Situation in Mittelfranken

Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 500 Mitglieder, sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind 85 dem Regierungsbezirk Mittelfranken zuzurechnen.

Der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) werden 30 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet. Die im Jahr 2012 gegründete neonazistische Partei DIE RECHTE weist derzeit in Mittelfranken keine erkennbaren Strukturen auf.

Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die Junge Alternative (JA) und die Gruppierung „Der Flügel“ (Flügel) seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekte. Gegenwärtig werden der JA und dem „Flügel“ in Bayern Personenpotenziale jeweils im unteren dreistelligen Bereich zugerechnet.

Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier Gruppen wie die Identitäre Bewegung (IB) und die Bürgerinitiative A e. V. (vormals: (BIA) Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg). Es ist von einem Personenkreis von 65 Personen in Mittelfranken auszugehen.

Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Mittelfranken etwa 170 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Logo der Partei NPD

Die NPD wird durch den Verfassungsschutzverbund seit Jahren als rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfolgung von verfassungsfeindlichen Zielen der NPD mit Urteil vom 17. Januar 2017, entschied aber: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 verringerte sich der Anteil der Wählerstimmen in Bayern auf 0,2 Prozent. Zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 war die Partei nicht angetreten.

Derzeit versucht die Partei die Asyl- und Zuwanderungsdebatte für ihre Zwecke zu nutzen und mit dem „Schutzzonenprojekt“ ihre Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit zu intensivieren.

Bezirksverband Mittelfranken

Der Bezirksverband (BV) Mittelfranken gliedert sich in die Kreisverbände (KV)

  • Ansbach
  • Erlangen / Neustadt Aisch
  • Nürnberg / Fürth

Der BV Mittelfranken verfügt über eine Homepage und ist, wie auch die einzelnen KV, mit einem Account auf Facebook vertreten. Im Internet werden Themen- und Aktionsberichte sowie Veranstaltungshinweise veröffentlicht.

Kreisverband Ansbach

Der KV Ansbach trat in den letzten Jahren nicht mehr mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit.

Kreisverband Erlangen / Neustadt Aisch

Der KV Erlangen / Neustadt Aisch trat in den letzten Jahren nur vereinzelt mit Aktionen an die Öffentlichkeit.

Kreisverband Nürnberg / Fürth

Der KV Nürnberg / Fürth richtet sich derzeit mit der sogenannten „Schutzzonen-Kampagne“ der NPD an die Öffentlichkeit. So unternahmen bspw. am 1. Dezember 2018 Mitglieder und Sympathisanten des KV eine „Schutzzonenstreife“ auf dem Christkindlesmarkt in Nürnberg. Eine weitere „Schutzzonenstreife“ führten Aktivisten aus dem Umfeld des KV Nürnberg / Fürth gemeinsam mit Aktivisten des KV Bamberg am 15. Dezember 2018 vor der ANKER-Einrichtung Oberfranken (AOE) in Bamberg durch. Die Beteiligung von Personen des KV Nürnberg / Fürth an der „Schutzzonenstreife“ in Bamberg zeigt, dass dieser Verband beim Projekt „Schutzzone“ weiterhin eine Vorreiterrolle spielt.

Logo der Partei Der Dritte Weg

Der Stützpunkt Nürnberg / Fürth wurde im März 2014 gegründet. Die Mitglieder des Stützpunktes treten seitdem mit zahlreichen Aktionen an die Öffentlichkeit. Das Mitglieder- und Sympathisantenpotenzial des aktiven Kerns rekrutiert sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene. Maßgeblicher Aktivist des Stützpunktes Nürnberg / Fürth ist Kai Zimmermann.

Die Flüchtlingsthematik ist nach wie vor ein wichtiges Aktionsfeld für die Partei III. Weg. Insbesondere mit Flugblattverteilungen und entsprechender Propaganda im Internet versucht die Partei, Ängste in der Bevölkerung vor einer angeblichen Überfremdung oder Bedrohung durch Ausländerkriminalität zu schüren und sich selbst als einzige politische Kraft darzustellen, die sich für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzt. In diesem Kontext veröffentlichte die Partei auf ihrer Homepage Berichte über Flugblattverteilungen von Aktivisten des Stützpunktes Nürnberg / Fürth, die am 11. Februar 2019 in Heroldsberg und am 8. März 2019 in Zirndorf zum Thema „Kriminelle Ausländer RAUS!“ durchgeführt wurden.

