Rechtsextremismus in Oberbayern und in der Landeshauptstadt München

Parteien

Zum Parteienspektrum in Bayern zählen insgesamt 500 Mitglieder, sowie Fördermitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Von den 95 Mitgliedern in dem Regierungsbezirk Oberbayern sind 35 Personen der Landeshauptstadt München zuzurechnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

In Oberbayern werden der neonazistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 30 Mitglieder und Sympathisanten zugeordnet, davon 15 der Landeshauptstadt München. Der im Jahr 2012 gegründeten neonazistischen Partei DIE RECHTE werden lediglich Einzelpersonen zugerechnet.

Auf Grundlage der Erkenntnisse des BfV bearbeitet das BayLfV die Junge Alternative (JA) und die Gruppierung „Der Flügel“ (Flügel) seit Mitte Januar 2019 als Beobachtungsobjekte. Gegenwärtig werden der JA und dem „Flügel“ in Bayern Personenpotenziale jeweils im unteren dreistelligen Bereich zugerechnet.

Parteiungebundene Strukturen

In diese Kategorie fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierunter zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsdienste, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftsähnliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB). Es ist davon auszugehen, dass in Oberbayern ca. 190 Personen, davon ca. 50 Personen in München diesen Strukturen angehören.

Unstrukturiertes Personenpotenzial

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberbayern ca. 290 Personen, davon in München ca. 35 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

Logo der Partei NPD

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden: „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.“ Somit bestätigte das Gericht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die Partei nur 0,4 Prozent. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 halbierte sich der Anteil der Wählerstimmen in Bayern auf  0,2 Prozent. Zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 war die Partei nicht angetreten.

Derzeit versucht die Partei die Asyl- und Zuwanderungsdebatte für ihre Zwecke zu nutzen und mit dem „Schutzzonenprojekt“ ihre Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit zu intensivieren.  

Matthias Polt ist seit dem 24. April 2013 Vorsitzender des Bezirksverbandes (BV). Folgende Kreisverbände (KV) sind dem Bezirksverband angegliedert:

  • München
  • Freising
  • Oberland
  • Rosenheim / Traunstein / Berchtesgadener Land
  • Altötting / Mühldorf
  • Ingolstadt

Der NPD-BV Oberbayern trat in den letzten Jahren mit eigenen Aktionen nicht an die Öffentlichkeit.

Sowohl der NPD-BV, als auch die NPD-KV verfügen über eigene Internetseiten, die mit der Homepage des Landesverbandes der NPD-Bayern verlinkt sind. Präsenz zeigen die Verbände auch auf Facebook, Twitter, YouTube und dem Nachrichtenticker RSS. Die Internetseiten präsentieren sich in einer einheitlichen Struktur und enthalten unter anderem Themen- und Aktionsberichte sowie Veranstaltungshinweise, auch aus anderen Regionen Deutschlands. Die Internetseiten werden in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.

Im August 2014 übernahm Werlberger kommissarisch die Führung des NPD-KV München bevor sie in der Jahreshauptversammlung im Mai 2016 zur Vorsitzenden gewählt wurde. Es finden regelmäßig Monatsveranstaltungen in München statt, an denen auch außerbayerische Parteifunktionäre oder Vertreter der NPD teilnehmen.

Der seit 2013 von Björn Balbin geleitete KV tritt selten mit Aktionen an die Öffentlichkeit. Zum Aktionsraum des KV gehören auch die Landkreise Ebersberg und Erding.

Matthias Polt ist seit dem März 2012 Vorsitzender des KV. Polt veranstaltet in seinem Ladengeschäft regelmäßig Sonderverkäufe, denen sich NPD Parteiveranstaltungen mit Reden und Liederabenden anschließen.

Seit 2013 konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr festgestellt werden.

Seit 2013 konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr festgestellt werden.

Zum Einflussbereich des KV gehören auch die Städte Neuburg a. d. Donau, Pfaffenhofen a. d. Ilm und Eichstätt. Während der KV regelmäßig parteiinterne Stammtische und Mitgliederversammlungen durchführt, treten Angehörige des KV nur vereinzelt mit Aktionen an die Öffentlichkeit.

Logo der Partei Der Dritte Weg

Am 23. März 2014 gründeten zahlreiche Rechtsextremisten in München-Pasing den Stützpunkt München / Oberbayern der Partei III. Weg. Karl-Heinz Statzberger wurde im Rahmen eines bayernweiten Aktionstages am 9. April 2016 offiziell als Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern vorgestellt.

