Kundgebung und regionaler Parteitag des Dritten Wegs im Osten Bayerns

Die neonazistische Kleinpartei Der Dritte Weg hielt am 4. August 2018 in Regen in Niederbayern eine Kundgebung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ab. Anschließend fand ein Parteitag des Gebietsverbandes Süd in der Region Bayerischer Wald statt.

Am Vormittag des 4. August 2018 veranstaltete Der Dritte Weg (III. Weg) im niederbayerischen Regen eine Kundgebung. Unter dem Motto „'Scheiß Deutscher'… Wach endlich auf – Festung Europa statt Multikulti-Terror!“ demonstrierten rund 30 Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen Spektrum gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. An einer Gegenveranstaltung unter dem Motto „Bunt gegen Braun“ beteiligten sich rund 200 Personen.

Anschließend trafen sich am späten Nachmittag des 4. August 2018 Parteimitglieder des III. Wegs in der Region Bayerischer Wald zu einem regionalen Parteitag des Gebietsverbandes Süd, der die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg umfasst. Dabei wurde die angestrebte Teilnahme an den Europawahlen 2019 vorbereitet und der Vorstand des Gebietsverbandes Süd neugewählt.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden versucht der III. Weg weiterhin, sich im Themenfeld der Anti-Asyl-Agitation zu profilieren. Die inhaltliche Ausrichtung des regionalen Parteitages verdeutlicht zudem, dass der aktuelle Schwerpunkt der Parteiaktivitäten auf der Europawahl 2019 liegt. Der III. Weg bemüht sich dabei, den in Anspruch genommenen Status als politische Partei durch entsprechende Aktivitäten wie Wahlteilnahmen zu untermauern.

Für das Verbot von Gruppierungen, die als politische Parteien anerkannt sind, bestehen hohe verfassungsrechtliche Hürden. Diesen Schutz will der III. Weg ausnutzen, um seine rechtsextremistischen Bestrebungen fortzuführen. Mit der Wahl von Walter Strohmeier ist zu erwarten, dass sich die Parteiaktivitäten in Bayern und Süddeutschland verstetigen.