1. Mai in Bayern: Rechts- und Linksextremisten demonstrieren
Trotz Corona-Pandemie wurde der 1. Mai-Feiertag auch dieses Jahr wieder sowohl in der rechts- als auch der linksextremistischen Szene mit Aktionen begangen.
Die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) veranstaltete am Nachmittag des 1. Mai am Pasinger Marienplatz in München eine stationäre Kundgebung. Das Motto lautete „Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“. Zwölf Personen nahmen mit Fahnen und Plakaten der Partei teil, Reden wurden nicht gehalten. Eigentlich hatte der III. Weg eine deutschlandweit zentrale Partei-Kundgebung im thüringischen Erfurt geplant. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde diese aber abgesagt und stattdessen auf kleinere regionale Aktionen ausgewichen.
An Demonstrationen des linken politischen Spektrums beteiligten sich in Nürnberg bis zu 500 Personen, verteilt auf mehrere Klein-Kundgebungen. Es nahmen überwiegend Linksextremisten teil, u. a. aus der autonomen Szene. In München gingen bis zu 400 Personen auf die Straße. Auch hier beteiligten sich hauptsächlich Linksextremisten, u. a. aus der MLPD und der Antikapitalistischen Linke München. Nach Ende der offiziellen 1. Mai-Demonstration zogen 50 Personen in einer „Spontandemo“ durch den Stadtteil Neuperlach. Andere begaben sich nach Pasing, um gegen die dortige Kundgebung des III. Wegs zu protestieren. Die Polizei war mit rund 200 Beamten vor Ort und trennte die Lager. Als die Rechtsextremisten die Örtlichkeit verlassen wollten, kam es zu Störungen aus den Reihen der etwa 70 Gegendemonstranten. Auch Polizeibeamte wurden aggressiv angegangen und mussten teils unmittelbaren Zwang anwenden.
Rechtsextremisten in ganz Deutschland begehen den 1. Mai als „Arbeiterkampftag“ mit Szene-Veranstaltungen wie Kundgebungen. Dabei werden z. B. die Wirtschaftsordnung und die Sozialpolitik der Bundesrepublik propagandistisch angegriffen, häufig in Verbindung mit ausländerfeindlichen Inhalten. 1933 hatte die Reichsregierung unter Adolf Hitler den Tag zum gesetzlichen „Feiertag der nationalen Arbeit“ erklärt. Durch die Erfüllung dieser langjährigen Forderung der Arbeiterbewegung wollten die Nationalsozialisten die Arbeiterschaft für sich gewinnen. Außerhalb der rechtsextremistischen Szene ist der 1. Mai traditionell ein Festtag der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften. Dies geht auf die Ausschreitungen auf dem Chicagoer Haymarket im Jahr 1886 zurück, als Arbeiter einen Acht-Stunden-Tag forderten und es zu Massenstreiks und Demonstrationen kam. Im linksextremistischen Spektrum sehen neben orthodoxen Kommunisten vor allem auch Autonome das Datum als Möglichkeit, öffentlich im Schulterschluss mit nichtextremistischen Gruppen aufzutreten. Anknüpfungspunkt ist die linksextremistische Agitation gegen den Kapitalismus – wobei aber nicht nur das Wirtschaftssystem verändert, sondern auch Staat und Gesellschaft umgewälzt werden sollen.
Aus Sicht der Sicherheitsbehörden blieben heuer die Zahlen der an Demonstrationen teilnehmenden Rechts- und Linksextremisten hinter denen der vergangenen Jahre zurück. Dies ist der aktuellen Corona-Pandemie geschuldet. Alle diesjährigen Szene-Aktivitäten mussten unter besonderen (versammlungs-)rechtlichen Einschränkungen aufgrund des Infektionsschutzes abgehalten werden. Sie sind daher kein Gradmesser für das aktuelle Mobilisierungspotential der rechts- wie linksextremistischen Szene.