Die Partei III. Weg tritt immer wieder mit Aktionen an die Öffentlichkeit, die sich vor allem mit den Themen Asyl und Zuwanderung befassen.

Am 13. April 2019 startete der Stützpunkt München / Oberbayern den Wahlkampf zur Europawahl am 26. Mai 2019 in Oberschleißheim mit einem Infostand. Es wurden Informationsmaterial verteilt und Redebeiträge verlesen. Der Stützpunkt Oberbayern unter der Leitung von Karl-Heinz Statzberger meldete während des Wahlkampfes in Oberbayern an verschiedenen Wochenenden Veranstaltungen in Ober- und Unterschleißheim an. Daran beteiligten sich bis zu 10 Aktivisten der Partei.

Im 10-Punkte-Programm des III. Weg heißt es unter Punkt 7 „Umweltschutz ist Heimatschutz". Demnach sei ein Ziel der Partei die „Schaffung bzw. Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt, die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Förderung der Umwelt". Aus dieser Forderung wird deutlich, dass Umweltschutz lediglich als Mittel zum Erhalt des völkisch-nationalistisch definierten deutschen Volkes gesehen wird. Im Kontext der Thematik „Umweltschutz ist Heimatschutz" hat die Partei bereits mehrfach Flyer- sowie Putz- und Aufräumaktionen durchgeführt, im Juni 2019 stellten Parteiaktivisten im Landkreis Pfaffenhofen mehrere selbstgebaute „Insektenhotels" auf.

Seit Jahren führt die Partei III. Weg unter Beteiligung des Stützpunktes München / Oberbayern in Bayern regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen durch. Am 10. März 2019 beging die Partei sein alljährliches Heldengedenken, um damit an die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege zu erinnern. Diese Form des Heldengedenkens geht auf die Zeit des Nationalsozialismus zurück. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstatt des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Die Partei veröffentlichte dazu auf ihrer Homepage einen bebilderten Bericht mit dem Titel „Heldengedenken in Süddeutschland". Demnach sollen sich unter anderem in München acht Personen mit Fackeln, einer Parteifahne sowie einem Kranz vor dem Kriegerdenkmal im Stadtteil Feldmoching versammelt haben.

Neben der Durchführung von öffentlichkeitswirksamen rechtsextremistischen Propagandaaktionen versucht der Stützpunkt, durch regelmäßige Freizeitaktivitäten Mitglieder und Sympathisanten eng an die Partei zu binden. Durch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen oder den Besuch von rechtsextremistischen Konzerten soll die Gruppenidentität gefördert und gefestigt werden.

Jeder Stützpunkt der Partei ist mit der Parteiseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte im Blogformat eingestellt werden. Eigene Homepages sind nicht vorhanden.

Logo der Partei „DIE RECHTE"

Die Partei DIE RECHTE (Kurzbezeichnung) beschloss am 1. April 2018 im Rahmen des Bundesparteitags eine Erweiterung ihres Parteinamens in DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz.

Der Kreisverband (KV) München wurde am 20. April 2014 gegründet. Schon die Wahl des Gründungsdatums, der 125. Geburtstag Adolf Hitlers, verdeutlicht die geistige Nähe der Partei zum Neonazismus. Die Gründung des KV in München erfolgte auf maßgebliche Initiative von Philipp Hasselbach. Dementsprechend inaktiv stellt sich der KV seit seinem Rückzug im November 2015 dar. Der KV München wird derzeit kommissarisch von Tobias Roidl geführt. Die Internetseiten des Landesverbandes Bayern sowie des KV München sind derzeit nicht abrufbar.

Maßgeblichen Einfluss auf die Gründung des Kreisverbandes (KV) Rosenheim im Mai 2015 hatte, wie in München, Philipp Hasselbach. Nach dem Rückzug von Hasselbach wurden seit 2016 keine Aktivitäten des KV mehr festgestellt.

Die NPD und die zwei Kleinstparteien Der III. Weg und DIE RECHTE hatten sich für den Einzug in das Europäische Parlament zur Wahl gestellt, konnten jedoch kein Mandat erzielen. In Bayern erhielt die NPD 0,2 Prozent, die Partei III. Weg und DIE RECHTE unter 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament hatte die NPD noch ein Mandat gewinnen können. Dieses wurde von dem langjährigen ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, wahrgenommen.

