Sicherheits- und Schutzkampagnen

Im Rahmen von Schutzkampagnen durch rassistisch motivierte Patrouille-Aktionen und Sicherheitsinitiativen schüren Rechtsextremisten Ängste vor Migranten und suggerieren, dass der Staat und seine Sicherheitsorgane nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sie inszenieren sich dabei als Mahner, Kümmerer und vor allem als vermeintliche Gewährleister von Schutz und Ordnung im öffentlichen Raum. Die je nach Gruppierung teils mit einem hohen Ressourcenaufwand verbundenen Aktionen haben das Ziel, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu beeinflussen und den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol generell in Frage zu stellen.

Mit „Streifengängen“ und ähnlichen Aktionsformaten wollen Rechtsextremisten zudem Präsenz im öffentlichen Raum zeigen, um nicht zuletzt auch Personen mit Migrationshintergrund und politische Gegner einzuschüchtern. Hierbei treten insbesondere die Gruppierungen Identitäre Bewegung und Soldiers of Odin Germany Division Bayern sowie die rechtsextremistischen Parteien NPD und III. Weg mit Aktionen in Erscheinung:

Logo Defend Europe Mission Alpes

Die Identitäre Bewegung (IB) mobilisierte etwa 100 Aktivisten aus ganz Europa, die sich im April 2018 unter dem Slogan „Defend Europe Mission Alpes“ an der vorgeblichen Sicherung des Alpenpasses Col de l’Échelle an der französisch-italienischen Grenze gegen mutmaßlich illegale Immigranten beteiligten. Die mit einheitlichen blauen Jacken bekleideten Aktivisten, darunter auch Mitglieder der in Bayern aktiven IB Schwaben, errichteten einen provisorischen Zaun und platzierten ein englischsprachiges Transparent sowie mehrere Schilder, die jeweils mit Parolen gegen Flüchtlinge und Einwanderer beschriftet waren.

Im Rahmen der inszenierten Grenzsicherungsaktion setzten die Aktivisten auch zwei Hubschrauber sowie mehrere Fahrzeuge ein. In Stellungnahmen zur Aktion agitierten die IB-Aktivisten gegen die europäischen Regierungen und warfen ihnen Untätigkeit im Zusammenhang mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung vor.

Logo 120db

In Deutschland haben IB-Aktivisten maßgeblich die nach der Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms benannte Kampagne „120 Dezibel“ (120db) gestaltet. Die Kampagne ruft Frauen dazu auf, unter dem Hashtag „#120db“ ihre Erfahrungen mit „Überfremdung, Gewalt und Missbrauch“ in Text-, Bild- und Videobeiträgen zu schildern und im Internet zu verbreiten. Die Aktion, die unter dem ergänzenden Motto „Frauen gegen importierte Migrantengewalt“ firmiert, orientiert sich in Form und Aufmachung an der populären Anti-Missbrauchskampagne „#metoo“. Thematisiert werden im Rahmen der Kampagne jedoch ausschließlich Fälle von sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen in Europa, die mutmaßlich durch Migranten begangen wurden.

Die Aktivisten der Kampagne „120 db“ waren verantwortlich für eine Reihe von Flyerverteilungen und öffentlichen Störaktionen. In Bayern veranstalteten sie am 5. Mai 2018 eine Kundgebung zum Thema „importierte Gewalt“ in Augsburg. Die Aktivistinnen, die unter anderem zerrissene Kleidung trugen und mit Kunstblut verschmiert waren, verteilten Taschenalarme an Frauen und zeigten ein Banner mit der Aufschrift „Grenzen sichern Frauen schützen“. Neben diversen IB-Akteuren und -Gruppen wie der IB Schwaben und der IB Bayern warben auch die NPD sowie die von dem NPD-Funktionär Patrick Schröder betriebene Facebookseite „FSN – The Revolution“ (Frei-Sozial-National) für die Kampagne.

