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Extremismus und Verschwörungstheorien – Herausforderung für die Gesellschaft

Verschwörungstheorien haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stark an Sichtbarkeit gewonnen und werden auch von extremistischen Organisationen für ihre Zwecke genutzt. Wie sollte man damit umgehen?

„Covid1984“, „Corona-Diktatur“, „Demokratieverlust“: In teils schrillen Tönen wurden staatliche Infektionsschutzmaßnahmen während der Hochzeit der Corona-Pandemie kritisiert. Tatsächlich wurden Grundrechte vorübergehend eingeschränkt, z. B. das Recht auf Freizügigkeit oder das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit. Kontaktbeschränkungen bestimmten etwa, dass man andere Menschen nicht treffen und besuchen konnte, wie man wollte.

Diese Grundrechtseinschränkungen geschahen aber nicht willkürlich, sondern im Rahmen einer sorgfältigen Güterabwägung. Sie wurden auf der rechtlichen Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen und zielten auf den Schutz der Bevölkerung vor einer bedrohlichen, sich rasch ausbreitenden Krankheit ab. Zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt war die jedem Bürger offenstehende Möglichkeit, staatliche Maßnahmen durch unabhängige Gerichte überprüfen zu lassen. Auch die freie Berichterstattung der Medien war stets gewährleistet.

Extremisten verschiedener politischer Couleur versuchen teilweise, die gesellschaftliche Verunsicherung in der Corona-Pandemie im Sinne ihrer Ideologien zu instrumentalisieren; u. a. verbreiteten sie diverse Verschwörungstheorien. Verschwörungstheorien nehmen an, dass bestimmte Akteure im Verborgenen die Geschehnisse in der Welt in ihrem Sinne und zum Nachteil Anderer steuern – hinter aktuellen Ereignissen stecke also eine Verschwörung.

Manche Rechtsextremisten unterstellten Politik und Behörden z. B., sie würden bewusst gegen „die Interessen des deutschen Volkes“ handeln und die Corona-Pandemie dazu ausnutzen, die Bürger zu entrechten und zu überwachen.

Potenzielle Anknüpfungspunkte nutzen aber auch Angehörige der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter. Durch die Corona-Pandemie sehen sich diese in ihren Vorstellungen vielfach bestätigt. Zugleich finden die von ihnen verbreiteten und geteilten Verschwörungstheorien eine größere Reichweite und sichtbare Zustimmung. Bei bayerischen Behörden und Schulen  gehen z. B. immer wieder Schreiben zu dem Stichwort „SHAEF“ ein. Nach Eigendarstellung handelt es sich bei „SHAEF“ um das „Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force“ (SHAEF; übersetzt etwa: Oberkommando der alliierten Streitkräfte, vom Wortlaut also identisch mit der historischen, im Zweiten Weltkrieg errichteten militärischen Struktur bei der Eroberung Westeuropas durch alliierte Truppen). Eine Person, die sich als „SHAEF Commander“ bezeichnet, spricht mindestens seit Sommer 2020 in Sozialen Netzwerken diverse „militärische Befehle“ und „Todesurteile“ aus. Anfangs richteten sich die Drohungen vor allem gegen Politiker, inzwischen sind aber verschiedene Berufsgruppen und Personen Ziel dieser Drohungen geworden.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Sichtbarkeit von Verschwörungstheorien vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie deutlich zugenommen hat. Bei Verschwörungstheorien handelt es sich nicht per se um Extremismus. Verschwörungstheorien beinhalten auch nicht zwangsläufig extremistische Elemente. Es muss vielmehr nach dem Inhalt und den die Verschwörungstheorie verbreitenden Personen differenziert werden.

Es lassen sich folgende Unterscheidungen treffen:

  • Extremistische Verschwörungstheorien

Als extremistische Verschwörungstheorien werden solche bewertet, deren Inhalte in sich extremistisch sind. Hinzukommt, dass solche Theorien in extremistischen Kreisen Gültigkeit haben und verbreitet werden. Ein Beispiel hierfür ist „Der Große Austausch“, wonach meist nicht näher benannte „Globalisten“ durch gezielte Migrationsströme nach Europa die weiße, christlich geprägte Bevölkerung durch muslimische Einwanderer ersetzen wollen.

  • Verschwörungstheorien mit extremistischen Elementen

Diese Verschwörungstheorien bestehen aus einer grundsätzlich nicht-extremistischen Erzählung, die aber einzelne, mehr oder weniger offensichtlich extremistische Ideologie-Elemente enthält. Dabei kann es sich um antisemitische Elemente handeln, wie beispielsweise bei „QAnon“, wo behauptet wird, dass ein Pädophilen-Ring internationaler Eliten aus dem Blut von Kindern eine Art Lebenselixier gewinnen wolle. Bei den Verantwortlichen im Hintergrund handle es sich um Juden. Ähnliche Behauptungen tauchen bei der Verschwörungstheorie des „Great Reset“ auf:  Die Corona-Pandemie sei als Teil eines groß angelegten Plans zur Zerstörung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen und der Wirtschaft zu verstehen, mit dem vermeintlichen Ziel, eine sogenannte „Weltregierung“ zu errichten.

