Gewaltorientierte Szene

Der gewaltorientierten Szene werden bundesweit rund 9.000 Linksextremisten zugerechnet. In Bayern zählen hierzu 730 Personen.

Die gewaltorientierte Szene lässt sich grundsätzlich in drei Strömung gliedern. Hierzu zählen die „klassischen“ Autonomen, die den weitaus größten Teil der Szene bilden. Als Weiterentwicklung der autonomen Szene können die Postautonomen gesehen werden. Die Anarchisten schließlich bilden die dritte Strömung. Sie sind nicht minder gewaltbereit als Autonome, begründen ihre Handlungen aber rein auf eine anarchistische Ideologie.

Die Aktionsformen gewaltbereiter Linksextremisten reichen von heimlich begangenen Straftaten, wie Brandstiftungen, bis zu Gewalttaten in Form von „Massenmilitanz“ bei Demonstrationen. Auch die Verletzung von Menschen wird immer wieder bewusst in Kauf genommen. 

Symbolbild: schwarz gekleidete Person mit vermummtem Gesicht wirft einen Molotow-Coktail. Daneben der Schriftzug „Riot“

Autonome sind überwiegend junge - gewaltorientierte Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials.

Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.000 Personen, in Bayern etwa 690. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Autonome folgen verschiedenen anarchistischen oder anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen – auch mit Gewalt – zu zerschlagen und eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines „Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“. Als „strukturelle Gewalt“ zählen sie auch die gleichmäßige Anwendung von Gesetzen. Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den „Herrschaftsstrukturen.“

Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen gegen andere Demonstranten oder Polizeibeamte bei Demonstrationen. Autonome versuchen zudem, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu instrumentalisieren.

Die autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff „la Résistance!“ als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern.

So erklärte die Gruppe: 

„Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“

Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück:

„Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben.“

Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis „Fluchtursachen bekämpfen“, das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird.

In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt und mit dem Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung über einen Treffpunkt verfügt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Die wichtigste Gruppe dieser Szene ist die Infogruppe Rosenheim. Sie bezeichnet sich selbst als „autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch“.

Termine im Z – Linkes Zentrum in Selbstverwaltung werden unter anderem über Facebook bekannt gegeben.

Eine weitere Gruppe nennt sich AGIR – Demokratische Jugend. Sie ist seit Ende 2015 bekannt und betätigte sich insbesondere im „Kampf“ gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). Es handelt sich um Jugendliche, zum Teil noch um Schüler. Die Gruppe agiert regional und überregional. Es bestehen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK nahen Organisationen. AGIR unterstützt den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien.

Im Jahr 2016 gründete sich die Rose – demokratische Jugend im Alpenvorland. Sie solidarisiert sich ebenfalls mit dem „Befreiungskampf der Kurden“. 
Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen „Contre la Tristesse“, und „Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim“ auf.

Die aaud will die bestehenden Verhältnisse durch eine soziale Revolution verändern. Ihr Ziel ist eine klassenlose, herrschaftsfreie Gesellschaft. Die Gruppe betätigt sich im Themenfeld Antifaschismus. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremismus schließt die aaud in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner die Anwendung von Gewalt nicht aus. Polizeibeamte, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit dieser politischen Gegner zu gewährleisten, werden regelmäßig als willfährige Handlanger der Faschisten dargestellt. Darüber hinaus will die aaud Freiräume, wie autonome Zentren und Rückzugsräume – gemeint sind rechtsfreie Räume – schaffen, welche man sich „erkämpft und nicht erbettelt“.

Die Homepage ist verlinkt zu zahlreichen autonomen Gruppen.

Deconstruct reality ist eine autonome Gruppierung im Bereich München. Sie vertritt ein antinationales und antiautoritäres Weltbild und befürwortet die Abschaffung von Staat und Nation.:

„Unser Hass richtet sich hingegen an all die Institutionen, die die herrschenden Verhältnisse aktiv stützen - wie den Polizei-, Justiz- und Politapparat“.

