Situation in Mittelfranken

Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten.
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Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt ca. 480 Mitglieder und Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind etwa 80 dem Regierungsbezirk Mittelfranken zuzurechnen.

Der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) werden ca. 25 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet.

Die im Jahr 2012 gegründete neonazistische Partei DIE RECHTE weist derzeit in Mittelfranken keine erkennbaren Strukturen auf.

Die Partei Deutsche Konservative, deren bayerischer Landesvorsitzender Ewald Ehrl eine große ideoligische Nähe zum Neonationalsozialismus aufweist, verfügt in Mittelfranken über keine Parteistrukturen und ist dort nicht aktiv.

Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die Junge Alternative (JA) und die Gruppierung Der Flügel (Flügel) seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekte. Gegenwärtig werden der JA in Bayern etwa 120 Personen zugerechnet. Von den ca. 120 bayernweiten JA-Mitgliedern entfallen etwa 15 auf Mittelfranken. Bis zu seiner formalen Auflösung Ende April 2020 wurden dem Flügel in Bayern ca. 130 Personen zugerechnet.

Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier Gruppen wie die Identitäre Bewegung (IB) und die Bürgerinitiative A e. V. (vormals: (BIA) Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg). Es ist von etwa 80 Personen in Mittelfranken auszugehen.

Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Mittelfranken etwa 170 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Logo der Partei NPD
© Wikimedia

Die NPD wird durch den Verfassungsschutzverbund seit Jahren als rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfolgung von verfassungsfeindlichen Zielen der NPD mit Urteil vom 17. Januar 2017, entschied aber: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 verringerte sich der Anteil der Wählerstimmen in Bayern auf 0,2 Prozent. Zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 und zur Bayerischen Kommunalwahl am 15. März 2020 war die Partei nicht angetreten. Dennoch verfügt die Partei in Bayern seit Jahren über verfestigte Strukturen, aus denen heraus jedoch nur in seltenen Fällen öffentlichkeitswirksame Aktionen entwickelt werden.

Bezirksverband Mittelfranken

Der Bezirksverband (BV) Mittelfranken gliedert sich in die Kreisverbände (KV)

  • Ansbach
  • Erlangen / Neustadt Aisch
  • Nürnberg / Fürth

Der BV Mittelfranken verfügt über eine Homepage und ist, wie auch die einzelnen KV, mit einem Account auf Facebook vertreten. Im Internet werden Themen- und Aktionsberichte sowie Veranstaltungshinweise veröffentlicht.

Kreisverband Ansbach

Der KV Ansbach trat in den letzten Jahren nicht mehr mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. Jedoch unterhält der KV einen aktiv gepflegten Facebook-Account, auf dem überwiegend Fremdbeiträge verbreitet werden. Darüber hinaus informiert der KV bei Facebook über einen nicht-öffentlichen Stammtisch, an dem auch der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz teilgenommen habe.

Kreisverband Erlangen / Neustadt Aisch

Der KV Erlangen / Neustadt Aisch trat in den letzten Jahren nur vereinzelt mit Aktionen an die Öffentlichkeit.

Kreisverband Nürnberg / Fürth

Der KV Nürnberg / Fürth trat in der Vergangenheit mehrfach mit der sogenannten „Schutzzonen-Kampagne“ der NPD an die Öffentlichkeit. Die einstige Vorreiterrolle des Verbandes bei den Schutzzonenstreifen konnte jedoch seit Jahresbeginn 2019 nicht mehr festgestellt werden.

Am 11. August 2020 wurde auf den Facebookprofilen des NPD-Bundesverbandes, des NPD-Landesverbandes Bayern, des NPD-Kreisverbandes Nürnberg/Fürth und „Schutzzone“ ein Beitrag eingestellt, der sich auf eine aktuelle Aktion in Nürnberg im Rahmen der NPD-Kampagne „Schutzzone“ bezieht. Diese bundesweite Kampagne wird seit Längerem von der rechtsextremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) initiiert. Auch an der aktuellen Aktion in Nürnberg beteiligten sich mindestens drei Personen aus dem Umfeld des Kreisverbandes Nürnberg/Fürth der NPD. Nach Angaben der NPD in den sozialen Medien umfasste die Aktion eine Flugblattverteilung am Nachmittag und einen Streifengang in den Abendstunden. Schwerpunkt der Aktion war der Nürnberger Stadtteil Hasenbruck. Die Teilnehmer trugen als Erkennungszeichen die im Rahmen der Schutzzonenkampagne bundesweit verwendeten Warnwesten mit dem Kampagnenlogo.