In Bad Reichenhall fand die alljährliche Versammlung anlässlich des Charlemagne-Gedenkens unter dem Motto „Mord am Kugelbach – Kein Vergeben – Kein Vergessen" statt. Wie bereits in den Vorjahren wurde die Versammlung frühzeitig von den Aktivisten Florian Thaler und Tobias Roidl angemeldet und organisiert.

Tobias Roidl eröffnete die stationäre Versammlung in Bad Reichenhall. Im Anschluss beteiligten sich Florian Thaler und der NPD Funktionär Roland Wuttke mit Redebeiträgen an der Veranstaltung. Abschließend legten sechs Personen am Friedhof St. Zeno einen Kranz nieder. Mobilisierungsmaßnahmen, auch in den sozialen Netzwerken, führten zu einer Teilnahme von ca. 40 Personen.

Zum 1. Mai 2019 veranstalteten rechtsextremistische Parteien jeweils eigene Veranstaltungen. Alle Austragungsorte lagen dabei außerhalb Bayerns, jedoch unter Beteiligung bayerischer Rechtsextremisten. Der 1. Mai, der „Tag der Arbeit", wird von Rechtsextremisten in Anlehnung an nationalsozialistische Terminologie als „Tag der deutschen Arbeit" bzw. „Arbeiterkampftag" umgedeutet

Während in Dresden vom sächsischen Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gemeinsam mit der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) unter dem Motto „Sozial geht nur national" mit einer Beteiligung von bayerischen Rechtsextremisten im einstelligen Bereich demonstriert wurde, richtete der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unter dem leicht abgewandelten Slogan „Arbeit – Zukunft – Heimat – Sozial geht nur national" in Wismar eine eigene Veranstaltung aus.

Unter der Losung „Soziale Gerechtigkeit statt krimineller Ausländer!" zog die Partei III. Weg durch das sächsische Plauen. Die Teilnehmerzahl bayerischer Rechtsextremisten lag hier bei 70 von gesamt 500 Personen.

Neben den zum Zeitpunkt der Veranstaltungen noch anstehenden Kommunal- bzw. Landtagswahlen waren alle 1. Mai-Demonstrationen auch im Kontext der Europawahl am 26. Mai zu sehen, an der erstmals alle drei rechtsextremistischen Parteien teilgenommen hatten.

Am 25. April 2019 fand am Max-Joseph-Platz in München eine alljährlich von Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung zum Gedenken an Reinhold Elstner statt. An der vom NPD-Funktionär Roland Wuttke angemeldeten Versammlung zum Thema „Reinhold Elstner Dein Tod ist uns Fanal" beteiligten sich bis zu 20 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Zu der Veranstaltung kamen Teilnehmer, die größtenteils der Partei III. Weg zugeordnet werden konnten, in den Abendstunden vor der Münchner Oper zusammen und inszenierten sich mittels Fackeln, einschlägigen Bannern und Fahnen. Eine Banneraufschrift lautete „ Reinhold Elstner, gestorben 1995, Dein Tod ist uns Fanal". Auf Redebeiträge wurde verzichtet.

Bayerische Rechtsextremisten veranstalten seit 2003 jährlich am 25. April in München eine Gedenkwache für den aus ihrer Sicht als Märtyrer gestorbenen früheren Wehrmachtsangehörigen Reinhold Elstner, der revisionistisches Gedankengut vertrat.

 

Björn Balbin war zunächst innerhalb der Kameradschaftsszene aktiv und nahm später auch an Veranstaltungen der NPD teil. Er ist Vorsitzender des NPD-KV Freising und meldet in seiner Funktion auch Kundgebungen und Demonstrationen in den Landkreisen Freising und Erding an.

Der seit vielen Jahren als Rechtsextremist bekannte Matthias Polt ist in der NPD aktiv. Er wurde 2012 zum Vorsitzenden des NPD-KV Oberland gewählt und übt gleichzeitig das Amt des Vorsitzenden des Bezirksverbandes der NPD Oberbayern aus.

Darüber hinaus ist Polt als faktischer Geschäftsführer des rechtsextremistischen Ladengeschäfts „Versand der Bewegung" in Murnau tätig. Polt veranstaltet dort immer wiederkehrende Veranstaltungen wie Sonderverkäufe, denen sich NPD Parteiveranstaltungen mit Reden und Liederabenden anschließen.

Der Münchner Karl-Heinz Statzberger ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Im Juli 2008 gründete er zusammen mit weiteren Münchner Neonazis die zwischenzeitlich aufgelöste Kameradschaft München. Die Kameradschaft war Teil des in Bayern mittlerweile verbotenen, neonazistischen Netzwerkes Freies Netz Süd (FNS). Aktuell ist Karl-Heinz Statzberger innerhalb der Partei III. Weg aktiv und Leiter des Stützpunktes München / Oberbayern.

