Sicherheits- und Schutzkampagnen

Im Rahmen von Schutzkampagnen durch rassistisch motivierte Patrouille-Aktionen und Sicherheitsinitiativen schüren Rechtsextremisten Ängste vor Migranten und suggerieren, dass der Staat und seine Sicherheitsorgane nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sie inszenieren sich dabei als Mahner, Kümmerer und vor allem als vermeintliche Gewährleister von Schutz und Ordnung im öffentlichen Raum. Die je nach Gruppierung teils mit einem hohen Ressourcenaufwand verbundenen Aktionen haben das Ziel, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu beeinflussen und den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol generell in Frage zu stellen.

Mit „Streifengängen“ und ähnlichen Aktionsformaten wollen Rechtsextremisten zudem Präsenz im öffentlichen Raum zeigen, um nicht zuletzt auch Personen mit Migrationshintergrund und politische Gegner einzuschüchtern. Hierbei treten insbesondere die Gruppierungen Identitäre Bewegung und Soldiers of Odin Germany Division Bayern sowie die rechtsextremistischen Parteien NPD und III. Weg mit Aktionen in Erscheinung:

Logo Defend Europe Mission Alpes

Die Identitäre Bewegung (IB) mobilisierte etwa 100 Aktivisten aus ganz Europa, die sich im April 2018 unter dem Slogan „Defend Europe Mission Alpes“ an der vorgeblichen Sicherung des Alpenpasses Col de l’Échelle an der französisch-italienischen Grenze gegen mutmaßlich illegale Immigranten beteiligten. Die mit einheitlichen blauen Jacken bekleideten Aktivisten, darunter auch Mitglieder der in Bayern aktiven IB Schwaben, errichteten einen provisorischen Zaun und platzierten ein englischsprachiges Transparent sowie mehrere Schilder, die jeweils mit Parolen gegen Flüchtlinge und Einwanderer beschriftet waren.

Im Rahmen der inszenierten Grenzsicherungsaktion setzten die Aktivisten auch zwei Hubschrauber sowie mehrere Fahrzeuge ein. In Stellungnahmen zur Aktion agitierten die IB-Aktivisten gegen die europäischen Regierungen und warfen ihnen Untätigkeit im Zusammenhang mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung vor.

Logo 120db

In Deutschland haben IB-Aktivisten maßgeblich die nach der Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms benannte Kampagne „120 Dezibel“ (120db) gestaltet. Die Kampagne ruft Frauen dazu auf, unter dem Hashtag „#120db“ ihre Erfahrungen mit „Überfremdung, Gewalt und Missbrauch“ in Text-, Bild- und Videobeiträgen zu schildern und im Internet zu verbreiten. Die Aktion, die unter dem ergänzenden Motto „Frauen gegen importierte Migrantengewalt“ firmiert, orientiert sich in Form und Aufmachung an der populären Anti-Missbrauchskampagne „#metoo“. Thematisiert werden im Rahmen der Kampagne jedoch ausschließlich Fälle von sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen in Europa, die mutmaßlich durch Migranten begangen wurden.

Die Aktivisten der Kampagne „120 db“ waren verantwortlich für eine Reihe von Flyerverteilungen und öffentlichen Störaktionen. In Bayern veranstalteten sie am 5. Mai 2018 eine Kundgebung zum Thema „importierte Gewalt“ in Augsburg. Die Aktivistinnen, die unter anderem zerrissene Kleidung trugen und mit Kunstblut verschmiert waren, verteilten Taschenalarme an Frauen und zeigten ein Banner mit der Aufschrift „Grenzen sichern Frauen schützen“. Neben diversen IB-Akteuren und -Gruppen wie der IB Schwaben und der IB Bayern warben auch die NPD sowie die von dem NPD-Funktionär Patrick Schröder betriebene Facebookseite „FSN – The Revolution“ (Frei-Sozial-National) für die Kampagne.