Im Rahmen der „BlackLivesMatter“-Proteste führte der NPD KV Nürnberg-Fürth am 09. Juni 2020 eine Banneraktion unter dem Motto „White Lives Matter too“ an verschiedenen Orten im Stadtgebiet Nürnberg durch. Die Aktion wurde im Nachgang über die sozialen Medien verbreitet. Auch den Corona-Lockdown versuchte die NPD, wie andere rechtsextremistische Akteure auch, für ihre Zwecke zu deuten und auszunutzen. So nahmen NPD-Funktionäre wiederholt an Corona-Demonstrationen und sogenannten Corona-Spaziergängen in Nürnberg teil.

© Screenshot: der-dritte-weg.info (gesichert 02.12.20)

Der Stützpunkt Nürnberg / Fürth wurde im März 2014 gegründet. Die Mitglieder des Stützpunktes treten seitdem mit zahlreichen Aktionen an die Öffentlichkeit. Das Mitglieder- und Sympathisantenpotenzial des aktiven Kerns rekrutiert sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene.

Die Flüchtlingsthematik ist nach wie vor ein wichtiges Aktionsfeld für die Partei III. Weg: Insbesondere mit Flugblattverteilungen und entsprechender Propaganda im Internet versucht die Partei, Ängste in der Bevölkerung vor einer angeblichen Überfremdung oder Bedrohung durch Ausländerkriminalität zu schüren und sich selbst als einzige politische Kraft darzustellen, die sich für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzt. In diesem Kontext veröffentlichte die Partei auf ihrer Homepage Berichte über Flugblattverteilungen von Aktivisten des Stützpunktes Nürnberg / Fürth, die am 09. März 2020 in Erlangen sowie am 15. und 30. Juli 2020 im Nürnberger Stadtteil Langwasser zum Thema „Kriminelle Ausländer RAUS!“, bzw. „Asylflut stoppen“ durchgeführt wurden.

Parallel zur Flüchtlingsthematik nutzt die Partei auch andere Themen, insbesondere im sozialen Kontext, um auf sich aufmerksam zu machen. Im Januar 2020 verteilten Aktivisten in Fürth-Ronhof Flugblätter mit dem Titel „Zeitarbeit abschaffen!“. Am 30. Juli 2020 erschien auf der Partei-Homepage ein Bericht über eine Verteilaktion in Nürnberg-Langwasser mit dem Thema „Härtere Strafen für Kinderschänder“.

Um auf die Corona-Krise zu reagieren, startete die Partei die bundesweite Kampagne „Nachbarschaftshilfe“: Hierbei wurde auch für den Raum „Bamberg & Umland“ Hilfe beim Einkauf und im Alltag angeboten. Die Kampagne erfolgte aus „Solidarität für Deutsche“, betroffene Personen wurden aufgerufen, sich per Telefon/WhatsApp, E-Post oder Threema zu melden.
In einem Beitrag auf der Internetseite des III. Wegs vom 14. April 2020 wurde das bereits bestehende Angebot erneut beworben und darauf hingewiesen, dass auch die Mitglieder des Stützpunktes Nürnberg-Fürth sowie des Landkreises Fürth „schon seit Wochen regelmäßig“ Hilfsleistungen erbringen würden. Hierzu zählten neben den o.g. Hilfestellungen auch die Unterstützung beim Nähen von Gesichtsmasken und dem Verteilen von Desinfektionsmitteln. Um die sogenannte Nachbarschaftshilfe weiter zu bewerben, fand in Erlangen über das Osterwochenende 2020 zudem eine Verteilaktion von Flugblättern mit Kontaktdaten statt. Diese wurden in Briefkästen verteilt. Wie bereits bei vorangegangenen Aktionen, stellte sich der III. Weg durch derartige Aktivitäten als Partei dar, die sich (im Unterschied zu den „Systemparteien“) um die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung (im Sinne einer Volksgemeinschaft) kümmern würde.

