Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die „Identitäre Bewegung“ (IB).

Bürgerinitiativen sind rechtsextremistische Wahlvereinigungen bzw. Sammlungsbewegungen auf kommunaler Ebene. Durch die Bezeichnung als „Bürgerinitiative“ wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Die Bürgerinitiativen Ausländerstopp (BIA) in München, Nürnberg und Augsburg sind als Tarnlisten der NPD anzusehen.

Logo BIA-Nürnberg

Die 2001 gegründete „Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg“, die derzeit etwa 30 Personen umfasst, hatte sich im Jahr 2015 in „Bürgerinitiative A (BIA) e. V.“ umbenannt, um die rechtsextremistische Prägung der „BIA-Nürnberg“ stärker zu verschleiern. Die „BIA-Nürnberg“ ist im Nürnberger Stadtrat mit den beiden ehrenamtlichen Stadträten Fridrich Luft und Ralf Ollert vertreten. Deren Aktivitäten konzentrieren sich vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl.

Dass es sich bei der „BIA-Nürnberg“ in erster Linie um eine aktive, rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD handelt, belegten u. a. erneut die Aussagen und Aktivitäten ihres Vorsitzenden Ralf Ollert. Am 14. Januar erschien auf der Internetseite des Nürnberger NPD-Kreisverbandes ein Interview mit Ollert. Darin sieht er die NPD als Partei der Einheit und Freiheit sowie der „nationalen Identität“. Im November beteiligte sich Ollert an einer „Schutzzonen“-Streife der NPD Nürnberg.

Logo BIA-München

Die NPD-Tarnliste BIA-München ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der BIA-München und war bis zu seinem Rücktritt im Oktober 2014 auch Landesvorsitzender der NPD. Seit dem Einzug der NPD in das Europäische Parlament ist Richter Parlamentarischer Referent des Abgeordneten Udo Voigt. Über die Stadtratsarbeit der „BIA-München“ wird regelmäßig in Presseerklärungen und auf der Website berichtet; hier steht die Agitation gegen Flüchtlinge im Mittelpunkt.

Karl Richter trat wiederholt als Redner bei „PEGIDA-München“ auf. Er nahm zudem an der NPD-Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 am 10. Februar sowie an der 1. Mai-Kundgebung der NPD in Erfurt teil.

Logo der Bürgerinitiative-A in Augsburg

Die BIA-Augsburg ist im Internet sowohl mit einer Website als auch mit einem Profil im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Beide Internetauftritte werden nach wie vor unregelmäßig gepflegt. Im Impressum der Website ist der Rechtsextremist Roland Wuttke als Verantwortlicher genannt, erreichbar unter der Anschrift des NPD-Bundesverbands in Berlin. Dies belegt die Nähe der BIA-Augsburg zur NPD. Am 8. August 2017 führten 13 Aktivisten der Gruppierung anlässlich des Augsburger Friedensfestes eine Kundgebungsreihe in der Stadt durch. 2018 war die „BIA-Augsburg“ weitgehend inaktiv.

Logo der Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF)

Die BiSF agitiert ausländerfeindlich und wendet sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Fürth. Aktivisten der BiSF verteilten mehrfach in Fürth Flugblätter. So gehört der Vorsitzende des Gebietsverbandes Süd des III. Weg auch der Vorstandschaft der BiSF an. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSF, z. B. Veranstaltungen oder Flugblattaktionen, konnten 2018 nicht festgestellt werden.

Logo BiSAO

Die BiSAO, die oberpfälzische Neonazis im Mai 2012 gegründet hatten, um mit dieser Tarnorganisation kommunalpolitischen Einfluss zu gewinnen, hat ihre Aktivitäten inzwischen ausschließlich auf das Internet beschränkt. Im Facebook-Profil werden aktuelle Nachrichten, vorwiegend zur Ausländer- und Kriminalitätsthematik, verlinkt und teilweise kommentiert. Ein Vorstandsmitglied der BiSAO steht in Kontakt zur Partei „III. Weg“. Andere Aktionen der BiSAO wie Veranstaltungen oder Flugblattaktionen waren im Jahr 2018 nicht feststellbar.

