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Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel.

Bürgerinitiativen sind rechtsextremistische Wahlvereinigungen bzw. Sammlungsbewegungen auf kommunaler Ebene. Durch die Bezeichnung als „Bürgerinitiative“ wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Die Bürgerinitiativen Ausländerstopp (BIA) in München, Nürnberg und Augsburg sind als Tarnlisten der NPD anzusehen.

Logo Bürgerinitiative A e. V. (BIA-Nürnberg)
© Screenshot: bia-nuernberg.de (gesichert: 22.12.20)

Die 2001 gegründete „Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg", die derzeit etwa 30 Personen umfasst, hatte sich im Jahr 2015 in „Bürgerinitiative A (BIA) e. V." umbenannt, um die rechtsextremistische Prägung der BIA-Nürnberg stärker zu verschleiern. Die BIA-Nürnberg war seit 2002 im Nürnberger Stadtrat durch Ralf Ollert vertreten. Nach der Kommunalwahl in Bayern 2014 zog mit Fridrich Luft ein weiterer BIA-Stadtrat ins Nürnberger Stadtparlament ein. Ihre Aktivitäten konzentrierten sich vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl. Nach den Kommunalwahlen in Bayern 2020 und einem Ergebnis von lediglich 0,5 Prozent der Stimmen verloren beide ehrenamtliche Stadträte ihr Mandat. Luft trat 2020 zudem als Oberbürgermeister-Kandidat an, er erhielt lediglich 0,5 Prozent der Stimmen. 

Bei der BIA-Nürnberg handelt es sich in erster Linie um eine aktive, rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD. Am 26. September 2019 empfahl der Nürnberger NPD-Kreisverband bei der Kommunalwahl 2020, die „Nürnberger Heimatliste“ der BIA zu wählen. Unter den Stadtratskandidaten der BIA befinden sich Personen, die als NPD-Aktivisten beziehungsweise mit NPD-Funktionärseigenschaft bekannt wurden.

Logo BIW
© Screenshot: facebook.com/Heimat-Wertingen-1561415697430855 (gesichert: 22.12.20)

In Nordschwaben hat sich ein rechtsextremistisches Netzwerk gebildet, zu dem die Bürgerinitiative Wertingen (BIW), der Blog Brennpunkt Nordschwaben und das Projekt Heimat Nordschwaben zählen. Die BIW ist aus einer Initiative gegen einen geplanten Bau einer Moschee in Wertingen Anfang der 2000er Jahre entstanden. Seit 2002 ist sie mit einem Mandat im Stadtrat von  Wertingen vertreten. Das Stadtratsmitglied der BIW war Mitglied in der NPD und trat in der Vergangenheit bei NPD-Veranstaltungen als Redner auf. Darüber hinaus war ein führender Aktivist der Identitären Bewegung Schwaben (IB Schwaben) kurzzeitig Vorstand der BIW. Die BIW versucht, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben und kommunalpolitische Arbeit in den Vordergrund zu stellen. So berichtet der Blog Brennpunkt Nordschwaben, über den die BIW ihre Agitation im Internet verbreitet, z. B. ausführlich über Verkehrsprojekte in Wertingen. Auch über den YouTube-Kanal des Projekts Heimat Nordschwaben, der auf dem Blog Brennpunkt Nordschwaben beworben wird, versuchen Mitglieder der BIW, sich über das Aufgreifen insbesondere ökologischer und landwirtschaftlicher Themen ein gemäßigtes Image zu geben.

In den Äußerungen der Vertreter der BIW auf dem Blog werden allerdings auch immer wieder rechtsextremistische Bezüge deutlich. Die BIW kooperiert mit rechtsextremistischen Gruppierungen im nördlichen Schwaben. So hat die BIW am 1. Juni 2019 an einem süddeutschen Vernetzungstreffen teilgenommen, das ein Bürgernetzwerk in Süddeutschland ins Leben rufen sollte. Dort präsentierte auch die IB ihr Projekt Schanze Eins und die identitäre Kampagne Alternative Help Association.

Bereits seit Dezember 2017 gab es Verbindungen des Blogs Brennpunkt Nordschwaben zur IB. Im Januar 2018 führten Aktivisten des Blogs zusammen mit der IB einen Infostand in Wertingen durch. Im weiteren Verlauf erschienen auf dem Blog immer wieder positive Beiträge über die IB. Im Januar 2019 wurde anlässlich des einjährigen Bestehens der IB Schwaben ein Bericht unter der Überschrift „Ein Jahr Identitäre Bewegung in Nordschwaben – Heimatliebe ist kein Verbrechen!“ veröffentlicht, in dem die E-Mail und die Internetadresse der IB Schwaben angegeben sind, um mit ihr in Kontakt treten zu können.

In öffentlichen Äußerungen von Protagonisten des rechtsextremistischen Netzwerks Nordschwaben sind zudem Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologie erkennbar. So ergeben sich aus der Wortwahl in einzelnen Berichten auf dem Blog „Brennpunkt Nordschwaben“ Anhaltspunkte für ein kollektivistisches Volksverständnis der Autoren.

Ein Beitrag, der sich mit dem Ankerzentrum in Donauwörth und der Kriminalitätsstatik in der Region befasst, enthält den Satz

„Bei überfallartigen Vergewaltigungen sind 50 % der Tatverdächtigen Zuwanderer (BRD-Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht eingerechnet).“

Die in Klammern gesetzte Formulierung lässt darauf schließen, dass hier nicht nur zwischen Personen mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit unterschieden wird, sondern dass auch innerhalb der Gruppe deutscher Staatangehöriger zwischen „Volkszugehörigen“ und Deutschen mit Migrationshintergrund unterschieden wird. Deutscher könne daher nach dieser Lesart nur sein, wer dem über Herkunft, Kultur oder Geschichte definierten deutschen Volk angehöre. Die mit einem ethnisch-homogenen Volksverständnis verbundene Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen stellt eine Diskriminierung dar, die gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 des Grundgesetzes verstößt.

Logo BIA München
© Screenshot: auslaenderstop-muenchen.de (gesichert: 22.12.20)

Die NPD-Tarnliste BIA-München war von 2008 bis 2020 durch ihren Vorsitzenden Karl Richter im Stadtrat vertreten. Bei den Kommunalwahlen in Bayern 2020 wollte BIA-München mit Heinz Meyer einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken, der Münchener Wahlausschuss verhinderte jedoch eine Kandidatur des Vorsitzenden von PEGIDA-München. Die Stadtratsliste der BIA erreichte bei den Wahlen ein Ergebnis von lediglich 0,2 Prozent, Richter schied damit aus dem Stadtrat aus.

