Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB).

Bürgerinitiativen sind rechtsextremistische Wahlvereinigungen bzw. Sammlungsbewegungen auf kommunaler Ebene. Durch die Bezeichnung als „Bürgerinitiative“ wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Die Bürgerinitiativen Ausländerstopp (BIA) in München, Nürnberg und Augsburg sind als Tarnlisten der NPD anzusehen.

Logo BIA-Nürnberg

Die 2001 gegründete „Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg“, die derzeit etwa 30 Personen umfasst, hatte sich im Jahr 2015 in „Bürgerinitiative A (BIA) e. V.“ umbenannt, um die rechtsextremistische Prägung der BIA-Nürnberg stärker zu verschleiern. Die BIA-Nürnberg ist im Nürnberger Stadtrat mit den beiden ehrenamtlichen Stadträten Fridrich Luft und Ralf Ollert vertreten. Deren Aktivitäten konzentrieren sich vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl.

Dass es sich bei der BIA-Nürnberg in erster Linie um eine aktive, rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD handelt, belegten u. a. erneut die Aussagen und Aktivitäten ihres Vorsitzenden Ralf Ollert. Am 14. Januar erschien auf der Internetseite des Nürnberger NPD-Kreisverbandes ein Interview mit Ollert. Darin sieht er die NPD als Partei der Einheit und Freiheit sowie der „nationalen Identität“. Im November beteiligte sich Ollert an einer „Schutzzonen“-Streife der NPD Nürnberg.

Logo BIA-München

Die NPD-Tarnliste BIA-München ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der BIA-München und war bis zu seinem Rücktritt im Oktober 2014 auch Landesvorsitzender der NPD. Seit dem Einzug der NPD in das Europäische Parlament ist Richter Parlamentarischer Referent des Abgeordneten Udo Voigt. Über die Stadtratsarbeit der „BIA-München“ wird regelmäßig in Presseerklärungen und auf der Website berichtet; hier steht die Agitation gegen Flüchtlinge im Mittelpunkt.

Karl Richter trat wiederholt als Redner bei PEGIDA-München auf. Er nahm zudem an der NPD-Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 am 10. Februar sowie an der 1. Mai-Kundgebung der NPD in Erfurt teil.

Logo der Bürgerinitiative-A in Augsburg

Die BIA-Augsburg ist im Internet sowohl mit einer Website als auch mit einem Profil im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Beide Internetauftritte werden nach wie vor unregelmäßig gepflegt. Im Impressum der Website ist der Rechtsextremist Roland Wuttke als Verantwortlicher genannt, erreichbar unter der Anschrift des NPD-Bundesverbands in Berlin. Dies belegt die Nähe der BIA-Augsburg zur NPD. Am 8. August 2017 führten 13 Aktivisten der Gruppierung anlässlich des Augsburger Friedensfestes eine Kundgebungsreihe in der Stadt durch. 2018 war die „BIA-Augsburg“ weitgehend inaktiv.

Logo der Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF)

Die BiSF agitiert ausländerfeindlich und wendet sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Fürth. Aktivisten der BiSF verteilten mehrfach in Fürth Flugblätter. So gehört der Vorsitzende des Gebietsverbandes Süd des III. Weg auch der Vorstandschaft der BiSF an. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSF, z. B. Veranstaltungen oder Flugblattaktionen, konnten 2018 nicht festgestellt werden.

Logo BiSAO

Die BiSAO, die oberpfälzische Neonazis im Mai 2012 gegründet hatten, um mit dieser Tarnorganisation kommunalpolitischen Einfluss zu gewinnen, hat ihre Aktivitäten inzwischen ausschließlich auf das Internet beschränkt. Im Facebook-Profil werden aktuelle Nachrichten, vorwiegend zur Ausländer- und Kriminalitätsthematik, verlinkt und teilweise kommentiert. Ein Vorstandsmitglied der BiSAO steht in Kontakt zur Partei III. Weg. Andere Aktionen der BiSAO wie Veranstaltungen oder Flugblattaktionen waren im Jahr 2018 nicht feststellbar.