Parallel zur Flüchtlingsthematik nutzt die Partei III. Weg auch andere Themen wie „Umwelt-/Natur- und Tierschutz“, um gesellschaftlich Anschluss zu finden. Auf ihrer Homepage wies die Partei III. Weg am 5. Januar 2019 mit dem Beitrag „Reinemachen nach Sylvester im Landkreis Fürth“ auf die Kampagne „Tierfutter statt Böller“ hin, die dazu aufrief, das Geld anstatt in Feuerwerk lieber in Tierfutterspenden für Tierheime zu investieren. Die Partei möchte damit Sympathie und Zustimmung in der Bevölkerung finden. Dabei wird Umweltschutz als „Heimatschutz“ interpretiert und in den Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden.

Der Stützpunkt Nürnberg / Fürth beteiligt sich seit Jahren an regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen der Gesamtpartei III. Weg. Am 10. März 2019 beging der III. Weg sein alljährliches Heldengedenken. Diese Form des Heldengedenkens im März geht auf die Zeit des Nationalsozialismus zurück. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstatt des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Die Partei veröffentlichte dazu auf ihrer Website einen bebilderten Bericht mit dem Titel „Heldengedenken 2019 im Gebietsverband Süd“. Demnach gedachten Aktivisten der Partei III. Weg in Offenhausen drei Gefallenen der Waffen-SS.

Neben der Durchführung von öffentlichkeitswirksamen rechtsextremistischen Propagandaaktionen versucht der Stützpunkt durch regelmäßige Freizeitaktivitäten Mitglieder und Sympathisanten eng an die Partei zu binden und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Zu diesem Zweck organisiert die Partei III. Weg gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Veranstaltungen, wie z.B. die Weihnachtsfeier des Stützpunktes Nürnberg-Fürth am Ende des Jahres 2018.

Im Internet verfügt jeder Stützpunkt der Partei über einen eigenen Bereich auf der Website der Gesamtpartei, so auch der Stützpunkt Nürnberg / Fürth. Hier werden regelmäßig regionale Berichte im Blogformat eingestellt.

Rechtsextremistische Parteien erzielen bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 keine Mandate

Die NPD und die zwei Kleinstparteien Der III. Weg und DIE RECHTE hatten sich für den Einzug in das Europäische Parlament zur Wahl gestellt, konnten jedoch kein Mandat erzielen. In Bayern erhielt die NPD 0,2 Prozent, die Partei III. Weg und DIE RECHTE unter 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament hatte die NPD noch ein Mandat gewinnen können. Dieses wurde von dem langjährigen ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, wahrgenommen.

Junge Alternative (JA) veranstaltet Kundgebung in Nürnberg

Unter dem Motto „Mehr Europa, weniger EU!“ lud die Junge Alternative (JA) Bayern am 18. Mai 2019 zu einer Kundgebung auf dem nördlichen Lorenzer Platz in Nürnberg ein. Dem Aufruf der JA folgten bis zu 60 Personen. Gegen die Veranstaltung protestierten bis zu 150 Teilnehmer, darunter ca. 30 Personen des linksextremistischen Spektrums.

Süddeutsches Flügeltreffen am 4. Mai 2019 in Greding

Am 4. Mai veranstaltete die Gruppierung „Der Flügel“ in Greding ein Süddeutsches Flügeltreffen. Unter den etwa 450 Teilnehmern befanden sich – neben nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Personen – auch einzelne Teilnehmer, die der Identitären Bewegung (IB) Schwaben und PEGIDA-Nürnberg zugeordnet werden konnten. Hauptredner der Veranstaltung war die Führungsperson des „Flügel“, Björn Höcke.