Von 2014 bis 2019 war Richter Parlamentarischer Referent des NPD-Abgeordneten im Europäschen Parlament, Udo Voigt. Bis zu seinem Rücktritt im Oktober 2014 war er auch Landesvorsitzender der bayerischen NPD. Über die Stadtratsarbeit der BIA-München wurde regelmäßig in Presseerklärungen und auf der Website berichtet; hier steht die Agitation gegen Flüchtlinge im Mittelpunkt.

 So spricht die BIA von einem „Bevölkerungsaustausch“ und nutzte den von der NPD verwendeten Slogan „Migration tötet!“. Zum Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 2019 veröffentlichte Karl Richter zudem einen Beitrag auf Facebook, in dem seine verfassungsfeindliche Haltung offen zu Tage tritt und in dem er Umsturzphantasien artikuliert:

„Ein Regime, das sich auf einen so schier unfassbaren Berg von Lügen, vergangenem und täglich neu begangenem Unrecht gründet wie die Staatsattrappe Bundesrepublik Deutschland – ein solches Regime KANN nur zur Hölle fahren. Und wenn es demnächst so weit ist und meine Hand gebraucht wird, um ihm beim hochverdienten Sturz in den Abgrund zu helfen, dann reiche ich sie liebend gerne.“

Logo der Bürgerinitiative-A in Augsburg

Die BIA-Augsburg ist im Internet sowohl mit einer Website als auch mit einem Profil im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Im Impressum der Website ist der Rechtsextremist Roland Wuttke als Verantwortlicher genannt, erreichbar unter der Anschrift des NPD-Bundesverbands in Berlin. Dies belegt die Nähe der BIA-Augsburg zur NPD. Am 8. August 2017 führten 13 Aktivisten der Gruppierung anlässlich des Augsburger Friedensfestes eine Kundgebungsreihe in der Stadt durch. 2018 und 2019 war die BIA-Augsburg inaktiv.

Logo BiSAO
© Screenshot: facebook.com/BISozialeAlternativeOberpfalz (gesichert: 22.12.20)

Die BiSAO, die oberpfälzische Neonazis im Mai 2012 gegründet hatten, um mit dieser Tarnorganisation kommunalpolitischen Einfluss zu gewinnen, hat ihre Aktivitäten inzwischen ausschließlich auf das Internet beschränkt. Im Facebook-Profil werden aktuelle Nachrichten, vorwiegend zur Ausländer- und Kriminalitätsthematik, verlinkt und teilweise kommentiert. Ein Vorstandsmitglied der BiSAO steht in Kontakt zur Partei III. Weg. Andere Aktionen der BiSAO wie Veranstaltungen oder Flugblattaktionen waren im Jahr 2019 nicht feststellbar. Sie beschränkte ihre Aktivitäten auf das Erstellen von Facebook-Einträgen. Im Facebook-Profil werden aktuelle Nachrichten, vorwiegend zur Ausländer- und Kriminalitätsthematik, verlinkt und teilweise  kommentiert.

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PEGIDA-München wurde am 29. April 2015 gegründet und führte in der Landeshauptstadt München zunächst regelmäßige Montagskundgebungen mit Spaziergängen durch. Nachdem im Jahr 2016 die Teilnehmerzahl von ca. 400 auf durchschnittlich 70 bis 100 Personen gesunken war, fand 2018 lediglich eine Kundgebung mit Spaziergang unter Beteiligung von acht Personen statt.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Jahr 2020 hatte Karl Richter im September 2019 Wahlbündnisse und gemeinsame Wahl-antritte von „BIA-München“ und „PEGIDA-München“ angekündigt. Am 9. Januar 2020 gab Richter via Facebook bekannt, dass man für die „BIA-München“ bei den Kommunalwahlen mit Heinz Meyer, dem führenden Aktivisten von „PEGIDA-München“, als Oberbürgermeisterkandidaten und Karl Richter auf Listenplatz 1 für den Stadtrat antreten wolle. Der Gemeindewahlausschuss der Landeshauptstadt München schloss mit einstimmigem Beschluss vom 4. Februar 2020 Heinz Meyer jedoch von der Oberbürgermeisterwahl am 15. März 2020 in München aus. Entscheidungserheblich waren dessen verfassungsfeindliche Gesinnung und Strafgerichtsurteile. Gegen die Entscheidung legte die „BIA-München“ Beschwerde ein, die vom für die Kommunalwahlen in Oberbayern zuständigen Beschwerdeausschuss am 17. Februar 2020 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Im Juni zeigte Heinz Meyer jeweils samstags mehrfach auf dem Sankt-Jakobs-Platz in München in unmittelbarer Nähe zur neuen Synagoge, dem Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde und dem jüdischen Museum, ein Plakat, mit dem er forderte, Beschneidungen zu verbieten. Für seine Proteste nutzte Meyer jeweils den Samstag, den wöchentlichen religiösen Feiertag des Judentums, um gegen einen religiösen Ritus des Judentums zu agitieren. Die Stadt München bewertete diese Aktion als antisemitisch und belegte Meyer deshalb mit einem Betretungsverbot für den Sankt-Jakobs-Platz, gegen das er gerichtlich vorgeht. Darüber hinaus beteiligten sich Aktivisten von „PEGIDA-München“ an den Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen im Zusammen-hang mit der Corona-Pandemie am 29. August 2020 in Berlin.

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Logo IBD
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Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende Identitäre Bewegung (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hat seit Anfang 2015 in Bayern zunehmend öffentliche Aktivitäten entfaltet, während sie zuvor vornehmlich im Internet und in sozialen Medien auftrat. Seit Anfang 2016 ist die IBD in Bayern Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für  Verfassungsschutz.

Ideologisch sieht sich die IBD in der Tradition der sogenannten „konservativen Revolution“. Damit beruft sie sich auf eine antidemokratische, antiliberale und antiegalitäre Strömung der Weimarer Zeit. Die IBD versteht sich als Ableger der französischen Génération identitaire (GI). Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolge der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung Unité radicale darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch bewertet wird.

Die IBD betrachtet sich ferner als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte kulturelle Identität zu vereinen. Die IBD ist überzeugt davon, dass ein „Volk“ eine „ethnokulturelle Identität“ habe, die sich durch jeweils eine gemeinsame Sprache, „Kultur“, „Herkunft“ und Religion auszeichne. Das Volk sei zudem an einen bestimmten geografischen Raum gebunden. Jeder Mensch wird als Teil eines einzigen Volkes gesehen.

Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung und Bewahrung von „Heimat, Freiheit, Tradition“. An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der „ethnokulturellen Identität“, die durch einen befürchteten „demografischen Kollaps“ sowie durch angebliche „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ bedroht sei. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist wird unter einer „ethnokulturellen Identität“ eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die IBD propagiert deshalb einen europäischen Ethnopluralismus, d. h. die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Dies hätte letztlich die Ausweisung großer Bevölkerungsteile unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge. Die ethnopluralistische Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen Völkern entspricht der rechtsextremistischen „Blut und Boden“-Ideologie, wobei der Begriff der „Rasse“ durch den Begriff „ethnokulturelle Identität“ ersetzt wird.

Wie sich die IB strategisch und ideologisch aufstellt, zeigten Schulungsunterlagen der IB Schwaben sowie der Sommeruniversität der französischen GI. Hinsichtlich der schwäbischen Unterlagen sind vor allem die angestrebten Vernetzungsstrategien auffällig. So wird in den Zielsetzungen für die schwäbischen Ortsgruppen gefordert, sich mit der Partei Alternative für Deutschland, deren Jugendorganisationen, Burschenschaften, patriotischen Gruppen, der Initiative „Ein Prozent“ und anderen IB-Gruppen zu vernetzen. Die französischen Unterlagen stammen von der Sommeruniversität 2015 und beinhalten Schulungen zur Öffentlichkeitsarbeit, Aktivismus, Rhetorik, Umgang mit Behörden und Metapolitik. Insgesamt ist erkennbar, dass die IB primär darauf abzielt, den öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Dabei will sie den „Kampf um die Deutung der Tatsachen“ für sich entscheiden.

Ihre extremistische Ideologie, die geprägt ist von einer migrantenfeindlichen Grundhaltung sowie antiliberalen und antiegalitären Positionen, ummantelt die IBD mit jugendaffinen Auftritten und einer vermeintlich gemäßigten und in breitere Bevölkerungsschichten hinein anschlussfähigen Sprache. Ihre Strategie, gesellschaftliche Diskurse zu beeinflussen und zu manipulieren, bezeichnet sie als „Metapolitik“. Dabei bezieht sie sich konzeptionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der sog. „Neuen Rechten“.

Ihre auf ethnisch, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fußenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Positionen versucht die IBD unter Anwendung einer politisch möglichst unverfänglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffs- und Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren geöffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegenüber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie „Ausländer raus“ fordern die IBD-Aktivisten daher „Remigration“ und „klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme“. Statt „Deutschland den Deutschen“ zu skandieren, skizzieren sie das Ideal einer Staats- und Gesellschaftsordnung unter der Prämisse der ethnischen und kulturellen Homogenität. Anstelle des neonazistisch konnotierten Konzepts des „Volkstods“ beschwören sie die Gefahren des „Großen Austauschs“. Vorwürfen, sie würden Rassismus, völkisches und anti-demokratisches Gedankengut predigen, widersprechen sie scharf und begegnen diesen, indem sie ihre Ideologie und Kampagnen mit euphemistischen Formeln wie „Ethnopluralismus“ oder dem Kampf für eine „echte, direkte Demokratie“ etikettieren.

Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. Der daraus entstammende Opfermythos der Spartaner entspricht der Selbstwahrnehmung der IB, die sich als die Letzten sehen, die die „ethnokulturelle europäische Identität“ vor ihrem Untergang durch „Überfremdung“ und „Islamisierung“ retten können.

Die IBD verfügt bundesweit über rund 600 Mitglieder. Bundesvorsitzender ist seit Januar 2020 Philip Thaler. Ihren Sitz hat die Gruppierung in Paderborn.

Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach „Volksgrenzen“. Es existieren die drei Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken. Alle drei Ableger wurden auch im Jahr 2019 in Bayern aktiv. Ihnen werden in Bayern rund 80 Personen zugerechnet. Die IB Bayern umfasst Altbayern, die IB Schwaben schließt neben Bayerisch-Schwaben auch Teile von Baden-Württemberg mit ein. Die IB Franken ist in den drei fränkischen Regierungsbezirken aktiv. Neben mehreren politischen Aktionen organisierte die IBD in Bayern auch Freizeitaktivitäten für ihre Anhänger.

Aktivisten der IB Schwaben kandidierten im März bei den bayerischen Kommunalwahlen im Landkreis Dillingen a. d. Donau auf der Kreistagsliste des Kreisverbandes der Partei „Die Republikaner“. Der Kreisverband wird dem rechtsextremistischen Netzwerk in Nordschwaben/Bürgerinitiative Wertingen (BIW) zugerechnet.

Grundsätzlich lässt sich für das erste Halbjahr 2020 feststellen, dass der Aktivismus der IBD in Bayern deutlich zurückgegangen ist. Für diese Entwicklung dürften mehrere Gründe ausschlaggebend sein. So verminderten die Beschränkungsmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie die Möglichkeiten für öffentlichkeitswirksame Aktionen, insbesondere auch für die Durchführung von Infoständen in Fußgängerzonen, wie sie im Laufe des letzten Jahres vor allem die IB Schwaben mehrfach organisiert hatte. Hinzu kam eine massive Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit hin zum Themenkomplex Corona. Andere Themen, wie insbesondere die für die IBD grundlegende Thematik Flucht und Migration, wurden hierdurch überlagert.

