Tastatur mit zwei roten Tasten. Auf den Tasten ist ein Reichsadler und ein Einkaufswagen symbolisch abgebildet.
© Lukas Blazek / Unsplash, Bearbeitung BIGE

Vertriebsstrukturen und Verlage

Vor allem die Versandhandel haben für die rechtsextremistische Szene eine doppelte Bedeutung: Zum einen können sich Rechtsextremisten über diese mit Kleidung, Musik und Szenedevotionalien versorgen, zum anderen bietet sich Aktivisten die Möglichkeit, durch Szeneaktivitäten ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Darüber hinaus sponsert etwa der in der Oberpfalz ansässige Vertrieb Ansgar Aryan laut seiner Selbstdarstellung rechtsextremistische Musiker. Szene-Verlage hingegen stellen Rechtsextremisten Bücher mit ideologischen Inhalten zu Verfügung.

Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecore- oder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielfältigung von Tonträgern spielen insbesondere die größeren Vertriebe eine wichtige Rolle.

Neben Musik umfasst die Angebotspalette auch Textilien, Fahnen, Flugblätter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie Bücher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires für den Alltag wie Sonnenbrillen oder Gürteltaschen. Szeneläden sind mittlerweile die Ausnahme. Nahezu alle Händler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene.

Zu den Vertrieben und Versandhandeln in Bayern gehören:

  • Ansgar Aryan (Mantel/Neustadt a.d. Waldnaab)
  • Antagonist (Mantel/Neustadt a.d. Waldnaab)
  • DIM Records (Coburg)
  • FSN-Shop (Mantel/Neustadt a.d. Waldnaab)
  • Oldschool Records (Wolfertschwenden/Unterallgäu)
  • Patriotic Store (Mantel/Neustadt a.d. Waldnaab)
  • Versand der Bewegung (Murnau/Garmisch-Patenkirchen)
  • Wikingerversand (Geiselhöring/Straubing-Bogen)
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Rechtsextremistische Verlage, Print- und Internetmedien streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische sowie fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische Überzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autoritäres politisches System in Deutschland populär zu machen.

© Screenshot pi-news.net (gesichert: 21.04.2022)

Der Verfassungsschutz beobachtet den Kreis der regelmäßig publizierenden Personen des Internetblogs „Politically Incorrect/PI-News“ („PI-News“) seit der Mitte des Jahres 2021. „PI-News“ ist ein seit November 2004 bestehender reichweitenstarker Internetblog, auf dem auch islamfeindliche und rechtsextremistische Agitation verbreitet wird. Die Reichweitenstärke des Blogs zeigt sich etwa an den Aufrufzahlen im August 2020. Hier soll die Seite eigenen Angaben zufolge etwa 3,27 Millionen Mal besucht worden sein, 8,1 Millionen Artikelaufrufe sollen stattgefunden haben. In Zusammenhang mit dem Protagonisten der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene, Michael Stürzenberger, wird „PI-News“ seit dem Jahr 2014 regelmäßig im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Auf „PI-News“ wurden in 2021 zahlreiche fremden- und islamfeindliche Beiträge festgestellt. Ideologisch prägend für den Internetblog ist die Erzählung von einer angeblichen „Umvolkung“ und „Islamisierung“ Deutschlands.

Screenshot der Website des Anton A. Schmid Verlages mit antisemitischer Publikation
© Screenshot verlag-anton-schmid.de (gesichert: 29.04.2021)

Der Verlag Anton A. Schmid mit Sitz in Durach (Landkreis Oberallgäu) vertreibt neben religiöser und verschwörungstheoretischer Literatur auch Werke mit antisemitischen, geschichtsrevisionistischen und rechtsextremistischen Inhalten. Verbreitung finden die Schriften u. a. über einen Online-Versand. Durch die Publikation der Bücher „Die Protokolle der Weisen von Zion erfüllt (Band 1 Teil 1 und Teil 2)“ verbreitet der Verlag nachweislich falsche Behauptungen über eine angebliche jüdische Weltverschwörung, die in dieser Form auch vom NS-Regime propagiert wurden. Im ebenfalls durch den Verlag vertriebenen Buch „Hitler beging keinen Selbstmord“ wird außerdem unterstellt, dass mitunter jüdischstämmige amerikanische Familien die Machtergreifung Hitlers aktiv herbeigeführt hätten. Dabei werden auch im Rechtsextremismus häufig genutzten antisemitischen Codes und Narrative reproduziert. Die Familie Rothschild wird für die Machtergreifung der Nationalsozialisten verantwortlich gemacht, um eine geschichtsrevisionistische Sichtweise auf das NS-Regime und den Zweiten Weltkrieg zu konstruieren, wonach Deutschland als Opfer einer von Juden vorangetriebenen Verschwörung anzusehen sei.

