Situation in Mittelfranken

Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten.
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Logo der Partei NPD
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Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 480 Mitglieder und Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den Mitgliedern sind etwa 70 dem Regierungsbezirk Mittelfranken zuzurechnen.

Die NPD wird durch den Verfassungsschutzverbund seit Jahren als rechtsextremistisch bewertet. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfolgung von verfassungsfeindlichen Zielen der NPD mit Urteil vom 17. Januar 2017, entschied aber: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“

Am 26. September 2021 fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Bundesweit erlangte die NPD 1.089 Erststimmen und 64.608 Zweitstimmen, das entspricht einem Stimmenanteil von 0,1 % der Zweitstimmen, 0,3 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017. Deutschlandweit konnte lediglich in Mecklenburg-Vorpommern ein etwas stärkeres Abschneiden der NPD verzeichnet werden. In Bayern wurden für die NPD 443 Erststimmen und mit 5.768 Zweitstimmen ebenfalls 0,1 % der gültigen Stimmen abgegeben. Ein Direktkandidat war lediglich im Wahlkreis Ansbach angetreten.

Bezirksverband Mittelfranken
Der Bezirksverband (BV) Mittelfranken gliedert sich in die Kreisverbände (KV).

·         Ansbach

·         Erlangen / Neustadt Aisch

·         Nürnberg / Fürth

Der BV Mittelfranken verfügt über eine Homepage und ist, wie auch die einzelnen KV, mit einem Account auf Facebook vertreten. Im Internet werden Themen- und Aktionsberichte sowie Veranstaltungshinweise veröffentlicht.  


Am 16.01.2021 verteilten Aktivisten des NPD-Kreisverbands Nürnberg/Fürth Flugblätter mit der Aufschrift „NEIN zur Zwangsimpfung“ in Briefkästen im Nürnberger Stadtteil Hasenbuck, um ihre klare Abneigung bezüglich eines befürchteten „Impfzwangs“ zum Ausdruck zu bringen. Im Anschluss postete die NPD Nürnberg einen Beitrag zur Aktion auf ihrem Facebook-Account und berichtete darüber auch am 19.01.2021 auf ihrer Internetseite. Mit Aktionen wie dieser versucht die Partei entsprechende Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung bezüglich einer Impfung gegen Covid-19 zu schüren und für eigene Zwecke auszunutzen.

Anfang April 2021 startete der NPD-Kreisverband Nürnberg eine Tierschutz-Initiative mit dem Titel „Schafft Schutzzonen“. Der Aktion vorausgegangen seien laut NPD im Stadtteil Nürnberg-Ziegelstein gegen (Haus-)Tiere ausgelegte Giftköder. Zwei Aktivisten, darunter der stellvertretende NPD-Kreisverbandsvorsitzende, hielten im Rahmen der Initiative Ausschau nach Giftködern und verteilten Flugblätter in Briefkästen. Zur Aktion erschienen am 11. April 2021 ein Video auf dem Youtube-Kanal der bayerischen NPD und ein Bericht auf der Internetseite des Nürnberger NPD-Kreisverbands. Am 13.04.2021 wurde über die Aktion zudem auf Facebook in identischen Beiträgen des NPD-Landesverbands Bayern und des NPD-Kreisverbands Nürnberg berichtet.

Die NPD in Bayern gedachte am 8. Mai der deutschen Gefallenen des Zweiten Weltkriegs. Der NPD-Kreisverband Nürnberg stellte am 08.05.2021 mehrere Plakate mit der Aufschrift „Tag der Befreiung? Wir feiern nicht“ am Gefallenendenkmal im Nürnberger Westfriedhof sowie auf dem Erlanger Ehrenfriedhof auf. Zusätzlich entrollten dort zwei Aktivisten ein Banner mit derselben Aufschrift. Die Aktion wurde medial aufbereitet, in Form eines Videos auf die Webseite der NPD Nürnberg eingestellt und in den sozialen Netzwerkkanälen der Partei beworben. Untermalt mit martialischer Musik soll auf die – aus Sicht der NPD – „dreiste Geschichtslüge“ des 8. Mai aufmerksam gemacht werden. Dieser Tag sei „für die Deutschen alles andere als ein Tag der Befreiung“, so ein NPD-Aktivist in dem Video. Die Bombenangriffe auf deutsche Städte seien „keine Befreiungsaktionen sondern Kriegs-verbrechen“ gewesen. Wer von einem Tag der Befreiung spräche, dem habe „die Siegerpropaganda bereits den Kopf verdreht“. Der 8. Mai gilt bereits seit Jahrzehnten als ein zentraler Aktionstag der rechtsextremistischen Szene.