Neben der Durchführung von öffentlichkeitswirksamen rechtsextremistischen Propagandaaktionen versucht der Stützpunkt durch regelmäßige Freizeitaktivitäten Mitglieder und Sympathisanten eng an die Partei zu binden und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Zu diesem Zweck organisiert die Partei III. Weg gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Veranstaltungen, wie z.B. die „Gemeinsame Julfeier der fränkischen Stützpunkte“ am zweiten Dezemberwochenende 2019. Im Internet verfügt jeder Stützpunkt der Partei über einen eigenen Bereich auf der Website der Gesamtpartei, so auch der Stützpunkt Nürnberg / Fürth. Hier werden regelmäßig regionale Berichte im Blogformat eingestellt.

Stadt Nürnberg verbietet Veranstaltung „Für Deutsche Kultur in Deutschland“

Die Stadt Nürnberg verbot die für den 21. März 2020 am Germanischen Nationalmuseum geplante Veranstaltung „Für Deutsche Kultur in Deutschland“. Begründet wurde das Verbot damit, dass es dort zu Äußerungen hätte kommen können, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt oder die Personen öffentlich unterstützt hätten, die wegen solcher Äußerungen verurteilt wurden. Anmelder war der rechtsextremistische Internetaktivist Nikolai Nerling (alias „Der Volkslehrer“). Aufgrund der Einschränkungen in Bezug auf die Corona-Krise hätte die Veranstaltung auch ohne städtisches Verbot nicht stattfinden können.

Banneraktion der JN-Kampagne „schuelersprecher.info“ in Nürnberg

Wie bei Internetrecherchen festgestellt werden konnte, hat die Kampagne „schuelersprecher.info“ der Jungen Nationalisten (JN) nun auch eine Schule in Bayern erreicht. Bereits im Mai 2020 führten mindestens zwei Aktivisten eine Banneraktion vor der Bertolt-Brecht-Schule (Mittelschule, Realschule und Gymnasium) in Nürnberg-Langwasser durch. Inhaltlich richtete sich das Transparent „Gegen Schuldkult-Unterricht“ an deutschen Schulen.

Gründung des Landesverband Bayern der Partei III. Weg

Am 25. Juli 2020 gründeten Mitglieder der Partei III. Weg auf einem Treffen in Ostbayern den Landesverband Bayern. Zur Vorsitzenden wurde Jasmine Eisenhardt gewählt. Die Oberpfälzerin ist seit 2015 im Parteistützpunkt Ostbayern aktiv und kandidierte im vergangenen Jahr erfolglos bei der Europawahl. Zu Eisenhardts Stellvertreter wurde der Leiter des Parteistützpunkts München/Oberbayern, Karl-Heinz Statzberger, gewählt.

© Screenshot: bia-nuernberg.de (gesichert: 22.12.20)

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) wurde im Juli 2001 im Vorfeld der Kommunalwahl 2002 gegründet. Bei ihr handelt es sich um eine rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD. Im Sommer 2014 hat sich die Organisation in Bürgerinitiative A e.V. umbenannt, um die im Namen immanente Ausländerfeindlichkeit zu verschleiern. Die Gruppierung war seit 2008 im Nürnberger Stadtrat mit den beiden ehrenamtlichen Stadträten Fridrich Luft und Ralf Ollert vertreten. Deren Aktivitäten konzentrierten sich vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl.

Bei der Kommunalwahl in Bayern am 15. März 2020 konnte kein Mandat für den Stadtrat erreicht werden, womit beide Stadträte zum 30. April aus dem Gremium ausschieden. Luft war zudem Oberbürgermeister-Kandidat der BIA-Nürnberg, er erhielt lediglich 0,5 der Stimmen.

Logo der Identitären Bewegung Franken
© Screenshot: t.me/IB_Franken (gesichert: 22.12.20)

Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach „Volksgrenzen“. Es existieren die drei Gruppierungen Identitäre Bewegung Bayern (IB Bayern), Identitäre Bewegung Schwaben (IB Schwaben) und Identitäre Bewegung Franken (IB Franken). Die IB Franken umfasst in Bayern die drei fränkischen Regierungsbezirke, wobei sich die Aktivitäten hauptsächlich auf die Metropolregion Nürnberg beschränken.