Der Schwerpunkt des Aktionismus lag im Berichtsjahr 2020 bei der IB Bayern, wobei bei allen drei bayerischen IB-Ableger ein Rückgang der Aktivitäten zu beobachten war. Dies dürfte auch mit den allgemeinen staatlichen Beschränkungsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie in Zusammenhang stehen. Am 12. Januar 2020 wurden durch Beamte der Kriminalpolizeiinspek-tion Amberg bei vier Aktivisten der IB Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Amberg vollzogen. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, in mindestens zehn Fällen gemeinschaftliche Sachbeschädigung begangen zu haben, indem sie Gegenstände mit dem IB-typischen gelben „Lambda“-Zeichen versahen beziehungsweise an Gegenständen Aufkleber und Flugblätter mit diesem Zeichen anbrachten. An einem Pkw und einer Eingangstüre wurden Scheiben eingeschlagen. Die Polizei stellte zahlreiche elektronische Medien sowie Propagandamaterialien der IB sicher. Sechs Aktivisten der IB Bayern zeigten vermutlich am Wochenende des 18./19. Januar 2020 ein Banner mit der Aufschrift „Heute schon gehetzt? Gegen zwangsfinanzierte Propaganda“ vor dem Gebäude des Bayerischen Rundfunks (BR) in München. Am 24. Januar 2020 veröffentlichte die IB Stellungnahmen und Bilder zu dieser Aktion auf ihrer Webseite sowie auf ihren damals noch bestehenden Twitter- und Instagram-Kanälen. Sie agitierte hierbei vor allem gegen das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem und bezeichnete dessen Einrichtungen u. a. als „staatliche Medien“ und Teil einer „Propaganda-Industrie“. Die Banneraktion war Teil einer großangelegten Kampagne der IB gegen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland. Am 5. Januar 2020 hatten Aktivisten der IB das Kölner WDR-Gebäude bestiegen und ein Banner mit der Aufschrift „WDRliche Medien-hetze stoppen! GEZ sabotieren!“ entrollt. Aufhänger der Aktion war das viel diskutierte Satire-Lied „Oma ist ’ne Umweltsau“, welches am 27. Dezember 2019 im WDR ausgestrahlt wurde. Von Kritik geprägte öffentliche Diskussionen über mutmaßliche journalistische Fehlleistungen und Qualitätsstandards oder das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neh-men Extremisten wie die IB immer wieder zum Anlass, um Stimmung gegen die Medienordnung insgesamt zu machen sowie Medienmacher und Journalisten zu diffamieren.Aktivisten der IB Schwaben kandidierten im März bei den bayerischen Kommunalwahlen im Landkreis Dillingen a. d. Donau auf der Kreistagsliste des Kreisverbandes der Partei „Die Republikaner“. Der Kreisverband wird dem rechtsextremistischen Netzwerk in Nordschwaben/Bürgerinitiative Wertingen (BIW) zugerechnet.Am 11. Juli 2020 sperrte beziehungsweise löschte Twitter mehrere Konten von Aktivisten und Gliederungen der IB, darunter auch die Konten der drei bayerischen Gliederungen der IB. Am 14. Juli 2020 löschte zudem YouTube die Kanäle des zentralen Aktivisten der IB im deutschsprachigen Raum Martin Sellner. Dieser hatte zuletzt auf seinem Hauptkanal „Martin Sellner“ über 140.000 Abonnenten. Die YouTube-Kanäle der IB Deutschland und der bayerischen Untergliederungen waren nicht von den Löschungen betroffen. Um möglichen neuen Sperrungen begegnen zu können, propagieren die IB und vor allem Martin Sellner zunehmend den Messaging-Dienst Telegram als Alternative zu Twitter. Am 11. Juli 2020 veröffentlichte die IB Deutschland auf ihrem Telegram-Kanal eine Zusammenstellung aller Telegram-Kanäle ihrer Untergruppierungen, um Sympathisanten und Interessenten den Zugang zu erleichtern. In Reaktion auf die Sperrungen führte die IB im Rahmen einer „Sommertour“ an verschiedenen Standorten in Bayern ab dem 25. Juli 2020 Infostände durch, um den Verlust der virtuellen Reichweite teilweise zu kompensieren. Bayerische Aktivisten der IB beteiligten sich auch an Aktionen außerhalb Bayerns. So nahmen sie am 30. Mai 2020 an einer Transparentaktion in Stuttgart teil. Dort entrollten fünf Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift „DBG hat mitgeschossen“ am DGB-Gewerkschaftsgebäude. Im Anschluss wurde von den Aktivisten Kunstblut an den Fassaden verschüttet. Medial aufbereitet (u. a. mittels Drohnenaufnahmen) wurde die Aktion über die damals noch bestehenden Twitter-Kanäle der IB gestreut. Laut der IB sollte mit der Aktion auf eine mutmaßlich linksextremistische Attacke auf ein Mitglied der IB-nahen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Zuge einer sogenannten „Corona-Demonstration“ in Stuttgart aufmerksam gemacht werden. Die betroffene Person wurde dabei mit einer Gaspistole schwer verletzt. Laut IB sei der DGB von Linksextremisten infiltriert.

Ebenfalls in Stuttgart führte die IB Schwaben, im Nachgang zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 eine Aktion unter dem Motto „Stuttgart ist unsere Stadt – Die Party ist vorbei“ durch und stellte ein Video dazu ins Internet. Bei der Aktion zeigten die Aktivisten ein Transparent mit dem Motto der Aktion und zogen damit durch die Straßen.

Die IBD versucht, sich mit aufmerksamkeits- und eventorientierten Formaten möglichst medienwirksam zu profilieren und Klicks und Reichweiten in den sozialen Netzwerken zu generieren, um dadurch gesellschaftliche Debatten und Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen.

Wesentliches Element aller IBD-Aktionen ist die mediale Nachbereitung im Internet. Die IBD bedient dort mehrere Kanäle. Neben Homepages und Blogs existieren Social-Media-Kanäle auf VK.com, Twitter und Youtube. Die IBD präsentiert sich dort mediengerecht und jugendspezifisch, auch unter Verwendung popkultureller Elemente. Sie möchte das Bild einer modernen, europaweiten Jugendbewegung erzeugen, die das Sprachrohr einer vermeintlichen Schicksalsgemeinschaft junger Menschen in Europa ist, die sich der angeblichen „Islamisierung“ Europas entgegenstellt.

Aufgrund ihrer medienaffinen Präsentation gelingt es der IBD, deutlich größere öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten als andere rechtsextremistische Gruppierungen in Bayern. Dabei profitiert sie auch davon, dass sie mit Begrifflichkeiten arbeitet, die nicht aus dem typischen Begriffsrepertoire der rechtsextremistischen Szene stammen. Diese medialen „Erfolge“ der IBD lösen Neid aus in klassischen rechtsextremistischen Strukturen und haben zweierlei Reaktionen zur Folge: Einerseits ist eine klare ideologische Abgrenzung neonazistischer Strukturen gegenüber der IBD feststellbar, andererseits versucht man, Anleihen bei der IBD zu nehmen.

Am 11. Juli 2020 sperrte beziehungsweise löschte Twitter mehrere Konten von Aktivisten und Gliederungen der IB, darunter auch die Konten der drei bayerischen Gliederungen der IB. Am 14. Juli 2020 löschte zudem YouTube die Kanäle des zentralen Aktivisten der IB im deutschsprachigen Raum Martin Sellner. Dieser hatte zuletzt auf seinem Hauptkanal „Martin Sellner“ über 140.000 Abonnenten. Die YouTube-Kanäle der IB Deutschland und der bayerischen Untergliederungen waren nicht von den Löschun-gen betroffen. Um möglichen neuen Sperrungen begegnen zu können, propagieren die IB und vor allem Martin Sellner zuneh-mend den Messaging-Dienst Telegram als Alternative zu Twitter. Am 11. Juli 2020 veröffentlichte die IB Deutschland auf ihrem Tele-gram-Kanal eine Zusammenstellung aller Telegram-Kanäle ihrer Untergruppierungen, um Sympathisanten und Interessenten den Zugang zu erleichtern. In Reaktion auf die Sperrungen führte die IB im Rahmen einer „Sommertour“ an verschiedenen Stand-orten in Bayern ab dem 25. Juli 2020 Infostände durch, um den Verlust der virtuellen Reichweite teilweise zu kompensieren.