Vom 28. bis 30. September 2018 führte die IB etwa 500 Meter vor dem deutsch-österreichischen Grenzübergang Melleck-Steinpass in Schneizlreuth/Berchtesgadener Land die Aktion „Grenzcamp“ mit dem Zusatztitel „Grenzschützer – Pro Border – Pro Nation“ durch. Etwa 20 Personen nahmen daran teil, darunter auch der Bundesvorsitzende der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD), Daniel Fiß aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Aktivisten hielten Banner und Plakate hoch und errichteten einen etwa drei Meter hohen symbolischen Grenzturm. Im Rahmen der Aktion wurde mindestens einmal der „Hitlergruß“ gezeigt.

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Logo der Gruppe Soldiers of Odin (SOO)

Die seit 2017 in Bayern aktive rechtsextremistische Gruppierung Soldiers of Odin Germany Division Bayern (SOO), führte bis einschließlich März verstärkt sog. Spaziergänge in Augsburg, Donauwörth, Kempten im Allgäu, München und Würzburg durch.

Die SOO gebärdete sich dabei faktisch als Bürgerwehr und stellte das staatliche Gewaltmonopol infrage. Die Mitglieder waren während der Streifen in der Regel einheitlich schwarz gekleidet; auf ihren Jacken war das Logo der Gruppierung aufgedruckt – ein Wikingerkopf, der mit einer deutschen Fahne vermummt ist.

Der Ursprung der SOO geht auf eine gleichnamige internationale Gruppierung zurück, die im Oktober 2015 in Finnland gegründet wurde. Im Juni benannte sich die Gruppe in „Wodans Erben Germanien – Division Bayern“ (WEG) um. Sie versuchte im Internet, Kontakte zu anderen Bürgerwehrgruppierungen aufzubauen.

Seit März agiert unter der Bezeichnung „Vikings Security Germania Division Bayern“ eine von den SOO abgespaltene Gruppierung. Mit einer Strukturierung in Chapter und der Aufnahme von „Anwärtern“ orientiert sich die Gruppierung in ihrer Organisationsstruktur an Rockerclubs. In Bayern „patrouillierte“ die Gruppierung 2018 in Augsburg, Donauwörth, Landshut, Nürnberg, Regensburg und Straubing.

Wenngleich bislang weder durch die SOO/WEG noch durch die „Vikings Security Germania Division Bayern“ gewalttätige Aktionen begangen wurden, lassen das teils martialische Auftreten sowie der kämpferisch-aggressive Duktus ihrer Beiträge in den sozialen Medien eine grundsätzliche Affinität der Gruppierungen zu Gewalt erkennen. In einem Facebook-Beitrag der Gruppe SOO/WEG vom 11. März heißt es u. a.: Familie ist nicht immer mit wem man sein Blut teilt … sondern für wen man bereit ist, welches zu vergießen!

Der Leiter der „Vikings Security Germania Division Bayern“ besuchte in Serbien einen Personenschützerlehrgang und präsentierte sich in seinem Facebook-Profil u. a. mit einem Foto, auf dem er eine Kalaschnikow und eine Axt hält.

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Plakat der NPD „Finger Weg“ zeigt das Comic einer blonden Frau mit Schriftzug „Finger Weg Nafri, ich bin kein Freiwild!"

Die NPD griff ebenfalls das Thema öffentliche Sicherheit und sexuelle Gewalt gegen Frauen auf. Sie verbreitete einen Flyer mit der Aufschrift: „Finger weg, Nafri. Ich bin kein Freiwild. Heimat verteidigen.“ Der Begriff „Nafri“ ist eine Abkürzung für „Nordafrikaner“. Die NPD Nürnberg bewarb die von einem privaten Verein organisierte Demonstration „Marsch der Frauen“ am 17. Februar 2018 in Berlin.