Auf dem zur NPD -gehörigen YouTube-Kanal „Nationalisten TV“, zwischenzeitlich umbenannt in „NPD Nürnberg II“, sowie auf dem Facebook-Kanal des NPD-Kreisverbands Nürnberg wurde am 24.06.2021 ein Video mit dem Titel „Schächten verbieten“ eingestellt. Zwei Mitglieder des Kreisverbands Nürnberg rufen darin zum Boykott von geschächtetem Fleisch auf und erklären, mit der „Halal-Fleisch-Industrie“ habe die Regierung nicht nur „Verrat am deutschen Volk“ begangen, sondern auch „religiöse Tierquälerei nach Europa importiert“. Das Video dokumentiert Plakat- und Klebeaktionen gegen das Schächten in der Nürnberger Innenstadt. Ein großes Plakat, welches einen Rabbiner beim Schächten eines Tieres zeigt, steht öffentlichkeitswirksam neben dem Synagogendenkmal an der Nürnberger Spitalbrücke. „Einem Volk, welches das Schächten in die Welt gesetzt hat und dies nach wie vor tagtäglich praktiziert, sind wir überhaupt nichts schuldig“, so ein Nürnberger NPD-Funktionär im Video. Das Video liefert im Duktus der rechtsextremistischen NPD antisemitische und antimuslimische Stereotype. Über dieses gesellschaftlich anschlussfähige Thema soll ein Erstkontakt mit besonders tieraffinen Bevölkerungskreisen hergestellt werden, die mit eindeutig rechtsextremistisch geprägten Inhalten zunächst nicht erreichbar sind. So sollen – über Umwege – die rechtsextremistischen Ideologiemuster der NPD breitenwirksam Anklang finden.

Mitglieder der NPD in Franken hängten am 28. August 2021 rund um die Kaserne der US -Armee im Ansbacher Gemeindeteil Katterbach mehrere Plakate mit der Aufschrift „Ami, Go Home!“ auf. Zudem entrollten neun Personen ein Banner mit der Aufschrift „Kriegstreiber stoppen!“. Hintergrund der Aktion war die Absage eines geplanten Rückzugs der US-Armee aus der Kaserne „Barton“ in Katterbach. Auf dem Areal waren neue Wohnungen und die Errichtung eines Hochschulcampus geplant. Nach einer Neubewertung des US-Verteidigungsministeriums bleibt der Standort nun allerdings erhalten.

Die Aktion wurde auf mehreren, der NPD zuzuordnenden Facebook-Profilen sowie auf dem YouTube-Kanal „Nationalisten TV“ medial verbreitet. In dem Video werden die Beweggründe der Aktion geschildert. Dort hieß es: „Die US-Soldaten bleiben und werden weiterhin von deutschem Boden aus ihre schmutzigen Kriege vorbereiten und koordinieren. Das zeigt mal wieder deutlich, dass Deutschland seit Kriegsende nie souverän war und woher die Befehle unserer Politikdarsteller eigentlich kommen.“ Die USA als „Besatzer“ Deutschlands hätten aufgrund ihrer Kriege den „Flüchtlingsstrom nach Europa“ erst ausgelöst.

An einer von einer Gruppierung aus dem sog. Querdenker-Milieu in Nürnberg angemeldeten und von bis zu 1.700 Personen besuchten Kundgebung am 9. Oktober 2021 nahmen mindestens drei NPD-Aktivisten, darunter zwei mit einem Transparent, teil.

Das Transparent lässt sich äußerlich und inhaltlich nicht unmittelbar der NPD zuordnen, ist aber Bestandteil der bundesweiten NPD-Kampagne „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn, Zwangsmaßnahmen beenden – Normalität herstellen“. Am 22. Mai 2020 konnte im Internet der NPD-Rundbrief „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn!“ festgestellt werden. Darin heißt es: „Wir sind die Anwälte des Volkes, das ein weiteres Mal von einer wahnsinnigen Regierung drangsaliert und finanziell zerstört wird! Aus diesem Grunde haben wir eine Vorfeldkampagne erschaffen, die es uns möglich machen wird Einfluß auf die Entwicklung zu nehmen. Eine Facebookseite, die uns Reichweite verschaffen soll.“

© Screenshot: der-dritte-weg.info (gesichert 02.12.20)

Bei der Bundestagswahl erhielt der „III. Weg“ in den Bundesländern Bayern und Sachsen insgesamt 513 Erstimmen und 7.485 Zweitstimmen. Damit blieb die Partei unter 0,1% der abgegebenen Zweitstimmen. Auf die Landesliste in Bayern entfielen 3.545 Stimmen, ein Direktkandidat der Partei trat in Bayern nicht an. Verglichen mit der Europawahl 2019, bei der der „III. Weg“ auf 1.886 Stimmen kam, konnte die Partei  die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen nahezu verdoppeln.

Der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) werden in Mittelfranken ca. 25 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet.

Der Stützpunkt Nürnberg / Fürth wurde im März 2014 gegründet. Die Mitglieder des Stützpunktes treten seitdem mit zahlreichen Aktionen an die Öffentlichkeit. Das Mitglieder- und Sympathisantenpotenzial des aktiven Kerns rekrutiert sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene. Maßgeblicher Aktivist des Stützpunktes Nürnberg / Fürth ist Kai Zimmermann. [lal07021] 

Im Internet verfügt jeder Stützpunkt der Partei über einen eigenen Bereich auf der Website der Gesamtpartei, so auch der Stützpunkt Nürnberg / Fürth. Hier werden regelmäßig regionale Berichte im Blogformat eingestellt.

