Sicherheits- und Schutzkampagnen

Im Rahmen von Schutzkampagnen durch rassistisch motivierte Patrouille-Aktionen und Sicherheitsinitiativen schüren Rechtsextremisten Ängste vor Migranten und suggerieren, dass der Staat und seine Sicherheitsorgane nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sie inszenieren sich dabei als Mahner, Kümmerer und vor allem als vermeintliche Gewährleister von Schutz und Ordnung im öffentlichen Raum. Die je nach Gruppierung teils mit einem hohen Ressourcenaufwand verbundenen Aktionen haben das Ziel, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu beeinflussen und den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol generell in Frage zu stellen. Mit „Streifengängen“ und ähnlichen Aktionsformaten wollen Rechtsextremisten zudem Präsenz im öffentlichen Raum zeigen, um nicht zuletzt auch Personen mit Migrationshintergrund und politische Gegner einzuschüchtern. Auch wenn bisher keine gewalttätigen Aktionen in Bayern begangen wurden, lassen das teils martialische Auftreten sowie der kämpferisch-aggressive Duktus ihrer Beiträge in den sozialen Medien eine grundsätzliche Affinität einiger Gruppierungen zu Gewalt erkennen.

Indem zugleich in der Außendarstellung die Agitationsform als „Nachbarschaftshilfe“ o. ä. verharmlost wird, soll die eigene rechtsextremistische Ideologie verschleiert werden. Das Ziel, Anschluss an größere Bevölkerungsgruppen zu finden, wurde bislang nicht erreicht: Der reale Gruppenzulauf und die virtuellen Sympathisantenzahlen in den sozialen Netzwerken stiegen 2019 bisher nicht signifikant an.

 

Logo Defend Europe Mission Alpes

Die Identitäre Bewegung (IB) mobilisierte etwa 100 Aktivisten aus ganz Europa, die sich im April 2018 unter dem Slogan „Defend Europe Mission Alpes“ an der vorgeblichen Sicherung des Alpenpasses Col de l’Échelle an der französisch-italienischen Grenze gegen mutmaßlich illegale Immigranten beteiligten. Die mit einheitlichen blauen Jacken bekleideten Aktivisten, darunter auch Mitglieder der in Bayern aktiven IB Schwaben, errichteten einen provisorischen Zaun und platzierten ein englischsprachiges Transparent sowie mehrere Schilder, die jeweils mit Parolen gegen Flüchtlinge und Einwanderer beschriftet waren.

Im Rahmen der inszenierten Grenzsicherungsaktion setzten die Aktivisten auch zwei Hubschrauber sowie mehrere Fahrzeuge ein. In Stellungnahmen zur Aktion agitierten die IB-Aktivisten gegen die europäischen Regierungen und warfen ihnen Untätigkeit im Zusammenhang mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung vor.

Logo 120db

In Deutschland haben IB-Aktivisten maßgeblich die nach der Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms benannte Kampagne „120 Dezibel“ (120db) gestaltet. Die Kampagne ruft Frauen dazu auf, unter dem Hashtag „#120db“ ihre Erfahrungen mit „Überfremdung, Gewalt und Missbrauch“ in Text-, Bild- und Videobeiträgen zu schildern und im Internet zu verbreiten. Die Aktion, die unter dem ergänzenden Motto „Frauen gegen importierte Migrantengewalt“ firmiert, orientiert sich in Form und Aufmachung an der populären Anti-Missbrauchskampagne „#metoo“. Thematisiert werden im Rahmen der Kampagne jedoch ausschließlich Fälle von sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen in Europa, die mutmaßlich durch Migranten begangen wurden.

Die Aktivisten der Kampagne „120 db“ waren verantwortlich für eine Reihe von Flyerverteilungen und öffentlichen Störaktionen. In Bayern veranstalteten sie am 5. Mai 2018 eine Kundgebung zum Thema „importierte Gewalt“ in Augsburg. Die Aktivistinnen, die unter anderem zerrissene Kleidung trugen und mit Kunstblut verschmiert waren, verteilten Taschenalarme an Frauen und zeigten ein Banner mit der Aufschrift „Grenzen sichern Frauen schützen“. Neben diversen IB-Akteuren und -Gruppen wie der IB Schwaben und der IB Bayern warben auch die NPD sowie die von dem NPD-Funktionär Patrick Schröder betriebene Facebookseite „FSN – The Revolution“ (Frei-Sozial-National) für die Kampagne.

Vom 28. bis 30. September 2018 führte die IB etwa 500 Meter vor dem deutsch-österreichischen Grenzübergang Melleck-Steinpass in Schneizlreuth/Berchtesgadener Land die Aktion „Grenzcamp“ mit dem Zusatztitel „Grenzschützer – Pro Border – Pro Nation“ durch. Etwa 20 Personen nahmen daran teil, darunter auch der Bundesvorsitzende der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD), Daniel Fiß aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Aktivisten hielten Banner und Plakate hoch und errichteten einen etwa drei Meter hohen symbolischen Grenzturm. Im Rahmen der Aktion wurde mindestens einmal der „Hitlergruß“ gezeigt.