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PEGIDA-München wurde am 29. April 2015 gegründet und führte in der Landeshauptstadt München zunächst regelmäßige Montagskundgebungen mit Spaziergängen durch. Nachdem im Jahr 2016 die Teilnehmerzahl von ca. 400 auf durchschnittlich 70 bis 100 Personen gesunken war, fand 2018 lediglich eine Kundgebung mit Spaziergang am 4. Juni unter Beteiligung von 8 Personen statt.

Darüber hinaus veranstaltete „PEGIDA-München“ überwiegend in München stationäre Kundgebungen, für die jeweils weniger als 15 Personen mobilisiert werden konnten.

Einzelne Aktivisten von „PEGIDA-München“ nahmen an Kundgebungen in Berlin, Duisburg und Wien teil.

Der Vorsitzende von „PEGIDA-München“, Heinz Meyer, wurde im August vor dem Amtsgericht München zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten und einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil, welches die Straftatbestände der Billigung von Straftaten sowie des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen umfasst, bezieht sich unter anderem auf eine Rede Meyers während einer PEGIDA-München-Kundgebung vom 24. Juli 2017. Er hatte darin u. a. gefordert, München müsse „wieder Hauptstadt der Bewegung“ werden. Diese Bezeichnung hatten die Nationalsozialisten während der NS-Diktatur für München benutzt. Das Gericht erkannte in der Formulierung Meyers einen Verstoß gegen die Versammlungsauflagen, wonach den Nationalsozialismus glorifizierende, verharmlosende oder sonst wiederbelebende Äußerungen auf Veranstaltungen von „PEGIDA-München“ untersagt sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Karl Richter lobte er auf seinem Facebook-Profil die Zusammenarbeit zwischen „PEGIDA-München“ und der rechtsextremistischen Szene.

Zwischen „PEGIDA-München“ und den Mitgliedern des Schützenvereins „Die Bayerische Schießsportgruppe München e. V.“ (DBSSG), dessen Vorsitzender Heinz Meyer ist, bestehen enge personelle Überschneidungen. Ende April 2017 wurden aufgrund richterlicher Anordnung Durchsuchungsmaßnahmen bei zehn Personen an elf Objekten, schwerpunktmäßig im Raum München, durchgeführt. Bei den Durchsuchungen wurden diverse Speichermedien und Dokumente sichergestellt. Es besteht der Anfangsverdacht, dass der DBSSG e. V. das Ziel verfolgt, die extremistischen Ziele der „PEGIDA München“ mittels Waffengewalt umzusetzen und gegen Minderheiten oder politische Repräsentanten des Staates vorzugehen.

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Logo IBD

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hat seit Anfang 2015 in Bayern zunehmend öffentliche Aktivitäten entfaltet, während sie zuvor vornehmlich im Internet und in sozialen Medien auftrat. Seit Anfang 2016 ist die IBD in Bayern Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Einzelne personelle Verflechtungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen im In- und Ausland sind feststellbar. Mehrere Aktivisten der IBD in Bayern waren zudem bereits früher in rechtsextremistischen Organisationen aktiv.

Ideologisch sieht sich die IBD in der Tradition der sogenannten „konservativen Revolution“. Damit beruft sie sich auf eine antidemokratische, antiliberale und antiegalitäre Strömung der Weimarer Zeit.

Die IBD versteht sich als Ableger der französischen „Génération identitaire“ (GI). Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des „Bloc identitaire“, der die Nachfolge der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung „Unité radicale“ darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch bewertet wird.