Aktivist der Partei III. Weg besucht Ausstellung zum Thema „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945“

Am 28. März 2019 fand in Erlangen eine öffentliche Veranstaltung mit Führung und Vortrag durch die Ausstellung „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945“ statt. Unter den Besuchern befand sich auch Kai Zimmermann, Leiter des Stützpunktes Nürnberg / Fürth der Partei III. Weg. Während des Vortrages erkannte der Referent Kai Zimmermann und unterbrach zunächst seine Ausführungen. Nachdem Kai Zimmermann die Veranstaltung nicht verließ und ein Hausverbot aus mehreren Gründen nicht in Betracht kam, beendete der Vortragende die Veranstaltung. Zeitgleich verteilten zwei Aktivisten der Partei III. Weg Flugblätter vor dem Rathaus.

„Schutzzonen-Streife“ der NPD in Amberg

Die NPD Nürnberg veröffentlichte am 7. Januar 2019 auf YouTube ein Video über einen Rundgang von Aktivisten in Amberg, welcher als „erste Schutzzonen-Streife“ in Amberg bezeichnet wird. Hintergrund waren die gewaltsamen Übergriffe von Asylbewerber auf Passanten am 29. Dezember 2018 in Amberg.
Das Schutzzonenprojekt der NPD wurde erstmals auf der Regionalkonferenz in Mittelfranken der Partei am 5. Mai 2018 vorgestellt. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe aufgrund der Asyl- und Flüchtlingsthematik in Deutschland eine Notwehrsituation, rief die Partei dazu auf, selbst für die Sicherheit aktiv zu werden. Die „Schutzzonen“-Kampagne weist deutliche Parallelen zum rechtsextremistischen Konzept der „Nationalbefreiten Zone“ auf. Letzteres zielt darauf ab, öffentliche „Freiräume“ zu schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextremistischen originär staatliche Ordnungs- und Schutzfunktionen für sich beanspruchen.

Gedenken der Partei III. Weg an Hans-Ulrich Rudel

Über die Weihnachtsfeiertage 2018 gedachten Aktivisten der Partei III. Weg dem Jagdflieger Hans-Ulrich Rudel an seinem Grab in Dornhausen. Ergänzend dazu veröffentlichte der III. Weg am 29. Dezember 2018 auf der parteieigenen Internetseite einen Textbeitrag, in dem hervorgehoben wurde, dass Rudel der höchstdekorierte Soldat der Wehrmacht war und er nach Kriegsende noch seiner Weltanschauung treu blieb.
Durch ihr Gedenken stellt sich die Partei selbst als „aufrichtige Erinnerer“ und zugleich als Widerstandskämpfer gegen das von ihr verachtete demokratische System der Bundesrepublik“ dar. Während die Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs für die demokratische Gesellschaft eine wichtige Mahnung für Völkerverständigung und eine friedliche Zukunft ist, dienen Gedenkveranstaltungen der Partei III. Weg der Festigung der Gemeinschaft und dem Einschwören der Mitglieder und Sympathisanten auf ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Diese hat die Partei in ihrem 10-Punkte-Programm, angelehnt an das 25-Punkte-Programm der NSDAP, niedergeschrieben.

Die Partei III. Weg organisierte Gedenkmarsch „Ein Licht für Dresden“

Vom 27. bis 29. Dezember 2018 veranstaltete die Partei III. Weg einen Gedenkmarsch von Nordhausen in Thüringen bis nach Fulda in Hessen, um der Opfer der Bombardierung Dresdens und anderer deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg zu gedenken. An der Aktion beteiligten sich auch Aktivisten des Stützpunktes Nürnberg / Fürth der Partei III. Weg. Rechtsextremisten missbrauchen Jahrestage und Gedenkanlässe regelmäßig für ihre propagandistischen Zwecke.

Kai Zimmermann

Der gebürtig aus Südbayern stammende Kai Zimmermann ist nach seiner Haftentlassung im Dezember 2014 wieder politisch in Mittelfranken aktiv. Kai Zimmermann war vor der Verurteilung aufgrund eines Gewaltdelikts bereits seit Mitte der 2000er-Jahre in die rechtsextremistische Szene Bayerns eingebunden. Über NPD-Kontakte lernte Kai Zimmermann ehemalige Führungspersonen der verbotenen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F). kennen. Über diese Kontakte wurde Kai Zimmermann Teil der F.A.F.- Nachfolgeorganisation Freies Netz Süd (FNS). Gruppenintern betätigte er sich vor allem im Aktionsbereich der Anti-Antifa-Arbeit. Kai Zimmermann ist inzwischen Leiter des Stützpunktes Nürnberg / Fürth bei der Partei III. Weg. Zusätzlich bekleidete er von Juni 2016 bis August 2018 den Vorsitz des Gebietsverbandes Süd der Partei III. Weg, bevor er am 4. August 2018 beim Gebietsparteitag Süd seinen Rücktritt erklärte. Kai Zimmermann ist nach wie vor in die Organisation und Durchführung von Aktivitäten der Partei III. Weg stark eingebunden.