Die NPD propagiert bereits seit August 2017 die Errichtung sogenannter „Schutzzonen“ für Deutsche. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe eine „Notwehrsituation“ in Deutschland, rief die NPD dazu auf, selbst aktiv zu werden. Bei der NPD-Regionalkonferenz am 5. Mai 2018 in Mittelfranken wurde das Schutzzonen-Projekt den bayerischen Delegierten vorgestellt. In einem Interview mit einem Funktionär des NPD-Kreisverbands Nürnberg auf YouTube warb der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz für das Projekt. Auf der Partei-Website finden sich u. a. konkrete Hinweise, wie eine Schutzzone praktisch umzusetzen sei und welche juristischen Aspekte dabei Berücksichtigung finden müssten. Ferner hat die NPD zur Bewerbung der Aktion einen Internetshop eingerichtet, wo Sympathisanten Westen, Baseballmützen, Flyer und Sticker mit dem Schutzzonen-Logo sowie Reizgas und Taschenalarme bestellen können.

Die Kampagne weist im Hinblick auf die verwendete Rhetorik und Terminologie teilweise Parallelen zum rechtsextremistischen Konzept der „Nationalbefreiten Zone“ auf. Letzteres zielt darauf ab, öffentliche „Freiräume“ zu schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextreme originär staatliche Ordnungs- und Schutzfunktionen für sich beanspruchen wollen.

Die NPD führte in den Monaten September bis Dezember in Nürnberg sog. „Schutzzonen“-Streifen durch. An einer Streife Mitte November beteiligte sich auch der Stadtrat der rechtsextremistischen „Bürgerinitiative A“, Ralf Ollert. Die Aktivisten waren mit einheitlichen Westen, auf denen das Logo der „Schutzzonen“-Aktion abgebildet war, gekleidet. Sie brachten Klebezettel an Masten an und versuchten, Passanten im Bereich der Innenstadt anzusprechen und Informationsmaterial der Partei zu verteilen.

„Schutzzonen“-Aktionen der NPD wurden in mehreren Bundesländern durchgeführt. Auf Facebook berichtete die Partei über Aktivitäten in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. In Bayern fanden „Schutzzonen“-Aktionen 2018 in Bamberg und Nürnberg statt.

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Die neonazistische Kleinpartei Der Dritte Weg (III. Weg) kündigte zum Jahreswechsel 2017/2018 an, ihre seit 2016 stattfindenden „Nationalen Streifen“ fortzusetzen. Bei den „Nationalen Streifen“ handelt es sich um Patrouillengänge von Parteimitgliedern, mit denen sie den Eindruck vermitteln möchten, staatliche Strukturen seien nicht in der Lage, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Teilweise weisen die Durchführungsorte einen Bezug zu sicherheitsrelevanten Vorfällen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen. Nationale Streifen des „III. Weg“ fanden in München, Kitzingen und Würzburg statt.

In München streiften Aktivisten am 17. Januar und 28. März 2018 u. a. durch den Hauptbahnhof, das Bahnhofsviertel sowie den Ostbahnhof und Umgebung. An mindestens einem der Patrouillengänge nahm auch ein Mitglied der griechischen neonazistischen Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) teil.

Auch im unterfränkischen Kitzingen nahmen im Januar 2018 Aktivisten des III. Weg angeblich von Asylsuchenden begangene Straftaten zum Anlass, um eine „Nationale Streife“ durchzuführen und Flyer zu verteilen. Die Flugblätter enthielten extremistische Propaganda gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften und gegen eine angebliche Überfremdung durch Asylbewerber. Auf seiner Internetseite bewarb der „III. Weg“ die Aktion und verwies auf eine mutmaßliche Gewalttat, die sich in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft in Kitzingen ereignet haben soll.

Eine weitere Nationale Streife des „III. Weg“ fand im September in Würzburg statt. Auch hierbei thematisierten die Aktivisten auf der Parteiwebseite mutmaßlich durch Asylbewerber begangene Straftaten, um ihre Aktionen zu rechtfertigen und gegen Flüchtlinge zu hetzen.
Der „III. Weg“-Stützpunkt Mainfranken führte am 15. September 2018 ebenfalls in Würzburg eine Nationale Streife durch. Die Partei veröffentlichte im Nachgang Fotos der Aktion auf der Parteiwebsite und unterlegte diese mit Textbeiträgen zu vermeintlichen Straftaten von Migranten. Hierbei propagierte sie u. a. die „Einführung eines Ausländerrückführungsprogramms für arbeitslose und straffällig gewordene Ausländer“.

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