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Logo Volksstaat Bayern

Diese Reichsbürger-Gruppierung mit Sitz in Landsham bei München beruft sich als „gültigen Rechtsstand“ auf den Zeitpunkt „2 Tage vor Ausbruch des 1. Weltkriegs“. Am 10. Dezember 2015 beschlossen die Gründungsmitglieder die Einleitung der „Reorganisation“ Bayerns und eine sogenannte „Verfassung des Bundesstaats Bayern“ mit 88 Artikeln. Bayern wird als Republik und als Glied dem Deutschen Reich zugeordnet, die früher zu Bayern gehörende Pfalz wird als Bestandteil des Bundesstaats Bayern gesehen.

Am 25. September 2018 gab die Reichsbürger-Gruppierung ihre „Reorganisation“ bekannt und benannte sich um. Statt Bundesstaat Bayern tritt sie nun auf als Volksstaat Bayern. Begründet wird dies typisch in pseudojuristischer Diktion mit der Verfassung des Freistaates Bayern von 1919. Ziel der Neuausrichtung sei es, den Volksstaat Bayern mit dem so bezeichneten „Ende der Nachkriegsordnung am 27. April“ wieder herzustellen und so den „letzten, völkerrechtskonform geäußerten Willen des deutschen Volkes der Bayern umzusetzen“.

Das oben genannte Datum erscheint zunächst willkürlich gewählt, zeigt aber eine für Reichsbürger typische Argumentation auf, in der Zitate und juristische Texte aus dem Zusammenhang gerissen und für ideologische Zwecke instrumentalisiert werden: Am besagten 27. April 2018 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem außenpolitischen Statement bekannt: „…die Zeit der Nachkriegsordnung ist zu Ende.“ Der aus dem Kontext gerissene Halbsatz dient nun dem Volksstaat Bayern als Begründung, dass seit diesem Datum alle Rechtsvorschriften aufgehoben seien und die Bundesrepublik Deutschland „keine gesetzgebende Gewalt“ mehr besitze, somit nicht mehr handlungsfähig sei.

Der Bundesstaat Bayern / Volksstaat Bayern weist eine überregionale Vernetzung mit anderen Reichsbürger-Organisationen auf. Er gehört ebenso wie der „Freistaat Preußen“, die „Republik Baden“, der „Volksstaat Württemberg“ und der „Bundesstaat Sachsen“ als sogenannter „Gliedstaat“ der Organisation „Staatenbund Deutsches Reich“ an.

Der Bundesstaat Bayern / Volksstaat Bayern tritt durch eine Vielzahl an Schreiben mit reichsbürgertypischen Argumentationsmustern per Fax an kommunale Behörden, Polizeidienststellen oder bayerische Ministerien in Erscheinung. Mehrfach wurden 2019 und 2018 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft München II wegen des dringenden Tatverdachts der banden- und gewerbsmäßig begangenen Urkundenfälschung sowie Amtsanmaßung Durchsuchungsbeschlüsse bei Führungspersonen der Gruppierung vollzogen. Dabei konnten Reichsbürgerdokumente, die sog. „Staatskasse“, Waffen und Munition, falsche TÜV-Plaketten und Ausweispapiere sichergestellt werden.

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Logo Amt Deutscher Heimatbund

Bei der Gruppierung Amt Deutscher Heimatbund handelt es sich um eine teilweise auch als Heimatbund der Menschen auftretende Dachorganisation für zahlreiche sog. „Heimatgemeinden“ bzw. ähnlich benannte Gruppierungen. Nach Eigenangaben bestehen Strukturen in der Schweiz, Österreich und Deutschland. Das Personenpotential in Deutschland wird auf eine Mitgliederzahl im niedrigen zweistelligen Bereich geschätzt. Der Sitz der Gruppierung wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2017 von Oberkulm in der Schweiz nach Traunstein in Bayern verlagert. Teile der Anhängerschaft in Deutschland haben bereits in der Vergangenheit bei behördlichen Kontrollmaßnahmen eine nicht unerhebliche Gewaltbereitschaft gezeigt.