Der Stützpunkt Nürnberg / Fürth wurde im März 2014 gegründet. Die Mitglieder des Stützpunktes treten seitdem mit zahlreichen Aktionen an die Öffentlichkeit. Das Mitglieder- und Sympathisantenpotenzial des aktiven Kerns rekrutiert sich vornehmlich aus der regionalen Neonaziszene. Maßgeblicher Aktivist des Stützpunktes Nürnberg / Fürth ist Kai Zimmermann. [lal07022] 

Am 06.01.2021 fand die Jahresauftaktveranstaltung der fränkischen Stützpunkte der rechtsextremistischen Partei III. Weg für Mitglieder und Interessierte unter freiem Himmel in Oberfranken statt. Das Kernthema der ersten Zusammenkunft im neuen Jahr war die Corona-Pandemie und der damit verbundene parteieigene 10-Punkte-Maßnahmenkatalog. . Ein weiterer Vortrag beschäftigte sich mit den vermeintlichen Fehlern der Bundesrepublik in der Krisenvorsorge, die als Staat alles unter „den Primat der Ökonomie“ stellen würde und deswegen in vielen Punkten verfehlt sei. Abschließend fand eine Diskussionsrunde zur aktuellen Kampagne „Freiheit statt Corona-Impfzwang“ statt.  Die Jahresauftaktveranstaltung muss insbesondere auch als Versuch gewertet werden, über das Thema Corona und die im Zuge der Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen zu mobilisieren und Regierungen und staatliche Institutionen in Misskredit zu bringen.

Am 26.01.2021 waren Aktivisten der rechtsextremistischen Partei III. Weg des Stützpunkts Nürnberg/Fürth im Nürnberger Stadtteil Hasenbuck unterwegs, um Flugblätter zur nach ihrer Meinung gegenwärtig „immer weiter ausufernden Corona-Hysterie“ zu verteilen. Hierüber berichtete die Partei auf ihrer Webseite.

Die rechtsextremistische Kleinstpartei III. Weg hatte zu einem bundesweiten Aktionswochenende vom 15. bis 17.01.2021 aufgerufen, um an den 150. Jahrestag der Gründung des Deutschen Reichs am 18. Januar 1871 zu erinnern. In Bayern wurden hierzu mehrere Aktionen durchgeführt, so etwa in Nürnberg und Weißenburg. Am 17.01.2021 gedachten Aktivisten der Partei in Nürnberg am Kaiser-Wilhelm-Denkmal mit einem Pappschild mit der Aufschrift „150 Jahre Deutsches Reich: 1871 – 2021“  der Gründung des Deutschen Reichs. In Weißenburg wurde laut Berichterstattung der Partei ein Feuer auf dem dortigen Bismarck-Turm entzündet.

Am 14.03.2021 trafen sich Mitglieder und Freunde bayerischer Stützpunkte der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) zum traditionellen Heldengedenken an verschiedenen bayerischen Kriegsgräberstätten. Auf seiner Webseite und auf Twitter informierte der III. Weg über entsprechende Aktivitäten wie etwa das Aufstellen von Gedenktafeln und Kerzen mit dem Logo des III. Weg, um der „gefallenen Helden unseres Volkes würdig zu gedenken“. Laut Parteiangaben beteiligte sich an den Aktionen auch der III. Weg-Stützpunkt in Mittelfranken.

Das Heldengedenken im März geht auf den Nationalsozialismus zurück. Dabei interpretierten die Nationalsozialisten den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkriegs gewidmet war, um und stellten die Heldenverehrung anstatt des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Beim Heldengedenken des III. Weg wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege gedacht, dabei werden auch Angehörige der Waffen-SS ausdrücklich miteinbezogen.

Am 12. September 2021 gedachte der III. Weg bundesweit der Heimatvertriebenen. Bereits seit 2014 wird von der Partei III. Weg jeweils an einem Sonntag Anfang September ein Gedenktag begangen. Dabei werden von Aktivisten meist Vertriebenen-Denkmäler besucht und Kerzen aufgestellt bzw. Kränze niedergelegt. Der III. Weg will unter dem Motto „Verzicht ist Verrat“ an die ehemaligen deutschen Ostgebiete erinnern, die nach Meinung der Partei „noch immer völkerrechtswidrig besetzt sind“ und dafür eintreten, dass sich diese zu einem Gesamtdeutschland zusammenschließen. Dadurch zeigt sich die stark revisionistische Ausrichtung der Partei. Anlässlich dieses Aktionstages kam es zu verschiedenen Veranstaltungen bayerischer Parteistützpunkte. Der Stützpunkt Nürnberg/Fürth führte in Veitsbronn eine entsprechende Gedenkaktion durch.