Im Februar 2020 erfolgte in Erlangen eine Outing-Aktion gegenüber einem der führenden Aktivisten der IB Deutschland. Im Bereich seiner vorherigen Meldeadresse in Erlangen wurde eine große Anzahl von Plakaten festgestellt, auf denen der Aktivist mit Foto abgebildet war. Im Plakattext wird er als Neonazi geoutet und die Nachbarschaft vor ihm gewarnt. Weiterhin wird im Text – bezugnehmend auf einen Artikel aus den „Erlanger Nachrichten“ – die Person als einer der führenden Köpfe der Identitären Bewegung bezeichnet. Der Bezug zu Erlangen wird u.a. durch die Freundschaft zu örtlichen Nazis hergestellt. Die Aktion ist eine typische Outing-Aktion, deren Verantwortliche vermutlich aus dem Umfeld des örtlichen linksmotivierten Personenkreises stammen.

Im August 2020 beteiligten sich Aktivisten der IB Franken an der deutschlandweiten Kampagne „Straßenbüro“ der IB Deutschland. So führten die Aktivisten einen Infostand im mittelfränkischen Heroldsberg und oberfränkischen Forchheim durch. Diese Kampagne der IB ist als Antwort auf die Löschungen der IB Profile in den sozialen Netzwerken gedacht. So löschten dieses Jahr Twitter und YouTube in großem Umfang Kanäle und Profile von IB Gruppierungen und Aktivisten. Als Begründung für die Kampagne schrieb die IB Franken auf ihrem Telegram-Kanal „Während in den Chefetagen und Diversity-Abteilungen der großen Internetfirmen – allen voran Facebook und Google – fieberhaft überlegt wird, wie unliebsame, weil unliebsam, patriotischen Meinungen noch gründlicher von ihren Seiten getilgt werden können, gehen wir in die Offensive und tragen die identitären Forderungen direkt zu euch.“ Daher wolle man wieder mehr auf der Straße sichtbar werden um so in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten.

Logo der WEG (Wodans Erben Germanien)

Die Gruppe Wodans Erben Germanien (WEG) ist eine Abspaltung der Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ (SOO). Zuletzt trat die Gruppierung im Februar 2019 mit der Durchführung von zwei sogenannten „Streifengängen“ in Nürnberg öffentlichkeitswirksam in Erscheinung.

In Mittelfranken existieren kleinere rechtsextremistische Skinhead-Gruppen bzw. -Szenen, die sich anlassbezogen beispielsweise bei Demonstrationen oder privaten Treffen zusammenfinden. Diese spielen jedoch eher eine untergeordnete Rolle und treten in der Regel nicht mit eigenen Aktionen an die Öffentlichkeit.

Auch jenseits von organisierten Strukturen verbreiten Einzelpersonen aus Mittelfranken verfassungsfeindliche Propaganda im Internet. Dabei werden auf den unterschiedlichsten Plattformen – beispielsweise durch Memes, Hashtags und Kommentare – extremistische Botschaften geteilt und zum Hass aufgestachelt. Die Entwicklungen im digitalen Raum werden von den Sicherheitsbehörden laufend beobachtet. In enger Abstimmung zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz werden Hassbotschaften bzw. strafrechtlich relevante Inhalte konsequent verfolgt.

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© Mika Baumeister / Unsplash

Logo der Gruppe „Organisierte Autonomie“ (OA)
© Screenshot: redside.tk (gesichert: 22.12.20)

Die bereits 1993 gegründete OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen in Nürnberg, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll.

Ihr Ziel ist es den „Klassenkampf von unten“ zu organisieren. Was die OA unter Antifaschismus versteht, wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich:

„Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems.“

Die OA nutzt Treff- und Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ und das im Anschluss daran stattfindende „Internationalistische Straßenfest“.

Schwerpunkt der politischen Agitation der OA war 2019 die sogenannte Antigentrifizierung. Im Fokus stand dabei die von der Stadt Nürnberg anvisierte Umgestaltung beziehungsweise Umpla-nung des Jamnitzerplatzes. Unter dem Motto „Reclaim Gostenhof“ organisierte die OA zahlreiche Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen mit dem Ziel, die Örtlichkeit als eigenes Betätigungs- und Rückzugsgebiet zu beanspruchen.