Zudem verlinkt deconstruct reality in ihrem Blog zu autonomen Gruppen, darunter antifa-NT, LAVA MUC und Linksjugend [solid], sowie zu Bündnissen wie „rabatz“ und „…ums Ganze“. Die Gruppe selbst wird wiederum von anderen linksextremistischen Gruppierungen beworben, unter anderem „assoziation autonomer umtriebe dachau“, LAVA MUC und antifa-nt. Regelmäßig finden sich auf dem Blog Mobilisierungsaufrufe für linksextremistische Veranstaltungen.

In Regensburg gründete sich 2005 die autonome Gruppe anita f.

In ihrem Selbstverständnis verortet sie sich ideologisch im Kommunismus und bringt zum Ausdruck, dass sie jegliche staatlichen Strukturen ablehnt:

„Als undogmatische kommunistische Gruppe streben wir eine herrschaftsfreie, klassenlose und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung an.“

Die bereits 1993 gegründete OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen in Nürnberg. Sie tritt für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Die von der OA herausgegebene heißt barricada – zeitung für autonome politik und kultur.

Ihr Ziel ist es den „Klassenkampf von unten“ zu organisieren. Was die OA unter Antifaschismus versteht, wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich:

„Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems.“

Die OA nutzt Treff- und Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ und das im Anschluss daran stattfindende „Internationalistische Straßenfest“.

Die 2009 gegründete ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. 
In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution.

Ein zentrales Betätigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans wie „Bundeswehr raus aus den Schulen!“ oder „Für die soziale Revolution weltweit!“ agitiert die ROJA gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr. 

Über das Thema Flüchtlingspolitik versucht die ROJA zudem, Zustimmung in breiteren Bevölkerungsschichten zu finden und insbesondere auch junge Menschen an die Gruppierung heranzuführen. Die ROJA beteiligt sich daher auch an Versammlungen mit dem Thema „Abschiebepraxis beenden“ bzw. an Demonstrationen gegen angebliche „Polizeigewalt“.

Die Fürther ALF (Gründung 2005 bzw. 2009) zielt unter dem Deckmantel des Antifaschimus auf die Überwindung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsform als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit.

Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der JAF zurück.

Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus.

Darüber hinaus ist ihr Ziel, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden.

Die autonome Gruppierung Prolos mit Sitz in Nürnberg beruft sich mitunter auf die Lehren von Marx und Lenin.

In ihrem sog. 9-Punkte-Programm, in dem auch die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof zitiert wird, fordert sie die Einführung einer klassenlosen Gesellschaft und die Abschaffung des Staates.

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Die autonome Szene führt seit Längerem eine Organisations- und Militanzdebatte. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Dabei wurde die Gewaltbereitschaft der autonomen Szene als ein Hindernis für eine größere Akzeptanz identifiziert. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen.

In der Szene besonders prägend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Die IL verfolgt den strategischen Ansatz einer Spektren übergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie alle linksextremistischen Strömungen – bis hin zu militanten Autonomen – zu integrieren. Während des G20-Gipfels gab es von der IL zu keiner Zeit eine klare Distanzierung von politischer Gewalt. Dadurch wurde den gewaltorientierten Linksextremisten, die für die massiven Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich waren, eine Aktionsplattform geboten.

Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe „Post“ steht dabei aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des „zivilen Ungehorsams“. Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden nach einer Risikoabwägung bewusst eingesetzt.

Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter- und Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der Antiglobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach außen geachtet.

Als Beispiele für eine solche Entwicklung gelten die Antikapitalistische Linke München - ALM und die IL-Nürnberg.

Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk gegründet und im Oktober 2014 zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft.

Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit.

Die IL spielte bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine führende Rolle. Dabei arbeitete sie auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. Der IL geht es nicht nur um zivilen Ungehorsam, letztlich strebt sie eine Revolution an. Auch nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg 2017 distanzierte sich die Co-Sprecherin der IL nicht von Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele.

„Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein. […] Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort.“

Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg.

Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung. Sie verfolgt marxistisch-leninistische und trotzkistische Ideologieelementen mit dem Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen und durch ein kommunistisches System zu ersetzen.

Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Auf ihrer Internetseite verlinkt die Gruppe zu vielen autonomen Gruppen wie der Antifa-NT und der Organisierte Autonomie Nürnberg sowie zu zahlreichen linksextremistischen Organisationen und Bündnissen. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus.

Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis Perspektive Kommunismus eingebunden.

Nach dem Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia im August 2017 unterzeichnete die AL-M eine gemeinsame Solidaritätserklärung der Roten Hilfe e. V..

Die seit 2006 bekannte Gruppe Antifa-NT vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen „… ums Ganze!“-Bündnis bei, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren.

Antifa-NT nutzt die Räumlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat für Treffen und Veranstaltungen.

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Graffiti Symbol Anarchie A
© BIGE

Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen – und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung.

Häufig schließt eine solche Auffassung die grundsätzliche Ablehnung jeglicher Form von Institutionen ein, wie z. B. Verwaltungen, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine. Anarchisten glauben, dass Institutionen einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und „Unterordnung“ hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen.

Aufkleber der anarchistischen Bibliothek Frevel
© BIGE

In München besteht seit 2016 eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die Anarchistische Bibliothek Frevel. Die Bibliothek will den „Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender“ ermöglichen.

Die anarchistische Gruppe billigt Straf- und Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. In ihrer Bibliothek liegt die anarchistische Straßenzeitung „Fernweh“ aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet.

Die Zeitschrift propagierte in der Vergangenheit auch Aktionen gegen das geplante neue Strafjustizzentrum in München. Bei Sachbeschädigungen an der Baustelle, an Fahrzeugen beteiligter Firmen sowie durch Schmierereien entstand in den vergangenen Jahren bislang ein Sachschaden von mehr als 350.000 Euro.

LAVA MUC (gegründet 2014) ist eine Gruppierung aus dem Raum München, die ein anarchistisches, auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland zielendes Weltbild propagiert:

„Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als patriarchalen überwachenden Unterdrückungsmechanismus (…) Um einer befreiten Gesellschaft näher zu kommen, müssen wir uns mit alltäglichen Herrschaftsverhältnissen und Unterdrückungsmechanismen kritisch auseinandersetzen und sie letztlich als Ganzes überwinden.“

Sie agitiert hauptsächlich im Internet und bewirbt dort regelmäßig Veranstaltungen und Demonstrationen wie Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, Anti-Pegida und Anti-AfD-Proteste. Bei diesen Veranstaltungen kommt es mitunter zu Straf- und Gewalttaten, gegen Polizeibeamte.

LAVA MUC rief via Internet zur Demonstration „München gegen Polizeigewalt“ am 5. August 2017 an der Münchner Freiheit auf. Die Veranstaltung stand im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg.

Die 2014 gegründete Gruppe ADS versteht sich als eine anarchistische Gruppierung. Die Nürnberger Organisation ist Mitglied der Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. ADS lehnt aus dieser Ideologie heraus fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie insbesondere Parlamentarismus und Volkssouveränität sowie das Mehrparteienprinzip ab:

„Stellvertreter*innenmodelle und die Bildung von Parteien – wie in ausbeuterischen Wirtschaftssystemen und im Parlamentarismus üblich – lehnen wir ab, da diese im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer herrschaftsfreien Gesellschaft stehen. (…) Wir streben keine Übernahme, sondern die Abschaffung der politischen Herrschaft an.“

Die Gruppe ist insbesondere im Aktionsfeld Antifaschismus tätig und beteiligte sich am 9. September an einer von mehreren autonomen Gruppierungen durchgeführten Veranstaltung gegen die AfD.

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