  • Nicht-extremistische Verschwörungstheorien, die von Extremisten genutzt werden

Dabei handelt es sich um nicht-extremistische Inhalte, die von Extremisten in ihrer Agitation instrumentalisiert werden. Dazu zählen z. B. Verschwörungstheorien zum Stichwort „Covid1984“, wonach Regierungen SARS-CoV-2 nutzen würden, um Bürgerrechte dauerhaft unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes einzuschränken.

  • Verschwörungstheorien ohne Extremismus-Bezug

Das sind Verschwörungstheorien, die weder einen extremistischen Inhalt aufweisen, noch von Rechtsextremisten aufgegriffen und genutzt werden. Ein Beispiel sind Verschwörungstheorien zum Stichwort „flat earth“, die Erde sei keine Kugel, sondern eine Scheibe.

Ausgehend von dieser Differenzierung wird deutlich, dass Verschwörungstheorien nicht per se dem Extremismus zugerechnet werden können. Die Grenzen zwischen den aufgeführten Unterscheidungen sind natürlich nicht immer eindeutig bzw. variabel, insofern Extremisten weitere Verschwörungstheorien nicht-extremistischen Inhalts aufgreifen und instrumentalisieren können wie beispielsweise derzeit erkennbar im Zusammenhang mit angeblichen Mikro-Chips, die bei Impfungen den Menschen injiziert werden würden.

Verschwörungstheorien ohne Extremismus-Bezug sind kein Fall für die Sicherheitsbehörden. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit bietet einen breiten Raum zur Entfaltung für jedermann – auch für aus der Sicht der Mehrheit abwegige Ansichten. Eine freie Gesellschaft muss dies grundsätzlich aushalten. Wenn aber extremistisches Gedankengut in Verschwörungstheorien verpackt wird, Extremisten diese in ihrer Agitation nutzen oder Personen aufgrund einer Verschwörungstheorie Straftaten begehen, wird dies zum Gegenstand der Arbeit von Verfassungsschutz bzw. Polizei.

Wie sollte man mit solchen – extremistischen – Verschwörungstheorien und ihren Anhängern umgehen? Hier die wichtigsten Tipps:

  • Sich selbst informieren.

Zum Thema Verschwörungstheorien und Extremismus sollte man sich selber umfassend aus seriösen Quellen informieren. Auch Mitarbeiter der BIGE stehen bei Fragen gerne per Mail oder Telefon zur Verfügung.

  • Eigene Rolle definieren.

Den eigenen Umgang mit Anhängern und Sympathisanten von Verschwörungstheorien sollte man danach ausrichten, mit wem man zu tun hat und in welchem Kontext dies geschieht. Als Mitarbeiter eines Ordnungsamtes, der Finanzverwaltung o. Ä. sollte man sich auf keine inhaltlichen Diskussionen mit einem Reichsbürger einlassen, der Verschwörungstheorien über eine angeblich illegitime Bundesrepublik verbreitet – sondern sich auf das eigene, rechtlich gebotene Handeln fokussieren und dieses durchsetzen. Als Lehrer an einer Schule sollte man dagegen auf einen Jugendlichen, der Verschwörungstheorien in seiner Klasse verbreitet, pädagogisch reagieren und in die Diskussion gehen.

  • Neutraler bis empathischer Umgang.

Mit Anhängern und Sympathisanten von Verschwörungstheorien empfiehlt sich grundsätzlich ein neutraler bis empathischer Umgang. Ein Verspotten kann beim Gegenüber trotzige Abwehrreflexe auslösen im Sinne eines „Jetzt erst recht!“.

  • Gegenüber einschätzen – wie stark ist sein Verschwörungsglaube?

Eine Person, deren Glaube an eine Verschwörungstheorie sehr ausgeprägt ist, ist erfahrungsgemäß nur schwer davon abzubringen. Personen, die der Verschwörungstheorie widersprechen, werden schnell zum Teil der angeblichen Verschwörung erklärt – entweder als naive Mitläufer oder sogar als aktive Unterstützer der vermeintlichen Verschwörer selbst. Dementsprechend muss mit überzeugten  Anhängern anders umgegangen werden, als mit bloßen Sympathisanten oder Personen, die durch den Kontakt mit Verschwörungstheorien verwirrt wurden.

  • Hinterfragen – bei gläubigen Anhängern von Verschwörungstheorien.