Renate Werlberger ist seit mehr als 20 Jahren innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums aktiv. Sie ist unter anderem als aktives Mitglied des bayerischen Landesverbandes der NPD sowie der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) bekannt. Ferner ist sie stellvertretende Vorsitzende beim Landesverband der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF). Im August 2014 übernahm Werlberger kommissarisch die Führung des NPD-KV München bevor sie in der Jahreshauptversammlung im Mai 2016 zur Vorsitzenden gewählt wurde. Werlberger meldet in ihrer Funktion regelmäßig Versammlungen zu den Themen Asyl und Parteiverbotsverfahren der NPD in München an.

Roland Wuttke ist ein langjähriger Multifunktionär der rechtsextremistischen Szene. Er beschäftigt sich unter anderem mit der Organisation lokaler rechtsextremistischer Gruppen. So beteiligte er sich 2001 an der Gründung des Augsburger Bündnisses - Nationale Opposition e. V. (AB/NO) und ist dort bis heute aktiv. Auch bei der Gründung der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA München) im September 2007 spielte Wuttke eine wichtige Rolle. Bis heute ist das NPD-Mitglied Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA Augsburg).
Er tritt bayernweit als Redner / Teilnehmer bei Veranstaltungen auf und unterstützt dabei die Partei DIE RECHTE und die Gruppierung PEGIDA München e. V. Zuletzt hielt Wuttke beim Charlemagne-Gedenken in Bad Reichenhall am 11. Mai 2019 eine Rede.

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Die neonazistische Kameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing gründete sich im ersten Quartal 2012. Der Kameradschaft werden ca. 20 Personen zugerechnet. Die Kameradschaft steht ideologisch und aufgrund persönlicher Kontakte dem Stützpunkt München / Oberbayern der Partei III. Weg nahe und unterstützt Aktivisten des Stützpunkts bei Flugblattverteilaktionen. Zur Kameradschaft Gau Wendlstoa wird ebenfalls Kontakt gehalten.

Bei der Kommunalwahl in München am 16. März 2014 erhielt die von Karl Richter geführte BIA München nur noch 0,7 % der Stimmen (2008: 1,4 %) und konnte damit knapp ihren Stadtratssitz behaupten.

Karl Richter war bisher neben seiner Stadtratstätigkeit auch für den ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden und EU-Parlamentarier Udo Voigt als Berater tätig. Nachdem Udo Voigt nicht mehr ins EU-Parlament gewählt wurde und somit die Beratertätigkeit für Karl Richter weggefallen ist, schreibt und veröffentlicht er wieder regelmäßig Pressemitteilungen auf der Homepage der BIA München. Lediglich bei Parteiveranstaltungen der NPD sowie bei Kundgebungen der PEGIDA München tritt Richter als Redner auf.

Die Kameradschaft Gau Wendlstoa gründete sich im Jahr 2016 im Raum Rosenheim und besteht aus etwa zehn Personen. Die Kameradschaft trat Anfang September 2016 durch eine Meldung auf der Homepage der neonazistischen Partei III. Weg erstmals öffentlich in Erscheinung. Es wurde über eine gemeinsame interne Veranstaltung mit Mitgliedern der Kameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing berichtet.

Logo IB Bayern

In Bayern existieren drei Regionalgruppierungen der IB, die IB Bayern, die IB Schwaben und die IB Franken. Die Regionalgruppen untergliedern sich in Ortsgruppen. Die IB Bayern umfasst das gesamte Gebiet Altbayerns und untergliedert sich in die Ortsgruppen in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz.

Aktionistischer Schwerpunkt der IB Bayern war im ersten Halbjahr 2019 der Großraum München. Angehörige der bayerischen Gruppierungen pflegen Kontakte zur IB im gesamten Bundesgebiet und treten wiederholt in Videos auf, welche auf einem Youtube-Kanal der IB eingestellt werden. Aktivisten haben ebenfalls Verbindungen zur Aktivitas der Münchener Burschenschaft Danubia und zur IB in Österreich.

Im ersten Halbjahr 2019 thematisierte die IB Bayern in ihrem Aktionismus vorwiegend die Themen „Remigration" und EU / Europa. Aktivisten der IB Bayern nahmen teils offen als IB Aktivisten erkennbar, teils anonym, an Großdemonstrationen in München teil.

