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Gewaltorientierte Szene

Der gewaltorientierten Szene werden bundesweit rund 9.000 Linksextremisten zugerechnet. In Bayern zählen hierzu etwa 785 Personen.

Die gewaltorientierte Szene lässt sich grundsätzlich in drei Strömung gliedern. Hierzu zählen die „klassischen“ Autonomen, die den weitaus größten Teil der Szene bilden. Als Weiterentwicklung der autonomen Szene können die Postautonomen gesehen werden. Die Anarchisten schließlich bilden die dritte Strömung. Sie sind nicht minder gewaltbereit als Autonome, begründen ihre Handlungen aber rein auf eine anarchistische Ideologie.

Die Aktionsformen gewaltbereiter Linksextremisten reichen von heimlich begangenen Straftaten, wie Brandstiftungen, bis zu Gewalttaten in Form von „Massenmilitanz“ bei Demonstrationen. Auch die Verletzung von Menschen wird immer wieder bewusst in Kauf genommen. 

Autonome sind – überwiegend junge – gewaltorientierte Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.400 Personen, in Bayern etwa 720. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen.

Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen – auch mit Gewalt – zu zerschlagen und eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines „Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“. Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren.

Logo LARA
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Die autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff „la Résistance!“ als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern.

So erklärte die Gruppe:

„Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“

Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück:

„Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben.“

Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis „Fluchtursachen bekämpfen“, das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird.

Bereits im April 2020 bewertete LARA die Pandemie wie folgt: „Coronakrise: Das Problem heißt Kapitalismus.“ Die kapitalistische Wirtschaft und der sie stützende Staat kreierten unter dem vermeintlichen Deckmantel der Pandemie steuerfinanzierte Maßnahmen zur Subventionierung der Wirtschaft, während Arbeitnehmerrechte beschnitten würden und Löhne unter Druck gerieten. Zugleich werde die Krise genutzt, um die Befugnisse von Sicherheitsbehörden auszubauen. Frauen in Pflege- und Fürsorgeberufen seien besonders benachteiligt, da ohne ihre unterbezahlte Arbeit der Kapitalismus nicht funktioniere.

LARA veranstaltete in Ingolstadt am 1. August 2020 eine Kundgebung des bundesweiten Bündnisses „#nichtaufunseremrücken“. Bei diesem Bündnis handelt es sich um einen bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen Antifa-Gruppierungen aus dem autonomen und post-autonomen Spektrum. Außer LARA in Ingolstadt beteiligen sich weitere bayerische Gruppierungen: ein Antifa-Aktionsbündnis aus München, die Perspektive Kommunismus (PK), die Sozial-Revolutionäre Aktion Regensburg (SRA) sowie die Prolos und die Organisierte Autonomie Nürnberg.

Logo der autonomen Szene in Rosenheim
© Screenshot: twitter.com/infogruppe_ro (gesichert: 22.12.20)

In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt und mit dem „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“ über einen Treffpunkt verfügt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Die besonders gut vernetzte Gruppe dieser Szene ist die Infogruppe Rosenheim. Sie bezeichnet sich selbst als „autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch“.

Die Infogruppe pflegt überregionale Bündnisse zu anderen linksextremistischen Gruppen in Südbayern und Österreich.

Eine weitere Gruppe nennt sich AGIR – Demokratische Jugend. Der Gruppenname dürfte sich von dem kurdischen Wort für Feuer und Flamme, agir, ableiten. Die regional und überregional agierende Gruppe ist seit Ende 2015 bekannt. Bei Aktionen von AGIR konnten bisher 30 Personen mit Bezug zur Gruppe festgestellt werden. Dabei handelt es sich größtenteils um Jugendliche, zum Teil noch Schüler. Die Mitglieder pflegen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. AGIR betätigt sich insbesondere im „Kampf“ gegen die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA).

Zentrale Themenfelder von AGIR sind darüber hinaus der Kampf gegen Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus. In einem Internetaufruf von AGIR heißt es:

„Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen, wo wir nur können, mit allen Mitteln, die notwendig sind.“

Neben der Solidarisierung mit Aktivisten weltweit unterstützt AGIR insbesondere den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien. Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen Contre la Tristesse, und Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim auf.