Die IBD betrachtet sich ferner als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte kulturelle Identität zu vereinen. Die IBD ist überzeugt davon, dass ein „Volk“ eine „ethnokulturelle Identität“ habe, die sich durch jeweils eine gemeinsame Sprache, „Kultur“, „Herkunft“ und Religion auszeichne. Das Volk sei zudem an einen bestimmten geografischen Raum gebunden. Jeder Mensch wird als Teil eines einzigen Volkes gesehen.

Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung und Bewahrung von „Heimat, Freiheit, Tradition“. An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der „ethnokulturellen Identität“, die durch einen befürchteten „demografischen Kollaps“ sowie durch angebliche „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ bedroht sei. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist wird unter einer „ethnokulturellen Identität“ eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die IBD propagiert deshalb einen europäischen Ethnopluralismus, d. h. die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Dies hätte letztlich die Ausweisung großer Bevölkerungsteile unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge. Die ethnopluralistische Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen Völkern entspricht der rechtsextremistischen „Blut und Boden“-Ideologie, wobei der Begriff der „Rasse“ durch den Begriff „ethnokulturelle Identität“ ersetzt wird. Wie sich die IB strategisch und ideologisch aufstellt, zeigten Schulungsunterlagen der IB Schwaben sowie der Sommeruniversität der französischen GI. Hinsichtlich der schwäbischen Unterlagen sind vor allem die angestrebten Vernetzungsstrategien der IB auffällig. So wird in den Zielsetzungen für die schwäbischen Ortsgruppen gefordert, sich mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD), deren Jugendorganisationen, Burschenschaften, patriotischen Gruppen, der Initiative „Ein Prozent“ und anderen IB-Gruppen zu vernetzen. Die französischen Unterlagen stammen von der Sommeruniversität 2015 und beinhalten Schulungen zur Öffentlichkeitsarbeit, Aktivismus, Rhetorik, Umgang mit Behörden und Metapolitik. Insgesamt ist erkennbar, dass die IB primär darauf abzielt, den öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Dabei will sie den „Kampf um die Deutung der Tatsachen“ für sich entscheiden. Die Zuständigkeit für die konkrete Umsetzung ihrer politischen Forderungen sieht die IB vor allem bei anderen.

Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. Der daraus entstammende Opfermythos der Spartaner entspricht der Selbstwahrnehmung der IB, die sich als die letzten sehen, die die „ethnokulturelle europäische Identität“ vor ihrem Untergang durch „Überfremdung“ und „Islamisierung“ retten können.

Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach „Volksgrenzen“. Es existieren die drei Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken. Die IB Bayern umfasst Altbayern, die IB Schwaben schließt neben Bayerisch-Schwaben auch Teile von Baden-Württemberg mit ein. Die IB Franken ist in den drei fränkischen Regierungsbezirken aktiv. Neben mehreren politischen Aktionen organisierte die IB Bayern auch Freizeitaktivitäten für ihre Anhänger.

Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör- und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszenieren und verbreiten. Sie orientieren

sich konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Seit ihrem erstmaligen Auftritt auf Facebook im Oktober 2012, ist es dem deutschen Ableger der Bewegung, der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD), auf diese Weise gelungen, einen Bekanntheitsgrad zu erlangen, der über rechtsextremistische Kreise hinaus reicht und mitunter auch massenmediale Beachtung hervorruft.

Ihre auf ethnisch, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fußenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Positionen versucht die IBD unter Anwendung einer politisch möglichst unverfänglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffs- und Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren geöffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegenüber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie „Ausländer raus“ fordern die IBD-Aktivisten daher „Remigration“ und „klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme“. Statt „Deutschland den Deutschen“ zu skandieren, skizzieren sie das Ideal einer Staats- und Gesellschaftsordnung unter der Prämisse der ethnischen und kulturellen Homogenität. Anstelle des neonazistisch konnotierten Konzepts des „Volkstods“ beschwören sie die Gefahren des „Großen Austauschs“. Vorwürfen, sie würden Rassismus, völkisches und anti-demokratisches Gedankengut predigen, widersprechen sie scharf und begegnen diesen, indem sie ihre Ideologie und Kampagnen mit euphemistischen Formeln wie „Ethnopluralismus“ oder dem Kampf für eine „echte, direkte Demokratie“ etikettieren.

