AfD-Veranstaltung in Meitingen mit Vernetzungsaktivitäten im Raum Schwaben

Veranstaltung zeigt die fortlaufende personelle und ideologische Überschneidung der AfD Bayern, insbesondere im Raum Schwaben, mit Akteuren des rechtsextremistischen Vorfelds der Partei.

Am 3. August fand in der Gemeindehalle in Meitingen eine Veranstaltung des AfD-Ortsverbands Meitingen und Umgebung statt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung etwa 240 Personen teil. Als Hauptorganisatorin und Rednerin trat die Ortsvorsitzende auf. Im Nachgang konnten zu der Veranstaltung zahlreiche Beiträge und Bilder in diversen sozialen Netzwerken festgestellt werden.

Ausweislich der veröffentlichten Beiträge nahmen an der Veranstaltung zahlreiche Mitglieder der Jungen Alternative (JA) Bayern sowie weitere Akteure des rechtsextremistischen Vorfelds der Partei teil. Insbesondere konnten mehrere Aktivisten und Führungsfiguren der Regionalgruppierungen der Identitären Bewegung (IB) Reconquista 21 und Lederhosenrevolte festgestellt werden, welche vereinzelt blaue T-Shirts mit der Aufschrift „Identitäre Bewegung“ trugen und damit offen erkennbar als Mitglieder der IB auftraten. Überdies begrüßte die Vorsitzende des Ortsverbands im Rahmen ihres veröffentlichten Redebeitrags ausdrücklich „alle Mitglieder der Jungen Alternative“ und bedankte sich bei dem „patriotischen Vorfeld“ für die Teilnahme der vielen „wichtige[n] Akteure“.

Einige Teilnehmer trugen während der Veranstaltung einen Fischerhut mit dem Aufdruck „BH björn höcke“, welcher an das Logo des Sportartikelherstellers „New Balance“ angelehnt ist und symbolisch für die Solidarisierung mit dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im Hinblick auf die Landtagswahl in Thüringen stehen sollte.

Am 21. Juni veranstaltete der AfD-Ortsverband Meitingen und Umgebung seinen ersten Stammtisch in Meitingen unter der neuen Ortsvorsitzenden. Bereits an dieser Veranstaltung nahmen mehrere Aktivisten der IB teil.

Insgesamt konnten im Raum Schwaben in den vergangenen Monaten mehrere Veranstaltungen der AfD sowie der JA Nordschwaben und der JA Schwaben festgestellt werden, die auf eine deutliche Intensivierung der Kooperationsbereitschaft und der personellen Überschneidungen zwischen AfD, JA und Akteuren des rechtsextremistischen Vorfelds der Partei hindeuten.

In der Gesamtschau ist die Veranstaltung als weiterer tatsächlicher Anhaltspunkt für die fortlaufende personelle und ideologische Überschneidung der AfD Bayern, insbesondere im Raum Schwaben, mit den Akteuren des rechtsextremistischen Vorfelds der Partei zu werten. So finden sich seitens der AfD keinerlei Distanzierungen zu anwesenden Personen oder der Ideologie der IB, die weiterhin auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD aufgeführt ist und durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wird. Vielmehr wurde die Teilnahme der führenden IB-Aktivisten der sowie weiterer Akteure des rechtsextremistischen Vorfelds durch die Veranstalter ausdrücklich begrüßt und durch das gemeinsame mediale Auftreten der Versuch unternommen, die betreffenden Personen und die entsprechende Ideologie, insbesondere der IB, innerhalb der Partei zu normalisieren und zu etablieren. Dies wird vor allem durch das offene Auftreten der anwesenden Aktivisten sowie durch die eindeutige Solidarisierung mit der Person Björn Höcke verdeutlicht. Eine herausgehobene Funktion nimmt hierbei der Ortsverband Meitingen und Umgebung ein, welcher als treibende Kraft hinter den überregionalen Vernetzungsbestrebungen im Raum Schwaben fungiert.