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Logo der WEG (Wodans Erben Germanien)

Die Gruppe Wodans Erben Germanien (WEG) ging im Juni 2018 aus der ehemals in Bayern aktiven Bürgerwehrgruppe Soldiers of Odin (SOO) hervor. Wie bereits die Mitglieder der SOO treten auch die Aktivisten der WEG einheitlich gekleidet (schwarze Jacken, Westen und Mützen mit weißen Abzeichen und Schriftzügen) auf. Ihr Logo ist ein nordischer Helm mit dahinter befindlichen, gekreuzten Wikinger-Äxten. Rund ein halbes Dutzend Streifgänge der WEG wurden im ersten Halbjahr 2019 in den Städten Nürnberg und München festgestellt. Zumeist handelte es sich dabei um Aktionen von Kleinstgruppen mit nur wenigen Teilnehmern, für einzelne Aktionen konnten jedoch in der Spitze ca. 20 Personen mobilisiert werden. Wiederholt versuchten die Aktivisten der WEG, durch Ortswahl und Erscheinungsbild ihrer Auftritte gezielt zu provozieren.

Am 2. Februar 2019 fand in Nürnberg ein „Streifengang“ der WEG statt, an dem sich ca. ein Dutzend Rechtsextremisten beteiligten. Darunter waren auch Rechtsextremisten, die bisher keinen Bezug zur Gruppe WEG aufwiesen, sondern durch ihre Teilnahme an regionalen „Streifengängen“ im Rahmen der sogenannten NPD-Schutzzonen-Kampagne an die Öffentlichkeit getreten waren. Ein selbstgedrehtes Video von der Aktion wurde auf den YouTube- und Facebook-Präsenzen „Patrioten TV Nürnberg“ verbreitet.

Am 23. Februar 2019 fanden sich erneut Aktivisten der WEG und NPD-Anhänger in Nürnberg zusammen. Die 18-köpfige Gruppe traf sich in der Nähe der Grundig-Türme mit dem Ziel, die dortige Asylbewerberunterkunft aufzusuchen. Die Polizei in Nürnberg verhinderte das Betreten des Geländes, stellte die Identität der Rechtsextremisten fest und unterband weitere Aktionen vor Ort. Kurze Zeit später versammelten sich die Rechtsextremisten auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Dort entzündeten sie mitgebrachte Fackeln, betraten die Steintribüne und formierten sich zu einer Reihe, um den Eindruck einer größeren Gruppe zu erwecken. Ein Video der Aktion wurde später auf dem YouTube-Kanal „Patrioten TV Nürnberg“ veröffentlicht, wobei die Sequenz an der Steintribüne musikalisch mit allen drei Strophen des „Liedes der Deutschen“ hinterlegt wurde.

Eine weitere gemeinsame Aktion von WEG- und NPD-Aktivisten fand am 9. März 2019 statt. Etwa ein Dutzend Aktivisten trafen sich in der Münchner Odinstraße mit dem Ziel, die nahegelegene Wotan-Statue aufzusuchen. Die Aktion wurde von einem Filmteam des YouTube-Kanals „Patrioten TV Nürnberg“ begleitet und dokumentiert.

Im Zusammenhang mit diesen gemeinsamen Aktivitäten kam es zu Zerwürfnissen einiger hauptbeteiligter NPD-Aktivisten mit der eigenen Parteiführung. Vor allem die Aktion vom 23. Februar 2019 auf dem ehemaligen Nürnberger Reichsparteitagsgelände, die auch eine hohe Medienresonanz hervorgerufen hatte, wurde aufgrund der zu eindeutigen Bezugnahmen auf den historischen Nationalsozialismus von Parteistrategen vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen moniert.

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Plakat der NPD „Finger Weg“ zeigt das Comic einer blonden Frau mit Schriftzug „Finger Weg Nafri, ich bin kein Freiwild!"

Die NPD griff ebenfalls das Thema öffentliche Sicherheit und sexuelle Gewalt gegen Frauen auf. Sie verbreitete einen Flyer mit der Aufschrift: „Finger weg, Nafri. Ich bin kein Freiwild. Heimat verteidigen.“ Der Begriff „Nafri“ ist eine Abkürzung für „Nordafrikaner“. Die NPD Nürnberg bewarb die von einem privaten Verein organisierte Demonstration „Marsch der Frauen“ am 17. Februar 2018 in Berlin.