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Logo Umwelt & Aktiv
© Screenshot: facebook.com/Umwelt-Aktiv-155664231116766 (gesichert: 22.12.20)

Mit dem Thema Umwelt und Naturschutz setzen Rechtsextremisten auf gesellschaftspolitische Themen, die vordergründig jenseits ihrer verfassungsfeindlichen Agenda liegen. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Vorstandsmitglieder wurden durch Verbindungen zur NPD bekannt.

Die von Midgard e. V. von 2007 bis zum Februar 2020 herausgegebene Publikation „Umwelt & Aktiv“ befasste sich überwiegend mit den Themen „Umwelt-, Tier- und Heimatschutz“. Die Macher des Hefts waren darum bemüht, die rechtsextremistische Ausrichtung der Publikation zu kaschieren und sie lediglich als „Ergänzung zu den bereits bestehenden Umweltschutz- und Tierschutzmagazinen in Deutschland“ – so der Tenor im Grußwort der Magazin-Webseite – erscheinen zu lassen.

Gleichwohl wird bei näherer Betrachtung schnell deutlich, dass die ökologischen Themen meist in Verbindung mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern dargestellt wurden und sie daher lediglich als Aufhänger für die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologie fungierten.

Die besondere Betonung des „Heimatschutzes“ zielt etwa darauf ab, eine lebenswerte Umwelt in Deutschland nur für die der Abstammung nach Deutschen, nicht jedoch für zugewanderte Menschen zu bewahren.

Im Grußwort der Webseite findet sich die Verquickung von Umweltanliegen und typisch rechtsextremistischer Verschwörungspropaganda:

„Wir wollen Ihnen aufzeigen, wie Tierschutz und Umweltschutz für fremde Interessen, die im Verborgenen agieren, zum Nachteil unserer Heimat und unseres Volkes instrumentalisiert werden.“

„Umwelt & Aktiv“ veröffentlichte regelmäßig Beiträge, die typische Elemente rassischer Überhöhung sowie die Diffamierung der bestehenden politischen Ordnung enthielten sowie mitunter deutlich nationalsozialistisch orientiert waren. In der Ausgabe 2/2019 wurden in der Rubrik „Heimatschutz“ die Themen demographische Entwicklung und Migration aufgegriffen:

„[…] und wenn die östlichen Metropolen in absehbarer Zeit ähnlich teuer wie die westlichen – und ebenso ‚ethnisch gekippt‘ – sind, werden nicht mehr nur die in der  Mainstreampresse regelmäßig beschimpften ‚völkischen Siedler‘ die Vorzüge eines ländlichen Lebens unter ethnisch-kulturell verwandten Menschen zu schätzen wissen.“

Die in den Ausgaben von „Umwelt & Aktiv" behandelten Themen Umwelt, Natur- und Tierschutz stießen in der rechtsextremistischen Szene auf Interesse. Der bayerische NPD-Landesverband warb auf Facebook für die Publikation Umwelt & Aktiv. Die neonazistische Partei Der Dritte Weg informierte im Internet mehrmals über die Publikation und verlinkte auf deren Website. Über den von der NPD betriebenen Onlinehandel Materialdienst konnten Einzelausgaben der Publikation Umwelt & Aktiv bestellt werden.

Am 17. Februar 2020 verkündete die Redaktion die Einstellung der Printausgabe. Unter dem Namen der rechtsextremistischen Publikation „Umwelt & Aktiv" ist der Midgard e. V. im Internet mit einer eigenen Webseite vertreten. Auf dieser sollen nach Angaben des Vereins auch nach Einstellung der Printausgabe weiterhin Beiträge veröffentlicht werden.

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Ein Logo der verbotenen Organisation B&H
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Die neonazistische Skinhead-Bewegung Blood & Honour (B&H) ist ein ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb u. a. von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung „Blood and Honour“ ist der in die englische Sprache übersetzte Leitspruch „Blut und Ehre“, der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation „Hitlerjugend“ verwandt wurde.

In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene „Division“. Sie war gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger.

Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte „Sektionen“, und besaß eine Gesamtstärke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H-Bewegung in die „Sektionen“ Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten.

Im September 2000 verbot der Bundesminister des Innern B&H mitsamt ihrer Jugendorganisation „White Youth“ nach dem Vereinsgesetz, da die Gruppierung sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Seit dem 16. Juni 2001 ist das Verbot bestandskräftig. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivitäten früherer Mitglieder der Organisation durch konsequente Strafverfolgungsmaßnahmen unterbunden. Nach 2006 waren zunächst nur vereinzelt Verdachtsmomente bekannt geworden, die auf Nachfolgebestrebungen der Organisation im Bundesgebiet hindeuteten.

Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, führt ein Ermittlungsverfahren gegen zwölf Beschuldigte in fünf Bundesländern wegen des Verdachts einer Straftat nach § 85 StGB (Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot). Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, die seit September 2000 verbotene Organisation BIood & Honour Division Deutschland mit Sektionen in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Mitteldeutschland fortzuführen und eine engmaschige Vertriebsstruktur für Szenezubehör und Rechtsrockmusik aufgebaut zu haben. Dabei sollen vor allem Musik-CDs mit verbotenem Rechtsrockliedgut und Merchandisingartikel mit verbotenen rechtsradikalen Symbolen nach Deutschland eingeführt und hier vertrieben worden sein. Am 12. Dezember 2018 wurden im Rahmen des Verfahrens an insgesamt 15 Objekten Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen. Acht Durchsuchungsobjekte befanden sich in Bayern, zwei in Baden-Württemberg, drei in Thüringen und je ein Objekt in Hessen und in Sachsen-Anhalt. Ziel der Maßnahmen war das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der verbotenen Organisation sowie die Aufklärung der Produktion und des Vertriebs des verbotenen Rechtsrockliedguts. Es konnten neben zahlreichem rechtsextremistischem Propagandamaterial auch Tonträger mit B&H-Bezug festgestellt werden sowie ein Dolch mit Hakenkreuz, Schlagstöcke und Schlagringe.

