Reichsbürger und Selbstverwalter: Informationen
Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab, zudem sehen sie sich in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber Gerichten und Behörden auf.
Informieren Sie sich hier zu Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Bayern:
Unter Situation vor Ort finden Sie aktuelle Informationen zu Akteuren und Aktivitäten der Reichsbürger und Selbstverwalter in Ihrem Regierungsbezirk.
Aktuell
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07.12.2022
Festnahmen und Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung
Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten.
Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia). Zeitgleich haben dort und in anderen Bundesländern (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) richterlich angeordnete Durchsuchungsmaßnahmen in bislang über 130 Objekten begonnen. Diese Maßnahmen dauern an. Sie richten sich auch gegen weitere 27 Beschuldigte. Zudem werden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen durchsucht.
Die festgenommenen Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder eine solche Vereinigung unterstützt (§ 129a Abs. 5 S. 1 StGB) zu haben.
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07.06.2022
Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2021
Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt: Steigende Zahl von Extremisten in fast allen Phänomenbereichen
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