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Gewalt und Militanz

In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen – auch mit Gewalt – zu zerschlagen und eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz.

Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche „strukturelle Gewalt“ des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Ausübung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgefühls. Formen und Ausmaß der Gewaltanwendung sind regelmäßig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene.

Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren hoch. Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen, aber auch aus anderen Anlässen gewaltsame Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner sind hauptsächlich tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte. So betrachten Linksextremisten Polizeikräfte generell als Repräsentanten eines vermeintlichen staatlichen „Repressionsorgans“. Sie versuchen zunehmend, die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei als staatliche Institution sowie der einzelnen Polizeibeamten, insbesondere bei der Ausübung polizeilicher Befugnisse, zu untergraben. Niederschwellige polizeiliche Kontrollen dienen ihnen als Vorwand, ihre „Freiräume“ auch gewaltsam zu verteidigen.

Die Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist deutlich gesunken. Dies zeigt sich vor allem in der zunehmenden Verrohung der Sprache. Linksextremistische Publikationen wie das anarchistische Wochenblatt ZündIumpen fordern immer wieder zur Begehung von Straftaten auf. Dabei nehmen sie die Schädigung von Leib und Leben anderer Menschen nicht nur billigend in Kauf, sondern begrüßen diese ausdrücklich. So heißt es in Ausgabe 57 des Magazins zum Thema Corona im Artikel „Eine Pandemie endet mit ihrer Zivilisation“:

„Ein kleiner Trost dabei bleibt, dass sich die Bull*innen bei dieser Tätigkeit, die sie einer Infektion stärker aussetzen wird, als viele andere, hoffentlich reihenweise Coronainfektionen einfangen werden; mit etwas Glück mit schwerem Verlauf.“

Am 16. April 2020 und 26. Juni 2020 veröffentlichte der Zündlumpen jeweils Comics, in denen Personen die Reifen von Polizeifahrzeugen zerstechen. In zeitlichen Zusammenhang kam es zwischen dem 18. Mai 2020 und dem 12. August 2020 zu wenigstens 20 beschädigten Dienstfahrzeugen bei der Münchner Polizei. Des Weiteren wurden drei Mal in München und einmal in Regensburg auch Privatfahrzeuge von Polizisten attackiert. In allen Fällen wurden Schrauben in einen oder mehreren Reifen gedreht beziehungsweise so platziert, dass diese beim Losfahren eingefahren werden. Insgesamt entstand ein erheblicher Sachschaden.

In der Nacht zum 19. April 2020 warf ein unbekannter Täter einen Nebelwurfkörper gegen die Fensterscheibe eines Polizeigebäudes. Der Wurfkörper brannte auf dem Rasen vor dem Gebäude ab, ein Sachschaden entstand nicht. Der zunächst flüchtende Täter, kehrte wenig später zurück und bewarf das Gebäude von einer anderen Seite aus mit mehreren Eiern.

Am Morgen des 2. Mai 2020 wurde vom Sicherheitsdienst der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg an einem Nebeneingang des Gebäudes ein Brandsatz festgestellt, der jedoch nicht zündete. Am 6. August 2020 bekannte sich die MiIItantE ZeIIE (MIEZE) als Teil des Kollektivs der Revolutionären AktionsZeIIen (RAZ) zu der Tat. Das Bekenner-Schreiben enthielt ein Zitat der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof und einen Gruß an die „Genoss*innen Ernst-Volker, Dani, Burkhard und Frederike“. Bei den genanntenPersonen handelt es sich um die noch flüchtigen Mitglieder der sogenannten 2. und 3. Generation der RAF, Ernst-Volker Staub, Daniela Klette, Burkhard Garweg und Friederike Krabbe.

In der Nacht zum 9. Mai 2020 zündeten Unbekannte auf dem Gelände des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Bamberg drei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei an. Die Fahrzeuge wurden schwer beschädigt, es entstand ein Sachschaden von circa 20.000 Euro. Um auf das Gelände zu gelangen, schnitten sich die Täter durch mehrere Schutzzäune. Es wurde bislang kein Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat veröffentlicht. Ziel, Vorgehensweise sowie die Erwähnung auf einer anarchistischen Szenewebseite deuten jedoch auf eine linksextremistisch motivierte Tat hin.

