Verfassungsschutz startet Beobachtung sicherheitsgefährdender demokratiefeindlicher Bestrebungen

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat zur Bearbeitung der aktuellen Entwicklungen jüngst das Sammel-Beobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ eingerichtet. In einem Sammel-Beobachtungsobjekt werden von den Verfassungsschutzbehörden lose formierte, aber in ihrer Zielsetzung gleich ausgerichtete Einzelpersonen und Gruppen zusammengefasst. So können Vernetzungen besser erkannt werden.

Dem Sammel-Beobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ werden Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zugeordnet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Dabei handelt es sich um Bestrebungen, also um ziel- und zweckgerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, wobei auch Verstöße gegen die Rechtsordnung vorliegen.

Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Sammel-Beobachtungsobjekt zugeordnet werden, lassen zudem erkennen, dass auf demokratischem Wege getroffene Entscheidungen und die Legitimität demokratisch gewählter Entscheidungsträger nicht anerkannt werden, weshalb die sicherheitsgefährdenden Bestrebungen auch als demokratiefeindlich bezeichnet werden.

Das Sammel-Beobachtungsobjekt erfasst z. B. Personen, die nachdrücklich und ernsthaft, beispielsweise vor dem Hintergrund der Verschwörungstheorie QAnon, zu gewalttätigem Widerstand gegen den aus ihrer Sicht illegitimen Staat aufrufen. In Bezug auf sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Zusammenhang mit Protestaktivitäten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen spielen derartige Verschwörungstheorien eine wichtige Rolle. Insbesondere dienen sie einzelnen Aktivisten als Begründung für Aufrufe zu Blockade- und Sabotageaktionen, zum Sturm auf staatliche Einrichtungen oder gar zum Mord an politischen Entscheidungsträgern. Diese sehen den Staat und seine Repräsentanten als Teil eines sogenannten Unrechtsregimes oder einer weltweiten Verschwörung an und wähnen sich vor diesem Hintergrund in einer Situation, in der ihnen auch der Einsatz von Gewalt als gerechtfertigtes Mittel erscheint, um gegen diesen Staat vorzugehen.

Innenminister Herrmann machte in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung im Bayerischen Landtag am 17. März 2021 deutlich, dass nicht sämtliche Demonstranten oder Kritiker von staatlichen Maßnahmen im Fokus stehen:

„Beobachtet werden einige wenige Personen, die nachdrücklich und ernsthaft zu gewalttätigem Widerstand gegen den aus ihrer Sicht illegitimen Staat aufrufen. Das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun, hier ist eine Reaktion der Sicherheitsbehörden die zwingende Konsequenz.“

Mit der Einrichtung des Sammel-Beobachtungsobjekts erfasst das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die aktuellen Entwicklungen, auch soweit sie jenseits der Phänomenbereiche Rechtsextremismus sowie Reichsbürger und Selbstverwalter liegende sicherheitsgefährdende Bestrebungen betreffen, adäquat und kommt damit auch seiner Frühwarnfunktion, einer Information der Öffentlichkeit, nach.