Logo der Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF)

Um auch außerhalb der NPD/JN wieder politischen Einfluss in der Region zu gewinnen und an Kommunalwahlen teilzunehmen, initiierten Aktivisten des damaligen Freien Netzes Süd im Jahr 2009 die Bürgerinitiative Soziales Fürth (BiSF).

Die BiSF agierte ausländerfeindlich und wandte sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Fürth. Seit Jahresbeginn 2016 haben die Aktivitäten der Gruppierung deutlich nachgelassen.

Auf der Webseite der BiSF stammt der letzte Beitrag aus dem Februar 2016. Auch öffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSF, z. B. Veranstaltungen oder Flugblattaktionen, konnten seitdem nicht mehr festgestellt werden. Eine offizielle Auflösung der Gruppe erfolgte bisher nicht.

Logo BIA-Nürnberg

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) wurde im Juli 2001 im Vorfeld der Kommunalwahl 2002 gegründet. Bei ihr handelt es sich um eine rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD. In den Jahren 2002, 2008 und 2014 ermöglichte sie Mitgliedern und Sympathisanten der Partei, unter Verschleierung des NPD-Hintergrundes, bei den Kommunalwahlen anzutreten. Im Sommer 2014 hat sich die Organisation in „Bürgerinitiative A e.V.“ umbenannt, um die im Namen immanente Ausländerfeindlichkeit zu verschleiern.

Aktuell ist die Bürgerinitiative A e.V. mit Ralf Ollert und Fridrich Luft im Nürnberger Stadtrat vertreten.

Während des Kommunalwahlkampfes 2014 trat die Bürgerinitiative A e.V. vereinzelt mit Infoständen an die Öffentlichkeit. In „Nicht-Wahlkampf-Zeiten“ beschränkt sich die BIA außerhalb der Stadtratstätigkeit als Gesamtinstitution auf interne Treffen und Veranstaltungen sowie das Verfassen von Beiträgen auf der Homepage in Facebook.

Logo der Identitären Bewegung Franken

In Bayern fungieren die Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken als Dachorganisationen für lokale Ableger. In Mittelfranken ist die IB Franken seit April 2015 durch die Ortsgruppe Nürnberg-Erlangen vertreten; die Aktivisten treten bisher nur vereinzelt mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Grundsätzlich setzt die IB auf provokante öffentlichkeitswirksame Aktionen, mit denen sie ihre mediale Reichweite zu vergrößern suchen. Kopiert werden dabei Aktionsformen, die insbesondere von Umweltaktivisten bekannt sind, wie das Anbringen großflächiger Transparente an markanten symbolträchtigen Orten. So befestigten Aktivisten der IB Franken vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg ein Stoffbanner mit der Aufschrift „Remigration – Illegale Einwanderung darf nicht Normalität werden“. Die Aktion am 17. März 2019 wurde im Zusammenhang mit der bundesweiten „Aktionswoche Remigration“ der IB durchgeführt. Mit der Aktionswoche sollen anhand verschiedener Aufklärungsaktionen Druck ausgeübt und direkte Forderungen nach einer Politik der Remigration und Leitkultur an die politisch Verantwortlichen gerichtet werden.

„heimatverliebt“ lautet die Überschrift eines Banners der IB, auf dem eine Stadtsilhouette abgebildet ist. Am 23. Februar 2019 entrollten Aktivisten der IB-Franken ein Banner dieser Art in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof Nürnberg an der Fassade des „Künstlerhauses“. Die Aktion wurde von der IB Franken u. a. auf Instagram mit der Botschaft „wir lieben unsere Heimat und steigen denen auf`s Dach, die sie zerstören wollen!“ gepostet. Die Aktivisten der IB zählen etablierte Künstler in der Regel zu den „Multikultis“ welche den Großen Austausch, also den Austausch der einheimischen Bevölkerung durch Fremde, vorantreiben. Daher ist die offensive Betonung der Heimat in ihren Augen eine Seite des Kampfes gegen die Starke Zuwanderung und die angebliche Verdrängung der Einheimischen.