Am 28. Juni 2019 versammelten sich rund um den Jamnitzerplatz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof circa 25 bis 30 Personen, die lautstark Musik hörten. Als die wegen Ruhestörung gerufene Polizei eintraf und die Personalien der Musikbox-Besitzerin feststellen wollte, kam es zu tumultartigen Szenen. Aus der angrenzenden Untere Seitenstraße, in der auch der linksextremistische Szenetreff Schwarze Katze liegt, näherten sich circa 60 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Sie skandierten lautstark Parolen wie „Bullen raus aus Gostenhof“ und „Scheiß Bullen“. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, entschied die Polizei den Abzug aller uniformierten Kräfte. Den Vorfall wertete die linksextremistische Szene in Nürnberg als großen Erfolg ihres militanten Handelns.

Am 18. Juli 2020, dem bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „#nichtaufunseremrücken“, organisierte die OA in Nürnberg eine Veranstaltung. Thematisiert wurden „schlechte Arbeits-bedingungen, Fallpauschalen und [die] Vergesellschaftung des profitorientierten Gesundheitssystems“. Im Rahmen einer Pro-testaktion wurden „Champagner schlürfende Kapitalisten von der Arbeiterklasse auf einer Luxusyacht durch die Innenstadt“ gezogen. Es folgte eine weitere Kundgebung, an der sich etwa 100 Personen beteiligten.

Anlässlich einer Durchsuchung der Polizei am 31. August 2020 in Hamburg verfasste u. a. die OA am 7. September 2020 eine Solidaritätserklärung für den „Roten Aufbau Hamburg“ (RAH). Dabei kritisierte die OA, dass der Hamburger Organisation die Bildung einer terroristischen Organisation im Sinne des Strafgesetzbuchs vorgeworfen werde. Ziel des Verfahrens sei „die Ausspähung, Diffamierung, Einschüchterung und Spaltung linker Zusammenhänge“, so die Aktivisten. Daher müssten die Paragraphen 129 a und b StGB zu Fall gebracht werden. „Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“, hieß es in der Erklärung. Der RAH war 2017 maßgeblich an den gewaltbereiten Protestveranstaltungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Eine Spontan-Demonstration am 6. Oktober 2020 sorgte für einen Großeinsatz der Polizei in Nürnberg Gostenhof. Anlass für die Demonstration war die Verurteilung von zwei Linksextremisten im Zusammenhang mit dem oben genannten Vorfall im Juni 2019. Das Amtsgericht verhängte Haftstrafen wegen Bedrohung in Höhe von 15 Monaten gegen einen 51-Jährigen und 18 Monaten gegen einen 32-Jährigen. Rund 150 Personen versammelten sich nach der Urteilsverkündung am Jamnitzerplatz und zogen durch Gostenhof, wobei auch Pyrotechnik gezündet wurde. Ziel des Demonstrationszugs war der Justizpalast in der Fürther Straße. Dies unterband die Polizei, unter anderem durch Anwendung unmittelbaren Zwangs mittels Reizstoffsprühgerät und Einsatzstock.

Logo der „Revolutionär Organisierten Jugendaktion“ (ROJA)
© Screenshot: facebook.com/ROJAnbg (gesichert: 22.12.20)

Die 2009 gegründete ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution:

„Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten – und nicht ihrer StellvertreterInnen – gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann.“

Ein zentrales Betätigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans wie „Bundeswehr raus aus den Schulen!“ oder „Für die soziale Revolution weltweit!“ agitiert die ROJA gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr.

ROJA hält engen Kontakt zur Organisierten Autonomie und war an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg Ende Juni beteiligt. Darüber hinaus organisiert die Gruppe die jährlich stattfindende „Woche der internationalen Solidarität“. Diese fand vom 13. bis 20. Juli 2020 statt. Es wurden Themen wie „Cornern & Sprayen“, „Kriegspropaganda und Kulturindustrie“, „Klimakämpfe und Perspektiven“ und „Antifakämpfe europaweit“ vorgestellt und diskutiert. ROJA begreift sich selbst als „Teil des Mosaiks weltweit geführter fortschrittlicher sozialer Kämpfe“ und möchte durch die Aktionswoche auf internationale Kämpfe aufmerksam machen und Solidarität zeigen.

