Entwicklung nach Abflauen der Pandemie

Auch in Bayern haben sich Personen im Zuge ihrer Ablehnung der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie radikalisiert und sich in der Folge in einer dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zuzurechnenden Weise betätigt. Staatliche Schutzmaßnahmen wurden zunehmend in einem Duktus der Verrohung und Radikalisierung aufgegriffen, insbesondere auch in sozialen Medien und Messenger-Diensten. Dies zeigte sich nicht zuletzt in Form von im Internet geäußerten Morddrohungen und einer generell zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Personen aus Politik, Wissenschaft, Medizin, Behörden und Medien.

Mit den Lockerungen der staatlichen Schutzmaßnahmen in der ersten Jahreshälfte nahm auch das Corona-Protestgeschehen stark ab. Mitglieder der Protestszene, die in ihrem Aktivismus gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen nachdrücklich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt hatten, führten diese im Rahmen einer grundsätzlichen Delegitimierung staatlichen und demokratischen Handelns jedoch in den meisten Fällen fort – oftmals eingebettet in dem Glauben an diffuse Verschwörungstheorien.

Aktivistinnen und Aktivisten, die dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind, versuchen neben der Corona-Thematik auch weitere Themenfelder zu besetzen. Dies zeigt sich insbesondere in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, wie die drastisch gestiegenen Energie- und Gaspreise.

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