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Sicherheits- und Schutzkampagnen

Im Rahmen von Schutzkampagnen durch rassistisch motivierte Patrouille-Aktionen und Sicherheitsinitiativen schüren Rechtsextremisten Ängste vor Migranten und suggerieren, dass der Staat und seine Sicherheitsorgane nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sie inszenieren sich dabei als Mahner, Kümmerer und vor allem als vermeintliche Gewährleister von Schutz und Ordnung im öffentlichen Raum.

Die Aktionen der verschiedenen Gruppen haben das gemeinsame Ziel, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu beeinflussen und den Rechtsstaat und das staatlicheGewaltmonopol generell in Frage zu stellen. Im Vordergrund steht meist der virtuelle Effekt der Aktionen. Diese Aktionen werden dokumentiert und über die sozialen Medienkanäle der jeweiligen Organisationen verbreitet. Nach Möglichkeit soll Resonanz in der Berichterstattung klassischer Medien hervorgerufen werden.

Ihre Aktionsformate richten sich danach, Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen, um nicht zuletzt auch Nichtdeutsche, Personen mit vermeintlich nichtdeutschem Aussehen sowie politische Gegner einzuschüchtern.

Indem zugleich in der Außendarstellung die Agitationsform als „Nachbarschaftshilfe“ o. Ä. verharmlost wird, soll die eigene rechtsextremistische Ideologie verschleiert werden. Das Ziel, Anschluss an größere Bevölkerungsgruppen zu finden, wurde bislang nicht erreicht: Der reale Gruppenzulauf und die virtuellen Sympathisantenzahlen in den sozialen Netzwerken stiegen bisher nicht signifikant an. 2020 waren die Aktivitäten rückläufig.

Die Identitäre Bewegung (IB) mobilisierte etwa 100 Aktivisten aus ganz Europa, die sich im April 2018 unter dem Slogan „Defend Europe Mission Alpes“ an der vorgeblichen Sicherung des Alpenpasses Col de l’Échelle an der französisch-italienischen Grenze gegen mutmaßlich illegale Immigranten beteiligten. Die mit einheitlichen blauen Jacken bekleideten Aktivisten, darunter auch Mitglieder der in Bayern aktiven IB Schwaben, errichteten einen provisorischen Zaun und platzierten ein englischsprachiges Transparent sowie mehrere Schilder, die jeweils mit Parolen gegen Flüchtlinge und Einwanderer beschriftet waren.

Im Rahmen der inszenierten Grenzsicherungsaktion setzten die Aktivisten auch zwei Hubschrauber sowie mehrere Fahrzeuge ein. In Stellungnahmen zur Aktion agitierten die IB-Aktivisten gegen die europäischen Regierungen und warfen ihnen Untätigkeit im Zusammenhang mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung vor.

In Deutschland haben IB-Aktivisten maßgeblich die nach der Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms benannte Kampagne „120 Dezibel“ (120db) gestaltet. Die Kampagne ruft Frauen dazu auf, unter dem Hashtag „#120db“ ihre Erfahrungen mit „Überfremdung, Gewalt und Missbrauch“ in Text-, Bild- und Videobeiträgen zu schildern und im Internet zu verbreiten. Die Aktion, die unter dem ergänzenden Motto „Frauen gegen importierte Migrantengewalt“ firmiert, orientiert sich in Form und Aufmachung an der populären Anti-Missbrauchskampagne „#metoo“. Thematisiert werden im Rahmen der Kampagne jedoch ausschließlich Fälle von sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen in Europa, die mutmaßlich durch Migranten begangen wurden.

Die Aktivisten der Kampagne 120db waren verantwortlich für eine Reihe von Flyerverteilungen und öffentlichen Störaktionen. In Bayern veranstalteten sie am 5. Mai 2018 eine Kundgebung zum Thema „importierte Gewalt“ in Augsburg. Die Aktivistinnen, die unter anderem zerrissene Kleidung trugen und mit Kunstblut verschmiert waren, verteilten Taschenalarme an Frauen und zeigten ein Banner mit der Aufschrift „Grenzen sichern Frauen schützen“. Neben diversen IB-Akteuren und -Gruppen wie der IB Schwaben und der IB Bayern warben auch die NPD sowie die von dem NPD-Funktionär Patrick Schröder betriebene Facebookseite FSN – The Revolution (Frei-Sozial-National) für die Kampagne.

Vom 28. bis 30. September 2018 führte die IB etwa 500 Meter vor dem deutsch-österreichischen Grenzübergang Melleck-Steinpass in Schneizlreuth/Berchtesgadener Land die Aktion „Grenzcamp“ mit dem Zusatztitel „Grenzschützer – Pro Border – Pro Nation“ durch. Etwa 20 Personen nahmen daran teil, darunter auch der Bundesvorsitzende der Identitären Bewegung Deutschland, Daniel Fiß aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Aktivisten hielten Banner und Plakate hoch und errichteten einen etwa drei Meter hohen symbolischen Grenzturm. Im Rahmen der Aktion wurde mindestens einmal der „Hitlergruß“ gezeigt.