In der anarchistischen Wochenzeitung „Fernweh“ erschien Mitte Mai ein Beitrag, in dem über aktuelle Brandstiftungen an Glasfaserkabeln und Mobilfunkmasten berichtet wird. Wenige Tage später, in der Nacht von 21. auf den 22. Mai 2020 zündeten unbekannte Täter auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks (BR) in München-Freimann einen Funkmast an. Als die Feuerwehr eintraf, brannte der lange Kabelschacht am Turm auf einer Länge von 30 Metern. Nach Presseangaben beläuft sich der Sachschaden auf mehr als 1 Million Euro.

Linksextremisten sprechen Andersdenkenden die ihnen in gleichem Maße zustehenden Grundrechte, wie z. B. die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit, ab. Als Konsequenz akzeptieren sie nicht, dass Polizeibeamte auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzt werden müssen („Deutsche Polizisten schützen Nazis und Faschisten.“). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Dabei schließen sich vermummte Aktivisten in einheitlich schwarzer „Kampfausrüstung“ häufig zu Schwarzen Blöcken zusammen, um aus diesen Formationen heraus unerkannt Gewalt ausüben zu können. Autonome nutzen aber ebenso Demonstrationen anderer – nichtextremistischer – Veranstalter, um der Veranstaltung eine militante und aggressive Atmosphäre aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt).

Diese Strategie zeigt sich aktuell bei der Anti-Kohle-Bewegung Ende Gelände. Die linksextremistisch beeinflusste Bewegung zählt u. a. „zivilen Ungehorsam“ und „Massenblockaden“ zu ihren Aktionsformen. Am 26. September 2020 brachen 3.000 Personen – darunter auch Teilnehmer aus Bayern – zu Blockadeaktionen in einem rheinischen Braunkohlerevier bei Aachen auf. Durch die Blockaden kamen mehrere Kohlebagger zum Stillstand. Das der linksextremistischen Antikapitalistische Linke München nahestehende Offene Antikapitalistische Klimatreffen München mobilisierte unter dem Hashtag „UnfuckAktionärsversammlung“ und „StopAdani“ gegen die am 5. Februar 2020 in der Münchner Olympiahalle stattfindende Hauptversammlung der Firma Siemens. Auf der Hauptversammlung sollte über die Beteiligung des Konzerns an einer Kohlemine der Firma Adani in Australien entschieden werden. Das Offene Antikapitalistische Klimatreffen München wollte ein Votum gegen diese Beteiligung erzwingen. Hierzu äußerten sich mehrere Angehörige des Klimatreffens in einem über die sozialen Medien verbreiteten Mobilisierungs-Video:

„Wir sind stark auf der Straße, jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir kommen morgens zur Olympiahalle. Wir stellen uns an. Wir begehren Einlass. Und wenn sie uns wegschicken wollen, bleiben wir stehen. Let’s unfuck the Aktionärsversammlung!“

 

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Bereits seit längerer Zeit ist eine Enthemmung bei der Begehung linksextremistischer Straftaten zu beobachten. Sie werden gewalttätiger und persönlicher. Im Gegensatz zu früher findet szeneintern nahezu keine Diskussion über die Vermittelbarkeit von Gewalttaten mehr statt: Dies deutet auf eine größere Gewaltakzeptanz innerhalb der linksextremistischen Szene hin und birgt die Gefahr in sich, dass jegliche Grenzen überschritten werden. So richtet sich Iinksextremistische Agitation längst nicht mehr nur gegen die „klassischen“ politischen Gegner wie beispielsweise Rechtsextremisten oder Repräsentanten des Staates. Immer wieder werden auch Einzelpersonen, z. B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung, gezielt angegriffen. Zuletzt standen auch Presseangehörige im Fokus Iinksextremistischer Gewalttäter. Am 25. Januar 2020 fand in Leipzig eine Demonstration gegen das Verbot der Iinksextremistischen Plattform Iinksunten.indymedia statt. An der Demonstration nahmen bis zu 1.600 Menschen teil. Die Stimmung war aggressiv. Es wurden bengalische Feuer gezündet und BöIler‚ Nebeltöpfe, Feuerwerkskörper wie auch Steine geworfen. Insgesamt wurden 13 Polizisten verletzt und sechs Verdächtige festgenommen. Aus dem Demonstrationszug heraus wurden immer wieder Journalisten und Passanten attackiert, die fotografieren oder filmen wollten.