 

© Screenshot: Webseite JA Bayern (gesichert:14.06.21)

Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die Junge Alternative (JA) seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekte. Gegenwärtig werden der JA in Bayern etwa 120 Personen zugerechnet. Von den ca. 120 bayernweiten JA- Mitgliedern entfallen etwa 15 auf Mittelfranken.

In Bayern wird die JA durch den Landesverband „Junge Alternative für Deutschland Bayern“ (JA Bayern) vertreten. Die JA Bayern weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. So existieren gegenwärtig zwar unterhalb des bayerischen JA-Landesverbandes (LV) vier Bezirksverbände (BV) (Franken, Oberbayern, Ostbayern und Schwaben), die Bayern in seiner Gesamtheit abdecken sollen, doch finden sich darunter aktuell nur rund zehn Kreisverbände.

In Franken ist die JA Bayern nach eigenen Angaben mit einem eigenen Bezirksverband (BV) vertreten.

Ab 2020 fanden aufgrund der Corona-Pandemie realweltliche Veranstaltungen nur mehr eingeschränkt statt. Diese wiesen zudem meist einen freizeitlichen Charakter auf und dienten in erster Linie der Pflege von Kontakten und des organisatorischen Zusammenhalts. Vom 10. bis 12. September 2021 veranstaltete die JA Bayern in der Nähe von Nürnberg ein Sommerzeltlager.

Daneben ist die JA Bayern gegenwärtig vor allem im Internet aktiv. So veranstaltet sie Online-Gaming-Abende und Online-Stammtische auf dem Online-Dienst Discord. Die Online-Stammtische nennen sich „Heimat Hang out“ und finden überregional statt.

Der Flügel

Der Flügel gründete sich als „Sammlungsbewegung innerhalb der AfD“ durch die sogenannte „Erfurter Resolution“, die am 14. März 2015 im Rahmen des Landesparteitags der AfD Thüringen vorgestellt wurde. Ende April 2020 vollzog der Flügel formal seine Selbstauflösung, die wohl als taktisch motivierte Reaktion auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz angesehen werden kann. Offizielle Strukturen des Flügels in Bayern waren nicht bekannt, aber bis zu seiner Auflösung wurden dem Flügel auch in Bayern  Personen zugeordnet.

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel.  Es ist von etwa 80 65 Personen in Mittelfranken auszugehen.

Logo der Identitären Bewegung Franken
© Screenshot: t.me/IB_Franken (gesichert: 22.12.20)

Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach „Volksgrenzen“. Es existieren die drei Gruppierungen Identitäre Bewegung Bayern (IB Bayern), Identitäre Bewegung Schwaben (IB Schwaben) und Identitäre Bewegung Franken (IB Franken). Die IB Franken umfasst in Bayern die drei fränkischen Regierungsbezirke, wobei sich die Aktivitäten hauptsächlich auf die Metropolregion Nürnberg beschränken.

Im Februar 2020 erfolgte in Erlangen eine Outing-Aktion gegenüber einem der führenden Aktivisten der IB Deutschland. Im Bereich seiner vorherigen Meldeadresse in Erlangen wurde eine große Anzahl von Plakaten festgestellt, auf denen der Aktivist mit Foto abgebildet war. Im Plakattext wird er als Neonazi geoutet und die Nachbarschaft vor ihm gewarnt. Weiterhin wird im Text – bezugnehmend auf einen Artikel aus den „Erlanger Nachrichten“ – die Person als einer der führenden Köpfe der Identitären Bewegung bezeichnet. Der Bezug zu Erlangen wird u.a. durch die Freundschaft zu örtlichen Nazis hergestellt.

Im August 2020 beteiligten sich Aktivisten der IB Franken an der deutschlandweiten Kampagne „Straßenbüro“ der IB Deutschland. So führten die Aktivisten einen Infostand im mittelfränkischen Heroldsberg und im oberfränkischen Forchheim durch. Diese Kampagne der IB ist als Antwort auf die Löschungen der IB-Profile in den sozialen Netzwerken gedacht. So hatten 2020 Twitter und YouTube in großem Umfang Kanäle und Profile von IB-Gruppierungen und –Aktivisten gelöscht.

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Mittelfranken etwa 180 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

In Mittelfranken existieren kleinere rechtsextremistische Skinhead-Gruppen bzw. –Szenen, die sich anlassbezogen beispielsweise bei Demonstrationen oder privaten Treffen zusammenfinden. Diese spielen jedoch eher eine untergeordnete Rolle und treten in der Regel nicht mit eigenen Aktionen an die Öffentlichkeit.

Auch jenseits von organisierten Strukturen verbreiten Einzelpersonen aus Mittelfranken verfassungsfeindliche Propaganda im Internet. Dabei werden auf den unterschiedlichsten Plattformen – beispielsweise durch Memes, Hashtags und Kommentare – extremistische Botschaften geteilt und zum Hass aufgestachelt. Die Entwicklungen im digitalen Raum werden von den Sicherheitsbehörden laufend beobachtet. In enger Abstimmung zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz werden Hassbotschaften bzw. strafrechtlich relevante Inhalte konsequent verfolgt.