Im Sommer 2020 wurden in Rosenheim eine Vielzahl von Farbschmierereien und Sachbeschädigungen an Häusern, Denkmäler und Verkehrseinrichtungen begangen, die einen linksextremistischen Bezug aufwiesen. Themen waren Antikapitalismus, Antirepres-sion, Flüchtlingspolitik und Feminismus, Schmähungen gegen die AfD sowie im aktuellen Kontext Antirassismus mit polizeifeindlichen Inhalten. Autonome aus Rosenheim treten auch unter den Bezeichnungen Contre la Tristesse und Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) auf. Das OAPR gebärdet sich besonders aggressiv gegen die AfD. So wurde z. B. am 8. März 2020 ein Informationstand der AfD in Rosenheim von circa 15 Angehörigen des OAPR umstellt. Mittels Regenschirmen und Bannern wurde er so abgeschirmt, dass keine Personen mehr zum Infostand gelangen konnten. Die Aktion der OAPR mündete in einem tätlichen Angriff gegen einen Polizeibeamten. In sozialen Netzwerken ruft der OAPR zur Gewalt gegen AfD-Politiker auf, denen „aufs Maul zu hauen“ sei.

Die aaud will die bestehenden Verhältnisse durch eine soziale Revolution verändern. Ihr Ziel ist eine klassenlose, herrschaftsfreie Gesellschaft. Die Gruppe betätigt sich im Themenfeld Antifaschismus. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus schließt die aaud in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner die Anwendung von Gewalt nicht aus. Polizeibeamte, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit dieser politischen Gegner zu gewährleisten, werden regelmäßig als willfährige Handlanger der Faschisten dargestellt. Darüber hinaus will die aaud Freiräume, wie autonome Zentren und Rückzugsräume – gemeint sind rechtsfreie Räume – schaffen, welche man sich „erkämpft und nicht erbettelt“.

Die Homepage ist verlinkt zu zahlreichen autonomen Gruppen.

Deconstruct reality ist eine autonome Gruppierung im Bereich München. Sie vertritt ein antinationales und antiautoritäres Weltbild und befürwortet die Abschaffung von Staat und Nation:

„Unser Hass richtet sich hingegen an all die Institutionen, die die herrschenden Verhältnisse aktiv stützen - wie den Polizei-, Justiz- und Politapparat“.

Zudem verlinkt deconstruct reality in ihrem Blog zu linksextremistischen und gewaltorientierten Gruppen, wie antifa-NT, „…ums Ganze!“-Bündnis und Linksjugend [solid].

Logo der Gruppe „Sozialrevolutionäre Aktion“ (SRA)
© Screenshot: sozialrevolutionaere-aktion.com (gesichert: 22.12.20)

In Regensburg gründete sich 2017 die autonome Gruppe Sozialrevolutionäre Aktion (SRA). Bei der SRA sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen: Die Gruppierung lehnt Staat, Staatsgewalt und Staatsvolk in ihrer Gesamtheit sowie die parlamentarisch-repräsentative Demokratie, die Volkssouveränität, das (Mehr-)Parteienprinzip und das Rechtsstaatsprinzip ab. In ihrem Selbstverständnis bekennt sich die SRA zudem zum Kommunismus:

„(…) Wir stehen in der Tradition der kämpfenden ArbeiterInnenklasse weltweit. Folgerichtig stehen wir deshalb für einen proletarischen Internationalismus ein. (…) Wir lehnen das kapitalistische Weltwirtschaftssystem in all seinen Ausprägungen entschieden ab. Wir sehen in diesem die Ursächlichkeit der derzeitigen Unterdrückung, Vertreibung, Entfremdung, Ausbeutung, Verelendung, Endmündigung sowie den weltweiten Dauerkriegszustand. (…) Dies gilt es zu erkennen und zu überwinden. (…)“
(Fehler aus dem Original übernommen)

Die SRA lehnt sämtliche Strukturen und die Herrschaft von Menschen über Menschen ab und vertritt somit anarchistisches Gedankengut:

„(…) radikales Denken heißt, den Ursachen auf den Grund zu gehen, deshalb lehnen wir vertikale und hierarchische Strukturen ab. (…)“

Die SRA befürwortet eine Überwindung der bestehenden Gesellschaftsverhältnisse durch Revolution. Zum Erreichen ihrer Ziele distanziert sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Gewalt.

