Unstrukturiertes Personenpotential

Die Kategorie unstrukturiertes Personenpotenzial setzt sich aus Einzelpersonen, die durch politisch motivierte rechtsextremistisch bewertete Straftaten in Erscheinung treten sowie rechtsextremistischen Internetaktivisten, Besuchern rechtsextremistischer Veranstaltungen wie Konzerte und Kundgebungen, sowie subkulturellen Rechtsextremisten, wie z. B. nicht-organisierte Skinheads zusammen.

Die aggressive Hetze gegen Flüchtlinge, die rechtsextremistische Parteien wie NPD, „Der Dritte Weg“, „DIE RECHTE“ und andere rechtsextremistische Organisationen insbesondere über das Internet verbreiten, dauerte auch 2018 an. Die Zahl der in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten entwickelte sich jedoch weiter rückläufig. So wurden bis zum 31. Dezember 2018 in Bayern insgesamt 18 Übergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen registriert, die alle rechtsextremistisch motiviert waren (2017: insgesamt 32 Delikte, davon 29 rechtsextremistisch motiviert, 2016: 94/84).

Die den Sicherheitsbehörden der Bundesländer vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte für eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder überregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechtsextremisten. Täter waren nicht nur gewaltorientierte Szeneangehörige, sondern auch Personen, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Die Ergebnisse der polizeilichen Auswertung zeigen, dass es sich bei den ermittelten Tatverdächtigen um männliche Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren handelt. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Propaganda und Agitation in nichtextremistische Milieus hineinwirken kann. Häufig stammten die Tatverdächtigen sogar aus der unmittelbaren Nachbarschaft des angegriffenen Objekts. Einige Tatverdächtige hatten einen allge-meinkriminellen Vorlauf bzw. Bezüge zur Hooligan-Szene.

Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte handelte es sich um Sachbeschädigungen. Es wurde jedoch auch eine Gewalttat begangen.

Am 17. März 2018 warfen mutmaßlich zwei Täter zwei selbstgebaute Brandsätze auf das Gelände der Asylbewerberunterkunft in Nußdorf am Inn. Einer der Brandsätze brannte auf dem Gehweg vor der Asylbewerberunterkunft ab, der zweite in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses. Zu einem Übergreifen der Flammen auf das Gebäude kam es nicht. Menschen kamen nicht zu Schaden. In der Nacht auf den 2. April zündeten dieselben Täter einen pyrotechnischen Gegenstand vor derselben Unterkunft. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden drei Wohnungen durchsucht und mehrere illegale Waffen, Munition und Propagandamaterial sichergestellt. Tatverdächtig waren zwei Männer im Alter von 20 und 23 Jahren. Einer von ihnen räumte bei seiner Vernehmung sowohl seine als auch die Täterschaft des anderen an den Anschlägen vom 17. März und 2. April vollumfänglich ein. Die beiden Täter wurden rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Im Jahr 2018 wurden auch in 13 Fällen rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen, die sich unmittelbar gegen einzelne Asylbewerber richteten.

Mehrere Personen stellten sich am 30. Juli 2018 in den Weg einer Gruppe afghanischer Asylbewerber, die gerade das Chamer Volksfest verlassen wollten. Sie attackierten sie zunächst verbal. Ein Täter schlug im weiteren Verlauf einem Asylbewerber mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser zu Boden ging. Er und ein weiterer Täter traten auf ihn ein. Währenddessen riefen sie „Ausländer raus“, „Scheiß Ausländer“ und „Heil Hitler“ und zeigten den Hitlergruß. Der Asylbewerber wurde mittelschwer verletzt und verblieb zwei Tage stationär im Krankenhaus.

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Unter Internetaktivisten sind Personen zu verstehen, die intensiv Artikel und Kommentare sowie Videos posten und so versuchen, die Meinung in sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Da in der Anonymität des Internets die persönliche soziale Ächtung in der Regel ausbleibt, äußern sich Personen dort häufig extremer als im realen sozialen Umfeld. Gerade bei emotionalen Diskussionen werden in den sozialen Medien, Foren oder Blogs immer wieder straf- oder verfassungsschutzrechtlich relevante rechtsextremistische Äußerungen getätigt.