Die Gruppe produziert verschiedene Ausweisdokumente („Heimatverifikation“, Personalausweis und Führerschein) und weist mit eigenen Kraftfahrzeugkennzeichen „MENS:CH(en)“ auf sich hin. Diese Bezeichnung leiten die Mitglieder über das Naturrecht aus den Begriffen „mens“ (der Geist) und der Verniedlichungsform „:ch“ ab.

Im Internet betreibt die Gruppierung eine Webseite, auf der sich typische Reichsbürgerargumentationsmuster sowie ideologietypische Äußerungen finden (z. B. „Lieber VOLK UND HEIMAT als PERSONAL UND FIRMA“, „Die BRD ist unheilig und kann nicht heilen“, „Die BRD ist eine GmbH“). Zu dem in der Szene-Ideologie umstrittenen, „Gelben Schein“ genannten, Staatsangehörigkeitsausweis wird eine ablehnende Haltung vertreten: Der „Amt Deutscher Heimatbund“ veröffentlichte online dazu den Aufruf

„GELBER SCHEIN. Ein Papier zum Schein, dass lass sein. Beantragst D U diesen Schein, dann trinkst D U nicht mehr lange Wein.“

Die bundesweite Struktur des Amt Deutscher Heimatbund umfasst nach einer zwischenzeitlich im Internet nicht mehr abrufbaren Darstellung in Bayern folgende regionale Heimatgemeinden: Deggendorf, Cham, Oberschwaben, Dachau, München, Landau, Hof, Nürnberg, Neu-Ulm, Dingolfing, Chiemgau. Die reale Existenz ist bei fast allen bayerischen Heimatgemeinden anzuzweifeln, da lediglich einmalig Informationen zu diesen im Internet eingestellt wurden. Allein die Heimatgemeinde Chiemgau entfaltete in der Vergangenheit sichtbare Aktivitäten. Diese aus rund 70 Mitgliedern bestehende Gruppe lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei vielen Regierungsorganisationen um Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die in einem internationalen Firmenregister eingetragen seien und damit dem Handelsrecht und nicht dem Völkerrecht unterlägen. Die Gruppe sieht sich ausschließlich den bayerischen Gesetzen vor 1914 verpflichtet, die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland ignoriert sie. Anhänger der Gruppe fielen in der Vergangenheit durch Verwendung nicht amtlicher KFZ-Kennzeichen auf und nutzten ausschließlich selbst ausgestellte Ausweisdokumente. Im Jahr 2018 wurden keine Aktivitäten von Angehörigen der Heimatgemeinde Chiemgau mehr bekannt.

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Logo Verfassunggebende Versammlung

Die Gruppierung lehnt die bestehenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ab und spricht ihr die Existenzberechtigung ab. So wird z. B. auf der Homepage der Gruppierung davon gesprochen, dass durch die aktuelle Situation in Deutschland die „(...) gesamte Menschheit versklavt (...)“ werde. Die BRD sei ein „(...) USamerikanisches Unternehmen“. Ferner wird behauptet: „Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland (…).“

Am 04.04.2016 gründete die „Verfassunggebende Versammlung“ den sog. „Bundesstaat Deutschland“. Neben Hinweisen zur „aktuellen Rechtslage“ rund um die Bundesrepublik Deutschland finden sich auf den dazugehörigen Internetseiten Anhaltspunkte, dass die Gruppierung den Aufbau überregionaler, staatsähnlicher Strukturen zum Ziel hat.

Im Jahr 2018 fiel die Gruppierung in Bayern mit wenigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf. So kam es im Juni 2018 in München zu einer Flugblattverteilaktion. In diesen Flugblättern wurde der Internetauftritt der Gruppierung beworben und die Adressaten zur Durchführung und Teilnahme an einer „Verfassunggebenden Versammlung“ aufgerufen. Im November 2018 konnten an der öffentlichen Bekanntmachungstafel einer Gemeinde im Landkreis Kelheim zwei Flugblätter der Gruppierung, in denen ebenso zur Teilnahme an „Volkswahlen“ aufgefordert wurde, festgestellt werden. Eine unbekannte Person hatte die „amtliche Bekanntmachung“ offenbar von der Internetseite der „Verfassunggebenden Versammlung“ heruntergeladen und diese dann ausgedruckt an der Gemeindetafel angebracht.

