„Islamistischen Terror stoppen“: Der Dritte Weg hält Kundgebung in Unterschleißheim ab

Am 5. November 2020 veranstaltete die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) eine stationäre Kundgebung „gegen Terror und neue Normalität.“

Rund ein Dutzend Aktivisten des Stützpunktes München/Oberbayern der Partei III. Weg versammelten sich am Abend des 5. November 2020 zu einer stationären Kundgebung unter dem Motto „Islamistischen Terror stoppen“ auf dem Rathausplatz in Unterschleißheim (Landkreis München). Anlass waren die islamistischen Angriffe in Frankreich, Dresden und zuletzt am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt. Als Anmelder der Veranstaltung fungierte Karl-Heinz Statzberger, der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende und Leiter des örtlichen Stützpunktes.

Am 11. November 2020 erschien auf der Parteihomepage ein ausführlicher Artikel zur Aktion. Hierin heißt es:

„In den letzten Wochen hat in verschiedenen europäischen Städten eine ganze Serie an islamistischen Anschlägen stattgefunden. Dennoch wird das unbequeme Thema vonseiten der etablierten Politik mit austauschbaren Phrasen wie beiläufig abgehakt.“

Zudem wurde kritisiert, dass die Angriffe in der Öffentlichkeit keine ausreichende Beachtung fänden, denn:

„Weitaus wichtiger erscheint es, die Bevölkerung mit fragwürdigen ‚Corona-Schutzmaßnahmen‘ zu gängeln. Den krassen Gegensatz zwischen Corona-Hysterie und Gleichgültigkeit gegenüber brutalen Terroranschlägen galt es anzuprangern.“

Die Kundgebung beschränkte sich auf eine abendliche Präsenzveranstaltung mit einem Abriss verschiedener bekannter Themenfelder ohne inhaltliche oder programmatische Neuheiten: In einzelnen Redebeiträgen wurde die „Kriegstreiberei der USA und Israel[s]“ sowie die „jahrzehntelange Politik der offenen Grenzen Europas“ als Ursachen der Migration aus der arabischen Welt ausgemacht. Der Multikulturalismus hätte  „Voraussetzungen für Konflikte und „Gewalteskalationen auf europäischen Boden“ geschaffen. Diesen Prozess gelte es umzukehren. Bei der örtlichen Bevölkerung stieß die Veranstaltung kaum auf Interesse: Die Partei schrieb selbst, dass der Rathausplatz „aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen [nur] spärlich“ besucht war.

Ihr alljährlich im November im oberfränkischen Wunsiedel stattfindendes „Heldengedenken“ hat die neonazistisch geprägte Kleinstpartei aufgrund der cornabedingt verschärften Versammlungsauflagen abgesagt. Mit der in Unterschleißheim durchgeführten Veranstaltung will sich III. Weg als willig und fähig präsentieren, jederzeit Kundgebungen – wenn auch in viel kleinerem Rahmen als in Wunsiedel – durchzuführen. Zudem zeigt die Aktion, dass das Aktionsfeld Islamfeindlichkeit nach den islamistisch motivierten Anschlägen der letzten Zeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewinnen kann.