bei dem Konzert in Themar etwa 300 Personen aus Bayern teil, die zu einem nicht unerheblichen Teil dem unstrukturierten Rechtsextremismus zugerechnet werden können.

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In rechtsextremistischen Jugend-Szenen und Subkulturen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Dabei werden rechtsextremistische Symbole nur noch selten offen zur Schau gestellt. Die Szene ist nicht homogen und ändert sich häufig. Es gibt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften.

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Nachdem lange Zeit rechtsextremistische Skinheads mit ihrem typischen äußeren Erscheinungsbild die Subkultur geprägt haben, hat sich die Szene modisch wie ideologisch geöffnet, um junge Aktivisten zu gewinnen. Rechtsextremisten versuchen erfolgreich, andere  - ursprünglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern. Nationalsozialistische Themen wurden an den „Lifestyle“ der Jugend angepasst. Die früher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem „linken“ und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen.

Durch das unauffälligere Äußere sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. Andererseits haben klassische Identifizierungsmerkmale der Skinhead-Szene - teils aus Unkenntnis, teils aus Provokation - Eingang in die Jugendmode gefunden. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen.

Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene hat sich insgesamt bei rund 300 Personen eingependelt. Der Rückgang bei der Anzahl der Skinheads relativiert sich durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten. Insbesondere neue rechtsextremistische Subkulturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verstärkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Rap und NS-Techno zuzurechnen.

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Durch die Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Feindbilder und Ideologie einfließen zu lassen, um Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie Rap und Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der Hooligan-Szene aktiv. Teilweise entwickeln sich aus „erlebnisorientierten“ Skinheadgruppierungen auch gewaltbereite Aktionsgruppen mit klarer politischer Zielsetzung.

Ein Beispiel hierfür ist die seit März 2016 verbotene Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT), die 2008 als Fangruppe der rechtsextremistischen Skinheadband Weisse Wölfe gegründet wurde. Die Gruppierung war zunächst auf den Hamburger Raum beschränkt, expandierte ab Mitte 2013 jedoch bundesweit, unter anderem auch nach Bayern. Ideologisch orientierte sich die WWT am Nationalsozialismus, ihre Anhänger sind wiederholt durch massive Gewaltbereitschaft aufgefallen.

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Logo OSS

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten nähern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen vermehrt an die Rockerszene an. So wählen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen „Kutten“ (Motorradjacken, auf deren Rückenteil das Gruppenlogo aufgenäht ist), pflegen rockerähnliche Aufnahmerituale für Neumitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie „President“ oder „Secretary“.

Ein Beispiel ist das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Gruppierung Oldschool Society (OSS). Ihre Struktur lehnte sich an die von Rockergruppen an. So bestand die Führungsebene unter anderem aus „President“, „Vice-President“, „Secretary“ und „Sergeant at Arms“. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Mitglieder der Gruppe wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a StGB. Auch die mit Abstand mitgliederstärkste Skinheadgruppierung in Bayern, Voice of Anger, weist einzelne Ähnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So gibt es beispielsweise ein Aufnahmeverfahren, das sich am sog. „Prospect“- Status der Rocker orientiert.

Eine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Annäherung der beiden Szenen ist in Bayern aber bislang nicht feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab. Es bestehen aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen.

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