Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, die einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen, ohne sich als politische Partei zu formieren. Hierunter zählen rechtsextremistische Bürgerinitiativen, kommunale Wählervereinigungen, Vereine, die Identitäre Bewegung (IB), organisierte neonazistische Gruppierungen, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden, Gesprächszirkel sowie Verlage und Vertriebsdienste.

Bürgerinitiativen sind rechtsextremistische Wahlvereinigungen bzw. Sammlungsbewegungen auf kommunaler Ebene. Durch die Bezeichnung als „Bürgerinitiative“ wollen sich Rechtsextremisten als bürgernahe und wählbare politische Alternative präsentieren. Die Bürgerinitiativen Ausländerstopp (BIA) in München, Nürnberg und Augsburg sind als Tarnlisten der NPD anzusehen.

Logo BIA-Nürnberg

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg wurde im Juli 2001 zum Wahlantritt bei den Kommunalwahlen 2002 gegründet und hat derzeit ca. 20 Mitglieder.

Im Januar 2015 hat sich die Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg in Bürgerinitiative A e. V. (BIA) umbenannt. Die Entfernung des Begriffs „Ausländerstopp“ aus dem Vereinsnamen stellt den Versuch dar, die rechtsextremistische Prägung der BIA Nürnberg zu verschleiern. Bei der Gruppierung handelt es sich um eine rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD, die ausländerfeindlich ausgerichtet ist. Im Nürnberger Stadtrat ist die BIA-Nürnberg mit den Stadträten Ralf Ollert und Fridrich Luft vertreten. Luft veröffentlichte auf dem Facebook-Profil der BIA-Nürnberg im Oktober 2015 „10 Thesen“, in denen er u.a. Verhandlungen über eine „Fusion“ Deutschlands mit Österreich forderte, mit dem Ziel, „eine Republik Deutschland mit der Hauptstadt Wien“ zu bilden. Die historische Anknüpfung an den sog. „Anschluss“ Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland im Jahr 1938 ist offenkundig. Die Aktivitäten im Stadtrat konzentrieren sich vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl.

Logo BIA-München

Die NPD-Tarnliste BIA-München ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der BIA-München und war bis zu seinem Rücktritt im Oktober 2014 auch Landesvorsitzender der NPD. Seit dem Einzug der NPD in das Europäische Parlament ist Richter Parlamentarischer Referent des Abgeordneten Udo Voigt.

Karl Richter steht in Kontakt zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Er trat als Darsteller in einem Wahlwerbespot der NPD für die Bundestagswahl 2017 auf. Außerdem warb er für PEGIDA-München und unterstützte PEGIDA-Kundgebungen in München und Regensburg durch Rednerauftritte. Am 28. Mai 2017 war er einer der Redner der parteiübergreifenden rechtsextremistischen Kundgebung „Keine Auslieferung an die BRD-Gesinnungsjustiz: Freiheit für Horst Mahler“ in München, bei der auch ein Aktivist der neonazistischen Partei DIE RECHTE auftrat.

Logo der Bürgerinitiative-A in Augsburg

Die BIA-Augsburg ist im Internet sowohl mit einer Website als auch mit einem Profil im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Beide Internetauftritte werden nach wie vor unregelmäßig gepflegt. Im Impressum der Website ist der Rechtsextremist Roland Wuttke als Verantwortlicher genannt, erreichbar unter der Anschrift des NPD-Bundesverbands in Berlin. Dies belegt die Nähe der BIA-Augsburg zur NPD. Am 8. August 2017 führten 13 Aktivisten der Gruppierung anlässlich des Augsburger Friedensfestes eine Kundgebungsreihe in der Stadt durch.

Logo der Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF)

Die BiSF agitiert ausländerfeindlich und wendet sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Fürth. Aktivisten der BiSF verteilten mehrfach in Fürth Flugblätter. So gehört der Vorsitzende des Gebietsverbandes Süd des III. Weg auch der Vorstandschaft der BiSF an. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSF, z. B. Veranstaltungen oder Flugblattaktionen, konnten im Jahr 2017 nicht festgestellt werden

Logo BiSAO

Die BiSAO, die oberpfälzische Neonazis im Mai 2012 gegründet hatten, um mit dieser Tarnorganisation kommunalpolitischen Einfluss zu gewinnen, hat ihre Aktivitäten inzwischen ausschließlich auf das Internet beschränkt.

Sie ist mit einem Profil im sozialen Netzwerk Facebook vertreten und verlinkt, bzw. kommentiert dort Nachrichten zum Thema Asyl.