Die Angeklagte Susanne G. wurde am 30. Juli 2021 vom zuständigen Oberlandesgericht in München unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (gem. § 89a StGB) sowie Bedrohung schuldig gesprochen. Der Staatsschutzsenat verurteilte die 55-Jährige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und ordnete eine Führungsaufsicht an. Laut Urteil hat G. unter anderem einen Terroranschlag auf Amtsträger oder Menschen muslimischen Glaubens vorbereitet. Ihr Ziel war es demnach, ein Klima der Angst zu schaffen. Bis zu ihrer Festnahme im September hat sie laut Urteil Todesdrohungen und Munition (scharfe Patronen) an Lokalpolitiker und eine türkisch-islamische Gemeinde in Mittelfranken verschickt. Bei ihrer Festnahme stellte die Polizei Materialien im Pkw fest, die zum Bau einer unkonventionellen Spreng-/Brandvorrichtung verwendet werden können. Dem Vorsitzenden Richter zufolge sei bei G. eine offen nationalsozialistische Gesinnung feststellbar. Dies würde sich unter anderem an den Tattoos der Angeklagten zeigen. Sie hat demnach "Staatsfeind" sowie ein Hakenkreuz und den Wahlspruch der SS „Meine Ehre heißt Treue“ tätowiert. Die Heilpraktikerin ist in der rechtsextremistischen Szene aktiv und vernetzt. Sie nahm regelmäßig an Veranstaltungen der bundesweit agierenden Kleinstpartei Der Dritte Weg teil, unter anderem in Nürnberg, Bamberg, Wunsiedel und Chemnitz. Zudem übernahm sie auch Ordner-Tätigkeiten bei Demonstrationen. Aktivisten der rechtsextremistischen Szene wohnten an mehreren Prozesstagen der Verhandlung am Oberlandesgericht in München bei. Es bestehen darüber hinaus auch Kontakte zu Ralf W. und André E., verurteilte Helfer der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Susanne G. bestritt die ihr vorgeworfenen Taten. Sie selbst sieht sich als Opfer von Polizeigewalt. Ihre Anwälte forderten einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Revision eingelegt werden.

Mit Rechtskraft vom 29. September 2020 wurde ein Rechtsextremist in Nürnberg zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB) verurteilt. Der Verurteilte hatte im Frühjahr 2020 auf dem YouTube-Kanal „Patrioten-TV-Nürnberg“ über die Corona-Pandemie referiert. Am Ende seines zwölfminütigen Vortrags stellte der Referent dabei noch eine Frage „zum Schmunzeln“ für seine Zuhörer und Zuschauer. Als Auflösung der Frage wurde ein Foto Adolf Hitlers (auf einem Pferd sitzend mit Hakenkreuzarmbinde) eingeblendet. Das Gericht sah den Tatbestand des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gemäß § 86a StGB dadurch als erfüllt an und folgte damit der Anklage.

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Logo der Gruppe „Organisierte Autonomie“ (OA)
© Screenshot: redside.tk (gesichert: 22.12.20)

Die bereits 1993 gegründete OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen in Nürnberg, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll.

Ihr Ziel ist es den „Klassenkampf von unten“ zu organisieren. Was die OA unter Antifaschismus versteht, wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich:

„Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems.“

Die OA nutzt Treff- und Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ und das im Anschluss daran stattfindende „Internationalistische Straßenfest“.

Schwerpunkt der politischen Agitation der OA war 2019 die sogenannte Antigentrifizierung. Im Fokus stand dabei die von der Stadt Nürnberg anvisierte Umgestaltung beziehungsweise Umpla-nung des Jamnitzerplatzes. Unter dem Motto „Reclaim Gostenhof“ organisierte die OA zahlreiche Initiativen, Aktionen und Veranstaltungen mit dem Ziel, die Örtlichkeit als eigenes Betätigungs- und Rückzugsgebiet zu beanspruchen.

Am 28. Juni 2019 versammelten sich rund um den Jamnitzerplatz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof circa 25 bis 30 Personen, die lautstark Musik hörten. Als die wegen Ruhestörung gerufene Polizei eintraf und die Personalien der Musikbox-Besitzerin feststellen wollte, kam es zu tumultartigen Szenen. Aus der angrenzenden Untere Seitenstraße, in der auch der linksextremistische Szenetreff Schwarze Katze liegt, näherten sich circa 60 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Sie skandierten lautstark Parolen wie „Bullen raus aus Gostenhof“ und „Scheiß Bullen“. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, entschied die Polizei den Abzug aller uniformierten Kräfte. Den Vorfall wertete die linksextremistische Szene in Nürnberg als großen Erfolg ihres militanten Handelns.

Am 18. Juli 2020, dem bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „#nichtaufunseremrücken“, organisierte die OA in Nürnberg eine Veranstaltung. Thematisiert wurden „schlechte Arbeits-bedingungen, Fallpauschalen und [die] Vergesellschaftung des profitorientierten Gesundheitssystems“. Im Rahmen einer Pro-testaktion wurden „Champagner schlürfende Kapitalisten von der Arbeiterklasse auf einer Luxusyacht durch die Innenstadt“ gezogen. Es folgte eine weitere Kundgebung, an der sich etwa 100 Personen beteiligten.