Am 1. Mai 2020 wurde in Berlin nach einer sogenannten „Hygiene-Demonstration“ ein siebenköpfiges ZDF-Presseteam von einer Gruppe von 15-20 vermummten Personen zusammengeschlagen. Zwar kam es in Bayern bislang nicht zu vergleichbaren Gewalttaten. Jedoch begrüßen insbesondere Angehörige der gewaltbereiten bayerischen Iinksextremistischen Szene solche Aktionen.

Neben der situationsabhängigen Massenmilitanz verüben Linksextremisten auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu denen häufig auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. Ziel solcher Anschläge sind vor allem Unternehmen der Immobilienbranche, die im Rahmen von „Antigentrifizierungs“-Kampagnen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der gewaltbereiten linksextremistischen Szene stehen.

Die Iinksextremistische Szene ist zweifellos auf die Aufmerksamkeit der Medien zur Verbreitung ihrer politischen Ansichten angewiesen. Jedoch bergen Bilder und Videos von Demonstrationen für Iinksextremistische Straftäter auch ein gewisses Entdeckungsrisiko. Zudem werfen Linksextremisten vor allem den öffentlich rechtlichen Medien vor, sich in ihrer Berichterstattung zu sehr an Polizeiberichten zu orientieren und so deren „FaIschbehauptungen“ perspektivisch zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten ihre Übergriffe gegen Vertreter der freien Presse zu rechtfertigen. Eine weitere Folge des wachsenden Misstrauens gegenüber den etablierten Medien ist das vermehrte Veröffentlichen eigener Berichte und Publikationen. So versuchen Linksextremisten ihre eigenen Bewertungen und Narrative – insbesondere in Bezug auf den Ablauf von Demonstrationen oder Veranstaltungen – zu platzieren und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

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Bei der Bildung eines „Schwarzen Block“ handelt es sich um eine Demonstrationsstrategie von Autonomen. Die Bildung von sogenannten „Schwarzen Blöcken“ bei Demonstrationen ist Symbol des militanten Politikverständnisses und der hohen Gewaltbereitschaft der autonomen Szene. 

Als „Schwarzer Block“ wird eine zu Gewalt und Militanz neigende Gruppe innerhalb von Demonstrationszügen bezeichnet, die durch einheitlich schwarze Kleidung und Vermummung auffällt. Durch das äußerlich homogene Erscheinungsbild mit schwarzen Kapuzenpullis, Mützen, Tüchern und Sonnenbrillen signalisieren die Teilnehmer zugleich Solidarität untereinander sowie Gewaltakzeptanz bzw. Gewaltbereitschaft gegenüber den Einsatzkräften der Polizei und gegenüber dem „politischen Gegner“. Die einheitliche Bekleidung und teilweise Vermummung soll zudem die Identifizierung einzelner Teilnehmer und die Verfolgung von Straftaten erschweren. 

Der „Schwarze Block“ ist nicht zentral organisiert und koordiniert, sondern ein lediglich punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. In einem solchen spontanen Zusammenschluss kann eine heterogene Vielfalt unterschiedlicher linksextremistischer Strömungen, Gruppierungen und Einzelpersonen vertreten sein. Wiederholt wurden aus „Schwarzen Blöcken“ heraus Gewalttaten begangen, wobei schwerste Verletzungen der Opfer in Kauf genommen wurden.

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2020 setzte sich in der Landeshauptstadt München die linksextremistisch motivierte Straftatenserie fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Fortdauer der Straftatenserie sowie die Auswahl der Zielobjekte verdeutlichen, dass die Straftaten nicht spontan verübt werden, sondern wesentlicher Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind.

Vor allem die Diskussion über steigende Mieten und Umstrukturierungsprozesse in Großstädten nutzen autonome Linksextremisten als Vorwand, um unter dem Stichwort „Antigentrifizierung“ Straftaten zu verüben. Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als „Profiteure“ der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. Neben dem politischen Gegner und der Polizei werden in letzter Zeit auch Mobilfunkanlagen immer öfter von Linksextremisten angegriffen. Linksextremisten begreifen die 5G-Technologie als ein weiteres Instrument des „Unterdrückerstaates“ zur Kontrolle der Bevölkerung.

Am 19. Februar 2020 brannten zwei zu einer Mobilfunkanlage gehörende Trafokästen in Unterhaching. In der Nähe des Brandorts wurde zudem ein weiterer, nicht umgesetzter Brandsatz aufgefunden. Der Sachschaden beläuft sich auf circa 12.000 Euro. Trotz des Brands war die Mobilfunkanlage weiter funktionsfähig.

