So reagieren Extremisten auf die Corona-Krise

Auch unter Extremisten ist das Coronas-Virus aktuell das vorherrschende Thema: Auf ihre ganz eigene Art und Weise versuchen Rechts- und Linksextremisten die Krise für sich zu nutzen.

In jeder Krise haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur, das ist auch während der aktuell weltweit grassierenden Corona-Krise nicht anders. So werden von Rechtsextremisten aktuell Informationen gestreut und mit vermeintlichen Belegen versehen, dass das Corana-Virus gezielt in Umlauf gebracht worden sei: Das Virus diene der Auslöschung der indigenen Bevölkerung, der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten oder solle die Abschaffung von Bargeld rechtfertigen. Teilweise wird behauptet, das Virus sei frei erfunden oder eine Biowaffe der chinesischen Regierung.

Auch kommen ganz klassische rechtsextremistische Agitationsmuster, wie der Antisemitismus, zu Tage: Angehörige aus dem rechtsextremistischen Spektrum behaupten, „der Jude“ sei an der Ausbreitung des Virus schuld, denn er würde von der nun drohenden Finanzkrise am meisten profitieren.

Im Millieu der Reichsbürger und Selbstverwalter  wird das Thema Corona ebenfalls für die eigenen Zwecke genutzt. Auch hier werden Verschwörungstheorien gepaart mit Fehlinformationen verbreitet. So wird postuliert, das Virus sei Teil eines Plans mit dem Ziel des Systemumbruchs. Die Entrechtung der Menschen sei ein notwendiger Schritt zur Erfüllung des vermeintlichen Plans unspezifischer Mächte.

Auch sozialdarwinistische Aspekte finden sich aktuell in der Lesart der neonazistischen Szene: So spricht diese von einer „natürlichen Auslese“. Es sei zudem positiv, wenn das Virus im Volk „gehörig aufräumen“ würde.

Meldungen über die Nicht-Einhaltung von Quarantäneregelungen durch Asylbewerber in Erstaufnahmestellen werden von Rechtsextremisten zum Teil breit ausgeschlachtet: Im Internet wird in diesem Zusammenhang die Aussetzung oder sogar die Abschaffung des Asylrechts gefordert und es wird Asylbewerbern und Migranten eine (Mit-)Schuld an der weiteren Verbreitung des Virus gegeben.

Ein Flyer der NPD zur Corona-Krise
© Screenshot Website/NPD

Auch rechtsextremistische Parteien und Organisation beschäftigen sich mit der Corona-Krise und ihren möglichen Folgen und versuchen, die aktuelle Lage für sich zu nutzen:

Die NPD hielt sich Anfang März mit der Zuweisung politischer Verantwortung für die Ausbreitung des Corona-Virus noch zurück und äußerte lediglich Kritik an der Abhängigkeit Deutschlands vom Weltmarkt, etwa im Bereich der Pharmazie. Die NPD verkündete, sie werde die Kampagne „Schutzzone“ angesichts der aktuellen Lage zugunsten anderer Projekte reduzieren, aber nicht einstellen. Um welche neuen Aktivitäten es sich handelt, wurde jedoch noch nicht bekanntgegeben.

Flyer zur „Nachbarschaftshilfe" der Partei III. Weg
© Screenshot: Website/III.Weg

Die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) thematisiert auf ihrer Website das Corona-Virus und warnt davor, dass sich „gemeingefährliche Linke“ die „Schwäche der Republik“ zunutze machen wollen. Seit dem 19. März bietet die Partei an verschiedenen Standorten im Bundesgebiet eine Nachbarschaftshilfe an, so auch in Bamberg, München und Erlangen. Die Kampagne erfolge aus „Solidarität für Deutsche“, bedürftige Personen werden aufgerufen, sich bei der Partei zu melden.

Für die Identitäre Bewegung (IB) ist die „Globalisierung“ Ursache der Corona-Pandemie. Zudem gäbe es eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern und Flüchtlingen, da letztgenannte weiterhin zum Zwecke des „Asyls“ ungehindert einreisen dürfen

Ein an einer Straßenlaterne in München-Schwabing angebrachter Flyer der Zeitung „Zündlumpen"

Vordergründig werden die staatlichen Maßnahmen auch von der linksextremistischen Szene mit-getragen, allerdings gibt es auch Stimmen, die die Beschlüsse zur Corona-Eindämmung teils scharf kritisieren. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen verlagerten sich die Aktivitäten der Szene stark ins Internet.

Anarchisten und Autonome fordern offen zum Widerstand auf. Notfalls solle man sich auch mit Gewalt gegen die autoritären staatlichen Maßnahmen zur Wehr setzen. Besonders deutliche Worte finden sich in der anarchistischen Münchner Wochenzeitung „Zündlumpen“:

„Für mich heißt das Problem noch immer Herrschaft und es findet seinen Ausdruck noch immer vor allem durch den Staat, die Zivilisation und kapitalistische Institutionen. Und gerade momentan befindet sich die Herrschaft offensichtlich in einer Offensive. […]Deshalb ist für mich klar, dass ich mich jetzt widersetzen muss, dass es an mir und allen anderen, die eine solche Perspektive für unvereinbar mit ihren Vorstellungen halten, liegt, gegen  Staat, Zivilisation und Herrschaft zu revoltieren“.

Zusammengefasst nutzt die rechtsextremistische Szene erneut eine Krise, um sich mit mehreren ihrer Leitgedanken in Szene zu setzen: Kritik am Staat, Suche nach Schuldigen, Schüren von Ängsten und als Problemlösung die Selbstanbietung als nationaler Helfer in der Not. Die Nachbarschaftshilfe-Kampagne der Partei III. Weg lässt Parallelen zu ähnlichen Aktionen erkennen, in denen sich Rechtsextremisten als Kümmerer zu inszenieren versuchten aber in Wahrheit nur ihr rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten wollen.

Von großen Teilen der linksextremen Szene werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise scheinbar mitgetragen. Anarchisten und Autonome hoffen jedoch auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Es bleibt abzuwarten, ob sich nach den Aufrufen zum Widerstand tatsächliche Aktivitäten entfalten.

Sollten Ihnen in diesem Zusammenhang Aktivitäten von extremistischen Gruppierungen bekannt werden, steht Ihnen die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.