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Die 1988 in den USA gegründeten HS propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40-jährige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen niederschoss und anschließend selbst von einem Polizisten getötet wurde. Wade Michael Page war Anhänger der US-amerikanischen Hammerskin-Bewegung. Struktur und Aufnahmeverfahren der Hammerskins ähneln dem Rockerclub Hells Angels MC.

So sind die HS in vielen Ländern mit „Divisionen“ vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschränken. Der Hammerskin-Division Deutschland gehören rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken.

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VoA wurde im Jahr 2002 in Memmingen als Skinhead-Vereinigung von überwiegend jüngeren Skinheads gegründet. Sie ist subkulturell-neonazistisch orientiert. VoA gliedert sich derzeit in die Sektionen Memmingen, Schwaben, Unterallgäu und Nomads und umfasst insgesamt etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht die Ausrichtung von internen Veranstaltungen, um den Zusammenhalt zu fördern. Zudem organisiert die VoA die Teilnahme an Skinhead-Konzerten. Eine der Führungsfiguren, Benjamin Einsiedler, vertreibt daneben mit seinem Szeneversandhandel „Oldschool Records“ Szeneartikel und Tonträger. Mitglieder von VoA gründeten im Jahr 2010 die Skinhead-Band Kodex Frei.

VoA ist derzeit eine der wenigen noch überregional aktiven Skinhead-Kameradschaften. Entgegen der sonst rückläufigen Entwicklung der subkulturell geprägten Skinheadszene konnte VoA ihren Mitgliederstand konstant halten und stellt somit die größte Skinhead-Gruppierung in Bayern dar. Gleichwohl verzeichnete die VoA einen nur sehr geringen Zuwachs an neuen Mitgliedern. Diese müssen ein abgestuftes Aufnahmeverfahren ähnlich dem einer Rockergruppierung durchlaufen.

In der Nacht vom 24. auf den 25. April 2017 brannte eine von VoA genutzte Gaststätte in einer Kleingartenanlage in Memmingen ab und wurde weitgehend zerstört. In der Folgezeit wurde das Gebäude durch VoA wieder aufgebaut und instandgesetzt. Der NPD-Kreisverband Memmingen / Unterallgäu unterstützte die Skinheadgruppierung, indem er nach dem Brand im sozialen Netzwerk Facebook um Geldspenden für den Wiederaufbau warb. Seit Januar 2019 wird die ehemalige Gaststätte wieder als Clubhaus der Gruppierung genutzt, auch für rechtsextremistische Veranstaltungen.

Bei einem Konzert am 2. März 2019 traten dort die Band „Unbeliebte Jungs“ und der rechtsextremistische Sänger „Der Metzger“ vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar 2019 vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band „Kommando Skin“ und am 30. März 2019 trat ein Liedermacher vor etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte der rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern.

Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische Szene haben, da die Anmietung von Gaststätten häufig misslingt. Solche Veranstaltungsräume werden dazu genutzt, um relativ ungestört Feiern und Konzerte veranstalten zu können. Aufgrund der Platzverhältnisse ermöglicht das Clubhaus in Memmingen allerdings keine größeren Veranstaltungen, die über die bislang erreichten Teilnehmerzahlen hinausgehen.

Am 17. November 2019, dem Volkstrauertag, legten Mitglieder der VoA, wie schon in den vorherigen Jahren, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern ab. Es handelte sich dabei um bedruckte Holztafeln aus Fichtenholz, die ein Deutsches Kreuz aufgedruckt hatten sowie Bilder und den Text des Lieds „Der gute Kamerad“ mit der Aufschrift „Heldengedenken 2019“. Am Waldfriedhof Memmingen legten Aktivisten eine der beschriebenen Holztafeln am Ehrengrab von Max von Mulzer, einem Jagdflieger des Ersten Weltkriegs, ab. Weiter wurden Holztafeln in Memmingen (Ortsteil Steinheim), Ottobeuren, Thannhausen und Waltenhausen abgelegt. Dass VoA jeweils am Volkstrauertag Aktionen zum „Heldengedenken“ durchführt, belegt ihre subkulturell-nationalsozialistische Ausrichtung.

Am 10. Januar 2020 fand in diesem Clubhaus im Rahmen einer Veranstaltung von VoA eine Musikdarbietung statt.

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Logo der Gruppe SOO

Bei den Soldiers of Odin handelt es sich um eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 in Finnland gegründet wurde. Mittlerweile existieren in zahlreichen Ländern Ableger mit entsprechenden Untergruppierungen. Aktivisten der Soldiers of Odin bezeichnen sich als „Nachbarschaftshilfe“, reklamieren für sich selbst, Schwachen und Schutzsuchenden zu helfen und distanzieren sich davon, eine Bürgerwehr oder rassistisch zu sein. Faktisch betätigen sich die Soldiers of Odin jedoch wie eine Bürgerwehr. Mit ihren als „Spaziergängen“ bezeichneten Streifen wollen sie das staatliche Gewaltmonopol infrage stellen und den staatlichen Organen generell die Legitimität absprechen. Es soll suggeriert werden, der Staat sei nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

In Bayern ist seit 2017 die Gruppe Soldiers of Odin Germany Division Bayern (SOO) aktiv. Die Gruppierung lief in mehreren bayerischen Städten wie Donauwörth, München, Regensburg und Würzburg „Streife“. Die Teilnehmer sind dabei in der Regel einheitlich schwarz gekleidet, auf ihren Jacken ist das Logo der Gruppierung aufgedruckt – ein Wikingerkopf, der mit einer deutschen Fahne vermummt ist. Teilweise wird dabei neben den Farben der Bundesflagge auch die bei Rechtsextremisten beliebte Farbkombination der Reichsflagge (Schwarz – Weiß – Rot) verwendet.

Logo der WEG (Wodans Erben Germanien)

Im Juni 2018 benannte sich die Gruppe in Wodans Erben Germanien – Division Bayern (WEG) um. Sie versuchte im Internet, Kontakte zu anderen Bürgerwehrgruppierungen aufzubauen und führte Anfang des Jahres 2019 mehrere Aktionen gemeinsam mit ehemaligen Aktivisten der Schutzzonenkampagne der NPD durch.