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PEGIDA-München wurde am 29.04.2015 gegründet und führte in der Landeshauptstadt München zunächst regelmäßige Montagskundgebungen mit Spaziergängen durch. Nachdem im Jahr 2016 die Teilnehmerzahl von ca. 400 auf durchschnittlich 70 bis 100 Personen gesunken war, nahm diese im Lauf des Jahres 2017 weiter auf durchschnittlich 50 Personen ab. Ab Ende Februar 2017 fanden die Montagskundgebungen in München nur noch etwa einmal monatlich statt. Darüber hinaus veranstaltete PEGIDA-München in München zum Teil mehrmals pro Woche stationäre Kundgebungen mit rund zehn Teilnehmern. Im September 2017 dehnte PEGIDA-München die Aktivitäten auf andere Regionen in Bayern aus und veranstaltete erstmals Kundgebungen in Regensburg, Augsburg und Nürnberg.

Unter den Teilnehmern der Kundgebungen von PEGIDA-München befanden sich wiederholt Aktivisten rechtextremistischer Parteien und Organisationen, wie die NPD, Der Dritte Weg (III. Weg), DIE RECHTE, die Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) und die Identitäre Bewegung, deren Symbol wiederholt auch am Rednerpult von PEGIDA-München angebracht wurde. Bei PEGIDA-Veranstaltungen wurde auch Propagandamaterial rechtsextremistischer Organisationen wie der Partei III. Weg verteilt. Teilnehmer verschiedener Kundgebungen von „PEGIDA-München“ trugen zudem Transparente, die bereits bei rechtsextremistischen Kundgebungen der Parteien III. Weg, DIE RECHTE und NPD gezeigt wurden.

Rechtsextremisten beschränkten sich nicht auf eine bloße Teilnahme an Kundgebungen von PEGIDA-München, sondern traten auch regelmäßig als Redner auf. Insbesondere Karl Richter, Vorsitzender der BIA-München und Mitglied des Münchner Stadtrates, hielt regelmäßig Reden bei den Kundgebungen von PEGIDA-München. Am 16. Januar 2017 trat der Leiter des Stützpunktes Ostbayern der Partei III. Weg als Redner auf. Auch der Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern der Partei  III. Weg trat als Redner bei Kundgebungen von PEGIDA-München in Augsburg und München auf. An der ersten Kundgebung von PEGIDA-München in Regensburg am 9. September 2017 beteiligten sich ebenfalls Redner des III. Weg.

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Logo IBD

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hat seit Anfang 2015 in Bayern zunehmend öffentliche Aktivitäten entfaltet, während sie zuvor vornehmlich im Internet und in sozialen Medien auftrat. Seit Anfang 2016 ist die IBD in Bayern Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Einzelne personelle Verflechtungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen im In- und Ausland sind feststellbar. Mehrere Aktivisten der IBD in Bayern waren zudem bereits früher in rechtsextremistischen Organisationen aktiv.

Ideologisch sieht sich die IBD in der Tradition der sogenannten „konservativen Revolution“. Damit beruft sie sich auf eine antidemokratische, antiliberale und antiegalitäre Strömung der Weimarer Zeit.

Die IBD versteht sich als Ableger der französischen „Génération identitaire“ (GI). Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des „Bloc identitaire“, der die Nachfolge der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung „Unité radicale“ darstellt und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch bewertet wird.

Die IBD betrachtet sich ferner als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte kulturelle Identität zu vereinen. Die IBD ist überzeugt davon, dass ein „Volk“ eine „ethnokulturelle Identität“ habe, die sich durch jeweils eine gemeinsame Sprache, „Kultur“, „Herkunft“ und Religion auszeichne. Das Volk sei zudem an einen bestimmten geografischen Raum gebunden. Jeder Mensch wird als Teil eines einzigen Volkes gesehen.

Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung und Bewahrung von „Heimat, Freiheit, Tradition“. An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der „ethnokulturellen Identität“, die durch einen befürchteten „demografischen Kollaps“ sowie durch angebliche „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ bedroht sei. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist wird unter einer „ethnokulturellen Identität“ eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die IBD propagiert deshalb einen europäischen Ethnopluralismus, d. h. die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Dies hätte letztlich die Ausweisung großer Bevölkerungsteile unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge. Die ethnopluralistische Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen Völkern entspricht der rechtsextremistischen „Blut und Boden“-Ideologie, wobei der Begriff der „Rasse“ durch den Begriff „ethnokulturelle Identität“ ersetzt wird. Wie sich die IB strategisch und ideologisch aufstellt, zeigten Schulungsunterlagen der IB Schwaben sowie der Sommeruniversität der französischen GI. Hinsichtlich der schwäbischen Unterlagen sind vor allem die angestrebten Vernetzungsstrategien der IB auffällig. So wird in den Zielsetzungen für die schwäbischen Ortsgruppen gefordert, sich mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD), deren Jugendorganisationen, Burschenschaften, patriotischen Gruppen, der Initiative „Ein Prozent“ und anderen IB-Gruppen zu vernetzen. Die französischen Unterlagen stammen von der Sommeruniversität 2015 und beinhalten Schulungen zur Öffentlichkeitsarbeit, Aktivismus, Rhetorik, Umgang mit Behörden und Metapolitik. Insgesamt ist erkennbar, dass die IB primär darauf abzielt, den öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen. Dabei will sie den „Kampf um die Deutung der Tatsachen“ für sich entscheiden. Die Zuständigkeit für die konkrete Umsetzung ihrer politischen Forderungen sieht die IB vor allem bei anderen.

Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. Der daraus entstammende Opfermythos der Spartaner entspricht der Selbstwahrnehmung der IB, die sich als die letzten sehen, die die „ethnokulturelle europäische Identität“ vor ihrem Untergang durch „Überfremdung“ und „Islamisierung“ retten können.

Die IBD gliedert sich in Bayern nicht nach Regierungsbezirken, sondern nach „Volksgrenzen“. Es existieren die drei Gruppierungen IB Bayern, IB Schwaben und IB Franken. Die IB Bayern umfasst Altbayern, die IB Schwaben schließt neben Bayerisch-Schwaben auch Teile von Baden-Württemberg mit ein. Die IB Franken ist in den drei fränkischen Regierungsbezirken aktiv. Insgesamt haben sich die Strukturen der IBD in Bayern verfestigt.

Die meisten Aktionen gehen derzeit von der IB Bayern aus. Deren aktivistischen Schwerpunkt bildet die Landeshauptstadt München. Unter der Bezeichnung #lederhosenrevolte hat die IB Bayern einen eigenen Hashtag für ihren Aktivismus geschaffen.

Die Aktionen der IBD sind darauf angelegt, eine möglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erzielen. Sie sind in der Regel mit wenigen Aktivisten umsetzbar und erreichen meist eine starke Präsenz in Medien und Öffentlichkeit.

In ihrer Medienstrategie nimmt die IBD Anleihen bei der sogenannten „Guerrilla-Taktik“ von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) wie Greenpeace oder Amnesty International. Guerilla-Aktionen sollen überraschend und unkonventionell wirken und so Protest, Provokation und Symbolik verbinden. Sie werden – teils auf spektakuläre Weise – meist von wenigen Aktivisten durchgeführt. So platzieren Aktivisten der IBD – ähnlich wie manche NGOs – immer wieder große, weithin sichtbare Transparente an symbolisch bedeutsamen Orten wie dem Brandenburger Tor in Berlin oder der Frauenkirche in München.

Im ersten Halbjahr 2017 hat die IBD in Bayern Banneraktionen u.a. bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon, am Schloss Neuschwanstein, an einem Reiterstandbild in Memmingen, auf der Burghauser Burg, auf der Mindelburg in Mindelheim, am Bismarckturm in Augsburg und am Balkon des Münchner Rathauses durchgeführt. Den Zutritt zum Balkon des Münchner Rathauses haben sich die IBD-Aktivisten im Rahmen des „Tag der offenen Tür“ der Stadt München verschafft, der am 6. Mai 2017 stattfand. Sie brachten dort ein etwa 2 mal 3 Meter großes Transparent mit der Aufschrift „Minga ist identitär“ und dem Verweis auf den Hashtag #lederhosenrevolte an. Das Banner der Aktion gleicht demjenigen, das Aktivisten in der Nacht vom 9. auf den 10. Dezember 2016 an der Münchner Frauenkirche aufgehängt hatten.

