Organisationen

Logo Volksstaat Bayern

Der Volksstaat Bayern, bis 2018 Bundesstaat Bayern, sieht sich als souveräner Glied- beziehungsweise Bundesstaat im sogenannten Staatenbund Deutsches Reich mit Sitz in Fürstlich Drehna (Brandenburg), dem auch der Freistaat Preußen, die Republik Baden, der Volksstaat Württemberg (ehemals Bundesstaat Württemberg) und der Bundesstaat Sachsen angehören.

Im Dezember 2015 gründete sich die Gruppierung zunächst unter dem Namen Bundesstaat Bayern, der sich seitdem nach eigener Darstellung „in Reorganisation“ befindet. Beim Aufbau der Organisation, den Führungspersönlichkeiten sowie der Ausrichtung und Zielsetzung der Reichsbürgergruppierung sind im Zuge der späteren Umbenennung keine Änderungen erkennbar geworden.

Seit 2017 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München II wegen des dringenden Tatverdachts der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung sowie Amtsanmaßung mehrfach Durchsuchungsbeschlüsse bei Führungspersonen der Gruppierung vollzogen. Dabei konnten Reichsbürgerdokumente, die sogenannte „Staatskasse“, Waffen und Munition, falsche TÜV-Plaketten und Ausweispapiere sichergestellt werden. Rund 30 Bezieher von Ausweisen wurden bereits verurteilt. Das Hauptverfahren gegen Funktionäre der Gruppierung wird voraussichtlich in 2021 beginnen.

Von Teilen der Mitglieder sind weiterhin eingeschränkte Aktivitäten zu verzeichnen. Veranstaltungsankündigungen auf der Webseite des Volksstaats Bayern wurden zuletzt nicht mehr festgestellt.

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Logo Verfassunggebende Versammlung

Die Gruppierung lehnt die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und bestreitet ihre Existenzberechtigung. So heißt es z. B. auf der Webseite der Gruppierung:

„Durch die aktuelle Situation in Deutschland ist die gesamte Menschheit versklavt. 1990 wurden alle Menschen der Erde betrogen. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein USamerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist. […] Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland […].“ (Fehler aus dem Original übernommen)

Die Anhänger der Verfassunggebenden Versammlung planen, an einem nicht näher bestimmten „Tag X“ eine temporäre „Verfassunggebende Versammlung“ einzuberufen und so die Verfassung und die Gesetze als Basis eines neuen, vermeintlich (wieder) handlungsfähigen Deutschlands zu schaffen.

Im Jahr 2020 fiel die Gruppierung in Bayern mit einzelnen öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. So wurden in Butterwiesen im Landkreis Dillingen a. d. Donau im Oktober in einer Bank Flugblätter ausgelegt. Die Aktivitäten der Gruppierung konzentrieren sich aber hauptsächlich auf das Internet.

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Logo der Internetplattform „Staatenlos.info“

Die Gruppierung mit Schwerpunkt im nord- und westdeutschen Raum beziehungsweise in Berlin trat in Bayern zuletzt nur in München öffentlich in Erscheinung. Sie führte hier im Januar 2020 und August 2020 Kundgebungen durch. Außerdem verteilten Anhänger mehrfach Flugblätter der Gruppierung. Staatenlos.info – Comedian e. V. geht davon aus, dass die deutsche Staatsangehörigkeit de facto „abgeschafft“ sei und sich die Bundesrepublik Deutschland lediglich alter „faschistischer“ Staatsstrukturen bediene. Der Verein fordert u. a. „die Befreiung von Deutschland und Europa aus der faschistischen Gesinnungsdiktatur“ und stellt in diesem Zusammenhang eine Nähe zu Russland her, das offenbar als Verbündeter betrachtet wird. Nach seiner Auffassung ist das Kernproblem aller Deutschen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht „entnazifiziert“ worden und zudem von „doppelter Staatlosigkeit“ betroffen sei. Der Bundesrepublik Deutschland fehle die notwendige Rechtsgrundlage und es existiere somit auch keine „Unionsbürgerschaft“, d. h. keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Die Gruppierung führte in Bayern ab Februar 2019 im wöchentlichen Turnus Versammlungen in München, Nürnberg, Traunreut und Traunstein durch. In Traunreut und Traunstein konnte ab Juli 2019, in Nürnberg ab September 2019 keine Aktivität der Gruppierung mehr festgestellt werden. Lediglich in München-Pasing wurden auch im 3. Quartal 2019 in unregelmäßigen Abständen noch Kundgebungen durchgeführt.