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PEGIDA-München wurde am 29. April 2015 gegründet und führte in der Landeshauptstadt München zunächst regelmäßige Montagskundgebungen mit Spaziergängen durch. Nachdem im Jahr 2016 die Teilnehmerzahl von ca. 400 auf durchschnittlich 70 bis 100 Personen gesunken war, fand 2018 lediglich eine Kundgebung mit Spaziergang am 4. Juni unter Beteiligung von 8 Personen statt.

Darüber hinaus veranstaltete PEGIDA-München überwiegend in München stationäre Kundgebungen, für die jeweils weniger als 15 Personen mobilisiert werden konnten.

Einzelne Aktivisten von PEGIDA-München nahmen an Kundgebungen in Berlin, Duisburg und Wien teil.

Der Vorsitzende von PEGIDA-München, Heinz Meyer, wurde im August vor dem Amtsgericht München zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten und einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil, welches die Straftatbestände der Billigung von Straftaten sowie des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen umfasst, bezieht sich unter anderem auf eine Rede Meyers während einer PEGIDA-München-Kundgebung vom 24. Juli 2017. Er hatte darin u. a. gefordert, München müsse „wieder Hauptstadt der Bewegung“ werden. Diese Bezeichnung hatten die Nationalsozialisten während der NS-Diktatur für München benutzt. Das Gericht erkannte in der Formulierung Meyers einen Verstoß gegen die Versammlungsauflagen, wonach den Nationalsozialismus glorifizierende, verharmlosende oder sonst wiederbelebende Äußerungen auf Veranstaltungen von PEGIDA-München untersagt sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Karl Richter lobte er auf seinem Facebook-Profil die Zusammenarbeit zwischen PEGIDA-München und der rechtsextremistischen Szene.

Zwischen PEGIDA-München und den Mitgliedern des Schützenvereins „Die Bayerische Schießsportgruppe München e. V.“ (DBSSG), dessen Vorsitzender Heinz Meyer ist, bestehen enge personelle Überschneidungen. Ende April 2017 wurden aufgrund richterlicher Anordnung Durchsuchungsmaßnahmen bei zehn Personen an elf Objekten, schwerpunktmäßig im Raum München, durchgeführt. Bei den Durchsuchungen wurden diverse Speichermedien und Dokumente sichergestellt. Es besteht der Anfangsverdacht, dass der DBSSG e. V. das Ziel verfolgt, die extremistischen Ziele der PEGIDA-München mittels Waffengewalt umzusetzen und gegen Minderheiten oder politische Repräsentanten des Staates vorzugehen.

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Logo IBD

Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende Identitäre Bewegung (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hat seit Anfang 2015 in Bayern zunehmend öffentliche Aktivitäten entfaltet, während sie zuvor vornehmlich im Internet und in sozialen Medien auftrat. Seit Anfang 2016 ist die IBD in Bayern Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Ideologisch sieht sich die IBD in der Tradition der sogenannten „konservativen Revolution“. Damit beruft sie sich auf eine antidemokratische, antiliberale und antiegalitäre Strömung der Weimarer Zeit. Die IBD versteht sich als Ableger der französischen „Génération identitaire“ (GI). Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des „Bloc identitaire“, der die Nachfolge der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung „Unité radicale“ darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch bewertet wird.

Die IBD betrachtet sich ferner als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte kulturelle Identität zu vereinen. Die IBD ist überzeugt davon, dass ein „Volk“ eine „ethnokulturelle Identität“ habe, die sich durch jeweils eine gemeinsame Sprache, „Kultur“, „Herkunft“ und Religion auszeichne. Das Volk sei zudem an einen bestimmten geografischen Raum gebunden. Jeder Mensch wird als Teil eines einzigen Volkes gesehen.

Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung und Bewahrung von „Heimat, Freiheit, Tradition“. An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der „ethnokulturellen Identität“, die durch einen befürchteten „demografischen Kollaps“ sowie durch angebliche „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ bedroht sei. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist wird unter einer „ethnokulturellen Identität“ eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die IBD propagiert deshalb einen europäischen Ethnopluralismus, d. h. die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Dies hätte letztlich die Ausweisung großer Bevölkerungsteile unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge. Die ethnopluralistische Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen Völkern entspricht der rechtsextremistischen „Blut und Boden“-Ideologie, wobei der Begriff der „Rasse“ durch den Begriff „ethnokulturelle Identität“ ersetzt wird.