Anlässlich einer Durchsuchung der Polizei am 31. August 2020 in Hamburg verfasste u. a. die OA am 7. September 2020 eine Solidaritätserklärung für den „Roten Aufbau Hamburg“ (RAH). Dabei kritisierte die OA, dass der Hamburger Organisation die Bildung einer terroristischen Organisation im Sinne des Strafgesetzbuchs vorgeworfen werde. Ziel des Verfahrens sei „die Ausspähung, Diffamierung, Einschüchterung und Spaltung linker Zusammenhänge“, so die Aktivisten. Daher müssten die Paragraphen 129 a und b StGB zu Fall gebracht werden. „Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“, hieß es in der Erklärung. Der RAH war 2017 maßgeblich an den gewaltbereiten Protestveranstaltungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Eine Spontan-Demonstration am 6. Oktober 2020 sorgte für einen Großeinsatz der Polizei in Nürnberg Gostenhof. Anlass für die Demonstration war die Verurteilung von zwei Linksextremisten im Zusammenhang mit dem oben genannten Vorfall im Juni 2019. Das Amtsgericht verhängte Haftstrafen wegen Bedrohung in Höhe von 15 Monaten gegen einen 51-Jährigen und 18 Monaten gegen einen 32-Jährigen. Rund 150 Personen versammelten sich nach der Urteilsverkündung am Jamnitzerplatz und zogen durch Gostenhof, wobei auch Pyrotechnik gezündet wurde. Ziel des Demonstrationszugs war der Justizpalast in der Fürther Straße. Dies unterband die Polizei, unter anderem durch Anwendung unmittelbaren Zwangs mittels Reizstoffsprühgerät und Einsatzstock.

Logo der „Revolutionär Organisierten Jugendaktion“ (ROJA)
© Screenshot: facebook.com/ROJAnbg (gesichert: 22.12.20)

Die 2009 gegründete ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution:

„Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten – und nicht ihrer StellvertreterInnen – gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann.“

Ein zentrales Betätigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans wie „Bundeswehr raus aus den Schulen!“ oder „Für die soziale Revolution weltweit!“ agitiert die ROJA gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr.

ROJA hält engen Kontakt zur Organisierten Autonomie und war an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg Ende Juni beteiligt. Darüber hinaus organisiert die Gruppe die jährlich stattfindende „Woche der internationalen Solidarität“. Diese fand vom 13. bis 20. Juli 2020 statt. Es wurden Themen wie „Cornern & Sprayen“, „Kriegspropaganda und Kulturindustrie“, „Klimakämpfe und Perspektiven“ und „Antifakämpfe europaweit“ vorgestellt und diskutiert. ROJA begreift sich selbst als „Teil des Mosaiks weltweit geführter fortschrittlicher sozialer Kämpfe“ und möchte durch die Aktionswoche auf internationale Kämpfe aufmerksam machen und Solidarität zeigen.

Dominierte zu Beginn des Jahres noch die Unterstützung der PKK in Syrien die Aktivitäten der ROJA, wurde die Corona-Pandemie ab April für sie zum bestimmenden Thema. Am 22. April 2020 organisierte die ROJA eine Plakat- und Flyeraktion unter dem Motto: „Corona ist das Virus – Die Krise heißt Kapitalismus“. Es wurde die „Ausbeutung der lohnabhängigen Klasse“ angeprangert und erklärt, „Solidarität“ bedeute, „sich den Gründen der Krise selbst anzunehmen“. Hierfür müsse man „Mittel“ einsetzen, die „das System noch nie erlaubt hat“, z. B. „wilde Streiks, Besetzungen, Enteignungen“.

Logo der autonomen Gruppe „Prolos“
© Screenshot: prolos.info (gesichert: 22.12.20)

Die Prolos sind eine 1980 gegründete autonome Gruppierung in Nürnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab:

„Mit diesem Programm wollen wir erklären (...) warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer Räte und Kommunen organisiert wird. Wir (...) hoffen, dass euch die (...) Texte anregen (...), den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen.“

Am 19. März 2019 nahm die Gruppe an einer Demonstration gegen Abschiebung am Jamnitzerplatz unter dem Motto „Hände weg von unseren NachbarInnen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ teil. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Die Prolos waren zudem im Juni wie die OA und ROJA an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg beteiligt.

Am 27. Juli 2019 beteiligten sich die Prolos an der von der SRA Regensburg organisierten Veranstaltung „Oberpfalz entnazifizieren – Antifaschismus in die Offensive“ in Schwandorf, an der circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen.