Am 23. Februar 2019 fanden sich Aktivisten der WEG und NPD-Anhänger in Nürnberg zusammen. Die 18-köpfige Gruppe traf sich in der Nähe der Grundig-Türme mit dem Ziel, die dortige Asylbewerberunterkunft aufzusuchen. Die Polizei in Nürnberg verhinderte das Betreten des Geländes, stellte die Identität der Rechtsextremisten fest und unterband weitere Aktionen vor Ort. Kurze Zeit später versammelte sich die Gruppe auf dem ehemaligen  Reichsparteitagsgelände. Sie entzündeten mitgebrachte Fackeln, betraten die Steintribüne und formierten sich zu einer  Reihe. Ein Video der Aktion wurde später ebenfalls auf dem YouTube-Kanal „Patrioten TV Nürnberg“ veröffentlicht, wobei die Sequenz an der Steintribüne musikalisch mit allen drei Strophen des „Liedes der Deutschen“ hinterlegt wurde.

Auf ihrem Facebook-Profil, welches nach der Namensänderung weitergeführt wird, verbreitet die SOO/WEG rechtsextremistisches Gedankengut. So wurde beispielsweise über das Facebook-Profil der Gruppierung ein Video verbreitet, das den in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Volkstodgedanken erläutert. Für den vermeintlichen Volkstod macht der Ersteller des Videos die regierenden Politiker in Deutschland verantwortlich. Der Volkstodgedanke basiert auf der völkisch-biologistischen Ideologie des Rechtsextremismus. Eine Volkszugehörigkeit wird dabei festgemacht an genetischen Merkmalen. Ferner werden auf dem Facebook-Profil vorwiegend Meldungen über Straftaten verbreitet, die mutmaßlich von Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Dadurch sollen Ängste geschürt und verstärkt werden. Unter den Aktivisten der SOO/WEG sind mehrere Personen, die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bereits aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt sind.

Seit März 2018 agiert unter der Bezeichnung Vikings Security Germania Division Bayern eine von den SOO abgespaltene Gruppierung. Mit einer Strukturierung in Chapter und der Aufnahme von „Anwärtern“ orientiert sich die Gruppierung in ihrer Organisationsstruktur an Rockerclubs. In Bayern „patrouillierte“ die Gruppierung 2018 in Augsburg, Donauwörth, Landshut, Nürnberg, Regensburg und Straubing. Im Jahr 2019 wurde lediglich ein Streifengang am 16. März 2019 in Landshut festgestellt. Im Juli 2019 gab die Gruppierung auf ihrem Facebook-Profil bekannt, vorerst keine Streifengänge mehr durchführen zu wollen, da man bei derartigen Aktionen nicht mehr für die Rechtssicherheit der Teilnehmer garantieren könne.

Wenngleich bislang weder durch die SOO/WEG noch durch die Vikings Security Germania Division Bayern gewalttätige Aktionen begangen wurden, lassen das teils martialische Auftreten sowie der kämpferisch-aggressive Duktus ihrer Beiträge in den sozialen Medien eine grundsätzliche Affinität der Gruppierungen zu Gewalt erkennen.

Die Aktivitäten der bürgerwehrähnlichen Gruppierungen „Wodans Erben Germanien – Division Bayern“ (WEG) und der „Vikings Security Germania Division Bayern“ (VSG) waren im Berichtsjahr 2020 stark rückläufig. Dies dürfte einerseits mit den Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu tun haben, andererseits aber auch mit gruppeninternen Vor-gängen.Die WEG trat im Berichtsjahr nur in Form einer Einzelperson öffentlich in Erscheinung. Diese beteiligte sich, mit einer WEG-Jacke bekleidet, am 9. Mai 2020 an einer Demonstration gegen die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf dem Münchner Marienplatz. „Streifengänge“ der Gruppierung wie in den letzten Jahren wurden im Berichtsjahr nicht bekannt.Die VSG löste sich Ende Februar selbst auf. Das bis dahin bestehende Facebook-Profil der Gruppierung ist nicht mehr aufrufbar. Ein nach wie vor existierendes Instagram-Profil ist veraltet. Der letzte Eintrag auf dem Profil stammt aus dem Dezember 2018 und zeigt eine „Patrouille“ in Landshut. 2020 trat die VSG in Bayern nicht mehr öffentlich in Erscheinung.

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Die Burschenschaft Danubia hat ihren Sitz in München. In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (d. h. studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf.

Im Semesterprogramm 2019 der Münchner Burschenschaft Danubia erschien für den 5. Juli 2019 der Termin „Burschenschaftlicher Abend: „AHA! – alternative Entwicklungshilfe von rechts in Syrien“. Die Veranstaltung wurde auch im Facebook-Profil der Danubia beworben. Als Redner von AHA! trat ein ehemaliger Vorsitzender der Identitären Bewegung in Bayern und zugleich ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Identitären Bewegung Deutschland auf. AHA! bezeichnet sich selbst als ein „identitäres Projekt“ und ist personell mit der Identitären Bewegung verflochten.

Die Münchener „Burschenschaft Danubia“ veröffentlichte am 26. Mai 2020 auf ihrem Facebook-Profil einen Beitrag im Gedenken an den im Zusammenhang mit der französisch-belgischen Ruhrbesetzung hingerichteten Freikorpskämpfer Albert Leo Schlageter. Dieser war Mitglied der NSDAP-Tarnorganisation „Groß-deutsche Arbeiterpartei“ und wurde im Nationalsozialismus als Märtyrer verehrt. In der heutigen Zeit findet ein Gedenken an Schlageter ausschließlich in der rechtsextremistischen Szene statt. Am 27. Juli 2020 teilte die Burschenschaft einen Beitrag des zum rechtsextremistischen Institut für Staatspolitik gehörenden Mediums „Sezession im Netz".

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Logo GfP
© Wikimedia

Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP, die ihren Sitz in München hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die „Ausländerfrage“ und die Meinungsfreiheit für die „nationale Publizistik“. Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenführen und den organisationsübergreifenden Zusammenhalt zu stärken.Die GfP strebt eine Vernetzung mit patriotischen Kräften an.

Den für 2020 geplanten Jubiläumskongress zum 60-jährigen Bestehen sagte die GfP coronabedingt ab.

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Der SDV wurde 1981 in Heidelberg gegründet und hat seinen Sitz in München. Der SDV propagiert ein ethnisch-biologisches Volksverständnis. Dieses kommt insbesondere in Vereinsaktivitäten zur Verhinderung eines angeblich stattfindenden „Bevölkerungsaustauschs“ und darauf begründeter Forderungen nach einem „Rückführungsprogramm“ zum Ausdruck. Durch eine eindeutige Verächtlichmachung von Personen auf der Grundlage von deren Herkunft,
Kultur sowie Religion richten sich die Aktivitäten des Vereins dabei gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde.