Linksextremisten der SRA bildeten zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der Linksjugend ['solid] einen „revolutionären Block“ bei der 1. Mai-Kundgebung 2019 in Regensburg. Am 27. Juli 2019 initiierte die SRA mit Unterstützung anderer autonomer Gruppierungen eine überregionale antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Oberpfalz entnazifizieren – Antifaschismus in die Offensive“ in Schwandorf. Es kam zu Rangeleien, in deren Verlauf auch ein Polizeibeamter verletzt wurde.

Am 1. September 2020 organisierte die Sozial-Revolutionäre Aktion (SRA) in Regensburg einen Anti-Kriegstag. Daran nahmen sowohl FDJ-Mitglieder als auch Unterstützer des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD teil.

Logo der Gruppe „Organisierte Autonomie“ (OA)
© Screenshot: redside.tk (gesichert: 22.12.20)

Die bereits 1993 gegründete OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen in Nürnberg, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll.

Ihr Ziel ist es den „Klassenkampf von unten“ zu organisieren. Was die OA unter Antifaschismus versteht, wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich:

„Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems.“

Die OA nutzt Treff- und Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ und das im Anschluss daran stattfindende „Internationalistische Straßenfest“.

Am 18. Juli 2020 dem bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „#nichtaufunseremrücken“, organisierte die OA in Nürnberg eine Veranstaltung. Thematisiert wurden „schlechte Arbeitsbedingungen, Fallpauschalen und [die] Vergesellschaftung des profitorientierten Gesundheitssystems“. Im Rahmen einer Pro-testaktion wurden „Champagner schlürfende Kapitalisten von der Arbeiterklasse auf einer Luxusyacht durch die Innenstadt“ gezogen. Es folgte eine weitere Kundgebung, an der sich etwa 100 Personen beteiligten. Anlässlich einer Durchsuchung der Polizei am 31. August 2020 in Hamburg verfasste u. a. die OA am 7. September 2020 eine Solidaritätserklärung für den Roten Aufbau Hamburg (RAH). Dabei kritisierte die OA, dass der Hamburger Organisation die Bildung einer terroristischen Organisation im Sinne des Strafgesetzbuchs vorgeworfen werde. Ziel des Verfahrens sei „die Ausspähung, Diffamierung, Einschüchterung und Spaltung linker Zusammenhänge“, so die Aktivisten. Daher müssten die Paragraphen 129 a und b StGB zu Fall gebracht werden. „Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“, hieß es in der Erklärung. Der RAH war 2017 maßgeblich an den gewaltbereiten Protestveranstaltungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Eine Spontan-Demonstration am 6. Oktober sorgte für einen Großeinsatz der Polizei in Nürnberg Gostenhof. Anlass für die Demonstration war die Verurteilung von zwei Linksextremisten im Zusammenhang mit dem oben genannten Vorfall im Juni 2019. Das Amtsgericht verhängte Haftstrafen wegen Bedrohung in Höhe von 15 Monaten gegen einen 51-Jährigen und 18 Monaten gegen einen 32-Jährigen. Rund 150 Personen versammelten sich nach der Urteilsverkündung am Jamnitzerplatz und zogen durch Gostenhof, wobei auch Pyrotechnik gezündet wurde. Ziel des Demonstrationszugs war der Justizpalast in der Fürther Straße. Dies unterband die Polizei, unter anderem durch Anwendung unmittelbaren Zwangs mittels Reizstoffsprühgerät und Einsatzstock.

Logo der „Revolutionär Organisierten Jugendaktion“ (ROJA)
© Screenshot: facebook.com/ROJAnbg (gesichert: 22.12.20)

Die 2009 gegründete ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution:

„Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten – und nicht ihrer StellvertreterInnen – gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann.“

Ein zentrales Betätigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans wie „Bundeswehr raus aus den Schulen!“ oder „Für die soziale Revolution weltweit!“ agitiert die ROJA gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr.