Wie sich die IB strategisch und ideologisch aufstellt, zeigten Schulungsunterlagen der IB Schwaben sowie der Sommeruniversität der französischen GI. Hinsichtlich der schwäbischen Unterlagen sind vor allem die angestrebten Vernetzungsstrategien auffällig. So wird in den Zielsetzungen für die schwäbischen Ortsgruppen gefordert, sich mit der Partei Alternative für Deutschland, deren Jugendorganisationen, Burschenschaften, patriotischen Gruppen, der Initiative „Ein Prozent“ und anderen IB-Gruppen zu vernetzen. Die französischen Unterlagen stammen von der Sommeruniversität 2015 und beinhalten Schulungen zur Öffentlichkeitsarbeit, Aktivismus, Rhetorik, Umgang mit Behörden und Metapolitik. Insgesamt ist erkennbar, dass die IB primär darauf abzielt, den öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Dabei will sie den „Kampf um die Deutung der Tatsachen“ für sich entscheiden.

Ihre extremistische Ideologie, die geprägt ist von einer migrantenfeindlichen Grundhaltung sowie antiliberalen und antiegalitären Positionen, ummantelt die IBD mit jugendaffinen Auftritten und einer vermeintlich gemäßigten und in breitere Bevölkerungsschichten hinein anschlussfähigen Sprache. Ihre Strategie, gesellschaftliche Diskurse zu beeinflussen und zu manipulieren, bezeichnet sie als „Metapolitik“. Dabei bezieht sie sich konzeptionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der sog. „Neuen Rechten“.

Ihre auf ethnisch, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fußenden einwanderungskritischen und islamfeindlichen Positionen versucht die IBD unter Anwendung einer politisch möglichst unverfänglichen Sprache zu vermitteln. Ihr Ziel ist es, herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffs- und Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren geöffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegenüber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden. Statt dumpfen Parolen wie „Ausländer raus“ fordern die IBD-Aktivisten daher „Remigration“ und „klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme“. Statt „Deutschland den Deutschen“ zu skandieren, skizzieren sie das Ideal einer Staats- und Gesellschaftsordnung unter der Prämisse der ethnischen und kulturellen Homogenität. Anstelle des neonazistisch konnotierten Konzepts des „Volkstods“ beschwören sie die Gefahren des „Großen Austauschs“. Vorwürfen, sie würden Rassismus, völkisches und anti-demokratisches Gedankengut predigen, widersprechen sie scharf und begegnen diesen, indem sie ihre Ideologie und Kampagnen mit euphemistischen Formeln wie „Ethnopluralismus“ oder dem Kampf für eine „echte, direkte Demokratie“ etikettieren.

Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. Der daraus entstammende Opfermythos der Spartaner entspricht der Selbstwahrnehmung der IB, die sich als die Letzten sehen, die die „ethnokulturelle europäische Identität“ vor ihrem Untergang durch „Überfremdung“ und „Islamisierung“ retten können.

Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach „Volksgrenzen“. Es existieren die drei Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken. Die IB Bayern umfasst Altbayern, die IB Schwaben schließt neben Bayerisch-Schwaben auch Teile von Baden-Württemberg mit ein. Die IB Franken ist in den drei fränkischen Regierungsbezirken aktiv. Neben mehreren politischen Aktionen organisierte die IBD in Bayern auch Freizeitaktivitäten für ihre Anhänger.

Auch im ersten Halbjahr 2019 führten die drei Ableger der IBD in Bayern, die IB Bayern, die IB Franken und die IB Schwaben, wieder verschiedene Aktionen durch. Schwerpunkt war dabei das nördliche Schwaben. Der Aktionismus richtete sich insbesondere gegen das Ankerzentrum, die Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, in Donauwörth sowie gegen die geplante Außenstelle des Ankerzentrums in Mering. So führte die IB Schwaben in diesem Zusammenhang mehrere Infostände und Transparentaktionen durch. In Mering störten die Aktivisten eine Bürgerversammlung, die über die Eröffnung der Außenstelle des Ankerzentrums informieren sollte, führten einen als „Identitäre Zone“ bezeichneten Infostand durch und überdeckten eine Bautafel an dem Objekt der geplanten Außenstelle mit einem Transparent, das statt der Flüchtlingsunterkunft einen Kindergarten für Mering versprach. Der IBD-Slogan „Identitäre Zone“ wurde seitens der IB Bayern bereits in einem Blogbeitrag vom Frühjahr 2018 mit dem Anliegen beschrieben,

„identitäre Freiräume zu schaffen, in denen Aktivisten in Ruhe Besprechungen abhalten, Aktionen planen und an deren Umsetzung arbeiten können. Auch in den Büros der Aktivisten vergeht kein Tag mehr, ohne dass an der patriotischen Wende gearbeitet wird“.

