Neuer Name für die NPD
Die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat sich auf einem Bundesparteitag Anfang Juni 2023 in „Die Heimat“ umbenannt.
Zweck des Parteitages im sächsischen Riesa am 3. Juni 2023 war die Abstimmung über die neue strategische Ausrichtung der Partei mit Umbenennung der NPD in „Die Heimat“ als wichtigstem Element. Hierbei konnte sich die Parteiführung um Frank Franz durchsetzen und erreichte mit einer Zustimmung von 77 Prozent deutlich die für die Umbenennung benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten. In einer Pressemitteilung der Partei vom 3. Juni 2023 hieß es dazu:
„Es braucht jetzt starke patriotische Netzwerke, wirksame Bündnisse auf der Straße, in den Parlamenten und im vorpolitischen Raum. Unsere vorrangige Aufgabe wird es künftig sein, als Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister am Aufbau dieses Netzwerks mitzuwirken. […] Die Heimat soll eine Sammlungsbewegung für alle schaffen, die ihre Heimat behalten wollen, die nicht nur meckern, sondern aktiv werden wollen. Die Proteste der letzten Jahre, ob gegen die Asylwelle, gegen die Corona-Maßnahmen oder gegen die politisch hausgemachte Energiekrise, haben gezeigt, dass der Widerstand wächst. Dieser Widerstand muss vernetzt werden. An diesem Netzwerk für die Heimat wollen wir mitwirken.“
Aus rechtlichen Gründen getrennt erfolgte am 4. Juni 2023 mittels eines weiteren Bundesparteitages die Aufstellung einer Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024. Als Spitzenkandidat für „Die Heimat“ wird der frühere NPD-Europaparlamentarier Udo Voigt antreten.
Ob die Umbenennung in „Die Heimat“ zu den erhofften positiven und strategischen Auswirkungen für die Partei und ihre Netzwerke führt, bleibt vor dem Hintergrund einer Überalterung, sinkender Mitgliederzahlen, einer politischen Konkurrenzsituation mit anderen rechtsextremistischen Parteien und parteiinterner Streitigkeiten allerdings abzuwarten. Die Frage der Umbenennung stellt die große innerparteiliche Konfliktlinie in der NPD dar. Der vom NPD-Landesverband Saarland noch kurz vor dem Parteitag am 3. Juni 2023 ausgehende Versuch des Parteiausschlusses von Frank Franz steht beispielhaft für einen mit zunehmender Härte geführten Machtkampf zwischen Franz und den Gegnern der Umbenennung. Nachdem es Franz nun gelungen ist, sich durchzusetzen, ist zwar von einer Umsetzung strategischer Anpassungen auszugehen. Gleichzeitig stellen jedoch Kritiker die Frage nach ihrer Zukunft in der Partei. Dabei kann eine Abspaltung einzelner Landesverbände und der Versuch der Fortführung des alten Parteinamens NPD nicht ausgeschlossen werden. Die internen Auswirkungen der Umbenennung bleiben demnach abzuwarten.
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