So wurde im März 2017 der von einer Studentin einer bayerischen Universität betriebene Internetblog mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalten bekannt. Im November 2017 verurteilte das Amtsgericht Würzburg die Studentin zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Die Studentin war zuvor nicht in rechtsextremistischen Strukturen in Erscheinung getreten.

Das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial geht weit über das bekannte partei- und organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen.

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Banner Rock gegen Überfremdung 2017

Im Jahr 2017 fanden außerhalb Bayerns mehrere Großveranstaltungen statt. Dazu zählt insbesondere das Konzert „Rock gegen Überfremdung“ im Juli 2017 in Themar (Thüringen) mit etwa 6.000 Besuchern.

Großkonzerte üben aufgrund des Eventcharakters eine große Anziehungskraft auch auf Personen aus, die keinen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen angehören. So werden bei Konzertveranstaltungen rechtsextremistische Inhalte nicht nur durch entsprechende Songtexte vermittelt, sondern darüber hinaus politische Botschaften – etwa durch Verteilaktionen von rechtsextremistischem Propagandamaterial oder durch rechtsextremistische Redebeiträge – transportiert.

Die Veranstaltungen dienen ferner der Kontaktpflege und sollen den Zusammenhalt innerhalb der Szene, gerade auch mit nicht organisierten Aktivisten, festigen. Daher sind regelmäßige Konzertbesucher dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen, auch wenn sie nicht festen rechtsextremistischen Strukturen angehören. So nahmen beispielsweise bei dem Konzert in Themar etwa 300 Personen aus Bayern teil, die zu einem nicht unerheblichen Teil dem unstrukturierten Rechtsextremismus zugerechnet werden können.

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In rechtsextremistischen Jugend-Szenen und Subkulturen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Dabei werden rechtsextremistische Symbole nur noch selten offen zur Schau gestellt. Die Szene ist nicht homogen und ändert sich häufig. Es gibt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften.

Nachdem lange Zeit rechtsextremistische Skinheads mit ihrem typischen äußeren Erscheinungsbild die Subkultur geprägt haben, hat sich die Szene modisch wie ideologisch geöffnet, um junge Aktivisten zu gewinnen. Rechtsextremisten versuchen erfolgreich, andere  - ursprünglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern. Nationalsozialistische Themen wurden an den „Lifestyle“ der Jugend angepasst. Die früher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem „linken“ und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen.

Durch das unauffälligere Äußere sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. Andererseits haben klassische Identifizierungsmerkmale der Skinhead-Szene - teils aus Unkenntnis, teils aus Provokation - Eingang in die Jugendmode gefunden. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen.

Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Der Rückgang bei der Anzahl der Skinheads relativiert sich durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten. Insbesondere neue rechtsextremistische Subkulturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verstärkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk, NS-Rap und NS-Techno zuzurechnen.

Durch die Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Feindbilder und Ideologie einfließen zu lassen, um Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie Rap und Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Teilweise entwickeln sich aus „erlebnisorientierten“ Skinheadgruppierungen auch gewaltbereite Aktionsgruppen mit klarer politischer Zielsetzung.

Logo OSS

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten nähern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen vermehrt an die Rockerszene an. So wählen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen „Kutten“ (Motorradjacken, auf deren Rückenteil das Gruppenlogo aufgenäht ist), pflegen rockerähnliche Aufnahmerituale für Neumitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie „President“ oder „Secretary“.

Ein Beispiel ist das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Gruppierung Oldschool Society (OSS), deren Mitglieder am 15. März 2017 vom Oberlandesgericht München zu mehrjährigen Haftstrafen aufgrund der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem. § 129 a StGB verurteilt wurden. Ihre Struktur lehnte sich an die von Rockergruppen an. So bestand die Führungsebene unter anderem aus „President“, „Vice-President“, „Secretary“ und „Sergeant at Arms“. Auch die mit Abstand mitgliederstärkste Skinheadgruppierung in Bayern, Voice of Anger, weist einzelne Ähnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So gibt es beispielsweise ein Aufnahmeverfahren, das sich am sog. „Prospect“- Status der Rocker orientiert.

Eine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Annäherung der beiden Szenen ist in Bayern aber bislang nicht feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab. Es bestehen aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen.

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