Dominierte zu Beginn des Jahres noch die Unterstützung der PKK in Syrien die Aktivitäten der ROJA, wurde die Corona-Pandemie ab April für sie zum bestimmenden Thema. Am 22. April 2020 organisierte die ROJA eine Plakat- und Flyeraktion unter dem Motto: „Corona ist das Virus – Die Krise heißt Kapitalismus“. Es wurde die „Ausbeutung der lohnabhängigen Klasse“ angeprangert und erklärt, „Solidarität“ bedeute, „sich den Gründen der Krise selbst anzunehmen“. Hierfür müsse man „Mittel“ einsetzen, die „das System noch nie erlaubt hat“, z. B. „wilde Streiks, Besetzungen, Enteignungen“.

© Screenshot: facebook.com/ALFuerth (gesichert: 22.12.20)

Die Fürther ALF (Gründung 2005 bzw. 2009) zielt unter dem Deckmantel des Antifaschismus auf die Überwindung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsform als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück.

Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden.

Aktivisten der ALF nehmen regelmäßig an der „revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Nürnberg sowie an der Vorabenddemonstration am 30. April in Fürth teil. Im Zusammenhang mit der Europawahl am 26. Mai 2019 beteiligten sich Aktivisten der ALF an der Beseitigung von Wahlplakaten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg. Am 12. Oktober 2019 trat in Nürnberg ein Aktivist der ALF als Redner auf der Demonstration „Gegen rechte Netzwerke im Staat und auf der Straße“ auf.

Die ALF arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen im Großraum Nürnberg/Fürth zusammen, wie z. B. der Interventionistischen Linken (IL). Über ihren Facebook-Account teilt die ALF regelmäßig Beiträge der Nürnberger Ortsgruppe der IL. Auch bewirbt die Gruppe Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppen, wie z. B. die Proteste am Jamnitzerplatz vom 12. September 2020. Zu den Protesten unter dem Motto „Jamnitzer für Alle – gegen eine Stadt der Reichen! No Cops! No Stress!“ hatten neben der ALF auch die linksextremistischen Gruppen „Auf der Suche“ (ADS), OA, ROJA und die „Prolos“ aufgerufen.

Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Organisationen beteiligt sich die ALF auch an regionalen, nicht-extremistischen Bündnissen.Im Sommer veröffentlichte die ALF die Broschüre „FÜRTH RECHTS AUSSEN“. Auf 28 Seiten werden rechtsradikale und rechtsextremistische Entwicklungen im Raum Fürth dargestellt. Ferner wird empfohlen, der „Roten Hilfe“ beizutreten. Dieser Hinweis steht vermutlich im Zusammenhang mit dem Motto „Antifa in die Offensive“, mit dem zur Teilnahme an Gegenkundgebungen, Blockaden und „anderen kreativen Aktionen“ bei rechtsextremistischen Veranstaltungen aufgerufen wird.

Logo der autonomen Gruppe „Prolos“
© Screenshot: prolos.info (gesichert: 22.12.20)

Die Prolos sind eine 1980 gegründete autonome Gruppierung in Nürnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab:

„Mit diesem Programm wollen wir erklären (...) warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer Räte und Kommunen organisiert wird. Wir (...) hoffen, dass euch die (...) Texte anregen (...), den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen.“

Am 19. März 2019 nahm die Gruppe an einer Demonstration gegen Abschiebung am Jamnitzerplatz unter dem Motto „Hände weg von unseren NachbarInnen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ teil. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Die Prolos waren zudem im Juni wie die OA und ROJA an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg beteiligt.

Am 27. Juli 2019 beteiligten sich die Prolos an der von der SRA Regensburg organisierten Veranstaltung „Oberpfalz entnazifizieren – Antifaschismus in die Offensive“ in Schwandorf, an der circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen.

Die „Prolos“ waren im Juni 2019, wie die OA und ROJA, an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg beteiligt. Auch an den jüngsten Protesten gegen vermeintliche Polizeigewalt und die Umgestaltung des Jamnitzerplatzes am 12. September 2020 beteiligten sich die „Prolos“ im Zusammenspiel mit OA und ROJA. Anlässlich der Räumung des anarcha-queer-feministischen Wohnprojekts in der Liebigstraße 34 in Berlin am 9. Oktober 2020, riefen die „Prolos“ unter dem Motto „United we fight! Städtische Kämpfe verbinden - autonome Räume verteidigen“ zur Beteiligung an internationalen Aktionstagen auf.