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Die Gruppe Wodans Erben Germanien (WEG) ging im Juni 2018 aus der ehemals in Bayern aktiven Bürgerwehrgruppe Soldiers of Odin (SOO) hervor. Wie bereits die Mitglieder der SOO treten auch die Aktivisten der WEG einheitlich gekleidet (schwarze Jacken, Westen und Mützen mit weißen Abzeichen und Schriftzügen) auf. Ihr Logo ist ein nordischer Helm mit dahinter befindlichen, gekreuzten Wikinger-Äxten. Rund ein halbes Dutzend Streifgänge der WEG wurden im ersten Halbjahr 2019 in den Städten Nürnberg und München festgestellt. Zumeist handelte es sich dabei um Aktionen von Kleinstgruppen mit nur wenigen Teilnehmern, für einzelne Aktionen konnten jedoch in der Spitze ca. 20 Personen mobilisiert werden. Wiederholt versuchten die Aktivisten der WEG, durch Ortswahl und Erscheinungsbild ihrer Auftritte gezielt zu provozieren.

Am 2. Februar 2019 fand in Nürnberg ein „Streifengang“ der WEG statt, an dem sich ca. ein Dutzend Rechtsextremisten beteiligten. Darunter waren auch Rechtsextremisten, die bisher keinen Bezug zur Gruppe WEG aufwiesen, sondern durch ihre Teilnahme an regionalen „Streifengängen“ im Rahmen der sogenannten NPD-Schutzzonen-Kampagne an die Öffentlichkeit getreten waren. Ein selbstgedrehtes Video von der Aktion wurde auf den YouTube- und Facebook-Präsenzen „Patrioten TV Nürnberg“ verbreitet.

Am 23. Februar 2019 fanden sich erneut Aktivisten der WEG und NPD-Anhänger in Nürnberg zusammen. Die 18-köpfige Gruppe traf sich in der Nähe der Grundig-Türme mit dem Ziel, die dortige Asylbewerberunterkunft aufzusuchen. Die Polizei in Nürnberg verhinderte das Betreten des Geländes, stellte die Identität der Rechtsextremisten fest und unterband weitere Aktionen vor Ort. Kurze Zeit später versammelten sich die Rechtsextremisten auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Dort entzündeten sie mitgebrachte Fackeln, betraten die Steintribüne und formierten sich zu einer Reihe, um den Eindruck einer größeren Gruppe zu erwecken. Ein Video der Aktion wurde später auf dem YouTube-Kanal Patrioten TV Nürnberg veröffentlicht, wobei die Sequenz an der Steintribüne musikalisch mit allen drei Strophen des „Liedes der Deutschen“ hinterlegt wurde.

Eine weitere gemeinsame Aktion von WEG- und NPD-Aktivisten fand am 9. März 2019 statt. Etwa ein Dutzend Aktivisten trafen sich in der Münchner Odinstraße mit dem Ziel, die nahegelegene Wotan-Statue aufzusuchen. Die Aktion wurde von einem Filmteam des YouTube-Kanals „Patrioten TV Nürnberg“ begleitet und dokumentiert.

Im Zusammenhang mit diesen gemeinsamen Aktivitäten kam es zu Zerwürfnissen einiger hauptbeteiligter NPD-Aktivisten mit der eigenen Parteiführung. Vor allem die Aktion vom 23. Februar 2019 auf dem ehemaligen Nürnberger Reichsparteitagsgelände, die auch eine hohe Medienresonanz hervorgerufen hatte, wurde aufgrund der zu eindeutigen Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus von Parteistrategen vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen moniert.

Die WEG trat 2020 nur in Form einer Einzelperson öffentlich in Erscheinung. Diese beteiligte sich, mit einer WEG-Jacke bekleidet, am 9. Mai 2020 an einer Demonstration gegen die Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf dem Münchner Marienplatz. „Streifengänge“ der Gruppierung wie in den letzten Jahren wurden 2020 nicht bekannt.