ROJA hält engen Kontakt zur Organisierten Autonomie und war an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg Ende Juni beteiligt. Darüber hinaus organisiert die Gruppe die jährlich stattfindende „Woche der internationalen Solidarität“. Diese fand vom 13. bis 20. Juli 2019 statt. Es wurden Themen wie „Cornern & Sprayen“, „Kriegspropaganda und Kulturindustrie“, „Klimakämpfe und Perspektiven“ und „Antifakämpfe europaweit“ vorgestellt und diskutiert. ROJA begreift sich selbst als „Teil des Mosaiks weltweit geführter fortschrittlicher sozialer Kämpfe“ und möchte durch die Aktionswoche auf internationale Kämpfe aufmerksam machen und Solidarität zeigen.

Dominierte zu Beginn des Jahres noch die Unterstützung der PKK in Syrien die Aktivitäten der ROJA, wurde die Corona-Pandemie ab April 2020 für sie zum bestimmenden Thema. Am 22. April 2020 organisierte die ROJA eine Plakat- und Flyeraktion unter dem Motto: „Corona ist das Virus – Die Krise heißt Kapitalismus“. Es wurde die „Ausbeutung der lohnabhängigen Klasse“ angeprangert und erklärt, „Solidarität“ bedeute, „sich den Gründen der Krise selbst anzunehmen“. Hierfür müsse man „Mittel“ einsetzen, die „das System noch nie erlaubt hat“, z. B. „wilde Streiks, Besetzungen, Enteignungen“.

Logo ALF Fürth
© Screenshot: facebook.com/ALFuerth (gesichert: 22.12.20)

Die Fürther ALF (Gründung 2005 bzw. 2009) zielt unter dem Deckmantel des Antifaschismus auf die Überwindung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsform als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück.

Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Aktivisten der ALF nehmen regelmäßig an der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Nürnberg sowie an der Vorabenddemonstration am 30. April in Fürth teil.

Die ALF betrachtet die freiheitliche demokratische Gesellschaft als strukturell „rassistisch, antisemitisch und sexistisch“ und begreift den Kampf für eine in ihren Augen „befreite und solidarische Gesellschaft“ als Bestandteil ihrer antifaschistischen Arbeit.

Hierzu arbeitet die ALF mit anderen linksextremistischen Organisationen im Großraum Nürnberg/Fürth zusammen, wie z. B. der Interventionistischen Linken (IL). Über ihren Facebook-Account teilt die ALF regelmäßig Beiträge der Nürnberger Ortsgruppe der IL. Auch bewirbt die Gruppe Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppen, wie z. B. die Proteste am Jamnitzer-platz vom 12. September 2020. Zu den Protesten unter dem Motto „Jamnitzer für Alle – gegen eine Stadt der Reichen! No Cops! No Stress!“ hatten neben der ALF auch die linksextremistischen Gruppen Auf der Suche (ADS), OA, ROJA und die Prolos aufgerufen. Neben der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Organisa-tionen beteiligt sich die ALF auch an regionalen, nicht-extremistischen Bündnissen.Im Sommer veröffentlichte die ALF die Broschüre „FÜRTH RECHTS AUSSEN“. Auf 28 Seiten werden rechtsradikale und rechtsextremistische Entwicklungen im Raum Fürth dargestellt. Ferner wird empfohlen, der Roten Hilfe beizutreten. Dieser Hinweis steht vermutlich im Zusammenhang mit dem Motto „Antifa in die Offensive“, mit dem zur Teilnahme an Gegenkundgebungen, Blockaden und „anderen kreativen Aktionen“ bei rechtsextremistischen Veranstaltungen aufgerufen wird.