Am 29. April 2017 kündigte die IBD an, gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Deutschland klagen zu wollen. Dazu richtete sie eine eigene Kampagnenseite und ein Facebook-Profil ein. Am 27. September 2017 gab die IBD bekannt, dem Bundesministerium des Innern eine Unterlassungserklärung zugestellt zu haben. In dieser werde gefordert, die Beobachtung einzustellen und die IBD nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. Mit Beschluss vom 29. Mai ver-pflichtete das Verwaltungsgericht Berlin das Bundesministerium des Innern, vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung, im Verfassungsschutzbericht 2016 und bei jeder weiteren Veröffentlichung bei der Berichterstattung über die IBD den Hinweis „Verdachtsfall“ aufzunehmen. Im Übrigen wurde der Antrag der IBD abgelehnt. Der Rechtsstreit ist noch nicht abgeschlossen.

Die Aktionen der IBD sind darauf angelegt, eine möglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erzielen. Sie sind in der Regel mit wenigen Aktivisten umsetzbar und erreichen meist eine starke Präsenz in Medien und Öffentlichkeit. So stellte die IB Franken am 21. April am Eingang der Königstorpassage in Nürnberg ein als Baustellenschild dargestelltes Plakat auf. Die Aktivisten thematisierten eine vermeintliche No-Go-Area in der Nürnberger Innenstadt.

Die IB Bayern setzte am 30. Juni ihre gegen die angebliche Islamisierung Europas gerichtete Kampagne „Stop Fatih“ in München fort. Aktivisten brachten an der Mariensäule auf dem Münchner Marienplatz mehrere Plakate, unter anderem mit dem Symbol der IB, an. Zudem wurden an den vier Engelsfiguren am Fuß der Säule Schilder befestigt, auf denen Begriffe wie „Geburten-Dschihad“ und „Schandmord“ standen.

In ihrer Medienstrategie nimmt die IBD Anleihen bei der sogenannten „Guerrilla-Taktik“ von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) wie Greenpeace oder Amnesty International. Guerilla-Aktionen sollen überraschend und unkonventionell wirken und so Protest, Provokation und Symbolik verbinden. Sie werden – teils auf spektakuläre Weise – meist von wenigen Aktivisten durchgeführt. So platzieren Aktivisten der IBD – ähnlich wie manche NGOs – immer wieder große, weithin sichtbare Transparente an symbolisch bedeutsamen Orten wie dem Brandenburger Tor in Berlin oder der Frauenkirche in München.

Zur „Guerilla-Taktik“ der IBD gehört auch, Veranstaltungen durch eigene Aktionen zu stören und durch diese gezielte Provokation Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Am 10. März warfen Aktivisten der IB Franken in Nürnberg von einem Haus aus Flugblätter in eine Kundgebung zum Internationalen Frauentag. Darin wurde eine vermeintliche Gefährdungslage für europäische Frauen angeprangert, welche eine direkte Folge der „Massenmigrationswelle“ im Jahr 2015 sei. So schweige das „linke politische Establishment“, wenn es „um die Fakten in Bezug auf den Verlust der Sicherheit“ von Frauen gehe, denn sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen durch Migranten seien längst zum Alltagsproblem geworden.

Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte kulturelle Identität zu vereinen. Diese europaweite Ausrichtung wurde im Rahmen der IB-Aktion „Defend Europe“ deutlich, an der sich IB-Aktivisten aus mehreren europäischen Staaten beteiligten, neben Deutschen auch Österreicher, Italiener und Franzosen. Ziel der Aktion war es, mit Hilfe eines eigens gecharterten Schiffes die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor der libyschen Küste zu dokumentieren. Diesen wurde von Seiten der IB vorgeworfen, mit libyschen Schlepperbanden zu kooperieren, um Flüchtlinge nach Europa zu bringen. Bayerische Aktivisten beteiligten sich nicht an der Aktion. Die IB Bayern berichtete allerdings regelmäßig auf ihrer Facebook-Seite über deren Verlauf.

Die IBD versucht, mit ihren Aktionen insbesondere auch ein studentisches Publikum zu erreichen.

Wesentliches Element aller IBD-Aktionen ist die mediale Nachbereitung im Internet. Die IBD bedient dort mehrere Kanäle. Neben Homepages und Blogs existieren Social-Media-Kanäle auf VK.com, Twitter und Youtube. Die IBD präsentiert sich dort mediengerecht und jugendspezifisch, auch unter Verwendung popkultureller Elemente. Sie möchte das Bild einer modernen, europaweiten Jugendbewegung erzeugen, die das Sprachrohr einer vermeintlichen Schicksalsgemeinschaft junger Menschen in Europa ist, die sich der angeblichen „Islamisierung“ Europas entgegenstellt.

Aufgrund ihrer medienaffinen Präsentation gelingt es der IBD, deutlich größere öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten als andere rechtsextremistische Gruppierungen in Bayern. Dabei profitiert sie auch davon, dass sie mit Begrifflichkeiten arbeitet, die nicht aus dem typischen Begriffsrepertoire der rechtsextremistischen Szene stammen. Diese medialen „Erfolge“ der IBD lösen Neid aus in klassischen rechtsextremistischen Strukturen und haben zweierlei Reaktionen zur Folge: Einerseits ist eine klare ideologische Abgrenzung neonazistischer Strukturen gegenüber der IBD feststellbar, andererseits versucht man, Anleihen bei der IBD zu nehmen.

Wie sich die IB strategisch und ideologisch aufstellt, zeigten im Jahr 2017 festgestellte Schulungsunterlagen der IB Schwaben sowie der Sommeruniversität der französischen IB. Hinsichtlich der schwäbischen Unterlagen sind vor allem die angestrebten Vernetzungsstrategien der IB auffällig. So wird in den Zielsetzungen für die schwäbischen Ortsgruppen gefordert, sich mit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), deren Jugendorganisationen, Burschenschaften, patriotischen Gruppen, der Initi-ative „Ein Prozent“ und anderen IB-Gruppen zu vernetzen. Die französischen Unterlagen stammen von der Sommeruniversität 2015 und beinhalten Schulungen zur Öffentlichkeitsarbeit, Aktivismus, Rhetorik, Umgang mit Behörden und Metapolitik. Insgesamt ist erkennbar, dass die IB primär darauf abzielt, den öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Dabei will sie den „Kampf um die Deutung der Tatsachen“ für sich entscheiden.

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Logo Umwelt & Aktiv

Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPD-Bezirksverband Niederbayern.

Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation Umwelt & Aktiv verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft. Verschiedene Internetportale der neonazistischen Szene berichten über die Publikationen so z. B. die Web-Auftritte der NPD und der Partei III. Weg. Über den von der NPD betriebenen Onlinehandel Materialdienst können Einzelausgaben der Publikation Umwelt & Aktiv bestellt werden.

Die in den Ausgaben von „Umwelt & Aktiv“ behandelten Themen Umwelt, Natur- und Tierschutz stoßen in der rechtsextremistischen Szene auf Interesse. Der bayerische NPD-Landesverband warb auf Facebook für die Publikation „Umwelt & Aktiv“. Die neonazistische Partei „Der Dritte Weg“ informierte im Internet mehrmals über die Publikation und verlinkte auf deren Website.