Aktuell verwendet die IBD die Bezeichnung für die Betitelung ihrer Infostände. Das Betreiben von Infoständen als „Identitäre Zonen“ stellt eine Neuerung im Aktionismus der IBD dar, weil die Aktivisten bei den Infoständen gegenüber der Bevölkerung offen ihr Gesicht zeigen und als Ansprechpartner wahrgenommen werden. Dadurch benötigt die IBD u. a. nicht mehr zwingend Medien oder das Internet als Mittler ihrer Botschaft. Demgegenüber waren die Aktivitäten der IBD in der Vergangenheit vor allem auf oftmals spektakuläre, auf mediale Wirkung abzielende Transparentaktionen gerichtet, die mit relativ wenigen Aktivisten und meist anonym durchgeführt wurden. Ähnlich wie Transparentaktionen werden aber auch die sogenannten „Identitären Zonen“ für die Selbstdarstellung im Internet entsprechend medial nachbereitet. Durch die „Identitären Zonen“, die in der Vergangenheit teils auch mit Liegestühlen ausgestattet waren, will die IBD ein lockeres und ungezwungenes Bild von sich transportieren, das gängige Vorstellungen vom Auftreten rechtsextremistischer Aktivisten bewusst konterkariert.

In Donauwörth gab es im ersten Halbjahr 2019 zudem zwei weitere Infostände der IBD. An einem dieser Infostände bewarb die IBD eine Veranstaltung am 1. Februar 2019 in Donauwörth, bei der die als „identitäres Hilfsprojekt“ ausgegebene Kampagne Alternative Help Association (AHA) vorgestellt wurde. Auch auf einem „Süddeutschen Vernetzungstreffen“, über das die IB Schwaben im Juni 2019 auf ihrer Homepage berichtete, wurde für AHA geworben. Eines der erklärten Ziele von AHA ist, die Migrantenströme umzudrehen. Aus Sicht der IBD würden die Migranten in Europa „die Grundlage neuer kultureller, religiöser und sozialer Konflikte“ schaffen. Vonseiten der IBD werden im Rahmen ihrer Aktionen in Bayern, vor allem durch die IB Schwaben, immer wieder auch Flyer von AHA verteilt.

Bereits am 15. Januar 2019 führten Aktivisten der IBD bundesweit eine Kampagne unter dem Motto „Die Schreibtischtäter benennen – Proteste gegen linke Gewalt“ durch, an der sich auch verschiedene bayerische Ableger der IBD beteiligten. Zielobjekte der verschiedenen Aktionen in insgesamt neun Bundesländern waren Medien- und Verlagshäuser sowie Geschäftsstellen von Parteien. In Augsburg brachten Aktivisten an Partei- und Abgeordnetenbüros von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Partei DIE LINKE und in Fürstenfeldbruck am Büro der SPD Plakate mit Bezug zu der Kampagne an. In Augsburg war auch das Wahlkreisbüro der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth betroffen.

Aktivisten der IBD beteiligten sich 2019, wie im Jahr 2018, an einem Faschingsumzug, diesmal in Gablingen im Landkreis Augsburg. Sie verkleideten sich als Kapitäne, um mit einer vermeintlich satirischen Aktion auf die „gewinnbringende Schlepperei unter dem Deckmantel der Humanität“, also die als Schlepperei diffamierte Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch NGOs, aufmerksam zu machen.