Die angestrebte Expansion der Gruppierung nach Bayern hat bislang zu keiner nennenswerten Erhöhung der bayerischen Mitgliederzahlen geführt. So setzt sich die Gruppierung in Bayern weiterhin lediglich aus Einzelpersonen zusammen. Gleichwohl hat Staatenlos.info – Comedian e. V. durch die von dem Initiator Rüdiger Hoffmann erstellten Videos für die gesamte Szene große Bedeutung. Vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewann der Verein durch die Fürsprache eines im deutschsprachigen Raum prominenten Sängers zunehmend an Sichtbarkeit.

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Logos der GdVuSt. Mit dem Verbot des Vereins ist auch die Verwendung seiner Kennzeichen verboten worden.

Die Gruppierung GdVuSt wurde 2016 in Berlin gegründet und trat vorwiegend in Berlin sowie im norddeutschen Raum in Erscheinung. Ziel der GdVuSt war es, staatliche Hoheitsgebiete zu „reaktivieren“ und sie dadurch unter ihre eigene Verwaltung zu bringen. Aus diesen einzelnen reaktivierten Gemeinden sollte sich dann – als übergeordnetes Ziel der Gruppierung – ein „Naturstaat“ bilden. Bei früheren Aktionen versuchten Anhänger der GdVuSt beispielsweise das Rathaus in Berlin-Zehlendorf zu „übernehmen“.

Am 19. März 2020 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 3 Vereinsgesetz verboten. Es handelt sich um das erste Verbot einer Gruppierung, die dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet wurde. Bei den das Verbot begleitenden Exekutivmaßnahmen in zehn Bundesländern wurden zahlreiche Asservate – darunter Waffen sowie Bargeld – sichergestellt.

Hintergrund des Verbots der GdVuSt war, dass Zwecke und Tätigkeiten des Vereins den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richteten. So sind die Vereinsmitglieder wiederholt durch rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Äußerungen sowie durch massive Drohungen gegenüber staatlichen Stellen aufgefallen.

Auch nach dem Verbot der Gruppierung sind einzelne Mitglieder weiterhin aktiv. Sie haben sich beispielsweise schriftlich an Justiz- und Verwaltungsbehörden in Berlin und Bayern gewandt. Dabei wurde von verschiedenen Personen ein teil-weise identischer Text verwendet, in dem die angeschriebene Behörde als „Firma“ bezeichnet wird. In diesen Schreiben wurden die Verbotsdurchsetzungsmaßnahmen vom 19. März 2020 als „Raubüberfall“ diffamiert. Zudem wurde in den Schreiben behauptet, dass der Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ gar nicht existiere.

Aufgrund der festgestellten weiteren Vereinsaktivitäten ist nicht damit zu rechnen, dass die (maßgeblichen) Mitglieder der verbotenen GdVuSt ihre verfassungsfeindlichen Betäti-gungen einstellen werden.

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© Screenshot hilfsdienst.net (gesichert: 21.04.2021)

Bei der Gruppierung VHD handelt es  sich  um  einen  Personenzusammenschluss,  der  sich  in  der  Tradition der gleichnamigen zivilen Ergänzung zur Wehrpflicht im Deutschen  Reich  aus  dem  Jahr  1916  versteht.  Organisatorisch  unterteilt  sich  der  VHD  in  insgesamt  24  „Armeekorpsbezirke“  und bezieht sich dabei auf die Grenzen des Deutschen Reichs.