Am 20. März 2020 wurde im Nürnberger Szeneviertel Gostenhof ein PKW in Brand gesetzt. Dieser brannte vollständig aus. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 12.000 Euro. Noch am selben Tag veröffentlichten Unbekannte unter dem Pseudonym „Gostenhofer KiezmiIiz“ auf de.indymedia.org ein Bekennerschreiben. Gründe für den Brandanschlag seien demnach Aufkleber des Reservistenverbands der Bundeswehr am Heck sowie eine „BuIIenuniform“ im Kofferraum des PKW gewesen.

Anfang April 2020 setzten Unbekannte in München insgesamt drei E-Scooter in Brand. E-Scooter sind immer wieder Ziel von Sachbeschädigungen. Hintergrund könnte der Artikel „Sabotage gegen E-Scooter“ in Ausgabe 37 des ZündIumpen sein. Dort
heißt es:

„E-Scooter sind keine Bereicherung für unser Leben, sie sind nichts als Müll und der billige Versuch das Netz der Überwachung in unseren Städten zu verfeinern.“

Am 29. April 2020 wurde über die Iinksextremistische Szeneplattform de.indymedia.org eine Anleitung zur Zerstörung von Mobilfunkmasten veröffentlicht. Zum 1. Mai 2020 wurde diese auch auf der Webseite des ZündIumpen geteilt.

Damit verbunden war der Aufruf zu einem „gefährlichen Mai 2020“, der in der 61. Ausgabe des Zündlumpen im Artikel „5-G Brandsabotagen, Verschwörungstheorien und das Vereinigte Königreich“ sowie auf de.indymedia.org veröffentlicht wurde. Hier wird dazu aufgerufen, die „komplexe Situation“ in der Corona-Pandemie zu nutzen, um z. B. Übertragungsantennen zu zerstören:

„Ohne 5G können die Regierungen und Unternehmen dieses Planeten ihre Technik-Gefängnis-Welt, die dazu dient uns alle zu kontrollieren nicht aufbauen. Das „Internet der Dinge“, „Smart Cities“, Datenüberwachung, autonome Roboter, Fahrzeuge und Drohnen, all diese Sachen benötigen die totale Vorherrschaft der 5G-Technologie. Wenn du das nicht willst, dann hast du jeden Grund diese Technologie auf den Grund niedergebrannt zu sehen.“

In der Nacht zum 22. Mai 2020 verschafften sich Unbekannte Zugang zu einem Gelände des Bayerischen Rundfunks (BR) und setzten einen Funkmast in Brand. Es entstand erheblicher Sachschaden. Aufgrund des Brands kam es zeitweise zu Beeinträchtigungen im Mobilfunknetz. Der Sendebetrieb des BR wurde nicht beeinträchtigt.

Am 8. Juli 2020 setzten Unbekannte einen Mobilfunkmasten in einem Münchener Wohngebiet in Brand. Der 55 Meter hohe Funkmast stand komplett in Flammen. Es entstand ein Sachschaden in Millionenhöhe. Auf den Brand wurde am Folgetag in der anarchistischen Zeitung Zündlumpen Bezug genommen. Unter dem Titel „Und wieder brennt ein Mobilfunkmast“ ordnen die Autoren den Brandanschlag dem Kampf gegen das vermeintliche Überwachungssystem zu.

Die Angriffe stehen mutmaßlich im Zusammenhang mit einer internationalen Kampagne gegen den 5G-Mobilfunkstandard. Vor allem in Großbritannien, den Niederlanden und auf Zypern wurden seit April 2020 immer wieder 5G-Sendemasten in Brand gesetzt.

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Auch im Jahr 2019 bewegte sich die Zahl linksextremistisch motivierter Aktionen gegen den „politischen Gegner“ auf hohem Niveau. Der Begriff des „politischen Gegners“ wird von Linksextremisten dabei vielseitig und in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktionsfeld verwendet. So werden unter anderem Firmen der Bau- und Immobilienbranche im Aktionsfeld Antigentrifizierung, Polizei und Justiz im Aktionsfeld Antirepression oder Bundeswehr und Rüstungsunternehmen im Bereich Antimilitarismus zum Gegner beziehungsweise Feind erklärt, der auch mit Gewalt bekämpft werden muss.