Alle drei bayerischen IBD Ableger beteiligten sich Mitte März 2019 an einer bundesweiten Aktionswoche der IBD zu ihrer zentralen Forderung „Remigration“. Unter „Remigration“ versteht die IB die breit angelegte Rückkehr von Migranten in deren Heimatländer. Darüber, inwieweit eine derartige Rückkehr auch unter Zwang erfolgen soll, schweigt die IB. Zum Thema „Remigration“ führten sowohl die IB Schwaben als auch die IB Franken eine Banneraktion durch. Die IB Schwaben brachte an dem zentral gelegenen Augsburger Einkaufszentrum „City Galerie“ ein Banner mit der Aufschrift „Remigration“ an und verteilte Flyer. Aktivisten der IB Franken befestigten auf dem Grünstreifen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Transparent mit der Aufschrift „Remigration; illegale Einwanderung darf nicht Normalität werden“. Am 16. März 2019 führten die IB Bayern und die IB Schwaben jeweils als „IB Zone“ bezeichnete Infostände in Fürstenfeldbruck und Mering im Rahmen der Aktionswoche durch.

Aus den Reihen der IB Schwaben wurden am 10. April 2019 zwei gefälschte Wahlplakate an dem Parteibüro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Donauwörth angebracht. Diese waren optisch an die Wahlplakate der Partei zur letzten Bundestagswahl angelehnt und mit den Sprüchen „Tod dem weißen, deutschen Mann“ sowie „Nazis bekämpfen mit allen Mitteln“ versehen. Laut ihrer Eigendarstellung wollte die IBD mit dieser Aktion die „nationalmasochistischen Forderungen“ der Partei im Zuge des Europawahlkampfs auf satirische Art und Weise „demaskieren“. Derartige „künstlerische Interventionen“ gehören schon länger zum Aktionsrepertoire der IBD. Die IBD setzt diese ein, um den politischen Gegner lächerlich zu machen und eine möglichst große mediale Reichweite zu erzielen.

Am 19. Mai 2019 mischten sich Aktivisten der IB Bayern inkognito, ohne die Verwendung IB-typischer Erkennungszeichen, unter die Teilnehmer der Kundgebung „Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ und zeigten ein Banner mit der Aufschrift „Ein Europa für alle – 1,3 Milliarden Afrikaner“. Darüber hinaus führten einzelne Aktivisten Schilder mit, auf denen etwa „Weltstaat jetzt“ oder „Völker? Nein Danke!“ zu lesen war. Die IB Bayern spricht in diesem Zusammenhang auf ihrer Homepage von sogenannten „False Flag“-Aktionen, also Aktionen, bei denen die Urheberschaft zunächst verschleiert wird. Unter „falscher Flagge“ soll gezielt eine Desinformation gestreut werden, um politische Gegner oder staatliche Akteure zu diskreditieren.

Die Bandbreite der Aktionsformate im ersten Halbjahr 2019 – von Banneraktionen, Veranstaltungsstörungen, Info-Ständen in Form sogenannter „Identitärer Zonen“ bis hin zu sogenannten „False-Flag-Operationen“ – zeigt, dass die bayerischen IBD-Gruppen nach wie vor darum bemüht sind, ein möglichst vielseitiges und aufsehenerregendes Aktionsangebot zu realisieren und dabei ein sowohl jugendlich-rebellisches als auch bürgerlich-anschlussfähiges Gesamtbild abzugeben.

Die IBD versucht, sich mit aufmerksamkeits- und eventorientierten Formaten möglichst medienwirksam zu profilieren und Klicks und Reichweiten in den sozialen Netzwerken zu generieren, um dadurch gesellschaftliche Debatten und Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen.

Wesentliches Element aller IBD-Aktionen ist die mediale Nachbereitung im Internet. Die IBD bedient dort mehrere Kanäle. Neben Homepages und Blogs existieren Social-Media-Kanäle auf VK.com, Twitter und Youtube. Die IBD präsentiert sich dort mediengerecht und jugendspezifisch, auch unter Verwendung popkultureller Elemente. Sie möchte das Bild einer modernen, europaweiten Jugendbewegung erzeugen, die das Sprachrohr einer vermeintlichen Schicksalsgemeinschaft junger Menschen in Europa ist, die sich der angeblichen „Islamisierung“ Europas entgegenstellt.