Logo der autonomen Gruppe „Prolos“
© Screenshot: prolos.info (gesichert: 22.12.20)

Die Prolos sind eine 1980 gegründete autonome Gruppierung in Nürnberg. In ihrem Programm verortet sich die Gruppierung im Marxismus und lehnt den demokratisch verfassten Staat ab:

„Mit diesem Programm wollen wir erklären (...) warum wir der Ansicht sind, dass wir eine freie kommunistische Gesellschaft brauchen, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind und die politische Planung von Produktion, Reproduktion, Leben, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft in der Hand aller im Sinne basisdemokratischer Räte und Kommunen organisiert wird. Wir (...) hoffen, dass euch die (...) Texte anregen (...), den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen.“

Am 19. März 2019 nahm die Gruppe an einer Demonstration gegen Abschiebung am Jamnitzerplatz unter dem Motto „Hände weg von unseren NachbarInnen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ teil. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Die Prolos waren zudem im Juni wie die OA und ROJA an der Besetzung des Jamnitzerplatzes in Nürnberg beteiligt.

Am 27. Juli 2019 beteiligten sich die Prolos an der von der SRA Regensburg organisierten Veranstaltung „Oberpfalz entnazifizieren – Antifaschismus in die Offensive“ in Schwandorf, an der circa 250 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene teilnahmen.

Anlässlich der Räumung des anarcha-queer-feministischen Wohnprojekts in der Liebigstraße 34 in Berlin am 9. Oktober 2020 riefen die Prolos unter dem Motto „United we fight! Städtische Kämpfe verbinden - autonome Räume verteidigen“ zur Beteiligung an internationalen Aktionstagen auf.

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In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisations- und Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er-Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen.

In der Szene besonders prägend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Die IL verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen – bis hin zu militanten Autonomen – zu integrieren.

Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe „Post“ steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des „zivilen Ungehorsams“. Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabwägung bewusst eingesetzt.

Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter- und Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet. Der Antikapitalismus bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL.

Logo der postautonomen Gruppe „Interventionistische Linke“
© Screenshot: twitter.com/inter_linke (gesichert: 22.12.20)

Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk gegründet und im Oktober 2014 zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Bundesweit werden der IL etwa 1.000 Mitglieder zugerechnet. In Bayern existieren Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg.

Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit.

Die IL spielte bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 eine führende Rolle. Dabei arbeitete sie auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. So verweigerte Emily Laquer, die Sprecherin der IL für die G20-Proteste, im Vorfeld des Gipfels ausdrücklich eine Distanzierung von politischer Gewalt:

„Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein. (...) Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort.“

Auch in Bayern beteiligt sich die IL an Veranstaltungen von „Ende Gelände“, wie z. B. an der „Critical Mass“-Demonstration zum „Global Strike Day“ am 20. September 2019. Darüber hinaus ist die IL Mitorganisatorin des jährlich stattfindenden „Fight Back“-Festivals im Nürnberger Szenetreff Desi, einer Antifa-Veranstaltung, bei der Szene-Musiker, wie z. B. die linksextremistische Musikgruppe Absoluth, auftreten.

Die IL hat auf ihrer Webseite die Broschüre „Solidarity will win“ zum Herunterladen eingestellt. In dieser „kleinen Ratgeberin für Klimabewegte und solche, die es werden wollen“ wird auf 49 Seiten vielfach auf „Ende Gelände“ als Ansprechpartner verwiesen. Die IL ist jedoch nicht nur im Umweltschutz aktiv: am 4. Juli 2020 fand eine Versammlung unter dem Motto „Alle gegen den Faschismus in Nürnberg“ statt. Hierbei bezog man sich jedoch nicht auf den nationalsozialistischen Faschismus, sondern – im Rahmen der internationalen Solidarität – einerseits auf Angriffe der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Bevölkerung sowie andererseits auf kurdische Demonstrationsteilnehmer, die am 24. Juni 2020 in Wien von türkischen Rechtsextremisten angegriffen worden waren. Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg

Logo der postautonomen Gruppe „Antikapitalistische Linke München“ (AL-M)
© Screenshot: facebook.com/RotesMuenchen (gesichert: 22.12.20)

Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung. Sie verfolgt marxistisch-leninistische und trotzkistische Ideologieelementen mit dem Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen und durch ein kommunistisches System zu ersetzen:

„(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus – dafür kämpfen wir.“

Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe e. V. und der SDAJ. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus.

Nachdem aufgrund der Corona-Pandemie die jährliche Groß-demonstration zum 1. Mai abgesagt wurde, organisierten mehrere linksextremistische Organisationen eigene Veranstaltungen zum „Tag der Arbeiterbewegung“. Unter anderem organisierte die AL-M mit Revolutionäre Offensive eine Initiative zum 1. Mai.