Zur „Guerilla-Taktik“ der IBD gehört auch, Veranstaltungen durch eigene Aktionen zu stören und durch diese gezielte Provokation Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So störten unter anderem Aktivisten der IBD einen Auftritt der Bundeskanzlerin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten am 28. Mai 2017 auf der Truderinger Festwoche. Im Festzelt wurde erfolglos versucht, ein Anti-Merkel-Banner zu zeigen. An der Universität Regensburg kam es bei einer Podiumsdiskussion zum Nahost-Konflikt am 3. Mai 2017 zu einer Störaktion der IBD. Während der Veranstaltung stürmten Aktivisten in den Hörsaal, skandierten Parolen und zeigten Banner mit Aufschriften wie „Religionsfreiheit statt Islamisierung“ und „Scharia für alle“. Die IBD-Aktivisten waren vollständig schwarz vermummt, ihre Verkleidung erinnerte an die Verschleierung durch Burka bzw. Niqab. Eine ähnliche Aktion hatte bereits am 15. April 2017 unter dem Titel „Burka-Invasion“ in München stattgefunden. Dabei versammelten sich etwa 10 mit Niqab-ähnlichen Vermummungen bekleidete Aktivisten der IBD in der Münchner Innenstadt und zeigten Schilder, auf denen unter anderem zu lesen war: „Sharia für Alle!!!“ oder „Islam will dominate the world“.

Als Protest gegen NGOs, die sich für die Rettung von Flüchtlingen vor der lybischen Küste einsetzen, mauerten Aktivisten der IB in der Nacht vom 13. auf den 14. Mai 2017 die Tür zum Büro des „Bayerischen Flüchtlingsrats“ zur Hälfte zu. Auf die Steine wurde die Parole „Rechtsbeugern Grenzen setzen“ geschrieben.

Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte kulturelle Identität zu vereinen. Diese europaweite Ausrichtung wurde im Rahmen der IB-Aktion „Defend Europe“ deutlich, an der sich IB-Aktivisten aus mehreren europäischen Staaten beteiligten, neben Deutschen auch Österreicher, Italiener und Franzosen. Ziel der Aktion war es, mit Hilfe eines eigens gecharterten Schiffes die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor der libyschen Küste zu dokumentieren. Diesen wurde von Seiten der IB vorgeworfen, mit libyschen Schlepperbanden zu kooperieren, um Flüchtlinge nach Europa zu bringen. Bayerische Aktivisten beteiligten sich nicht an der Aktion. Die IB Bayern berichtete allerdings regelmäßig auf ihrer Facebook-Seite über deren Verlauf.

Die IBD versucht, mit ihren Aktionen insbesondere auch ein studentisches Publikum zu erreichen. So führten in München IBD-Aktivisten im Februar eine Aktion vor der Kunsthochschule Akademie der bildenden Künste durch. An weißen Kreuzen, die Teil einer Kunstaktion waren, wurden Zettel mit den Namen der Opfer von Terroranschlägen angebracht. Auf den Zetteln waren das Alter der Opfer, der Todestag und der Anschlagsort verzeichnet. Auch die oben genannte Aktion an der Universität Regensburg war an ein studentisches Publikum gerichtet. In Erlangen verteilten Aktivisten der IBD Flyer in den Postkästen eines Studentenwohnheims. Der im deutschsprachigen Raum führende IB-Aktivist Martin Sellner aus Österreich weist immer wieder darauf hin, dass er Student sei. Die IBD verbreitet die Parole „Wir sind auch an der Uni“ und unterhält Kontakte zu studentischen Verbindungen wie der Burschenschaft Danubia (B! Danubia) in München, deren Aktivitas als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Am 18. Januar 2017 trat mit Alexander Markovics ein Führungsaktivist der IB Österreich bei einem Vortragsabend im Haus der B! Danubia München als Redner auf und hielt einen Vortrag zum Thema „Die Perspektiven der Reconquista im 21. Jahrhundert. Eine Bestandsaufnahme und ein Ausblick.“

Wesentliches Element aller IBD-Aktionen ist die mediale Nachbereitung im Internet. Die IBD bedient dort mehrere Kanäle. Neben Homepages und Blogs existieren Social-Media-Kanäle auf VK.com, Twitter und Youtube. Die IBD präsentiert sich dort mediengerecht und jugendspezifisch, auch unter Verwendung popkultureller Elemente. Sie möchte das Bild einer modernen, europaweiten Jugendbewegung erzeugen, die das Sprachrohr einer vermeintlichen Schicksalsgemeinschaft junger Menschen in Europa ist, die sich der angeblichen „Islamisierung“ Europas entgegenstellt.