Logo der WEG (Wodans Erben Germanien)

Die Gruppe Wodans Erben Germanien (WEG) ist eine Abspaltung der Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ (SOO). Die WEG führt am 2. Februar 2019 gemeinsam mit Aktivisten der NPD eine „Bürgerwehrstreife“ in Nürnberg durch. An der Aktion beteiligten sich etwa zwölf Rechtsextremisten, unter ihnen auch Teilnehmer der regionalen „Streifengänge“ der NPD „Schutzzonen“-Kampagne. Während die Aktivisten der NPD auf die roten Warnwesten verzichteten, die sie üblicherweise im Rahmen der „Schutzzonen“-Kampagne tragen, waren die Teilnehmer der WEG durch Aufschriften auf Jacken, Westen und Mützen erkennbar.

Am 23. Februar 2019 trafen sich erneut Aktivisten der WEG mit Personen, die in der Vergangenheit bei Schutzzonenstreifen der NPD auftraten, um zusammen eine „Bürgerwehrstreife“ zu absolvieren. Die 18 Teilnehmer versammelten sich auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg. Dort entzündeten die Rechtsextremisten mitgebrachte Fackeln, betraten die Steintribüne und stellten sich in Formation auf. Die Aktion wurde in einem Video im Internet veröffentlicht und musikalisch mit allen drei Strophen des „Liedes der Deutschen“ hinterlegt.
Mit diesen „Streifengängen“ stellen sich Rechtsextremisten als vermeintliche Gewährleister von Schutz und Ordnung im öffentlichen Raum dar. Gleichzeitig wollen sie Präsenz zeigen, um nicht zuletzt auch Personen mit Migrationshintergrund und politische Gegner einzuschüchtern. Insbesondere die Aktion auf dem ehemaligen Nürnberger Reichsparteitagsgelände zeigt unverhohlene Sympathie für die nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.

Fridrich Luft

Fridrich Luft sitzt seit der Kommunalwahl 2013 neben Ralf Ollert für die ausländerfeindliche NPD-Tarnorganisation Bürgerinitiative A e. V. [vormals: Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA Nürnberg)] im Nürnberger Stadtrat. Ergänzend dazu trat Luft im ersten Halbjahr 2018 als Verantwortlicher bei der Durchführung von Informationsständen der Bürgerinitiative A e. V. auf.

Ralf Ollert

Ralf Ollert war längere Zeit maßgeblicher Akteur des NPD-Bezirksverbandes Mittelfranken. Er fokussiert sich mittlerweile auf seine Tätigkeit als Mandatsträger der Bürgerinitiative A e. V.  (vormals: Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg). Als Kandidat der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg gelang Ralf Ollert bei den Kommunalwahlen im März 2002 mit einem Ergebnis von 2,3 % der Stimmen erstmals der Einzug in den Nürnberger Stadtrat. Bei den Stadtratswahlen 2008 und 2014 erhielt er 3,3 % beziehungsweise 3,1 % der Stimmen und konnte damit erneut in den Stadtrat einziehen.

In Mittelfranken existieren kleinere rechtsextremistische Skinhead-Gruppen bzw. -Szenen, die sich anlassbezogen beispielsweise bei Demonstrationen oder privaten Treffen zusammenfinden. Diese spielen jedoch eher eine untergeordnete Rolle und treten in der Regel nicht mit eigenen Aktionen an die Öffentlichkeit.

Gerhard Ittner

Gerhard Ittner stammt aus dem Landkreis Fürth und ist ein langjähriger Aktivist der rechtsextremistischen Szene, Revisionist und Reichsbürger. Er ist deutschlandweit bekannt und tritt bei Kundgebungen und Demonstrationen als Redner auf. Gerhard Ittner wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen diverser Straftatbestände wie Volksverhetzung und schwerer Verunglimpfung des Staates zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ittner verbüßte bis Oktober 2018 eine Freiheitsstrafe und trat nach seiner Haftentlassung erstmalig am 19. Januar 2019 in Berlin auf der Veranstaltung „Für deutsche Kultur in Deutschland“ als Redner auf.

nach oben

Die bereits 1993 gegründete OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen in Nürnberg. Sie tritt für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Die von der OA herausgegebene heißt barricada – zeitung für autonome politik und kultur.