Aufgrund ihrer medienaffinen Präsentation gelingt es der IBD, deutlich größere öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten als andere rechtsextremistische Gruppierungen in Bayern. Dabei profitiert sie auch davon, dass sie mit Begrifflichkeiten arbeitet, die nicht aus dem typischen Begriffsrepertoire der rechtsextremistischen Szene stammen. Diese medialen „Erfolge“ der IBD lösen Neid aus in klassischen rechtsextremistischen Strukturen und haben zweierlei Reaktionen zur Folge: Einerseits ist eine klare ideologische Abgrenzung neonazistischer Strukturen gegenüber der IBD feststellbar, andererseits versucht man, Anleihen bei der IBD zu nehmen.

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Logo Umwelt & Aktiv

Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPD-Bezirksverband Niederbayern.

Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation Umwelt & Aktiv verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft. Verschiedene Internetportale der neonazistischen Szene berichten über die Publikationen so z. B. die Web-Auftritte der NPD und der Partei III. Weg. Über den von der NPD betriebenen Onlinehandel Materialdienst können Einzelausgaben der Publikation Umwelt & Aktiv bestellt werden.

Die in den Ausgaben von Umwelt & Aktiv behandelten Themen Umwelt, Natur- und Tierschutz stoßen in der rechtsextremistischen Szene auf Interesse. Der bayerische NPD-Landesverband warb auf Facebook für die Publikation Umwelt & Aktiv. Die neonazistische Partei III. Weg informierte im Internet mehrmals über die Publikation und verlinkte auf deren Website.

Eine Klage von Midgard e. V. gegen die Erwähnung des Vereins und der Zeitschrift Umwelt & Aktiv im Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 6. Juli 2017 ab. Ausgaben von Umwelt & Aktiv enthielten ausreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Der Verein werbe in seiner Zeitschrift in wiederkehrender Weise nachhaltig für eine rechtsextremistische Ideologie.

Das Rechtsmittelverfahren ist durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2018 rechtskräftig abgeschlossen.

Unter dem Namen der rechtsextremistischen Publikation Umwelt & Aktiv ist der Midgard e. V. im Internet mit einer eigenen Webseite vertreten.

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Die neonazistische Skinhead-Bewegung Blood & Honour (B&H) ist ein ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb u. a. von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung „Blood and Honour“ ist der in die englische Sprache übersetzte Leitspruch „Blut und Ehre“, der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation „Hitlerjugend“ verwandt wurde.

In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene „Division“. Sie war gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger.

Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte „Sektionen“, und besaß eine Gesamtstärke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H-Bewegung in die „Sektionen“ Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. Im September 2000 verbot der Bundesminister des Innern B&H mitsamt ihrer Jugendorganisation „White Youth“ nach dem Vereinsgesetz, da die Gruppierung sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Seit dem 16. Juni 2001 ist das Verbot bestandskräftig. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivitäten früherer Mitglieder der Organisation durch konsequente Strafverfolgungsmaßnahmen unterbunden. Nach 2006 waren zunächst nur vereinzelt Verdachtsmomente bekannt geworden, die auf Nachfolgebestrebungen der Organisation im Bundesgebiet hindeuteten.

Am 12. Dezember 2018 führte die Polizei in mehreren Bundesländern zeitgleich Durchsuchungsmaßnahmen an 15 Objekten gegen Hintermänner und Rädelsführer von B&H durch. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich als Mitglieder oder Unterstützer der verbotenen Vereinigung zu betätigen beziehungsweise dazu beizutragen, deren organisatorischen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Im Rahmen der Maßnahmen wurden gegen vier Personen vorliegende Haftbefehle vollzogen. Es konnten neben zahlreichem rechtsextremistischem Propagandamaterial auch Tonträger mit „Blood & Honour“-Bezug festgestellt werden, sowie ein Dolch mit Hakenkreuz, Schlagstöcke und Schlagringe.

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Die 1988 in den USA gegründeten Hammerskins (HS) propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40-jährige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen niederschoss und anschließend selbst von einem Polizisten getötet wurde. Wade Michael Page war Anhänger der US-amerikanischen Hammerskin-Bewegung. Struktur und Aufnahmeverfahren der Hammerskins ähneln dem Rockerclub Hells Angels MC.

So sind die HS in vielen Ländern mit „Divisionen“ vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschränken. Der Hammerskin-Division Deutschland gehören rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken.

Auf einem abgelegenen Privatgrundstück in Geiselhöring fand am 1. Juli 2017 ein Treffen von 50 Hammerskins statt. Die Personen stammten überwiegend aus Deutschland.