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Logo der Gruppe Soldiers of Odin (SOO)

Die rechtsextremistische Gruppierung Soldiers of Odin Germany Division Bayern (tritt seit Juni 2018 unter dem Namen Wodans Erben Germanien – Division Bayern auf) fiel ebenfalls mit als „Spaziergängen“ bezeichneten Streifen 2018 in Augsburg, Donauwörth, Kempten im Allgäu, München und Würzburg auf.

Die Gruppierung gebärdet sich dabei faktisch als Bürgerwehr und stellt das staatliche Gewaltmonopol infrage. Die Mitglieder sind während der Streifen in der Regel einheitlich schwarz gekleidet; auf ihren Jacken ist das Logo der Gruppierung aufgedruckt – ein Wikingerkopf, der mit einer deutschen Fahne vermummt ist. Teilweise wird dabei neben den Farben der Bundesflagge auch die bei Rechtsextremisten beliebte Farbkombination der Reichsflagge (Schwarz – Weiß – Rot) verwendet. Unter den Aktivisten sind mehrere Personen, die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bereits aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt sind.

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Plakat der NPD „Finger Weg“ zeigt das Comic einer blonden Frau mit Schriftzug „Finger Weg Nafri, ich bin kein Freiwild!"

Die NPD griff ebenfalls das Thema öffentliche Sicherheit und sexuelle Gewalt gegen Frauen auf. Sie verbreitete einen Flyer mit der Aufschrift: „Finger weg, Nafri. Ich bin kein Freiwild. Heimat verteidigen.“ Der Begriff „Nafri“ ist eine Abkürzung für „Nordafrikaner“. Die NPD Nürnberg bewarb die von einem privaten Verein organisierte Demonstration „Marsch der Frauen“ am 17. Februar 2018 in Berlin.

Die NPD kündigte zudem die Etablierung von „Schutzzonen“ an. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe eine „Notwehrsituation“ in Deutschland, rief die NPD dazu auf, selbst aktiv zu werden. Bei der NPD-Regionalkonferenz am 5. Mai 2018 in Mittelfranken wurde das Schutzzonen-Projekt den bayerischen Delegierten vorgestellt. In einem Interview mit einem Funktionär des NPD-Kreisverbands Nürnberg auf YouTube warb der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz für das Projekt. Die Kampagne weist im Hinblick auf die verwendete Rhetorik und Terminologie teilweise Parallelen zum rechtsextremistischen Konzept der „Nationalbefreiten Zone“ auf. Letzteres zielt darauf ab, öffentliche „Freiräume“ zu schaffen, die dem Zugriff des demokratischen Rechtsstaates entzogen sind und in denen Rechtsextreme originär staatliche Ordnungs- und Schutzfunktionen für sich beanspruchen wollen.

Am 1. September 2018 unternahmen Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbandes Nürnberg der NPD einen als „Schutz-Streife“ bezeichneten Rundgang durch die Stadt, wobei alle Teilnehmer einheitliche rote Westen mit dem Aufdruck „Wir schaffen Schutzzonen“ trugen.

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Die neonazistische Kleinpartei Der Dritte Weg (III. Weg) kündigte zum Jahreswechsel 2017/2018 an, ihre seit 2016 stattfindenden „Nationalen Streifen“ fortzusetzen. Bei den „Nationalen Streifen“ handelt es sich um Patrouillengänge von Parteimitgliedern, mit denen sie den Eindruck vermitteln möchten, staatliche Strukturen seien nicht in der Lage, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Teilweise weisen die Durchführungsorte einen Bezug zu sicherheitsrelevanten Vorfällen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen.

In der ersten Jahreshälfte fanden wieder mehrere Patrouillengänge statt: In München streiften Aktivisten am 17. Januar und 28. März 2018 u. a. durch den Hauptbahnhof, das Bahnhofsviertel sowie den Ostbahnhof und Umgebung. An mindestens einem der Patrouillengänge nahm auch ein Mitglied der griechischen neonazistischen Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) teil. Auch im unterfränkischen Kitzingen nahmen im Januar 2018 Aktivisten des III. Weg angeblich von Asylsuchenden begangene Straftaten zum Anlass, um eine „Nationale Streife“ durchzuführen und Anti-Asyl-Flyer zu verteilen.

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