Die „Prolos“ waren im Juni 2019, wie die OA und ROJA, an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg beteiligt. Auch an den jüngsten Protesten gegen vermeintliche Polizeigewalt und die Umgestaltung des Jamnitzerplatzes am 12. September 2020 beteiligten sich die „Prolos“ im Zusammenspiel mit OA und ROJA. Anlässlich der Räumung des anarcha-queer-feministischen Wohnprojekts in der Liebigstraße 34 in Berlin am 9. Oktober 2020, riefen die „Prolos“ unter dem Motto „United we fight! Städtische Kämpfe verbinden - autonome Räume verteidigen“ zur Beteiligung an internationalen Aktionstagen auf.

Logo der postautonomen Gruppe „Interventionistische Linke“
© Screenshot: twitter.com/inter_linke (gesichert: 22.12.20)

Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk gegründet und im Oktober 2014 zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft.

Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL spielte auch bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine führende Rolle.

Die IL stellt auf ihrer Webseite die Broschüre „Solidarity will win“ zum Herunterladen bereit. In dieser „kleinen Ratgeberin für Klimabewegte und solche, die es werden wollen“ wird vielfach auch auf „Ende Gelände“ als Ansprechpartner verwiesen. Die IL startete im Frühjahr 2020 die Kampagne „#EntnazifizierungJetzt“. Ziel der Kampagne ist es, Informationen über vermeintliche rechtsextremistische und rassistische Vorfälle bei Sicherheitsbehörden zu erlangen, um diese zu sammeln und auszuwerten. Zu den Sicherheitsbehörden zählen die Seitenbetreiber dabei neben den Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste auch die Justiz. Die Kampagne „#EntnazifizierungJetzt“ bewegt sich nur vordergründig im Themenfeld Antifaschismus, ihre eigentliche Zielsetzung ist die Verunglimpfung von Sicherheitsbehörden, denen eine faschistische Ausrichtung unterstellt wird. Dadurch soll die linksextremistische Agitation gegen den Staat als Kampf gegen den Faschismus umgedeutet werden. Die linksextremistischen Feindbilder Polizei, Nachrichtendienste, Bundeswehr und Justiz werden als „staatliche Repression“ und als strukturell dem Faschismus verhaftet gebrandmarkt. Am 21. Januar 2021 veröffentlichte die Kampagne auf ihrer Webseite eine interaktive Übersichtskarte, auf der derartige behauptete Vorfälle lokalisiert und zeitlich eingeordnet werden können. Auf ihren Facebook-Account wirbt die IL für die Webseite.Die auf der Webseite gelisteten älteren Fälle sind dem „Braunbuch“ der DDR von 1968 entnommen. Dabei handelte es sich um eine kommunistische Propagandaschrift, die der Diskreditierung der Bundesrepublik und ihrer Funktionsträger dienen sollte.

Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg.

Logo der Gruppierung „Auf der Suche"
© Screenshot: http://aufdersuche.blogsport.de (gesichert: 22.12.20)

Die 2014 gegründete Gruppe ADS versteht sich als eine anarchistische Gruppierung. Die Nürnberger Organisation ist Mitglied der Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. ADS lehnt aus dieser Ideologie heraus fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie insbesondere Parlamentarismus und Volkssouveränität sowie das Mehrparteienprinzip ab:

„Stellvertreter*innenmodelle und die Bildung von Parteien – wie in ausbeuterischen Wirtschaftssystemen und im Parlamentarismus üblich – lehnen wir ab, da diese im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer herrschaftsfreien Gesellschaft stehen. (…) Wir streben keine Übernahme, sondern die Abschaffung der politischen Herrschaft an.“

AdS engagiert sich hauptsächlich im Nürnberger Szenetreff Projekt 31 (p31). Hier organisiert die Gruppe regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen Anarchismus und Selbstverwaltung. So lud AdS am 28. Mai 2019 zu einem Vortrag der anarchistischen Gruppe Die Plattform zum Thema „Warum wir eine dritte anarchistische Föderation für den deutschsprachigen Raum brauchen“ ins p31 ein.

Am 12. Oktober 2019 beteiligte sich AdS an der Demonstration „Gegen rechte Netzwerke im Staat und auf der Straße“ in Nürnberg.

Da der Mietvertrag für den Szenetreff Anfang 2021 ausläuft, fordert AdS den Kauf des Szenetreffs durch die Stadt Nürnberg, die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. Ab September 2020 war deswegen ein verstärktes Engagement für die Entwicklung rund um den Jamnitzerplatz in Nürnberg feststellbar. Dadurch sollte die Solidarität innerhalb des linksextremistischen Milieus in Nürnberg gefördert werden, um dann gegebenenfalls Mitstreiter im Kampf für den eigenen Szenetreff zu mobilisieren.