Linksextremistisch motivierte Aktionen orientieren sich dabei oft an aktuellen, gesellschaftlich relevanten Themen, die als Legitimation für Straf- und Gewalttaten gegen Andersdenkende beziehungsweise „Gegner“ genutzt werden. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte dient Linksextremisten z. B. der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für ihre mitunter gewalttätigen Aktionen, die sie als legitime Gegenmaßnahmen darzustellen versuchen

Im Bereich des Antifaschismus bilden Aktionen gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. So beteiligen sich auch Linksextremisten regelmäßig an Demonstrationen gegen Veranstaltungen der AfD, in deren Rahmen es dann auch zu zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen mit AfD-Anhängern kommt:

  • Am 1. Mai 2019 wurde eine Kundgebung der AfD vor der Münchner Paulskirche massiv durch Gegendemonstranten gestört. Eine große Zahl von Personen, die mehrheitlich dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, bedrängte den Stand der Partei. Um die Gegendemonstranten von den Absperrungen zu-rückzudrängen, musste die Polizei unmittelbaren Zwang einsetzen. Eine Person wurde festgenommen.

Über den Begriff Antirepression versuchen Linksextremisten, jegliche Form des rechtsstaatlichen Handelns zu diskreditieren. Daher stehen staatliche Stellen, allen voran Polizei und Justiz, aber auch Unternehmen, die mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, im Fokus linksextremistischer Agitation:

  • Am 15. Februar 2019 wurde ein Kleintransporter der rheinland-pfälz-ischen Bereitschaftspolizei, der anlässlich der 55. Münchner Sicherheitskonferenz in München eingesetzt wurde, von unbekannten Tätern mit Brandbeschleuniger in Brand gesetzt. Der Schaden beläuft sich auf circa 70.000 Euro.
  • In der Nacht zum 12. Mai 2019 kam es auf dem Gelände einer Firma in Strullendorf (Landkreis Bamberg) zu einem Brand von vier Lastkraftwagen und eines Transporters. Die Firma beliefert mehr als 120 Justizvollzugsanstalten im Bundesgebiet mit Lebensmitteln. Am 16. Mai 2019 wurde auf dem linksextremistischen Szeneportal „de.indymedia.org“ ein Bekennerschreiben zur Brandstiftung veröffentlicht. Unter dem Pseudonym „Kuchen und Feile“ schrieben die Täter, dass der Anschlag gegen das „menschenverachtende System“ und die „profitierende“ Firma gerichtet gewesen sei. Es entstand ein Sachschaden von 800.000 Euro.

Am 12. Februar 2019 riefen Linksextremisten auf „de.indymedia.org“ bundesweit zu Sabotageaktionen gegen die Deutsche Bahn auf. Damit reagierten sie auf die Vollstreckung einer Räumungsklage des Unternehmens in Leipzig gegen ein dortiges Wohnprojekt. Auch in Bayern kam es zu Sabotageaktionen:

  • Am 21. Februar 2019 ging bei der Deutschen Bahn eine Störungsmeldung an einem Achsenzähler auf der Strecke zwischen Mühldorf und Neumarkt-Sankt Veit ein. Unbekannte hatten den Achsenzähler aufgebrochen und die Kabelverteiler gewaltsam herausgerissen. Bei der Überprüfung der Störung wurde außerdem festgestellt, dass auf einer Länge von 3,5 Metern Schottersteine auf die Schienenköpfe gelegt worden waren.
  • Ein Regionalzug in Richtung München und eine S-Bahn der Linie S1 in Richtung Oberschleißheim wurden am 30. März 2019 durch ein aus dem Gleisbett herausgerissenes und danach quer über beide Gleisstrecken gelegtes Erdungskabel und einer dazugehörigen Metallschiene beschädigt. Auf das stadteinwärts führende Gleis hatten Unbekannte einen großen Betonbrocken gelegt, der beim Zusammenstoß eine massive Erschütterung in der 90 Tonnen schweren Lok erzeugte und eine Zwangsbremsung auslöste. An der S-Bahn wurde durch Kabelfetzen eine hydraulische Bremsleitung beschädigt.

Unabhängig von derartigen „Solidaritätsaktionen“ ist die Deutsche Bahn auch immer wieder Ziel von Antimilitarismus-Aktionen. Linksextremisten werfen dem Konzern vor, am Transport von Waffen, unter anderem in die Türkei, beteiligt zu sein.

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