Ihr Ziel ist es den „Klassenkampf von unten“ zu organisieren. Was die OA unter Antifaschismus versteht, wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich:

„Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems.“

Die OA nutzt Treff- und Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ und das im Anschluss daran stattfindende „Internationalistische Straßenfest“.

Die 2009 gegründete ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. 
In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution.

Ein zentrales Betätigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans wie „Bundeswehr raus aus den Schulen!“ oder „Für die soziale Revolution weltweit!“ agitiert die ROJA gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr. 

Über das Thema Flüchtlingspolitik versucht die ROJA zudem, Zustimmung in breiteren Bevölkerungsschichten zu finden und insbesondere auch junge Menschen an die Gruppierung heranzuführen. Die ROJA beteiligt sich daher auch an Versammlungen mit dem Thema „Abschiebepraxis beenden“ bzw. an Demonstrationen gegen angebliche „Polizeigewalt“.

Die Fürther ALF (Gründung 2005 bzw. 2009) zielt unter dem Deckmantel des Antifaschimus auf die Überwindung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsform als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit.

Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück.

Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus.

Darüber hinaus ist ihr Ziel, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden.

Die autonome Gruppierung Prolos mit Sitz in Nürnberg beruft sich mitunter auf die Lehren von Marx und Lenin.

In ihrem sog. 9-Punkte-Programm, in dem auch die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof zitiert wird, fordert sie die Einführung einer klassenlosen Gesellschaft und die Abschaffung des Staates.

Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk gegründet und im Oktober 2014 zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft.

Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit.

Die IL spielte bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine führende Rolle. Dabei arbeitete sie auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. Der IL geht es nicht nur um zivilen Ungehorsam, letztlich strebt sie eine Revolution an. Auch nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg 2017 distanzierte sich die Coprecherin der IL nicht von Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele.

„Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein. […] Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort.“

Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg.

Die 2014 gegründete Gruppe ADS versteht sich als eine anarchistische Gruppierung. Die Nürnberger Organisation ist Mitglied der Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. ADS lehnt aus dieser Ideologie heraus fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie insbesondere Parlamentarismus und Volkssouveränität sowie das Mehrparteienprinzip ab:

„Stellvertreter*innenmodelle und die Bildung von Parteien – wie in ausbeuterischen Wirtschaftssystemen und im Parlamentarismus üblich – lehnen wir ab, da diese im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer herrschaftsfreien Gesellschaft stehen. (…) Wir streben keine Übernahme, sondern die Abschaffung der politischen Herrschaft an.“

Die Gruppe ist insbesondere im Aktionsfeld Antifaschismus tätig und beteiligte sich am 9. September an einer von mehreren autonomen Gruppierungen durchgeführten Veranstaltung gegen die AfD.

nach oben

Der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit in Mittelfranken wird die Gruppierung PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken zugerechnet.

PEGIDA Nürnberg entstand Ende Februar 2015 als Gegenreaktion auf die vorwiegend von Rechtsextremisten besuchten Kundgebungen der Gruppe NüGIDA. Seitdem entfaltet PEGIDA Nürnberg Aktivitäten im Raum Nürnberg. Unter der Bezeichnung PEGIDA Mittelfranken führt PEGIDA Nürnberg auch in Fürth Veranstaltungen durch.

Der Versammlungsleiter, Gernot Tegetmeyer, war bis zu seinem Parteiaustritt in der zweiten Jahreshälfte 2015 stellvertretender Landesvorsitzender des damaligen bayerischen Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT Bayern), die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgte.

PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken führt im Großraum Nürnberg / Fürth regelmäßig Veranstaltungen durch. Im Lauf des Jahres 2016 sank die Teilnehmerzahl an den Kundgebungen von bis zu 200 Personen kontinuierlich auf etwa 50 bis 80 Personen, 2017 nahm die Teilnehmerzahl weiter ab auf etwa 30 bis 50 Personen. Auf diesem niedrigen Niveau stabilisierten sich die Teilnehmerzahlen weitestgehend. Bei den Kundgebungen von PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken nehmen seit dem Jahr 2017 keine Redner des rechtsextremistischen Spektrums mehr teil. Der Versammlungsleiter bezeichnete Rechtsextremisten bei diesen Veranstaltungen als unerwünscht.

Der ehemalige Bundesvorsitzende der zum Jahresende 2016 aufgelösten Partei DIE FREIHEIT und zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, Michael Stürzenberger, hält regelmäßig Reden bei Kundgebungen von PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken. So unterstützte Stürzenberger auch am 9. Dezember 2018 eine von PEGIDA Nürnberg organisierte Demonstration in Nürnberg unter dem Motto „Migrationspakt stoppen!“ als Redner. Die Veranstaltungen werden überwiegend einmal im Monat, abwechselnd in Nürnberg und bzw. Fürth durchgeführt. Die derzeit letzte Kundgebung fand am 1. Februar 2019 in Fürth statt.

PEGIDA Mittelfranken demonstrierte in Fürth unter dem Motto „World No-Hijab Day“

An der fast zweistündigen Versammlung in den Abendstunden des 1. Februar 2019 beteiligten sich ca. 30 Personen. Als Anmelder, Leiter und auch Redner fungierte der bekannte Aktivist Gernot Tegetmeyer. Neben der Vorsitzenden des bayerischen Landesverbandes der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. trat auch Michael Stürzenberger auf. An den Gegenprotesten beteiligt sich bis zu 100 Personen, darunter ca. 30 Personen der antifaschistischen Szene Nürnbergs. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Der „World Hijab Day“ ist ein jährlich am 1. Februar stattfindender Aktionstag, der Frauen die Verschleierung Hidschab näher bringen soll. Der Aktionstag wurde ursprünglich 2013 durch Muslima als Gegenbewegung zum Burkaverbot in Frankreich ins Leben gerufen und wird inzwischen in über 140 Ländern veranstaltet. Daraus entstand eine Gegenbewegung unter dem Titel „No Hijab Day“, in erster Linie getragen durch Frauenverbände.
Lokale PEGIDA-Protagonisten und die Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. nutzen diese Gelegenheit, um unter dem Deckmantel des Kampfes für Frauenrechte ihre verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Positionen zu verbreiten, indem sie den Islam als Weltreligion mit Islamismus und islamistischen Terrorismus gleichsetzen.

nach oben

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.150 Personen (Stand: 31. März 2019) zugerechnet.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürgerbewegung in Bayern zählen u.a. folgende Gruppierungen: Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern), Amt Deutscher Heimatbund, Verfassunggebende Versammlung.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken, Schwaben und Oberbayern leicht überdurchschnittliche Reichsbürgeranteile, in den anderen drei Regierungsbezirken leicht unterdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

Seit Ende Februar 2019 führten einzelne „Staatenlos.info“-Aktivisten jeweils mittwochs öffentlichkeitswirksame Versammlungen in Nürnberg durch. Die Kundgebungsreihe startete am 20. Februar 2019 auf dem Nürnberger Kornmarkt, am Portal der Straße der Menschenrechte. In ihren Reden verbreiten sie reichsbürgertypische Argumentationen. Die Aktivsten trugen Warnwesten als Anspielung auf die französische Protestbewegung der „Gelbwesten“. Seit Ende Februar 2019 haben Aktivisten fünf Kundgebungen in Nürnberg abgehalten. Es wurden zukünftige Kundgebungen in München sowie im Raum Chiemgau angekündigt. Die teilnehmermäßig sehr kleinen Versammlungen stießen kaum auf Interesse der Bevölkerung. Im Rahmen der Veranstaltung am 3. April 2019 kam es jedoch zu hitzigen Wortgefechten der Aktivisten mit einzelnen Passanten. Der Versammlungsleiter, ein 52-Jähriger behördlich bekannter Reichsbürger aus Nürnberg, hatte die erste Strophe des „Lieds der Deutschen“ abgespielt. Die anwesende Polizei musste die Situation beruhigen.

nach oben