Rechtsextremistische Organisationen nutzen immer wieder Faschingsumzüge für ihre Propaganda
Am 28. Januar 2018 haben sich mindestens acht Aktivisten der Identitären Bewegung unter die Teilnehmer des Faschingsumzugs in Donauwörth gemischt und diesen zur Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten missbraucht.
Die Aktivisten nutzten burkaähnliche schwarze Ganzkörperschleier als Verkleidung. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Frauenrechtsbewegung Burkeria 2022“ und zogen auf einem Teilstück des Umzuges mit. In Flyern, die an die Zuschauer verteilt wurden, versuchten sie den Eindruck zu erzeugen, die Bundesregierung ziele auf einen gezielten Bevölkerungsaustausch durch Masseneinwanderung ab, und warnten vor einer vermeintlichen „Islamisierung“ Deutschlands. Die Gruppe war beim Faschingsverein, der den Umzug veranstaltete, nicht angemeldet.
Die Identitäre Bewegung tritt in Bayern seit Anfang 2015 zunehmend mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung. Diese sind meist überraschend und unkonventionell angelegt und sollen so Protest, Provokation und Symbolik verbinden. Ideologisch betont die Identitäre Bewegung in besonderer Weise die Bedeutung von Abstammung und kultureller Identität. Dabei weist sie eine starke Nähe zum biologistischen Denken und der völkischen Ideologie anderer Rechtsextremisten auf. Seit Anfang 2016 wird sie deshalb durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Die Aktion in Donauwörth erinnert an Aktivitäten der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg (III. Weg) im letzten Jahr. Anhänger der Partei schleusten sich Ende Februar 2017 in den Würzburger Faschingsumzug ein. Mit schwarz gefärbten Gesichtern und rechtsextremistischen Parolen missbrauchten sie die Veranstaltung für Hetze gegen Flüchtlinge. Eine Teilnahme von vermummten Aktivisten des III. Wegs am Faschingsumzug am 28. Februar 2017 in Ellingen (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen) konnte durch die Polizei verhindert werden.
Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist weiterhin mit Aktionen dieser Art bei Faschingsveranstaltungen zu rechnen. Ein Eindringen in Umzüge lässt sich nur schwer verhindern, da die Veranstaltungen mit ihrem offenen Charakter nicht vollständig kontrolliert werden können. Auf diese Weise erzielen Rechtsextremisten hohe Aufmerksamkeit. Sie können ein großes Publikum erreichen und auch Personen, die ihre Positionen ablehnen, mit ihren Botschaften konfrontieren. Die provokanten Inszenierungen erzeugen meist auch mediale Berichterstattung. Außerdem sprechen sie besonders jüngere aktionsorientierte Sympathisanten an, welche die Rechtsextremisten für sich gewinnen möchten.