Aufgrund ihrer medienaffinen Präsentation gelingt es der IBD, deutlich größere öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten als andere rechtsextremistische Gruppierungen in Bayern. Dabei profitiert sie auch davon, dass sie mit Begrifflichkeiten arbeitet, die nicht aus dem typischen Begriffsrepertoire der rechtsextremistischen Szene stammen. Diese medialen „Erfolge“ der IBD lösen Neid aus in klassischen rechtsextremistischen Strukturen und haben zweierlei Reaktionen zur Folge: Einerseits ist eine klare ideologische Abgrenzung neonazistischer Strukturen gegenüber der IBD feststellbar, andererseits versucht man, Anleihen bei der IBD zu nehmen.

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Logo EA

Die EA war eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versuchte, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Vorgebliches Ziel der EA war die Bildung einer gesamteuropäischen „Freiheitsbewegung“. So sammelten sich in der EA europäische Holocaust-Leugner, mit dem Ziel, an einem „Tag X“ alle „Fremd- und Gemischtrassigen“ sowie deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem „Deutschen Reich“ zu entfernen. Der im Jahr 2012 gegründete EA-Stützpunkt München / Oberbayern ist zwischenzeitlich inaktiv. Im sozialen Netzwerk Facebook bekannte sich eine in Coburg angesiedelte virtuelle Gruppe Europäische Aktion Bayern zur EA. Am 26. Dezember 2017 gab die EA die Auflösung ihrer operativen Strukturen (Landes-, Gebiets- und Stützpunktleiter), rückwirkend zum 10. Juni, bekannt. Auf ihre Webseite kann aber weiterhin zugegriffen werden.

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Logo Umwelt & Aktiv

Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPD-Bezirksverband Niederbayern.

Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation Umwelt & Aktiv verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft. Verschiedene Internetportale der neonazistischen Szene berichten über die Publikationen so z. B. die Web-Auftritte der NPD und der Partei III. Weg. Über den von der NPD betriebenen Onlinehandel Materialdienst können Einzelausgaben der Publikation Umwelt & Aktiv bestellt werden.

Eine Klage von Midgard e. V. gegen die Erwähnung des Vereins und der Zeitschrift Umwelt & Aktiv im Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 6. Juli 2017 ab. Ausgaben von Umwelt & Aktiv enthielten ausreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Der Verein werbe in seiner Zeitschrift in wiederkehrender Weise nachhaltig für eine rechtsextremistische Ideologie.

Unter dem Namen der rechtsextremistischen Publikation Umwelt & Aktiv ist der Midgard e. V. im Internet mit einer eigenen Webseite vertreten.

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Die 1988 in den USA gegründeten Hammerskins (HS) propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40-jährige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen niederschoss und anschließend selbst von einem Polizisten getötet wurde. Wade Michael Page war Anhänger der US-amerikanischen Hammerskin-Bewegung. Struktur und Aufnahmeverfahren der Hammerskins ähneln dem Rockerclub Hells Angels MC.

So sind die HS in vielen Ländern mit „Divisionen“ vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivitäten sich größtenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschränken. Der Hammerskin-Division Deutschland gehören rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken.

Auf einem abgelegenen Privatgrundstück in Geiselhöring fand am 1. Juli 2017 ein Treffen von 50 Hammerskins statt. Die Personen stammten überwiegend aus Deutschland.

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Logo der Skinhead-Kameradschaft „Voice of Anger“ (VoA)

Die 2002 im Großraum Memmingen / Kempten gegründete Skinhead-Gruppierung Voice of Anger (VoA) ist eine überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten gehören mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen interne Veranstaltungen und Feiern sowie das Ausrichten bzw. der Besuch von Skinhead-Konzerten.

Mitglieder von VoA gründeten 2010 die Skinhead-Band Kodex Frei (Kempten). Am Abend des 25. März 2017 fand in einer Gaststätte in Krumbach (Schwaben) die 10-Jahres-Feier der VoA-Sektion Schwaben mit mehreren in der Szene bekannten Musikbands, darunter Kodex Frei, statt. An der Feier beteiligten sich etwa 120 Personen. In der Nacht vom 24. / 25. April 2017 brannte in Memmingen eine frühere Gaststätte ab, die von VoA als Clubhaus genutzt wurde. Der NPD-Kreisverband Memmingen / Unterallgäu zeigte sich solidarisch und warb im sozialen Netzwerk Facebook um Geldspenden für den Wiederaufbau des Clubhauses.