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Logo der Skinhead-Kameradschaft „Voice of Anger“ (VoA)

Voice of Anger (VoA) wurde im Jahr 2002 in Memmingen als Skinhead-Vereinigung von überwiegend jüngeren Skinheads gegründet. Sie ist subkulturell-neonazistisch orientiert. VoA gliedert sich derzeit in die Sektionen Memmingen, Schwaben, Unterallgäu und Nomads und umfasst insgesamt etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht die Ausrichtung von internen Veranstaltungen, um den Zusammenhalt zu fördern. Zudem organisiert die VoA die Teilnahme an Skinhead-Konzerten. Eine der Führungsfiguren, Benjamin Einsiedler, vertreibt daneben mit seinem Szeneversandhandel „Oldschool Records“ Szeneartikel und Tonträger. Mitglieder von VoA gründeten im Jahr 2010 die Skinhead-Band „Kodex Frei“ (Kempten).

VoA ist derzeit eine der wenigen noch überregional aktiven Skinhead-Kameradschaften. Entgegen der sonst rückläufigen Entwicklung der subkulturell geprägten Skinheadszene konnte VoA ihren Mitgliederstand konstant halten und stellt somit die größte Skinhead-Gruppierung in Bayern dar. Gleichwohl verzeichnete die VoA einen nur sehr geringen Zuwachs an neuen Mitgliedern. Diese müssen ein abgestuftes Aufnahmeverfahren ähnlich dem einer Rockergruppierung durchlaufen.

In der Nacht vom 24. auf den 25. April 2017 brannte eine von VoA genutzte Gaststätte in einer Kleingartenanlage in Memmingen ab und wurde weitgehend zerstört. In der Folgezeit wurde das Gebäude durch VoA wieder aufgebaut und instandgesetzt. Der NPD-Kreisverband Memmingen / Unterallgäu unterstützte die Skinheadgruppierung, indem er nach dem Brand im sozialen Netzwerk Facebook um Geldspenden für den Wiederaufbau warb. Seit Januar 2019 wird die ehemalige Gaststätte wieder als Clubhaus der Gruppierung genutzt.

Im ersten Halbjahr 2019 fanden in dem wiederaufgebauten VoA-Clubhaus in Memmingen mehrere rechtsextremistische Veranstaltungen statt. Bei einem Konzert am 2. März 2019 traten die Band „Unbeliebte Jungs“ und der rechtsextremistische Sänger „Der Metzger“ vor etwa 50 Personen auf. Darüber hinaus führte VoA im ersten Halbjahr drei weitere rechtsextremistische Veranstaltungen in dem Clubhaus durch, bei denen auch Bands bzw. Liedermacher spielten. So trat am 26. Januar 2019 vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band „Kommando Skin“ auf. Der Auftritt eines Liedermachers vor etwa 60 Besuchern am 30. März 2019 fand ebenfalls im Rahmen einer rechtsextremistischen Feier statt. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April 2019, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte im Clubhaus der VoA in Memmingen der rechtsextremistische Liedermacher „Griffin“ vor etwa 40 Zuhörern.

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Logo der Gruppe Soldiers of Odin (SOO)

Bei den Soldiers of Odin handelt es sich um eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 in Finnland gegründet wurde. Mittlerweile existieren in zahlreichen Ländern Ableger mit entsprechenden Untergruppierungen. Aktivisten der Soldiers of Odin bezeichnen sich als „Nachbarschaftshilfe“, reklamieren für sich selbst, Schwachen und Schutzsuchenden zu helfen und distanzieren sich davon, eine Bürgerwehr oder rassistisch zu sein. Faktisch betätigen sich die Soldiers of Odin jedoch wie eine Bürgerwehr. Mit ihren als „Spaziergängen“ bezeichneten Streifen wollen sie das staatliche Gewaltmonopol infrage stellen und den staatlichen Organen generell die Legitimität absprechen. Es soll suggeriert werden, der Staat sei nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

In Bayern ist seit 2017 die Gruppe Soldiers of Odin Germany Division Bayern (SOO) aktiv. Die Gruppierung lief in mehreren bayerischen Städten wie Donauwörth, München, Regensburg und Würzburg „Streife“. Die Teilnehmer sind dabei in der Regel einheitlich schwarz gekleidet, auf ihren Jacken ist das Logo der Gruppierung aufgedruckt – ein Wikingerkopf, der mit einer deutschen Fahne vermummt ist. Teilweise wird dabei neben den Farben der Bundesflagge auch die bei Rechtsextremisten beliebte Farbkombination der Reichsflagge (Schwarz – Weiß – Rot) verwendet.