Wie alle Reichsbürgergruppierungen erkennt auch der VHD weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an. Eigenen Angaben zufolge dient der VHD der „Reorganisation des Vaterlandes“ beziehungsweise „ausschließlich der Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit“. Dabei geht es dem VHD auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 wiederherzustellen. Hierfür benötige man „handlungsfähige staatliche Organe um den Kriegs- und Belagerungszustand zu beenden“. Der VHD sieht seine Aufgabe darin, „Deutsche mit einer Staatsangehörigkeit“ in einem „Bundesstaat“ zu „erfassen und [zu] sammeln“ und sie dem „Deutschen Kaiser“ zu unterstellen, wobei auch Abstammungsnachweise erbracht werden sollen.

Die Kampagne des VHD weist Bezüge zu weiteren Gruppierungen, insbesondere zu Bismarcks Erben (Lübeck), auf.

In Bayern wurden im Jahr 2020 eine Broschüre sowie Flugblätter des VHD in verschiedenen Städten festgestellt. Des Weiteren ließen sich auch in sozialen Medien Aktivitäten beobachten. Anhänger des VHD trafen sich am 4. Oktober 2020 am Schloss Nymphenburg/München, worüber der VHD auf seiner Webseite berichtet. Der VHD ist im Internet mit einer eigenen Webseite und einem YouTube-Kanal vertreten. Über die Internetseite werden zu Werbezwecken auch Visitenkarten zur Verfügung gestellt.

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Logo Exil-Regierung Deutsches Reich

Die Exil-Regierung Deutsches Reich (Exilregierung) ist eine Reichsbürgergruppierung, die im Rechtsextremismus verankert ist und die als rechtsextremistische Gruppierung schon seit mehreren Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden steht. Die 2004 gegründete „Exil-Regierung“ versucht, Überfremdungsängste zu stärken und Untergangsvisionen zu schüren. Sie kündigt eine bevorstehende Weltherrschaft des „politischen Zionismus“ an und spricht im Hinblick auf die Flüchtlingswelle davon, dass der „Holocaust gegen die deutschen Völker“ inzwischen eine neue Qualität erreicht habe. Die völkische und antisemitische Ideologie der Gruppierung wird daran deutlich. Die Gruppierung vertritt eine Reorganisation des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 bzw. 1871 und eine Überwindung des „Besatzungskonstrukts BRD“. Sie sieht sich in direktem Gegensatz zur jetzigen Regierungsform und wirkt auf eine Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin. Die Gruppierung bietet vorgefertigte Beschwerde- und Widerspruchsschreiben zum Download an und erzielt ihre Einnahmen vor allem durch den Verkauf von „Reichsdokumenten“. Die Hauptakteure sind in Berlin bzw. Brandenburg ansässig. Sie führten in der Vergangenheit mehrere Veranstaltungen in Bayern durch, an denen sich in der Spitze bis zu 30 Personen beteiligten. Wie bereits im Vorjahr konnten 2019 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Gruppierung in Bayern festgestellt werden.

Logo Deutsches Reich Kaiserreich

Die Exilregierung Deutsches Reich (Deutsches Reich Kaiserreich Exilregierung) ist eine Abspaltung aus dem Jahr 2012 von der oben genannten Exil-Regierung Deutsches Reich. Seit der Spaltung gehören der Organisation nur noch wenige Personen an. Nach Auffassung der Gruppierung besitzt jeder deutsche Staatsangehörige die unmittelbare Staatsangehörigkeit zum Staat Deutsches Reich. Von einer sogenannten „Reichsmeldestelle“ werden eigene Ausweisdokumente ausgegeben, u. a. Personalausweise, Führerscheine usw. Die Gruppierung wird als rechtsextremistisch bewertet. Wie bereits im Vorjahr konnten 2019 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Gruppierung in Bayern festgestellt werden.

Die Kommissarische Reichsregierung ist eine bundesweit agierende Organisation, die in der Vergangenheit Bezüge nach Bayern aufwies. Sie ist ideologisch den oben genannten „Exilregierungen“ gleichzustellen und wird ebenfalls dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Die Organisation wird durch einen „Reichskanzler“ vertreten, ihr Sitz befindet sich im thüringischen Krölpa. Wie bereits im Vorjahr konnten 2019 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Gruppierung in Bayern festgestellt werden.

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