Die NPD propagiert bereits seit August 2017 die Errichtung sogenannter „Schutzzonen“ für Deutsche. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe eine „Notwehrsituation“ in Deutschland, rief die NPD dazu auf, selbst aktiv zu werden. Bei der NPD-Regionalkonferenz am 5. Mai 2018 in Mittelfranken wurde das Schutzzonen-Projekt den bayerischen Delegierten vorgestellt. In einem Interview mit einem Funktionär des NPD-Kreisverbands Nürnberg auf YouTube warb der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz für das Projekt. Auf der Partei-Website finden sich u. a. konkrete Hinweise, wie eine Schutzzone praktisch umzusetzen sei und welche juristischen Aspekte dabei Berücksichtigung finden müssten. Ferner hat die NPD zur Bewerbung der Aktion einen Internetshop eingerichtet, wo Sympathisanten Westen, Baseballmützen, Flyer und Sticker mit dem Schutzzonen-Logo sowie Reizgas und Taschenalarme bestellen können.

Die Kampagne weist im Hinblick auf die verwendete Rhetorik und Terminologie teilweise Parallelen zum rechtsextremistischen Konzept der „Nationalbefreiten Zone“ auf. Letzteres zielt darauf ab, öffentliche „Freiräume“ zu schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextreme originär staatliche Ordnungs- und Schutzfunktionen für sich beanspruchen wollen.

„Schutzzonen“-Aktionen der NPD wurden in mehreren Bundesländern durchgeführt. Auf Facebook berichtete die Partei über Aktivitäten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.

Die NPD führte in den Monaten September bis Dezember 2018 in Nürnberg sog. „Schutzzonen“-Streifen durch. An einer Streife Mitte November 2018 beteiligte sich auch der Stadtrat der rechtsextremistischen Bürgerinitiative A, Ralf Ollert. Die Aktivisten waren mit einheitlichen Westen, auf denen das Logo der „Schutzzonen“-Aktion abgebildet war, gekleidet. Sie brachten Klebezettel an Masten an und versuchten, Passanten im Bereich der Innenstadt anzusprechen und Informationsmaterial der Partei zu verteilen.

Am 1. Januar 2019 fand eine „Schutzzonenstreife“ der NPD in Amberg statt, die Bezug nahm auf die mutmaßlich von vier ausländischen Jugendlichen begangenen Körperverletzungsdelikte gegen zwölf Passanten in Amberg. An der NPD-Patrouille nahmen fünf Personen teil. Im Nachgang veröffentlichte die NPD Nürnberg auf Facebook und YouTube ein Video über den Rundgang in Amberg, den sie als „erste Schutzzonen-Streife in Amberg“ bezeichnete. Die gezeigten Personen hielten sich im Bereich des Bahnhofs, der Innenstadt sowie einer Flüchtlingsunterkunft auf.

Am 24. März 2019 führten vier Aktivisten des Nürnberger Kreisverbands der NPD eine „Schutzzonenstreife“ durch. Für die Öffentlichkeit erkennbar waren sie anhand der roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“. Als sich die Aktivisten einer Asylbewerberunterkunft in der Galgenhofstraße näherten, erfolgte eine Kontrolle durch die Polizei. Danach wurde der „Streifengang“ beendet.

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Die neonazistische Kleinpartei Der Dritte Weg (III. Weg) kündigte zum Jahreswechsel 2017/2018 an, ihre seit 2016 stattfindenden „Nationalen Streifen“ fortzusetzen. Bei den „Nationalen Streifen“ handelt es sich um Patrouillengänge von Parteimitgliedern, mit denen sie den Eindruck vermitteln möchten, staatliche Strukturen seien nicht in der Lage, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Teilweise weisen die Durchführungsorte einen Bezug zu sicherheitsrelevanten Vorfällen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen. Nationale Streifen des III. Weg fanden in München, Kitzingen und Würzburg statt.

In München streiften Aktivisten am 17. Januar und 28. März 2018 u. a. durch den Hauptbahnhof, das Bahnhofsviertel sowie den Ostbahnhof und Umgebung. An mindestens einem der Patrouillengänge nahm auch ein Mitglied der griechischen neonazistischen Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) teil.

Auch im unterfränkischen Kitzingen nahmen im Januar 2018 Aktivisten des III. Weg angeblich von Asylsuchenden begangene Straftaten zum Anlass, um eine „Nationale Streife“ durchzuführen und Flyer zu verteilen. Die Flugblätter enthielten extremistische Propaganda gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften und gegen eine angebliche Überfremdung durch Asylbewerber. Auf seiner Internetseite bewarb der III. Weg die Aktion und verwies auf eine mutmaßliche Gewalttat, die sich in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft in Kitzingen ereignet haben soll.

Der III. Weg-Stützpunkt Mainfranken führte am 15. September 2018 ebenfalls in Würzburg eine Nationale Streife durch. Die Partei veröffentlichte im Nachgang Fotos der Aktion auf der Parteiwebsite und unterlegte diese mit Textbeiträgen zu vermeintlichen Straftaten von Migranten. Hierbei propagierte sie u. a. die „Einführung eines Ausländerrückführungsprogramms für arbeitslose und straffällig gewordene Ausländer“.

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