„Danke an alle Genoss*innen und Kolleg*innen, die heute mit uns auf der Straße waren. Zusammen mit weiteren revolutionären und kommunistischen Organisationen haben wir durch unsere Initiative gezeigt: wenn die DGB-Führung die 1. Mai-Veranstaltun-gen absagt, können wir sie trotzdem organisieren. Den 1. Mai, an dem alle unsere Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung zusammen kommen, kann man nicht absagen. Wir haben heute deutlich gemacht: Wir zahlen nicht für diese Krise! Und es lohnt sich, die eigenen Aktionsformen nicht von staatlichen Verboten und Erlaubnissen abhängig zu machen."

Insgesamt versammelten sich in München zum 1. Mai 2020 etwa 400 Personen. Auch wenn die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr insgesamt stark zurückgegangen ist (2019: 4.800), bewegte sich die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten über Vorjahresniveau. Dies lag einerseits an den geltenden Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Andererseits riefen linksextremistische Gruppen in München mit mehreren Aufrufen und einem „Mobi-Video“ zur Teilnahme am 1. Mai 2020 auf, um nicht nur ein Zeichen zum „Tag der Arbeiterbewegung“, sondern auch gegen die staatlich verordneten Maßnahmen zu setzen. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. So unterhält die Gruppe Kontakte zu autonomen Gruppen wie AntifaNT oder Organisierte Autonomie, aber auch zu linksextremistischen Parteien und Organi-sationen wie der Roten Hilfe e. V. oder der SDAJ München. Darüber hinaus beteiligt sich die AL-M an Aktionsgruppen wie dem Antifa-Stammtisch München, dem Offenen antikapitalistischen Klimatreffen München oder der Initiative Zukunft erkämpfen. Der Antifa-Stammtisch bezeichnet sich selbst als „offenes Treffen, zu dem alle eingeladen sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen“. Das Treffen ist der „Antifaschistischen Aktion“ beziehungsweise der autonomen Antifa zuzurechnen. Das Offene Antikapitalistische Klimatreffen München ist ein lockerer Zusammenschluss, welcher Klimawandel und Kapitalismus miteinander verknüpft. Ziel ist ein Umbruch des herrschenden Wirtschaftssystems: das Klimatreffen strebt eine „Demokratisierung“ der Wirtschaft hin zu einem sozialistischen System an. Neben dem Kernthema „Klimagerechtigkeit“ ist das Klimatreffen auch in anderen Themenbereichen, wie z. B. Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus aktiv. AL-M, Antifa-Stammtisch und das Offene Antikapitalistische Klimatreffen nutzen den linksextremistischen Szenetreff Barrio Olga Benario in München zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie für ihre regelmäßigen Treffen.

Logo des Bündnisses „Perspektive Kommunismus“
© Screenshot: perspektive-kommunismus.org (gesichert: 22.12.20)

Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis Perspektive Kommunismus (PK) eingebunden. Diesem 2014 gegründeten, überregionalen Bündnis gehören noch weitere Gruppierungen aus Baden-Württemberg und Hamburg an. PK zielt darauf ab, sich zu einer „bundesweiten, aktionsorientierten und revolutionären, kommunistischen Organisation“ zu entwickeln. Nach einer Durchsuchungsaktion am 7. September 2020 gegen den Roten Aufbau Hamburg, welcher ebenfalls der PK angehört, organisierte die AL-M in München noch am selben Abend eine Solidaritätsaktion. Unter dem Motto „Repression im ganzen Land – Unsere Antwort: Widerstand; Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!“ posierten Mitglieder der AL-M mit einem Banner und besprühten großflächig eine Mauer mit „Roter Aufbau bleibt. Kampf eurer Klassenjustiz“.

Logo der postautonomen Gruppe „antifa-nt“
© Screenshot: facebook.com/antifamuc (gesichert: 22.12.20)

Die seit 2006 bekannte Gruppe Antifa-NT vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen „… ums Ganze!“-Bündnis bei, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren.

Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veranstaltungen.