So mischten sich Aktivisten der IB Bayern am 19. Mai 2019 unter die Demonstranten der Kundgebung „Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus" und hissten sichtbar ein Banner mit der Aufschrift „Ein Europa für alle – 1,3 Milliarden Afrikaner". Ein direkter Bezug zur IB (bspw. durch die Verwendung des Lambdas) war nicht offenkundig. Die IB Bayern spricht in diesem Zusammenhang auf ihrer Homepage von einer sog. „False Flag"-Aktion, einer Aktion, bei der die Urheberschaft zunächst verschleiert ist.

Am 9. Mai 2019 zum Europatag richtete die IB Bayern einen Informationsstand in der Münchner Innenstadt aus. Dort positionierte sich die IB Bayern gegen die Gleichsetzung zwischen dem „zentralistischen Konstrukt" der EU und der „ethnokulturellen Identität" Europas. Die EU negiere – so die IB Bayern auf ihrer Homepage weiter – „die Daseinsberechtigung der Völker als exklusive ethnokulturelle Gruppe". Am Ende stünde „die Auflösung der Völker und Nationen zugunsten einer sogenannten „One World".

Am 23. März 2019 traten Aktivisten der IB Bayern im Rahmen der Demonstration „Save Your Internet" in München auf. Die Demonstration war Teil des europaweiten Protests eines breiten Aktionsbündnisses und richtete sich gegen die EU-Urheberrechtsreform und die damit einhergehende wachsende Zensur im Internet, so die Aussagen der Demonstranten. Zehn IB-Aktivisten entrollten Banner mir der Aufschrift „Eure Politik braucht Zensur" vor dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München und zeigten sich im Nachgang mit T-Shirts mit IB-Logo auf der Demonstration am Marienplatz. Laut Homepage der IB-Bayern wollte man gegen die „mittelbare Zensur der freien Meinungsäußerung im Internet" protestieren.

Am 14. März 2019 wurde vor dem Gebäude des Münchner Flüchtlingsrat e.V. in der Münchner Goethestraße durch Aktivisten der IB Bayern ein Banner mit der Aufschrift „Helfen auf eigene Gefahr" entrollt. Laut eines Beitrags der IB Bayern auf ihrer Homepage sei das Ziel ihrer Aktion gewesen, „alternative Hilfsmöglichkeiten" aufzuzeigen, „Remigration" zu fördern sowie auf „potenzielle Gefahren" der Zuwanderung hinzuweisen.

PEGIDA-München führte in München 2016 und 2017 regelmäßige sogenannte Montagskundgebungen mit Spaziergängen durch. Nachdem in den Jahren 2016 und 2017 die Teilnehmerzahl von ca. 400 auf durchschnittlich 50 Personen gesunken war, fand im Juni 2018 lediglich eine Kundgebung mit Spaziergang unter Beteiligung von acht Personen statt. Darüber hinaus veranstaltete PEGIDA-München e. V. im Jahr 2018 überwiegend in München stationäre Kundgebungen, für die jeweils weniger als 15 Personen mobilisiert werden konnten.

Unter den Teilnehmern der Veranstaltungen von PEGIDA-München e. V. befanden sich in den letzten Jahren wiederholt Aktivisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, darunter der NPD, der Partei III. Weg, der Partei „DIE RECHTE", der „Bürgerinitiative Ausländerstopp" München (BIA-München) sowie der IB Bayern, deren Symbol wiederholt auch am Rednerpult von PEGIDA-München e. V. angebracht wurde. Dabei beschränkten sich die Rechtsextremisten nicht auf eine bloße Teilnahme an Kundgebungen von PEGIDA-München e. V., sondern traten auch regelmäßig als Redner auf wie beispielsweise Karl Richter (BIA-München).

Im Jahr 2019 führte PEGIDA-München e. V. bislang keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in Bayern durch.

Logo der WEG (Wodans Erben Germanien)

Die Gruppe Wodans Erben Germanien (WEG) ist eine Abspaltung der Bürgerwehr „Soldiers of Odin" (SOO). Wie im Vorjahr, fanden auch im ersten Halbjahr 2019 Streifengänge der WEG im Stadtgebiet von München statt.

Am 29. Juni 2019 traten etwa zehn Aktivisten der WEG vor dem Zentrum der Israelitischen Kultusgemeinde am Jakobsplatz in München auf. Sie trugen dabei einheitliche Oberbekleidung mit dem Aufdruck „Wodans Erben Support Germanien".