Logo der postautonomen Gruppe „Interventionistische Linke“
© Screenshot: twitter.com/inter_linke (gesichert: 22.12.20)

Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk gegründet und im Oktober 2014 zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft.

Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL spielte auch bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine führende Rolle.

Auch in Bayern beteiligt sich die IL an Veranstaltungen von „Ende Gelände“, wie z. B. an der „Critical Mass“-Demonstration zum „Global Strike Day“ am 20. September 2019. Darüber hinaus ist die IL Mitorganisatorin des jährlich stattfindenden „Fight Back“-Festivals im Nürnberger Szenetreff Desi, einer Antifa-Veranstaltung, bei der Szene-Musiker, wie z. B. die linksextremistische Musikgruppe Absoluth, auftreten.

Die IL hat auf ihrer Webseite die Broschüre „Solidarity will win“ zum Herunterladen eingestellt. In dieser „kleinen Ratgeberin für Klimabewegte und solche, die es werden wollen“ wird auf 49 Seiten vielfach auf „Ende Gelände“ als Ansprechpartner verwiesen. Die IL ist jedoch nicht nur im Umweltschutz aktiv: am 4. Juli 2020 fand eine Versammlung unter dem Motto „Alle gegen den Faschismus in Nürnberg“ statt. Hierbei bezog man sich jedoch nicht auf den nationalsozialistischen Faschismus, sondern – im Rahmen der internationalen Solidarität – einerseits auf Angriffe der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Bevölkerung sowie andererseits auf kurdische Demonstrationsteilnehmer, die am 24. Juni 2020 in Wien von türkischen Rechtsextremisten angegriffen worden waren.

Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg.

Logo der Gruppierung „Auf der Suche"
© Screenshot: http://aufdersuche.blogsport.de (gesichert: 22.12.20)

Die 2014 gegründete Gruppe ADS versteht sich als eine anarchistische Gruppierung. Die Nürnberger Organisation ist Mitglied der Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. ADS lehnt aus dieser Ideologie heraus fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie insbesondere Parlamentarismus und Volkssouveränität sowie das Mehrparteienprinzip ab:

„Stellvertreter*innenmodelle und die Bildung von Parteien – wie in ausbeuterischen Wirtschaftssystemen und im Parlamentarismus üblich – lehnen wir ab, da diese im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer herrschaftsfreien Gesellschaft stehen. (…) Wir streben keine Übernahme, sondern die Abschaffung der politischen Herrschaft an.“

AdS engagiert sich hauptsächlich im Nürnberger Szenetreff Projekt 31 (p31). Hier organisiert die Gruppe regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Anarchismus und Selbstverwaltung. So lud AdS am 28. Mai 2019 zu einem Vortrag der anarchistischen Gruppe Die Plattform zum Thema „Warum wir eine dritte anarchistische Föderation für den deutschsprachigen Raum brauchen“ ins p31 ein.

Am 12. Oktober 2019 beteiligte sich AdS an der Demonstration „Gegen rechte Netzwerke im Staat und auf der Straße“ in Nürnberg.

Da der Mietvertrag für den Szenetreff Anfang 2021 ausläuft, fordert AdS den Kauf des Szenetreffs durch die Stadt Nürnberg, die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. Ab September 2020 war deswegen ein verstärktes Engagement für die Entwicklung rund um den Jamnitzerplatz in Nürnberg feststellbar. Dadurch sollte die Solidarität innerhalb des linksextremistischen Milieus in Nürnberg gefördert werden, um dann gegebenenfalls Mitstreiter im Kampf für den eigenen Szenetreff zu mobilisieren.