Wenn ein Verschwörungsglauben sehr ausgeprägt ist, hilft ein Widerlegen durch Fakten meistens nicht weiter. Diese werden vom Anhänger einer Verschwörungstheorie nicht akzeptiert. Erfolgversprechender erscheinen hier oft Fragen wie:

  • Warum glaubst du das?
  • Wer sind denn „die Verschwörer“ genau?
  • Glaubst du wirklich, dieser „geheime Plan“ ist realistisch?
  • Warum vertraust du dieser Informationsquelle, auf die du
    dich so stark beziehst, mehr als einer anderen?

Das Ziel des Hinterfragens ist letztlich, einen Reflexionsprozess anzustoßen. Verschwörungstheorien haben immer innere Widersprüche; möglicherweise stolpert ein Anhänger doch darüber, wenn er die aufgestellten Behauptungen und vermeintlichen Beweise reflektiert. Eine schnelle Abkehr steht aber nicht zu erwarten; den eigenen Glauben zu reflektieren und sich selbst zu korrigieren ist für die meisten Verschwörungstheoretiker ein schwieriger und längerer Prozess, der individuell ganz unterschiedlich abläuft.

  • Widerlegen – bei Sympathisanten von Verschwörungstheorien.

Wenn Menschen bloßen Kontakt mit Verschwörungstheorien hatten oder darüber hinaus auch vielleicht schon mit ihnen sympathisieren, aber noch keinen Glauben ausgeprägt haben, kann Widerlegen helfen.

  • Faktenbasierte Widerlegungen zeigen, dass eine Verschwörungs-
    theorie falsch ist, indem sie korrekte Informationen vermitteln.
  • Logik orientierte Widerlegungen erklären die in Verschwörungs-
    theorien verwendeten irreführenden Argumentationstechniken,
    benennen ihre inneren Widersprüche oder entlarven ihre
    fehlerhaften „Beweisführungen“.
  • Quellenbezogene Widerlegungen zielen ab auf die
    mangelhafte Qualität, Verlässlichkeit und Transparenz
    der Informationsquellen, aus denen Verschwörungs-
    theoretiker schöpfen.
  • Unterstützen.

Manche Menschen werden aufgrund von schwierigen Lebensumständen zu Anhängern von Verschwörungstheorien. Denn diese stiften vermeintlich Sinn und reduzieren Komplexität, da sie vermeintlich einfache Erklärungen für die komplizierte und oft widersprüchliche soziale Realität bieten. Sie bieten auch Selbstbestätigung, da sie ihre Anhänger als Besitzer eines besonderen Wissens hervorheben, das Anderen angeblich nicht zugänglich ist. Ferner stiften Verschwörungstheorien Gemeinschaft durch das Zusammentreffen mit Gleichgesinnten. Man kann versuchen, im Gespräch herauszufinden, welchen konkreten Nutzen die Verschwörungstheorien dem Gegenüber bieten, was möglicherweise dem Verschwörungsglauben zugrundeliegende Probleme sind und welche Lösungen dafür in Frage kämen.

  • Grenzen ziehen.

Empathischer Umgang und Unterstützungsbereitschaft dürfen nicht dazu führen, dass menschenverachtende oder demokratiefeindliche Inhalte von Verschwörungstheorien hingenommen werden. Hier sollte man klare Grenzen ziehen. Auch vor Strafanzeigen sollte man in besonders herausragenden Fällen nicht zurückschrecken. Verschwörungstheorien mit antisemitischen Elementen können z. B. den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Dies wird im konkreten Einzelfall durch die Strafverfolgungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, geprüft und bewertet. Eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden kann durch jedermann persönlich oder schriftlich erfolgen. Dabei muss man selbst nicht rechtlich prüfen oder belegen können, ob bestimmtes Verhalten, bestimmte Aussagen etc. tatsächlich strafrechtlich relevant sind oder nicht.

  • Sich selbst Unterstützung suchen.

Wenn man mit Verschwörungstheorien konfrontiert ist und einen Extremismus-Bezug vermutet, können jederzeit weitergehende Informationen und Beratungen bei der BIGE eingeholt werden – sie unterstützt jedermann vertraulich, bayernweit und kostenfrei. Die BIGE verfügt auch über Mitarbeiter mit besonderer Fortbildung und Erfahrung, die „Hilfe zur Selbsthilfe“ für Personen anbieten, die durch Verschwörungstheorien in eine extremistische Szene geraten sind. Bei Aktivitäten von extremistischen Organisationen im Umfeld von Schulen und bei Problemstellungen mit extremistischem Bezug im Schulalltag steht die BIGE in Zusammenarbeit mit den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz der Schulfamilie mit einem umfassenden Maßnahmenkonzept zur Seite.

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