Am 9. März 2019 fanden sich Aktivisten der WEG und Rechtsextremisten, unter ihnen auch Teilnehmer der regionalen „Streifengänge" der NPD „Schutzzonen"-Kampagne die bereits in Nürnberg auftraten, in der Münchner Odinstraße zusammen. Ziel der etwa ein Dutzend Aktivisten war es, die nahegelegene Wotan-Statue zu besuchen. Die Zuordnung der Teilnehmer der WEG zur „Bürgerwehrstreife" war hier durch Aufschriften auf Jacken, Westen und Mützen erkennbar. Der Besuch wurde von einem Filmteam des Youtube-Kanals „Patrioten TV Nürnberg" begleitet und dokumentiert. Eines der Videos wurde mit allen drei Strophen des „Liedes der Deutschen" musikalisch untermalt. 

Am 9. Februar 2019 betraten 15 Anhänger der WEG das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Moosach, um die Bewohner einzuschüchtern. Das Video dieser Aktion stellte die WEG auf Youtube ein. Die Regierung von Oberbayern erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Mit dem Auftreten der WEG in Form von „Streifengängen" stellen sie sich als vermeintliche Gewährleister von Schutz und Ordnung im öffentlichen Raum dar. Gleichzeitig wollen sie nicht zuletzt auch Personen mit Migrationshintergrund und politische Gegner einschüchtern.

Die 1958 gegründete Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. In diesem Verlag erscheint wöchentlich die National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ).

Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Die Vereinigung stellt die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die „Ausländerfrage" und die Meinungsfreiheit für die „nationale Publizistik". Hierzu gibt sie vierteljährlich den Organisationsrundbrief „Das Freie Forum" heraus. Die GfP unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten.

Eine vom 30. August bis 1. September 2019 in einem Gasthof bei Garmisch-Patenkirchen geplante Mitgliederversammlung der GfP fand nicht statt.

Die Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) mit Geschäftssitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. Sie ist mit dem Druffel & Vowinckel-Verlag verschmolzen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland und verlegt unter anderem die Publikationen „Deutsche Annalen" und „Deutsche Geschichte".

Das Ladengeschäft des Internetversandhandels Versand der Bewegung in Murnau ist in der Region Garmisch-Partenkirchen und Murnau ein zentraler Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Früher hieß der Vertrieb Sturmversand24; heutiger und damaliger Betreiber ist der Vorsitzende des NPD-KV Oberland und Vorsitzender des NPD-BV Oberbayern, Matthias Polt. Er veranstaltet dort immer wiederkehrende Veranstaltungen wie Ladensonderverkäufe mit rechtsextremistischen „Liederabenden" sowie parteipolitischen Treffen.

Aktuell fand am Montag, den 29. Juli 2019 ein Redner & Liederabend mit dem rechtsextremistischen Sänger Lunikoff, Sänger der aufgelösten Rechtsrock-Band „Landser", im Rahmen eines Sonderverkaufes statt

Karl Richter ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht seit Jahren Beiträge in rechtsextremistischen Publikationen wie beispielsweise „Opposition" oder „Hier & Jetzt". Seinen Weg zur NPD fand er ab 2004, als er einige Jahre für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Leiter des parlamentarischen Beraterstabes arbeitete. In den Jahren 2013 bis 2015 übte er das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD aus und war von Dezember 2012 bis Oktober 2014 zusätzlich Vorsitzender des NPD-Landesverband Bayern. Von 2008 bis 2014 war er Chefredakteur der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme".

Mit der Gründung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA München) im September 2007 ist Karl Richter Vorsitzender dieser NPD-nahen Gruppierung und sitzt seit den Kommunalwahlen 2008 und 2014 im Münchener Stadtrat. Seit Juli 2014 war Richter auch als Berater von Udo Voigt (ehemaliger NPD-Parteivorsitzender) im Europaparlament in Brüssel tätig. Nachdem diese Beratertätigkeit mit dem Ausscheiden Udo Voigts aus dem EU-Parlament weggefallen ist, veröffentlicht er wieder regelmäßig Pressemitteilungen auf der Homepage der BIA München. Trotz der Konkurrenz zwischen den einzelnen Parteien und Gruppierungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene kommt es durch Karl Richter zu partei- und gruppenübergreifenden Kooperationen.

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Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Spektrum sind in Oberbayern ca. 290 Personen, davon in München ca. 35 Personen zuzurechnen. Hierbei handelt es sich um organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

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