Logo FDJ
© BayLfV

Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation von orthodoxen-Kommunisten, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die „FDJ in Westdeutschland“ vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige „Freie Deutsche Jugend“ sieht sich in der Tradition der „Ostdeutschen“-FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. Schon seit geraumer Zeit ist eine zunehmende Präsenz der FDJ in der Öffentlichkeit zu beobachten, vorwiegend in den neuen Bundesländern. Häufig treten dabei auch Minderjährige mit provokanten Statements auf, wie zum Beispiel, die DDR sei „das bessere Deutschland gewesen“. Im Sommer demonstrierten überwiegend aus Westdeutschland stammende Anhänger der FDJ in mehreren ostdeutschen Städten unter dem Motto: „30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus!“ In den Medien haben diese eher kleinteiligen Demonstrationen eine vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit erlangt.In „größeren westdeutschen Städten“ sollen laut FDJ seit 1994 Ortsgruppen der FDJ existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. So verteilten im Juli 2020 Angehörige der FDJ vor zwei Münchner Gymnasien Flugblätter mit der Aussage: „Dieser Staat mit seinen rassistischen Gesetzen, rassistischer Polizeigewalt, Abschiebungen steht auf der Seite der Spaltung.“ Die DDR dagegen wird als antifaschistischer Staat glorifiziert, der vom kapitalistischen Westdeutschland „annektiert“ wurde. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist in und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit im Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische Überschneidungen zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD. Am 1. September 2020 organisierte die Sozial-Revolutionäre Aktion (SRA) in Regensburg einen Anti-Kriegstag. Daran nahmen sowohl FDJ-Mitglieder als auch Unterstützer des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD teil.

  Bayern
Gründung 1994
Sitz München, Ingolstadt, Nürnberg und Regensburg

 

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Gelbes Transparent "Islam nein Danke"
© BIGE

Der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit in Mittelfranken wird die Gruppierung PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken zugerechnet.

PEGIDA Nürnberg entstand Ende Februar 2015 als Gegenreaktion auf die vorwiegend von Rechtsextremisten besuchten Kundgebungen der Gruppe NüGIDA. Seitdem entfaltet PEGIDA Nürnberg Aktivitäten im Raum Nürnberg. Unter der Bezeichnung PEGIDA Mittelfranken führt PEGIDA Nürnberg auch in Fürth Veranstaltungen durch.

Der Versammlungsleiter, Gernot Tegetmeyer, war bis zu seinem Parteiaustritt in der zweiten Jahreshälfte 2015 stellvertretender Landesvorsitzender des damaligen bayerischen Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT Bayern), die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgte.

PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken führt im Großraum Nürnberg / Fürth regelmäßig Veranstaltungen durch. Im Lauf des Jahres 2016 sank die Teilnehmerzahl an den Kundgebungen von bis zu 200 Personen kontinuierlich auf etwa 50 bis 80 Personen, 2017 nahm die Teilnehmerzahl weiter ab auf etwa 30 bis 50 Personen. Auf diesem niedrigen Niveau stabilisierten sich die Teilnehmerzahlen weitestgehend. Bei den Kundgebungen von PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken nehmen seit dem Jahr 2017 keine Redner des rechtsextremistischen Spektrums mehr teil. Der Versammlungsleiter bezeichnete Rechtsextremisten bei diesen Veranstaltungen als unerwünscht. Seit der letzten öffentlichen Kundgebung vom 1. Februar 2019 mit etwa 30 Teilnehmern wurden keine weiteren öffentlichen Kundgebungen mehr festgestellt.

Der ehemalige Bundesvorsitzende der zum Jahresende 2016 aufgelösten Partei DIE FREIHEIT und zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern, Michael Stürzenberger, hält regelmäßig Reden bei Kundgebungen von PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken.

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Reisepass Deutsches Reich der Reichsbürgerbewegung
© picture alliance / blickwinkel/M

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.130 Personen (Stand: 31. Dezember 2020) zugerechnet.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

In Bayern sind Reichsbürger vor allem ohne organisatorische Anbindung aktiv. Nur ein geringer Teil der Reichsbürgerszene organisiert sich in Gruppierungen, wie in Bayern beispielsweise in der Reichsbürger-Gruppierung Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern) und Staatenlos.info – Comedian e.V.. Am 06. April 2020 verbot Bundesinnenminister Horst Seehofer die Reichsbürger-Gruppierung Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt). Dieser Gruppierung wurden in Bayern jedoch nur Einzelpersonen zugerechnet.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken und Oberbayern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung leicht überdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen gegenüber den anderen vier Regierungsbezirken. In Bayern konnten im Jahr 2019 nur vereinzelt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Reichsbürgergruppierungen festgestellt werden.

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