Eine Klage von Midgard e. V. gegen die Erwähnung des Vereins und der Zeitschrift Umwelt & Aktiv im Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 6. Juli 2017 ab. Ausgaben von Umwelt & Aktiv enthielten ausreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Der Verein werbe in seiner Zeitschrift in wiederkehrender Weise nachhaltig für eine rechtsextremistische Ideologie.

Das Rechtsmittelverfahren ist durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2018 rechtskräftig abgeschlossen.

Unter dem Namen der rechtsextremistischen Publikation Umwelt & Aktiv ist der Midgard e. V. im Internet mit einer eigenen Webseite vertreten.

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Die 1988 in den USA gegründeten Hammerskins (HS) propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40-jährige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen niederschoss und anschließend selbst von einem Polizisten getötet wurde. Wade Michael Page war Anhänger der US-amerikanischen Hammerskin-Bewegung. Struktur und Aufnahmeverfahren der Hammerskins ähneln dem Rockerclub Hells Angels MC.

So sind die HS in vielen Ländern mit „Divisionen“ vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschränken. Der Hammerskin-Division Deutschland gehören rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken.

Auf einem abgelegenen Privatgrundstück in Geiselhöring fand am 1. Juli 2017 ein Treffen von 50 Hammerskins statt. Die Personen stammten überwiegend aus Deutschland.

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Logo der Skinhead-Kameradschaft „Voice of Anger“ (VoA)

Die 2002 im Großraum Memmingen / Kempten gegründete Skinhead-Gruppierung Voice of Anger (VoA) ist eine überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten gehören mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen interne Veranstaltungen und Feiern sowie das Ausrichten bzw. der Besuch von Skinhead-Konzerten.

Mitglieder von VoA gründeten 2010 die Skinhead-Band Kodex Frei (Kempten).

Am 14. Juli führte die VoA ein als Geburtstagsfeier getarntes Konzert mit vier Bands und bis zu 150 Teilnehmern durch. Ursprünglich war die Veranstaltung als Konzert im Raum Memmingen geplant. Die Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg erließ eine sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung, die alle nicht angezeigten Musikveranstaltungen an diesem Tag untersagte. Daraufhin verlegte die VoA die Veranstaltung kurzfristig nach Aichstetten (Baden-Württemberg). Am Abend des 3. November 2018 fand das alljährliche Oktoberfest („Braunes Oktoberfest“) der VoA in Krumbach mit etwa 50 Teilnehmern statt.

Am 17. November 2018 veranstaltete VoA an zahlreichen Kriegerdenkmälern im Allgäu ein „Heldengedenken“.

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Logo der Gruppe Soldiers of Odin (SOO)

Bei den Soldiers of Odin handelt es sich um eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 in Finnland gegründet wurde. Mittlerweile existieren in zahlreichen Ländern Ableger mit entsprechenden Untergruppierungen. Aktivisten der Soldiers of Odin bezeichnen sich als „Nachbarschaftshilfe“, reklamieren für sich selbst, Schwachen und Schutzsuchenden zu helfen und distanzieren sich davon, eine Bürgerwehr oder rassistisch zu sein. Faktisch betätigen sich die Soldiers of Odin jedoch wie eine Bürgerwehr. Mit ihren als „Spaziergängen“ bezeichneten Streifen wollen sie das staatliche Gewaltmonopol infrage stellen und den staatlichen Organen generell die Legitimität absprechen. Es soll suggeriert werden, der Staat sei nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

In Bayern ist seit 2017 die Gruppe Soldiers of Odin Germany Division Bayern (SOO) aktiv. Die Gruppierung lief in mehreren bayerischen Städten wie Donauwörth, München, Regensburg und Würzburg „Streife“. Die Teilnehmer sind dabei in der Regel einheitlich schwarz gekleidet, auf ihren Jacken ist das Logo der Gruppierung aufgedruckt – ein Wikingerkopf, der mit einer deutschen Fahne vermummt ist. Teilweise wird dabei neben den Farben der Bundesflagge auch die bei Rechtsextremisten beliebte Farbkombination der Reichsflagge (Schwarz – Weiß – Rot) verwendet.

