Proteste und Aktionen durch Linksextremisten auch gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Wie bereits in den Vorjahren organisierte das linksextremistisch beeinflusste „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ die Großdemonstration anlässlich der 55. Sicherheitskonferenz vom 15. – 17. Februar 2019 in der Münchner Innenstadt.

In der Nacht vor der Konferenz zündeten bislang unbekannte Täter einen Transporter der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei an. Die Polizeieinheit war zur Sicherheitskonferenz eingesetzt und hatte das Fahrzeug in der Nähe ihrer Unterkunft in München abgestellt.

An der durch das linksextremistisch beeinflusste Aktionsbündnis organisierten Großdemonstration am Samstag, dem 16. Februar 2019 beteiligten sich ca. 3.500 Personen. Davon bildeten etwa 200 Autonome den sogenannten Schwarzen Block. Auf Höhe des Marienhofs hoben die Versammlungsteilnehmer des Schwarzen Blockes ein sieben Meter langes Transparent über die Köpfe und zündeten drei Bengalische Fackeln und andere Rauchkörper.

Gegen mehrere Personen wurden wegen ausländerextremistischer Straftaten durch die Polizei Anzeige erstattet. Trotz der Vorkommnisse verliefen die Proteste am 16. Februar weitgehend friedlich ab. Die Gesamtteilnehmerzahl an der Demonstration nahm weiter zu (1.900 Teilnehmer 2017, 2.200 Teilnehmer 2018). Zudem hat das Aktionsfeld Antimilitarismus für die Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Gründe hierfür dürften die Auslandseinsätze der Bundeswehr und aktuelle Ereignisse wie die russisch/US-amerikanischen Diskussionen um die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages sein

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist die Münchner Sicherheitskonferenz für die lokale linksextremistische Szene ein zentrales Großereignis. Zudem waren die Proteste stark geprägt von Personen des orthodox-kommunistischen und gewaltorientierten autonomen Spektrums.