Aus Anlass ihres 15-jährigen Bestehens führte VoA am 7. Oktober 2017 in Seibranz (Lkr. Ravensburg / Baden-Württemberg) eine Musikveranstaltung mit rund 250 Teilnehmern durch. Als musikalische Begleitung traten Kodex Frei sowie die Skinhead-Bands Kommando Skin (Stuttgart / Baden-Württemberg) und Faustrecht (Mindelheim) auf. Zudem war ein in Brandenburg wohnhafter kanadischer Neonazi mit seiner Band Stonehammer engagiert worden. Am 14. Juli 2018 organisierte VoA ein weiteres Rechtsrock-Konzert in Aichstetten (Lkr. Ravensburg / Baden-Württemberg). Vor bis zu 150 Teilnehmern traten vier in Szenekreisen bekannte Bands aus Baden-Württemberg, aus Nordrhein-Westfalen und auch aus Finnland auf.

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Logo der Gruppe Soldiers of Odin (SOO)

Bei den Soldiers of Odin handelt es sich um eine internationale Gruppierung, die im Oktober 2015 in Finnland gegründet wurde. Mittlerweile existieren in zahlreichen Ländern Ableger mit entsprechenden Untergruppierungen. Aktivisten der Soldiers of Odin bezeichnen sich als „Nachbarschaftshilfe“, reklamieren für sich selbst, Schwachen und Schutzsuchenden zu helfen und distanzieren sich davon, eine Bürgerwehr oder rassistisch zu sein. Faktisch betätigen sich die Soldiers of Odin jedoch wie eine Bürgerwehr. Mit ihren als „Spaziergängen“ bezeichneten Streifen wollen sie das staatliche Gewaltmonopol infrage stellen und den staatlichen Organen generell die Legitimität absprechen. Es soll suggeriert werden, der Staat sei nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

In Bayern ist seit 2017 die Gruppe Soldiers of Odin Germany Division Bayern (SOO) aktiv. Die Gruppierung lief in mehreren bayerischen Städten wie Donauwörth, München, Regensburg und Würzburg „Streife“. Die Teilnehmer sind dabei in der Regel einheitlich schwarz gekleidet, auf ihren Jacken ist das Logo der Gruppierung aufgedruckt – ein Wikingerkopf, der mit einer deutschen Fahne vermummt ist. Teilweise wird dabei neben den Farben der Bundesflagge auch die bei Rechtsextremisten beliebte Farbkombination der Reichsflagge (Schwarz – Weiß – Rot) verwendet. Mittlerweile benannte sich die Gruppierung in Bayern aufgrund interner Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten in Wodans Erben Germanien Division Bayern (WEG) um. Dabei habe man sich mit der ehemaligen SOO Gruppe aus Baden-Württemberg zusammengetan und wolle unter dem neuen Namen die Aktivitäten weiterführen.

Logo der WEG (Wodans Erben Germanien)

Auf ihrem Facebook-Profil, welches nach der Namensänderung weitergeführt wird, verbreitet die SOO/WEG rechtsextremistisches Gedankengut. So wurde beispielsweise über das Facebook-Profil der Gruppierung ein Video verbreitet, das den in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Volkstodgedanken erläutert. Für den vermeintlichen Volkstod macht der Ersteller des Videos die regierenden Politiker in Deutschland verantwortlich. Der Volkstodgedanke basiert auf der völkisch-biologistischen Ideologie des Rechtsextremismus. Eine Volkszugehörigkeit wird dabei festgemacht an genetischen Merkmalen. Ferner werden auf dem Facebook-Profil vorwiegend Meldungen über Straftaten verbreitet, die mutmaßlich von Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Dadurch sollen Ängste geschürt und verstärkt werden. Unter den Aktivisten der SOO/WEG sind mehrere Personen, die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bereits aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt sind.

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Die Burschenschaft Danubia hat ihren Sitz in München. In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (d. h. studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Auffällig sind intensive personelle Verbindungen zwischen einzelnen Personen aus der Aktivitas und der Identitären Bewegung (IB). So verlinkte das Facebook-Profil der Aktivitas auf die IB in Österreich und am 18. Januar 2017 trat in den Räumlichkeiten der Danubia ein hochrangiger Vertreter der IB Österreich als Redner eines „identitären Vortragsabends“ auf. Die IB Bayern lobte die Veranstaltung.

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Logo GfP

Die Gesellschaft wurd 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Sie ist die Mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP, die ihren Sitz in München hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die „Ausländerfrage“ und die Meinungsfreiheit für die „nationale Publizistik“. Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenführen und den organisationsübergreifenden Zusammenhalt zu stärken. Vom 25. bis 27. August 2017 veranstaltete die GfP in Kirchheim (Thüringen) ihre Mitgliederversammlung mit Jahreskongress. Als Gast trat ein rechtsextremistischer Liedermacher aus Bayern auf.

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