Keine Erfolge für links- und rechtsextremistische Parteien bei Europawahl 2019

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 errangen weder die NPD, die Partei DIE RECHTE, die Partei Der Dritte Weg (III. Weg), noch die DKP oder die MLPD ein Mandat. Größtenteils gab es Stimmenverluste für diese Parteien, die erstmals angetretenen rechtsextremistischen Parteien DIE RECHTE und Der Dritte Weg erhielten in Bayern jeweils etwa 2.000 Stimmen. Dies entspricht einem statistischen Ergebnis von 0,0 Prozent.

Von den drei angetretenen rechsextremistischen Parteien erreichten deutschlandweit die NPD 0,3 Prozent und DIE RECHTE 0,1 Prozent. Die Partei III. Weg blieb unter 0,1 Prozent.

Das Ergebnis bedeutet für die NPD einen Rückgang um 0,7 Prozentpunkte und damit auch den Verlust des bisherigen Mandats von Udo Voigt im Europäischen Parlament. Damit verliert auch der Münchner Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp Karl Richter seinen Posten als parlamentarischer Mitarbeiter Voigts.

In Bayern wurden für die NPD mit 8.835 Stimmen insgesamt 0,2 Prozent der gültigen Stimmen abgegeben. DIE RECHTE erzielte mit 2.062 Stimmen in Bayern ein besseres Ergebnis als der III. Weg, der auf 1.886 Stimmen kam. Das bedeutet für beide Parteien einen Stimmenanteil unter 0,1 Prozent. Somit liegt das prozentuale Wahlergebnis der drei rechtsextremistischen Parteien in Bayern noch unter dem bundesweiten Ergebnis.

Für die NPD als nach wie vor größte rechtsextremistische Partei in Bayern und Deutschland stellte die Wahl zum Europaparlament den Kampf um ihr letztes verbliebenes Abgeordnetenmandat dar. Dieses hatte der langjährige Parteivorsitzende Udo Voigt inne. Er trat auch wieder als Spitzenkandidat der Partei an. Allerdings blieben die Wahlkampfaktivitäten der Partei in Bayern auf einem insgesamt niedrigen Niveau beschränkt.

Das Thema Europawahl beherrschte in der letzten Zeit den Aktivismus der rechtsextremistischen Parteien in Bayern. Vor allem die Partei III. Weg fokussierte sich in Bayern auf die Wahl und hielt traditionelle Mobilisierungsveranstaltungen in Form von Wahlkampfveranstaltungen ab. Insgesamt drei bayerische Parteimitglieder traten zur Wahl an, darunter Jasmin Eisenhardt (Aktivistin des Stützpunktes Ostbayern), welche bereits im Juli 2018 ihre Kandidatur bekannt gab.

Bei den zeitgleich durchgeführten Kommunalwahlen in Sachsen gelang es der Partei III. Weg, in den Stadtrat von Plauen und in den Kreistag des Vogtlandkreises einzuziehen. Der früher in Bayern aktive Rechtsextremist Tony Gentsch wird für die Partei III. Weg künftig in beiden Gremien vertreten sein.

Öffentliche Kritik ernteten Wahlplakate der NPD sowie der Partei III. Weg aufgrund ihrer Inhalte. Es bestand der Verdacht auf Volksverhetzung, woraufhin einige Kommunen die Plakate entfernen ließen.

Die Partei DIE RECHTE machte in diesem Wahlkampf vor allem dadurch auf sich aufmerksam, dass sie als Spitzenkandidatin eine 90-jährige verurteilte Holocaustleugnerin nominierte. Die derzeit Inhaftierte würde, so die Argumentation der Partei DIE RECHTE, durch einen Wahlerfolg Immunität genießen und müsste daher im Falle eines Sieges der Partei freigelassen werden.