Die Antifa-NT ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) beteiligt. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne im Mai 2018 in Nürnberg ausgerufen. NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit NIKA will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. An der Kampagne sind neben der Antifa-NT auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die ADS, Infogruppe Rosenheim und Contre la Tristesse.

Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober 2019 an der „Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten Terror“-Demonstration am Münchner Gärtnerplatz teil. Am 24. August 2019 beteiligte sich die Gruppe zusammen mit dem „...ums Ganze“-Bündnis und NIKA an der „#unteilbar“-Demonstration in Dresden. Am 21. September 2019 nahmen Linksextremisten von Antifa-NT an der Klimastreik-Demonstration in München teil. Auch an der anschließenden „Besetzung“ des Königsplatzes durch ein „antikapitalistisches Klimacamp“ war Antifa-NT beteiligt. Darüber hinaus solidarisiert sich die Antifa-NT mit den kurdischen Widerstandskämpfern in Rojava. Über die sozialen Medien rief die Gruppe zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die türkische Offensive am 9. und 26. Oktober 2019 in München auf.

Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. Gerade die Flüchtlingskrise wird von Antifa-NT genutzt, um sich zu profilieren. So rief Antifa-NT ab dem 3. März 2020 für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zwischenzeitlich aufgelösten griechischen Lager Moria auf und demonstrierte vor dem griechischen Generalkonsulat in München.

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Graffiti Symbol Anarchie A
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Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen – und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen.

Anarchisten lehnen Hierarchien und Unterordnung grundsätzlich ab. Deshalb können sie sich auch selbst in der Regel nur schlecht organisieren und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. Anarchisten bevorzugen stattdessen „Spontis“, spontane Aktionen kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen, die aus Streiks, Besetzungen, aber auch aus gezielten Anschlägen auf den politischen Gegner bestehen können. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema, wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten zumindest als legitimes Mittel akzeptiert.

Wie eine Gesellschaft „nach“ der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewalt- und Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt.

Logo der „Anarchistischen Bibliothek Frevel“
© Screenshot: frevel.noblogs.org (gesichert: 22.12.20)

In München besteht seit 2016 eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die Anarchistische Bibliothek Frevel. Die Bibliothek will den „Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender“ ermöglichen.

Die anarchistische Gruppe billigt Straf- und Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung „Fernweh“ aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2019 wurden 31 Ausgaben der Publikation veröffentlicht.

Im Zusammenhang mit ihrer Kritik an der Politik der Türkei und an Deutschland als Waffenexporteur sprechen die Autoren davon, dass nur ein „eigener Wille und eine zündende Idee“ nötig seien, um „das Töten zu beenden und den Militarismus zu attackieren“. Dies weist implizit auf die Brandanschlagsserie in München hin, die auch gegen die Rüstungsindustrie gerichtet war. Die Autoren begrüßen die Taten und fordern indirekt jene auf, die sich gegen Militarismus engagieren wollen, es den Brandstiftern gleichzutun.

2019 hat sich das anarchistische Verlagskollektiv „V.Lenzer“ gegründet, um eigenen Angaben zufolge „anarchistische Literatur und Kultur möglichst allen zugänglich zu machen". Regelmäßig finden Treffen in den Räumlichkeiten des Frevel statt. Neben den Verlagstreffen ist das Frevel auch regelmäßig Veranstaltungsort für Vorträge, Diskussionsabende und Filmvorführungen. Im Zentrum stehen hier aktuelle Ereignisse, wie die französische Gelbwestenbewegung oder „politische Gefangene“, die aus anarchistischer Perspektive aufbereitet und diskutiert werden.