Logo „Compact-Magazin“
© Wikimedia Commons

Seit 2020 beobachtet der Verfassungsschutz die „Compact-Magazin GmbH“. Diese betreibt den YouTube-Kanal „COMPACT TV“, gibt das „Compact-Magazin“ heraus und führt jährlich sogenannte „Compact-Konferenzen“ durch. Über die im Jahr 2010 erstmalig erschienene Monatszeitschrift „Compact-Magazin“ werden nicht nur verschwörungstheoretische Inhalte, sondern regelmäßig auch islamfeindliche und fremdenfeindliche Motive verbreitet, die gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes gerichtet sind.

Logo Institut für Staatspolitik (IfS)
© Wikimedia Commons

Im Jahr 2020 wurde zudem die Beobachtung des im sachsen-anhaltinischen Schnellroda ansässigen „Institutes für Staatspolitik“ (IfS) durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben. Das Institut verfolgt die Strategie der sogenannten „Metapolitik“. Dahinter verbirgt sich der Versuch, den öffentlichen Diskus zu prägen und Deutungshoheit zu erlangen. Auf diese Weise versucht das Institut auf den vorpolitischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele durchzusetzen. Damit trägt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und begünstigt Radikalisierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt. Dazu unterhält es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und dem führenden rechtsextremistischen Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner. Das IfS gibt u. a. das Theoriemagazin „Sezession“ heraus. Überdies veranstaltet das Institut regelmäßig „Winter- und Sommerakademien“, um den Nachwuchs der „Neuen Rechten“ ideologisch zu formen und die Vernetzung zu fördern.

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Seit 2021 wird auch der „Verlag Antaios“ vom Verfassungsschutz beobachtet. In vom Verlag Antaios verbreiteten Publikationen wird u. a. das Ideologiekonzept des Ethnopluralismus propagiert, dessen Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Ein solcher ethnopluralistischer Staatsvolkbegriff schließt Menschen aus, die nicht den eigenen ethnischen Charakteristika entsprechen. Auf Basis dieser Argumentation wird ethnischen Minderheiten die Zugehörigkeit zum Staatsvolk in einer mit der Menschenwürde unvereinbaren Weise abgesprochen oder verwehrt. Zwischen dem IfS und dem Verlag Antaios bestehen enge personelle und organisatorische Verflechtungen.

In Beiträgen der Zeitschrift „Sezession“, welche über den „Verlag Antaios“ angeboten wird, hat Martin Sellner 2021 Pläne für einen Strategiewechsel der „Neuen Rechten“ veröffentlicht. Diese wurden auch in der Novemberausgabe 2021 des „Compact-Magazins“ in mehreren Beiträgen thematisiert. Sellner führt aus, dass die bisherige Strategie der IB, politische Macht über metapolitische Macht zu erringen („Reconquista“), bereits in naher Zukunft nicht mehr zielführend sein werde. Als Grund hierfür macht er einen wachsenden Anteil nichteuropäischer Eingewanderter in Deutschland aus. Ihnen unterstellt Sellner, ihre Wahlentscheidung ausschließlich an ethnisch-religiösen Merkmalen festzumachen und entsprechend ausgerichtete Parteien zu wählen. Dadurch werde sich Deutschland in einen durch Stammeskulturen bestimmten „Vielvölkerstaat“ verwandeln. Vor diesem Hintergrund bringt Sellner eine Strategie der „Sezession“ ins Spiel. Dabei sollen sogenannte „Sammlungsgebiete“ in Ostdeutschland entstehen, in denen politische Mehrheiten noch realisierbar seien und Parallelstrukturen sowie eine entsprechende Gegenkultur aufgebaut werden könnten. Die den „Sammlungsgebieten“ gegenübergestellte Zone des „Großen Austauschs“ solle dagegen das Ziel für politische Widerstandsaktionen sein. Wie bereits die metapolitische Strategie der „Reconquista“ wirken dabei auch die Pläne einer „Sezession“ darauf hin, eine sogenannte „ethnokulturelle Identität“ zu sichern.

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