Nachdem der SDV im Jahr 2018 den „Hohe-Meißner-Preis“ an den Rechtsextremisten Nikolai Nerling vergab, der sich u. a. für die Freiheit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck einsetzt, wurde im Jahr 2019 die Rechtsextremistin Edda Schmidt geehrt. Ihr wurde der Preis unter anderem für ihr Engagement in der NPD sowie für die 1994 u. a. aufgrund einer „Wesensverwandtschaft mit der früheren NSDAP“ vom Bundesminister des Innern verbotene rechtsextremistische Wiking-Jugend verliehen. Damit fördert der SDV gezielt Personen, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen.

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Bei der AG-GGG handelt es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religiös-völkische Organisation. Sie bildet eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die Ideologie der Organisation – von den Mitgliedern „Artglaube“ genannt – geht von der Überlegenheit einer nordisch-germanischen „Menschenart“ aus, ist also insofern rassistisch, und beinhaltet völkische, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Eine Orientierung am Weltbild des historischen Nationalsozialismus ist feststellbar. So heißt es etwa im „Artbekenntnis“, einem der grundlegenden Texte des „Artglaubens“:

„Kampf ist Teil des Lebens; er ist naturnotwendig für alles Werden, Sein und Vergehen. Jeder Einzelne von uns wie unsere gesamte Art stehen in diesem Ringen. Wir bekennen uns zu diesem nie endenden Lebenskampf.“

Und weiter:

Die Menschenarten sind verschieden in Gestalt und Wesen. Diese Verschiedenheit ist sinnvolle Anpassung an die unterschiedlichen Naturräume. Wir bekennen uns zur Erhaltung und Förderung unserer Menschenart als höchstem Lebensziel, denn auch sie ist eine Offenbarung des Göttlichen.“

Diese beiden Zitate aus dem „Artbekenntnis“ spiegeln die Weltsicht des historischen Nationalsozialismus und des in ihr angelegten Überlebenskampfs der „nordisch-germanischen Rasse“ mit als minderwertig betrachteten anderen „Rassen“ wider. Ebenso wird in dem zweiten Zitat die Auffassung deutlich, dass Ethnien an bestimmte Naturräume gebunden seien, weshalb eine Mischung dieser Ethnien schädlich wäre. Dieser angebliche Umstand wird darüber hinaus noch als göttlich gegeben verklärt. Daran wird ein Volksbegriff erkennbar, der Volkszugehörigkeit an ethnischen Kriterien festmacht und damit einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes darstellt. In der Konsequenz werden Alle, die nicht dem so definierten ethnischen Volk angehören, von den Grundrechten ausgeschlossen.

Im „Sittengesetz unserer Ahnen“, der zweiten programmatischen Schrift der AG-GGG, findet sich folgende Aussage:

„Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder.“

Öffentlich in Erscheinung tritt die AG-GGG nur selten. Die Gruppierung veranstaltet in erster Linie interne germanisch-neuheidnische Feiern sowie Gemeinschaftstage, um ihre Ideologie unter ihren Mitgliedern weiterzugeben und zu festigen. Die Organisation gibt vierteljährlich die Mitgliederzeitschrift „Nordische Zeitung“ heraus.

Allerdings finden sich auf der Facebook-Seite der AG-GGG auch Bilder und Berichte von Besuchen von Wikinger-Festen und ähnlichen Veranstaltungen im In- und Ausland. Hierbei besteht die Gefahr, dass die Gruppierung diese Veranstaltungen als Deckmantel nutzt, um ihre extremistischen Vorstellungen in einem weiteren, an germanischer Geschichte und germanisch-(neu-)heidnischer Kultur interessierten Personenkreis zu verbreiten.

Der Schwerpunkt der Gruppierung scheint in Ostdeutschland, insbesondere Thüringen, zu liegen, jedoch sind auch Aktivitäten in Bayern feststellbar. So veröffentlichte die Artgemeinschaft im Februar auf ihrem Facebook-Profil unter dem Schlagwort „Walhalla – Erstarkung durch Vermehrung – Überall Aufbruch zum Artglauben“ Bilder eines Besuchs an der Walhalla in Regensburg. Im März wurden auf der Facebook-Seite der AG-GGG Bilder von Besuchen des Kelten- und Römermuseum in Manching bei Ingolstadt gepostet. Für 2018 finden sich auch mehrere Posts von Bildern vom Königssee. Im September 2018 hat die AG-GGG in Bayern zudem eine Volkstanzveranstaltung durchgeführt, von der auf Facebook ein Video veröffentlicht wurde.

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Die SPC ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber nicht über eine fundierte ideologische Überzeugung und sieht nach ihrer Selbstdarstellung ihren Hauptzweck in szenetypischen Freizeitaktivitäten. Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen.

Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands Schanddiktat und Germanium mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung „Heldengedenken“ des III. Weg in Wunsiedel. Am 9. Februar 2019 nahmen sechs Mitglieder der SPC am „Tag der Ehre“ in Budapest teil. Der „Tag der Ehre“ erinnert an das Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch.

Am 14. September 2019 fand in Kloster Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend identisch mit der Gruppe SPC (Prollcrew Schwandorf).

Im Jahr 2020 trat die Gruppe nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung.

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Das Aktionsbündnis Niederbayern trat im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deggendorf öffentlich in Erscheinung. Diese Demonstrationen in Deggendorf sind maßgeblich von Rechtsextremisten initiiert. Das zeitweise bestehende Facebook-Profil des Aktionsbündnisses bewarb diese Demonstrationen, berichtete über sie und brachte die neonazistische Ideologie der Betreiber des Profils zum Ausdruck.

   
Aktivisten und Sympathisanten etwa zehn Personen
Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2019
Aktionsraum Deggendorf

 

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Die neonazistische Kameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land unterhält Kontakte zu den Parteien Der Dritte Weg und NPD.

   
Aktivisten und Sympathisanten etwa 20 Personen
Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2012
Aktionsraum Berchtesgaden, Bad Reichenhall, Freilassing


 


 

 

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Bei der Kameradschaft Aryans handelt es sich um einen länderübergreifenden Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten, der auch Personenbezüge nach Bayern aufweist. Seit 2016 haben die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden mehrere öffentliche Auftritte der Kameradschaft Aryans verzeichnet. Im Herbst 2018 fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof Exekutivmaßnahmen statt, von denen insgesamt vier bayerische Personen betroffen waren. Das Verfahren ist bisher nicht abgeschlossen.

   
Aktivisten und Sympathisanten Einzelpersonen
Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2016
Aktionsraum länderübergreifend

 

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