Die anarchistische Gruppe billigt Straf- und Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung „Fernweh“ aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Jahresende wurden insgesamt 33 Ausgaben der Publikation veröffentlicht. In der Ausgabe Nr. 33 der Zeitung „Fernweh“ vom Mai 2020 werden Straftaten positiv bewertet. So seien: „Sachbeschädigung und Vandalismus – schon immer treue Begleiter aller Revoltierenden!“ Im Zusammenhang mit Brandstiftungen an Mobilfunkmasten berichtet das Blatt, dass „in den letzten Monaten fleißig gezündelt“ worden sei. Weiter heißt es zu den Brandstiftungen: da „ein vorbei fahrender Autofahrer den Brand bemerkte, konnte die Feuerwehr das Feuer leider rechtzeitig löschen bevor es auf den Funkmast übergriff.“ Ursächlich für die europaweit zunehmenden Angriffe auf Funkmasten durch Linksextremisten ist die zunehmende Vernetzung von elektronischen Geräten durch den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dies wird als massiver Ausbau der elektronischen Überwachung wahrgenommen.Die Gruppierung veranstaltet regelmäßig Treffen in den Räumlichkeiten des Frevel. Laut Internetauftritt der Bibliothek fanden lediglich Anfang des Jahres Veranstaltungen in den eigenen Räumlichkeiten statt.

Die Münchner Gruppe kAoS bezeichnet sich selbst als kommunistische Anarchisten. Diese auch als Anarchokommunismus betitelte Strömung des Anarchismus zielt auf eine herrschaftsfreie, auf Gleichberechtigung und Selbstverwaltung basierende Gesellschaft ab. Zentrales Konzept ist die Selbstverwaltung der Arbeiter und Betriebe. So soll auf Basis von freiwilligem, solidarischem und bedürfnisorientiertem Wirtschaften ein Höchstmaß an Gerechtigkeit und Freiheit garantiert werden.

kAoS ist an der Herausgabe verschiedener Publikationen wie dem „anarchafeministischen Fanzine Nebenwidersprüche“ beteiligt. Darüber hinaus veröffentlicht die Gruppe regelmäßig ausführliche Beiträge zu szenerelevanten Themen auf ihrer Homepage.

Die Gruppe beteiligt sich regelmäßig an Aktionen gegen christliche Abtreibungsgegner, so z. B. am 11. Mai 2019 beim „1.000-Kreuze-Marsch“ gegen Abtreibung in München. Gegendemonstranten versuchten an mehreren Stellen, Polizeisperren zu durchbrechen. Nur durch den Einsatz von unmittelbarem Zwang konnte dies durch die Polizei verhindert werden. Dennoch schafften es 30 Personen, auf die Demonstrationsroute zu gelangen und eine Sitzblockade zu bilden. Diese musste zum Teil von der Polizei geräumt werden. Auf der Luitpoldbrücke versuchte eine Aktivistin, den von den Abtreibungsgegnern symbolisch mitgeführten Kinderwagen mit Rosen an sich zu bringen und in die Isar zu werfen. Sie wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Der „1.000-Kreuze-Marsch“ in München wird regelmäßig von massivem Gegenprotest begleitet. Dabei geraten die Gegendemonstranten auch immer wieder in Konflikt mit der Polizei.

Logo der „Auf der Suche“
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Die 2014 gegründete Gruppe ADS versteht sich als eine anarchistische Gruppierung. Die Nürnberger Organisation ist Mitglied der „Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen“. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. ADS lehnt aus dieser Ideologie heraus fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere Parlamentarismus und Volkssouveränität sowie das Mehrparteienprinzip ab:

„Stellvertreter*innenmodelle und die Bildung von Parteien – wie in ausbeuterischen Wirtschaftssystemen und im Parlamentarismus üblich – lehnen wir ab, da diese im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer herrschaftsfreien Gesellschaft stehen. (…) Wir streben keine Übernahme, sondern die Abschaffung der politischen Herrschaft an.“

AdS engagiert sich hauptsächlich im Nürnberger Szenetreff „Projekt 31“. Hier organisiert die Gruppe regelmäßig Veranstaltungen zu den Themen „Anarchismus“ und „Selbstverwaltung“. Da der Mietvertrag für den Szenetreff Anfang 2021 ausläuft, fordert AdS den Kauf des Szenetreffs durch die Stadt Nürnberg, die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. Ab September 2020 war deswegen ein verstärktes Engagement für die Entwicklung rund um den Jamnitzerplatz in Nürnberg feststellbar. Dadurch sollte die Solidarität innerhalb des linksextremistischen Milieus in Nürnberg gefördert werden, um dann gegebenenfalls Mitstreiter im Kampf für den eigenen Szenetreff zu mobilisieren.

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