Im Juni benannte sich die Gruppe in „Wodans Erben Germanien – Division Bayern“ (WEG) um. Sie versuchte im Internet, Kontakte zu anderen Bürgerwehrgruppierungen aufzubauen.

Seit März agiert unter der Bezeichnung „Vikings Security Germania Division Bayern“ eine von den SOO abgespaltene Gruppierung. Mit einer Strukturierung in Chapter und der Aufnahme von „Anwärtern“ orientiert sich die Gruppierung in ihrer Organisationsstruktur an Rockerclubs. In Bayern „patrouillierte“ die Gruppierung 2018 in Augsburg, Donauwörth, Landshut, Nürnberg, Regensburg und Straubing.

Wenngleich bislang weder durch die SOO/WEG noch durch die „Vikings Security Germania Division Bayern“ gewalttätige Aktionen begangen wurden, lassen das teils martialische Auftreten sowie der kämpferisch-aggressive Duktus ihrer Beiträge in den sozialen Medien eine grundsätzliche Affinität der Gruppierungen zu Gewalt erkennen.

Logo der WEG (Wodans Erben Germanien)

Auf ihrem Facebook-Profil, welches nach der Namensänderung weitergeführt wird, verbreitet die SOO/WEG rechtsextremistisches Gedankengut. So wurde beispielsweise über das Facebook-Profil der Gruppierung ein Video verbreitet, das den in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Volkstodgedanken erläutert. Für den vermeintlichen Volkstod macht der Ersteller des Videos die regierenden Politiker in Deutschland verantwortlich. Der Volkstodgedanke basiert auf der völkisch-biologistischen Ideologie des Rechtsextremismus. Eine Volkszugehörigkeit wird dabei festgemacht an genetischen Merkmalen. Ferner werden auf dem Facebook-Profil vorwiegend Meldungen über Straftaten verbreitet, die mutmaßlich von Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Dadurch sollen Ängste geschürt und verstärkt werden. Unter den Aktivisten der SOO/WEG sind mehrere Personen, die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bereits aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt sind.

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Die Burschenschaft Danubia hat ihren Sitz in München. In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (d. h. studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben.

Mitglieder der Burschenschaft unternahmen im Juli eine „Jungburschenfahrt ins Elsass“. Die Reise der Aktivisten führte nach eigenen Angaben nach Straßburg und Colmar. Sie diente den Burschenschaftsmitgliedern u. a. zum Knüpfen neuer Kontakte mit Politikern und Aktivisten aus Frankreich. U. a. fand im Rahmen der Reise ein Treffen mit der Gruppierung „Bastion Social Strasbourg“ in Straßburg statt. „Bastion Social“ ist Bestandteil der im Jahr 1968 gegründeten und im Jahr 2011 wiederbelebten französischen „Group Union Défense“ (GUD). Die GUD ist nach eigenen Angaben bemüht, eine „nationalrevolutionäre Gegengesellschaft“ zu schaffen. Sie sucht „kameradschaftliche Verbindungen“ zu anderen europäischen Organisationen und orientiert sich an der italienischen neofaschistischen Gruppierung „CasaPound“.

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Logo GfP

Die Gesellschaft wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Sie ist die Mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP, die ihren Sitz in München hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die „Ausländerfrage“ und die Meinungsfreiheit für die „nationale Publizistik“. Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenführen und den organisationsübergreifenden Zusammenhalt zu stärken.

Der Jahreskongress fand von 24. bis 26. August 2018 in Kirchheim (Thüringen) statt. Die GfP strebt eine Vernetzung mit patriotischen Kräften an. So trat laut eigenen Angaben beispielsweise der YouTube-Blogger Nikolai Nerling, auch bekannt als „Volkslehrer“, beim Jahreskongress 2018 der GfP auf.

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