Logo FDJ
© BayLfV

Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation von orthodoxen-Kommunisten, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die „FDJ in Westdeutschland“ vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige „Freie Deutsche Jugend“ sieht sich in der Tradition der „Ostdeutschen“-FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. Schon seit geraumer Zeit ist eine zunehmende Präsenz der FDJ in der Öffentlichkeit zu beobachten, vorwiegend in den neuen Bundesländern. Häufig treten dabei auch Minderjährige mit provokanten Statements auf, wie zum Beispiel, die DDR sei „das bessere Deutschland gewesen“. Im Sommer demonstrierten überwiegend aus Westdeutschland stammende Anhänger der FDJ in mehreren ostdeutschen Städten unter dem Motto: „30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus!“ In den Medien haben diese eher kleinteiligen Demonstrationen eine vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit erlangt.In „größeren westdeutschen Städten“ sollen laut FDJ seit 1994 Ortsgruppen der FDJ existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. So verteilten im Juli 2020 Angehörige der FDJ vor zwei Münchner Gymnasien Flugblätter mit der Aussage: „Dieser Staat mit seinen rassistischen Gesetzen, rassistischer Polizeigewalt, Abschiebungen steht auf der Seite der Spaltung.“ Die DDR dagegen wird als antifaschistischer Staat glorifiziert, der vom kapitalistischen Westdeutschland „annektiert“ wurde.

Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist in und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit in Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische Überschneidungen zum „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“. Am 1. September 2021 organisierte die „Sozial-Revolutionäre Aktion“ (SRA) wie im Jahr zuvor in Regensburg einen Anti-Kriegstag. Daran nahmen erneut FDJ-Angehörige wie auch Unterstützer des „Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD“ teil.

  Bayern
Gründung 1994
Sitz München, Ingolstadt, Nürnberg und Regensburg

 

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Gelbes Transparent "Islam nein Danke"
© BIGE

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für den Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft.

Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte der Menschenwürde (Art. 1 GG), des Diskriminierungsverbots (Art. 3 GG) und der Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes.

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Reisepass Deutsches Reich der Reichsbürgerbewegung
© picture alliance / blickwinkel/M

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In Bayern werden der Szene derzeit etwa 4.330 Personen (Stand: 30. Juni 2021) zugerechnet.

In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

In Bayern sind Reichsbürger vor allem ohne organisatorische Anbindung aktiv. Nur ein geringer Teil der Reichsbürgerszene organisiert sich in Gruppierungen, wie in Bayern beispielsweise in der Reichsbürger-Gruppierung Volksstaat Bayern (ehem. Bundesstaat Bayern) und Staatenlos.info – Comedian e.V.. Am 06. April 2020 verbot Bundesinnenminister Horst Seehofer die Reichsbürger-Gruppierung Geeinte Deutsche Völker und Stämme (GdVuSt). Dieser Gruppierung wurden in Bayern jedoch nur Einzelpersonen zugerechnet.

Bei der Auswertung regionaler Schwerpunkte von Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern zeigten sich für die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken und Oberbayern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung leicht überdurchschnittliche Reichsbürgerzahlen gegenüber den anderen vier Regierungsbezirken. In Bayern konnten im Jahr 2019 nur vereinzelt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Reichsbürgergruppierungen festgestellt werden.

Wiederholt nahmen auch in Mittelfranken Reichsbürger an Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie teil: Ein amtsbekannter Reichsbürger trat am 5. Januar 2021 als Redner bei der „Mahnwache für Gastronomie, Kunst und Kultur“ in Nürnberg als Redner auf. Hierbei beleidigte der Redner die bei der Demonstration anwesenden Polizeikräfte als „Stiefellecker des Söder-Regimes“. Jener Reichsbürger nahm auch am 20. April sowie am 31. Mai 2021 an Anti-Corona-Demonstrationen in Nürnberg teil. Bei der am 27. Juli 2021 in Nürnberg Station machenden „Corona-Info-Tour“ traten zwei Reichsbürger als Veranstaltungsleiter auf, darunter eine Führungsfigur der Corona-Leugner-Szene.

Am 12. April 2021 erhielt der Landrat des Landkreises Ansbach ein mehrseitiges Schreiben mit Beleidigungen und verschwörungstheoretischem  Inhalt. Die Verfasserin, eine Anhängerin der überregional agierenden Reichsbürger-Organisation Bundesstaat Preußen, nahm in ihrem Schreiben Bezug auf die Corona-Maßnahmen des Politikers.

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© Jack Moreh / AdobeStock

Bei Protestaktivitäten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen waren in Teilbereichen eines oftmals stark verschwörungstheoretisch geprägten Umfelds verfassungsschutzrelevante Entwicklungen festzustellen. Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden, zunehmend gewaltorientierten Entwicklung rund um das Corona-Protestgeschehen richtete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Anfang 2021 das Sammel-Beobachtungsobjekt Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen ein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Mai 2021 einen neuen Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingerichtet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ordnet diesem Phänomenbereich Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zu, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Dabei handelt es sich um Bestrebungen, also um politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen. Daneben fallen unter den Phänomenbereich auch Bestrebungen, die durch ein aktives, glaubhaftes und nachdrückliches Vorgehen auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie beispielsweise dem Rechtsextremismus, aufzuweisen. Insbesondere solche extremistische Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates sowie dessen Repräsentanten gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Artikel 20 Abs. 4 GG zugrunde liegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei, beispielsweise durch Aufrufe zur Gründung von Bürgerwehren, gegen das Rechtsstaatsprinzip richten.

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