Im Juni benannte sich die Gruppe in „Wodans Erben Germanien – Division Bayern“ (WEG) um. Sie versuchte im Internet, Kontakte zu anderen Bürgerwehrgruppierungen aufzubauen.

Seit März agiert unter der Bezeichnung „Vikings Security Germania Division Bayern“ eine von den SOO abgespaltene Gruppierung. Mit einer Strukturierung in Chapter und der Aufnahme von „Anwärtern“ orientiert sich die Gruppierung in ihrer Organisationsstruktur an Rockerclubs. In Bayern „patrouillierte“ die Gruppierung 2018 in Augsburg, Donauwörth, Landshut, Nürnberg, Regensburg und Straubing. Im ersten Halbjahr 2019 wurde lediglich ein Streifengang am 16. März 2019 in Landshut festgestellt.

Wenngleich bislang weder durch die SOO/WEG noch durch die „Vikings Security Germania Division Bayern“ gewalttätige Aktionen begangen wurden, lassen das teils martialische Auftreten sowie der kämpferisch-aggressive Duktus ihrer Beiträge in den sozialen Medien eine grundsätzliche Affinität der Gruppierungen zu Gewalt erkennen.

Logo der WEG (Wodans Erben Germanien)

Auf ihrem Facebook-Profil, welches nach der Namensänderung weitergeführt wird, verbreitet die SOO/WEG rechtsextremistisches Gedankengut. So wurde beispielsweise über das Facebook-Profil der Gruppierung ein Video verbreitet, das den in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Volkstodgedanken erläutert. Für den vermeintlichen Volkstod macht der Ersteller des Videos die regierenden Politiker in Deutschland verantwortlich. Der Volkstodgedanke basiert auf der völkisch-biologistischen Ideologie des Rechtsextremismus. Eine Volkszugehörigkeit wird dabei festgemacht an genetischen Merkmalen. Ferner werden auf dem Facebook-Profil vorwiegend Meldungen über Straftaten verbreitet, die mutmaßlich von Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Dadurch sollen Ängste geschürt und verstärkt werden. Unter den Aktivisten der SOO/WEG sind mehrere Personen, die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bereits aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt sind.

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Die Burschenschaft Danubia hat ihren Sitz in München. In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (d. h. studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben.

Mitglieder der Burschenschaft unternahmen im Juli eine „Jungburschenfahrt ins Elsass“. Die Reise der Aktivisten führte nach eigenen Angaben nach Straßburg und Colmar. Sie diente den Burschenschaftsmitgliedern u. a. zum Knüpfen neuer Kontakte mit Politikern und Aktivisten aus Frankreich. U. a. fand im Rahmen der Reise ein Treffen mit der Gruppierung „Bastion Social Strasbourg“ in Straßburg statt. „Bastion Social“ ist Bestandteil der im Jahr 1968 gegründeten und im Jahr 2011 wiederbelebten französischen „Group Union Défense“ (GUD). Die GUD ist nach eigenen Angaben bemüht, eine „nationalrevolutionäre Gegengesellschaft“ zu schaffen. Sie sucht „kameradschaftliche Verbindungen“ zu anderen europäischen Organisationen und orientiert sich an der italienischen neofaschistischen Gruppierung „CasaPound“.

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Die Gesellschaft wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Sie ist die Mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP, die ihren Sitz in München hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die „Ausländerfrage“ und die Meinungsfreiheit für die „nationale Publizistik“. Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenführen und den organisationsübergreifenden Zusammenhalt zu stärken.

Der Jahreskongress fand von 24. bis 26. August 2018 in Kirchheim (Thüringen) statt. Die GfP strebt eine Vernetzung mit patriotischen Kräften an. So trat laut eigenen Angaben beispielsweise der YouTube-Blogger Nikolai Nerling, auch bekannt als „Volkslehrer“, beim Jahreskongress 2018 der GfP auf.

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