Logo der Internetplattform „Staatenlos.info“

Staatenlos.info ist eine bundesweit agierende Reichsbürger-Gruppierung mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Anhänger gehen davon aus, dass die deutsche Staatsangehörigkeit abgeschafft worden sei. Die Bundesrepublik sei eine „Nazi-Kolonie des 3. Reiches von Adolf Hitler“. Sie fordern ein Ende angeblich faschistischer Staatsstrukturen, deren sich die Bundesrepublik bedienen würde. Dazu wollen sie das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen.

Aktivisten von Staatenlos.info sind seit mehreren Jahren in Berlin sowie Nord- und Westdeutschland aktiv. Die Gruppierung hält regelmäßige Kundgebungen vor dem Berliner Reichstag ab. Ebenfalls in Berlin kam es bereits bei Auftritten einzelner Aktivisten bei Gerichtsverhandlungen zu verbalen Störungen und körperlichen Auseinandersetzungen.

Am 20. Februar 2019 starteten einzelne Staatenlos.info-Aktivisten eine Kundgebungsreihe in Nürnberg. Sie führten über mehrere Wochen jeweils mittwochs am Portal der Straße der Menschenrechte öffentlichkeitswirksame Versammlungen durch. In ihren Reden verbreiteten sie reichsbürgertypische Argumentationen. Die Aktivisten trugen Warnwesten als Anspielung auf die französische Protestbewegung der „Gelbwesten“. Die teilnehmermäßig sehr kleinen Versammlungen stießen kaum auf Interesse der Bevölkerung.


Logo Exil-Regierung Deutsches Reich

Die Exil-Regierung Deutsches Reich (Exilregierung) ist eine Reichsbürgergruppierung, die im Rechtsextremismus verankert ist und die als rechtsextremistische Gruppierung schon seit mehreren Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden steht. Die 2004 gegründete „Exil-Regierung“ versucht, Überfremdungsängste zu stärken und Untergangsvisionen zu schüren. Sie kündigt eine bevorstehende Weltherrschaft des „politischen Zionismus“ an und spricht im Hinblick auf die Flüchtlingswelle davon, dass der „Holocaust gegen die deutschen Völker“ inzwischen eine neue Qualität erreicht habe. Die völkische und antisemitische Ideologie der Gruppierung wird daran deutlich. Die Gruppierung vertritt eine Reorganisation des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 bzw. 1871 und eine Überwindung des „Besatzungskonstrukts BRD“. Sie sieht sich in direktem Gegensatz zur jetzigen Regierungsform und wirkt auf eine Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin. Die Gruppierung bietet vorgefertigte Beschwerde- und Widerspruchsschreiben zum Download an und erzielt ihre Einnahmen vor allem durch den Verkauf von „Reichsdokumenten“. Die Hauptakteure sind in Berlin bzw. Brandenburg ansässig. Sie führten in der Vergangenheit mehrere Veranstaltungen in Bayern durch, an denen sich in der Spitze bis zu 30 Personen beteiligten. Im Jahr 2018 trat die Gruppierung in Bayern allerdings nicht in Erscheinung.

Logo Deutsches Reich Kaiserreich

Die Exilregierung Deutsches Reich (Deutsches Reich Kaiserreich Exilregierung) ist eine Abspaltung aus dem Jahr 2012 von der oben genannten Exil-Regierung Deutsches Reich. Seit der Spaltung gehören der Organisation nur noch wenige Personen an. Nach Auffassung der Gruppierung besitzt jeder deutsche Staatsangehörige die unmittelbare Staatsangehörigkeit zum Staat Deutsches Reich. Von einer sogenannten „Reichsmeldestelle“ werden eigene Ausweisdokumente ausgegeben, u. a. Personalausweise, Führerscheine usw. Die Gruppierung wird als rechtsextremistisch bewertet. Im Jahr 2018 trat die Gruppierung in Bayern nicht in Erscheinung.

Die Kommissarische Reichsregierung ist eine im Jahr 2001 gegründete, bundesweit agierende Organisation, die in der Vergangenheit Bezüge nach Bayern aufwies. Sie ist ideologisch den oben genannten „Exilregierungen“ gleichzustellen und wird ebenfalls dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Die Organisation wird durch einen „Reichskanzler“ vertreten, ihr Sitz befindet sich im thüringischen Krölpa.

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