„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD (2023)) als Abspaltung der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD)
Seit 20. August wird die Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD (2023)) vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich Rechtsextremismus bearbeitet.
Bei der NPD (2023) handelt es sich um eine Abspaltung der Partei „Die Heimat“. Auf www.npdhamburg.de erschien am 29. November 2023 der Bericht „NPD Bundesparteitag 2023“. Demnach fand am 26. November 2023 in Niedersachsen „In Anlehnung an die Gründung der NPD 1964 […] auch der zweite Bundesparteitag der neugegründeten NPD“ statt und „Der bis Ende 2023 angestrebte Neustart der NPD befindet sich nun auf der Zielgerade.“. Unter den Teilnehmenden befanden sich nach Parteiangaben auch Personen aus „Süddeutschland“. Ein Gruppenbild zeigte eine Person, die als Vorsitzende des früheren NPD-Kreisverbandes München bekannt geworden war.
Die NPD (2023) sieht sich in Abgrenzung zur Partei „Die Heimat“ (Heimat) als radikalere Systemalternative und hat sich zur Aufgabe gemacht, die völkische und nationalistische Zielsetzung des annähernd wortgleich übernommenen Parteiprogramms der „Heimat“ konsequent zu verfolgen. Insoweit bekennt sich die NPD (2023) vollumfänglich zu den verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, die erstmals 2017 vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Parteiverbotsverfahren und abermals 2024 im Zuge des Verfahrens zum Ausschluss der „Heimat“ von der staatlichen Parteienfinanzierung höchstrichterlich attestiert wurden.
Die NPD (2023) gliedert sich in einen Bundesvorstand und drei Landesverbände (Baden-Württemberg, Hamburg und Saarland). Die Satzung wurde am 18. Juni 2023 durch einen Parteitag in Hamburg beschlossen und am 26. November 2023 geändert.
Auf der Internetseite www.npd-voran.de werden für Bayern Strukturen der NPD (2023) in Kronach und München genannt.
Am 11. Februar 2024 fand in Dresden eine alljährlich stattfindende und organisationsübergreifend besuchte rechtsextremistische Kundgebung unter dem Motto „Dresden Gedenken“ statt. An der Kundgebung nahmen Personen teil, die das Transparent „npd-kronach.de Gestern DRESDEN – heute Gaza, Völkermörder zur Rechenschaft ziehen!“ trugen. Auf Telegram schrieb der Kreisverband Kronach über die Veranstaltungsteilnahme:
„Mit unserer Teilnahme an der Veranstaltung konnten wir ein klares Signal in die Welt senden, daß die NPD, trotz der vermeintlichen Umbenennung nicht tot ist! Wir existieren weiter fort, und werden auch in Zukunft aktiv sein, und für Volk und Nation kämpfen.“
Und auf Instagram teilte der Kreisverband Kronach im gleichen Zeitraum über das Verhältnis zur Partei „Heimat“ mit:
„Obwohl wir viele Mitglieder an die neue Gruppierung „Die Heimat“ verloren haben, existiert die NPD weiter fort. Viele Verbände, die sich mit der neuen Gruppierung „Die Heimat“ nicht identifizieren können, haben sich bereits von dieser abgespalten, und sich stattdessen wieder den Nationaldemokraten angeschlossen, und es werden immer mehr. Auch künftig werden wir Nationaldemokraten weiter unter dem traditionellen Namen für unser Vaterland kämpfen, und aktiv in Erscheinung treten. Dabei sind gerade die jungen Leute eine wichtige Stütze für unsere Partei. Nationaldemokratische Jugend voran!“
Für den 8. Mai 2024 hatte der Kreisverband Kronach eine Kundgebung mit voraussichtlich zehn Teilnehmenden in Kronach und dem Motto „08. Mai 1945 – KEIN Tag der „Befreiung“! KEIN Grund zum Feiern!“ angemeldet. Letztlich beteiligten sich nur zwei Personen an der Kundgebung. Am 25. Juni teilte der Kreisverband Kronach auf seiner Internetseite mit, die NPD (2023) erwäge „mit eigenen Schutzstreifen“ einem Mann auf die Spur zu kommen, der in Coburg Kinder und Jugendliche belästige.
Im bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 wurde über die Umbenennung der im Jahr 1964 gegründeten Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) in „Die Heimat“ und eine damit in Zusammenhang stehende Abspaltung von Personen informiert. Am 26. November 2023 fand in Niedersachsen dann ein sogenannter „Parteitag“ abtrünniger Personen statt, in dessen Folge die NPD (2023) entstanden ist.