Die beiden linksextremistischen Parteien MLPD und DKP beteiligen sich regelmäßig an Wahlen in Deutschland. Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, vertritt ein dogmatisches Kommunismusverständnis und strebt einen maoistischen bzw. stalinistischen Sozialismus an.

Die MLPD/Internationalistische Liste erhielt bundesweit 18.340 (2014: 18.198) Stimmen, was zu einem Ergebnis von unter 0,1 Prozent der Stimmen in Deutschland, wie auch in Bayern führte.

Die DKP erhielt bundesweit 20.419 (2014: 25.147) Stimmen, was 0,1 Prozent entspricht. In Bayern gingen die Stimmanteile von 1.707 auf 1.324 (entspricht 0,0 Prozent) zurück.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ergibt sich folgendes Bild: Keine Partei erhielt ein Mandat. Zudem erreichte keine der fünf extremistischen Parteien die Hürde für die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung von 0,5 Prozent der Stimmen.

Während die Wahlteilnahme für die beiden rechtsextremistischen Parteien DIE RECHTE und III. Weg vor allem ein Schritt zur Sicherung des Parteienstatus sein dürfte, erhoffte sich die NPD die Verteidigung ihres letzten verbliebenen parlamentarischen Mandates. Der Verlust dieses Parlamentssitzes und der damit verbundenen Gelder und Posten, wie der von Karl Richter, dürfte die Partei weiter schwächen. Der Wahlkampf hatte bereits die derzeitigen organisatorischen und strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Partei vor Augen geführt, die keine flächendeckenden Wahlkampfaktivitäten zuließen. Größere Wahlkampfveranstaltungen fanden in Bayern nicht statt.

Der Wahlkampf der Partei III. Weg war, vor allem in Ostbayern, teils intensiv geführt worden. Da sich viele Anhänger der neonazistisch ausgerichteten Partei im Wahlkampf stark engagiert hatten, dürfte das Ergebnis umso mehr als Rückschlag aufgenommen werden. Auch, da die Partei DIE RECHTE, obwohl sie in Bayern so gut wie keinen Wahlkampf bestritten hatte, mehr Stimmen als der III. Weg erzielte. Darüber hinaus fehlt den bayerischen Parteistrukturen ein Erfolgserlebnis wie in Sachsen, wo es der Partei bei der parallel zur Europawahl stattfindenden Kommunalwahl gelang, in zwei Kommunalparlamente einzuziehen.

Die Ergebnisse für die beiden kommunistischen Parteien können als schlecht bezeichnet werden und resultieren auch aus der ideologisch begründeten Ablehnungshaltung von Linksextremisten gegenüber der parlamentarischen Demokratie und ihrer Vertreter. Die MLPD konnte ihren Wählerstimmenanteil auf niedrigem Niveau annähernd beibehalten, was auf die kadermäßige und zentralistische Organisationsstruktur der Partei, wie ihrer Anhängerschaft zurückzuführen sein dürfte.

Die seit über einem halben Jahrhundert bestehende DKP verzeichnete bei dieser Wahl deutliche Stimmenverluste um circa ein Fünftel. Dieses Ergebnis kann als Folge von Streitigkeiten innerhalb der Partei gesehen werden.

Wahlergebnisse der Europawahl 2019 im Vergleich zu 2014

 

Wahlergebnisse der Europawahl 2019 im Vergleich zu 2014; Bund/Bayern

	Bund Stimmenanzahl		Bund in %		Bayern Stimmenanzahl		Bayern in %
	2019	2014	2019	2014	2019	2014	2019	2014
NPD	101.323	301.139	0,3	1,0	8.835	22.824	0,2	0,6
DIE RECHTE	24.627	---	0,1	---	2.062	---	0,0	---
Der Dritte Weg	12.822	---	0,0	---	1.886	---	0,0	---
DKP	20.419	25.147	0,1	0,1	1.324	1.707	0,0	0,0
MLPD	18.340	18.198	0,0	0,1	1.231	1.266	0,0	0,0

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