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Plakat der NPD „Finger Weg“ zeigt die Comic-Zeichnung einer blonden Frau mit Schriftzug „Finger Weg Nafri, ich bin kein Freiwild!"
© Screenshot: facebook.com/npdkvgoslar (gesichert: 22.12.20)

Die NPD propagiert bereits seit August 2017 die Errichtung sogenannter „Schutzzonen“ für Deutsche. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe eine „Notwehrsituation“ in Deutschland, rief die NPD dazu auf, selbst aktiv zu werden. Bei der NPD-Regionalkonferenz am 5. Mai 2018 in Mittelfranken wurde das Schutzzonen-Projekt den bayerischen Delegierten vorgestellt. In einem Interview mit einem Funktionär des NPD-Kreisverbands Nürnberg auf YouTube warb der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz für das Projekt. Auf der Partei-Website finden sich u. a. konkrete Hinweise, wie eine Schutzzone praktisch umzusetzen sei und welche juristischen Aspekte dabei Berücksichtigung finden müssten. Ferner hat die NPD zur Bewerbung der Aktion einen Internetshop eingerichtet, wo Sympathisanten Westen, Baseballmützen, Flyer und Sticker mit dem Schutzzonen-Logo sowie Reizgas und Taschenalarme bestellen können.

Die Kampagne weist im Hinblick auf die verwendete Rhetorik und Terminologie teilweise Parallelen zum rechtsextremistischen Konzept der „Nationalbefreiten Zone“ auf. Letzteres zielt darauf ab, öffentliche „Freiräume“ zu schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextreme originär staatliche Ordnungs- und Schutzfunktionen für sich beanspruchen wollen.

„Schutzzonen“-Aktionen der NPD wurden in mehreren Bundesländern durchgeführt. Auf Facebook berichtete die Partei über Aktivitäten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.

Anfang August 2020 führten drei Aktivisten des NPD-Kreisverbandes Nürnberg eine „Schutzzonen“-Aktion im Stadtteil Hasenbuck durch. Ein weiterer Aktivist filmte das Geschehen und der NPD-Kreisverband Nürnberg veröffentlichte das Video am 16. August 2020 auf YouTube. Mit der Aktion wird Bezug auf das „Volkstod“-Konzept genommen, zunehmende Migration wird mit einem negativen Sicherheitsgefühl sowie mit „importierten Sexualstraftätern“ in Beziehung gesetzt. Mit der „Schutzzone“-Kampagne verbunden wird der Appell, Deutsche sollten sich Stadtviertel „zurückerobern“.

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Die neonazistische Kleinpartei Der Dritte Weg (III. Weg) führte sogenannte „Nationale Streifen“ durch. Hierbei handelt es sich um Patrouillengänge von Parteimitgliedern, die den Eindruck vermitteln sollen, staatliche Strukturen seien nicht in der Lage, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Teilweise weisen die Durchführungsorte einen Bezug zu sicherheitsrelevanten Vorfällen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen.

2020 führten Aktivisten der Partei „Nationale Streifen“ in Augsburg, Fürth, Kempten, Lohr am Main, München und Unterschleißheim durch. Auch hierbei thematisierten die Aktivisten auf der Parteiwebseite erneut mutmaßlich durch Asylbewerber begangene Straftaten, um ihre Aktionen zu rechtfertigen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. Die Streife in Augsburg, bei der auch Flugblätter verteilt wurden, fand am 4. Januar 2020 statt. Auf der Parteiwebseite veröffentlichte Fotos zeigen bis zu neun Teilnehmer, teilweise mit Parteibekleidung, die sich u. a. im Stadtzentrum am Tatort eines Tötungsdeliktes vom 6. Dezember 2019 versammelten.

Im Münchner Westen führten acht Aktivisten der Partei am 8. Januar 2020 eine „Nationale Streife“ mit Flugblattverteilung durch. Nachdem die Gruppe von der Polizei kontrolliert und die Personalien erhoben worden waren, meldete ein Aktivist die Aktion als Eilversammlung an. Über eine „Nationale Streife“ in Kempten informierte der III. Weg am 12. Januar 2020. Angebliche „Übergriffe von Fremdländern“ bildeten laut III. Weg auch den Hintergrund für eine „Nationale Streife“ in Lohr am Main am 26. September 2020. Im Vorfeld des Streifengangs verteilte der Stützpunkt Mainfranken von Juli bis September 2020 bereits themenbezogene Flugblätter in Lohr und kündigte weitere Aktivitäten an. Am selben Wochenende wurden auch Plakate in Marktheidenfeld angebracht, mit Forderungen wie „Kriminelle Ausländer raus! – Unterstützt den III. Weg!“.

Ein Streifengang des III.Weg in München am 5. Februar 2020 richtete sich gegen den politischen Gegner von „Links“, „um klarzumachen, dass es keine bequemen Rückzugsorte für antideutsche Täter gibt“. Streifen in Unterschleißheim am 14. Oktober 2020 und in Fürth am 5. Dezember 2020 waren Reaktionen auf einen Farbanschlag auf das Elternhaus eines Aktivisten und auf einen angeblichen linksextremistischen Angriff auf Aktivisten des III. Weg bei einer Flyerverteilung.

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